Islam - Religion, Ideologie - oder was?

Als „Stimmungsmache gegen den Islam“ ächtet Volkmar Zschocke von
den Grünen unseren Antrag und versteift sich in der These, unserer
Fraktion ginge es weder um das Menschen- bzw. das Kinderrecht.
Zu Recht entgegnet Frauke Petry: „Nein, es zu verteidigen, darum
geht es uns!“. Zschocke möchte lieber eine generelle Armutsdebatte
anstoßen: „Notwendig wäre wirklich einmal eine Debatte über
nachhaltige Armutsbekämpfung, über Initiativen und Kampagnen,
die die Rechte von Mädchen auf Gleichbehandlung, auf Bildung…
stärken. Sie rechnen uns lieber falsche Zahlen angeblicher Scharia-
Ehen in Sachsen vor, aber für die Ursachen des Problems interessieren
sie sich offensichtlich nicht.“ Und weiter: „…unerträglich, wenn
gerade…Rechtspopulisten die Kinder und Frauenrechte immer
dann beschwören, wenn sie möglicherweise von Ausländern verletzt
wurden.“
Exemplarische Beiträge zweier Politiker, die wichtige Themen,
Themen, die aufgrund einer veränderten weltweiten Situation
durch unkontrollierte Grenzen jetzt wieder aktuell sind, lieber
dazu nutzen, eine erneute Spaltungsdebatte zu führen.Leider
erkennt Herr Zschocke nicht, dass ihm seine Tätigkeit als
sächsischer Landtagsabgeordneter die Verpflichtung aufbürdet,
parlamentarische Initiativen zu beschließen, auch dann, wenn sie
von der AfD-Fraktion eingebracht werden. Dabei hätte er nur auf
das Wort eines unpolitischen Debattenbegleiters hören müssen: der
Vorsitzende des Kinderschutzbundes, Hilgers, formulierte, dass die
derzeitige Regelung in Deutschland – mit der wir seit Jahrzehnten
gut gelebt haben, im Ausnahmefall auch eine Ehe unter der
Volljährigkeitsgrenze von 18 Jahren zuzulassen- vor dem aktuellen
Hintergrund (d.h. Zwangsehen) beendet werden sollte. Der AfD-
Fraktion geht es nicht darum, dass Kinder- und Frauenrechte von
Ausländern verletzt werden, sondern darum, dass es in unserem
Land ganz offensichtlich zu diesen Rechtsverletzungen kommt und
nicht, wie Abgeordneter Zschocke ausführt „möglicherweise“ Rechte
verletzt werden.
55