Islam - Religion, Ideologie - oder was?
Die thematische Befassung mit dem Islam steht erst an ihrem Anfang. Sie gewinnt an Bedeutung durch das Phänomen der Migrationsbewegungen aus dem islamischen Kulturkreis. Das Thema Islam ist deshalb vom Thema Einwanderung nicht zu trennen. Um die Standpunkte der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und die bereits erfolgten parlamentarischen Initiativen bewerten zu können, sollte eine sachliche Information über die Aspekte hilfreich sein, die den Islam als Religion prägen und für Muslime grundlegend sind.
Die thematische Befassung mit dem Islam steht erst an ihrem
Anfang. Sie gewinnt an Bedeutung durch das Phänomen der
Migrationsbewegungen aus dem islamischen Kulturkreis. Das Thema
Islam ist deshalb vom Thema Einwanderung nicht zu trennen. Um
die Standpunkte der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und die
bereits erfolgten parlamentarischen Initiativen bewerten zu können,
sollte eine sachliche Information über die Aspekte hilfreich sein, die
den Islam als Religion prägen und für Muslime grundlegend sind.
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nicht gegen die Verabschiedung dieses Gesetzes. Denn ungeachtet<br />
der Größe des betreffenden Personenkreises wird durch das Tragen<br />
solcher Kleidung die Werteordnung unseres Landes in Frage gestellt.<br />
Es ist deshalb geboten, frühzeitig ein klares Stoppzeichen zu setzen.<br />
B. Im Einzelnen<br />
Zu § 1<br />
Fälle der Gesichtsverschleierung <strong>oder</strong> Gesichtsbedeckung zum<br />
Schutz vor winterlicher Kälte sowie aus Anlass von Volksfesten und<br />
Faschingsfeiern sind aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen.<br />
Zu § 2<br />
Durch die Anknüpfung an das Grundrecht der Unverletzlichkeit der<br />
Wohnung wird für die Vollzugsbehörden ein klares anwendbares<br />
Kriterium geschaffen. Den Anlass zu diesem Gesetzesentwurf gab<br />
eine Kleine Anfrage 6 , wonach mindestens vier Zeugen vor Gericht<br />
bereits eine Vollverschleierung trugen und nicht gezwungen waren,<br />
diese abzulegen.<br />
Ob es bei den vier Fällen geblieben ist, ist fraglich: die Staatsregierung<br />
erklärte et<strong>was</strong> nebulös, dass nicht auszuschließen sei, dass mangels<br />
Statistik weitere vollverschleierte Personen als Beteiligte bei<br />
Gerichtsverhandlungen teilgenommen haben.<br />
Die AfD-Fraktion lehnt ferner Zwangs- und Kinderehen<br />
entschieden ab.<br />
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