Vergabe- Handbuch VHB-VOL

Niedersächsisches Ministerium 

für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 

Vergabe- 

Handbuch 

im Liefer- und gewerblichen Dienstleistungsbereich 

VHB-VOL 

- Ausgabe 2004 - 

Stand: März 2004 

Niedersachsen

Herausgegeben vom 

Niedersächsischen 

Ministerium für Wirtschaft, 

Arbeit und Verkehr 

Friedrichswall 1 

30159 Hannover 

Telefon (0511) 1 20-0 

Telefax (05 11) 1 20-57 20 

Auflage: März 2002- Aktualisierung März 2004 (nur Internet) 

Gedruckt auf 100 % Recyclingpapier

Vorwort 

Das niedersächsische Vergabehandbuch für den 

Liefer- und gewerblichen Dienstleistungsbereich (VHB- 

VOL) soll den öffentlichen Auftraggebern des Landes 

Niedersachsen Hilfe und Anleitung geben, sparsam 

und wirtschaftlich zu beschaffen sowie den Beschaffern 

einen sicheren rechtlichen Rahmen geben. 

Die Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen 

Bauleistungen - gestaltet in den Allgemeinen 

Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen sowohl 

das auch im Haushaltsrecht verankerte Prinzip der 

Wirtschaftlichkeit als auch den Grundsatz des europäischen 

Vergaberechts der Nichtdiskriminierung und 

Transparenz für alle anwendungspflichtigen Auftraggeber. 

Wettbewerb ist die beste Voraussetzung für 

eine wirtschaftliche Auftragsvergabe. 

Das Vergabeverfahren verlangt von den öffentlichen 

Beschaffern eine Vielzahl von Entscheidungen beim 

Kauf unterschiedlichster Materialien und Geräte, vom 

Bürobedarf bis zu komplexen technischen Anlagen 

sowie bei der Vergabe gewerblicher Dienstleistungen, 

von der Gebäudereinigung bis zur Betreibung von Deponien, 

Müllverbrennungs- und Kläranlagen. 

Im Interesse der Wettbewerbsförderung und einer 

ausgewogenen Wirtschaftsstruktur muss daher allen 

Bewerbern der Zugang zum Markt der öffentlichen 

Beschaffung ermöglicht werden. Dies erfolgt durch die 

Aufteilung der Leistungen in Lose, den Wechsel der 

Bieter und die Aufforderung kleiner und mittlerer Unternehmen 

bei Beschränkten Ausschreibungen. Die 

Zulassung von Nebenangeboten / Änderungsvorschlägen 

erlaubt es den Bietern, zur Bedarfsdeckung geeignete 

Angebote in ihrer Vielfalt, auch unter Einfluss 

technischer Neuerungen, anzubieten. 

Die beschaffenden Stellen treten als Nachfrager am 

Markt in Erscheinung. Für die Bieter ist es deshalb 

wichtig zu wissen, dass alle öffentlichen Auftraggeber 

sich bei Vergaben nach gleichen Regeln verhalten. Sie 

sind dann in der Lage, ohne Risiken aus unterschiedlichsten 

Vertragsbedingungen alle Lieferungen und 

Leistungen an die öffentliche Hand wesentlich leichter 

zu kalkulieren. daneben ermöglichen die Vergaberegeln 

den öffentlichen Auftraggebern die Minimierung 

ihrer Einkaufspreise. 

Das Vergabehandbuch stellt für die öffentlichen Beschaffer 

und die anbietende Wirtschaft sicher, dass 

nach einheitlichen Richtlinien und damit kalkulierbar 

beschafft wird. Es stellt einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung, 

insbesondere durch die Verwendung 

einheitlicher Vordrucke dar. Diese Vordrucke sind im 

Internet abrufbar.

Inhalt 

1. Vorbemerkungen 

Verfahrensablauf einer Beschaffung 

Kostenoptimierung auf der Grundlage der VOL/A 

Hinweise zur Korruptionsbekämpfung 

Niederschrift und Erklärung über die Verpflichtung eines Erfüllungsgehilfen nach dem Verpflichtungsgesetz 

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption 

2. VOL Teil A 

Einführungserlass 

Abschnitt 1: Basisparagraphen 

Abschnitt 2: Basisparagraphen mit zusätzlichen Bestimmungen nach der 

EG-Lieferkoordinierungsrichtlinie und der EG-Dienstleistungsrichtlinie 

(a-Paragraphen) 


EG-Sektorenrichtlinie für die Vergabe von Liefer- und gewerblichen Dienstleistungsaufträgen 

(b-Paragraphen) 

Abschnitt 4: Vergabebestimmungen nach der EG-Sektorenrichtlinie für die Vergabe von 

Liefer- und gewerblichen Dienstleistungsaufträgen (VOL/A-SKR) 

Erläuterungen zur VOL/A 

3. Ausführungsbestimmungen zur VOL Teil A 



EG-Lieferkoordinierungsrichtlinie und der EG-Dienstleistungsrichtlinie 

(a-Paragraphen) 

Abschnitt 3: Basisparagraphen mit zusätzlichen Bestimmungen nach der EG- 

Sektorenrichtlinie für die Vergabe von Liefer- und gewerblichen Dienstleistungsaufträgen 

(b-Paragraphen) 

Abschnitt 4: Vergabebestimmungen nach der EG-Sektorenrichtlinie für die Vergabe von 

Liefer- und gewerblichen Dienstleistungsaufträgen (VOL/A-SKR) 

4. VOL Teil B 

Ausführungsbestimmungen zur VOL Teil B 

5. Formblätter 

VOL la Beschaffungsantrag 

VOL lb Beschaffungsprüfung/Vergabe 

VOL 2 Vorblatt zum Vergabeverfahren bei formalisierten Verfahren 

(Nationale Vergaben) 

VOL 2a Vorblatt zum Vergabeverfahren bei formalisierten Verfahren 

(EU-Vergaben) 

VOL 3a Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes 

VOL 3b Bewerbungs- und Vertragsbedingungen des Auftraggebers 

VOL 3c Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) 

VOL 3d Leistungsbeschreibung (Muster) 

VOL 3e Angebotskennzettel (Muster) 

VOL 4 Angebot (VOL) 

Stand: 03/04 Seite 1 von 2

VOL 5 Niederschrift über die Öffnung, Prüfung und Wertung von Angeboten (VOL) 

VOL 5a Eingangsvermerk über die Sammlung eingegangener Angebote 

VOL 5b Preisspiegel/Vergabevermerk 

VOL 6 Auftrag/Abruf (VOL) 

VOL 6a Auftrag (VOL) (Kleinauftrag) 

VOL 6b Auftragsbestätigung (VOL) (Kleinauftrag) 

VOL 7 Vergabevermerk gemäß § 30 VOL/A 

VOL 7a Informationsschreiben gem. § 13 VgV 

VOL 7b Informationsschreiben gem. § 13 VgV 

VOL 8a Auskunft nach § 27 Nr. 1 VOL/A 

VOL 9a Bürgschaftsurkunde (Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft) 

VOL 9b Bürgschaftsurkunde (Gewährleistungsbürgschaft) 

VOL 9c Bürgschaftsurkunde (Abschlagszahlungs-/Vorauszahlungsbürgschaft) 

6. Allgemeine Vorschriften 

1. Landesvergabegesetz vom 2. September 2002 

2. Verordnung zur Durchführung des Landesvergabegesetzes vom 23. Januar 2003 

3. Erläuterungen zum Landesvergabegesetz mit Durchführungsverordnung vom 

17.04.2003 

4. Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge 

(Vergaberechtsänderungsgesetz, VGRÄG) vom 26.08.1998 

5. Auszug GWB 4. Teil, in der Fassung vom 26.08.1998 (BGBl. I S.2546), zuletzt geändert 

durch Artikel 3 des Gesetz vom 20.05.2003 (BGB1. I S. 686) 

6. VgV mit Begründung in der Fassung vom 11.02.2003 (BGBl. I S.169) 

7. Auszug: Niedersächsische Verfassung Artikel 67 

8. Auszug: Gesetz zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (MFG) 

9. Auszug: § 10 GemHVO (Investitionen), § 32 GemHVO (Vergabe von Aufträgen) 

10. Verordnung PR Nr. 30/53 über Preise bei öffentlichen Aufträgen 

11. Niedersächsisches Abfallgesetz zuletzt geändert durch § 25 des Gesetzes vom 

19.Februar 2004 

12. CPV-Verordnung vom 16.12.2003 

7. Runderlasse zum Öffentlichen Auftragswesen 

− Zusammenstellung anzuwendender Runderlasse zum Öffentlichen Auftragswesen 

− Runderlasse des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums zum Öffentlichen Auftragswesen 

− Runderlasse des Niedersächsischen Innenministeriums zum Öffentlichen Auftragswesen 

− Runderlasse des Niedersächsischen Finanzministeriums zum Öffentlichen Auftragswesen 

8. Sonderregelungen 

9. Weitere Hinweise 

Internet-Adressen 

Öffentliche Auftraggeber 

Leitfaden für die Vergabe und Nachprüfung öffentlicher Aufträge vom 20.01.2004 


Das Niedersächsische Vergabehandbuch für den Liefer- und gewerblichen Dienstleistungsbereich wurde durch 

eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Referates Öffentliches Auftragswesen erstellt und mit Runderlass 

vom 01. November 1995 zum 01. Juli 1996 eingeführt. Aufgrund der Neufassung der VOL/A im Jahr 2002 und 

der VOL/B 2003 wird das Vergabehandbuch für den Internet-Auftritt aktualisiert. 

Die Betreuung des Vergabehandbuches wird weiterhin vom Referat Öffentliches Auftragswesen im Niedersächsischen 

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wahrgenommen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe 

sind im Einzelnen aufgeführt und stehen als Ansprechpartner für Fragen zum Inhalt des Vergabehandbuches 

zur Verfügung. 

Regierungsamtmann Hampe Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, 


Postfach 1 01 


Tel. (05 11) 120-5536, Fax (05 11) 120-99 5536 

e-mail: stefan.hampe@mw.niedersachsen.de 

Regierungsamtsrätin Glaubitz Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, 


Postfach 1 01 


Tel. (05 11) 120-5535, Fax (05 11) 120-99 5535 

e-mail: martina.glaubitz@mw.niedersachsen.de 

Diplomingenieur Schoene Bezirksregierung Braunschweig 

Dezernat 203 

Postfach 32 47 

38022 Braunschweig 

Tel. (05 31) 4 84 32 93, Fax (05 31) 4 84 38 70 

e-mail: Guenther.Schoene@br-bs.niedersachsen.de 

Dipl.-Ingenieur Busse Bezirksregierung Hannover 

Dezernat 203 

Postfach 2 03 


Tel. (05 11) 106-7479, Fax (05 11) 106- 24 84 

e-mail: Wilfried.Busse@BR-H.niedersachsen.de 

Dipl.-Ingenieur Schumacher Stadt Wolfsburg - Rechnungsprüfungsamt 

Postfach 10 09 44 

38409 Wolfsburg 

Tel.: (0 53 61) 28 22 33, Fax (0 53 61) 28 18 44 

e-mail: hans-hartwig.schumacher@stadt.wolfsburg.de 

Dipl.-Ingenieur Specht Stadt Braunschweig - Rechnungsprüfungsamt - 



Tel. (05 31) 47 04 360, Fax (05 31) 43 09 

e-mail: Rechnungsprüfungsamt@Braunschweig.de 

Bauamtsrat Rettig Bezirksregierung Weser-Ems 

Dezernat 203 

Postfach 

26106 Oldenburg 

Tel. (04 41) 792-2162, Fax (04 41) 799-2159 

e-mail: Werner.Rettig@br-we.niedersachsen.de 

Dipl.-Ökonom Brinkmann Beratungsstelle für Öffentliches Auftragswesen e.V. 

Schiffgraben 49 


Tel. (05 11) 31 07-3 98, Fax (05 11) 3107-369 

e-mail: brinkmann.abst.nds@hannover.ihk.de 


Dipl.-Ing./Dipl.-Kfm. Schiller Landkreis Osnabrück 

Ref. R - Rechnungsprüfungsamt - 

Am Schölerberg 1 

49082 Osnabrück 

Tel. (05 41) 501-30 80, Fax (05 41) 501-47 72 

e-mail: claus-peter.schiller@lkos.de 

Dipl.-Volkswirt Nierychlo Stadt Osnabrück 

Fachdienst Öffentliche Aufträge (30-5) 


49034 Osnabrück 

Tel.: (05 41) 3 23-42 51, Fax: (05 41) 323-4326 

e-mail: nierychlo@osnabrueck.de 

Regierungsoberamtsrat Klages Medizinische Hochschule Hannover 

Carl-Neuberg-Straße 1 


Tel. (05 11) 5 32 63 61, Fax: (05 11) 5 32 45 65 

e-mail: klages.dieter@mh-hannover.de 

Regierungsamtsrat Hindahl Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 

Referat 33 

Lavesallee 6 


Tel. (05 11) 1 20 64 74, Fax (05 11) 1 20 99 64 74 

e-mail: lars.hindahl@mi.niedersachsen.de 

Oberregierungsrätin Franzen Polizeiamt für Technik und Beschaffung Niedersachsen 

Tannenbergallee 11 


Tel. (0511) 109-5151 

e-mail: petra.franzen@polizei.niedersachsen.de 

Regierungsdirektor Wesemann Oberfinanzdirektion Hannover 

Landesbauabteilung 

Waterloostraße 4 


Tel. (0511) 101-2814, Fax (0511) 101-16-2814 

e-mail: friedrich.wesemann@ofd-lba.niedersachsen.de 

Verw.-Angestellter Teichmann Oberfinanzdirektion Hannover 

Landesbauabteilung 

Waterloostraße 4 


Tel. (0511) 101-2804, Fax (0511) 101-16-2804 

e-mail: kurt.teichmann@ofd-lba.niedersachsen.de 

Studiendirektor Seeger Carl v. Ossietzky Universität Oldenburg 

Finanzdezernat – Einkauf - 

Ammerländer Heerstr. 114 – 118 


Tel. (0441) 798-4224, Fax (0441) 798-194224 

e-mail: thomas.seeger@uni-oldenburg.de 

Stand: 03/2004 2

Formblätter 

Die Formblätter sind als landesweit geltende bzw. ressortübergreifende Vordrucke in das Vordruckverzeichnis 

(Vordruckgruppe 024) der Zentralen Vordruckstelle des Landes Niedersachsen aufgenommen. Die Dienststellen 

der Landesverwaltung werden jeweils im März jeden Jahres zur Vordruckbestellung aufgefordert (VDR- 

Bestellverfahren für Vordrucke ohne Einzelforderungsnummer). Neben den Bestellunterlagen erhalten die 

Dienststellen eine Ergänzungslieferung zum Vordruckverzeichnis mit Hinweisen zu den erfolgten Vordruckänderungen. 

Dienststellen außerhalb der Landesverwaltung (z.B. Kommunen) erhalten auf Anforderung eine 

Druckvorlage der gewünschten Vordrucke. 

Eine Anpassung der Formblätter an die besonderen Bedürfnisse der jeweiligen Dienststellen – insbesondere 

bei der Unterstützung der Beschaffung durch kommerzielle EDV-Systeme bzw. bei der Nutzung elektronischer 

Medien – muss jeweils durch die Beschaffungsstellen vor Ort erfolgen. Die Anpassung muss dabei vom Inhalt 

her den Formblättern des Vergabehandbuches entsprechen. 

Adresse: 

Bezirksregierung Braunschweig 

– Zentrale Vordruckstelle – 



Tel.: (0531) 484-3514 

Stand: 03/2004 3

Öffentliche Ausschreibung/Offenes Verfahren 

§ 3 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A 

§ 3 a Nr. 1 Abs. 1 VOL/A 


Bedarf 

(VOL 1 a) 

Als Organisationseinheit 

� innerhalb einer Behörde bzw. 

Vergabestelle § 2 Nr. 2 VOL/A 

(VOL 1 b und VOL 2) 

� 

Beschränkte Ausschreibung/Nichtoffenes Verfahren 



Mit ÖffentlichemTeilnahmewettbewerb 

§ 3 Nr. 1 

Abs. 4 VOL/A 

� zentrale Beschaffungsstellen für 

eine Vielzahl von Bedarfsträgern 

Freihändige Vergabe/Verhandlungsverfahren 



� � � � 

Keine 

Markt- 

Keine 

Markt- 

Marktübersicht übersicht 


vorhanden vorhanden 



§ 3 Nr. 1 


� � 

EU-weit National EU-weit National EU-weit National 

Amtsblatt 

insbes. 

Amtsblatt insbes. Auftrags- 

Amtsblatt insbes. Auftragsder 

EG § 3 a 

Bundesaus- der EG § 3 a Bundesaus- beratungs- 

der EG § 3 a Bundesaus- beratungs- 

Nr. 1 Abs. 2 

schreibungs- Nr. 1 Abs. 2 schreibungs- stellen 

Nr. 1 Abs. 2 schreibungs- stellen 

i.V.m. § 17 a 

blatt § 17 

i.V.m. § 17 a blatt § 17 § 4 Nr. 2 

i.V.m. § 17 a blatt § 17 § 4 Nr. 2 

VOL/A 

Nr. 1 VOL/A 

VOL/A Nr. 2 VOL/A Abs. 2 VOL/A 


� � � � � � 

Firmen bitten um Zusendung 

Firmen stellen 


der Verdingungsunterlagen 

Anträge 

Anträge 

� � 

Aufforderung zur Abgabe 


eines Angebots 


an ausgewählte Bewerber (VOL 3 a) 

� 

an ausgewählte Firmen 


Übersendung der 


Verdingungsunterlagen 

an alle Bewerber (VOL 3 a) 

(VOL 3 b, VOL 3 c, VOL 3 d, VOL 3 e) 

teils technischer Natur §§ 8 u. 8 a VOL/A 

teils rechtlicher Natur § 9 VOL/A 

� 

Angebotsabgabe durch Bieter (VOL 4) 

Form und Frist §§ 18 u. 18 a VOL/A 

Inhalt § 21 VOL/A 

� 

Verwahrung der Angebote unter Verschluss 

§ 22 Nr. 1 VOL/A 

� 

Öffnung der Angebote § 22 Nr. 2-6 VOL/A (VOL 5) 

� 

Prüfung der Angebote § 23 VOL/A (VOL 5) 

� 

Wertung der Angebote § 25 VOL/A / § 25 a VOL/A 

� 

Informationspflicht § 13 VgV 

(VOL 7a u. 7b) 

Angebotsabgabe durch Bieter 

� � 

EU-weit 

Zuschlag § 28 VOL/A Aufhebung der 

Nicht berücksichtigte 

Mitteilung über Auftragsvergabe 

auf das wirtschaftlichste Ausschreibung 

Angebote § 27 VOL/A 

§ 27 a VOL/A 

Angebot 


� 

§ 26 VOL/A 

(VOL 8 a oder VOL 8 b) 

Vertragsabschluss mit 

Zugang beim Bieter 

(VOL 6 oder VOL 6 a) 

� 

Ausführung der Leistung 

� 

ggf. Güteprüfung 

� 

Erstellung eines 

Lieferung/Leistung 

Vergabevermerks § 30 VOL/A 

� 

Abnahme 

� 

Rechnung 

� 

Zahlung 

(VOL 7)

Vorbemerkungen 

Auf Anregung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes im Einvernehmen mit den übrigen Ressorts wurde 

beschlossen, ein Niedersächsisches Vergabehandbuch im Liefer- und gewerblichen Dienstleistungsbereich zu 

erstellen. Das Vergabehandbuch soll zur Verwaltungsvereinfachung in der Landesverwaltung beitragen und stellt 

ein einheitliches und somit auch vom Bewerber kalkulierbares Verfahren sicher. In dem nun vorliegenden Vergabehandbuch 

(VHB-VOL) sind alle für das Vergabewesen einschlägigen Rechtsvorschriften, Richtlinien, Verdingungsmuster 

und Vordrucke zusammengefaßt. 

Aufgrund der stetigen Veränderungen im Öffentlichen Auftragswesen, insbesondere im EU-Bereich, wurde das 

VHB-VOL als Loseblattausgabe konzipiert und wird fortlaufend der Entwicklung in Form von Nachlieferungen 

angepaßt. Insbesondere wegen dessen Handhabung und Überschaubarkeit war es notwendig, den Umfang auf 

einen DIN-A 4 Ordner zu begrenzen. 

Das Vergabehandbuch ist in neun Teile gegliedert. Teil 1 enthält neben der Vorbemerkung eine schematische 

Darstellung über den Verfahrensablauf einer Beschaffung sowie Hinweise zur Kostenoptimierung und Korruptionsbekämpfung. 

Zur Vervollständigung ist in den Teilen 2 und 4 ein kompletter Abdruck der aktuellen VOL, Teile 

A Ausgabe 2002 und B, Ausgabe 2003 abgedruckt. Auf die Ausführungsbestimmungen zur VOL/A im Teil 3 und 

Teil 4 des Vergabehandbuches wird besonders hingewiesen. Sie geben dem Beschaffer, ähnlich einer Kommentierung, 

zusätzliche Hinweise zu einzelnen Paragraphen und erleichtern ihm somit den täglichen Gebrauch der 

VOL/A. Den Ausführungsbestimmungen in Teil 3 ist (um eine bessere Übersicht zu gewährleisten) der Wortlaut 

der VOL/A-Vorschriften vorangestellt. In dem Teil 5 sind die für die vertragliche Umsetzung unbedingt erforderlichen 

Verdingungsunterlagen nach § 9 VOL/A enthalten. Neben den hier aufgeführten Bewerbungsbedingungen 

und Zusätzlichen Vertragsbedingungen sind eine Reihe weiterer Formulare abgedruckt, die notwendig und hilfreich 

erscheinen. Der Inhalt der Vordrucke sollte von der Verwaltung stets unverändert übernommen werden, um 

eine einheitliche Vertragsgestaltung zu ermöglichen. Dies bedeutet für den Anwender wie für den Bewerber eine 

erhebliche Sicherheit und einen entsprechenden Schutz gegenüber eventuellen Vorwürfen der Vertragspartner. 

Um einer Vorgabe der EG-Kommission gerecht zu werden, muß ein Vergabevermerk gemäß § 30 VOL/A gefertigt 

werden, der die einzelnen Stufen des Vergabeverfahrens, die maßgebenden Feststellungen sowie die Begründungen 

der im einzelnen getroffenen Entscheidungen enthält. Der Vordruck "Vergabevermerk" ist mit dem 

Vordruck "Verdingungsverhandlung" verknüpft, da dieses Formular viele notwendige Angaben zur Auftragsvergabe 

enthält. Somit kann zusätzliche Arbeit vermieden und der Umfang der Vordrucke auf das Notwendige beschränkt 

werden. Alle Vordrucke sind im Internet abrufbar und können direkt mit EDV bearbeitet werden. Die 

Teile 6 bis 9 des Vergabehandbuches beinhalten allgemeine Vorschriften und Hinweise wie z. B. haushaltsrechtliche 

Vorschriften sowie Sonderregelungen, die für das Vergabewesen von Bedeutung sind. Im Teil 7 sind alle z. 

Z. gültigen Runderlasse der verschiedenen Ressorts zum Öffentlichen Auftragswesen aufgeführt, die stetig aktualisiert 

werden. 

Das Vergabehandbuch für den Liefer- und gewerblichen Dienstleistungsbereich wurde durch eine Arbeitsgruppe 

unter Federführung des Referates Öffentliches Auftragswesen des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, 

Technologie und Verkehr erstellt; der Arbeitsgruppe, die auch die künftige Aktualisierung des Vergabehandbuches 

übernehmen wird, gehören Vertreter der Bezirksregierungen sowie Anwender aus verschiedenen 

Beschaffungsstellen des Landes und der Kommunen an. 


Kostenoptimierung auf der Grundlage der VOL/A 

1. Bedarfszusammenfassung (Standardtypen, keine Sonderanfertigungen) - Abschluß von Rahmenverträgen 

(siehe Verfahrensablauf einer Beschaffung) 

§ 16 VOL/A: Fertigstellung der Unterlagen - Ausführungsfrist - Mittelbereitstellung 

a) Korrekte Leistungsbeschreibung aufgrund präziser Planung; Grundanforderungen müssen hinsichtlich Art 

und Umfang klar sein 

§ 8 Nr. 1 - eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung; 

- Beachtung von § 7 und § 17 Nr. 6 VOL/A 

- Preisermittlung beeinflussende Umstände - kein ungewöhnliches Wagnis 

§ 8 Nr. 2 - verkehrsübliche Bezeichnungen nach Art, Beschaffenheit und Umfang 

- Darstellung ihres Zwecks, Funktion, Anforderungen 

- wesentliche Merkmale und konstruktive Einzelheiten 

- zeichnerisch/Probestücke oder Hinweise auf ähnliche Leistungen 

Funktionale Ausschreibung: 

Leistungsbeschreibung gibt nur an, welche Anforderungen an die Funktion gestellt werden. Funktionale Ausschreibung 

erlaubt es, zur Bedarfsdeckung geeignete Leistungen in ihrer Vielfalt unter Einfluß technischer Neuerungen 

vom Markt sich anbieten zu lassen. Aber Gleichwertigkeit von konstruktiver und funktionaler Leistungsbeschreibung. 

Bei konstruktiver Leistungsbeschreibung wird die Leistung in allen Einzelheiten nach Beschaffenheit und Umfang 

genau bezeichnet = besserer Vergleich, z. B. serienreife Versuchsmuster wiederkehrende Leistungen (Seriengeräte 

oder Ersatzteile). Die Bedarfsvorstellung des öffentlichen Auftragsgebers liegt fest. 

Eine Verbindung bzw. Kombination funktionaler und konstruktiver Leistungsbeschreibung ist möglich: 

Beispiele: 

Anpassentwicklungen, bei denen der öffentliche Auftraggeber handelsübliche oder sonst vorhandene Systeme 

und Geräte an die spezifischen Forderungen des Öffentlichen Auftraggeber anpaßt (besonders wirtschaftliche 

Vergabe, da auf eine vollständige kostenwirksame Nebenentwicklung verzichtet wird - Vorhandenes wird modifiziert) 

oder 

zur Herstellung eines grundsätzlich funktional beschriebenen Gegenstandes wird die Verwendung genormter AL 

konstruktiv beschriebener Gegenstände verlangt. 

§ 8 Nr. 3 -keine ungewöhnlichen Anforderungen, sondern marktgängige Leistungen 

- verkehrsübliche Bezeichnungen, Bezug auf einschlägige Normen 

- bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren, Ursprungsorte und Bezugsquelle nur, wenn 

durch Art der zu vergebenden Leistungen gerechtfertigt (maßgebend Eigenart und Beschaffenheit 

der zu vergebenden Leistung, nicht subjektive Erwägungen oder Überlegungen des 

öffentlichen Auftraggebers) 

-keine Ausschlusswirkung durch die Beschreibung technischer Merkmale 

-aber EG-Recht beachten: Art. 30 (Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen sowie 

Maßnahmen gleicher Wirkung), d. h. daß Produkte aus anderen Mitgliedstaaten nicht über 

technische Spezifikationen ausgeschlossen werden dürfen. Ausschreibungsbedingungen, 

die ausschließlich Waren und Produkte deutschen Ursprungs bevorzugen, sind eine Beschränkung 

des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs und somit ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht 

- bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren (Markennamen) nur mit Zusatz gleichwertig und 

wenn Beschreibung nicht möglich ist, z. B. Markennamen, Warenzeichen, Patente, Typen. 

§ 8 Nr. 4 - Hersteller bzw. Herkunftsangaben nur wenn unentbehrlich (Güteprüfung), aber auch 

Einschränkung der Gewährleistung, da Einverständnis des Öffentlichen Auftraggebers 


) Korrekte Vertragsbedingungen: 

Allgemeine Vertragsbedingungen =Teil B der VOL ergänzend BGB, 

Zusätzliche Vertragsbedingungen 

Ergänzende Vertragsbedingungen 

Besondere Vertragsbedingungen 

2. Kontrolle der vom öffentlichen Auftragsgeber beauftragten Dritten im Sinne des § 278 BGB (Korruptionsbekämpfung; 

Vermeidung der Bildung von Kartellen) 

3. Erzielung des breitesten Wettbewerbs durch Wahl der Vergabeart: 

Öffentliche Ausschreibung (soll nur) grundsätzliche Einhaltung der Verpflichtung durch Haushaltsordnungen, 

breite Veröffentlichungen § 17, § 7 

– vor Auftragsvergabe Überblick über die Preissituation 

– Leistungsfähigkeit 

– Förmlichkeit (Öffentliche Ausschreibung) verhindert Bevorzugungen, persönliche Begünstigungen 

4. Bedeutung von Nebenangeboten (umweltverträgliche Angebote) 

5. Korrekte Wertung (§§ 2, 7, 8, 21, 24, 25 [Fehlen wesentlicher Preisangaben], 26 - 28 [abändernder Zuschlag]) 

– EG-Vergaben (Verhandlungsverfahren: Preisverhandlungen, aber Möglichkeit des letzten Angebots für 

die beteiligten Bieter) 

– Verhinderung von Preisabsprachen (Einschaltung der Landeskartellbehörden) 

– Korruption (Zusammenspiel Büro - Behörde - anbietende Firmen) 

– Ausschluss von unvollständigen Angeboten (Bietergemeinschaften: Alle müssen unterschreiben) 

Ausschluß von Angeboten mit erheblichen Rechenfehlern 

6. Korrekte Vertragsabwicklung 

7. Abnahme 

– Überprüfung durch abnehmende Stelle, ob die gelieferten Waren nach Art, Menge und Beschaffenheit 

den Vereinbarungen entsprechen 

– Güteprüfung § 12 VOL/B 

– Zurückweisung bei Mängeln oder unter Vorbehaltung annehmen 

– Information der Beschaffungsstelle durch abnehmende Stelle 


Hinweise zur Korruptionsbekämpfung 

Verwaltungsvorschrift zur Bekämpfung von Korruption 

in der Landesverwaltung (VV-Kor) 

1. Zielsetzung 

Gem. RdErl. d. MI, d. StK u. d. übr. Min. v. 14. 6. 2001 

− 15.5-03019/2.4.1 − 

− VORIS 20480 00 00 00 025 − 

Ziel der LReg ist es, die Korruption sowohl repressiv als auch präventiv verstärkt zu bekämpfen. 

Nach der Definition der kriminalistisch-kriminologischen Forschungsgruppe des Bundeskriminalamtes ist 

Korruption „der Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen 

Mandats zugunsten eines anderen, begangen auf dessen Veranlassung oder aus Eigeninitiative zur Erlangung 

eines Vorteils für sich oder einen Dritten mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder 

Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (in 

wirtschaftlicher Funktion)“. Wird diese Aussage auf die Verhältnisse in der Landesverwaltung übertragen, 

bedeutet dies, dass der Begriff der Korruption auch Handlungen umfassen kann, die straf- und dienstrechtlich 

nicht relevant sind (z. B. Maßnahmen der Klimapflege). 

Es steht nicht infrage, dass der ganz überwiegende Teil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst seine 

Pflichten gegenüber dem Staat loyal erfüllt und seine Aufgaben unparteiisch, gerecht und zum Wohl der 

Allgemeinheit wahrnimmt. Die Wenigen aber, die korrupt sind, schaden nicht nur dem Ansehen des öffentlichen 

Dienstes insgesamt, sondern verursachen auch beträchtlichen materiellen Schaden zu Lasten der Allgemeinheit. 

Deshalb muss alles daran gesetzt werden, solche korrupten Beschäftigten ausfindig zu machen und ihnen 

gegenüber die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. 

Die VV-Kor soll dazu dienen, der Korruption zukünftig noch wirkungsvoller vorzubeugen, korruptive 

Praktiken aufzudecken, zu verfolgen und zu ahnden. Sie soll allen Beschäftigten Richtschnur ihres Verhaltens 

sein und zugleich Handlungsanleitung und Hilfestellung bieten, um behörden- und fachspezifisch die 

notwendigen Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung treffen zu können. 

2. Sensibilisierung für Korruptionsgefahren 

2.1 Der als Anlage 1 abgedruckte Verhaltenskodex gegen Korruption ist für alle Beschäftigten verbindlich. 

Er weist die Beschäftigten auf Gefahrensituationen hin, in denen sie in Korruption verstrickt werden können. 

Weiterhin hält er die Beschäftigten zur pflichtgemäßen und gesetzestreuen Erfüllung ihrer Aufgaben an und führt 

ihnen die Folgen von korruptem Verhalten vor Augen. 


2.2 Im Zusammenhang mit der Ablegung des Diensteides, der Abnahme des Gelöbnisses oder der 

Verpflichtung sind die Beschäftigten mündlich über den Unrechtsgehalt der Korruption und ihre dienst- und 

strafrechtlichen Folgen zu belehren. 

Wegen der regelmäßigen Belehrung aller Beschäftigten über die Regelungen zur Annahme von 

Belohnungen und Geschenken wird auf Abschnitt III Nr. 1 der VV zum NBG (Gem. RdErl. vom 25. 11. 1992, 

Nds. MBl. 1993 S. 93, in der jeweils geltenden Fassung) verwiesen. 

2.3 In Dienstbesprechungen sind Fragen der Korruption und ihre Erscheinungsformen regelmäßig oder 

aufgrund konkreter Vorkommnisse zu erörtern. 

2.4 Bei der Aus- und Fortbildung sind die Erscheinungsformen von Korruption und die damit verbundenen 

Gefahrensituationen, Maßnahmen zur Korruptionsprävention sowie straf-, dienst- und arbeitsrechtliche 

Konsequenzen in Korruptionsfällen angemessen zu thematisieren. 

Beschäftigte in korruptionsgefährdeten Bereichen und - wegen ihrer Vorbildfunktion − Führungskräfte 

sollen an Fortbildungsveranstaltungen zur Korruptionsbekämpfung teilnehmen. 

2.5 Als Maßnahme der Sensibilisierung ist die VV-Kor mit ihren Anlagen allen Beschäftigten bekannt zu 

geben. Die Art der Bekanntgabe ist in das Belieben der Dienststellen gestellt. 

3. Gefährdungsatlas 

In allen Dienststellen des Landes sind die gesteigert korruptionsgefährdeten Arbeitsplätze zu ermitteln. 

Für diese Arbeitsplätze ist eine Risikoanalyse durchzuführen. Die Ergebnisse werden nach 

Organisationseinheiten zusammengefasst und bilden den Gefährdungsatlas einer Behörde. 

Erkannten Sicherungslücken ist durch unverzügliche Maßnahmen zu begegnen. 

Soweit sich die Risikoprüfung auf Umstände erstreckt, die in der Person der oder des Beschäftigten oder 

der Bewerberin oder des Bewerbers liegen, ist das Ergebnis gesondert in Sachakten bei der 

personalverwaltenden Stelle zu verwahren. Abweichend von der Aktenordnung sind die Unterlagen zu 

vernichten, soweit die einzelnen Vorgänge nicht mehr für Zwecke der Korruptionsbekämpfung oder -prävention 

erforderlich sind. Hinsichtlich der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung des 

Datenschutzes sind die Akten wie Personalakten zu behandeln. 

4. Rotation 

Das Verfahren ergibt sich aus der Anlage 2. 

Für Beschäftigte, die auf gesteigert korruptionsgefährdeten Arbeitsplätzen tätig sind, soll ein 

Arbeitsplatzwechsel in bestimmten Zeitabständen (Rotation) vorgesehen werden. Dies gilt auch für Arbeitsplätze, 

die Aufsichts- oder Kontrollfunktionen für gesteigert korruptionsgefährdete Arbeitsplätze wahrnehmen. 


Von Rotation darf nur in besonders begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden. Die Gründe sind 

zu dokumentieren. 

5. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung 

5.1 Für die Dienststellen sind Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung zu 

bestellen. Diese können auch für mehrere Dienststellen zuständig sein. 

Angehörige der personalverwaltenden Stellen sollen nicht mit dieser Funktion beauftragt werden. 

5.2 Die Ansprechpartnerin oder der Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung ist die direkte 

Gesprächspartnerin oder der direkte Gesprächspartner für Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger. 

Zum Aufgabenbereich gehören ferner insbesondere: 

− Förderung der Sensibilität der Beschäftigten durch Beratung und Aufklärung, 

− Vorschläge an die Dienststellenleitung zu internen Ermittlungen, zu Maßnahmen gegen Verschleierung 

und zur Unterrichtung der Staatsanwaltschaft bei einem durch Tatsachen gerechtfertigten 

Korruptionsverdacht, 

− Beratung bei der Öffentlichkeitsarbeit, 

− Kontakthalten zur und Informationsaustausch mit der Aufsichtsbehörde und anderen Stellen, 

− Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden in allgemeinen Fragen der Korruptionsbekämpfung. 

5.3 Die Dienststelle hat die Ansprechpartnerin oder den Ansprechpartner zur Durchführung ihrer oder seiner 

Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu informieren. Sie oder er hat ein Vortragsrecht bei der 

Dienststellenleitung. 

5.4 Die Ansprechpartnerin oder der Ansprechpartner hat über die ihr oder ihm bekannt gewordenen 

persönlichen Verhältnisse von Beschäftigten, auch nach Beendigung der Amtszeit, Stillschweigen zu bewahren; 

dies gilt nicht gegenüber der Dienststellenleitung und der Personalverwaltung sowie gegenüber Personen, die 

Ermittlungen im Disziplinarverfahren bei einem durch Tatsachen gerechtfertigten Korruptionsverdacht 

durchführen. Das Stillschweigen gilt auch nicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden und den 

Finanzkontrollbehörden gemäß § 95 LHO. In Disziplinarverfahren dürfen sie nicht tätig werden. 

Akten mit personenbezogenen Daten, die bei der Ansprechpartnerin oder dem Ansprechpartner für 

Korruptionsbekämpfung entstehen, sind hinsichtlich der technischen und organisatorischen Maßnahmen wie 

Personalakten zu behandeln. Sie sind abweichend von der Aktenordnung zu vernichten, soweit die einzelnen 

Vorgänge nicht mehr für Zwecke der Korruptionsbekämpfung oder -prävention erforderlich sind. 


6. Verhalten bei Korruptionsverdacht 

6.1 Die Dienststellen und Aufsichtsbehörden haben den auf mögliche korrupte Verhaltensweisen 

hindeutenden Indizien nachzugehen. Etwaige spätere Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden dürfen 

dadurch nicht gefährdet werden. 

6.2 Alle Beschäftigten der Landesverwaltung haben ihren Dienstvorgesetzten oder den zuständigen 

Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartnern für Korruptionsbekämpfung Mitteilung zu machen, wenn sie 

nachvollziehbare Hinweise auf korruptes Verhalten erhalten. 

6.3 Ergeben sich in einer Dienststelle tatsächliche Anhaltspunkte für Korruption oder deren Begleitdelikte, so 

haben Dienstvorgesetzte die dienstliche Verpflichtung, unverzüglich die Strafverfolgungsbehörden zu 

unterrichten. 

6.4 Die Dienststellen haben die Strafverfolgungsbehörden in ihrer Ermittlungsarbeit – insbesondere bei der 

Vorbereitung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen sowie der Auswertung sichergestellten Materials − zu 

unterstützen. 

6.5 Nach Unterrichtung der Strafverfolgungsbehörden haben die Dienststellen alles zu unterlassen, was die 

Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden gefährden könnte, insbesondere führen sie keine eigenen 

Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalts in eigener Zuständigkeit ohne Abstimmung mit den 

Strafverfolgungsbehörden. 

6.6 Disziplinar- und arbeitsrechtliche Verfahren sind bei aufkommendem Korruptionsverdacht mit Nachdruck 

und unter besonderer Beachtung des Beschleunigungsgebots zu betreiben. Schadensersatzansprüche gegen 

Beschäftigte und Dritte sind in jedem Fall sorgfältig und umfassend zu prüfen und konsequent durchzusetzen. 

Auch insoweit sind die Belange der Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden zu berücksichtigen (Nr. 6.5). 

7. Sponsoring 

Sponsoring ist in der Landesverwaltung nur nach Maßgabe der Bestimmungen in der Anlage 3 zulässig. 

8. Beteiligung der Personalvertretungen 

Bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption soll die Dienststelle mit ihrer Personalvertretung 

vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die Bestimmungen des NPersVG sind bei der Durchführung von Maßnahmen 

nach der VV-Kor zu beachten. Insbesondere ist der Personalrat bei der Bestellung von Ansprechpartnerinnen 

und Ansprechpartnern zur Korruptionsbekämpfung zu beteiligen (§ 66 Abs. 1 Nr. 9 NPersVG). 

9. Sonstige Regelungen 


Für die Korruptionsprävention und -bekämpfung sind die folgenden gesondert veröffentlichten 

Regelungen von Bedeutung: 

a) Annahme von Belohnungen und Geschenken 

− VV zu § 78 NBG, Gem. RdErl. vom 25. 11. 1992 − VV zum NBG − (Nds. MBl. 1993 S. 93) in der 

jeweils geltenden Fassung, 

− Gem. RdErl. des MF, der StK und der übrigen Ministerien vom 9. 3. 2000 − Anwendung der 

Verwaltungsvorschriften zum Niedersächsischen Beamtengesetz auf Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmer − (Nds. MBl. S. 265) in der jeweils geltenden Fassung; 

b) Ausübung von Nebentätigkeiten 

− VV zu den §§ 71 a bis 77 NBG, Gem. RdErl. vom 25. 11. 1992 (siehe Buchstabe a erster 

Spiegelstrich), 

− Gem. RdErl. vom 9. 3. 2000 (siehe Buchstabe a zweiter Spiegelstrich); 

c) Öffentliches Auftragswesen 

− Gem. RdErl. des MW, der StK und der übrigen Ministerien vom 31. 8. 2000 − Ausschluss von 

unzuverlässigen Bewerbern von der Teilnahme am Wettbewerb − (Nds. MBl. S. 611) in der 

jeweils geltenden Fassung, 

− Gem. RdErl. des MW und des MI vom 27. 9. 2000 − Vermeidung und Bekämpfung von 

10. Empfehlung 

Korruption − (Nds. MBl. S. 684) in der jeweils geltenden Fassung. 

Den Landkreisen, Gemeinden, Samtgemeinden und Zweckverbänden sowie den sonstigen der Aufsicht 

des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird eine 

entsprechende Anwendung der VV-Kor empfohlen. 

11. In-Kraft-Treten 

Dieser RdErl. tritt am 1. 8. 2001 in Kraft. 

An die 

Dienststellen der Landesverwaltung 

Gemeinden, Samtgemeinden, Zweckverbände, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Landes 

unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts 

Stand: 03/04 Seite 8 von 35 

− Nds. MBl. Nr.

Verhaltenskodex gegen Korruption 

(Die Leitsätze sind im A n h a n g zusätzlich abgedruckt) 

1. Seien Sie Vorbild: Zeigen Sie durch Ihr Verhalten, dass Sie Korruption weder dulden noch 



Anlage 1 

(zu Nr. 2.1 VV-Kor) 

Korruption in der öffentlichen Verwaltung könnte besser verhindert werden, wenn jede und jeder Einzelne sich 

zum Ziel setzt, Korruption zu bekämpfen. Dies entspricht auch den Pflichten, die alle Beschäftigten bei ihrer 

Einstellung gegenüber dem Dienstherrn oder Arbeitgeber übernommen haben: 

Die Beschäftigten haben sich bei ihrer Einstellung verpflichtet, das Grundgesetz für die Bundesrepublik 

Deutschland, die Niedersächsische Verfassung und die geltenden Gesetze zu wahren und ihre Aufgaben 

gewissenhaft zu erfüllen. Alle Beschäftigten haben sich so zu verhalten, wie es von Angehörigen des öffentlichen 

Dienstes erwartet wird und sich darüber hinaus durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen 

Grundordnung i. S. des Grundgesetzes zu bekennen. Sie haben ihre Aufgaben daher unparteiisch und 

gerecht zu erfüllen. 

Diese Verpflichtungen sind keine leeren Formeln, sondern müssen sich im beruflichen und privaten Alltag der 

oder des Einzelnen widerspiegeln. 

Korruptes Verhalten widerspricht diesen Verpflichtungen und schädigt das Ansehen des öffentlichen 

Dienstes. Es zerstört das Vertrauen in die Unparteilichkeit und Objektivität der Staatsverwaltung und damit die 

Grundlagen für das Zusammenleben in einem staatlichen Gemeinwesen. 

Alle Beschäftigten haben daher die Aufgabe, durch ihr Verhalten Vorbild für Kolleginnen und Kollegen, 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vorgesetzte sowie Bürgerinnen und Bürger zu sein. 

2. Wehren Sie Korruptionsversuche sofort ab und informieren Sie unverzüglich Ihre Vorgesetzten und 

die Ansprechpartnerin oder den Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung. 

Bei Außenkontakten, z. B. mit Antragstellerinnen und Antragstellern oder bei Kontrolltätigkeiten, müssen Sie 

von Anfang an klare Verhältnisse schaffen und jeden Korruptionsversuch sofort abwehren. Halten Sie sich daher 

streng an Recht und Gesetz und beachten Sie die Verwaltungsvorschriften zum Verbot der Annahme von 

Belohnungen oder Geschenken. Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass Sie für „kleine Geschenke“ offen 

sind. Scheuen Sie sich nicht, ein Geschenk zurückzuweisen oder es zurückzusenden − mit der Bitte um 

Verständnis für die für Sie geltenden Regeln. 

Arbeiten Sie in einem Verwaltungsbereich, der sich mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen beschäftigt, so 

müssen Sie besonders sensibel für Versuche Dritter sein, Einfluss auf Ihre Entscheidung zu nehmen. In diesem 

Bereich gibt es die meisten Korruptionshandlungen.

Wenn Sie von Dritten um eine zweifelhafte Gefälligkeit gebeten worden sind, so informieren Sie unverzüglich 

Ihre Vorgesetzten und die Ansprechpartnerin oder den Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung davon. Das 

hilft zum einen, selbst jeglichem Korruptionsverdacht zu entgehen, zum anderen aber auch, unter Umständen 

rechtliche Maßnahmen gegen die Dritten oder deren Vorgesetzte einleiten zu können. Wenn Sie einen 

Korruptionsversuch zwar selbst abwehren, ihn aber nicht offenbaren, so wird sich Ihr Gegenüber an Kolleginnen 

und Kollegen wenden und es bei diesen versuchen. Schützen Sie daher auch Ihre Kolleginnen und Kollegen 

durch konsequentes Offenlegen von Korruptionsversuchen Außenstehender. Alle Beschäftigten (Vorgesetzte 

sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) müssen an einem Strang ziehen, um einheitlich und glaubhaft 

aufzutreten. 

3. Vermuten Sie, dass jemand Sie um eine pflichtwidrige Bevorzugung bitten will, so ziehen Sie eine 

Kollegin oder einen Kollegen als Zeugin oder Zeugen hinzu. 

Manchmal steht Ihnen ein Gespräch bevor, bei dem Sie vermuten, dass ein zweifelhaftes Ansinnen an Sie 

gestellt und dieses nicht leicht zurückzuweisen sein wird. Hier hilft oftmals auch die eindeutige Distanzierung 

nicht. In solchen Fällen sollten Sie sich der Situation nicht allein stellen, sondern eine Kollegin oder einen 

Kollegen zu dem Gespräch hinzubitten. Sprechen Sie über Ihre Vermutung und bitten Sie sie oder ihn, auch 

durch ihr oder sein Verhalten jeglichen Korruptionsversuch abzuwehren. 

4. Arbeiten Sie so, dass Ihre Arbeit jederzeit überprüft werden kann. 

Ihre Arbeitsweise sollte transparent und für jeden nachvollziehbar sein. 

Da Sie Ihren Arbeitsplatz in der Regel wieder verlassen werden (Übertragung neuer Aufgaben, Versetzung) 

oder auch einmal kurzfristig ausfallen (Krankheit, Urlaub), sollten Ihre Arbeitsvorgänge so transparent sein, dass 

sich jederzeit andere Beschäftigte einarbeiten können. „Nebenakten“ sollten Sie vermeiden, um jeden Eindruck 

von Unredlichkeit von vornherein auszuschließen. Handakten sind nur zu führen, wenn es für die Erledigung der 

Arbeit unumgänglich ist. Sie sind als solche zu kennzeichnen. 

5. Achten Sie auf eine Trennung von Dienst und Privatleben. Prüfen Sie, ob Ihre Privatinteressen zu 

einer Kollision mit Ihren Dienstpflichten führen. 

Korruptionsversuche werden oftmals gestartet, indem Dritte den dienstlichen Kontakt auf Privatkontakte 

ausweiten. Es ist bekanntermaßen besonders schwierig, eine „Gefälligkeit“ zu verweigern, wenn man sich privat 

hervorragend versteht und man selber oder die eigene Familie Vorteile und Vergünstigungen erhält 

(Konzertkarten, verbilligter gemeinsamer Urlaub, Einladungen zu teuren Essen, die man nicht erwidern kann 

usw.). Bei privaten Kontakten sollten Sie daher von Anfang an klarstellen, dass Sie streng zwischen Dienst- und 

Privatleben trennen müssen, um nicht in den Verdacht der Vorteilsannahme zu geraten. 

Diese strenge Trennung zwischen privaten Interessen und dienstlichen Aufgaben müssen Sie darüber hinaus 

− unabhängig von einer Korruptionsgefahr − bei Ihrer gesamten dienstlichen Tätigkeit beachten. Ihre Dienststelle 

und alle Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Ihr faires, sachgemäßes, unparteiisches Verhalten. Prüfen 

Sie daher bei jedem Verfahren, für das Sie mitverantwortlich sind, ob Ihre privaten Interessen oder solche Ihrer 

Angehörigen oder z. B. auch von Organisationen, denen Sie verbunden sind, zu einer Kollision mit Ihren 


hauptberuflichen Verpflichtungen führen können. Vermeiden Sie jeden bösen Schein möglicher Parteilichkeit. 

Sorgen Sie dafür, dass Sie niemandem einen Grund zur Besorgnis der Befangenheit geben, auch nicht durch 

„atmosphärische“ Einflussnahmen von interessierter Seite. 

Erkennen Sie bei einer konkreten dienstlichen Aufgabe eine mögliche Kollision zwischen Ihren dienstlichen 

Pflichten und Ihren privaten Interessen oder den Interessen Dritter, denen Sie sich verbunden fühlen, so 

unterrichten Sie darüber Ihre Vorgesetzten, damit sie angemessen reagieren können, Sie z. B. von Tätigkeiten 

im konkreten Einzelfall befreien. 

Auch bei von Ihnen ausgeübten oder angestrebten Nebentätigkeiten muss eine klare Trennung zwischen der 

Arbeit und der Nebentätigkeit bleiben. Persönliche Verbindungen, die sich aus der Nebentätigkeit ergeben, 

dürfen die hauptberufliche Tätigkeit nicht beeinflussen. Im Zweifelsfall verzichten Sie lieber auf die 

Nebentätigkeit. 

Bedenken Sie außerdem, dass bei Ausübung genehmigungspflichtiger, aber nicht genehmigter 

Nebentätigkeiten dienst- oder arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen; dasselbe gilt bei Versäumnis von 

Anzeigepflichten. 

Unabhängig davon schadet es früher oder später Ihrem Ansehen − und damit dem Ansehen des gesamten 

öffentlichen Dienstes −, wenn Sie im Konfliktfall Ihren privaten Interessen den Vorrang gegeben haben. Das gilt 

in besonderem Maß, wenn Sie an einflussreicher Stelle tätig sind. Achten Sie in diesem Fall besonders darauf, 

nur jene Konditionen in Anspruch zu nehmen, die für vergleichbare Umstände abstrakt geregelt sind. 

6. Unterstützen Sie Ihre Dienststelle bei der Entdeckung und Aufklärung von Korruption. Informieren Sie 

Ihre Vorgesetzten und die Ansprechpartnerin oder den Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung 

bei Anhaltspunkten für korruptes Verhalten. 

Korruption kann nur verhindert und bekämpft werden, wenn sich alle für ihre Dienststelle verantwortlich fühlen 

und als gemeinsames Ziel die „korruptionsfreie Dienststelle“ verfolgen. Das bedeutet zum einen, dass alle 

Beschäftigten im Rahmen ihrer Aufgaben dafür sorgen müssen, dass Außenstehende keine Möglichkeit zur 

unredlichen Einflussnahme auf Entscheidungen haben. 

Das bedeutet aber auch, dass korrupte Kolleginnen und Kollegen nicht aus falsch verstandener Solidarität 

oder Loyalität gedeckt werden dürfen. Hier haben alle die Verpflichtung, zur Aufklärung von strafbaren 

Handlungen beizutragen und die eigene Dienststelle vor Schäden zu bewahren. Ein „schwarzes Schaf“ verdirbt 

die ganze Herde. Beteiligen Sie sich deshalb nicht an Vertuschungsversuchen. 

Sie sollten sich nicht scheuen, mit der Ansprechpartnerin oder dem Ansprechpartner für 

Korruptionsbekämpfung zu sprechen, wenn das Verhalten von Beschäftigten Ihnen Anhaltspunkte dafür gibt, 

dass sie korrupt sein könnten. Ganz wesentlich ist allerdings, dass Sie einen Verdacht nur dann äußern, wenn 

Sie nachvollziehbare Hinweise dafür haben. Es darf nicht dazu kommen, dass Kolleginnen und Kollegen 

leichtfertig belastet werden. Ihre Gesprächspartner werden Ihren Wunsch auf Stillschweigen berücksichtigen und 

dann entscheiden, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. 


7. Unterstützen Sie Ihre Dienststelle beim Erkennen fehlerhafter Organisationsstrukturen, die 

Korruptionsversuche begünstigen. 

Oftmals führen lang praktizierte Verfahrensabläufe dazu, dass sich Nischen bilden, in denen Korruption 

besonders gut gedeihen kann. Das können Verfahren sein, bei denen nur eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter 

(Spezialistentum) allein für die Vergabe von Vergünstigungen verantwortlich ist. Das können aber auch 

Arbeitsabläufe sein, die bewusst oder unbewusst im Unklaren gehalten werden, um eine Überprüfung zu 

erschweren oder zu verhindern (Einzelgängertum). 

Hier kann meistens eine Änderung der Organisationsstrukturen Abhilfe schaffen. Im konkreten Fall kann dies 

aber nicht von den Organisationsreferaten geleistet werden, weil sie nicht über das erforderliche Detailwissen 

verfügen. Daher sind alle Beschäftigten aufgefordert, entsprechende Hinweise an die Organisatoren zu geben, 

um zu klaren und transparenten Arbeitsabläufen beizutragen. 

Auch innerhalb von Arbeitseinheiten müssen die Leiterinnen und Leiter Arbeitsabläufe so transparent 

gestalten, dass Korruption gar nicht erst entstehen kann. 

Ein weiteres Mittel, um Gefahrenpunkte wirksam auszuschalten, ist darüber hinaus das Rotieren von 

Personal. In gesteigert korruptionsgefährdeten Bereichen sollte daher dieses Personalführungsinstrument 

verstärkt eingesetzt werden. Dazu ist die Bereitschaft der Beschäftigten zu einem regelmäßigen Wechsel der 

Aufgaben zwingend erforderlich, auch wenn dies im Regelfall mit einer höheren Arbeitsbelastung 

(Einarbeitungszeit) verbunden ist. 

Auch homogene Strukturen der Beschäftigten (z. B. Zugehörigkeit nur eines Geschlechts) können Korruption 

begünstigen. 

8. Lassen Sie sich zum Thema Korruptionsprävention fortbilden. 

Wenn Sie in einem korruptionsgefährdeten Bereich tätig sind, nutzen Sie die Angebote der Dienststelle, sich 

über Erscheinungsformen, Gefahrensituationen, Präventionsmaßnahmen, strafrechtliche sowie dienst- oder 

arbeitsrechtliche Konsequenzen von Korruption fortbilden zu lassen. Dabei werden Sie lernen, wie Sie selbst 

Korruption verhindern können und wie Sie reagieren müssen, wenn Sie korrumpiert werden sollen oder 

Korruption in Ihrem Arbeitsumfeld entdecken. Fortbildung wird Sie sicher machen, mit dem Thema Korruption in 

der richtigen, gesetzestreuen Weise umzugehen. 

Bei Fragen zu Fortbildungsangeboten wenden Sie sich an die für das Personalwesen zuständige 

Organisationseinheit. 




A n h a n g 

1. Seien Sie Vorbild: Zeigen Sie durch Ihr Verhalten, dass Sie Korruption weder dulden noch 


2. Wehren Sie Korruptionsversuche sofort ab und informieren Sie unverzüglich Ihre Vorgesetzten und 

die Ansprechpartnerin oder den Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung. 

3. Vermuten Sie, dass jemand Sie um eine pflichtwidrige Bevorzugung bitten will, so ziehen Sie eine 

Kollegin oder einen Kollegen als Zeugin oder Zeugen hinzu. 


5. Achten Sie auf eine Trennung von Dienst und Privatleben. Prüfen Sie, ob Ihre Privatinteressen zu 

einer Kollision mit Ihren Dienstpflichten führen. 

6. Unterstützen Sie Ihre Dienststelle bei der Entdeckung und Aufklärung von Korruption. Informieren 

Sie Ihre Vorgesetzten und die Ansprechpartnerin oder den Ansprechpartner für 

Korruptionsbekämpfung bei Anhaltspunkten für korruptes Verhalten. 

7. Unterstützen Sie Ihre Dienststelle beim Erkennen fehlerhafter Organisationsstrukturen, die 

Korruption begünstigen. 

8. Lassen Sie sich zum Thema Korruptionsprävention fortbilden.

1. Grundsatz 

Verfahrensregelungen zum Gefährdungsatlas 


Anlage 2 

(zu Nr. 3 VV-Kor) 

Alle Dienststellen des Landes sind gehalten, für ihren Bereich einen Gefährdungsatlas zu erstellen. 

Dieser Gefährdungsatlas soll verdeutlichen, welche Tätigkeiten innerhalb der öffentlichen Verwaltung wegen 

ihrer gesteigerten Korruptionsgefährdung besondere Sicherungsmaßnahmen erfordern. 

Zwar ist davon auszugehen, dass in nahezu allen Arbeitsbereichen Korruption denkbar und möglich ist, 

z. B. wenn 

− Aufträge vergeben oder Verträge abgeschlossen werden, 

− über Konzessionen, Auflagen und Genehmigungen entschieden wird, 

− Abgaben, Gebühren usw. festgesetzt und erhoben werden, 

− öffentliche Fördermittel und Zuschüsse gewährt werden, 

− Kontrollen und Aufsichtstätigkeiten durchgeführt werden sowie 

− Vorgänge mit vertraulichen Informationen, die für Dritte von besonderer Bedeutung sein können, 

bearbeitet werden. 

Dennoch sollen in den Gefährdungsatlas nur die Arbeitsplätze aufgenommen werden, die einer 

gesteigerten Korruptionsgefährdung ausgesetzt sind. Nur für diese Arbeitsplätze ist eine Risikoanalyse 

durchzuführen und den erkannten Sicherungslücken ist durch unverzügliche Maßnahmen zu begegnen. 

Zur Erstellung des Gefährdungsatlasses sind die Arbeitsabläufe eines jeden Arbeitsplatzes dahin zu 

überprüfen, ob eine gesteigerte Korruptionsgefährdung zu bejahen ist. Dies wird der Fall sein, wenn eine der 

Fragestellungen in Nr. 2 mit „ja“ zu beantworten ist. 

Ist danach von einer gesteigerten Korruptionsgefährdung auszugehen, so ist eine Analyse der auf den 

konkreten Arbeitsplatz bezogenen Korruptionsgefährdung einschließlich der Wirksamkeit vorhandener 

Sicherungen (Risikoanalyse gemäß Nr. 3) vorzunehmen. Erkannten Sicherungslücken ist unverzüglich zu 

begegnen. 

Eine Zusammenstellung der gesteigert korruptionsgefährdeten Arbeitsplätze und die Ergebnisse der 

Überprüfungen nach den Nrn. 2 und 3 werden zusammengefasst und bilden zusammen mit einer 

Gesamtübersicht den Gefährdungsatlas einer Behörde. 

Die Bewertungen sind in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und zu korrigieren. Findet ein 

personeller Wechsel auf dem Arbeitsplatz statt, so ist eine neue Bewertung vorzunehmen.

2. Feststellung der gesteigerten Korruptionsgefährdung 

2.1 Werden bei der Vergabe von Aufträgen, öffentlichen Fördermitteln, 

Zuschüssen u. a. Haushaltsmittel in größerem Umfang bewirtschaftet? 

2.2 Werden regelmäßig Leistungsbedingungen oder -beschreibungen 

abschließend erstellt oder deren Erstellung in Auftrag gegeben? 

(z. B. Pflichtenhefte, Leistungsverzeichnisse) 

2.3 Besteht die Möglichkeit, ohne Mitwirkung Dritter 

Sachverhaltsfeststellungen oder Prüfergebnisse zu beeinflussen? 

(z. B. Aufmaße und Messungen, Gutachten, auch das Unterlassen 

von Beanstandungen) 

2.4 Liegt eine Zuständigkeitskonzentration vor, weil z. B. Ausschreibung, 

Vergabe und Abrechnung oder Sachverhaltsfeststellung, Entscheidung und 

Vollzug bei einer Person konzentriert sind? 

2.5 Bestehen häufig Außenkontakte zu einem bestimmten Personenkreis, 

der von den Entscheidungen der oder des jeweiligen Bediensteten Voroder 

Nachteile zu erwarten hat? 

(z. B. Entscheidung über Genehmigungen, Konzessionen oder 

Lizenzen, Abschluss von Verträgen, mit Auswirkungen auf 

Vermögensvorteil oder -nachteil; oder Beeinträchtigung der 

beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz des anderen) 

3. Risikoanalyse für gesteigert korruptionsgefährdete Arbeitsplätze 

ja nein 

ja nein 

ja nein 

ja nein 

ja nein 

3.1 Wie groß ist der Anteil der gesteigert korruptionsgefährdeten Tätigkeit auf dem einzelnen Arbeitsplatz? 

(z. B. Anteil der Genehmigungen, Prüfungen, Vergaben, Leistungsfeststellungen usw. im Vergleich zur 

übrigen Tätigkeit?) 

3.2 Hat es Beanstandungen gegeben? 

(z. B. Prüfberichte) 

3.3 Welche Umstände prägen das besondere Interesse möglicher Geber, Vorteile zu erlangen? 

3.4 Gibt es Umstände in der Person der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, die zu einer erhöhten 

Korruptionsgefahr auf diesem Arbeitsplatz führen können? 

(z. B. Unregelmäßigkeiten im Dienstbetrieb; mitgeteilte Lohnpfändungen, die gemäß RdErl. des MF vom 

26. 4. 2000 − Nds. MBl. S. 313 − mitzuteilen sind; Mitteilungen gemäß MISTRA (AV des MJ vom 29. 4. 

1998 − Nds. Rpfl. S. 104 −, die Auswirkungen auf die Korruptionsgefährdung haben können.) 


3.5 Liegt der Schwerpunkt der gesteigerten Korruptionsgefährdung 

− in der Art der auf dem Arbeitsplatz anfallenden Tätigkeit? 

− im Arbeitsablauf der Tätigkeit? 

− in besonderen Umständen in der Person der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters? 

− in dem besonders gesteigerten Interesse möglicher Geber? 

3.6 Welche Sicherungsmaßnahmen sind schon vorhanden? 

(z. B. 4-Augen-Prinzip, getrennte Aufgabenwahrnehmung, Fortbildung, Mitzeichnung, Berichtspflicht, 

vollständige Dokumentation, Rotation, verstärkte Dienst- und Fachaufsicht) 

3.7 Welche weiteren Sicherungs- oder Präventionsmaßnahmen wären denkbar? 

3.8 Welche Maßnahmen sind noch erforderlich? 

Bestimmungen zum Sponsoring 


Anlage 3 


1. Unter Sponsoring in der Landesverwaltung wird die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen 

durch Dritte (natürliche oder juristische Personen, insbesondere Unternehmen) ohne angemessene 

Gegenleistung an das Land zur Erfüllung von Landesaufgaben verstanden. Als Sponsor auftretende 

Unternehmen verfolgen mit Sponsoring regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung 

oder Öffentlichkeitsarbeit. 

Belohnungen und Geschenke an einzelne Landesbedienstete, die nach § 78 NBG und den dazu 

erlassenen Verwaltungsvorschriften unzulässig sind, dürfen nicht als Sponsoring angenommen werden. 

Die Bestimmungen zum Sponsoring sind 

− für Spenden entsprechend anzuwenden, 

− nicht anzuwenden auf die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen, die dem Land aus dem 

öffentlichen Bereich, von öffentlichen Unternehmen oder von öffentlichen Einrichtungen gewährt werden. 

2. Sponsoring kann in geeigneten Fällen zur Erfüllung von Landesaufgaben beitragen. Die 

Landesverwaltung darf sich aber nicht unbeschränkt dem Sponsoring öffnen, in Bereichen der 

Eingriffsverwaltung (z. B. Polizei, Justiz, Steuerverwaltung) ist Sponsoring grundsätzlich abzulehnen und nur 

ausnahmsweise zuzulassen. 

3. Für die Annahme von Sponsoringleistungen ist die Einwilligung der zuständigen obersten 

Landesbehörde einzuholen, sie kann ihre Befugnis übertragen. Im Bereich der Eingriffsverwaltung kann die

Befugnis nur auf die unmittelbar nachgeordnete Behörde übertragen werden, es sei denn, dass die 

Sponsoringleistung dieser Behörde zugute kommen soll. Die obersten Landesbehörden können für den eigenen 

Geschäftsbereich im Benehmen mit dem MF ergänzende Regelungen erlassen. 

4. Bei der Entscheidung über die Annahme von Sponsoringleistungen sind folgende Leitlinien zu beachten: 

4.1 Das Ansehen des Landes in der Öffentlichkeit darf keinen Schaden nehmen. 

4.2 Sponsoring muss für die Öffentlichkeit erkennbar sein. Eine vollständige Transparenz des Umfangs, der 

Art von Sponsoring und der Sponsoren ist zur Vermeidung eines Anscheins der Befangenheit der 

Landesverwaltung unentbehrlich (vgl. Nr. 8). 

4.3 Die Landesdienststellen und deren Beschäftigte dürfen sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder 

bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht von den Interessen des Sponsors leiten lassen. Es ist 

auszuschließen, dass die Aufgabenerfüllung beeinflusst oder behindert wird oder dass 

Landesbedienstete in Widerstreit mit ihren dienstlichen Pflichten gebracht und dadurch deren 

Unparteilichkeit und Unbefangenheit beeinflusst werden. 

4.4 Im Bereich der Eingriffsverwaltung ist Sponsoring nur ausnahmsweise und nur dann zulässig, wenn der 

Sponsor seine Förderung nicht unmittelbar gegenüber der zu begünstigenden Landesdienststelle 

erbringt, sondern an die zur Entscheidung über die Annahme der Förderung befugte Landesdienststelle 

(vgl. Nr. 3) leistet und diese die Sponsoringleistung der zu begünstigenden Landesdienststelle unter 

Wahrung der Anonymität zur Verfügung stellt. 

4.5 Wird eine Sponsoringleistung einer einzelnen Person angeboten, oder soll sie einer bestimmten Person 

oder mehreren bestimmten Personen zugute kommen, so darf sie nur angenommen werden, wenn 

− damit ersichtlich nicht einzelne Landesbedienstete, sondern eine Landesaufgabe gefördert 

werden soll, 

− kein Widerspruch zu den Regelungen über die verbotene Annahme von Belohnungen und 

Geschenken vorliegt und 

− eine Auswahlentscheidung, wem die Sponsoringleistung zu gute kommen soll, nicht schon 

deshalb ausgeschlossen ist, weil (z. B. aufgrund der speziellen Ausrichtung der 

Sponsoringleistung) die begünstigte Person oder mehrere einzelne zu begünstigende Personen 

(z. B. spezialisierte Fachkräfte) bereits feststehen. Eine ausgeschlossene Auswahlentscheidung 

steht der Annahme einer Sponsoringleistung dann nicht entgegen, wenn diese der Förderung 

mehrerer Personen im Bereich der Ausbildung dient. 

Das Sponsoringangebot ist auf dem Dienstweg unverzüglich der Leiterin oder dem Leiter der 

Landesdienststelle zur weiteren Veranlassung vorzulegen. 

Wird das Sponsoring angenommen, so ist der Sponsor durch die begünstigte Landesdienststelle 

schriftlich darüber zu unterrichten, dass einzelne Personen zur Annahme der Förderung nicht befugt sind, die 

Sponsoringleistung aber zur Erfüllung der Aufgabe, die gefördert werden soll, verwendet werden wird. 


4.6 Liegen mehrere Angebote für Sponsoring vor, so ist bei der Auswahlentscheidung auf Neutralität zu 

achten. 

4.7 Durch die Annahme einer Sponsoringleistung dürfen keine Bindungen für künftige (Folge-) 

Beschaffungen entstehen, durch die dann ein öffentlicher Wettbewerb faktisch eingeschränkt oder 

ausgeschlossen wäre. 

5. Wenn der Haushaltsgesetzgeber aus anderen als finanziellen Gründen für einen bestimmten Zweck 

keine oder nur begrenzte Ausgaben zugelassen hat, so darf dieser Wille nicht durch Sponsoring unterlaufen 

werden. 

6. Für den Sponsoringvertrag ist regelmäßig die Schriftform zu wählen. Soweit dies im Einzelfall weder 

angezeigt noch durchsetzbar ist, sind die Gründe hierfür und der Inhalt des mündlich geschlossenen Vertrages in 

einem Aktenvermerk darzulegen. 

7. Geldleistungen des Sponsors sind Einnahmen des Landes, die im Landeshaushalt nachzuweisen sind. 

Bei der Vereinnahmung und Verausgabung sind die haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu beachten. 

8. Die Erkennbarkeit des Sponsoring für die Öffentlichkeit ist dadurch herzustellen, dass die obersten 

Landesbehörden die in ihrem Geschäftsbereich angenommenen Sponsoringleistungen (auch Sachleistungen 

und Dienstleistungen) mit einem Wert von mehr als 1 000 Euro im Einzelfall in dem auf die Annahme folgenden 

Kalenderjahr in einer Pressemitteilung und im Internet listenmäßig zu veröffentlichen haben. In die 

Veröffentlichung sind mindestens folgende Angaben aufzunehmen: 

− Name des Sponsors, 

− Höhe des gesponserten Geldbetrages oder Bezeichnung der gesponserten Sache oder Dienstleistung 

mit Angabe des vollen Wertes, 

− Hinweis zur Verwendung. 

Der Sponsor ist im Vertrag (vgl. Nr. 6) auf eine Veröffentlichung und deren Mindestangaben 

hinzuweisen. 


Teil II. 

Änderungen des Straf- und Strafverfahrensrechts 

Folgende Änderungen und Erweiterungen des geltenden Straf- und Strafverfahrensrechts werden vorgeschlagen: 

1. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen 

In das Strafgesetzbuch wird im Rahmen eines zusätzlichen Abschnitts "Straftaten gegen den Wettbewerb" ein 

neuer Straftatbestand über "Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen" aufgenommen. 

Damit wird nunmehr die Abgabe von Angeboten im Rahmen von Ausschreibungen und Teilnahmewettbewerben 

zur Freihändigen Vergabe von Aufträgen, die auf vor einem Veranstalter verheimlichten Absprachen zwischen 

Mitwettbewerbern beruhen, mit Kriminalstrafe bedroht. Die bisherige Bewertung als Ordnungswidrigkeit 

entspricht nicht dem kriminellen Unrechtsgehalt einer solchen Tat. Der Bußgeldtatbestand des § 38 Abs. 1 Nr. 

1 in Verbindung mit § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird deshalb insoweit zu 

einem Straftatbestand hochgestuft. 

Um dem Täter die strafbefreiende Abstandnahme von einem unlauteren Angebot zu ermöglichen, soll der 

neue Straftatbestand in Anlehnung an andere abstrakte Gefährdungs-tatbestände eine Regelung über die tätige 

Reue enthalten. 

Das strafbare Verhalten stellt eine Wirtschaftsstraftat dar, die in den Katalog des § 74c GVG (Zuständigkeit 

der Wirtschaftsstrafkammer) aufzunehmen ist. 

2. Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr 

Der bisherige Straftatbestand des § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), der die aktive 

und passive Bestechung von Angestellten und Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes unter Strafe 

stellt, wird ebenfalls im Rahmen des neuen Abschnitts "Straftaten gegen den Wettbewerb" in das Strafgesetzbuch 

aufgenommen. Die Schwere des kriminellen Unrechts wird dabei durch eine erhebliche Erweiterung 

des Strafrahmens verdeutlicht. Das derzeitige Höchstmaß der Freiheitsstrafe von einem Jahr wird auf drei 

und für besonders schwere Fälle auf fünf Jahre angehoben. Künftig ist die Strafverfolgung, die bisher von einem 

Strafantrag abhängig ist, auch von Amts wegen möglich, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an 

der Strafverfolgung besteht. 

3. Einbeziehung der Drittzuwendungen in die §§ 331 bis 334 StGB 

In den Straftatbeständen der §§ 331 bis 334 StGB wird klargestellt, dass die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme 

und Bestechung sowie Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit nicht davon abhängt, ob der Vorteil 

dem Amtsträger selbst oder einem Dritten gewährt wird oder werden soll. 

4. Erweiterung des Straftatbestandes der Vorteilsgewährung auf Diensthandlungen, zu deren Vornahme der 

Amtsträger verpflichtet ist 

Der Straftatbestand der Vorteilsgewährung in § 333 Abs. 1 StGB, mit dem nach geltendem Recht nur Angebote, 

Versprechen und Gewährungen von Vorteilen für künftige Diensthandlungen, die im Ermessen des 

Amtsträgers stehen, erfasst werden, wird auch auf Diensthandlungen erstreckt werden, zu deren Vornahme 

der Amtsträger verpflichtet ist. 

5. Einbeziehung der nachträglichen Zuwendungen in den Straftatbestand der Vorteilsgewährung 

Der Tatbestand der Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) wird dahingehend erweitert, dass als Bezugsobjekt der 

Tathandlung nicht nur künftige, sondern auch bereits vorgenommene Diensthandlungen in Betracht kommen. 

6. Strafrahmenerhöhung bei Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung 

Das Höchstmaß der in den Grundtatbeständen der Vorteilsannahme in § 331 Abs. 1 StGB und der Vorteilsgewährung 

in § 333 Abs. 1 StGB angedrohten Freiheitsstrafe wird von zwei auf drei Jahre angehoben. Für 

die Vorteilsannahme durch Richter und Schiedsrichter nach § 331 Abs. 2 StGB und die Vorteilsgewährung an 

Richter und Schiedsrichter nach § 333 Abs. 2 StGB erhöht es sich von drei auf fünf Jahre. 


7. Strafzumessungsregelung für besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung 

Bei den Straftatbeständen der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und der Bestechung (§ 334 StGB) werden Strafzumessungsregelungen 

für besonders schwere Fälle - in Anlehnung an §§ 243, 263, 266, 267 StGB - eingefügt. 

Als Strafrahmen für besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit sind für Amtsträger oder für den öffentlichen 

Dienst besonders Verpflichtete (§ 332 Abs 1 StGB) Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren 

und für Richter und Schiedsrichter (§ 332 Abs. 2 StGB) Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren vorgesehen. 

Für besonders schwere Fälle der Bestechung von Amtsträgern, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten 

und Soldaten der Bundeswehr (§ 334 Abs. 1 StGB) sowie für die Bestechung von Richtern und 

Schiedsrichtern (§ 334 Abs. 2 StGB) reicht künftig die Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. 

8. Amtsträgereigenschaft bei Erfüllung öffentlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform 

In § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB wird klargestellt, dass für die Frage der Amtsträgereigenschaft die Art einer Aufgabe 

maßgeblich ist und es nicht darauf ankommt, in welcher Form, etwa mit Hilfe einer Kapitalgesellschaft, eine 

Aufgabe wahrgenommen wird. 

9. Einbeziehung der Amtsträger und der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in den 

Amtsträgerbegriff des Strafgesetzbuches 

Nachdem die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bereits in den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung 

(§ 108e StGB) einbezogen sind, sollen auch die Amtsträger und Mitglieder der Kommission der 

Europäischen Gemeinschaften in den Amtsträgerbegriff des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB aufgenommen werden. 

Dadurch wird der Anwendungsbereich der Straftaten im Amt erweitert und insbesondere die aktive und passive 

Bestechung von und gegenüber Amtsträgern und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 

strafbar. Was die Einzelausgestaltung betrifft, ist jedoch eine Abstimmung auf europäischer Ebene 

erforderlich. 

10. Einbeziehung der aktiven und passiven Bestechung von Mitarbeitern internationaler Organisationen und ausländischer 

Amtsträger in den Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts 

Jedenfalls für den Bereich der Bestechungsdelikte kommt auch eine Einbeziehung der Mitarbeiter anderer 

internationaler Organisationen und von ausländischen Amtsträgern in den Anwendungsbereich des deutschen 

Strafrechts in Betracht. Für die Mitarbeiter internationaler Organisationen gilt dies vor allem dann, 

wenn diese ihren Sitz oder eine Dienststelle in Deutschland hat und die Tat in Deutschland begangen wird. 

Außerdem könnten Auslandstaten einbezogen werden, soweit der Bestechende oder bestochene Amtsträger 

Deutscher ist. Die Einbeziehung ausländischer Amtsträger kommt insbesondere innerhalb der Europäischen 

Union in Betracht. Über die Europäische Union hinaus könnten ausländische Amtsträger in den 

Anwendungsbereich des deutschen Bestechungsstrafrechts je nach Verhandlungsfortschritt im 

internationalen Bereich einbezogen werden. Dies setzt jedoch entsprechende Abstimmungen im 

europäischen und internationalen Bereich voraus. 

11. Überwachung des Fernmeldeverkehrs 

Teil III. 

Die Straftaten der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und der Bestechung (§ 334 StGB) sollen im Zusammenhang 

mit einer künftigen Neugestaltung des § 100 a StPO in den Katalog der Taten aufgenommen werden, bei 

denen eine Überwachung und Aufnahme des Fernmeldeverkehrs auf Tonträger bei Verdächtigen unter bestimmten 

Voraussetzungen angeordnet werden darf. 

Steuerrechtliche Aspekte 

Durch das Jahressteuergesetz 1996 wurde die steuerliche Absetzbarkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern 

im nationalen Bereich durch die Einfügung einer neuen Nr. 10 in § 4 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes weitgehend 

ausgeschlossen. Durch die Konzeption der neuen Regelung wäre die steuerliche Absetzbarkeit auch im 

internationalen Bereich ausgeschlossen, soweit im deutschen Strafrecht auch die Bestechung im internationalen 

Bereich unter Strafe gestellt würde. Gemäß der Erklärung des Vermittlungsausschusses zur Beschlußempfehlung 

über das Jahressteuergesetz 1996 setzt sich die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene für Regelungen 

zur Bekämpfung der Korruption ein. In der Sitzung des Steuerausschusses der OECD hat das Bundesministerium 

der Finanzen am 24. Januar 1996 einen Empfehlungsentwurf unterstützt, der sich grundsätzlich für 

ein Verbot des steuerlichen Abzugs von Zuwendungen an ausländische Amtsträger ausspricht. 


Niederschrift und Erklärung über die Verpflichtung 

nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. 1. S. 547), zuletzt geändert durch das Gesetz 

vom 15. August 1974 (BGBl. 1 S. 1942) 

Frau/Herr 

................................................. 

ist heute vom Unterzeichnenden auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer/seiner') Obliegenheiten verpflichtet und auf 

die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hingewiesen worden. 

Ihm/Ihr') wurde der Wortlaut, soweit eine Unterrichtung erforderlich ist, der nachfolgend aufgeführten und umseitig 

abgedruckten Strafvorschriften des Strafgesetzbuches bekanntgegeben: 

§ 94 Landesverrat § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 

§ 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen 

§ 96 Landesverrätische Ausspähung und § 204 Verwertung fremder Geheimnisse 

Auskundschaften von Staatsgeheimnissen 

§ 331 Vorteilsnahme 

§ 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen 

§ 332 Bestechlichkeit 

§ 97a Verrat illegaler Geheimnisse 

§ 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses 

§ 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen § 355 Verletzung des Steuergeheimnisses 

Geheimnisses 

§ 120 Gefangenenbefreiung 

§ 133 Verwahrungsbruch 

§ 358 Nebenfolgen 

Die erschienene Person wurde darüber belehrt, daß die vorgenannten Strafvorschriften aufgrund der Verpflichtung 

auf sie anzuwenden sind. 

Sie erklärt nunmehr, von dem Inhalt der vorgenannten Bestimmungen unterrichtet zu sein. 

Sie unterzeichnet diese Niederschrift nach Vorlesung und zum Zeichen der Genehmigung und bestätigt gleichzeitig 

den Empfang einer Abschrift der Niederschrift und der oben genannten Vorschriften. 

Vorgelesen, gesehen und unterschrieben 

......................................... 

Ort, Datum 

........................................... 

Dienststelle 

.................................................. 

Unterschrift der Verpflichteten 

................................................... 

Unterschrift des Verpflichtenden 

_______________________ _______________________ 

') Nichtzutreffendes streichen Vertragsakte /Verpflichtete 1) ) 


Auszug aus dem Strafgesetzbuch (Stand November 1998) 

("Fettgedrucktes" wurde im Wortlaut verlesen) 

§ 94. Landesverrat. (1) Wer ein Staatsgeheimnis 

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder 

2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik 

Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, 

und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik 

Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. 

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe 

nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 

1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders 

verpflichtet, oder 

2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der 

Bundesrepublik Deutschland herbeiführt. 

§ 95. Offenbaren von Staatsgeheimnissen. (1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen 

Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt 

oder öffentlich bekanntmacht und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit 

der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten 

bis zu fünf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 mit Strafe bedroht ist. 

(2) Der Versuch ist strafbar. 

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. 

§ 94 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden. 

§ 96. Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen. (1) Wer 

sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (§ 94), wird mit Freiheitsstrafe von einem 

Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. 

(2) Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten 

wird, verschafft, um es zu offenbaren (§ 95), wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten 

bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. 

§ 97. Preisgabe von Staatsgeheimnissen. (1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen 

Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt 

oder öffentlich bekanntmacht und dadurch fahrlässig die Gefahr eines schweren Nachteils für die 

äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf 

Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten 

wird und das ihm kraft seines Amtes, seiner Dienststellung oder eines von einer amtlichen 

Stelle erteilten Auftrags zugänglich war, leichtfertig an einen Unbefugten gelangen läßt und 

dadurch fahrlässig die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik 

Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(3) Die Tat wird nur mit Ermächtigung der Bundesregierung verfolgt. 

§ 97a. Verrat illegaler Geheimnisse. Wer ein Geheimnis, das wegen eines der in § 93 Abs. 2 

bezeichneten Verstöße kein Staatsgeheimnis ist, einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner 

mitteilt und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der 

Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird wie ein Landesverräter (§ 94) bestraft. § 96 Abs. 1 

in Verbindung mit § 94 Abs. 1 Nr. 1 ist auf Geheimnisse der in Satz 1 bezeichneten Art entsprechend 

anzuwenden. 

§ 97b. Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses. (1) Handelt der Täter in den 

Fällen der §§ 94 bis 97 in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein Geheimnis der in 

§ 97a bezeichneten Art, so wird er, wenn 

1. dieser Irrtum ihm vorzuwerfen ist, 


2. er nicht in der Absicht handelt, dem vermeintlichen Verstoß entgegenzuwirken, oder 

3. die Tat nach den Umständen kein angemessenes Mittel zu diesem Zweck ist, 

nach den bezeichneten Vorschriften bestraft. Die Tat ist in der Regel kein angemessenes Mittel, 

wenn der Täter nicht zuvor ein Mitglied des Bundestages um Abhilfe angerufen hat. 

(2) War dem Täter als Amtsträger oder als Soldat der Bundeswehr das Staatsgeheimnis dienstlich 

anvertraut oder zugänglich, so wird er auch dann bestraft, wenn nicht zuvor der Amtsträger einen 

Dienstvorgesetzten, der Soldat einen Disziplinarvorgesetzten um Abhilfe angerufen hat. Dies gilt 

für die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten und für Personen, die im Sinne des 

§ 353b Abs. 2 verpflichtet worden sind, sinngemäß. 

StGB § 133 Verwahrungsbruch 

(1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm 

oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gege ben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht 

oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche 

oder anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts befinden oder von dieser dem Täter oder einem anderen 

amtlich in Verwahrung gegeben worden sind. 

(3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amts träger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten 

anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit 

Geldstrafe bestraft. 

§ 120. Gefangenenbefreiung. (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei 

fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten, das 

Entweichen des Gefangenen zu verhindern, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. 


(4) Einem Gefangenen im Sinne der Absätze 1 und 2 steht gleich, wer sonst auf behördliche Anordnung in einer 

Anstalt verwahrt wird. 

§ 133. Verwahrungsbruch. (1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher 

Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, 

beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei 

Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche 

oder anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts befinden oder von dieser dem Täter oder einem 

anderen amtlich in Verwahrung gegeben worden sind. 

(3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders 

Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 

mit Geldstrafe bestraft. 

StGB § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt 

1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines Ande ren auf einen Tonträger aufnimmt oder 

2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt 

1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät 

abhört oder 

2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene 

Wort eines anderen im Wortlaut oder sei nem wesentlichen Inhalt öffentlich mitteilt. 

Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines 

anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender 

öffentlicher Interessen gemacht wird. 


(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den 

öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2). 


(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 

74 a ist anzuwenden. 

StGB § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen 

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis 

oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis. offenbart, das ihm als 

1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung 

oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, 

2. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung, 

3. Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, 

vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs der 

Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft, 

4. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die 

von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist. 

4a Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, 

5. staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder 

6. Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen 

Verrechnungsstelle 

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe 

bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich 

gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 

1. Amtsträger, 

2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, 

3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt, 

4. Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, 

sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, 

oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates oder 

5. öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund 

eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, 

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben 

über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung 

erfaßt worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden 

oder sonstigen Steilen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bekanntgegeben werden und das Gesetz 

dies nicht untersagt. 

(3) Einem in Absatz 1Nr. 3 Genannten Rechtsanwalt stehen andere Mitglieder einer Rechtsanwaltkammer 

gleich. Den in Absatz 1 und Satz 1 Genannten stehen ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen 

gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. Den in Absatz 1 und den in Satz 1 und Satz 2 Genannten 

steht nach dem Tod des zur Wahrung des Geheimnisses Verpflichteten ferner gleich, wer das Geheimnis 

von dem Verstorbenen oder aus dessen Nachlass erlangt hat. 

(4) Die Absätze 1 und 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen 

unbefugt offenbart. 

Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen 

zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. 

StGB §204 Verwertung fremder Geheimnisse 


(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung 

er nach § 203 verpflichtet ist, verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe 

bestraft. 

(2) § 203 Abs. 4 gilt entsprechend. 

StGB § 331 Vorteilsannahme 

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen 

Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 

drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, 

sich versprechen läßt oder annimmt, dass er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. 

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen 

lässt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher 

genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt. 

StGB § 332 Bestechlichkeit 

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder 

einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung 

vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, 

wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar. 

Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich 

versprechen läßt oder annimmt, dass er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und 

dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr 

bis zu zehn Jahren bestraft. 

In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. 

(2) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen läßt oder 

annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit 

gezeigt hat, 

1. bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder, 

2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen 

zu lassen. 

StGB §353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht 

(1) Wer ein Geheimnis, dass ihm als 

1. Amtsträger, 

2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder 

3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt, 

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen 

gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat 

fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit 

Geldstrafe bestraft. 

(2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren 

Geheimhaltung er 

1. auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes oder eines seiner 

Ausschüsse verpflichtet ist oder 

2. von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht 

förmlich verpflichtet worden ist, 


an einen anderen gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 


(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermächtigung wird erteilt 

1. von dem Präsidenten des Gesetzgebungsorgans 

a) in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einem oder 

für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes bekanntgegeben worden ist, 

b) in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1; 

2. von der obersten Bundesbehörde 

a) in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit sonst bei einer 

oder für eine Behörde oder bei einer anderen amtlichen Stelle des Bundes oder für eine solche Stelle 

bekanntgegeben worden ist, 

b) in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, wenn der Täter von einer amtlichen Stelle des Bundes verpflichtet 

worden ist; 

3. von der obersten Landesbehörde in allen übrigen Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 2. 

§ 355. Verletzung des Steuergeheimnisses. (1) Wer unbefugt 

1. Verhältnisse eines anderen, die ihm als Amtsträger 

a. in einem Verwaltungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen, 

b. in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren 

wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, 

c. aus anderem Anlaß durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich 

vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die 

bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen 

bekanntgeworden sind, oder 

2. ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm als Amtsträger in einem der in 

Nummer 1 genannten Verfahren bekanntgeworden ist, 

offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Den Amtsträgern im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich 

1. die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, 

2. amtlich zugezogene Sachverständige und 

3. die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen 

Rechts. 

(3) Die Tat wird nur auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder des Verletzten verfolgt. Bei Taten 

amtlich zugezogener Sachverständiger ist der Leiter der Behörde, deren Verfahren betroffen ist, 

neben dem Verletzten antragsberechtigt. 

StGB § 358 Nebenfolgen 

Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 

340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353 b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, 

öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 Abs. 2), aberkennen. 

Anmerkung: 

Die vorgenannten Paragraphen sind in der jeweiligen aktuellen Fassung gültig. 


2038 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil 1 Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 19. August 1997 

Gesetz 

zur Bekämpfung der Korruption 

Vom 13. August 1997 

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 

Abschnitt 1 

Strafrecht 

Artikel 1 

Änderung des Strafgesetzbuches 

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 945, 1160), zuletzt 

geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870), wird wie folgt geändert: 

1. In § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c werden nach dem Wort Verwaltung" die Wörter unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung 

gewählten Organisationsform" eingefügt. 

2. Der bisherige § 302a wird § 291. 

3. Nach§297wirdfolgenderAbschnitteingefügt: 

"Sechsundzwanzigster Abschnitt 

Straftaten gegen den Wettbewerb 

§ 298 

Wettbewerbsbeschränkende 

Absprachen bei Ausschreibungen 

(1) Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder gewerbliche Leistungen ein Angebot abgibt, das auf einer 

rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots 

zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Der Ausschreibung im Sinne des Absatzes 1 steht die freihändige Vergabe eines Auftrages nach vorausgegangenem 

Teilnahmewettbewerb gleich. 

(3) Nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß der Veranstalter 

das Angebot annimmt oder dieser seine Leistung erbringt. Wird ohne Zutun des Täters das Angebot 

nicht angenommen oder die Leistung des 

Veranstalters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Annahme 

des Angebots oder das Erbringen der Leistung zu verhindern. 

§ 299 

Bestechlichkeit und 

Bestechung im geschäftlichen Verkehr 

(1) Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen 

Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er 

einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise 

bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten 

oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung 

dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder 

gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge. 


§ 300 

Besonders schwere 

Fälle der Bestechlichkeit und 

Bestechung im geschäftlichen Verkehr 

In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach § 299 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren 

bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in ,der Regel vor, wenn 

1. die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder 

2. der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher 

Taten verbunden hat. 

§ 301 

Strafantrag 

(1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es 

sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung 

ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. 

(2) Das Recht, den Strafantrag nach Absatz 1 zu stellen, hat neben dem Verletzten jeder der in § 13 Abs. 2 

Nr. 1, 2 und 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bezeichneten Gewerbetreibenden, Verbände 

und Kammern. 

§ 302 

Vermögensstrafe, und Erweiterter Verfall 

(1) In den Fällen des § 299 Abs. 1 ist § 73d anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer 

Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. 

(2) In den Fällen des § 299 Abs. 2 sind die §§ 43a, 73d anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande 

handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, 

wenn der Täter gewerbsmäßig handelt." 

4. Die bisherigen Abschnitte sechsundzwanzig bis neunundzwanzig werden die Abschnitte siebenundzwanzig 

bis dreißig. 

5. § 331 wird wie folgt geändert: 

a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: 

"(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung 

einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." 

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: 

aa) Nach dem Wort "Vorteil" werden die Wörter "für sich oder einen Dritten" eingefügt; 

bb) die Wörter "bis zu drei Jahren" werden durch die Wörter "bis zu fünf Jahren" ersetzt. 


a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort Vorteil" die Wörter "für sich oder einen Dritten" eingefügt; 


) in Satz 1 werden nach den Wörtern "bis zu fünf Jahren" das Komma und die Wörter "in minder schweren 

Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe" gestrichen; 

cc) nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: 

"In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe." 

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: 

aa), Nach dem Wort "Vorteil" werden die Wörter "für sich oder einen Dritten" eingefügt; 

bb) nach den Wörtern "bis zu zehn Jahren" werden das Komma und die Wörter "in minder schweren 

Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren" gestrichen; 

cc) folgender Satz wird angefügt: 

"In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren." 

7. § 333 Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefaßt: 

"(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten 

der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder 

gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Wer einem Richter oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür 

anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, 

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." 


a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 

aa) Nach dem Wort "Vorteil" werden die Wörter "für diesen oder einen Dritten" eingefügt; 

bb) nach den Wörtern "bis zu fünf Jahren" werden das Komma und die Wörter "in minder schweren Fällen 

mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe" gestrichen; 

cc) folgender Satz wird angefügt: 

"In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe." 

b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Vorteil" die Wörter "für diesen oder einen Dritten" eingefügt. 

9. § 335 wird wie folgt gefaßt: 

(1) In besonders schweren Fällen wird 

1. eine Tat nach 

"§ 335 

Besonders schwere Fälle der 

Bestechlichkeit und Bestechung 

a) § 332 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, und 

b) § 334 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3, 

mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren und 

2. eine Tat nach §332 Abs.2, auch in Verbindung mit Abs. 3, mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren 

bestraft. 


(2) Ein besonders schwerer Fall im Sinne des Absatzes 1 liegt in der Regel vor, wenn 

1. die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht, 

2. der Täter fortgesetzt Vorteile annimmt, die er als Gegenleistung dafür gefordert hat, daß er eine 

Diensthandlung künftig vornehme, oder 

3. der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung 

solcher Taten verbunden hat." 

10. Der bisherige § 335 wird § 336 mit der Maßgabe, dass die Wörter "im Sinne der §§ 331 bis 334" durch die 

Wörter "im Sinne der §§ 331 bis 335"ersetzt werden. 

11. Der bisherige § 335a wird § 337 mit der Maßgabe, dass die Wörter "im Sinne der §§ 331 bis 334" durch die 

Wörter "im Sinne der §§ 331 bis 335" ersetzt werden. 

12. Nach § 337 wird folgender § 338 eingefügt: 

"§ 338 

Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall 

(1) In den Fällen des § 332, auch in Verbindung mit den §§ 336 und 337, ist § 73d anzuwenden, wenn der Täter 

gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten 

verbunden hat. 

(2) In den Fällen des § 334, auch in Verbindung mit den §§ 336 und 337, sind die §§ 43a, 73d anzuwenden, 

wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden 

hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt." 

13. Der bisherige § 336 wird § 339. 

14. In § 358 wird die Angabe "336," durch die Angabe "335,339," ersetzt. 

Artikel 2 

Änderung des 

Gerichtsverfassungsgesetzes 

In § 74c Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBL 

1 S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Juli 1997 (BGBl. 1 S. 1607) geändert worden 

ist, wird nach Nummer 5 folgende Nummer 5a eingefügt: 

"5a. der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen sowie der Bestechlichkeit und Bestechung 

im geschäftlichen Verkehr,". 

Artikel 3 

Änderung der Strafprozeßordnung 

§ 374 Abs. 1 der Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. 1 S. 1074, 

1319), die zuletzt durch das Gesetz vom 17. Juli 1997 (BGBl. 1 S. 1822) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 

1. Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt: 


"5a. eine Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 des Strafgesetzbuches),"; 

2. in Nummer 7 werden die Angabe "12" und das folgende Komma gestrichen. 

Artikel 4 

Änderung des Gesetzes 

gegen den unlauteren Wettbewerb 

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 43-1, 

veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994 

(BGBl. I S. 3082), wird wie folgt geändert: 

1. § 12 wird aufgehoben. 


a) In Absatz 1 werden nach der Angabe "6c" das Komma und die Angabe "12" gestrichen; 

b) Absatz 3 wird aufgehoben; 

c) in Absatz 4 werden die Wörter "in den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen" durch die Wörter "in den 

in Absatz 2 genannten Fällen" ersetzt; 

d) in Absatz 6 Nr. 2 werden nach der Angabe "8" das Komma und die Angabe "12" gestrichen. 


a) In Absatz 1 wird Satz 3 gestrichen; 

b) in Absatz 2 werden die Wörter "ebenso wie bei einer nur auf Antrag verfolgbaren Straftat nach § 12" gestrichen. 

Artikel 5 

Änderung des Vierten 

Strafrechtsänderungsgesetzes 

In Artikel 7 Abs. 2 Nr. 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 

450-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. 

Dezember 1986 (BGBl. 1 S. 2566) geändert worden ist, werden nach der Angabe "§ 334 Abs. 1, 3" ein Komma 

und die Angabe"§ 335 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Abs. 2 Nr. 1 und 3, § 336" eingefügt. 

Artikel 6 

Änderung des Wehrstrafgesetzes 

In § 48 des Wehrstrafgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 1974 (BGBl. 1 S. 1213), das 

durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1979 (BGBl. 1 S. 2326) geändert worden ist, wird jeweils nach 

der Angabe "§ 335" die Angabe Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2, § 336" eingefügt. 

Artikel 7 


über Ordnungswidrigkeiten 

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung, vom 19. Februar 1987 (BGBl. 1 S. 

602), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Juli 1997 (BGBl. 1 S. 1870), wird wie folgt geändert: 

1. §30 wird wie folgt geändert: 


a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: 

"Satz 2 gilt auch im Falle einer Tat, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, wenn das für die 

Ordnungswidrigkeit angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt." 

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: 

aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: 

"Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß die Geldbuße auch in weiteren Fällen selbständig festgesetzt 

werden kann." 

bb) In dem neuen Satz 3 werden die Wörter Dies gilt jedoch nicht" durch die Wörter "Die selbständige 

Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person oder Personenvereinigung ist jedoch ausgeschlossen" 

ersetzt. 

2. In § 40 werden nach dem Wort "zuständig" die Wörter ", soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt" angefügt. 

3. Dem § 130 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: 

"Satz 2 gilt auch im Falle einer Pflichtverletzung, die gleichzeitig mit Strafe und Geldbuße bedroht ist, wenn 

das für die Pflichtverletzung angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt." 

Artikel 8 ' 


gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1990 

(BGB1. 1 S. 235), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. 1 S. 3210), wird 

wie folgt geändert: 


"Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 und 8 verjährt in fünf Jahren." 

2. Nach § 81 wird folgender § 81 a eingefügt: 

"§ 81 a 

Die nach § 44 zuständige Behörde ist für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische 

Person oder Personenvereinigung (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in Fällen 

ausschließlich zuständig, denen 

1. eine Straftat, die auch den Tatbestand des § 38 Abs. 1 Nr. 1 oder 8 verwirklicht, oder 

2. eine vorsätzliche oder fahrlässige Ordnungswidrigkeit nach § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, 

bei der eine mit Strafe bedrohte Pflichtverletzung auch den Tatbestand des § 38 Abs. 1 Nr. 1 oder 8 

verwirklicht, 

zugrunde liegt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde das § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten betreffende 

Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgibt." 


"§ 107 

§ 81 a gilt nicht für Verfahren, die am 20. August 1997 bei einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht anhängig 

gewesen sind." 


Abschnitt 2 

Dienstrecht 

Artikel 9 

Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes 

Das Beamtenrechtsrahmengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. 1 S. 462), 

zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18, Juni 1997 (BGBl. 1 S. 1430), wird wie folgt geändert: 


"Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß an die Stelle des in den Sätzen 2 und 3 genannten jeweiligen 

Dienstherrn eine andere Stelle tritt." 


"§ 43 

Der Beamte darf, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen oder Geschenke in bezug 

auf sein Amt annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung seines gegenwärtigen oder letzten Dienstherrn." 

Artikel 10 

Änderung des Bundesbeamtengesetzes 

§ 70 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. 1 S. 479), 

das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. Juli 1997 (BGBl. 1 S. 1650) geändert worden ist, wird wie folgt 

gefaßt:: 

"§ 70 

Der Beamte darf, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen oder Geschenke in bezug 

auf sein Amt annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der obersten oder der letzten obersten 

Dienstbehörde. Die Befugnis zur Zustimmung kann auf andere Behörden übertragen werden." 

Artikel 11 

Änderung der Bundesdisziplinarordnung 

Nach § 11 der Bundesdisziplinarordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1967 (BGBl. 1 S. 

750, 984), die zuletzt durch Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. März 1997 (BGBl. 1 S. 726) geändert worden 

ist, wird folgender § 11 a eingefügt: 

"§l 1 a 

(1) Im Falle der Entfernung aus dem Dienst kann die letzte oberste Dienstbehörde dem ehemaligen Beamten, 

der gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken (§ 70 des Bundesbeamtengesetzes) 

verstoßen hat, die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsleistung zusagen, wenn er sein Wissen über Tatsachen 

offenbart hat, deren Kenntnis dazu beigetragen hat, Straftaten, insbesondere nach den §§ 331 bis 335 des 

Strafgesetzbuches, zu verhindern oder über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären. Die Nachversicherung 

ist durchzuführen. 

(2) Die Unterhaltsleistung ist als Vomhundertsatz der sich aus der Nachversicherung ergebenden Anwartschaft 

auf eine Altersrente oder einer entsprechenden Leistung aus der berufsständischen Alterssicherung mit den folgenden 

Maßgaben festzusetzen: 


1. die Unterhaltsleistung darf die Höhe der Rentenanwartschaft aus der Nachversicherung nicht erreichen, 

2. Unterhaltsleistung und Rentenanwartschaft aus der Nachversicherung dürfen zusammen den Betrag nicht 

übersteigen, der sich als Ruhegehalt nach § 14 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes ergäbe. 

Sie wird gezahlt, wenn der ehemalige Beamte das 65. Lebensjahr vollendet hat oder eine Rente wegen Erwerbs- 

oder Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine entsprechende Leistung aus der berufsständischen 

Versorgung erhält. Die Höchstgrenzen nach Satz 1 gelten auch für die Zeit des Bezugs der Unterhaltsleistung; 

an die Stelle der Rentenanwartschaft aus der Nachversicherung tritt die anteilige Rente. 

(3) Der Anspruch auf die Unterhaltsleistung erlischt bei erneutem Eintritt in den öffentlichen Dienst sowie in den 

Fällen, die bei einem Ruhestandsbeamten das Erlöschen der Versorgungsbezüge nach den §§ 59 und 60 des 

Beamtenversorgungsgesetzes zur Folge hätten. Der hinterbliebene Ehegatte erhält 60 vom Hundert der Unterhaltsleistung, 

wenn zum Zeitpunkt der Entfernung aus dem Dienst die Ehe bereits bestanden hatte." 

Artikel 12 

Änderung des Soldatengesetzes 

§ 19 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1995 (BGBl. 1 S. 1737), 

das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 18. Juni 199T (BGBl. 1 S. 1430) geändert worden ist, wird wie 

folgt gefaßt:: 


"§19 

Annahme von Belohnungen 

Der Soldat darf, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, keine Belohnungen oder Geschenke in 

bezug auf seine dienstliche Tätigkeit annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums 

der Verteidigung. Die Befugnis zur Zustimmung kann auf andere Dienststellen übertragen werden." 

Artikel 13 

Änderung der Wehrdisziplinarordnung 

Nach § 58 der Wehrdisziplinarordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 1972 (BGBl. 1 S. 

1665), die zuletzt durch Artikel 6 Abs. 4 des Gesetzes vom 25. März 1997 (BGBl. 1 S. 726) geändert worden ist, 

wird folgender § 58a eingefügt: 

"§ 58a 

(1) Im Falle der Entfernung aus dem Dienstverhältnis kann der Bundesminister der Verteidigung dem früheren 

Berufssoldaten, der gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken (§ 19 des Soldatengesetzes) 

verstoßen hat, die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsleistung zusagen, wenn er sein Wissen über 

Tatsachen offenbart hat, deren Kenntnis dazu beigetragen hat, Straftaten, insbesondere nach den §§ 331 bis 

335 des Strafgesetzbuches, zu verhindern oder über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären. Die Nachversicherung 

ist durchzuführen. 

(2) Die Unterhaltsleistung ist als Vomhundertsatz der sich aus der Nachversicherung ergebenden Anwartschaft 

auf eine Altersrente oder einer entsprechenden Leistung aus der berufsständischen Alterssicherung mit den folgenden 

Maßgaben festzusetzen: 

1. die Unterhaltsleistung darf die Höhe der Rentenanwartschaft aus der Nachversicherung nicht erreichen, 

2. Unterhaltsleistung und Rentenanwartschaft aus der Nachversicherung dürfen zusammen den Betrag nicht 

übersteigen, der sich als Ruhegehalt nach § 26 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes ergäbe. 

Sie wird gezahlt, wenn der frühere Berufssoldat das 65. Lebensjahr vollendet hat oder eine Rente wegen Erwerbs- 

oder Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine entsprechende Leistung aus 

der berufsständischen Versorgung erhält. Die Höchstgrenzen nach Satz 1 gelten auch für die Zeit des Bezugs 

der Unterhaltsleistung; an die Stelle der Rentenanwartschaft aus der Nachversicherung tritt die anteilige Rente.

(3) Der Anspruch auf die Unterhaltsleistung erlischt bei erneutem Eintritt in den öffentlichen Dienst sowie in den 

Fällen, die bei einem Berufssoldaten im Ruhestand das Erlöschen der Versorgungsbezüge nach § 53 des Soldatengesetzes 

zur Folge hätten. Der hinterbliebene Ehegatte erhält 60 vom Hundert der Unterhaltsleistung, wenn 

zum Zeitpunkt der Entfernung aus dem Dienst die Ehe bereits bestanden hatte." 

Abschnitt 3 

Artikel 14 

Änderung des 

Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes 

§ 2 des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes vom 1. Juli 1997 (BGBl. 1 S. 1632) wird wie folgt gefaßt: 

"§ 2 

Bußgeldvorschriften 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 1 zuwiderhandelt, 

soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden." 

Abschnitt 4 

Artikel 15 

Inkrafttreten 

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. 

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. 

Berlin, den 13. August 1997 

Der Bundespräsident 

Roman Herzog 

Der Bundeskanzler 

Dr. Helmut Kohl 

Der Bundesminister der Justiz 

Schmidt-Jortzig 

Der Bundesminister des Innern 

Kanther 

Der Bundesminister für Wirtschaft 

Rexrodt 

Der Bundesminister der Verteidigung 

Rühe 


Bekanntmachung 

der Neufassung 

der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) 

Ausgabe 2002 

Vom 17. September 2002 

ISSN 0720-6100 G 1990 

Jahrgang 54 Nummer 216a Ausgegeben am Mittwoch, dem 20. November 2002 

Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz 

– 3 – 


der Neufassung der Verdingungsordnung 

für Leistungen (VOL) 


Nachstehend wird die vom Deutschen Verdingungsausschuss für Leistungen (DVAL) beschlossene 

Neufassung der VOL bekannt gegeben. Sie dient ausschließlich der Umsetzung der Richtlinie 

2001/78/EG der Kommission vom 13. September 2001 und des hierzu ergangenen Korrigendums 

der Kommission vom 9. August 2002 zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 93/36/EWG 

des Rates, der Anhänge IV, V und VI der Richtlinie 93/37/EWG des Rates, der Anhänge III und IV 

der Richtlinie 92/50/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 97/52/EG geänderten Fassung sowie 

der Anhänge XII bis XV, XVII und XVIII der Richtlinie 93/38/EWG des Rates in der durch 

die Richtlinie 98/4/EG geänderten Fassung (Richtlinie über die Verwendung von Standardformularen 

für die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge) in deutsches Recht und löst die Ausgabe 

2000 der VOL ab. 

Die nunmehr zu verwendenden Standardformulare sind im Internet unter http://simap.eu.int aufrufbar. 

Die Änderung in jeweils § 9 der Abschnitte 1 bis 3 sowie § 13 ist redaktioneller Art und lediglich 

eine Anpassung dieser Vorschrift an die geänderte Zivilprozessordnung (ZPO) bzw. an das neue 

Schuldrecht des BGB. Des weiteren wurden zur Klarstellung die Erläuterungen zur VOL/A ergänzt. 

Berlin, den 17. September 2002 

IB3 – 265000/12 

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 

Im Auftrag 

Dr. M a r x 

– 5 – 

Deutscher Verdingungsausschuss 

für Leistungen (DVAL) 

Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) 

Ausgabe 2002 

– 7 – 

Verdingungsordnung 

für Leistungen (VOL) 

Inhaltsübersicht 

Seite 

VOL Teil A 

Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) 13 

Abschnitt 1: Basisparagraphen 13 

§ 1 Leistungen 13 

§ 2 Grundsätze der Vergabe 13 

§ 3 Arten der Vergabe 13 

§ 4 Erkundung des Bewerberkreises 15 

§ 5 Vergabe nach Losen 15 

§ 6 Mitwirkung von Sachverständigen 15 

§ 7 Teilnehmer am Wettbewerb 16 

§ 8 Leistungsbeschreibung 16 

§ 9 Vergabeunterlagen, Vertragsbedingungen 17 

§ 10 Unteraufträge 18 

§ 11 Ausführungsfristen 19

§ 12 Vertragsstrafen 19 

§ 13 Verjährung der Mängelansprüche 19 

§ 14 Sicherheitsleistungen 19 

§ 15 Preise 19 

§ 16 Grundsätze der Ausschreibung 20 

§ 17 Bekanntmachung, Aufforderung zur Angebotsabgabe 20 

§ 18 Form und Frist der Angebote 22 

§ 19 Zuschlags- und Bindefrist 22 

§ 20 Kosten 22 

§ 21 Inhalt der Angebote 23 

§ 22 Öffnung der Angebote bei Ausschreibungen; Vertraulichkeit 23 

§ 23 Prüfung der Angebote 24 

§ 24 Verhandlungen mit Bietern bei Ausschreibungen 25 

§ 25 Wertung der Angebote 25 

§ 26 Aufhebung der Ausschreibung 26 

§ 27 Nicht berücksichtigte Angebote 26 

§ 28 Zuschlag 27 

§ 29 Vertragsurkunde 27 

§ 30 Vergabevermerk 27 

– 8 – 

Seite 

Abschnitt 2: Bestimmungen nach der EG-Lieferkoordinierungsrichtlinie 

und der EG-Dienstleistungsrichtlinie 28 


§ 1a Verpflichtung zur Anwendung der a-Paragraphen 28 



§ 3a Arten der Vergabe 30 





§ 7a Teilnehmer am Wettbewerb 34 


§ 8a Leistungsbeschreibung 37 


§ 9a Angabe der Zuschlagskriterien 39 


§ 11 Ausführungsfristen 39 




§ 15 Preise 40 



§ 17a Bekanntmachung, Aufforderung zur Angebotsabgabe 43 


§ 18a Formen und Fristen 44 


§ 20 Kosten 45 







§ 26a Mitteilung über den Verzicht auf die Vergabe 49 


§ 27a Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote 50 


§ 28a Bekanntmachung über die Auftragserteilung 50 


§ 30 Vergabevermerk 51 

§ 30a Melde- und Berichtspflichten 51

§ 31a Wettbewerbe 51 

§ 32a Nachprüfungsbehörden 52 

Anhang I A 53 

Anhang I B 54 

Anhang TS Technische Spezifikationen 55 

– 9 – 

Seite 

Anhang I Vorinformation 

Standardformular 2-DE 57 

Anhang II Vergabebekanntmachung 


Anhang III Bekanntmachung über vergebene Aufträge 


Anhang IV Wettbewerbsbekanntmachung 


Anhang V Wettbewerbsergebnisse 86 

Standardformular 11-DE 

Abschnitt 3: Bestimmungen nach der EG-Sektorenrichtlinie 91 


§ 1b Verpflichtung zur Anwendung der b-Paragraphen 91 


§ 2b Schutz der Vertraulichkeit 92 


§ 3b Arten der Vergabe 93 



§ 5b Rahmenvereinbarung 95 



§ 7b Teilnehmer am Wettbewerb 96 


§ 8b Leistungsbeschreibung 99 


§ 9b Vergabeunterlagen 102 


§ 11 Ausführungsfristen 102 




§ 15 Preise 103 


§ 16b Regelmäßige Bekanntmachung 104 


§ 17b Aufruf zum Wettbewerb 106 


§ 18b Angebotsfrist, Bewerbungsfrist 108 


§ 20 Kosten 109 






§ 25b Wertung der Angebote 112 


– 10 – 

Seite 


§ 27b Mitteilungspflichten 114 


§ 28b Bekanntmachung der Auftragserteilung 115 


§ 30 Vergabevermerk 115

§ 30b Aufbewahrungs- und Berichtspflichten 115 

§ 31b Wettbewerbe 116 

§ 32b Nachprüfungsbehörden 117 

Anhang I A 118 

Anhang I B 119 


Anhang I/SKR Auftragsbekanntmachung Sektoren 


Anhang II/SKR Prüfungssystem Sektoren 


Anhang III/SKR Regelmäßige Bekanntmachung Sektoren/kein Aufruf zum Wettbewerb 


Anhang IV/SKR Regelmäßige Bekanntmachung Sektoren/Aufruf zum Wettbewerb 


Anhang V/SKR Bekanntmachung über vergebene Aufträge Sektoren 


Anhang VI/SKR Wettbewerbsergebnisse 


Abschnitt 4: Vergabebestimmungen nach der EG-Sektorenrichtlinie (VOL/A-SKR) 165 

§ 1 SKR Geltungsbereich 165 

§ 2 SKR Diskriminierungsverbot, Schutz der Vertraulichkeit 165 

§ 3 SKR Arten der Vergabe 165 

§ 4 SKR Rahmenvereinbarung 166 

§ 5 SKR Teilnehmer am Wettbewerb 167 

§ 6 SKR Leistungsbeschreibung 169 

§ 7 SKR Vergabeunterlagen 171 

§ 8 SKR Regelmäßige Bekanntmachung 171 

§ 9 SKR Aufruf zum Wettbewerb 172 

§ 10 SKR Angebotsfrist, Bewerbungsfrist 173 

§ 11 SKR Wertung der Angebote 174 

§ 12 SKR Mitteilungspflichten 175 

§ 13 SKR Bekanntmachung der Auftragserteilung 175 

§ 14 SKR Aufbewahrungs- und Berichtspflichten 175 

§ 15 SKR Wettbewerbe 176 

§ 16 SKR Vergabekammer 177 

Anhang I A 178 

Anhang I B 179 


Anhang I/SKR Auftragsbekanntmachung Sektoren 


– 11 – 

Seite 

Anhang II/SKR Prüfungssystem Sektoren 


Anhang III/SKR Regelmäßige Bekanntmachung Sektoren/kein Aufruf zum Wettbewerb 


Anhang IV/SKR Regelmäßige Bekanntmachung Sektoren/Aufruf zum Wettbewerb 


Anhang V/SKR Bekanntmachung über vergebene Aufträge Sektoren 


Anhang VI/SKR Wettbewerbsergebnisse 


Anhang VII 

Beschluss des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem 

Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (87/95/EWG) 225 

Anhang VIII 

Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 des Rates vom 03. Juni 1971 

zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine 231 

Erläuterungen zur VOL/A 234 

I. Vorbemerkung 234 

II. Allgemeine Erläuterungen 234 

III. Erläuterungen zu den einzelnen Abschnitten 235 

VOL Teil B 

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen

(VOL/B) 245 

Präambel 

§ 1 Art und Umfang der Leistungen 245 

§ 2 Änderungen der Leistung 245 

§3 Ausführungsunterlagen 245 

§4 Ausführung der Leistung 246 

§ 5 Behinderung und Unterbrechung der Leistung 246 

§ 6 Art der Anlieferung und Versand 247 

§ 7 Verzug und Nichterfüllung des Auftragnehmers 247 

§8 Lösung des Vertrags durch den Auftraggeber 248 

§ 9 Verzug des Auftraggebers, Lösung des Vertrags durch den 

Auftragnehmer 248 

§ 10 Obhutspflichten 248 

§ 11 Vertragsstrafe 248 

§ 12 Güteprüfung 249 

§ 13 Abnahme 249 

§ 14 Gewährleistung und Verjährung 250 

§ 15 Rechnung 251 

§ 16 Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen 252 

§ 17 Zahlung 252 

§ 18 Sicherheitsleistung 252 

§ 19 Streitigkeiten 253 

– 13 – 

VOL Teil A 

Allgemeine Bestimmungen 

für die Vergabe von Leistungen 

(VOL/A) 


§ 1 

Leistungen 

Leistungen im Sinne der VOL sind alle Lieferungen und Leistungen, ausgenommen 

– Leistungen, die unter die Verdingungsordnung für Bauleistungen – VOB – fallen (VOB/A § 1), 

– Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit1) erbracht oder im Wettbewerb mit 

freiberuflich Tätigen angeboten werden, soweit deren Auftragswerte die in der Vergabeverordnung 

festgelegten Schwellenwerte nicht erreichen; die Bestimmungen der Haushaltsordnungen 

bleiben unberührt, 

– Leistungen ab den in der Vergabeverordnung festgelegten Schwellenwerten, die im Rahmen 

einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten 

werden und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und 

erschöpfend beschrieben werden kann; diese Leistungen fallen unter die Verdingungsordnung 

für freiberufliche Leistungen – VOF. 

§ 2 

Grundsätze der Vergabe 

1. (1) Leistungen sind in der Regel im Wettbewerb zu vergeben. 

(2) Wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen sind zu bekämpfen. 

2. Bei der Vergabe von Leistungen darf kein Unternehmen diskriminiert werden. 

3. Leistungen sind unter ausschließlicher Verantwortung der Vergabestellen an fachkundige, leistungsfähige 

und zuverlässige Bewerber zu angemessenen Preisen zu vergeben. 

4. Für die Berücksichtigung von Bewerbern, bei denen Umstände besonderer Art vorliegen, sind 

die jeweils hierüber erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder 

maßgebend. 

§ 3 

Arten der Vergabe 

1. (1) Bei Öffentlicher Ausschreibung werden Leistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach 

öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von 

Angeboten vergeben. 

(2) Bei Beschränkter Ausschreibung werden Leistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach 

Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. 

1 vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG: 

(1) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind: 

1. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, 

künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, die selbständige Berufstätigkeit 

der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure,

Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, 

vereidigten Buchprüfer (vereidigten Bücherrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Heilpraktiker, Dentisten, 

Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und ähnlicher Berufe. Ein 

Angehöriger eines freien Berufs im Sinne der Sätze 1 und 2 ist auch dann freiberuflich tätig, wenn er sich der Mithilfe 

fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient; Voraussetzung ist, dass er auf Grund eigener Fachkenntnisse 

leitend und eigenverantwortlich tätig wird. Eine Vertretung im Fall vorübergehender Verhinderung steht der 

Annahme einer leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit nicht entgegen; ... 

– 14 – 

(3) Bei Freihändiger Vergabe werden Leistungen ohne ein förmliches Verfahren vergeben. 

(4) Soweit es zweckmäßig ist, soll der Beschränkten Ausschreibung und der Freihändigen Vergabe 

eine öffentliche Aufforderung vorangehen, sich um Teilnahme zu bewerben (Beschränkte 

Ausschreibung mit Öffentlichem Teilnahmewettbewerb bzw. Freihändige Vergabe mit Öffentlichem 

Teilnahmewettbewerb). 

2. Öffentliche Ausschreibung muss stattfinden, soweit nicht die Natur des Geschäfts oder besondere 

Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. 

3. Beschränkte Ausschreibung soll nur stattfinden, 

a) wenn die Leistung nach ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen 

in geeigneter Weise ausgeführt werden kann, besonders wenn außergewöhnliche 

Fachkunde oder Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit erforderlich ist, 

b) wenn die Öffentliche Ausschreibung für den Auftraggeber oder die Bewerber einen Aufwand 

verursachen würde, der zu dem erreichbaren Vorteil oder dem Wert der Leistung im 

Missverhältnis stehen würde, 

c) wenn eine Öffentliche Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt hat, 

d) wenn eine Öffentliche Ausschreibung aus anderen Gründen (z. B. Dringlichkeit, Geheimhaltung) 

unzweckmäßig ist. 

4. Freihändige Vergabe soll nur stattfinden, 

a) wenn für die Leistung aus besonderen Gründen (z. B. besondere Erfahrungen, Zuverlässigkeit 

oder Einrichtungen, bestimmte Ausführungsarten) nur ein Unternehmen in Betracht 

kommt, 

b) wenn im Anschluss an Entwicklungsleistungen Aufträge in angemessenem Umfang und 

für angemessene Zeit an Unternehmen, die an der Entwicklung beteiligt waren, vergeben 

werden müssen, es sei denn, dass dadurch die Wettbewerbsbedingungen verschlechtert 

werden, 

c) wenn für die Leistungen gewerbliche Schutzrechte zugunsten eines bestimmten Unternehmens 

bestehen, es sei denn, der Auftraggeber oder andere Unternehmen sind zur Nutzung 

dieser Rechte befugt, 

d) wenn bei geringfügigen Nachbestellungen im Anschluss an einen bestehenden Vertrag 

kein höherer Preis als für die ursprüngliche Leistung gefordert wird und von einer Ausschreibung 

kein wirtschaftlicheres Ergebnis zu erwarten ist. Die Nachbestellungen sollen 

insgesamt 20 vom Hundert des Wertes der ursprünglichen Leistung nicht überschreiten, 

e) wenn Ersatzteile oder Zubehörstücke zu Maschinen, Geräten usw. vom Lieferanten der 

ursprünglichen Leistung beschafft werden sollen und diese Stücke in brauchbarer Ausführung 

von anderen Unternehmen nicht oder nicht unter wirtschaftlichen Bedingungen bezogen 

werden können, 

f) wenn die Leistung besonders dringlich ist, 

g) wenn es aus Gründen der Geheimhaltung erforderlich ist, 

h) wenn die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht so eindeutig und erschöpfend 

beschrieben werden kann, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden 

können, 

i) wenn es sich um Leistungen handelt, die besondere schöpferische Fähigkeiten verlangen, 

k) wenn die Leistungen von Bewerbern angeboten werden, die zugelassenen, mit Preisabreden 

oder gemeinsamen Vertriebseinrichtungen verbundenen Kartellen angehören und 

keine kartellfremden Bewerber vorhanden sind, 

l) wenn es sich um Börsenwaren handelt, 

m) wenn es sich um eine vorteilhafte Gelegenheit handelt, 

– 15 – 

n) wenn nach Aufhebung einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung eine erneute 

Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis verspricht, 

o) wenn die Vergabe von Leistungen an Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen der Jugendhilfe, 

Aus- und Fortbildungsstätten oder ähnliche Einrichtungen beabsichtigt ist, 

p) wenn sie durch Ausführungsbestimmungen von einem Bundesminister – ggf. Landesminister 

– bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist. 

5. Es ist aktenkundig zu machen, weshalb von einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung 

abgesehen worden ist. 

§ 4

Erkundung des Bewerberkreises 

1. Vor einer Beschränkten Ausschreibung und vor einer Freihändigen Vergabe hat der Auftraggeber 

den in Betracht kommenden Bewerberkreis zu erkunden, sofern er keine ausreichende 

Marktübersicht hat. 

2. (1) Hierzu kann er öffentlich auffordern, sich um Teilnahme zu bewerben (Teilnahmewettbewerb 

im Sinne von § 3 Nr. 1 Abs. 4). 

(2) Bei Auftragswerten über 5.000 Euro kann er sich ferner von der Auftragsberatungsstelle 

des Bundeslandes, in dem der Auftraggeber seinen Sitz hat, unter Beachtung von § 7 Nr. 1 geeignete 

Bewerber benennen lassen. Dabei ist der Auftragsberatungsstelle die zu vergebende 

Leistung hinreichend zu beschreiben. Der Auftraggeber kann der Auftragsberatungsstelle vorgeben, 

wie viele Unternehmen er benannt haben will; er kann ferner auf besondere Erfordernisse 

hinweisen, die von den Unternehmen zu erfüllen sind. Die Auftragsberatungsstelle soll in 

ihrer Mitteilung angeben, ob sie in der Lage ist, noch weitere Bewerber zu benennen. 

In der Regel hat der Auftraggeber die ihm benannten Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern. 

3. Weiter gehende Vereinbarungen, welche die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern, 

dem Bundesminister für Wirtschaft und den Bundesländern bei der Vergabe öffentlicher 

Aufträge regeln, werden davon nicht berührt. 

§ 5 

Vergabe nach Losen 

1. Der Auftraggeber hat in jedem Falle, in dem dies nach Art und Umfang der Leistung zweckmäßig 

ist, diese – z. B. nach Menge, Art – in Lose zu zerlegen, damit sich auch kleine und 

mittlere Unternehmen um Lose bewerben können. Die einzelnen Lose müssen so bemessen 

sein, dass eine unwirtschaftliche Zersplitterung vermieden wird. 

2. Etwaige Vorbehalte wegen der Teilung in Lose, Umfang der Lose und mögliche Vergabe der 

Lose an verschiedene Bieter sind bereits in der Bekanntmachung (§ 17 Nr. 1 und 2) und bei 

der Aufforderung zur Angebotsabgabe (§ 17 Nr. 3) zu machen. 

§ 6 

Mitwirkung von Sachverständigen 

1. Hält der Auftraggeber die Mitwirkung von Sachverständigen zur Klärung rein fachlicher Fragen 

für zweckmäßig, so sollen die Sachverständigen in der Regel von den Berufsvertretungen 

vorgeschlagen werden. 

2. Sachverständige sollen in geeigneten Fällen auf Antrag der Berufsvertretungen gehört werden, 

wenn dem Auftraggeber dadurch keine Kosten entstehen und eine unzumutbare Verzögerung 

der Vergabe nicht eintritt. 

3. Die Sachverständigen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar an der betreffenden Vergabe 

beteiligt sein und beteiligt werden. Soweit die Klärung fachlicher Fragen die Erörterung von 

Preisen erfordert, hat sich die Beteiligung auf die Beurteilung im Sinne von § 23 Nr. 2 zu beschränken. 

– 16 – 

§ 7 

Teilnehmer am Wettbewerb 

1. (1) Inländische und ausländische Bewerber sind gleich zu behandeln. Der Wettbewerb darf 

insbesondere nicht auf Bewerber, die in bestimmten Bezirken ansässig sind, beschränkt werden. 

(2) Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bewerber sind Einzelbewerbern 

gleichzusetzen. 

2. (1) Bei Öffentlicher Ausschreibung sind die Unterlagen an alle Bewerber abzugeben, die sich 

gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen. 

(2) Bei Beschränkter Ausschreibung sollen mehrere – im Allgemeinen mindestens drei – Bewerber 

zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. 

(3) Bei Freihändiger Vergabe sollen möglichst Angebote im Wettbewerb eingeholt werden. 

(4) Bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe soll unter den Bewerbern möglichst 

gewechselt werden. 

3. Bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe sind regelmäßig auch kleine und 

mittlere Unternehmen in angemessenem Umfang zur Angebotsabgabe aufzufordern. 

4. Von den Bewerbern können zum Nachweis ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit 

entsprechende Angaben gefordert werden, soweit es durch den Gegenstand des Auftrags 

gerechtfertigt ist; dabei muss der Auftraggeber die berechtigten Interessen des Unternehmens 

am Schutz seiner Betriebsgeheimnisse berücksichtigen. 

5. Von der Teilnahme am Wettbewerb können Bewerber ausgeschlossen werden, 

a) über deren Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren 

eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt 

worden ist, 

b) die sich in Liquidation befinden, 

c) die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit als 

Bewerber in Frage stellt,

d) die ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur 

gesetzlichen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt haben, 

e) die im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in bezug auf ihre Fachkunde, 

Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben haben. 

6. Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen der Jugendhilfe, Aus- und Fortbildungsstätten oder 

ähnliche Einrichtungen sind zum Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen nicht zuzulassen. 

§ 8 

Leistungsbeschreibung 

1. (1) Die Leistung ist eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung 

im gleichen Sinne verstehen müssen und die Angebote miteinander verglichen 

werden können. 

(2) Um eine einwandfreie Preisermittlung zu ermöglichen, sind alle sie beeinflussenden Umstände 

festzustellen und in den Verdingungsunterlagen anzugeben. 

(3) Dem Auftragnehmer soll kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden für Umstände 

und Ereignisse, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen 

er nicht im voraus schätzen kann. 

2. (1) Soweit die Leistung oder Teile derselben durch verkehrsübliche Bezeichnungen nach Art, 

Beschaffenheit und Umfang nicht hinreichend beschreibbar sind, können sie 

– 17 – 

a) sowohl durch eine Darstellung ihres Zweckes, ihrer Funktion sowie der an sie gestellten 

sonstigen Anforderungen 

b) als auch in ihren wesentlichen Merkmalen und konstruktiven Einzelheiten, 

gegebenenfalls durch Verbindung der Beschreibungsarten, beschrieben werden. 

(2) Erforderlichenfalls ist die Leistung auch zeichnerisch oder durch Probestücke darzustellen 

oder anders zu erklären, z. B. durch Hinweise auf ähnliche Leistungen. 

3. (1) An die Beschaffenheit der Leistung sind ungewöhnliche Anforderungen nur so weit zu stellen, 

wie es unbedingt notwendig ist. 

(2) Bei der Beschreibung der Leistung sind die verkehrsüblichen Bezeichnungen anzuwenden; 

auf einschlägige Normen kann Bezug genommen werden. 

(3) Bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren sowie bestimmte Ursprungsorte und Bezugsquellen 

dürfen nur dann ausdrücklich vorgeschrieben werden, wenn dies durch die Art der zu vergebenden 

Leistung gerechtfertigt ist. 

(4) Die Beschreibung technischer Merkmale darf nicht die Wirkung haben, dass bestimmte 

Unternehmen oder Erzeugnisse bevorzugt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, dass eine 

solche Beschreibung durch die zu vergebende Leistung gerechtfertigt ist. 

(5) Bezeichnungen für bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren (z. B. Markennamen) dürfen 

ausnahmsweise, jedoch nur mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art“, verwendet werden, 

wenn eine Beschreibung durch hinreichend genaue, allgemeinverständliche Bezeichnungen 

nicht möglich ist. 

4. Wenn für die Beurteilung der Güte von Stoffen, Teilen oder Erzeugnissen die Herkunft oder 

die Angabe des Herstellers unentbehrlich ist, sind die entsprechenden Angaben von den Bewerbern 

zu fordern, soweit nötig auch Proben und Muster. Die Angaben sind vertraulich zu behandeln. 

§ 9 

Vergabeunterlagen, Vertragsbedingungen 

1. Die Vergabeunterlagen bestehen aus dem Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe) 

und den Verdingungsunterlagen. 

2. In den Verdingungsunterlagen ist vorzuschreiben, dass die Allgemeinen Vertragsbedingungen 

für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) Bestandteil des Vertrages werden. Das gilt auch 

für etwaige Zusätzliche, Ergänzende sowie Besondere Vertragsbedingungen und, soweit erforderlich, 

für etwaige Technische Vertragsbedingungen. 

3. (1) Die Allgemeinen Vertragsbedingungen bleiben grundsätzlich unverändert. Sie können von 

Auftraggebern, die ständig Leistungen vergeben, für die bei ihnen allgemein gegebenen Verhältnisse 

durch Zusätzliche Vertragsbedingungen ergänzt werden. Diese dürfen den Allgemeinen 

Vertragsbedingungen nicht widersprechen. 

(2) Für die Erfordernisse einer Gruppe gleichgelagerter Einzelfälle können die Allgemeinen 

Vertragsbedingungen und etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen durch Ergänzende Vertragsbedingungen 

ergänzt werden. Die Erfordernisse des Einzelfalles sind durch Besondere 

Vertragsbedingungen zu berücksichtigen. In den Ergänzenden und Besonderen Vertragsbedingungen 

sollen sich Abweichungen von den Allgemeinen Vertragsbedingungen auf die Fälle 

beschränken, für die in den Allgemeinen Vertragsbedingungen besondere Vereinbarungen ausdrücklich 

vorgesehen sind; sie sollen nicht weiter gehen als es die Eigenart der Leistung und 

ihre Ausführung erfordern. 

4. In den Zusätzlichen, Ergänzenden und Besonderen Vertragsbedingungen sollen, soweit erforderlich, 

insbesondere folgende Punkte geregelt werden:

a) Unterlagen (VOL/A § 22 Nr. 6 Abs. 3, VOL/B § 3, § 4 Nr. 2), 

– 18 – 

b) Umfang der Leistungen, u. U. Hundertsatz der Mehr- oder Minderleistungen (VOL/B 

§§ 1 und 2), 

c) Benutzung von Lager- und Arbeitsplätzen, Zufahrtswegen, Anschlussgleisen, Wasser- und 

Energieanschlüssen, 

d) Weitervergabe an Unterauftragnehmer (VOL/B § 4 Nr. 4), 

e) Ausführungsfristen (VOL/A § 11, VOL/B § 5 Nr. 2), 

f) Anlieferungs- oder Annahmestelle, falls notwendig auch Ort, Gebäude, Raum, 

g) Kosten der Versendung zur Anlieferungs- oder Annahmestelle, 

h) Art der Verpackung, Rückgabe der Packstoffe, 

i) Übergang der Gefahr (VOL/B § 13 Nr. 1), 

k) Haftung (VOL/B §§ 7 bis 10, 13 und 14), 

l) Gefahrtragung bei höherer Gewalt (VOL/B § 5 Nr. 2), 

m) Vertragsstrafen (VOL/A § 12, VOL/B § 11), 

n) Prüfung der Beschaffenheit der Leistungen – Güteprüfung – (VOL/A § 8 Nr. 4, VOL/B 

§ 12), 

o) Abnahme (VOL/B § 13 Nr. 2), 

p) Abrechnung (VOL/B §§ 15, 16 Nr. 2 und 3), 

q) Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen (VOL/B § 16), 

r) Zahlung (VOL/B § 17), 

s) Sicherheitsleistung (VOL/A § 14, VOL/B § 18), 

t) Gerichtsstand (VOL/B § 19 Nr. 2), 

u) Änderung der Vertragspreise (VOL/A § 15), 

v) Besondere Vereinbarungen über die Mängelansprüche. 

5. Sollen Streitigkeiten aus dem Vertrag unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges im 

schiedsrichterlichen Verfahren ausgetragen werden, so ist es in besonderer, nur das Schiedsverfahren 

betreffender Urkunde zu vereinbaren, soweit nicht § 1031 Abs. 2 der Zivilprozessordnung 

auch eine andere Form der Vereinbarung zulässt. 

§ 10 

Unteraufträge 

1. In den Verdingungsunterlagen ist festzulegen, dass der Auftragnehmer 

a) bei der Übertragung von Teilen der Leistung (Unterauftrag) nach wettbewerblichen 

Gesichtspunkten verfährt, 

b) dem Unterauftragnehmer auf Verlangen den Auftraggeber benennt, 

c) dem Unterauftragnehmer insgesamt keine ungünstigeren Bedingungen – insbesondere hinsichtlich 

der Zahlungsweise und Sicherheitsleistungen – stellt als zwischen ihm und dem 

Auftraggeber vereinbart sind. 

2. (1) In den Verdingungsunterlagen ist festzulegen, dass der Auftragnehmer bei der Einholung 

von Angeboten für Unteraufträge regelmäßig kleine und mittlere Unternehmen angemessen 

beteiligt. 

(2) Bei Großaufträgen ist in den Verdingungsunterlagen weiter festzulegen, dass sich der Auftragnehmer 

bemüht, Unteraufträge an kleine und mittlere Unternehmen in dem Umfang zu erteilen, 

wie er es mit der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung vereinbaren kann. 

– 19 – 

§ 11 

Ausführungsfristen 

1. Die Ausführungsfristen sind ausreichend zu bemessen. Außergewöhnlich kurze Fristen sind 

nur bei besonderer Dringlichkeit vorzusehen. 

2. Wenn es ein erhebliches Interesse des Auftraggebers erfordert, sind Einzelfristen für in sich 

abgeschlossene Teile der Leistung zu bestimmen. 

3. Ist für die Einhaltung von Ausführungsfristen die Übergabe von Zeichnungen oder anderen 

Unterlagen wichtig, so soll hierfür ebenfalls eine Frist festgelegt werden. 

§ 12 

Vertragsstrafen 

Vertragsstrafen sollen nur für die Überschreitung von Ausführungsfristen ausbedungen werden 

und auch nur dann, wenn die Überschreitung erhebliche Nachteile verursachen kann. Die Strafe ist 

in angemessenen Grenzen zu halten. 

§ 13 

Verjährung der Mängelansprüche 

1. Für die Verjährung der Mängelansprüche sollen die gesetzlichen Fristen ausbedungen werden. 

2. Andere Regelungen für die Verjährung sollen vorgesehen werden, wenn dies wegen der Eigenart 

der Leistung erforderlich ist. In solchen Fällen sind alle Umstände gegeneinander abzuwägen;

hierbei können die in dem Wirtschaftszweig üblichen Regelungen in Betracht gezogen 

werden. 

§ 14 

Sicherheitsleistungen 

1. Sicherheitsleistungen sind nur zu fordern, wenn sie ausnahmsweise für die sach- und fristgemäße 

Durchführung der verlangten Leistung notwendig erscheinen. 

2. Die Sicherheit soll nicht höher bemessen und ihre Rückgabe nicht für einen späteren Zeitpunkt 

vorgesehen werden als nötig ist, um den Auftraggeber vor Schaden zu bewahren. Sie soll 

5 vom Hundert der Auftragssumme nicht überschreiten. 

3. Soweit nach diesen Grundsätzen eine teilweise Rückgabe von Sicherheiten möglich ist, hat 

dies unverzüglich zu geschehen. 

§ 15 

Preise 

1. (1) Leistungen sollen zu festen Preisen vergeben werden. 

(2) Bei der Vergabe sind die Vorschriften über die Preise bei öffentlichen Aufträgen zu beachten2). 

2. Sind bei längerfristigen Verträgen wesentliche Änderungen der Preisermittlungsgrundlagen zu 

erwarten, deren Eintritt oder Ausmaß ungewiss ist, so kann eine angemessene Änderung der 

Vergütung in den Verdingungsunterlagen vorgesehen werden3). Die Einzelheiten der Preisänderungen 

sind festzulegen. 

2 Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz. 

Nr. 244 vom 18. Dezember 1953), zuletzt geändert durch Verordnung PR Nr. 1/86 vom 15. April 1986 (BGBl. I S. 435 

und BAnz. S. 5046) und Verordnung PR Nr. 1/89 vom 13. Juni 1989 (BGBl. I S. 1094 und BAnz. S. 3042) 

3 Grundsätze zur Anwendung von Preisvorbehalten bei öffentlichen Aufträgen: Gemeinsames Ministerialblatt, herausgegeben 

vom Bundesminister des Innern, 1972 Nr. 22 Seite 384 f.; 1974 Nr. 5 Seite 75 

– 20 – 

§ 16 

Grundsätze der Ausschreibung 

1. Der Auftraggeber soll erst dann ausschreiben, wenn alle Verdingungsunterlagen fertiggestellt 

sind und die Leistung aus der Sicht des Auftraggebers innerhalb der angegebenen Frist ausgeführt 

werden kann. 

2. Ausschreibungen für vergabefremde Zwecke (z. B. Ertragsberechnungen, Vergleichsanschläge, 

Markterkundung) sind unzulässig. 

3. Nummer 1 und 2 gelten für die Freihändige Vergabe entsprechend. 

§ 17 

Bekanntmachung, Aufforderung zur Angebotsabgabe 

1. (1) Öffentliche Ausschreibungen sind durch Tageszeitungen, amtliche Veröffentlichungsblätter 

oder Fachzeitschriften bekanntzumachen. 

(2) Diese Bekanntmachung soll mindestens folgende Angaben enthalten: 

a) Bezeichnung (Anschrift) der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle, der den Zuschlag 

erteilenden Stelle sowie der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind, 

b) Art der Vergabe (§ 3), 

c) Art und Umfang der Leistung sowie den Ort der Leistung (z. B. Empfangs- oder Montagestelle), 

d) etwaige Vorbehalte wegen der Teilung in Lose, Umfang der Lose und mögliche Vergabe 

der Lose an verschiedene Bieter, 

e) etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist, 

f) Bezeichnung (Anschrift) der Stelle, die die Verdingungsunterlagen und das Anschreiben 

(Nummer 3) abgibt, sowie des Tages, bis zu dem sie bei ihr spätestens angefordert werden 

können, 

g) Bezeichnung (Anschrift) der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen und das Anschreiben 

eingesehen werden können, 

h) die Höhe etwaiger Vervielfältigungskosten und die Zahlungsweise (§ 20), 

i) Ablauf der Angebotsfrist (§ 18), 

k) die Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen (§ 14), 

l) die wesentlichen Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten 

sind, 

m) die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen (§ 7 Nr. 4), die ggf. vom Auftraggeber für 

die Beurteilung der Eignung des Bewerbers (§ 2) verlangt werden, 

n) Zuschlags- und Bindefrist (§ 19), 

o) den besonderen Hinweis, dass der Bewerber mit der Abgabe seines Angebots auch den 

Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote (§ 27) unterliegt. 

2. (1) Bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe mit Öffentlichem Teilnahmewettbewerb 

sind die Unternehmen durch Bekanntmachung in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern 

oder Fachzeitschriften aufzufordern, sich um Teilnahme zu bewerben. 


a) Bezeichnung (Anschrift) der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle und der den

Zuschlag erteilenden Stelle, 





– 21 – 


f) Tag, bis zu dem der Teilnahmeantrag bei der unter Buchstabe g) näher bezeichneten Stelle 

eingegangen sein muss, 

g) Bezeichnung (Anschrift) der Stelle, bei der der Teilnahmeantrag zu stellen ist, 

h) Tag, an dem die Aufforderung zur Angebotsabgabe spätestens abgesandt wird, 

i) die mit dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen (§ 7 Nr. 4), die ggf. vom Auftraggeber 

für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers (§ 2) verlangt werden, 

k) den besonderen Hinweis, dass der Bewerber mit der Abgabe seines Angebots auch den 


3. (1) Bei Öffentlicher und Beschränkter Ausschreibung sind die Verdingungsunterlagen den Bewerbern 

mit einem Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe) zu übergeben, das alle 

Angaben enthält, die außer den Verdingungsunterlagen für den Entschluss zur Abgabe eines 

Angebots notwendig sind. Dies gilt auch für Beschränkte Ausschreibungen nach Öffentlichem 

Teilnahmewettbewerb. 

(2) Das Anschreiben soll insbesondere folgende Angaben enthalten: 

a) Bezeichnung (Anschrift) der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle und der den 







f) Bezeichnung (Anschrift) der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen eingesehen werden 

können, die nicht abgegeben werden, 

g) genaue Aufschrift und Form der Angebote (§ 18 Nr. 2), 

h) ob und unter welchen Bedingungen die Entschädigung für die Verdingungsunterlagen 

erstattet wird (§ 20), 


k) die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen (§ 7 Nr. 4), die ggf. vom Auftraggeber für 

die Beurteilung der Eignung des Bieters (§ 2) verlangt werden, 

l) die Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen (§ 14), 

m) sonstige Erfordernisse, die die Bewerber bei der Bearbeitung ihrer Angebote beachten 

müssen (§ 18 Nr. 3, § 9 Nr. 1, § 21), 


o) Nebenangebote und Änderungsvorschläge (Absatz 5), 

p) den besonderen Hinweis, dass der Bewerber mit der Abgabe seines Angebots auch den 


(3) Bei Freihändiger Vergabe sind Absatz 1 und 2 – soweit zweckmäßig – anzuwenden. Dies 

gilt auch für Freihändige Vergabe nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb. 

(4) Auftraggeber, die ständig Leistungen vergeben, sollen die Erfordernisse, die die Bewerber 

bei der Bearbeitung ihrer Angebote beachten müssen, in Bewerbungsbedingungen zusammenfassen 

und dem Anschreiben beifügen (§§ 18, 19, 21). 

(5) Wenn der Auftraggeber Nebenangebote und Änderungsvorschläge wünscht, ausdrücklich 

zulassen oder ausschließen will, so ist dies anzugeben; ebenso ist anzugeben, wenn Nebenangebote 

und Änderungsvorschläge ohne gleichzeitige Abgabe eines Hauptangebotes ausnahmsweise 

ausgeschlossen werden. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, die in den Verdingungs- 

– 22 – 

unterlagen nicht vorgesehen ist, sind von ihm im Angebot entsprechende Angaben über 

Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu verlangen. 

(6) Die Aufforderung zur Angebotsabgabe ist bei Beschränkter Ausschreibung sowie bei Freihändiger 

Vergabe nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb an alle ausgewählten Bewerber 

am gleichen Tag abzusenden. 

4. Jeder Bewerber soll die Leistungsbeschreibung sowie die anderen Teile der Verdingungsunterlagen, 

die mit dem Angebot dem Auftraggeber einzureichen sind, doppelt und alle anderen für 

seine Preisermittlung wesentlichen Unterlagen einfach erhalten. Wenn von den Unterlagen 

(z. B. Muster, Proben) – außer der Leistungsbeschreibung – keine Vervielfältigungen abgegeben 

werden können, sind sie in ausreichender Weise zur Einsicht auszulegen.

5. Die Namen der Bewerber, die Teilnahmeanträge gestellt haben, die Verdingungsunterlagen erhalten 

oder eingesehen haben, sind vertraulich zu behandeln. 

6. (1) Erbitten Bewerber zusätzliche sachdienliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen 

und das Anschreiben, so sind die Auskünfte unverzüglich zu erteilen. 

(2) Werden einem Bewerber wichtige Aufklärungen über die geforderte Leistung oder die 

Grundlagen seiner Preisermittlung gegeben, so sind sie auch den anderen Bewerbern gleichzeitig 

mitzuteilen. 

§ 18 

Form und Frist der Angebote 

1. (1) Für die Bearbeitung und Abgabe der Angebote sind ausreichende Fristen vorzusehen. Dabei 

ist insbesondere der zusätzliche Aufwand für die Beschaffung von Unterlagen für die Angebotsbearbeitung, 

Erprobungen oder Besichtigungen zu berücksichtigen. 

(2) Bei Freihändiger Vergabe kann von der Festlegung einer Angebotsfrist abgesehen werden. 

Dies gilt auch für Freihändige Vergabe nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb. 

2. (1) Bei Ausschreibungen ist in der Aufforderung zur Angebotsabgabe vorzuschreiben, dass 

schriftliche Angebote als solche zu kennzeichnen und ebenso wie etwaige Änderungen und 

Berichtigungen in einem verschlossenen Umschlag zuzustellen sind. Bei elektronischen Angeboten 

ist sicherzustellen, dass der Inhalt der Angebote erst mit Ablauf der für ihre Einreichung 

festgelegten Frist zugänglich wird. 

(2) Bei Freihändiger Vergabe kann Absatz 1 entsprechend angewendet werden. 

3. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote in den in Nr. 2 genannten Formen zurückgezogen 

werden. 

§ 19 

Zuschlags- und Bindefrist 

1. Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist (§ 18). 

2. Die Zuschlagsfrist ist so kurz wie möglich und nicht länger zu bemessen, als der Auftraggeber 

für eine zügige Prüfung und Wertung der Angebote benötigt. Das Ende der Zuschlagsfrist soll 

durch Angabe des Kalendertages bezeichnet werden. 

3. Es ist vorzusehen, dass der Bieter bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist an sein Angebot gebunden 

ist (Bindefrist). 

4. Die Nummern 1 bis 3 gelten bei Freihändiger Vergabe entsprechend. 

§ 20 

Kosten 

1. (1) Bei Öffentlicher Ausschreibung dürfen für die Verdingungsunterlagen die Vervielfältigungskosten 

gefordert werden. In der Bekanntmachung (§ 17) ist anzugeben, wie hoch sie 

sind. Sie werden nicht erstattet. 

– 23 – 

(2) Bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe sind die Unterlagen unentgeltlich 

abzugeben. Eine Entschädigung (Absatz 1 Satz 1) darf nur ausnahmsweise gefordert werden, 

wenn die Selbstkosten der Vervielfältigung unverhältnismäßig hoch sind. 

2. (1) Für die Bearbeitung des Angebots werden keine Kosten erstattet. Verlangt jedoch der Auftraggeber, 

dass der Bieter Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen oder andere Unterlagen 

ausarbeitet, insbesondere in den Fällen des § 8 Nr. 2 Abs. 1 Buchstabe a), so ist einheitlich 

für alle Bieter in der Ausschreibung eine angemessene Kostenerstattung festzusetzen. Ist eine 

Kostenerstattung festgesetzt, so steht sie jedem Bieter zu, der ein der Ausschreibung entsprechendes 

Angebot mit den geforderten Unterlagen rechtzeitig eingereicht hat. 

(2) Absatz 1 gilt für Freihändige Vergabe entsprechend. 

§ 21 

Inhalt der Angebote 

1. (1) Die Angebote müssen die Preise sowie die geforderten Angaben und Erklärungen enthalten. 

Soweit Erläuterungen zur Beurteilung des Angebots erforderlich erscheinen, kann der Bieter 

sie auf besonderer Anlage seinem Angebot beifügen. 

(2) Die Angebote müssen unterschrieben sein. Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen 

müssen zweifelsfrei sein. 

(3) Änderungen und Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen sind unzulässig. 

(4) Muster und Proben des Bieters müssen als zum Angebot gehörig gekennzeichnet sein. 

2. Etwaige Nebenangebote und Änderungsvorschläge müssen auf besonderer Anlage gemacht 

und als solche deutlich gekennzeichnet werden. 

3. Der Auftraggeber kann zulassen, dass Angebote auch auf andere Weise als schriftlich per Post 

oder direkt übermittelt werden, sofern sichergestellt ist, dass der Inhalt der Angebote erst mit 

Ablauf der für ihre Einreichung festgelegten Frist zugänglich wird. In diesem Fall gilt das Angebot 

als unterschrieben, wenn eine gültige digitale Signatur im Sinne des Signaturgesetzes4) 

vorliegt, bei Abgabe des Angebotes per Telekopie die Unterschrift auf der Telekopievorlage. 

4. (1) Der Bieter hat auf Verlangen im Angebot anzugeben, ob für den Gegenstand des Angebots

gewerbliche Schutzrechte bestehen oder von dem Bieter oder anderen beantragt sind. 

(2) Der Bieter hat stets anzugeben, wenn er erwägt, Angaben aus seinem Angebot für die Anmeldung 

eines gewerblichen Schutzrechtes zu verwerten. 

5. Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haben in den Angeboten jeweils 

die Mitglieder zu benennen sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den 

Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Fehlt eine dieser Bezeichnungen 

im Angebot, so ist sie vor der Zuschlagserteilung beizubringen. 

6. Der Bieter kann schon im Angebot die Rückgabe von Entwürfen, Ausarbeitungen, Mustern 

und Proben verlangen, falls das Angebot nicht berücksichtigt wird (§ 27 Nr. 7). 

§ 22 

Öffnung der Angebote bei Ausschreibungen; 

Vertraulichkeit 

1. Schriftliche Angebote sind auf dem ungeöffneten Umschlag mit Eingangsvermerk zu versehen 

und bis zum Zeitpunkt der Öffnung unter Verschluss zu halten. Den Eingangsvermerk soll ein 

an der Vergabe nicht Beteiligter anbringen. Elektronische Angebote sind entsprechend zu 

kennzeichnen und unter Verschluss zu halten. 

2. (1) Die Verhandlung zur Öffnung der Angebote soll unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist 

stattfinden. 

4 Gesetz zur digitalen Signatur (Signaturgesetz – SigG) 

– 24 – 

(2) In der Verhandlung zur Öffnung der Angebote muss neben dem Verhandlungsleiter ein 

weiterer Vertreter des Auftraggebers anwesend sein. 

(3) Bieter sind nicht zuzulassen. 

3. Der Verhandlungsleiter stellt fest, ob die Angebote 

a) ordnungsgemäß verschlossen und äußerlich gekennzeichnet, 

b) bis zum Ablauf der Angebotsfrist bei der für den Eingang als zuständig bezeichneten Stelle 

eingegangen sind. Die Angebote werden geöffnet und in allen wesentlichen Teilen einschließlich 

der Anlagen gekennzeichnet. 

4. (1) Über die Verhandlung zur Öffnung der Angebote ist eine Niederschrift zu fertigen. In die 

Niederschrift sind folgende Angaben aufzunehmen: 

a) Name und Wohnort der Bieter und die Endbeträge der Angebote, ferner andere den Preis 

betreffende Angaben, 

b) ob und von wem Nebenangebote und Änderungsvorschläge eingereicht worden sind. 

(2) Angebote, die nicht den Voraussetzungen der Nummer 3 Satz 1 entsprechen, müssen in der 

Niederschrift oder, soweit sie nach Schluss der Eröffnungsverhandlung eingegangen sind, in 

einem Nachtrag zur Niederschrift besonders aufgeführt werden; die Eingangszeit und etwa bekannte 

Gründe, aus denen die Voraussetzungen der Nummer 3 Satz 1 nicht erfüllt sind, sind zu 

vermerken. 

(3) Die Niederschrift ist von dem Verhandlungsleiter und dem weiteren Vertreter des Auftraggebers 

zu unterschreiben. 

5. Die Niederschrift darf weder den Bietern noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. 

6. (1) Die Angebote und ihre Anlagen sind sorgfältig zu verwahren und vertraulich zu behandeln. 

Von den nicht ordnungsgemäß oder verspätet eingegangenen Angeboten sind auch der Umschlag 

und andere Beweismittel aufzubewahren. 

(2) Im Falle des § 21 Nr. 3 Abs. 2 ist sicherzustellen, dass die Kenntnis des Angebots auf die 

mit der Sache Befassten beschränkt bleibt. 

(3) Der Auftraggeber darf Angebotsunterlagen und die in den Angeboten enthaltenen eigenen 

Vorschläge eines Bieters nur für die Prüfung und Wertung der Angebote (§§ 23 und 25) verwenden. 

Eine darüber hinausgehende Verwendung bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung, 

in der auch die Entschädigung zu regeln ist. 

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten bei Freihändiger Vergabe entsprechend. 

§ 23 

Prüfung der Angebote 

1. Nicht geprüft zu werden brauchen Angebote, 

a) die nicht ordnungsgemäß oder verspätet eingegangen sind, es sei denn, dass der nicht ordnungsgemäße 

oder verspätete Eingang durch Umstände verursacht worden ist, die nicht 

vom Bieter zu vertreten sind, 

b) die nicht unterschrieben sind (§ 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 1), 

c) bei denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind (§ 21 

Nr. 1 Abs. 2 Satz 2), 

d) bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen vorgenommen 

worden sind (§ 21 Nr. 1 Abs. 3). 

2. Die übrigen Angebote sind einzeln auf Vollständigkeit sowie auf rechnerische und fachliche 

Richtigkeit zu prüfen; ferner sind die für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der einzelnen

– 25 – 

Angebote maßgebenden Gesichtspunkte festzuhalten. Gegebenenfalls sind Sachverständige 

(§ 6) hinzuzuziehen. 

3. Das Ergebnis der Prüfung ist aktenkundig zu machen. 

§ 24 

Verhandlungen mit Bietern 

bei Ausschreibungen 

1. (1) Nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung darf mit den Bietern über ihre Angebote 

nur verhandelt werden, um Zweifel über die Angebote oder die Bieter zu beheben. 

(2) Verweigert ein Bieter die geforderten Aufklärungen und Angaben, so kann sein Angebot 

unberücksichtigt bleiben. 

2. (1) Andere Verhandlungen, besonders über Änderungen der Angebote oder Preise, sind unstatthaft. 

(2) Ausnahmsweise darf bei einem Nebenangebot und Änderungsvorschlag (§ 17 Nr. 3 Abs. 5) 

oder bei einem Angebot aufgrund funktionaler Leistungsbeschreibung (§ 8 Nr. 2 Abs. 1 

Buchstabe a)) mit dem Bieter, dessen Angebot als das wirtschaftlichste gewertet wurde (§ 25 

Nr. 3), im Rahmen der geforderten Leistung über notwendige technische Änderungen geringen 

Umfangs verhandelt werden. Hierbei kann auch der Preis entsprechend angepasst werden. Mit 

weiteren Bietern darf nicht verhandelt werden. 

3. Grund und Ergebnis der Verhandlungen sind vertraulich zu behandeln und schriftlich niederzulegen. 

§ 25 

Wertung der Angebote 

1. (1) Ausgeschlossen werden: 

a) Angebote, für deren Wertung wesentliche Preisangaben fehlen (§ 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1), 

b) Angebote, die nicht unterschrieben sind (§ 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 1), 

c) Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind 

(§ 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 2), 

d) Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen vorgenommen 

worden sind (§ 21 Nr. 1 Abs. 3), 

e) Angebote, die verspätet eingegangen sind, es sei denn, dass der verspätete Eingang durch 

Umstände verursacht worden ist, die nicht vom Bieter zu vertreten sind, 

f) Angebote von Bietern, die in bezug auf die Vergabe eine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende 

Abrede getroffen haben, 

g) Nebenangebote und Änderungsvorschläge, soweit der Auftraggeber diese nach § 17 Nr. 3 

Abs. 5 ausgeschlossen hat. 

(2) Außerdem können ausgeschlossen werden: 

a) Angebote, die nicht die geforderten Angaben und Erklärungen enthalten (§ 21 Nr. 1 Abs. 1 

Satz 1), 

b) Angebote von Bietern, die von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen werden können 

(§ 7 Nr. 5), 

c) Nebenangebote und Änderungsvorschläge, die nicht auf besonderer Anlage gemacht worden 

oder als solche nicht deutlich gekennzeichnet sind (§ 21 Nr. 2). 

2. (1) Bei der Auswahl der Angebote, die für den Zuschlag in Betracht kommen, sind nur Bieter 

zu berücksichtigen, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die erforderliche 

Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen. 

– 26 – 

(2) Erscheinen Angebote im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, 

so überprüft der Auftraggeber vor der Vergabe des Auftrages die Einzelposten dieser Angebote. 

Zu diesem Zweck verlangt er vom Bieter die erforderlichen Belege. Der Auftraggeber 

berücksichtigt bei der Vergabe das Ergebnis dieser Überprüfung. 

(3) Auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, darf der Zuschlag 

nicht erteilt werden. 

3. Der Zuschlag ist auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu 

erteilen. Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend. 

4. Nebenangebote und Änderungsvorschläge, die der Auftraggeber bei der Ausschreibung gewünscht 

oder ausdrücklich zugelassen hat, sind ebenso zu werten wie die Hauptangebote. 

Sonstige Nebenangebote und Änderungsvorschläge können berücksichtigt werden. 

5. Die Gründe für die Zuschlagserteilung sind in den Akten zu vermerken. 

§ 26 

Aufhebung der Ausschreibung 

1. Die Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn 

a) kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht, 

b) sich die Grundlagen der Ausschreibung wesentlich geändert haben, 

c) sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt hat,

d) andere schwerwiegende Gründe bestehen. 

2. Die Ausschreibung kann unter der Voraussetzung, dass Angebote in Losen vorgesehen oder 

Nebenangebote und Änderungsvorschläge nicht ausgeschlossen sind, teilweise aufgehoben 

werden, wenn 

a) das wirtschaftlichste Angebot den ausgeschriebenen Bedarf nicht voll deckt, 

b) schwerwiegende Gründe der Vergabe der gesamten Leistung an einen Bieter entgegenstehen. 

3. Die Gründe für die Aufhebung der Ausschreibung sind in den Akten zu vermerken. 

4. Die Bieter sind von der Aufhebung der Ausschreibung unter Bekanntgabe der Gründe 

(Nummer 1 Buchstabe a) bis d), Nummer 2 Buchstabe a) und b)) unverzüglich zu benachrichtigen. 

5. Eine neue Ausschreibung oder eine Freihändige Vergabe ist nur zulässig, wenn die vorhergehende 

Ausschreibung über denselben Gegenstand ganz oder teilweise aufgehoben ist. 

§ 27 

Nicht berücksichtigte Angebote 

1. Ein Angebot gilt als nicht berücksichtigt, wenn bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist kein Auftrag 

erteilt wurde. Die Vergabestelle teilt jedem erfolglosen Bieter nach Zuschlagserteilung auf 

dessen schriftlichen Antrag hin unverzüglich die Ablehnung seines Angebots schriftlich mit. 

Dem Antrag ist ein adressierter Freiumschlag beizufügen. Der Antrag kann bereits bei Abgabe 

des Angebotes gestellt werden. Weiterhin muss in den Verdingungsunterlagen bereits darauf 

hingewiesen werden, dass das Angebot nicht berücksichtigt worden ist, wenn bis zum Ablauf 

der Zuschlagsfrist kein Auftrag erteilt wurde. 

2. In der Mitteilung gemäß Nummer 1 Satz 1 sind zusätzlich bekanntzugeben: 

a) Die Gründe für die Ablehnung (z. B. preisliche, technische, funktionsbedingte, gestalterische, 

ästhetische) seines Angebots. Bei der Mitteilung ist darauf zu achten, dass die Auskunft 

mit Rücksicht auf die Verpflichtung der Vergabestelle, die Angebote vertraulich zu 

behandeln (§ 22 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1), keine Angaben aus Angeboten anderer Bieter enthält. 

– 27 – 

b) Die Anzahl der eingegangenen Angebote. 

c) Der niedrigste und höchste Angebotsendpreis der nach § 23 geprüften Angebote. 

3. Die zusätzliche Bekanntgabe nach Nummer 2 entfällt, wenn 

a) der Zuschlagspreis unter 5.000 Euro liegt oder 

b) weniger als 8 Angebote eingegangen sind oder 

c) der Aufforderung zur Angebotsabgabe eine funktionale Leistungsbeschreibung (§ 8 Nr. 2 

Abs. 1 Buchstabe a)) zugrunde gelegen hat oder 

d) das Angebot nach § 25 Nr. 1 ausgeschlossen worden ist oder nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 nicht 

berücksichtigt werden konnte. 

4. Ist aufgrund der Aufforderung zur Angebotsabgabe Vergabe in Losen vorgesehen, so sind zusätzlich 

in der Bekanntgabe nach Nummer 2 Buchstabe c) Preise zu Losangeboten dann mitzuteilen, 

wenn eine Vergleichbarkeit der Losangebote (z. B. gleiche Losgröße und Anzahl der 

Lose) gegeben ist. 

5. Sind Nebenangebote und Änderungsvorschläge eingegangen, so sind diese bei den Angaben 

gemäß Nummer 2 außer Betracht zu lassen; im Rahmen der Bekanntgabe nach Nummer 2 ist 

jedoch anzugeben, dass Nebenangebote und Änderungsvorschläge eingegangen sind. 

6. Die Mitteilungen nach Nummer 1 und 2 sind abschließend. 

7. Entwürfe, Ausarbeitungen, Muster und Proben zu nicht berücksichtigten Angeboten sind zurückzugeben, 

wenn dies im Angebot oder innerhalb von 24 Werktagen nach Ablehnung des 

Angebots verlangt wird. 

8. Nicht berücksichtigte Angebote und Ausarbeitungen der Bieter dürfen nur mit ihrer Zustimmung 

für eine neue Vergabe oder für andere Zwecke benutzt werden. 

§ 28 

Zuschlag 

1. (1) Der Zuschlag (§ 25 Nr. 3) auf ein Angebot soll schriftlich und so rechtzeitig erteilt werden, 

dass ihn der Bieter noch vor Ablauf der Zuschlagsfrist erhält. Wird ausnahmsweise der Zuschlag 

nicht schriftlich erteilt, so ist er umgehend schriftlich zu bestätigen. 

(2) Dies gilt nicht für die Fälle, in denen durch Ausführungsbestimmungen auf die Schriftform 

verzichtet worden ist. 

2. (1) Wird auf ein Angebot rechtzeitig und ohne Abänderungen der Zuschlag erteilt, so ist damit 

nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Vertrag abgeschlossen, auch wenn spätere urkundliche 

Festlegung vorgesehen ist. 

(2) Verzögert sich der Zuschlag, so kann die Zuschlagsfrist nur im Einvernehmen mit den in 

Frage kommenden Bietern verlängert werden. 

§ 29 

Vertragsurkunde 

Eine besondere Urkunde kann über den Vertrag dann gefertigt werden, wenn die Vertragspartner 

dies für notwendig halten.

§ 30 

Vergabevermerk 

1. Über die Vergabe ist ein Vermerk zu fertigen, der die einzelnen Stufen des Verfahrens, die 

Maßnahmen, die Feststellung sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen enthält. 

2. Wird auf die Vorlage zusätzlich zum Angebot verlangter Unterlagen und Nachweise verzichtet, 

ist dies im Vergabevermerk zu begründen. 

– 28 – 

Abschnitt 2: Bestimmungen nach der EG-Lieferkoordinierungsrichtlinie5) und der 

EG-Dienstleistungsrichtlinie6) 

§ 1 

Leistungen 


– Leistungen, die unter die Verdingungsordnung für Bauleistungen – VOB – fallen (VOB/A § 1), 


freiberuflich Tätigen angeboten werden, soweit deren Auftragswerte die in der Vergabeverordnung 

festgelegten Schwellenwerte nicht erreichen; die Bestimmungen der Haushaltsordnungen 

bleiben unberührt, 

– Leistungen ab den in der Vergabeverordnung festgelegten Schwellenwerten, die im Rahmen 

einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten 

werden und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und 

erschöpfend beschrieben werden kann; diese Leistungen fallen unter die Verdingungsordnung 

für freiberufliche Leistungen – VOF. 

§ 1a 

Verpflichtung zur Anwendung 

der a-Paragraphen 

1. (1) Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gelten die Bestimmungen der a- 

Paragraphen zusätzlich zu den Basisparagraphen dieses Abschnittes. Soweit die Bestimmungen 

der a-Paragraphen nicht entgegenstehen, bleiben die Basisparagraphen dieses Abschnittes 

unberührt. 

(2) Aufträge, deren Gegenstand Lieferungen und Dienstleistungen sind, werden nach den Regelungen 

über diejenigen Aufträge vergeben, deren Wert überwiegt. 

(3) Soweit keine ausdrückliche Unterscheidung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 

erfolgt, gelten die Regelungen sowohl für Liefer- als auch für Dienstleistungsaufträge. 

5 Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, 

ABl. EG Nr. L 199, in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

13. Oktober 1997, ABl. EG Nr. L 328, ergänzt durch die Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13.09.2001 sowie 

das hierzu ergangene Korrigendum der Kommission vom 15.05.2002 über die Verwendung von Standardformularen für 

die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge 

6 Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher 

Dienstleistungsaufträge, ABl. EG Nr. L 209, in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 13. Oktober 1997, ABl. EG Nr. L 328, ergänzt durch die Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 

13.09.2001 sowie das hierzu ergangene Korrigendum der Kommission vom 15.05.2002 über die Verwendung von Standardformularen 

für die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge 

7 vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG: 




der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, 

Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten 

Buchprüfer (vereidigten Bücherrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, 

Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und ähnlicher Berufe. Ein Angehöriger eines 

freien Berufs im Sinne der Sätze 1 und 2 ist auch dann freiberuflich tätig, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter 

Arbeitskräfte bedient; Voraussetzung ist, dass er auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich 

tätig wird. Eine Vertretung im Fall vorübergehender Verhinderung steht der Annahme einer leitenden und 

eigenverantwortlichen Tätigkeit nicht entgegen; ... 

– 29 – 

2. (1) Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen nach Anhang I A sind, werden nach den Bestimmungen 

dieses Abschnittes vergeben. 

(2) Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen nach Anhang I B sind, werden nach den Bestimmungen 

der Basisparagraphen dieses Abschnittes und der §§ 8 a und 28 a vergeben. 

(3) Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs I A und des Anhangs I B sind, 

werden nach den Regelungen für diejenigen Dienstleistungen vergeben, deren Wert überwiegt. 

§ 2 





3. Leistungen sind unter ausschließlicher Verantwortung der Vergabestellen an fachkundige, leistungsfähige




maßgebend. 

§ 3 



























kommt, 

– 30 – 




werden, 
















können, 











p) wenn sie durch Ausführungsbestimmungen von einem Bundesminister – ggf. Landesminister




§ 3a 


1. (1) Aufträge im Sinne des § 1a werden grundsätzlich im Wege des Offenen Verfahrens, das 

der Öffentlichen Ausschreibung gemäß § 3 Nr. 2 entspricht, in begründeten Fällen im Wege 

des Nichtoffenen Verfahrens, das der Beschränkten Ausschreibung mit Öffentlichem Teilnahmewettbewerb 

gemäß § 3 Nr. 1 Abs. 4 und Nr. 3 entspricht, vergeben. Unter den in Nr. 1 

Abs. 4 und Nr. 2 genannten Voraussetzungen können sie auch im Verhandlungsverfahren mit 

oder ohne vorheriger Öffentlicher Vergabebekanntmachung vergeben werden; dabei wendet 

sich der Auftraggeber an Unternehmen seiner Wahl und verhandelt mit mehreren oder einem 

einzigen dieser Unternehmen über die Auftragsvergabe. 

(2) Vergeben die Auftraggeber einen Auftrag im Nichtoffenen Verfahren, so können sie eine 

Höchstzahl von Unternehmen bestimmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Diese 

Zahl ist in der Bekanntmachung nach Absatz 3 anzugeben. Sie darf nicht unter fünf liegen. 

– 31 – 

(3) Auftraggeber, die einen Auftrag im Sinne des § 1 a vergeben wollen, erklären ihre Absicht 

durch eine Bekanntmachung gemäß § 17 a im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen 

Gemeinschaften. Die Bekanntmachung enthält entweder die Aufforderung zur Abgabe von 

Angeboten (Offenes Verfahren) oder die Aufforderung, Teilnahmeanträge zu stellen (Nichtoffenes 

Verfahren bzw. Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb). 

(4) Die Auftraggeber können Aufträge im Verhandlungsverfahren vergeben, vorausgesetzt, 

dass sie eine Vergabebekanntmachung veröffentlicht haben: 

a) wenn in einem Offenen oder einem Nichtoffenen Verfahren nur Angebote im Sinne der 

§§ 23 Nr. 1 oder 25 Nr. 1 abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen 

des Auftrags nicht grundlegend geändert werden. 

Die Auftraggeber können in diesen Fällen von einer Vergabebekanntmachung absehen, 

wenn sie in das Verhandlungsverfahren alle Unternehmen einbeziehen, welche die Voraussetzungen 

des § 25 Nr. 2 Abs. 1 erfüllen und in dem Offenen oder Nichtoffenen Verfahren 

Angebote abgegeben haben, die nicht bereits aus formalen Gründen (§ 23 Nr. 1) nicht 

geprüft zu werden brauchen. 

Bei einer erneuten Bekanntmachung gem. § 17 a können sich auch Unternehmen beteiligen, 

die sich bei einer ersten Bekanntmachung nach Nr. 1 Abs. 3 nicht beteiligt hatten, 

b) in Ausnahmefällen, wenn es sich um Dienstleistungsaufträge handelt, die ihrer Natur nach 

oder wegen der damit verbundenen Risiken eine vorherige Festlegung eines Gesamtpreises 

nicht zulassen, 

c) wenn die zu erbringenden Dienstleistungsaufträge, insbesondere geistig-schöpferische 

Dienstleistungen und Dienstleistungen der Kategorie 6 des Anhangs I A, dergestalt sind, 

dass vertragliche Spezifikationen nicht hinreichend genau festgelegt werden können, um 

den Auftrag durch die Wahl des besten Angebots in Übereinstimmung mit den Vorschriften 

über Offene und Nichtoffene Verfahren vergeben zu können. 

Bei hinreichender Anzahl geeigneter Bewerber darf die Zahl der zur Verhandlung zugelassenen 

Unternehmen nicht unter drei liegen. 

2. Die Auftraggeber können in folgenden Fällen Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige 

Öffentliche Vergabebekanntmachung vergeben: 

a) wenn in einem Offenen oder einem Nichtoffenen Verfahren keine oder keine wirtschaftlichen 

Angebote abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags 

nicht grundlegend geändert werden; der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 

ist auf ihren Wunsch ein Bericht vorzulegen. 

b) wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die nur zum Zwecke von Forschungen, 

Versuchen, Untersuchungen, Entwicklungen oder Verbesserungen hergestellt werden, 

wobei unter diese Bestimmung nicht eine Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit 

des Produktes oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten fällt; 

c) wenn der Auftrag wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund 

des Schutzes eines Ausschließlichkeitsrechts (z. B. Patent-, Urheberrecht) nur von 

einem bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann; 

d) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn aus zwingenden Gründen, die der Auftraggeber 

nicht voraussehen konnte, die Fristen gemäß § 18a nicht eingehalten werden können. 

Die Umstände, die die zwingende Dringlichkeit begründen, dürfen auf keinen Fall dem 

Verhalten des Auftraggebers zuzuschreiben sein; 

e) bei zusätzlichen Lieferungen des ursprünglichen Auftragnehmers, die entweder zur teilweisen 

Erneuerung von gelieferten Waren oder Einrichtungen zur laufenden Benutzung 

oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind,

wenn ein Wechsel des Unternehmens dazu führen würde, dass der Auftraggeber Waren mit 

unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste und dies eine technische Unver- 

– 32 – 

einbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch, Betrieb oder 

Wartung mit sich bringen würde. Die Laufzeit dieser Aufträge sowie die der Daueraufträge 

darf in der Regel drei Jahre nicht überschreiten; 

f) für zusätzliche Dienstleistungen, die weder in dem der Vergabe zugrundeliegenden Entwurf 

noch im zuerst geschlossenen Vertrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen 

Ereignisses zur Ausführung der darin beschriebenen Dienstleistungen 

erforderlich sind, sofern der Auftrag an das Unternehmen vergeben wird, das diese Dienstleistung 

erbringt, wenn sich die zusätzlichen Dienstleistungen in technischer und wirtschaftlicher 

Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber vom 

Hauptauftrag trennen lassen oder wenn diese Dienstleistungen zwar von der Ausführung 

des ursprünglichen Auftrags getrennt werden können, aber für dessen Verbesserung unbedingt 

erforderlich sind. 

Der Gesamtwert der Aufträge für die zusätzlichen Dienstleistungen darf jedoch 50 vom 

Hundert des Wertes des Hauptauftrags nicht überschreiten; 

g) bei neuen Dienstleistungen, die in der Wiederholung gleichartiger Leistungen bestehen, die 

durch den gleichen Auftraggeber an das Unternehmen vergeben werden, das den ersten 

Auftrag erhalten hat, sofern sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf 

Gegenstand des ersten Auftrags war, der entweder im Offenen oder Nichtoffenen Verfahren 

vergeben wurde. Die Möglichkeit der Anwendung des Verhandlungsverfahrens muss 

bereits in der Ausschreibung des ersten Vorhabens angegeben werden. Das Verhandlungsverfahren 

darf jedoch nur innerhalb von drei Jahren nach Abschluss des ersten Auftrags 

angewandt werden. 

h) wenn im Anschluss an einen Wettbewerb im Sinne des § 31a Nr. 1 Abs. 1 der Auftrag nach 

den Bedingungen dieses Wettbewerbs an den Gewinner oder an einen der Preisträger vergeben 

werden muss. Im letzteren Fall müssen alle Preisträger des Wettbewerbs zur Teilnahme 

an den Verhandlungen aufgefordert werden. 

3. Es ist aktenkundig zu machen, weshalb von einem Offenen oder Nichtoffenen Verfahren abgewichen 

worden ist (vgl. §§ 30, 30a). 

§ 4 












hinweisen, die von den Unternehmen zu erfüllen sind. 

Die Auftragsberatungsstelle soll in ihrer Mitteilung angeben, ob sie in der Lage ist, noch weitere 

Bewerber zu benennen. In der Regel hat der Auftraggeber die ihm benannten Unternehmen 

zur Angebotsabgabe aufzufordern. 

3. Weiter gehende Vereinbarungen, welche die Zusammenarbeit zwischen Auftraggebern, dem 

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und den Bundesländern bei der Vergabe 

von Aufträgen regeln, werden davon nicht berührt. 

– 33 – 

§ 5 







Lose an verschiedene Bieter sind bereits in der Bekanntmachung (§ 17 Nr. 1 und 2) und bei 

der Aufforderung zur Angebotsabgabe (§ 17 Nr. 3) zu machen. 

§ 6 


1. Hält der Auftraggeber die Mitwirkung von Sachverständigen zur Klärung rein fachlicher Fragen









§ 7 






















worden ist, 



Bewerber in Frage stellt, 

– 34 – 







§ 7a 


1. Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften des EG-Mitgliedstaates oder des Vertragsstaates 

des EWR-Abkommens, in dem sie ansässig sind, zur Erbringung der betreffenden 

Dienstleistung berechtigt sind, dürfen nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil sie gemäß 

den einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften entweder eine natürliche oder juristische 

Person sein müssten. 

2. (1) In finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht kann von dem Unternehmen zum Nachweis 

seiner Leistungsfähigkeit in der Regel folgendes verlangt werden: 

a) bei Lieferaufträgen Vorlage entsprechender Bankauskünfte, 

b) bei Dienstleistungsaufträgen entweder entsprechende Bankerklärungen oder der Nachweis 

entsprechender Berufshaftpflichtversicherungsdeckung, 

c) Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen des Unternehmens, falls deren Veröffentlichung 

nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, 

vorgeschrieben ist, 

d) Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der 

besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 

drei Geschäftsjahre. 

(2) In fachlicher und technischer Hinsicht kann das Unternehmen je nach Art, Menge und Verwendungszweck 

der zu erbringenden Leistung seine Leistungsfähigkeit folgendermaßen nachweisen: 

a) durch eine Liste der wesentlichen in den letzten Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe 

des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber: 

– bei Leistungen an öffentliche Auftraggeber durch eine von der zuständigen Behörde

ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung, 

– bei Leistungen an private Auftraggeber durch eine von diesen ausgestellte Bescheinigung; 

ist eine derartige Bescheinigung nicht erhältlich, so ist eine einfache Erklärung 

des Unternehmens zulässig, 

b) durch die Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen des Unternehmens 

zur Gewährleistung der Qualität sowie der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten 

des Unternehmens, 

c) durch Angaben über die technische Leitung oder die technischen Stellen, unabhängig 

davon, ob sie dem Unternehmen angeschlossen sind oder nicht, und zwar insbesondere 

über diejenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind, 

d) durch Muster, Beschreibungen und/oder Fotografien der zu erbringenden Leistung, deren 

Echtheit auf Verlangen des Auftraggebers nachgewiesen werden muss, 

e) durch Bescheinigungen der zuständigen amtlichen Qualitätskontrollinstitute oder -dienststellen, 

mit denen bestätigt wird, dass die durch entsprechende Bezugnahmen genau 

gekennzeichneten Leistungen bestimmten Spezifikationen oder Normen entsprechen, 

– 35 – 

f) sind die zu erbringenden Leistungen komplexer Art oder sollen sie ausnahmsweise einem 

besonderen Zweck dienen, durch eine Kontrolle, die von den Behörden des Auftraggebers 

oder in deren Namen von einer anderen damit einverstandenen zuständigen amtlichen 

Stelle aus dem Land durchgeführt wird, in dem das Unternehmen ansässig ist; diese Kontrolle 

betrifft die Produktionskapazitäten und erforderlichenfalls die Untersuchungs- und 

Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens sowie die von diesem zur Gewährleistung der 

Qualität getroffenen Vorkehrungen, 

g) durch Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung, insbesondere 

der für die Leistungen verantwortlichen Personen. 

(3) Der Auftraggeber gibt bereits in der Bekanntmachung (§§ 17 und 17a) an, welche Nachweise 

vorzulegen sind. Kann ein Unternehmen aus einem stichhaltigen Grund die vom Auftraggeber 

geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann es seine Leistungsfähigkeit durch 

Vorlage anderer, vom Auftraggeber für geeignet erachteter Belege nachweisen. 

(4) Der Auftraggeber kann von dem Bewerber oder Bieter entsprechende Bescheinigungen der 

zuständigen Stellen oder Erklärungen darüber verlangen, dass die in § 7 Nr. 5 genannten Ausschlussgründe 

auf ihn nicht zutreffen. Als ausreichender Nachweis für das Nichtvorliegen der 

in § 7 Nr. 5 genannten Tatbestände sind zu akzeptieren: 

– bei den Buchstaben a) und b) ein Auszug aus dem Strafregister oder – in Ermangelung 

eines solchen – eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde 

des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Unternehmens, aus der hervorgeht, dass 

sich das Unternehmen nicht in einer solchen Lage befindet, 

– bei dem Buchstaben d) eine von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates 

ausgestellte Bescheinigung. 

Wird eine solche Bescheinigung in dem betreffenden Land nicht ausgestellt oder werden darin 

nicht alle in § 7 Nr. 5 a) bis c) vorgesehenen Fälle erwähnt, so kann sie durch eine eidesstattliche 

Erklärung ersetzt werden, die das betreffende Unternehmen vor einer Gerichts- oder 

Verwaltungsbehörde, einem Notar oder jeder anderen befugten Behörde des betreffenden Staates 

abgibt. 

In den Staaten, in denen es einen derartigen Eid nicht gibt, kann dieser durch eine feierliche Erklärung 

ersetzt werden. Die zuständige Behörde oder der Notar stellen eine Bescheinigung 

über die Echtheit der eidesstattlichen oder der feierlichen Erklärung aus. 

(5) Unternehmen können aufgefordert werden, den Nachweis darüber zu erbringen, dass sie im 

Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft 

oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen sind, in dem sie ansässig 

sind.8) 

(6) Für den Fall der Auftragserteilung kann der Auftraggeber verlangen, dass eine Bietergemeinschaft 

eine bestimmte Rechtsform annehmen muss, sofern dies für die ordnungsgemäße 

Durchführung des Auftrages notwendig ist. 

8 Diese Berufs- oder Handelsregister sind: für die Bundesrepublik Deutschland das „Handelsregister, die „Handwerksrolle“ 

und das „Vereinsregister“; für Belgien das „Registre du commerce“ oder das „Handelsregister“ und die „Ordresprofessionnels“ 

oder „Beroepsorden“; für Dänemark das „Aktieselskabs-Registret“, das „Forenings-Registret“ oder das 

„Handelsregistret“ oder das „Erhvervs-og Selskabsstyrelsen“; für Frankreich das „Registre du commerce“ und das 

„Répertoire des métiers“; für Italien das „Registro della Camera di Commercio, Industria, Agricoltura e Artigianato“ oder 

das „Registro delle Commissioni provinciali per l'artigianato“ oder der „Consiglio nazinale degli ordini professionali“; für 

Luxemburg das „Registre aux firmes“ und die „Rôle de la Chambre des métiers“; für die Niederlande das „Handelsregister“; 

für Portugal das „Registo Nacional das Pessoas Colectivas“. Im Vereinigten Königreich und in Irland kann der 

Unternehmer zur Vorlage einer Bescheinigung des „Registrar of Companies“ oder des „Registrar of Friendly Societies“ 

aufgefordert werden, aus der hervorgeht, dass die Lieferfirma „incorporated“ oder „registered“ ist, oder, wenn dies nicht 

der Fall ist, zur Vorlage einer Bescheinigung, wonach der betreffende Unternehmer eidesstattlich erklärt hat, dass er den 

betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er ansässig ist, an einem bestimmten Ort und unter einem bestimmten Firmennamen

ausübt; für Österreich das „Firmenbuch“, das „Gewerberegister“, die „Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern“, 

für Finnland das „Kaupparekisteri“ – „Handelsregistret“, für Island die „Firmaskrá“, die „Hlutafelagaskrá“, für 

Liechtenstein das „Gewerberegister“, für Norwegen „das Foretaksregisteret“, für Schweden „das Aktiebolagsregistret“, 

das „Handelsregistret“ und das „Föreningsregistret“. 

– 36 – 

3. Ist ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt worden, so wählt der Auftraggeber anhand der gemäß 

Nr. 1 geforderten, mit dem Teilnahmeantrag vorgelegten Unterlagen unter den Bewerbern, 

die den Anforderungen an Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit 

entsprechen, diejenigen aus, die er gleichzeitig und unter Beifügen der Verdingungsunterlagen 

schriftlich auffordert, in einem Nichtoffenen Verfahren oder einem Verhandlungsverfahren ein 

Angebot einzureichen. 

4. (1) Verlangt der Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass das Unternehmen bei Dienstleistungsaufträgen 

bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen 

von unabhängigen Qualitätsstellen, so nehmen diese auf Qualitätsnachweisverfahren auf der 

Grundlage der einschlägigen Normen aus der Serie EN 29000 und auf Bescheinigungen durch 

Stellen Bezug, die nach der Normenserie EN 45000 zertifiziert sind. 

(2) Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen aus anderen EG-Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten 

des EWR-Abkommens sind anzuerkennen. Die Auftraggeber haben den Nachweis 

von Qualitätssicherungsmaßnahmen in anderer Form anzuerkennen, wenn Unternehmen bei 

Dienstleistungsaufträgen geltend machen, dass sie die betreffenden Bescheinigungen nicht beantragen 

dürfen oder innerhalb der einschlägigen Fristen nicht erhalten können. 

5. Der Auftraggeber kann Unternehmen auffordern, die vorgelegten Bescheinigungen zu vervollständigen 

oder zu erläutern. 

§ 8 






























– 37 – 






§ 8a 


1. Bei der Beschreibung der Leistung sind die technischen Anforderungen (siehe Anhang TS 

Nr. 1) in den Verdingungsunterlagen unter Bezugnahme auf europäische Spezifikationen festzulegen; 

das sind

– in innerstaatliche Normen übernommene europäische Normen (siehe Anhang TS Nr. 1.3) 

und 

– europäische technische Zulassungen (siehe Anhang TS Nr. 1.4) und 

– gemeinsame technische Spezifikationen (siehe Anhang TS Nr. 1.5). 

2. (1) Von der Bezugnahme auf europäische Spezifikationen kann abgesehen werden, wenn 

a) die Normen keine Bestimmungen zur Feststellung der Übereinstimmung einschließen oder 

es keine technischen Möglichkeiten gibt, die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit diesen 

Normen in zufriedenstellender Weise festzustellen; 

b) die Anwendung die Durchführung der Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 

über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations- 

Endgeräten9) oder die Anwendung des Beschlusses 87/95/EWG des 

Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik 

und der Telekommunikation10) oder anderer Gemeinschaftsinstrumente in bestimmten 

Dienstleistungs- oder Produktionsbereichen beeinträchtigen würde; 

c) die Anwendung dieser Normen den Auftraggeber zum Erwerb von Anlagen zwingen 

würde, die mit bereits benutzten Anlagen inkompatibel sind, oder wenn sie unverhältnismäßig 

hohe Kosten oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten verursachen 

würde, jedoch nur im Rahmen einer klar definierten und schriftlich festgelegten, verbindlichen 

Strategie für die Verpflichtung zur Übernahme europäischer Normen oder gemeinsamer 

technischer Spezifikationen innerhalb eines bestimmten Zeitraums; 

d) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist, so dass die Anwendung bestehender 

Normen nicht angemessen wäre. 

(2) Die Gründe für die Ausnahme von der Anwendung europäischer Spezifikationen sind soweit 

als möglich in der Vergabebekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 

oder in den Vergabeunterlagen anzugeben. Sie sind festzuhalten und den 

Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Anfrage zu übermitteln. 

3. Falls keine gemeinschaftsrechtliche Spezifikation vorliegt, gilt Anhang TS Nr. 2. 

§ 9 




9 ABl. EG Nr. L 217 vom 05.08.1986, S. 21, geändert durch die Richtlinie 91/263/EWG (ABl. EG Nr. L 128 vom 

23.05.1991, S. 1) 

10 ABl. EG Nr. L 36 vom 07.02.1987, S. 31 (siehe Anhang I) 

– 38 – 















vorgesehen sind; sie sollen nicht weiter gehen als es die Eigenart der Leistung und 



insbesondere folgende Punkte geregelt werden: 


b) Umfang der Leistungen, u. U. Hundertsatz der Mehr- oder Minderleistungen (VOL/B 

§§ 1 und 2), 








i) Übergang der Gefahr (VOL/B § 13 Nr. 1),





§ 12), 













– 39 – 

§ 9a 

Angabe der Zuschlagskriterien 

Die Auftraggeber geben in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung alle 

Zuschlagskriterien an, deren Verwendung sie vorsehen, möglichst in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten 

Bedeutung. 

§ 10 







der Zahlungsweise und Sicherheitsleistungen – stellt als zwischen ihm und dem 




beteiligt. 




§ 11 








§ 12 





§ 13 




der Leistung erforderlich ist. In solchen Fällen sind alle Umstände gegeneinander abzuwägen; 


werden. 

– 40 – 

§ 14 



Durchführung der verlangten Leistung notwendig erscheinen.






§ 15 

Preise 



2. Sind bei längerfristigen Verträgen wesentliche Änderungen der Preisermittlungsgrundlagen zu 




§ 16 




werden kann. 



3. Die Nummern 1 und 2 gelten für die Freihändige Vergabe entsprechend. 

§ 17 












11 Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244 vom 

18. Dezember 1953), zuletzt geändert durch Verordnung PR Nr. 1/86 vom 15. April 1986 (BGBl. I S. 435 und BAnz. 

S. 5046) und Verordnung PR Nr. 1/89 vom 13. Juni 1989 (BGBl. I S. 1094 und BAnz. S. 3042) 


vom Bundesminister des Innern, 1972 Nr. 22 Seite 384 f.; 1974 Nr. 5, Seite 75 

– 41 – 



können, 







sind, 
















e) etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist,



















– 42 – 










k) Sprache, in der Angebote abgefasst sein müssen, 

l) die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen (§ 7 Nr. 4), die ggf. vom Auftraggeber für 


m) die Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen (§ 14), 

n) sonstige Erfordernisse, die die Bewerber bei der Bearbeitung ihrer Angebote beachten 

müssen (§ 18 Nr. 3, § 9 Nr. 1, § 21), 

o) Zuschlags- und Bindefrist (§ 19), 

p) Nebenangebote und Änderungsvorschläge (Absatz 5), 

q) den besonderen Hinweis, dass der Bewerber mit der Abgabe seines Angebots auch den 










ausgeschlossen werden. 

Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, die in den Verdingungsunterlagen nicht vorgesehen 

ist, sind von ihm im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit 

dieser Leistung zu verlangen. 








werden können, sind sie in ausreichender Weise zur Einsicht auszulegen. 

5. Die Namen der Bewerber, die Teilnahmeanträge gestellt haben, die Verdingungsunterlagen erhalten 





Grundlagen seiner Preisermittlung gegeben, so sind sie auch den anderen Bewerbern gleichzeitig

mitzuteilen. 

– 43 – 

§ 17a 


1. (1) Die Bekanntmachung im Sinne des § 3a Nr. 1 Abs. 3 wird nach dem in Anhang II enthaltenen 

Muster erstellt. Ihre Länge darf eine Seite des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften, 

d. h. rund 650 Worte, nicht überschreiten. 

Die Bekanntmachung ist unverzüglich dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 

Gemeinschaften13) zuzuleiten. In Fällen besonderer Dringlichkeit muss die Bekanntmachung 

mittels Fernschreiben, Telegramm oder Fernkopierer übermittelt werden. Sie kann auch 

auf elektronischem Weg erfolgen. Der Auftraggeber muss den Tag der Absendung nachweisen 

können. 

(2) Die Bekanntmachung wird kostenlos spätestens zwölf Tage nach der Absendung im Supplement 

zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in der jeweiligen Originalsprache 

und eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile davon in den anderen Amtssprachen 

der Gemeinschaft veröffentlicht; hierbei ist nur der Wortlaut in der Originalsprache verbindlich. 

In Fällen besonderer Dringlichkeit wird die Bekanntmachung spätestens fünf Tage nach 

der Absendung veröffentlicht. 

(3) In den amtlichen Veröffentlichungsblättern sowie in den Zeitungen und Zeitschriften der 

Bundesrepublik Deutschland darf die Bekanntmachung nicht vor dem in der Veröffentlichung 

zu nennenden Tag der Absendung veröffentlicht werden. Diese Veröffentlichung darf keine 

anderen als die im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten 

Angaben enthalten. 

2. Die Auftraggeber veröffentlichen so bald wie möglich nach Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres 

nicht verbindliche Bekanntmachungen, die Angaben enthalten über alle für die nächsten 

zwölf Monate beabsichtigten Aufträge, deren nach der Vergabeverordnung geschätzter Wert 

jeweils mindestens 750.000 Euro beträgt. Die Lieferaufträge sind nach Warenbereichen aufzuschlüsseln, 

die Dienstleistungsaufträge nach den im Anhang I A genannten Kategorien. 

3. Die Bekanntmachungen sind nach dem im Anhang I enthaltenen Muster zu erstellen und dem 

Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln. 

§ 18 













13 Amt für amtliche Veröffentlichungen 

der Europäischen Gemeinschaften, 

2, rue Mercier, L-2985 Luxemburg 

Telefon: 00 35 2/ 29 29-1, 

Telefax: 00 35 2/ 292 942 670 

http://ted.eur-op.eu.int 

E-Mail: mp-ojs@opoce.cec.eu.int 

– 44 – 


werden. 

§ 18a 

Formen und Fristen 

1. (1) Beim Offenen Verfahren beträgt die Angebotsfrist mindestens 52 Tage14), gerechnet vom 

Tage der Absendung der Bekanntmachung an. 

(2) Die Frist für den Eingang der Angebote kann durch eine kürzere Frist ersetzt werden, wenn 

die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind: 

a) Der öffentliche Auftraggeber muss eine Vorinformation gemäß § 17 a Nr. 2 nach dem vorgeschriebenen 

Muster (Anhang I) mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem 

Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des Auftrags im Offenen Verfahren nach 

§ 17a Nr. 1 an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben. Diese 

Vorinformation muss mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster einer 

Bekanntmachung für das Offene Verfahren (Anhang II) enthalten, soweit diese Informationen

zum Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung für die Vorinformation vorlagen. 

b) Die verkürzte Frist muss für die Interessenten ausreichen, um ordnungsgemäße Angebote 

einreichen zu können. Sie sollte in der Regel nicht weniger als 36 Tage vom Zeitpunkt der 

Absendung der Bekanntmachung des Auftrags an betragen; sie muss auf jeden Fall mindestens 

22 Tage betragen. 

(3) Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in nicht übersandte 

Verdingungsunterlagen erstellt werden, so ist die Mindestangebotsfrist nach Absatz 1 

und 2 entsprechend zu verlängern. 

(4) Setzt der Auftraggeber eine Frist zur Anforderung der Verdingungsunterlagen, berücksichtigt 

er die 12-Tage-Frist der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 

(s. § 17a Nr. 1 Absatz 2) ab Datum der Absendung der Bekanntmachung. 

(5) Sind die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen rechtzeitig angefordert 

worden, so muss der Auftraggeber die genannten Unterlagen innerhalb von 6 Tagen nach Eingang 

des Antrags an die Unternehmen absenden. 

(6) Der Auftraggeber muss rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen 

und das Anschreiben spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist erteilen. 

2. (1) Beim Nichtoffenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den 

Antrag auf Teilnahme mindestens 37 Tage, in Fällen besonderer Dringlichkeit mindestens 15 

Tage, jeweils gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an. Dasselbe gilt im 

Verhandlungsverfahren in den Fällen des § 3a Nr. 1 Abs. 3. 

(2) Die vom Auftraggeber festzusetzende Angebotsfrist beim Nichtoffenen Verfahren beträgt 

mindestens 40 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der schriftlichen Aufforderung zur 

Angebotsabgabe an. In Fällen besonderer Dringlichkeit beträgt die Frist mindestens 10 Tage, 

gerechnet vom Tage der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe an. 

(3) Die Frist nach Absatz 2 Satz 1 kann auf 26 Tage verkürzt werden. Nr. 1 Abs. 2 gilt entsprechend; 

die in der Vorinformation genannten Informationen müssen dem im Anhang II 

(Nichtoffenes Verfahren bzw. Verhandlungsverfahren) enthaltenen Muster entsprechen, sofern 

diese zum Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung der Vorinformation vorlagen. 

(4) Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in nicht übersandte 

Verdingungsunterlagen erstellt werden, so ist die Mindestangebotsfrist nach Absatz 2 

Satz 1 und Absatz 3 entsprechend zu verlängern. 

14 Die Berechnung der Fristen erfolgt nach der Verordnung (EWG/Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur 

Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine, ABl. EG Nr. L 124 vom 8. Juni 1971, S. 1 (vgl. Anhang III). 

So gelten z. B. als Tage alle Tage einschl. Feiertagen, Sonntagen und Sonnabenden. 

– 45 – 


und das Anschreiben spätestens 6 Tage, in Fällen besonderer Dringlichkeit 

spätestens 4 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist erteilen. 

(6) Die Teilnahmeanträge sowie die Aufforderung zur Angebotsabgabe können schriftlich, 

elektronisch, telegrafisch, telefonisch oder fernschriftlich übermittelt werden. In den drei letztgenannten 

Fällen müssen sie schriftlich oder elektronisch bestätigt werden. In Fällen besonderer 

Dringlichkeit müssen sie auf dem schnellstmöglichen Wege übermittelt werden. 

Werden die Teilnahmeanträge hierbei telegrafisch, telefonisch oder fernschriftlich übermittelt, 

so müssen sie schriftlich oder elektronisch bestätigt werden. 

§ 19 








4. Die Nummern 1 bis 3 gelten bei Freihändiger Vergabe entsprechend. 

§ 20 

Kosten 







2. (1) Für die Bearbeitung des Angebots werden keine Kosten erstattet. Verlangt jedoch der Auftraggeber, 

dass der Bieter Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen oder andere Unterlagen 

ausarbeitet, insbesondere in den Fällen des § 8 Nr. 2 Abs. 1 Buchstabe a), so ist einheitlich

für alle Bieter in der Ausschreibung eine angemessene Kostenerstattung festzusetzen. Ist eine 

Kostenerstattung festgesetzt, so steht sie jedem Bieter zu, der ein der Ausschreibung entsprechendes 



§ 21 











– 46 – 

3. (1) Der Bieter hat auf Verlangen im Angebot anzugeben, ob für den Gegenstand des Angebots 










§ 22 








stattfinden. 


















vermerken. 









– 47 – 

(3) Der Auftraggeber darf Angebotsunterlagen und die in den Angeboten enthaltenen eigenen





§ 23 







c) bei denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind 

(§ 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 2), 




Richtigkeit zu prüfen; ferner sind die für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der einzelnen 




§ 24 

Verhandlungen mit Bietern 

bei Ausschreibungen 






(2) Ausnahmsweise darf bei einem Nebenangebot oder Änderungsvorschlag (§ 17 Nr. 3 

Abs. 5) oder bei einem Angebot aufgrund funktionaler Leistungsbeschreibung (§ 8 Nr. 2 

Abs. 1 Buchstabe a)) mit dem Bieter, dessen Angebot als das wirtschaftlichste gewertet wurde 

(§ 25 Nr. 3), im Rahmen der geforderten Leistung über notwendige technische Änderungen 

geringen Umfangs verhandelt werden. Hierbei kann auch der Preis entsprechend angepasst 

werden. Mit weiteren Bietern darf nicht verhandelt werden. 

3. Grund und Ergebnis der Verhandlungen sind vertraulich zu behandeln und schriftlich niederzulegen. 

§ 25 






(§ 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 2), 

– 48 – 











Satz 1), 


(§ 7 Nr. 5), 







so überprüft der Auftraggeber vor der Vergabe des Auftrags die Einzelposten dieser Angebote. 

Zu diesem Zweck verlangt er vom Bieter die erforderlichen Belege. Der Auftraggeber

erücksichtigt bei der Vergabe das Ergebnis dieser Überprüfung. 









§ 26 





c) sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt hat, 




werden, wenn 






– 49 – 



§ 26a 

Mitteilung über den Verzicht auf die Vergabe 

Die Entscheidung, auf die Vergabe eines dem EG-weiten Wettbewerb unterstellten Auftrages zu 

verzichten, teilt der Auftraggeber dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften15) 

mit. 

Den Bewerbern oder Bietern teilt der Auftraggeber die Gründe für seine Entscheidung mit, auf die 

Vergabe eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gemachten Auftrages zu 

verzichten oder das Verfahren erneut einzuleiten. Auf Antrag teilt er ihnen dies schriftlich mit. 

§ 27 



erteilt wurde. 

Die Vergabestelle teilt jedem erfolglosen Bieter nach Zuschlagserteilung auf dessen schriftlichen 

Antrag hin unverzüglich die Ablehnung seines Angebots schriftlich mit. Dem Antrag ist 

ein adressierter Freiumschlag beizufügen. Der Antrag kann bereits bei der Abgabe des Angebotes 

gestellt werden. 

Weiterhin muss in den Verdingungsunterlagen bereits darauf hingewiesen werden, dass das 

Angebot nicht berücksichtigt worden ist, wenn bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist kein Auftrag 

erteilt wurde. 




mit Rücksicht auf die Verpflichtung der Vergabestelle, die Angebote vertraulich zu 














Lose) gegeben ist.





15 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 


Telefon: 00 35 2-29 29-1 

Telefax: 00 35 2-292 942 670 



– 50 – 






§ 27a 

Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote 

1. Der Auftraggeber teilt innerhalb von 15 Tagen nach Eingang eines entsprechenden Antrags 

den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung 

oder ihres Angebotes und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht 

haben, auch die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen 

Bieters mit. 

2. Der Auftraggeber kann in Nummer 1 genannte Informationen zurückhalten, wenn die Weitergabe 

den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder die 

berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmen oder den fairen Wettbewerb beeinträchtigen 

würde. 

§ 28 

Zuschlag 







nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Vertrag abgeschlossen, auch wenn eine spätere urkundliche 




§ 28a 

Bekanntmachung über die Auftragserteilung 

1. (1) Die Auftraggeber machen über jeden vergebenen Auftrag Mitteilung nach dem im 

Anhang III enthaltenen Muster innerhalb von 48 Tagen nach Vergabe des Auftrags an das Amt 

für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften16). 

(2) Bei der Mitteilung von vergebenen Aufträgen über Dienstleistungen nach Anhang I B geben 

die Auftraggeber an, ob sie mit der Veröffentlichung einverstanden sind. 

2. Die Auftraggeber brauchen bestimmte Angaben über die Auftragsvergabe jedoch nicht mitzuteilen, 

wenn dies dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft, die legitimen geschäftlichen Interessen 

einzelner öffentlicher oder privater Unternehmen berührt oder den fairen Wettbewerb 

zwischen den Unternehmen beeinträchtigen würde. 



Telefon: 00 35 2-29 29-1 

Telefax: 00 35 2-292 942 670 



– 51 – 

§ 29 



dies für notwendig halten. 

§ 30 




2. Wird auf die Vorlage zusätzlich zum Angebot verlangter Unterlagen und Nachweise verzichtet,


§ 30a 

Melde- und Berichtspflichten 

1. Auf Verlangen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind aus dem Vergabevermerk 

folgende Angaben zu übermitteln: 

a) Name und Anschrift des Auftraggebers, 

b) Art und Umfang der Leistung, 

c) Wert des Auftrages, 

d) Name der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und Gründe für ihre Auswahl, 

e) Name der ausgeschlossenen Bewerber oder Bieter und die Gründe für die Ablehnung, 

f) Name des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl seines Angebotes sowie 

– falls bekannt – den Anteil, den der erfolgreiche Bieter an Dritte weiterzugeben beabsichtigt, 

g) bei Verhandlungsverfahren Gründe für die Wahl dieses Verfahrens (§ 3a Nr. 1 Abs. 4 und 

Nr. 2), 

h) Gründe für die Ausnahme von der Anwendung europäischer technischer Spezifikationen 

(§ 8a Nr. 2 Abs. 1). 

2. Die Auftraggeber übermitteln an die zuständige Stelle eine jährliche statistische Aufstellung 

über die vergebenen Aufträge. Die Aufstellung nach Satz 1 enthält mindestens Angaben über 

die Anzahl und den Wert der vergebenen Aufträge ab den Schwellenwerten, aufgeschlüsselt 

nach den in § 3a vorgesehenen Verfahren, Warenbereichen entsprechend der Nomenklatur 

CPV, Dienstleistungskategorien entsprechend der Nomenklatur in den Anhängen I A und I B 

und Nationalität des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat, bei Verhandlungsverfahren 

aufgeschlüsselt nach § 3a, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen 

EG-Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden. Die statistischen Aufstellungen 

für oberste und obere Bundesbehörden und vergleichbare Bundeseinrichtungen enthalten auch 

den geschätzten Gesamtwert der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte sowie nach Anzahl 

und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen 

vergeben wurden. Sie enthalten keine Angaben über Dienstleistungen der Kategorie 

8 des Anhangs I A und über Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPCReferenznummern 

7524, 7525 und 7526 lauten, sowie über Dienstleistungen des Anhangs I B, 

sofern der geschätzte Wert ohne Umsatzsteuer unter 200.000 Euro liegt. 

§ 31a 

Wettbewerbe 

1. (1)Wettbewerbe sind Auslobungsverfahren, die zu einem Dienstleistungsauftrag führen sollen. 

(2) Für Wettbewerbe über freiberufliche Leistungen insbesondere auf dem Gebiet der Raum- 

– 52 – 

planung, Stadtplanung, der Architektur und des Bauwesens gelten die Bestimmungen der Verdingungsordnung 

für freiberufliche Leistungen (VOF). 

2. (1) Die auf die Durchführung des Wettbewerbs anwendbaren Regeln sind den an der Teilnahme 

am Wettbewerb Interessierten mitzuteilen. 

(2) Die Zulassung zur Teilnahme an einem Wettbewerb darf nicht beschränkt werden: 

– auf das Gebiet eines Mitgliedstaates oder einen Teil davon, 

– auf natürliche oder juristische Personen. 

(3) Bei Wettbewerben mit beschränkter Teilnehmerzahl haben die Auftraggeber eindeutige 

und nichtdiskriminierende Auswahlkriterien festzulegen. Die Zahl der Bewerber muss ausreichen, 

um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten. 

(4) Das Preisgericht darf nur aus Preisrichtern bestehen, die von den Teilnehmern des Wettbewerbs 

unabhängig sind. Wird von den Wettbewerbsteilnehmern eine bestimmte berufliche 

Qualifikation verlangt, muss mindestens ein Drittel der Preisrichter über dieselbe oder eine 

gleichwertige Qualifikation verfügen. 

(5) Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen und Stellungnahmen unabhängig. Es trifft 

diese aufgrund von Wettbewerbsarbeiten, die anonym vorgelegt werden, und nur aufgrund von 

Kriterien, die in der Bekanntmachung nach Nummer 3 genannt sind. 

3. (1) Auftraggeber, die einen Wettbewerb durchführen wollen, teilen ihre Absicht durch Bekanntmachung 

nach dem im Anhang IV enthaltenen Muster mit. Die Bekanntmachung ist dem 

Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften17) unverzüglich mitzuteilen. 

(2) § 17a Nr. 1 gilt entsprechend. 

(3) Auftraggeber, die einen Wettbewerb durchgeführt haben, geben spätestens 48 Tage nach 

Durchführung eine Bekanntmachung nach dem im Anhang V enthaltenen Muster an das Amt 

für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. § 27a gilt entsprechend. 

§ 32a 

Nachprüfungsbehörden 

In der Vergabebekanntmachung und den Vergabeunterlagen ist die Stelle anzugeben, an die sich 

der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen

wenden kann. 



Telefon: 00 35 2-29 29-1 

Telefax: 00 35 2-292 942 670 



– 53 – 

Anhang I A 

18) 19) 20) 21) 

Kategorie Titel CPC-Referenznummer 

1 Instandhaltung und Reparatur 6112, 6122, 633, 886 

2 

Landverkehr18) einschließlich Geldtransport und 

Kurierdienst, ohne Postverkehr 

712 (außer 71235, 

7512, 87304) 

3 

Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, 

ohne Postverkehr 

73 (außer 7321) 

4 

Postbeförderung im Landverkehr18) sowie Luftpostbeförderung 

71235, 7321 

5 Fernmeldewesen19) 752 

6 

Finanzielle Dienstleistungen 

a) Versicherungsleistungen 

b) Bankenleistungen und Wertpapiergeschäfte20) 

ex 81 

812, 814 

7 Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten 84 

8 Forschung und Entwicklung21) 85 

9 Buchführung, -haltung und -prüfung 862 

10 Markt- und Meinungsforschung 864 

11 

Unternehmensberatung und verbundene Tätigkeiten 

865, 866 

12 

Architektur, technische Beratung und Planung; 

integrierte technische Leistungen; Stadt- und 

Landschaftsplanung; zugehörige wissenschaftliche 

und technische Beratung; technische Versuche 

und Analysen 

867 

13 Werbung 871 

14 Gebäudereinigung und Hausverwaltung 874, 82201 bis 82206 

15 

Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder 

auf vertraglicher Grundlage 

88442 

16 

Abfall- und Abwasserbeseitigung; sanitäre und 

ähnliche Dienstleistungen 

94 

18 Ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18. 

19 Ohne Fernsprechdienstleistungen, Telex, beweglichen Telefondienst, Funkrufdienst und Satellitenkommunikation. 

20 Ohne Verträge über Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten. 

21 Ohne Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, es sei denn, ihre Ergebnisse werden ausschließlich 

Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sein, und die Dienstleistungen 

werden vollständig durch den Auftraggeber vergütet. 

– 54 – 

Anhang I B 


17 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 64 

18 Eisenbahnen 711

19 Schifffahrt 72 

20 Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs 74 

21 Rechtsberatung 861 

22 Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung 872 

23 Auskunfts- und Schutzdienste (ohne Geldtransport) 

873 (außer 87304) 

24 Unterrichtswesen und Berufsausbildung 92 

25 Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen 93 

26 Erholung, Kultur und Sport 96 

27 Sonstige Dienstleistungen 

– 55 – 

Anhang TS 

Technische Spezifikationen 

1 Begriffsbestimmungen 

1.1 „Technische Spezifikationen“ sind sämtliche, insbesondere in den Verdingungsunterlagen enthaltenen, 

technischen Anforderungen an ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit 

deren Hilfe das Material, das Erzeugnis oder die Lieferung so bezeichnet werden können, dass 

sie ihren durch den Auftraggeber festgelegten Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen 

Anforderungen gehören Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen, 

ebenso die Vorschriften für Materialien, Erzeugnisse oder Lieferungen hinsichtlich 

Qualitätssicherung, Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, 

Kennzeichnung und Beschriftung. Außerdem gehören dazu auch die Vorschriften für die Planung 

und Berechnung von Bauwerken; die Bedingungen für die Prüfung, Inspektion und 

Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsmethoden oder -verfahren und alle anderen technischen 

Anforderungen, die der Auftraggeber bezüglich fertiger Bauwerke oder der dazu notwendigen 

Materialien oder Teile durch allgemeine oder spezielle Vorschriften anzugeben in 

der Lage ist. 

1.2 „Norm“: technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normenorganisation zur wiederholten 

oder ständigen Anwendung angenommen wurde, deren Einhaltung grundsätzlich nicht 

zwingend vorgeschrieben ist. 

1.3 „Europäische Norm“: die von dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) oder dem Europäischen 

Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) gemäß deren gemeinsamen 

Regeln als Europäische Normen (EN) oder Harmonisierungsdokumente (HD) angenommenen 

Normen oder vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) entsprechend 

seinen eigenen Vorschriften als „Europäische Telekommunikationsnorm“ (ETS) angenommenen 

Normen. 

1.4 „Gemeinsame technische Spezifikationen“: technische Spezifikation, die nach einem von den 

Mitgliedstaaten anerkannten Verfahren erarbeitet wurde, um die einheitliche Anwendung in allen 

Mitgliedstaaten sicherzustellen, und die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 

veröffentlicht wurde. 

1.5 „Europäische Spezifikation“: eine gemeinsame technische Spezifikation, eine europäische 

technische Zulassung oder eine einzelstaatliche Norm, durch die eine europäische Norm umgesetzt 

wird. 

2 Mangels europäischer Spezifikationen 

2.1 werden die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die einzelstaatlichen technischen 

Spezifikationen festgelegt, die anerkanntermaßen den wesentlichen Anforderungen der 

Gemeinschaftsrichtlinien zur technischen Harmonisierung entsprechen, und zwar insbesondere 

nach den in der Richtlinie 89/106/EWG22) vorgesehenen Verfahren. 

2.2 können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die einzelstaatlichen technischen 

Spezifikationen betreffend die Planung, Berechnung und Verwirklichung von Bauvorhaben 

und den Einsatz von Produkten festgelegt werden. 

2.3 können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf sonstige Dokumente festgelegt 

werden. In einem solchen Fall ist unter Beachtung der nachstehenden Normenrangfolge zurückzugreifen 

auf 

– die innerstaatlichen Normen, mit denen vom Land des Auftraggebers akzeptierte internationale 

Normen umgesetzt werden; 

– sonstige innerstaatliche Normen und innerstaatliche technische Zulassungen des Landes 

des Auftraggebers; 

– alle weiteren Normen. 

22 ABl. EG Nr. L 40 vom 11.02.1989, S. 12 

– 57 – 

Anhang I 

Standardformular 2-DE

– 58 – 

– 59 – 

– 60 – 

– 61 – 

– 62 – 

– 63 – 

– 64 – 

– 65 – 

Anhang II 


– 66 – 

– 67 – 

– 68 – 

– 69 – 

– 70 – 

– 71 – 

– 72 – 

– 73 – 

– 74 – 

Anhang III 


– 75 – 

– 76 – 

– 77 – 

– 78 – 

– 79 – 

– 80 – 

– 81 – 

Anhang IV 


– 82 – 

– 83 – 

– 84 – 

– 85 – 

– 86 – 

Anhang V 


– 87 – 

– 88 – 

– 89 – 

– 91 – 

Abschnitt 3: Bestimmungen nach der EG-Sektorenrichtlinie23) 

§ 1 

Leistungen 


– Leistungen, die unter die Verdingungsordnung für Bauleistungen – VOB – fallen (VOB/A 

§ 1), 


freiberuflich Tätigen von Gewerbebetrieben angeboten werden, soweit deren Auftragswerte 

die in der Vergabeverordnung festgelegten Schwellenwerte nicht erreichen 

§ 1b 

Verpflichtung zur Anwendung der b-Paragraphen 

1. (1) Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gelten die Bestimmungen der b- 

Paragraphen zusätzlich zu den Basisparagraphen dieses Abschnittes. Soweit die Bestimmungen 

der b-Paragraphen nicht entgegenstehen, bleiben die Basisparagraphen dieses Abschnittes 

unberührt. 

(2) Aufträge, deren Gegenstand Lieferungen und Dienstleistungen sind, werden nach den Regelungen


(3) Soweit keine ausdrückliche Unterscheidung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 

erfolgt, gelten die Regelungen sowohl für Liefer- als auch Dienstleistungsaufträge. 




der Basisparagraphen dieses Abschnittes und der §§ 8b und 28b vergeben. 

(3) Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs I A und des Anhangs I B sind, 

werden nach den Regelungen für diejenigen Dienstleistungen vergeben, deren Wert überwiegt. 

§ 2 





3. Leistungen sind unter ausschließlicher Verantwortung der Vergabestellen an fachkundige, leistungsfähige 




maßgebend. 

23 Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich Wasser-, 

Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, ABl. EG Nr. L 199 vom 09.08.1993, in der 

Fassung der Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 (ABl. EG L 101 vom 

01. April 1998) 

24 vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EstG: 




der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, 

Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten 

Buchprüfer (vereidigten Bücherrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, 

Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und ähnlicher Berufe. Ein Angehöriger eines freien 

Berufs im Sinne der Sätze 1 und 2 ist auch dann freiberuflich tätig, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter 

Arbeitskräfte bedient; Voraussetzung ist, dass er aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig 

wird. Eine Vertretung im Fall vorübergehender Verhinderung steht der Annahme einer leitenden und eigenverantwortlichen 

Tätigkeit nicht entgegen; 

– 92 – 

§ 2b 

Schutz der Vertraulichkeit 

1. Die Übermittlung technischer Spezifikationen für interessierte Unternehmen, die Prüfung und 

die Auswahl von Unternehmen und die Auftragsvergabe können die Auftraggeber mit Auflagen 

zum Schutz der Vertraulichkeit verbinden. 

2. Das Recht der Unternehmen, von einem Auftraggeber in Übereinstimmung mit innerstaatlichen 

Rechtsvorschriften die Vertraulichkeit der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen 

zu verlangen, wird nicht eingeschränkt. 

§ 3 






















d) wenn eine Öffentliche Ausschreibung aus anderen Gründen (z. B. Dringlichkeit, Geheimhaltung)





kommt, 




werden, 








– 93 – 









können, 











p) wenn sie durch Ausführungsbestimmungen von einem Bundesminister – ggf. Landesminister 




§ 3b 


1. Aufträge im Sinne von § 1b werden in folgenden Verfahren vergeben: 

a) im Offenen Verfahren, das der Öffentlichen Ausschreibung (§ 3 Nr. 1 Abs. 1) entspricht, 

b) im Nichtoffenen Verfahren, das der Beschränkten Ausschreibung nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb 

(§ 3 Nr. 1 Abs. 3) oder einem anderen Aufruf zum Wettbewerb (§ 17b 

Nr. 1 Abs. 1) entspricht, 

c) im Verhandlungsverfahren, das an die Stelle der Freihändigen Vergabe (§ 3 Nr. 1 Abs. 3) 

tritt. 

Beim Verhandlungsverfahren wendet sich der Auftraggeber an ausgewählte Unternehmen 

und verhandelt mit einem oder mehreren dieser Unternehmen über den Auftragsinhalt, gegebenenfalls 

nach Aufruf zum Wettbewerb (§ 17b Nr. 1). 

2. Die Auftraggeber können in folgenden Fällen ein Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum 

Wettbewerb durchführen, 

a) wenn im Rahmen eines Verfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb keine oder 

keine geeigneten Angebote abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen 

des Auftrages nicht grundlegend geändert werden; 

b) wenn ein Auftrag nur zum Zweck von Forschungen, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklungen 

und nicht mit dem Ziel der Gewinnerzielung oder der Deckung der Forschungsund 

Entwicklungskosten beim Auftragnehmer vergeben wird und die Vergabe 

des Auftrags einem Aufruf zum Wettbewerb für Folgeaufträge, die insbesondere diese 

Ziele verfolgen, nicht vorgreift; 


des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmen

durchgeführt werden kann; 

– 94 – 

d) wenn dringliche Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht 

voraussehen konnte, es nicht zulassen, die in den Offenen Verfahren, Nichtoffenen Verfahren 

oder Verhandlungsverfahren vorgesehenen Fristen einzuhalten; 

e) bei Aufträgen, die aufgrund einer Rahmenvereinbarung vergeben werden sollen, sofern die 

in § 5b Nr. 2 Abs. 2 genannte Bedingung erfüllt ist; 

f) im Falle von Lieferaufträgen bei zusätzlichen, vom ursprünglichen Unternehmen durchzuführenden 

Leistungen, die entweder zur teilweisen Erneuerung von gängigen Waren oder 

Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen 

bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Unternehmens dazu führen würde, dass der Auftraggeber 

Material unterschiedlicher technischer Merkmale kaufen müsste und dies eine technische 

Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch 

und Wartung mit sich bringen würde; 

g) bei zusätzlichen Dienstleistungen, die weder in dem der Vergabe zugrundeliegenden Entwurf 

noch im zuerst vergebenen Auftrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen 

Ereignisses zur Ausführung dieses Auftrages erforderlich sind, sofern der 

Auftrag an das Unternehmen vergeben wird, das den ersten Auftrag ausführt, 

– wenn sich diese zusätzlichen Dienstleistungen in technischer oder wirtschaftlicher 

Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber vom Hauptauftrag 

trennen lassen, 

– oder wenn diese zusätzlichen Dienstleistungen zwar von der Ausführung des ersten 

Auftrags getrennt werden können, aber für dessen Abrundung unbedingt erforderlich 

sind; 

h) wenn es sich um Waren handelt, die an Börsen notiert und gekauft werden; 

i) bei Gelegenheitskäufen, wenn Waren aufgrund einer besonders günstigen Gelegenheit, die 

sich für einen sehr kurzen Zeitraum ergeben hat, zu einem Preis gekauft werden können, 

der erheblich unter den normalerweise marktüblichen Preisen liegt; 

k) bei dem zu besonders günstigen Bedingungen erfolgenden Kauf von Waren entweder bei 

einem Unternehmen, das seine gewerbliche Tätigkeit endgültig einstellt, oder bei den Verwaltern 

im Rahmen eines Konkurses, eines Vergleichsverfahrens oder eines in den einzelstaatlichen 

Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens; 

l) wenn der betreffende Dienstleistungsauftrag im Anschluss an einen durchgeführten Wettbewerb 

gemäß den einschlägigen Bestimmungen an den Gewinner oder einen der Gewinner 

vergeben werden muss. Im letzteren Fall sind alle Gewinner des Wettbewerbs zur 

Teilnahme an Verhandlungen einzuladen. 

§ 4 













ihrer Mitteilung angeben, ob sie in der Lage ist, noch weitere Bewerber zu benennen. 

– 95 – 

In der Regel hat der Auftraggeber die ihm benannten Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern. 

3. Weiter gehende Vereinbarungen, welche die Zusammenarbeit zwischen Auftraggebern, dem 

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und den Bundesländern bei der Vergabe 

öffentlicher Aufträge regeln, werden davon nicht berührt. 

§ 5 







Lose an verschiedene Bieter sind bereits in der Bekanntmachung (§ 17 Nr. 1 und 2) und bei der

Aufforderung zur Angebotsabgabe (§ 17 Nr. 3) zu machen. 

§ 5b 

Rahmenvereinbarung 

1. Eine Rahmenvereinbarung ist eine Vereinbarung mit einem oder mehreren Unternehmen, in 

der die Bedingungen für Einzelaufträge festgelegt werden, die im Laufe eines bestimmten 

Zeitraums vergeben werden sollen, insbesondere über den in Aussicht genommenen Preis und 

ggf. die in Aussicht genommene Menge. 

2. (1) Rahmenvereinbarungen können als Auftrag im Sinne dieser Vergabebestimmungen angesehen 

werden und aufgrund eines Verfahrens nach § 3b Nr. 1 abgeschlossen werden. 

(2) Ist eine Rahmenvereinbarung in einem Verfahren nach § 3b Nr. 1 abgeschlossen worden, 

so kann ein Einzelauftrag aufgrund dieser Rahmenvereinbarung nach § 3b Nr. 2 Buchstabe e) 

ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb vergeben werden. 

(3) Ist eine Rahmenvereinbarung nicht in einem Verfahren nach § 3b Nr. 1 abgeschlossen worden, 

so muss der Vergabe des Einzelauftrages ein Aufruf zum Wettbewerb vorausgehen. 

3. Rahmenvereinbarungen dürfen nicht dazu missbraucht werden, den Wettbewerb zu verhindern, 

einzuschränken oder zu verfälschen. 

§ 6 


1. Hält der Auftraggeber die Mitwirkung von Sachverständigen zur Klärung rein fachlicher Fragen 









– 96 – 

§ 7 






















worden ist, 



Bewerber in Frage stellt, 







§ 7b 


1. (1) Auftraggeber, die Bewerber für die Teilnahme an einem Nichtoffenen Verfahren oder an 

einem Verhandlungsverfahren auswählen, richten sich dabei nach objektiven Regeln und Kriterien.

Diese Regeln und Kriterien legen sie schriftlich fest und stellen sie Unternehmen, die 

ihr Interesse bekundet haben, zur Verfügung. 

(2) Kriterien im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit. 

Zu deren Nachweis können entsprechende Angaben gefordert werden, soweit es 

durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt ist; dabei muss der Auftraggeber die berechtigten 

Interessen des Unternehmens am Schutz seiner Betriebsgeheimnisse berücksichtigen. 

(3) In finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht kann der Auftraggeber vom Unternehmen zum 

Nachweis der Leistungsfähigkeit in der Regel folgendes verlangen: 

a) Vorlage entsprechender Bankauskünfte, 

– 97 – 

b) Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen des Unternehmens, 

c) Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der 



Kann ein Unternehmen aus stichhaltigen Gründen die vom Auftraggeber geforderten Nachweise 

nicht erbringen, so können andere, vom Auftraggeber für geeignet erachtete Belege verlangt 

werden. 

(4) In technischer Hinsicht kann der Auftraggeber vom Unternehmen je nach Art, Menge und 

Verwendungszweck der zu erbringenden Leistung zum Nachweis der Leistungsfähigkeit in der 

Regel folgendes verlangen: 

a) eine Liste der wesentlichen in den letzten Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe des 

Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber: 

– bei Leistungen an öffentliche Auftraggeber durch eine von der zuständigen Behörde 





b) die Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen des Unternehmens zur 

Gewährleistung der Qualität sowie die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des 

Unternehmens, 

c) Angaben über die technische Leitung oder die technischen Stellen, unabhängig davon, ob 

sie dem Unternehmen angeschlossen sind oder nicht, und zwar insbesondere über diejenigen, 

die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind, 

d) Muster, Beschreibungen und/oder Fotografien der zu erbringenden Leistung, deren Echtheit 

auf Verlangen des Auftraggebers nachgewiesen werden muss, 

e) Bescheinigungen der zuständigen amtlichen Qualitätskontrollinstitute oder -dienststellen, 

mit denen bestätigt wird, dass die durch entsprechende Bezugnahmen genau gekennzeichneten 

Leistungen bestimmten Spezifikationen oder Normen entsprechen, 


besonderen Zweck dienen, eine Prüfung, die von dem Auftraggeber oder in dessen Namen 

von einer anderen damit einverstandenen Stelle durchgeführt wird; diese Prüfung betrifft 

die Produktionskapazitäten und erforderlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten 

des Unternehmens sowie die von diesem zur Gewährleistung der Qualität 

getroffenen Vorkehrungen. 

2. Kriterien nach Nr. 1 können auch Ausschließungsgründe nach § 7 Nr. 5 sein. 

3. Ein Kriterium kann auch die objektive Notwendigkeit sein, die Zahl der Bewerber soweit zu 

verringern, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen den besonderen Merkmalen des Vergabeverfahrens 

und dem zur Durchführung notwendigen Aufwand sichergestellt ist. Es sind jedoch 

so viele Bewerber zu berücksichtigen, dass ein Wettbewerb gewährleistet ist. 

4. Bietergemeinschaften sind Einzelbietern gleichzusetzen, wenn sie die Arbeiten im eigenen Betrieb 

oder in den Betrieben der Mitglieder ausführen. Von solchen Gemeinschaften kann nicht 

verlangt werden, dass sie zwecks Einreichung eines Angebots oder für das Verhandlungsverfahren 

eine bestimmte Rechtsform annehmen; von der den Zuschlag erhaltenden Gemeinschaft 

kann dies jedoch verlangt werden, sofern es für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags 

notwendig ist. 

5. (1) Auftraggeber können ein System zur Prüfung von Unternehmen (Präqualifikationsverfahren) 

einrichten und anwenden. Sie sorgen dann dafür, dass sich Unternehmen jederzeit einer 

Prüfung unterziehen können. 

– 98 – 

(2) Das System kann mehrere Qualifikationsstufen umfassen. Es wird auf der Grundlage der 

vom Auftraggeber aufgestellten objektiven Regeln und Kriterien gehandhabt. Der Auftraggeber 

nimmt dabei auf geeignete europäische Normen über die Qualifizierung von Unternehmen 

Bezug. Diese Kriterien und Regeln können erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht

werden. 

(3) Auf Verlangen werden diese Qualifizierungsregeln und -kriterien sowie deren Fortschreibung 

Unternehmen, die ihr Interesse bekundet haben, übermittelt. Bezieht sich der Auftraggeber 

auf das Qualifizierungssystem einer anderen Einrichtung, so teilt er deren Namen mit. 

6. In ihrer Entscheidung über die Qualifikation sowie bei der Überarbeitung der Prüfungskriterien 

und -regeln dürfen die Auftraggeber nicht 

– bestimmten Unternehmen administrative, technische oder finanzielle Verpflichtungen auferlegen, 

die sie anderen Unternehmen nicht auferlegt hätten, 

– Prüfungen und Nachweise verlangen, die sich mit bereits vorliegenden objektiven Nachweisen 

überschneiden. 

7. Die Auftraggeber unterrichten die Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist über die 

Entscheidung zu deren Qualifikation. Kann diese Entscheidung nicht innerhalb von sechs Monaten 

nach Eingang des Prüfungsantrags getroffen werden, hat der Auftraggeber dem Antragsteller 

spätestens zwei Monate nach Eingang des Antrags die Gründe für eine längere 

Bearbeitungszeit mitzuteilen und anzugeben, wann über die Annahme oder die Ablehnung seines 

Antrags entschieden wird. 

8. Negative Entscheidungen über die Qualifikation werden den Antragstellern unter Angabe der 

Gründe mitgeteilt. Die Gründe müssen sich auf die in Nr. 5 erwähnten Prüfungskriterien beziehen. 

9. Die als qualifiziert anerkannten Unternehmen sind in ein Verzeichnis aufzunehmen. Dabei ist 

eine Untergliederung nach Produktgruppen und Leistungsarten möglich. 

10. Die Auftraggeber können einem Unternehmen die Qualifikation nur aus Gründen aberkennen, 

die auf den in Nr. 5 erwähnten Kriterien beruhen. Die beabsichtigte Aberkennung muss dem 

betroffenen Unternehmen im voraus schriftlich unter Angabe der Gründe mitgeteilt werden. 

11. (1) Das Prüfsystem ist nach dem im Anhang II/SKR enthaltenen Muster im Amtsblatt der Europäischen 

Gemeinschaften25) bekanntzumachen. 

(2) Wenn das System mehr als drei Jahre gilt, ist die Bekanntmachung jährlich zu veröffentlichen. 

Bei kürzerer Dauer genügt eine Bekanntmachung zu Beginn des Verfahrens. 

12. (1) Verlangt der Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass der Dienstleistungserbringer bestimmte 

Qualitätsanforderungen erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen von unabhängigen 

Qualitätsstellen, so nehmen diese auf Qualitätsnachweisverfahren auf der Grundlage der einschlägigen 

Normen aus der Serie EN 29000 und auf Bescheinigungen durch Stellen Bezug, die 

nach der Normenserie EN 45000 zertifiziert sind. 



von Qualitätssicherungsmaßnahmen in anderer Form anzuerkennen, wenn Dienstleistungserbringer 

geltend machen, dass sie die betreffenden Bescheinigungen nicht beantragen dürfen 

oder innerhalb der einschlägigen Fristen nicht erhalten können. 


2, rue Mercier, 

L-2985 Luxemburg 

Telefon: 00 35 2-29 29-1 

Telefax: 00 35 2-292 942 670 



– 99 – 

§ 8 











Beschaffenheit und Umgang nicht hinreichend beschreibbar sind, können sie 








wie es unbedingt notwendig ist.
















§ 8b 




das sind 

– in innerstaatliche Normen übernommene europäische Normen (s. Anhang TS Nr. 1.3) und 

– europäische technische Zulassungen (s. Anhang TS Nr. 1.4) und 

– gemeinsame technische Spezifikationen (s. Anhang TS Nr. 1.5). 

2. (1) Von der Bezugnahme auf eine europäische Spezifikation kann abgesehen werden, wenn 

a) es technisch unmöglich ist, die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit den europäischen 

Spezifikationen in zufriedenstellender Weise festzustellen; 

– 100 – 

b) die Anwendung von Nr. 1 die Anwendung der Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 

24. Juli 1986 betreffend die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen 

von Telekommunikations-Endgeräten26) oder die Anwendung des Beschlusses 

87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der 

Informationstechnik und der Telekommunikation27) beeinträchtigen würde; 

c) bei der Anpassung der bestehenden Praktiken an die europäischen Spezifikationen letztere 

den Auftraggeber zum Erwerb von Anlagen zwingen würden, die mit bereits benutzten 

Anlagen inkompatibel sind, oder unverhältnismäßig hohe Kosten oder unverhältnismäßige 

technische Schwierigkeiten verursachen würden. Die Auftraggeber nehmen diese Abweichungsmöglichkeit 

nur im Rahmen einer klar definierten und schriftlich festgelegten Strategie, 

mit der Verpflichtung zur Übernahme europäischer Spezifikationen in Anspruch; 

d) die betreffende europäische Spezifikation für die geplante spezielle Anwendung ungeeignet 

ist oder den seit ihrer Verabschiedung eingetretenen technischen Entwicklungen nicht 

Rechnung trägt. Die Auftraggeber, die diese Abweichungsmöglichkeit in Anspruch nehmen, 

teilen der zuständigen Normungsstelle oder jeder anderen zur Revision der europäischen 

Spezifikationen befugten Stelle mit, warum sie die europäischen Spezifikationen für 

ungeeignet halten, und beantragen deren Revision; 

e) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist und die Anwendung der europäischen 

Spezifikationen nicht angemessen wäre. 

(2) Die Ausnahme von der Anwendung europäischer Spezifikationen ist in der Bekanntmachung 

über den Aufruf zum Wettbewerb nach den Anhängen A/SKR bis E/SKR anzugeben. 

3. Falls keine europäische Spezifikation vorliegt, gilt Anhang TS Nr. 2. 

4. Die Auftraggeber bestimmen die zusätzlichen Spezifikationen, die zur Ergänzung der europäischen 

Spezifikationen oder der anderen Normen erforderlich sind. Hierbei geben sie Spezifikationen, 

die eher Leistungsanforderungen als Auslegungsmerkmale oder Beschreibungen 

enthalten, den Vorrang, sofern sie nicht aus objektiven Gründen die Anwendung solcher Spezifikationen 

für die Ausführung des Auftrags für unzweckmäßig erachten. 

5. Verbindliche technische Vorschriften bleiben unberührt, sofern sie mit dem Gemeinschaftsrecht 

vereinbar sind. 

6. Eine Leistung, die von den vorgegebenen technischen Spezifikationen abweicht, darf angeboten 

werden, wenn sie mit dem geforderten Schutzniveau in bezug auf Sicherheit, Gesundheit 

und Gebrauchstauglichkeit gleichwertig ist. Die Abweichung muss im Angebot eindeutig bezeichnet 

sein. Die Gleichwertigkeit ist mit dem Angebot nachzuweisen. 

7. (1) Die Auftraggeber teilen den Unternehmen, die ihr Interesse an einem Auftrag bekundet 

haben, auf Anfrage die technischen Spezifikationen mit, die regelmäßig in ihren Aufträgen 

genannt werden oder die sie bei Beschaffungen im Zusammenhang mit regelmäßigen Bekanntmachungen 

benutzen.

(2) Soweit sich solche technischen Spezifikationen aus Unterlagen ergeben, die interessierten 

Unternehmen zur Verfügung stehen, genügt eine Bezugnahme auf diese Unterlagen. 

§ 9 







23.05.1991, S. 1) 

27 ABl. EG Nr. L 36 vom 07.02.1987, S. 31 

– 101 – 













vorgesehen sind; sie sollen nicht weiter gehen, als es die Eigenart der Leistung und 





b) Umfang der Leistungen, u. U. Hundertsatz der Mehr- oder Minderleistung (VOL/B §§ 1 

und 2), 








i) Übergang der Gefahr (VOL/B § 13 Nr. 1), 





§ 12), 













– 102 – 

§ 9b 

Vergabeunterlagen 

1. Bei Aufträgen im Sinne von § 1b muss das Anschreiben außer den Angaben nach § 17 Nr. 3 

Abs. 2 folgendes enthalten: 

a) Anschrift der Stelle, bei der zusätzliche Unterlagen angefordert werden können, 

b) Tag, bis zu dem zusätzliche Unterlagen angefordert werden können, 

c) gegebenenfalls Betrag und Zahlungsbedingungen für zusätzliche Unterlagen,

d) Angabe, dass die Angebote in deutscher Sprache abzufassen sind, 

e) Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung, 

f) sofern nicht in der Bekanntmachung angegeben (§ 17b Nr. 1), die maßgebenden Wertungskriterien 

im Sinne von § 25b Nr. 1 Abs. 1 wie etwa Lieferzeit, Ausführungsdauer, Betriebskosten, 

Rentabilität, Qualität, Ästhetik und Zweckmäßigkeit, technischer Wert, 

Kundendienst und technische Hilfe, Verpflichtungen hinsichtlich der Ersatzteile, Versorgungssicherheit, 

Preis; diese Angaben möglichst in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten 

Bedeutung. 

2. Wenn der Auftraggeber Nebenangebote und Änderungsvorschläge nicht oder nur in Verbindung 

mit einem Hauptangebot zulassen will, so ist dies anzugeben. Ebenso sind gegebenenfalls 

die Mindestanforderungen an die Nebenangebote und Änderungsvorschläge anzugeben 

und auf welche Weise sie einzureichen sind. 

3. Der Auftraggeber kann die Bieter auffordern, in ihrem Angebot die Leistungen anzugeben, die 

sie an Nachunternehmer zu vergeben beabsichtigen. 

§ 10 







der Zahlungsweise und Sicherheitsleistungen – stellt, als zwischen ihm und dem 




beteiligt. 




§ 11 








– 103 – 

§ 12 





§ 13 






werden. 

§ 14 









§ 15 

Preise 



2. Sind bei längerfristigen Verträgen wesentliche Änderungen der Preisermittlungsgrundlagen zu




§ 16 




werden kann. 



3. Nummer 1 und 2 gelten für die Freihändige Vergabe entsprechend. 

28 Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244 vom 

18. Dezember 1953), zuletzt geändert durch Verordnung PR Nr. 1/86 vom 15. April 1986 (BGBl. I S. 435 und BAnz. 

S. 5046) und Verordnung PR Nr. 1/89 vom 13. Juni 1989 (BGBl. I S. 1094 und BAnz. S. 3042) 


vom Bundesminister des Innern, 1972 Nr. 22 Seite 384 f.; 1974 Nr. 5 Seite 75 

– 104 – 

§ 16b 

Regelmäßige Bekanntmachung 

1. Die Auftraggeber veröffentlichen mindestens einmal jährlich Bekanntmachungen, die Angaben 

enthalten über alle für die nächsten zwölf Monate beabsichtigten Aufträge, deren nach der 

Vergabeverordnung geschätzter Wert jeweils mindestens 750.000 Euro beträgt. Die Lieferaufträge 

sind nach Warenbereichen aufzuschlüsseln, die Dienstleistungsaufträge nach den im Anhang 

I A genannten Kategorien. 

2. Die Bekanntmachungen sind nach dem im Anhang III/SKR enthaltenen Muster zu erstellen und 

dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln.30) 

§ 17 














können, 







sind, 













Telefon: 00 35 2-29 29-1 

Telefax: 00 35 2-292 942 670 



– 105 – 

a) Bezeichnung (Anschrift) der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle und der den


































k) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen, 

l) die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen (§ 7 Nr. 4), die ggf. vom Auftraggeber für 


m) die Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen (§ 14), 

n) sonstige Erfordernisse, die die Bewerber bei der Bearbeitung ihrer Angebote beachten 

müssen (§ 18 Nr. 3, § 9 Nr. 1, § 21), 

o) Zuschlags- und Bindefrist (§ 19), 

p) Nebenangebote und Änderungsvorschläge (Absatz 5), 

q) den besonderen Hinweis, dass der Bewerber mit der Abgabe seines Angebots auch den 


– 106 – 









ausgeschlossen werden. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, die in den 

Verdingungsunterlagen nicht vorgesehen ist, sind von ihm im Angebot entsprechende Angaben 

über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu verlangen. 









5. Die Namen der Bewerber, die Teilnahmeanträge gestellt haben, die Verdingungsunterlagen erhalten






mitzuteilen. 

§ 17b 

Aufruf zum Wettbewerb 

1. (1) Ein Aufruf zum Wettbewerb kann erfolgen 

a) durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach dem Anhang I/SKR oder 

b) durch Veröffentlichung einer regelmäßigen Bekanntmachung oder 

c) durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems nach 

§ 7b Nr. 5. 

(2) Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen 

Gemeinschaften werden von den Gemeinschaften getragen. 

2. Erfolgt der Aufruf zum Wettbewerb durch Veröffentlichung einer regelmäßigen Bekanntmachung, 

so 

a) muss in der Bekanntmachung der Inhalt des zu vergebenden Auftrags nach Art und 

Umfang genannt sein, 

b) muss die Bekanntmachung den Hinweis enthalten, dass dieser Auftrag im Nichtoffenen 

Verfahren oder Verhandlungsverfahren ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zur 

Angebotsabgabe vergeben wird, sowie die Aufforderung an die interessierten Unternehmen, 

ihr Interesse schriftlich mitzuteilen, 

c) müssen die Auftraggeber später alle Bewerber auf der Grundlage von genaueren Angaben 

über den Auftrag auffordern, ihr Interesse zu bestätigen, bevor mit der Auswahl der Bieter 

oder der Teilnehmer an einer Verhandlung begonnen wird. Die Angaben müssen mindestens 

folgendes umfassen: 

– 107 – 

aa) Art und Menge, einschließlich etwaiger Optionen auf zusätzliche Aufträge und möglichenfalls 

veranschlagte Frist für die Inanspruchnahme dieser Optionen; bei wiederkehrenden 

Aufträgen Art und Menge und möglichenfalls veranschlagte Frist für die 

Veröffentlichung der Bekanntmachungen späterer Ausschreibungen für die Lieferungen 

und Dienstleistungen, die Gegenstand des Auftrages sein sollen; 

bb) Art des Verfahrens: Nichtoffenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren; 

cc) Gegebenenfalls Zeitpunkt des Beginns oder Abschlusses der Leistungen; 

dd) Anschrift und letzter Tag für die Vorlage des Antrags auf Aufforderung zur Angebotsabgabe 

sowie die Sprache oder Sprachen, in denen die Angebote abzugeben 

sind; 

ee) die Anschrift der Stelle, die den Zuschlag erteilt und die Auskünfte gibt, die für den 

Erhalt der Spezifikationen und anderer Dokumente notwendig sind; 

ff) alle wirtschaftlichen und technischen Anforderungen, finanziellen Garantien und 

Angaben, die von den Lieferanten oder Dienstleistungserbringern verlangt werden; 

gg) Höhe der für die Vergabeunterlagen zu entrichtenden Beträge und Zahlungsbedingungen; 

hh) Art des Auftrages, der Gegenstand des Vergabeverfahrens ist (Kauf, Leasing, Miete 

oder Mietkauf oder mehrere Arten von Aufträgen), 

d) dürfen zwischen deren Veröffentlichung und dem Zeitpunkt der Zusendung der Aufforderung 

an die Bewerber gemäß Buchstabe c) höchstens zwölf Monate vergangen sein. Im 

übrigen gilt § 18b Nr. 2. 

3. Erfolgt ein Aufruf zum Wettbewerb durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das 

Bestehen eines Prüfsystems, so werden die Bieter in einem Nichtoffenen Verfahren oder die 

Teilnehmer an einem Verhandlungsverfahren unter den Bewerbern ausgewählt, die sich im 

Rahmen eines solchen Systems qualifiziert haben. 

4. (1) Der Tag der Absendung der Bekanntmachung muss nachgewiesen werden können. Vor dem 

Tag der Absendung darf die Bekanntmachung nicht veröffentlicht werden. 

(2) Alle Veröffentlichungen dürfen nur die dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der 

Europäischen Gemeinschaften übermittelten Angaben enthalten. 

(3) Die Bekanntmachung wird ungekürzt spätestens zwölf Tage nach der Absendung im Supplement 

zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in der Originalsprache veröffentlicht. 

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Angaben wird in den übrigen Amtssprachen der 

Gemeinschaften veröffentlicht; der Wortlaut in der Originalsprache ist verbindlich. In Ausnahmefällen 

bemüht sich das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 

die in Nr. 1 Abs. 1 Buchst. a) genannten Bekanntmachungen auf Antrag des 

Auftraggebers innerhalb von fünf Tagen zu veröffentlichen, sofern die Bekanntmachung dem 

Amt durch elektronische Briefübermittlung, per Fernkopierer oder Fernschreiben zugestellt

worden ist. 

5. Sind im Offenen Verfahren die Vergabeunterlagen und zusätzlichen Unterlagen rechtzeitig angefordert 

worden, sind sie den Bewerbern in der Regel innerhalb von sechs Tagen nach Eingang 

des Antrags zuzusenden. 

6. Rechtzeitig beantragte Auskünfte über die Vergabeunterlagen sind spätestens sechs Tage vor 

Ablauf der Angebotsfrist zu erteilen. 

7. Die Vergabeunterlagen sind beim Nichtoffenen Verfahren und beim Verhandlungsverfahren 

mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb an alle ausgewählten Bewerber am selben Tag abzusenden. 

8. Die Vergabeunterlagen sind den Bewerbern in kürzestmöglicher Frist und in geeigneter Weise 

zu übermitteln. 

– 108 – 

9. Die Anforderungen der Verdingungsunterlagen und Anträge auf Teilnahme sind auch dann zu 

berücksichtigen, wenn sie durch Telegramm, Fernschreiben, Fernkopierer, Telefon oder in 

sonstiger Weise elektronisch übermittelt werden, sofern die sonstigen Teilnahmebedingungen 

erfüllt sind. 

§ 18 














werden. 

§ 18b 

Angebotsfrist, Bewerbungsfrist 

1. (1) Beim Offenen Verfahren beträgt die Frist für den Eingang der Angebote (Angebotsfrist) 

mindestens 52 Tage31), gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an. 



a) Der öffentliche Auftraggeber muss eine regelmäßige Bekanntmachung gemäß § 16b Nr. 1 

nach dem vorgeschriebenen Muster (Anhang III/SKR) mindestens 52 Tage, höchstens aber 

12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des Auftrages im Offenen 

Verfahren nach § 17b Nr. 1 Buchst. a) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 

abgesandt haben. Diese regelmäßige Bekanntmachung muss mindestens ebenso 

viele Informationen wie das Muster einer Bekanntmachung für das Offene Verfahren 

(Anhang I/SKR) enthalten, soweit diese Informationen zum Zeitpunkt der Absendung der 

Bekanntmachung für die regelmäßige Bekanntmachung vorlagen. 


einreichen zu können. Sie sollte in der Regel nicht weniger als 36 Tage vom Zeitpunkt der 

Absendung der Bekanntmachung des Auftrages an betragen; sie muss auf jeden Fall mindestens 


2. Bei Nichtoffenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb 

gilt: 

a) Die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen (Bewerbungsfrist) aufgrund der 

Bekanntmachung nach § 17b Nr. 1 Abs. 1 Buchst. a) oder der Aufforderung nach § 17b 

Nr. 2 Abs. 3 Buchstabe c) beträgt grundsätzlich mindestens 37 Tage vom Tag der Absendung 

an. Sie darf auf keinen Fall kürzer sein als die in § 17b Nr. 4 Abs. 3 vorgesehenen 

Fristen für die Veröffentlichung plus zehn Tage. Die Frist nach Satz 1 kann auf 22 Tage 

verkürzt werden. Nr. 1 Abs. 2 gilt entsprechend; die in der regelmäßigen Bekanntmachung 


Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine, ABl. Nr. 124 vom 08. Juni 1971, S. 1 (vgl. Anhang II). So 

gelten z. B. als Tage alle Tage einschließlich Feiertagen, Sonntagen und Sonnabenden. 

– 109 – 

genannten Informationen müssen dem im Anhang I/SKR (Nichtoffenes Verfahren bzw. 

Verhandlungsverfahren) enthaltenen Muster entsprechen, sofern diese zum Zeitpunkt der 

Absendung der regelmäßigen Bekanntmachung vorlagen. 

b) Die Angebotsfrist kann zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern einvernehmlich

festgelegt werden, vorausgesetzt, dass allen Bewerbern dieselbe Frist für die 

Erstellung und Einreichung von Angeboten eingeräumt wird. 

c) Falls eine einvernehmliche Festlegung der Angebotsfrist nicht möglich ist, setzt der Auftraggeber 

im Regelfall eine Frist von mindestens 24 Tagen fest. Sie darf jedoch keinesfalls 

kürzer als zehn Tage sein, gerechnet vom Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe. 

Bei der Festlegung der Frist werden insbesondere die in Nr. 3 genannten Faktoren 

berücksichtigt. 

3. Können die Angebote nur nach Prüfung von umfangreichen Unterlagen, z. B. ausführlichen 

technischen Spezifikationen, oder nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in ergänzende 

Unterlagen zu den Vergabeunterlagen erstellt werden, so muss dies beim Festsetzen 

angemessener Fristen berücksichtigt werden. 

§ 19 








4. Die Nummern 1 bis 3 gelten bei Freihändiger Vergabe entsprechend 

§ 20 

Kosten 







2. (1) Für die Bearbeitung des Angebotes werden keine Kosten erstattet. Verlangt jedoch der 

Auftraggeber, dass der Bieter Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen oder andere Unterlagen 

ausarbeitet, insbesondere in den Fällen des § 8 Nr. 2 Abs. 1 Buchst. a), so ist einheitlich 

für alle Bieter in der Ausschreibung eine angemessene Kostenerstattung festzusetzen. Ist 

eine Kostenerstattung festgesetzt, so steht sie jedem Bieter zu, der ein der Ausschreibung entsprechendes 



§ 21 





– 110 – 







3. (1) Der Bieter hat auf Verlangen im Angebot anzugeben, ob für den Gegenstand des Angebots 










§ 22 






kennzeichnen und unter Verschluss zu halten.


stattfinden. 


















vermerken. 




– 111 – 











§ 23 







c) bei denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind (§ 21 

Nr. 1 Abs. 2 Satz 2), 








§ 24 

Verhandlungen mit Bietern bei Ausschreibungen 






(2) Ausnahmsweise darf bei einem Nebenangebot oder Änderungsvorschlag (§ 17 Nr. 3 

Abs. 5) oder bei einem Angebot aufgrund funktionaler Leistungsbeschreibung (§ 8 Nr. 2 

Abs. 1 Buchst. a)) mit dem Bieter, dessen Angebot als das wirtschaftlichste gewertet wurde 

(§ 25 Nr. 3), im Rahmen der geforderten Leistung über notwendige technische Änderungen 

geringen Umfangs verhandelt werden. Hierbei kann auch der Preis entsprechend angepasst 

werden. Mit weiteren Bietern darf nicht verhandelt werden. 

3. Grund und Ergebnis der Verhandlungen sind vertraulich zu behandeln und schriftlich niederzulegen.

§ 25 





– 112 – 


(§ 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 2), 











Satz 1), 


(§ 7 Nr. 5), 







so überprüft der Auftraggeber vor der Vergabe des Auftrags die Einzelposten dieser Angebote. 

Zu diesem Zweck verlangt er vom Bieter die erforderlichen Belege. Der Auftraggeber 

berücksichtigt bei der Vergabe das Ergebnis der Überprüfung. 









§ 25b 


1. (1) Der Auftrag ist auf das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksichtigung der auftragsbezogenen 

Kriterien wie etwa Lieferfrist, Ausführungsdauer, Betriebskosten, Rentabilität, 

Qualität, Ästhetik und Zweckmäßigkeit, technischer Wert, Kundendienst und technische Hilfe, 

Verpflichtungen hinsichtlich der Ersatzteile, Versorgungssicherheit, Preis zu erteilen. 

(2) Bei der Wertung der Angebote dürfen nur Kriterien berücksichtigt werden, die in der Bekanntmachung 

oder in den Vergabeunterlagen genannt sind. 

2. (1) Erscheinen im Falle eines bestimmten Auftrags Angebote im Verhältnis zur Leistung als 

ungewöhnlich niedrig, so muss der Auftraggeber vor deren Ablehnung schriftlich Aufklärung 

über die Einzelposten der Angebote verlangen, wo er dies für angezeigt hält; die anschließende 

Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der eingegangenen Begründungen. Er kann eine zumutbare 

Frist für die Antwort festlegen. 

(2) Der Auftraggeber kann Begründungen berücksichtigen, die objektiv gerechtfertigt sind 

durch die Wirtschaftlichkeit der Herstellungsmethode, die gewählten technischen Lösungen, 

– 113 – 

außergewöhnlich günstige Bedingungen für den Bieter bei der Durchführung des Auftrags 

oder die Originalität der vom Bieter vorgeschlagenen Erzeugnisse. 

(3) Angebote, die aufgrund einer staatlichen Beihilfe ungewöhnlich niedrig sind, dürfen von den 

Auftraggebern nur zurückgewiesen werden, wenn diese den Bieter darauf hingewiesen haben 

und dieser nicht den Nachweis liefern konnte, dass die Beihilfe der Kommission der Europäischen 

Gemeinschaften gemeldet oder von ihr genehmigt wurde. Auftraggeber, die unter diesen 

Umständen ein Angebot zurückweisen, müssen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 

darüber unterrichten. 

3. Ein Angebot nach § 8b Nr. 6 ist wie ein Hauptangebot zu werten.

4. (1) Nebenangebote und Änderungsvorschläge sind zu werten, es sei denn, der Auftraggeber 

hat sie in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen nicht zugelassen. 

(2) Wenn der Auftraggeber an Nebenangebote und Änderungsvorschläge Mindestanforderungen 

gestellt hat, darf der Zuschlag auf solche Angebote nur erteilt werden, wenn sie den Mindestanforderungen 

entsprechen. 

§ 26 









werden, wenn 








§ 27 



erteilt wurde. Die Vergabestelle teilt jedem erfolglosen Bieter nach Zuschlagserteilung auf 

dessen schriftlichen Antrag hin unverzüglich die Ablehnung seines Angebots schriftlich mit. 

Dem Antrag ist ein adressierter Freiumschlag beizufügen. Der Antrag kann bereits bei der Abgabe 

des Angebotes gestellt werden. Weiterhin muss in den Verdingungsunterlagen bereits 

darauf hingewiesen werden, dass das Angebot nicht berücksichtigt worden ist, wenn bis zum 

Ablauf der Zuschlagsfrist kein Auftrag erteilt wurde. 



ästhetische) seines Angebots. Bei der Mitteilung ist darauf zu achten, dass die Aus- 

– 114 – 

kunft mit Rücksicht auf die Verpflichtung der Vergabestelle, die Angebote vertraulich zu 














Lose) gegeben ist. 










§ 27b 

Mitteilungspflichten 

1. Auftraggeber, die eine Tätigkeit im Bereich der Trinkwasserversorgung oder im Verkehrsbereich 

– ausgenommen Eisenbahnverkehr – ausüben, teilen den Bewerbern und Bietern innerhalb 

kürzester Frist und auf schriftlichen Antrag folgendes mit:

– den ausgeschlossenen Bewerbern oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung 

oder ihres Angebotes, 

– den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und relativen 

Vorteile des erfolgreichen Angebotes und den Namen des erfolgreichen Bieters. 


den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder 

die berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmen oder den fairen Wettbewerb beeinträchtigen 

würde. 

§ 28 

Zuschlag 






– 115 – 






§ 28b 

Bekanntmachung der Auftragserteilung 

1. Der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind für jeden vergebenen Auftrag binnen 

zwei Monaten nach der Vergabe dieses Auftrags die Ergebnisse des Vergabeverfahrens durch 

eine gemäß Anhang V/SKR abgefasste Bekanntmachung mitzuteilen. 

2. Die Angaben in Anhang V/SKR werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 

Dabei trägt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Tatsache Rechnung, 

dass es sich bei den Angaben im Falle von Anhang V/SKR Nummern V.1.1, V.1.2 und 

VI.4 um in geschäftlicher Hinsicht empfindliche Angaben handelt, wenn der Auftraggeber dies 

bei der Übermittlung dieser Angaben geltend macht. 

3. (1) Auftraggeber, die Dienstleistungsaufträge der Kategorie 8 des Anhangs I A vergeben, auf 

die § 3b Nr. 2 Buchst. b) anwendbar ist, können bezüglich Anhang V/SKR, Nummern II.4– 

II.6 nur die Hauptbezeichnung des Auftragsgegenstandes gemäß der Klassifizierung des Anhangs 

I A angeben. Ist auf die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen der Kategorie 8 des Anhangs 

I A § 3b Nr. 2 Buchst. b) nicht anwendbar, können die Auftraggeber die Angaben nach 

Nummern II.4–II.6 des Anhangs V/SKR beschränken, wenn Geschäftsgeheimnisse dies notwendig 

machen. 

Die veröffentlichten Angaben sind ebenso detailliert zu fassen wie die Angaben in ihrer Bekanntmachung 

eines Aufrufs zum Wettbewerb nach § 17b Nr. 1 Abs. 1 im Falle eines Prüfsystems, 

zumindest ebenso detailliert wie in § 7b Nr. 9. 

(2) Bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen des Anhangs I B geben die Auftraggeber an, 

ob sie mit der Veröffentlichung einverstanden sind. 

4. Die Angaben in Anhang V/SKR Nummern IV.2, V.2, V.4.1–V.4.2.5 werden nicht oder nur in 

vereinfachter Form zu statistischen Zwecken veröffentlicht. 

§ 29 




§ 30 




2. Wird auf die Vorlage zusätzlich zum Angebot verlangter Unterlagen und Nachweise verzichtet, 


§ 30b 

Aufbewahrungs- und Berichtspflichten 

1. (1) Sachdienliche Unterlagen über jede Auftragsvergabe sind aufzubewahren, die es zu einem 

späteren Zeitpunkt ermöglichen, die Entscheidungen zu begründen über: 

– 116 – 

a) die Prüfung und Auswahl der Unternehmen und die Auftragsvergabe, 

b) die Inanspruchnahme der Abweichungsmöglichkeiten beim Gebrauch der europäischen 

Spezifikationen gemäß § 8b Nr. 2 Abs. 1,

c) den Rückgriff auf Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 3b Nr. 2, 

d) die Inanspruchnahme vorgesehener Abweichungsmöglichkeiten von der Anwendungsverpflichtung. 

(2) Die Unterlagen müssen mindestens vier Jahre lang ab der Auftragsvergabe aufbewahrt 

werden, damit der Auftraggeber der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in dieser 

Zeit auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte erteilen kann. 

2. Auftraggeber, die eine Tätigkeit im Bereich der Trinkwasserversorgung oder im Verkehrsbereich 

– ausgenommen Eisenbahnverkehr – ausüben, übermitteln der Bundesregierung jährlich 

eine statistische Aufstellung, die nach den Vorgaben der Kommission aufzustellen ist. 

3. Der Auftraggeber teilt der Bundesregierung jährlich den Gesamtwert der Aufträge mit, die unterhalb 

der in der Vergabeverordnung festgelegten Schwellewerte liegen. 

Diese Meldepflicht gilt nicht, wenn der Auftraggeber im Berichtszeitraum keinen Auftrag ab 

den in der Vergabeverordnung festgelegten Schwellenwerten zu vergeben hatte. 

§ 31b 

Wettbewerbe 

1. Wettbewerbe sind die Auslobungsverfahren, die zu einem Dienstleistungsauftrag führen sollen. 



(2) Die Zulassung zur Teilnahme an einem Wettbewerb darf nicht beschränkt werden 




und nichtdiskriminierende Auswahlkriterien festzulegen. Die Zahl der Bewerber, die zur Teilnahme 

aufgefordert werden, muss ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten. 









nach dem im Anhang IV/SKR enthaltenen Muster mit. Die Bekanntmachung 

ist dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften32) unverzüglich 

mitzuteilen. 

(2) § 17b Nr. 4 gilt entsprechend. 




Telefon: 00 35 2-29 29-1 

Telefax: 00 35 2-292 942 670 



– 117 – 

(3) Auftraggeber, die einen Wettbewerb durchgeführt haben, geben spätestens 2 Monate nach 

Durchführung eine Bekanntmachung nach dem im Anhang VI/SKR enthaltenen Muster an das 

Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. § 28b gilt entsprechend. 

§ 32b 


In der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen ist die Stelle anzugeben, an die sich der Bewerber 

oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wenden 

kann. 

– 118 – 

Anhang I A 

33) 34) 35) 36) 





Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit, und die Dienstleistung wird 

vollständig durch den Auftraggeber vergütet. 

Kategorie Titel 

CPC-Referenznummer 


2 

Landverkehr33) einschließlich Geldtransport und Kurierdienst, 


712 (außer 71235,

7512, 87304) 

3 



73 (außer 7321) 

4 

Postbeförderung im Landverkehr33) sowie Luftpostbeförderung 

71235, 7321 


6 




ex 81 

812, 814 





11 Unternehmensberatung und verbundene Tätigkeiten 865, 866 

12 

Architektur, technische Beratung und Planung; integrierte 

technische Leistungen; 

Stadt- und Landschaftsplanung; zugehörige wissenschaftliche 

und technische Beratung; technische 

Versuche und Analysen 

867 



15 

Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf 

vertraglicher Grundlage 

88442 

16 

Abfall- und Abwasserbeseitigung; sanitäre und ähnliche 

Dienstleistungen 

94 

– 119 – 

Anhang I B 


CPC-Referenznummer 


18 Eisenbahnen 711 





23 

Auskunfts- und Schutzdienste (ohne Geldtransport) 

873 (außer 87304) 





– 120 – 

Anhang TS 




technischen Anforderungen an ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit 

deren Hilfe das Material, das Erzeugnis oder die Lieferung so bezeichnet werden können, dass 

sie ihren durch den Auftraggeber festgelegten Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen 

Anforderungen gehören Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen,

ebenso die Vorschriften für Materialien, Erzeugnisse oder Lieferungen hinsichtlich 

Qualitätssicherung, Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, 

Kennzeichnung und Beschriftung. 





Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) gemäß deren gemeinsamen 




Normen. 

1.4 „Europäische technische Zulassung“: eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit 

eines Produkts hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen Anforderungen an bauliche Anlagen; 

sie erfolgt auf Grund der spezifischen Merkmale des Produkts und der festgelegten Anwendungsund 

Verwendungsbedingungen. 

Die europäische technische Zulassung wird von einer zu diesem Zweck vom Mitgliedstaat zugelassenen 

Organisation ausgestellt. 

1.5 „Gemeinsame technische Spezifikation“: technische Spezifikation, die nach einem von den 


Mitgliedstaaten sicherzustellen, und die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 



technische Zulassung oder eine in innerstaatliche Normen übernommene europäische Norm. 




Gemeinschaftsrichtlinien zur technischen Harmonisierung entsprechen. 


Spezifikationen betreffend den Einsatz von Produkten festgelegt werden. 


werden. 

In einem solchen Fall ist unter Beachtung der nachstehenden Normenrangfolge zurückzugreifen 

auf 






– 121 – 

Anhang I / SKR 


– 122 – 

– 123 – 

– 124 – 

– 125 – 

– 126 – 

– 127 – 

– 128 – 

– 129 – 

– 130 – 

– 131 – 

Anhang II/SKR 


– 132 – 

– 133 – 

– 134 – 

– 135 – 

Anhang III/SKR 

Standardformular 5-DE

– 136 – 

– 137 – 

– 138 – 

– 139 – 

– 140 – 

– 141 – 

Anhang IV/SKR 


– 142 – 

– 143 – 

– 144 – 

– 145 – 

– 146 – 

– 147 – 

– 148 – 

– 149 – 

– 150 – 

– 151 – 

– 152 – 

– 153 – 

Anhang V/SKR 


– 154 – 

– 155 – 

– 156 – 

– 157 – 

– 158 – 

– 159 – 

– 160 – 

– 161 – 

Anhang VI/SKR 


– 162 – 

– 163 – 

– 164 – 

– 165 – 

Abschnitt 4: Vergabebestimmungen nach der EG-Sektorenrichtlinie37) 

(VOL/A-SKR) 

§ 1 SKR 

Geltungsbereich 

(1) Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gelten die nachfolgenden Bestimmungen. 

(2) Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen nach Anhang I A sind, werden nach den Bestimmungen 

dieses Abschnitts vergeben. 


der §§ 6 SKR und 12 SKR vergeben. 

(4) Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs I A und des Anhangs I B sind, werden 

nach den Regelungen für diejenigen Dienstleistungen vergeben, deren Wert überwiegt. 

§ 2 SKR 

Diskriminierungsverbot, Schutz der Vertraulichkeit 

1. Bei der Vergabe von Aufträgen darf kein Unternehmen diskriminiert werden. 

2. Die Übermittlung technischer Spezifikationen für interessierte Unternehmen, die Prüfung und 

die Auswahl von Unternehmen und die Auftragsvergabe können die Auftraggeber mit Auflagen 

zum Schutz der Vertraulichkeit verbinden. 

3. Das Recht der Unternehmen, von einem Auftraggeber in Übereinstimmung mit innerstaatlichen 

Rechtsvorschriften die Vertraulichkeit der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen 

zu verlangen, wird nicht eingeschränkt. 

§ 3 SKR 

Arten der Vergabe

1. Die Auftraggeber können jedes der in Nr. 2 bezeichneten Verfahren wählen, vorausgesetzt, 

dass – vorbehaltlich Nr. 3 – ein Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 9 SKR Nr. 1 Abs. 1 durchgeführt 

wird. 

2. Aufträge im Sinne von § 1 SKR werden in folgenden Verfahren vergeben: 

a) Offenes Verfahren 

Im Offenen Verfahren werden Aufträge nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten 

Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. 

b) Nichtoffenes Verfahren 

Im Nichtoffenen Verfahren werden Aufträge nach Aufforderung einer beschränkten Zahl 

von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten nach einem Aufruf zum Wettbewerb 

vergeben. 

c) Verhandlungsverfahren 

Beim Verhandlungsverfahren wendet sich der Auftraggeber an ausgewählte Unternehmen 

und verhandelt mit einem oder mehreren dieser Unternehmen über den Auftragsinhalt, 

gegebenenfalls nach Aufruf zum Wettbewerb. 

3. Die Auftraggeber können in folgenden Fällen ein Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum 

Wettbewerb durchführen, 

37 Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich Wasser-, 

Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, ABl. EG. Nr. L 199 vom 09.08.1993, in der 

Fassung der Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 (ABl. EG Nr. L 101 

vom 01. April 1998) 

– 166 – 

a) wenn im Rahmen eines Verfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb keine oder 

keine geeigneten Angebote abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen 

des Auftrags nicht grundlegend geändert werden; 

b) wenn ein Auftrag nur zum Zweck von Forschungen, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklungen 

und nicht mit dem Ziel der Gewinnerzielung oder der Deckung der Forschungsund 

Entwicklungskosten beim Auftragnehmer vergeben wird und die Vergabe 

des Auftrages einem Aufruf zum Wettbewerb für Folgeaufträge, die insbesondere diese 

Ziele verfolgen, nicht vorgreift; 


des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmen 

durchgeführt werden kann; 

d) wenn dringliche Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht 

voraussehen konnte, es nicht zulassen, die in den Offenen Verfahren, Nichtoffenen Verfahren 

oder Verhandlungsverfahren vorgesehenen Fristen einzuhalten; 

e) bei Aufträgen, die aufgrund einer Rahmenvereinbarung vergeben werden sollen, sofern die 

in § 4 SKR Nr. 2 Abs. 2 genannte Bedingung erfüllt ist; 

f) im Falle von Lieferaufträgen bei zusätzlichen, vom ursprünglichen Unternehmen durchzuführenden 

Leistungen, die entweder zur teilweisen Erneuerung von gängigen Waren oder 

Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen 

bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Unternehmens dazu führen würde, dass der Auftraggeber 

Material unterschiedlicher technischer Merkmale kaufen müsste und dies eine technische 

Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch 

und Wartung mit sich bringen würde; 

g) bei zusätzlichen Dienstleistungen, die weder in dem der Vergabe zugrundeliegenden Entwurf 

noch im zuerst vergebenen Auftrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen 

Ereignisses zur Ausführung dieses Auftrags erforderlich sind, sofern der 

Auftrag an das Unternehmen vergeben wird, das den ersten Auftrag ausführt, 

– wenn sich diese zusätzlichen Dienstleistungen in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht 

nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber vom Hauptauftrag trennen 

lassen, 

– oder wenn diese zusätzlichen Dienstleistungen zwar von der Ausführung des ersten Auftrags 

getrennt werden können, aber für dessen Abrundung unbedingt erforderlich sind; 

h) wenn es sich um Waren handelt, die an Börsen notiert und gekauft werden; 

i) bei Gelegenheitskäufen, wenn Waren aufgrund einer besonders günstigen Gelegenheit, die 

sich für einen sehr kurzen Zeitraum ergeben hat, zu einem Preis gekauft werden können, 

der erheblich unter den normalerweise marktüblichen Preisen liegt; 

k) bei dem zu besonders günstigen Bedingungen erfolgenden Kauf von Waren entweder bei 

einem Unternehmen, das seine gewerbliche Tätigkeit endgültig einstellt, oder bei den Verwaltern 

im Rahmen eines Konkurses, eines Vergleichsverfahrens oder eines in den einzelstaatlichen 

Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens; 

l) wenn der betreffende Dienstleistungsauftrag im Anschluss an einen durchgeführten Wettbewerb 

gemäß den einschlägigen Bestimmungen an den Gewinner oder einen der Gewinner

vergeben werden muss. Im letzteren Fall sind alle Gewinner des Wettbewerbs zur 

Teilnahme an Verhandlungen einzuladen. 

§ 4 SKR 

Rahmenvereinbarung 

1. Eine Rahmenvereinbarung ist eine Vereinbarung mit einem oder mehreren Unternehmen, in 

der die Bedingungen für Einzelaufträge festgelegt werden, die im Laufe eines bestimmten Zeit- 

– 167 – 

raums vergeben werden sollen, insbesondere über den in Aussicht genommenen Preis und ggf. 

die in Aussicht genommene Menge. 

2. (1) Rahmenvereinbarungen können als Auftrag im Sinne dieser Vergabebestimmungen angesehen 

werden und aufgrund eines Verfahrens nach § 3 SKR Nr. 2 abgeschlossen werden. 

(2) Ist eine Rahmenvereinbarung in einem Verfahren nach § 3 SKR Nr. 2 abgeschlossen worden, 

so kann ein Einzelauftrag aufgrund dieser Rahmenvereinbarung nach § 3 SKR Nr. 3 

Buchst. e) ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb vergeben werden. 

(3) Ist eine Rahmenvereinbarung nicht in einem Verfahren nach § 3 SKR Nr. 2 abgeschlossen 

worden, so muss der Vergabe des Einzelauftrages ein Aufruf zum Wettbewerb vorausgehen. 

3. Rahmenvereinbarungen dürfen nicht dazu missbraucht werden, den Wettbewerb zu verhindern, 

einzuschränken oder zu verfälschen. 

§ 5 SKR 


1. (1) Auftraggeber, die Bewerber für die Teilnahme an einem Nichtoffenen Verfahren oder an 

einem Verhandlungsverfahren auswählen, richten sich dabei nach objektiven Regeln und Kriterien. 

Diese Regeln und Kriterien legen sie schriftlich fest und stellen sie Unternehmen, die 

ihr Interesse bekundet haben, zur Verfügung. 

(2) Kriterien im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit. 

Zu deren Nachweis können entsprechende Angaben gefordert werden, soweit es 

durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt ist; dabei muss der Auftraggeber die berechtigten 

Interessen des Unternehmens am Schutz seiner Betriebsgeheimnisse berücksichtigen. 

(3) In finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht kann der Auftraggeber vom Unternehmen zum 

Nachweis der Leistungsfähigkeit in der Regel folgendes verlangen: 

a) Vorlage entsprechender Bankauskünfte, 

b) Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen des Unternehmens, 

c) Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der 



Kann ein Unternehmen aus stichhaltigen Gründen die vom Auftraggeber geforderten Nachweise 

nicht erbringen, so können andere, vom Auftraggeber für geeignet erachtete Belege verlangt 

werden. 

(4) In technischer Hinsicht kann der Auftraggeber vom Unternehmen je nach Art, Menge und 

Verwendungszweck der zu erbringenden Leistung zum Nachweis der Leistungsfähigkeit in der 

Regel folgendes verlangen: 

a) eine Liste der wesentlichen in den letzten Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe des 

Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber: 

– bei Leistungen an öffentliche Auftraggeber durch eine von der zuständigen Behörde ausgestellte 

oder beglaubigte Bescheinigung, 


ist eine derartige Bescheinigung nicht erhältlich, so ist eine einfache Erklärung des 

Unternehmens zulässig, 

b) die Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen des Unternehmens zur 

Gewährleistung der Qualität sowie die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des 

Unternehmens, 

c) Angaben über die technische Leitung oder die technischen Stellen, unabhängig davon, ob 

sie dem Unternehmen angeschlossen sind oder nicht, und zwar insbesondere über diejenigen, 

die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind, 

– 168 – 

d) Muster, Beschreibungen und/oder Fotografien der zu erbringenden Leistung, deren Echtheit 

auf Verlangen des Auftraggebers nachgewiesen werden muss, 

e) Bescheinigungen der zuständigen amtlichen Qualitätskontrollinstitute oder -dienststellen, 

mit denen bestätigt wird, dass die durch entsprechende Bezugnahmen genau gekennzeichneten 

Leistungen bestimmten Spezifikationen oder Normen entsprechen, 


besonderen Zweck dienen, eine Prüfung, die von dem Auftraggeber oder in dessen Namen 

von einer anderen damit einverstandenen Stelle durchgeführt wird; diese Prüfung betrifft

die Produktionskapazitäten und erforderlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten 

des Unternehmens sowie die von diesem zur Gewährleistung der Qualität 

getroffenen Vorkehrungen. 

2. Kriterien nach Nr. 1 können auch folgende Ausschließungsgründe sein: 

a) Eröffnung oder beantragte Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren 

gesetzlich geregelten Verfahrens über das Vermögen des Unternehmens oder Ablehnung 

dieses Antrages mangels Masse, 

b) eingeleitete Liquidation des Unternehmens, 

c) nachweislich begangene schwere Verfehlung des Unternehmens, die seine Zuverlässigkeit 

als Bewerber in Frage stellt, 

d) nicht ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben 

sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, 

e) vorsätzliche Abgabe von unzutreffenden Erklärungen in bezug auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit 

und Zuverlässigkeit im Vergabeverfahren. 

3. Ein Kriterium kann auch die objektive Notwendigkeit sein, die Zahl der Bewerber so weit zu 

verringern, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen den besonderen Merkmalen des Vergabeverfahrens 

und dem zur Durchführung notwendigen Aufwand sichergestellt ist. Es sind jedoch 

so viele Bewerber zu berücksichtigen, dass ein Wettbewerb gewährleistet ist. 

4. Bietergemeinschaften sind Einzelbietern gleichzusetzen, wenn sie die Arbeiten im eigenen Betrieb 

oder in den Betrieben der Mitglieder ausführen. Von solchen Gemeinschaften kann nicht 

verlangt werden, dass sie zwecks Einreichung eines Angebots oder für das Verhandlungsverfahren 

eine bestimmte Rechtsform annehmen; von der den Zuschlag erhaltenden Gemeinschaft 

kann dies jedoch verlangt werden, sofern es für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags 

notwendig ist. 

5. (1) Auftraggeber können ein System zur Prüfung von Unternehmen (Präqualifikationsverfahren) 

einrichten und anwenden. Sie sorgen dafür, dass sich Unternehmen jederzeit einer Prüfung 

unterziehen können. 

(2) Das System kann mehrere Qualifikationsstufen umfassen. Es wird auf der Grundlage der 

vom Auftraggeber aufgestellten objektiven Regeln und Kriterien gehandhabt. Der Auftraggeber 

nimmt dabei auf geeignete europäische Normen über die Qualifizierung von Unternehmen 

Bezug. Diese Kriterien und Regeln können erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht 

werden. 

(3) Auf Verlangen werden diese Qualifizierungsregeln und -kriterien sowie deren Fortschreibung 

Unternehmen, die ihr Interesse bekundet haben, übermittelt. Bezieht sich der Auftraggeber 

auf das Qualifizierungssystem einer anderen Einrichtung, so teilt er deren Namen mit. 

6. In ihrer Entscheidung über die Qualifikation sowie bei der Überarbeitung der Prüfungskriterien 

und -regeln dürfen die Auftraggeber nicht 

– bestimmten Unternehmen administrative, technische oder finanzielle Verpflichtungen auferlegen, 

die sie anderen Unternehmen nicht auferlegt hätten, 

– Prüfungen und Nachweise verlangen, die sich mit bereits vorliegenden objektiven Nachweisen 

überschneiden. 

– 169 – 

7. Die Auftraggeber unterrichten die Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist über die 

Entscheidung zu deren Qualifikation. Kann diese Entscheidung nicht innerhalb von sechs Monaten 

nach Eingang des Prüfungsantrags getroffen werden, hat der Auftraggeber dem Antragsteller 

spätestens zwei Monate nach Eingang des Antrags die Gründe für eine längere 

Bearbeitungszeit mitzuteilen und anzugeben, wann über die Annahme oder die Ablehnung seines 

Antrags entschieden wird. 

8. Negative Entscheidungen über die Qualifikation werden den Antragstellern unter Angabe der 

Gründe mitgeteilt. Die Gründe müssen sich auf die in Nr. 5 erwähnten Prüfungskriterien beziehen. 

9. Die als qualifiziert anerkannten Unternehmen sind in ein Verzeichnis aufzunehmen. Dabei ist 

eine Untergliederung nach Produktgruppen und Leistungsarten möglich. 

10. Die Auftraggeber können einem Unternehmen die Qualifikation nur aus Gründen aberkennen, 

die auf den in Nr. 5 erwähnten Kriterien beruhen. Die beabsichtigte Aberkennung muss dem 

betroffenen Unternehmen im voraus schriftlich unter Angabe der Gründe mitgeteilt werden. 

11. (1) Das Prüfsystem ist nach dem im Anhang II/SKR enthaltenen Muster im Amtsblatt der Europäischen 

Gemeinschaften38) bekanntzumachen. 

(2) Wenn das System mehr als drei Jahre gilt, ist die Bekanntmachung jährlich zu veröffentlichen. 

Bei kürzerer Dauer genügt eine Bekanntmachung zu Beginn des Verfahrens. 

12. (1) Verlangt der Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass der Dienstleistungserbringer bestimmte 

Qualitätsanforderungen erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen von unabhängigen 

Qualitätsstellen, so nehmen diese auf Qualitätsnachweisverfahren auf der Grundlage der einschlägigen 

Normen aus der Serie EN 29000 und auf Bescheinigungen durch Stellen Bezug, die 

nach der Normenserie EN 45000 zertifiziert sind.



von Qualitätssicherungsmaßnahmen in anderer Form anzuerkennen, wenn Dienstleistungserbringer 

geltend machen, dass sie die betreffenden Bescheinigungen nicht beantragen dürfen 

oder innerhalb der einschlägigen Fristen nicht erhalten können. 

§ 6 SKR 




das sind 

– in innerstaatliche Normen übernommene europäische Normen, 

– europäische technische Zulassungen, 

– gemeinsame technische Spezifikationen. 

2. (1) Von der Bezugnahme auf eine europäische Spezifikation kann abgesehen werden, wenn 

a) es technisch unmöglich ist, die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit den europäischen 

Spezifikationen in zufriedenstellender Weise festzustellen; 

b) die Anwendung von Nr. 1 die Anwendung der Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 

24. Juli 1986 betreffend die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzu- 




Telefon: 00 35 2-29 29-1 

Telefax: 00 35 2-292 942 670 



– 170 – 

lassungen von Telekommunikations-Endgeräten39) oder die Anwendung des Beschlusses 

87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der 

Informationstechnik und der Telekommunikation40) beeinträchtigen würde; 

c) bei der Anpassung der bestehenden Praktiken an die europäischen Spezifikationen letztere 

den Auftraggeber zum Erwerb von Anlagen zwingen würden, die mit bereits benutzten 

Anlagen inkompatibel sind, oder unverhältnismäßig hohe Kosten oder unverhältnismäßige 

technische Schwierigkeiten verursachen würden. Die Auftraggeber nehmen diese Abweichungsmöglichkeit 

nur im Rahmen einer klar definierten und schriftlich festgelegten Strategie 

mit der Verpflichtung zur Übernahme europäischer Spezifikationen in Anspruch; 

d) die betreffende europäische Spezifikation für die geplante spezielle Anwendung ungeeignet 

ist oder den seit ihrer Verabschiedung eingetretenen technischen Entwicklungen nicht 

Rechnung trägt. Die Auftraggeber, die diese Abweichungsmöglichkeit in Anspruch nehmen, 

teilen der zuständigen Normungsstelle oder jeder anderen zur Revision der europäischen 

Spezifikationen befugten Stelle mit, warum sie die europäischen Spezifikationen für 

ungeeignet halten, und beantragen deren Revision; 

e) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist und die Anwendung der europäischen 

Spezifikationen nicht angemessen wäre. 

(2) Die Ausnahme von der Anwendung europäischer Spezifikationen ist in der Bekanntmachung 

über den Aufruf zum Wettbewerb nach den Anhängen I/SKR, II/SKR und III/SKR anzugeben. 

3. Falls keine europäische Spezifikation vorliegt, gilt Anhang TS Nr. 2. 

4. Die Auftraggeber bestimmen die zusätzlichen Spezifikationen, die zur Ergänzung der europäischen 

Spezifikationen oder der anderen Normen erforderlich sind. Hierbei geben sie Spezifikationen, 

die eher Leistungsanforderungen als Auslegungsmerkmale oder Beschreibungen 

enthalten, den Vorrang, sofern sie nicht aus objektiven Gründen die Anwendung solcher Spezifikationen 

für die Ausführung des Auftrags für unzweckmäßig erachten. 

5. (1) Bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren sowie bestimmte Ursprungsorte und Bezugsquellen 

dürfen nur dann ausdrücklich vorgeschrieben werden, wenn dies durch die Art der geforderten 


(2) Bezeichnungen für bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren (z. B. Markennamen, Warenzeichen, 

Patente) dürfen ausnahmsweise, jedoch nur mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art“, 

verwendet werden, wenn eine Beschreibung durch hinreichend genaue, allgemeinverständliche 

Bezeichnungen nicht möglich ist. 

6. Verbindliche technische Vorschriften bleiben unberührt, sofern sie mit dem Gemeinschaftsrecht 

vereinbar sind. 

7. Eine Leistung, die von den vorgegebenen technischen Spezifikationen abweicht, darf angeboten 

werden, wenn sie mit dem geforderten Schutzniveau in bezug auf Sicherheit, Gesundheit 

und Gebrauchstauglichkeit gleichwertig ist. Die Abweichung muss im Angebot eindeutig bezeichnet 

sein. Die Gleichwertigkeit ist mit dem Angebot nachzuweisen. 

8. (1) Die Auftraggeber teilen den Unternehmen, die ihr Interesse an einem Auftrag bekundet

haben, auf Anfrage die technischen Spezifikationen mit, die regelmäßig in ihren Aufträgen 

genannt werden oder die sie bei Aufträgen, die Gegenstand der regelmäßigen Bekanntmachungen 

sind, benutzen. 

(2) Soweit sich solche technischen Spezifikationen aus Unterlagen ergeben, die interessierten 

Unternehmen zur Verfügung stehen, genügt eine Bezugnahme auf diese Unterlagen. 


23.05.1991, S. 1) 


– 171 – 

§ 7 SKR 

Vergabeunterlagen 



2. (1) Für die Versendung der Verdingungsunterlagen (§ 9 SKR Nr. 8) ist ein Anschreiben (Aufforderung 

zur Angebotsabgabe) zu verfassen, das alle Angaben enthält, die außer den Verdingungsunterlagen 

für den Entschluss zur Abgabe eines Angebots notwendig sind. 

(2) In dem Anschreiben sind insbesondere anzugeben: 

a) Anschrift der Stelle, bei der zusätzliche Unterlagen angefordert werden können, 

b) Tag, bis zu dem zusätzliche Unterlagen angefordert werden können, 

c) gegebenenfalls Betrag und Zahlungsbedingungen für zusätzliche Unterlagen, 

d) Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind, 

e) Angabe, dass die Angebote in deutscher Sprache abzufassen sind, 

f) Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen, 

g) Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung, 

h) Angabe der Unterlagen, die gegebenenfalls dem Angebot beizufügen sind, 

i) sofern nicht in der Bekanntmachung angegeben (§ 9 SKR Nr. 1), die maßgebenden Wertungskriterien 

im Sinne von § 11 SKR Nr. 1, wie etwa Lieferzeit, Ausführungsdauer, 

Betriebskosten, Rentabilität, Qualität, Ästhetik und Zweckmäßigkeit, technischer Wert, 

Kundendienst und technische Hilfe, Verpflichtungen hinsichtlich der Ersatzteile, Versorgungssicherheit, 

Preis; diese Angaben möglichst in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten 

Bedeutung. 

(3) Wenn der Auftraggeber Nebenangebote und Änderungsvorschläge nicht oder nur in Verbindung 

mit einem Hauptangebot zulassen will, so ist dies anzugeben. Ebenso sind gegebenenfalls 

die Mindestanforderungen an die Nebenangebote und Änderungsvorschläge anzugeben 

und auf welche Weise sie einzureichen sind. 

3. Der Auftraggeber kann die Bieter auffordern, in ihrem Angebot die Leistungen anzugeben, die 

sie an Nachunternehmer zu vergeben beabsichtigen. 

§ 8 SKR 

Regelmäßige Bekanntmachung 

1. Die Auftraggeber veröffentlichen mindestens einmal jährlich Bekanntmachungen, die Angaben 

enthalten über alle für die nächsten zwölf Monate beabsichtigten Aufträge, deren nach der 

Vergabeverordnung geschätzter Wert jeweils mindestens 750.000 Euro beträgt. Die Lieferaufträge 

sind nach Warenbereichen aufzuschlüsseln, die Dienstleistungsaufträge nach den im Anhang 

I A genannten Kategorien. 

2. Diese Bekanntmachungen sind nach dem in Anhang III/SKR enthaltenen Muster zu erstellen 

und dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln. 

41) 




Telefon: 00 35 2-29 29-1 

Telefax: 00 35 2-292 942 670 



– 172 – 

§ 9 SKR 

Aufruf zum Wettbewerb 

1. (1) Ein Aufruf zum Wettbewerb kann erfolgen, 

a) durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach Anhang I/SKR oder 

b) durch Veröffentlichung einer regelmäßigen Bekanntmachung oder 

c) durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems nach 

§ 5 SKR Nr. 5. 

(2) Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen 

Gemeinschaften werden von den Gemeinschaften getragen. 

2. Erfolgt der Aufruf zum Wettbewerb durch Veröffentlichung einer regelmäßigen Bekanntmachung, 

so

a) muss in der Bekanntmachung der Inhalt des zu vergebenden Auftrags nach Art und 

Umfang genannt sein, 

b) muss die Bekanntmachung den Hinweis enthalten, dass dieser Auftrag im Nichtoffenen 

Verfahren oder Verhandlungsverfahren ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zur 

Angebotsabgabe vergeben wird, sowie die Aufforderung an die interessierten Unternehmen, 

ihr Interesse schriftlich mitzuteilen, 

c) müssen die Auftraggeber später alle Bewerber auf der Grundlage von genaueren Angaben 

über den Auftrag auffordern, ihr Interesse zu bestätigen, bevor mit der Auswahl der Bieter 

oder der Teilnehmer an einer Verhandlung begonnen wird. Die Angaben müssen mindestens 

folgendes umfassen: 

aa) Art und Menge, einschließlich etwaiger Optionen auf zusätzliche Aufträge und möglichenfalls 

veranschlagte Frist für die Inanspruchnahme dieser Optionen; bei wiederkehrenden 

Aufträgen Art und Menge und möglichenfalls veranschlagte Frist für die 

Veröffentlichung der Bekanntmachungen späterer Ausschreibungen für die Lieferungen 

und Dienstleistungen, die Gegenstand des Auftrages sein sollen; 

bb) Art des Verfahrens: Nichtoffenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren; 

cc) Gegebenenfalls Zeitpunkt des Beginns oder Abschlusses der Leistungen; 

dd) Anschrift und letzter Tag für die Vorlage des Antrags auf Aufforderung zur Angebotsabgabe 

sowie die Sprache oder Sprachen, in denen die Angebote abzugeben 

sind; 

ee) die Anschrift der Stelle, die den Zuschlag erteilt und die Auskünfte gibt, die für den 

Erhalt der Spezifikationen und anderer Dokumente notwendig sind; 

ff) alle wirtschaftlichen und technischen Anforderungen, finanziellen Garantien und 

Angaben, die von den Lieferanten oder Dienstleistungserbringern verlangt werden; 

gg) Höhe der für die Vergabeunterlagen zu entrichtenden Beträge und Zahlungsbedingungen; 

hh) Art des Auftrages, der Gegenstand des Vergabeverfahrens ist (Kauf, Leasing, Miete 

oder Mietkauf oder mehrere dieser Arten von Aufträgen), 

d) dürfen zwischen deren Veröffentlichung und dem Zeitpunkt der Zusendung der Aufforderung 

an die Bewerber gemäß Buchst. c) höchstens zwölf Monate vergangen sein. Im übrigen 

gilt § 10 SKR Nr. 2. 

3. Erfolgt ein Aufruf zum Wettbewerb durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das 

Bestehen eines Prüfsystems, so werden die Bieter in einem Nichtoffenen Verfahren oder die 

Teilnehmer an einem Verhandlungsverfahren unter den Bewerbern ausgewählt, die sich im 

Rahmen eines solchen Systems qualifiziert haben. 

4. (1) Der Tag der Absendung der Bekanntmachung muss nachgewiesen werden können. Vor 

dem Tag der Absendung darf die Bekanntmachung nicht veröffentlicht werden. 

– 173 – 

(2) Alle Veröffentlichungen dürfen nur die dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der 

Europäischen Gemeinschaften übermittelten Angaben enthalten. 

(3) Die Bekanntmachung wird ungekürzt spätestens zwölf Tage nach der Absendung im Supplement 

zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in der Originalsprache veröffentlicht. 

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Angaben wird in den übrigen Amtssprachen der 

Gemeinschaften veröffentlicht; der Wortlaut in der Originalsprache ist verbindlich. In Ausnahmefällen 

bemüht sich das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 

die in Nr. 1 Absatz 1 Buchst. a) genannten Bekanntmachungen auf Antrag des 

Auftraggebers innerhalb von fünf Tagen zu veröffentlichen, sofern die Bekanntmachung dem 

Amt durch elektronische Briefübermittlung, per Fernkopierer oder Fernschreiben zugestellt 

worden ist. 

5. Sind im Offenen Verfahren die Vergabeunterlagen und zusätzlichen Unterlagen rechtzeitig angefordert 

worden, sind sie den Bewerbern in der Regel innerhalb von sechs Tagen nach Eingang 

des Antrags zuzusenden. 

6. Rechtzeitig beantragte Auskünfte über die Vergabeunterlagen sind spätestens sechs Tage vor 

Ablauf der Angebotsfrist zu erteilen. 

7. Die Vergabeunterlagen sind beim Nichtoffenen Verfahren und beim Verhandlungsverfahren 

mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb an alle ausgewählten Bewerber am selben Tag abzusenden. 

8. Die Vergabeunterlagen sind den Bewerbern in kürzestmöglicher Frist und in geeigneter Weise 

zu übermitteln. 

9. Die Anforderungen der Verdingungsunterlagen und Anträge auf Teilnahme sind auch dann zu 

berücksichtigen, wenn sie durch Telegramm, Fernschreiben, Fernkopierer, Telefon oder in 

sonstiger Weise elektronisch übermittelt werden, sofern die sonstigen Teilnahmebedingungen 

erfüllt sind. 

§ 10 SKR 

Angebotsfrist, Bewerbungsfrist 

1. (1) Beim Offenen Verfahren beträgt die Frist für den Eingang der Angebote (Angebotsfrist)

mindestens 52 Tage42), gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an. 



Der öffentliche Auftraggeber muss eine regelmäßige Bekanntmachung gemäß § 8 SKR Nr. 1 

nach dem vorgeschriebenen Muster (Anhang III/SKR) mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 

Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des Auftrages im Offenen 

Verfahren nach § 9 SKR Nr. 1 Buchst. a) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 

abgesandt haben. Diese regelmäßige Bekanntmachung muss mindestens ebenso viele Informationen 

wie 

a) das Muster einer Bekanntmachung für das Offene Verfahren (Anhang I/SKR) enthalten, 

soweit diese Informationen zum Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung für die 

regelmäßige Bekanntmachung vorlagen. 


einreichen zu können. Sie sollte generell mindestens 36 Tage vom Zeitpunkt der Absendung 

der Bekanntmachung des Auftrages an betragen; sie muss auf jeden Fall mindestens 


2. Bei Nichtoffenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb 

gilt: 


Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine, ABl. Nr. 124 vom 8. Juni 1971, S. 1 (vgl. Anhang II). So gelten 

z. B. als Tage alle Tage einschließlich Feiertagen, Sonntagen und Sonnabenden. 

– 174 – 

a) Die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen (Bewerbungsfrist) aufgrund der 

Bekanntmachung nach § 9 SKR Nr. 1 Abs. 1 Buchst. a) oder der Aufforderung nach § 9 

SKR Nr. 2 Buchst. c) beträgt grundsätzlich mindestens 37 Tage vom Tag der Absendung 

an. Sie darf auf keinen Fall kürzer sein als die in § 9 SKR Nr. 4 Abs. 3 vorgesehenen Fristen 

für die Veröffentlichung plus zehn Tage. Die Frist nach Satz 1 kann auf 22 Tage verkürzt 

werden. Nr. 1 Abs. 2 gilt entsprechend; die in der regelmäßigen Bekanntmachung 

genannten Informationen müssen dem im Anhang I/SKR (Nichtoffenes Verfahren bzw. 

Verhandlungsverfahren) enthaltenen Muster entsprechen, sofern diese zum Zeitpunkt der 

Absendung der regelmäßigen Bekanntmachung vorlagen. 

b) Die Angebotsfrist kann zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern einvernehmlich 

festgelegt werden, vorausgesetzt, dass allen Bewerbern dieselbe Frist für die 

Erstellung und Einreichung von Angeboten eingeräumt wird. 

c) Falls eine einvernehmliche Festlegung der Angebotsfrist nicht möglich ist, setzt der Auftraggeber 

im Regelfall eine Frist von mindestens 24 Tagen fest. Sie darf jedoch keinesfalls 

kürzer als zehn Tage sein, gerechnet vom Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe. 

Bei der Festlegung der Frist werden insbesondere die in Nr. 3 genannten Faktoren 

berücksichtigt. 

3. Können die Angebote nur nach Prüfung von umfangreichen Unterlagen, z. B. ausführlichen 

technischen Spezifikationen oder nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in ergänzende 

Unterlagen zu den Vergabeunterlagen erstellt werden, so muss dies beim Festsetzen 

angemessener Fristen berücksichtigt werden. 

§ 11 SKR 


1. (1) Der Auftrag ist auf das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksichtigung der auftragsbezogenen 

Kriterien wie etwa: Lieferfrist, Ausführungsdauer, Betriebskosten, Rentabilität, 

Qualität, Ästhetik und Zweckmäßigkeit, technischer Wert, Kundendienst und technische 

Hilfe, Verpflichtungen hinsichtlich der Ersatzteile, Versorgungssicherheit, Preis zu erteilen. 

(2) Bei der Wertung der Angebote dürfen nur Kriterien berücksichtigt werden, die in der Bekanntmachung 

oder in den Vergabeunterlagen genannt sind. 

2. (1) Erscheinen im Falle eines bestimmten Auftrags Angebote im Verhältnis zur Leistung als 

ungewöhnlich niedrig, so muss der Auftraggeber vor deren Ablehnung schriftlich Aufklärung 

über die Einzelposten der Angebote verlangen, wo er dies für angezeigt hält; die anschließende 

Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der eingegangenen Begründungen. Er kann eine zumutbare 

Frist für die Antwort festlegen. 

(2) Der Auftraggeber kann Begründungen berücksichtigen, die objektiv gerechtfertigt sind 

durch die Wirtschaftlichkeit der Herstellungsmethode, die gewählten technischen Lösungen, 

außergewöhnlich günstige Bedingungen für den Bieter bei der Durchführung des Auftrags 

oder die Originalität der vom Bieter vorgeschlagenen Erzeugnisse. 

(3) Angebote, die aufgrund einer staatlichen Beihilfe ungewöhnlich niedrig sind, dürfen von 

den Auftraggebern nur zurückgewiesen werden, wenn diese den Bieter darauf hingewiesen haben 

und dieser nicht den Nachweis liefern konnte, dass die Beihilfe der Kommission der Europäischen 

Gemeinschaften gemeldet oder von ihr genehmigt wurde. Auftraggeber, die unter

diesen Umständen ein Angebot zurückweisen, müssen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 

darüber unterrichten. 

3. Ein Angebot nach § 6 SKR Nr. 7 ist wie ein Hauptangebot zu werten. 

4. (1) Nebenangebote und Änderungsvorschläge sind zu werten, es sei denn, der Auftraggeber 

hat sie in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen nicht zugelassen. 

– 175 – 

(2) Wenn der Auftraggeber an Nebenangebote und Änderungsvorschläge Mindestanforderungen 

gestellt hat, darf der Zuschlag auf solche Angebote nur erteilt werden, wenn sie den Mindestanforderungen 

entsprechen. 

§ 12 SKR 

Mitteilungspflichten 

1. Auftraggeber, die eine Tätigkeit in den Bereichen der Trinkwasser- und Elektrizitätsversorgung 

sowie im Verkehrsbereich – ausgenommen Eisenbahnverkehr – ausüben, teilen den Bewerbern 

und Bietern innerhalb kürzester Frist und auf schriftlichen Antrag folgendes mit: 

– den ausgeschlossenen Bewerbern oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung 

oder ihres Angebotes, 

– den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und relativen 

Vorteile des erfolgreichen Angebotes und den Namen des erfolgreichen Bieters. 


den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder 

die berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmen oder den fairen Wettbewerb beeinträchtigen 

würde. 

§ 13 SKR 

Bekanntmachung der Auftragserteilung 

1. Der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind für jeden vergebenen Auftrag binnen 

zwei Monaten nach der Vergabe dieses Auftrags die Ergebnisse des Vergabeverfahrens durch 

eine gemäß Anhang V/SKR abgefasste Bekanntmachung mitzuteilen. 

2. Die Angaben in Anhang V/SKR werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 

Dabei trägt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Tatsache Rechnung, 

dass es sich bei den Angaben gemäß Anhang V/SKR Nummern V.1.1, VI.2 und VI.4 

um in geschäftlicher Hinsicht empfindliche Angaben handelt, wenn der Auftraggeber dies bei 

der Übermittlung dieser Angaben geltend macht. 

3. (1) Auftraggeber, die Dienstleistungsaufträge der Kategorie 8 des Anhangs I A vergeben, auf 

die § 3 SKR Nr. 3 Buchst. b) anwendbar ist, können bezüglich Anhang V/SKR Nummern 

II.4–II.6 nur die Hauptbezeichnung des Auftragsgegenstandes gemäß der Klassifizierung des 

Anhangs I A angeben. 

Ist auf die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen der Kategorie 8 des Anhangs I A § 3 SKR 

Nr. 3 Buchst. b) nicht anwendbar, können die Auftraggeber die Angaben nach Nummern II.4– 

II.6 des Anhangs V/SKR beschränken, wenn Geschäftsgeheimnisse dies notwendig machen. 

Die veröffentlichten Angaben sind ebenso detailliert zu fassen wie die Angaben in der Bekanntmachung 

eines Aufrufs zum Wettbewerb nach § 9 SKR Nr. 1 Abs.1, im Falle eines Prüfsystems, 

zumindest ebenso detailliert wie in § 5 SKR Nr. 9. 

(2) Bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen des Anhangs I B geben die Auftraggeber in 

ihrer Bekanntmachung an, ob sie mit der Veröffentlichung einverstanden sind. 

4. Die Angaben in Anhang V/SKR Nummern IV.2, V.2, V.4.1–V.4.2.5 werden nicht oder nur in 

vereinfachter Form zu statistischen Zwecken veröffentlicht. 

§ 14 SKR 

Aufbewahrungs- und Berichtspflichten 

1. (1) Sachdienliche Unterlagen über jede Auftragsvergabe sind aufzubewahren, die es zu einem 

späteren Zeitpunkt ermöglichen, die Entscheidungen zu begründen über: 

– 176 – 

a) die Prüfung und Auswahl der Unternehmen und die Auftragsvergabe, 

b) die Inanspruchnahme der Abweichungsmöglichkeiten beim Gebrauch der europäischen 

Spezifikationen gemäß § 6 SKR Nr. 2 Abs. 1, 

c) den Rückgriff auf Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 3 SKR 

Nr. 3, 

d) die Inanspruchnahme vorgesehener Abweichungsmöglichkeiten von der Anwendungsverpflichtung. 

(2) Die Unterlagen müssen mindestens vier Jahre lang ab der Auftragsvergabe aufbewahrt 

werden, damit der Auftraggeber der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in dieser 

Zeit auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte erteilen kann. 

2. Auftraggeber, die eine Tätigkeit in den Bereichen der Trinkwasser- oder Elektrizitätsversorgung 

sowie im Verkehrsbereich – ausgenommen Eisenbahnverkehr – ausüben, übermitteln der 

Bundesregierung jährlich eine statistische Aufstellung, die nach den Vorgaben der Kommission

aufzustellen ist. 

3. Der Auftraggeber teilt der Bundesregierung jährlich den Gesamtwert der Aufträge mit, die unterhalb 

der in der Vergabeverordnung festgelegten Schwellenwerte liegen. 

Diese Meldepflicht gilt nicht, wenn der Auftraggeber im Berichtszeitraum keinen Auftrag ab 

den in der Vergabeverordnung festgelegten Schwellenwerten zu vergeben hatte. 

§ 15 SKR 

Wettbewerbe 

1. (1) Wettbewerbe sind die Auslobungsverfahren, die zu einem Dienstleistungsauftrag führen 

sollen. 



(2) Die Zulassung zur Teilnahme an einem Wettbewerb darf nicht beschränkt werden 




und nichtdiskriminierende Auswahlkriterien festzulegen. Die Zahl der Bewerber, die zur Teilnahme 

aufgefordert werden, muss ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten. 









nach dem im Anhang IV/SKR enthaltenen Muster mit. Die Bekanntmachung 

ist dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften43) unverzüglich 

mitzuteilen. 




Telefon: 00 35 2-29 29-1 

Telefax: 00 35 2-292 942 670 



– 177 – 

(2) § 9 SKR Nr. 4 gilt entsprechend. 

(3) Auftraggeber, die einen Wettbewerb durchgeführt haben, geben spätestens 2 Monate nach 

Durchführung eine Bekanntmachung nach dem im Anhang VI/SKR enthaltenen Muster an das 

Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. § 13 SKR gilt entsprechend. 

§ 16 SKR 

Vergabekammer 

In der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen ist die Vergabekammer mit Anschrift anzugeben, 

an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen 

wenden kann. 

– 178 – 

Anhang I A 

44) 45) 46) 47) 





Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit, und die Dienstleistung wird 

vollständig durch den Auftraggeber vergütet. 



2 

Landverkehr44) einschließlich Geldtransport und 

Kurierdienst, ohne Postverkehr 

712 (außer 71235, 7512, 

87304) 

3 



73 (außer 7321) 

4 

Postbeförderung im Landverkehr44) sowie Luftpostbeförderung

71235, 7321 


6 




ex 81 

812, 814 





11 

Unternehmensberatung und verbundene Tätigkeiten 

865, 866 

12 Architektur, technische Beratung und Planung; 

integrierte technische Leistungen; Stadt- und 

Landschaftsplanung; zugehörige wissenschaftliche 

und technische Beratung; technische Versuche 

und Analysen 

867 



15 Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder 

auf vertraglicher Grundlage 

88442 

16 Abfall- und Abwasserbeseitigung; sanitäre und 

ähnliche Dienstleistungen 

94 

– 179 – 

Anhang I B 



18 Eisenbahnen 711 





23 

Auskunfts- und Schutzdienste 

(ohne Geldtransport) 

873 (außer 87304) 





– 180 – 

Anhang TS 




technischen Anforderungen an ein Material, ein Erzeugnis, eine Lieferung oder eine 

Dienstleistung, mit deren Hilfe das Material, das Erzeugnis, die Lieferung oder die Dienstleistung 

objektiv so bezeichnet werden können, dass sie ihren durch den Auftraggeber festgelegten 

Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen Anforderungen gehören Qualitätsstufen, 

Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen, ebenso die Vorschriften für Materialien, 

Erzeugnisse, Lieferungen oder Dienstleistungen hinsichtlich Qualitätssicherung, Terminologie, 

Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung. 





Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) gemäß deren gemeinsamen




Normen. 

1.4 „Gemeinsame technische Spezifikationen“: technische Spezifikation, die nach einem von den 


Mitgliedstaaten sicherzustellen und die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 



technische Zulassung oder eine einzelstaatliche Norm, durch die eine europäische Norm umgesetzt 

wird. 




Gemeinschaftsrichtlinien zur technischen Harmonisierung entsprechen. 


Spezifikationen betreffend den Einsatz von Produkten festgelegt werden. 


werden. 

In einem solchen Fall ist unter Beachtung der nachstehenden Normenrangfolge zurückzugreifen 

auf 






– 181 – 

Anhang I/SKR 


– 182 – 

– 183 – 

– 184 – 

– 185 – 

– 186 – 

– 187 – 

– 188 – 

– 189 – 

– 190 – 

– 191 – 

Anhang II/SKR 


– 192 – 

– 193 – 

– 194 – 

– 195 – 

Anhang III/SKR 


– 196 – 

– 197 – 

– 198 – 

– 199 – 

– 200 – 

– 201 – 

Anhang IV/SKR 


– 202 – 

– 203 – 

– 204 – 

– 205 –

– 206 – 

– 207 – 

– 208 – 

– 209 – 

– 210 – 

– 211 – 

– 212 – 

– 213 – 

Anhang V/SKR 


– 214 – 

– 215 – 

– 216 – 

– 217 – 

– 218 – 

– 219 – 

– 220 – 

– 221 – 

Anhang VI/SKR 


– 222 – 

– 223 – 

– 224 – 

– 225 – 

Anhang VII 

Beschluss des Rates 

vom 22. Dezember 1986 

über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik 

und der Telekommunikation 

(87/95/EWG) 

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – 

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere 

auf Artikel 235, 

auf Vorschlag der Kommission, 

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments48), 

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses49), 

in Erwägung nachstehender Gründe: 

Die Normen auf dem Gebiet der Informationstechnik und die für ihre Aufstellung erforderlichen 

Arbeiten müssen insbesondere folgenden Aspekten Rechnung tragen: 

– der Komplexität der technischen Spezifikation sowie der Präzision, die zur Sicherstellung des 

Informations- und Datenaustauschs und der Kompatibilität der Systeme erforderlich ist; 

– dem Bedürfnis, rasch über Normen zu verfügen und zu vermeiden, dass übermäßig langsame 

Fortschritte zu einem vorzeitigen Veralten der durch das Tempo der technologischen Entwicklung 

überholten Texte führen; 

– der Notwendigkeit, die Einführung der internationalen Normen für den Austausch von Informationen 

und Daten auf einer Grundlage zu fördern, die sie auf der Ebene ihrer praktischen 

Anwendung glaubwürdig macht, 

– der wirtschaftlichen Bedeutung der Normung als Beitrag zur Errichtung eines Gemeinschaftsmarktes 

auf diesem Gebiet. 

Aufgrund der Richtlinie 83/189/EWG50) werden die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Normungsgremien 

unterrichtet, wenn Normungsgremien beabsichtigen, eine Norm aufzustellen oder 

zu ändern; gemäß der genannten Richtlinie kann die Kommission Aufträge erteilen, um Normungsarbeiten 

von gemeinsamem Interesse einvernehmlich und in einem frühen Stadium durchführen 

zu lassen. 

Diese Richtlinie enthält nicht alle Bestimmungen, die für die Durchführung einer gemeinsamen 

Normungspolitik auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation erforderlich 

sind. 

Der zunehmende Umfang der technischen Überschneidungen zwischen den verschiedenen Normungsbereichen, 

vor allem zwischen der Informationstechnik und der Telekommunikation, rechtfertigt

eine enge Zusammenarbeit zwischen den Normungsgremien, die sich zur Behandlung der 

gemeinsamen Bereiche zusammenschließen müssen. 

Vor kurzem wurden von der Kommission Vereinbarungen im Rahmen der mit der Europäischen 

Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT) unterzeichneten gemeinsamen 

Absichtserklärung sowie im Rahmen der allgemeinen Leitlinien, die Gegenstand eines Übereinkommens 

mit der Gemeinsamen Europäischen Normeninstitution „Europäisches Komitee für 

Normung/Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung“ (CEN/CENELEC) sind, geschlossen. 

48 ABl. EG Nr. C 36 vom 17.02.1986, S. 55 

49 ABl. EG Nr. C 303 vom 25.11.1985, S. 2 

50 ABl. EG Nr. L. 109 vom 26.04.1983, S. 8 

– 226 – 

Die Richtlinie 86/361/EWG51) umfasst Programme, in deren Rahmen die Europäische Konferenz 

der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen – gegebenenfalls im Benehmen mit dem Europäischen 

Komitee für Normung und dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung – in 

diesem Bereich an gemeinsamen technischen Spezifikationen arbeitet, die Europäischen Fernmeldenormen 

(NET) entsprechen. 

Die öffentlichen Lieferaufträge sind ein geeigneter Bereich, in dem eine umfassendere Übernahme 

von Normen für den Informations- und Datenaustausch im Rahmen des Offenen Systemverbunds 

(Open Systems Interconnection) durch Hinweise beim Kauf gefördert werden können. 

Es ist erforderlich, einen Ausschuss mit der Aufgabe zu betrauen, die Kommission bei der Verfolgung 

der in dem Beschluss vorgesehenen Zielsetzungen und Tätigkeiten zu unterstützen – 

BESCHLIESST: 

Artikel 1 

Für diesen Beschluss gelten folgende Begriffsbestimmungen: 

1. „ Technische Spezifikation“ : Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale 

eines Erzeugnisses vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit 

oder Abmessungen, einschließlich Vorschriften für das Erzeugnis hinsichtlich Terminologie, 

Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung; 

2. „ Gemeinsame technische Spezifikation“ : technische Spezifikation, die erarbeitet wurde, um 

die einheitliche Anwendung in sämtlichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sicherzustellen; 

3. „ Norm“ : technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normenorganisation zur wiederholten 

oder ständigen Anwendung gebilligt worden ist, deren Einhaltung jedoch nicht zwingend 

vorgeschrieben ist; 

4. „ Internationale Norm“ : Norm, die von einer anerkannten internationalen Normenorganisation 

verabschiedet worden ist; 

5. „ Entwurf einer internationalen Norm (DIS)“ : Normentwurf, der von einer anerkannten internationalen 

Normenorganisation verabschiedet worden ist; 

6. „ Internationale technische Telekommunikationsspezifikation“ : die technische Spezifikation 

aller oder einiger Merkmale eines Erzeugnisses, empfohlen von Organisationen wie dem 

Internationalen Beratenden Ausschuss für den Telegraphen- und Telefondienst oder der CEPT; 

7. „ Europäische Norm“ : Norm, die von den Normenorganisationen, mit denen die Gemeinschaft 

Abkommen geschlossen hat, gemäß ihren satzungsmäßigen Bestimmungen gebilligt 

worden ist; 

8. „ Europäische Vornorm“ : Norm, die unter dem Bezugszeichen „ENV“ von den Normenorganisationen, 

mit denen die Gemeinschaft Abkommen geschlossen hat, gemäß deren satzungsmäßigen 

Bestimmungen angenommen worden ist; 

9. „ Funktionelle Norm“ : Norm, die eine komplexe Funktion liefern soll, die zur Kompatibilität 

der Systeme erforderlich ist und die im allgemeinen durch die Verknüpfung mehrerer bereits 

von den Normenorganisationen gemäß deren satzungsmäßigen Bestimmungen entsteht; 

10. „ Funktionelle Spezifikation“ : Spezifikation, mit der die Anwendung einer oder mehrerer 

OSI-Normen zur Unterstützung einer spezifischen Anforderung für die Kommunikation zwischen 

Systemen der Informationstechnik im einzelnen festgelegt wird (von Organisationen wie 

dem Internationalen Beratenden Ausschuss für den Telegraphen- und Fernsprechdienst oder 

der CEPT empfohlen); 

11. „ Technische Vorschrift“ : Technische Spezifikationen einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, 

deren Einhaltung de jure oder de facto für die Vermarktung oder Verwendung 

in einem Mitgliedstaat oder in einem großen Teil dieses Staates verbindlich ist, mit 

Ausnahme der von den örtlichen Behörden festgelegten technischen Spezifikationen; 

51 ABl. EG Nr. L 217 vom 05.08.1986, S. 21 

– 227 – 

12. „ Bescheinigung der Konformität“ : Vorgang, durch den mit Hilfe eines Konformitätszertifikats 

oder eines Konformitätszeichens bescheinigt wird, dass ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung 

mit bestimmten Normen oder technischen Spezifikationen übereinstimmt; 

13. „ Informationstechnik“ : Systeme, Anlagen, Bauteile und Softwareprodukte, die erforderlich

sind, um das Wiederauffinden, die Verarbeitung und Speicherung von Informationen in allen 

Bereichen des menschlichen Lebens (Heim, Büro, Fabrik usw.) zu gewährleisten, und die im 

allgemeinen bei elektronischen oder ähnlichen Verfahren eingesetzt werden; 

14. „Ö ffentliche Lieferaufträge“ : 

– Aufträge, die der Begriffsbestimmung gemäß Artikel 1 der Richtlinie 93/36/EWG entsprechen52), 

– Aufträge, die ungeachtet des Tätigkeitsbereichs des Auftraggebers zum Zwecke der Lieferung 

von Informationstechnik- und Telekommunikationsgeräten geschlossen werden; 

15. „ Fernmeldeverwaltungen“ : Verwaltungen oder anerkannte private Betriebsgesellschaften in 

der Gemeinschaft, die öffentliche Telekommunikationsdienste anbieten. 

Artikel 2 

Zur Förderung der Normung in Europa und der Aufstellung und Anwendung von Normen auf dem 

Gebiet der Informationstechnik und von funktionellen Spezifikationen im Bereich der Telekommunikation 

werden auf Gemeinschaftsebene folgende Maßnahmen unter Beachtung der Bestimmungen 

in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 durchgeführt: 

a) In regelmäßigen Abständen und mindestens einmal jährlich wird der vorrangige Normungsbedarf 

auf der Grundlage der internationalen Normen, der internationalen Normentwürfe oder 

der Dokumente, die diesen Normen gleichzusetzen sind, festgestellt, um die Arbeitsprogramme 

festzulegen und die europäischen Normen und funktionellen Spezifikationen aufstellen zu 

lassen, die für nötig erachtet werden, um den Informations- und Datenaustausch und die Kompatibilität 

der Systeme zu gewährleisten. 

b) Auf der Basis der auf internationaler Ebene durchgeführten Normungsarbeiten 

– werden die europäischen Normungsgremien und die technischen Fachorganisationen für 

Informationstechnik und Telekommunikation ersucht, europäische Normen, europäische 

Vornormen oder funktionelle Telekommunikationsspezifikationen und im Bedarfsfall 

funktionelle Normen aufzustellen, damit die Genauigkeit gewährleistet wird, die von den 

Anwendern zur Sicherstellung des Informations- und Datenaustausches sowie der Kompatibilität 

der Systeme benötigt wird. Diese Organisationen stützen ihre Arbeit auf internationale 

Normen, internationale Normentwürfe oder internationale technische Telekommunikationsspezifikationen. 

Wenn eine internationale Norm, ein internationaler Normentwurf 

oder eine internationale technische Telekommunikationsspezifikation klare Vorschriften 

enthält, die eine einheitliche Anwendung ermöglichen, so werden diese Vorschriften 

unverändert in die europäische Norm, die europäische Vornorm oder die funktionelle Telekommunikationsspezifikation 

übernommen. Nur wenn derartige klare Vorschriften in der 

internationalen Norm, dem internationalen Normentwurf oder der internationalen technischen 

Telekommunikationsspezifikation nicht bestehen, werden die europäische Norm, die 

europäische Vornorm oder die funktionelle Telekommunikationsspezifikation zur Klärung 

oder erforderlichenfalls Ergänzung der internationalen Norm, des internationalen Normenentwurfs 

oder der internationalen technischen Telekommunikationsspezifikation ausgearbeitet, 

wobei Abweichungen zu vermeiden sind; 

– werden die genannten Organisationen ersucht, technische Spezifikationen auszuarbeiten, 

die zur Grundlage europäischer Normen oder europäischer Vornormen gemacht werden 

können, wenn abgesprochene internationale Normen für den Informations- und Datenaus- 

52 ABl. EG Nr. L 199 vom 09.08.1993, S. 1 

– 228 – 

tausch sowie die Kompatibilität der Systeme fehlen oder wenn auf diese Weise ein Beitrag 

zur Aufstellung derartiger Normen geleistet wird. 

c) Die Anwendung der Normen und funktionellen Spezifikationen wird dadurch erleichtert, dass 

die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen koordiniert werden: 

– Überprüfung der Übereinstimmung der Erzeugnisse und Dienste mit den Normen und 

funktionellen Spezifikationen auf der Grundlage der festgelegten Prüfungsanforderungen; 

– Bescheinigung der Übereinstimmung mit den Normen und funktionellen Spezifikationen 

nach ausreichend harmonisierten Verfahren. 

d) Die Anwendung der Normen und funktionellen Spezifikationen auf dem Gebiet der Informationstechnik 

und der Telekommunikation wird bei öffentlichen Aufträgen und technischen 

Vorschriften gefördert. 

Artikel 3 

(1) Die spezifischen Ziele der vorgesehenen Maßnahmen sind im Anhang beschrieben. 

(2) Dieser Beschluss gilt für 

– Normen im Bereich der Informationstechnik im Sinne des Artikels 5; 

– funktionelle Spezifikationen für Dienste, die speziell über öffentliche Fernmeldenetze zum 

Austausch von Informationen und Daten zwischen Systemen der Informationstechnik 

angeboten werden. 

(3) Dieser Beschluss gilt nicht für 

– die gemeinsamen technischen Spezifikationen für an das öffentliche Fernmeldenetz angeschlossene

Endgeräte, die unter die Richtlinie 86/361/EWG fallen; 

– Spezifikationen für Einrichtungen, die Teil des Fernmeldenetzes selbst sind. 

Artikel 4 

Bei der Ermittlung des Normungsbedarfs sowie bei der Aufstellung des Arbeitsprogramms für die 

Normung und die Ausarbeitung von funktionellen Spezifikationen stützt die Kommission sich insbesondere 

auf die Informationen, die ihr aufgrund der Richtlinie 83/189/EWG mitgeteilt werden. 

Die Kommission überträgt nach Anhörung des in Artikel 7 vorgesehenen Ausschusses die technischen 

Arbeiten den zuständigen europäischen Normungsorganisationen oder technischen Fachgremien 

(CEN, CENELEC und CEPT) und ersucht die erforderlichenfalls um die Aufstellung der entsprechenden 

europäischen Normen oder funktionellen Spezifikationen. Die diesen Organisationen 

zu erteilenden Aufträge sind dem in Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehenen Ausschuss 

gemäß den Verfahren dieser Richtlinie zur Zustimmung zu unterbreiten. 

Es darf kein Auftrag erteilt werden, der sich mit irgendeinem Teil der aufgrund der Richtlinie 86/ 

361/EWG begonnenen oder aufgestellten Arbeitsprogramme überschneidet. 

Artikel 5 

(1) In Anbetracht der unterschiedlichen nationalen Verfahren ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen 

Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei öffentlichen Lieferaufträgen auf dem Gebiet 

der Informationstechnik 

– auf europäische Normen und europäische Vornormen nach Artikel 2 Buchstabe b), 

– auf internationale Normen, wenn diese im Land des Auftraggebers übernommen worden sind, 

Bezug genommen wird, so dass diese Normen bei der Übermittlung und dem Austausch von Informationen 

und Daten und für die Kompatibilität der Systeme zugrunde gelegt werden. 

(2) Um Kompatibilität zwischen Endeinrichtungen zu erzielen, ergreifen die Mitgliedstaaten die 

erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Fernmeldeverwaltungen bei denjenigen 

Diensten, die speziell für den Austausch von Informationen und Daten zwischen Systemen der In- 

– 229 – 

formationstechnik bestimmt sind und die nach den in Absatz 1 genannten Normen arbeiten, funktionelle 

Spezifikationen für den Zugang zu ihren öffentlichen Fernmeldenetzen verwenden. 

(3) Bei der Anwendung dieses Artikels sind die nachfolgend aufgeführten besonderen Umstände 

zu berücksichtigen, die möglicherweise die Verwendung anderer, in diesem Beschluss nicht vorgesehener 

Normen und Spezifikationen rechtfertigen: 

– die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Betriebs im Falle bereits vorhandener Systeme; dies 

jedoch lediglich im Rahmen klar umrissener und festgelegter Strategien für den späteren Übergang 

zu internationalen oder europäischen Normen oder funktionellen Spezifikationen; 

– die Tatsache, dass bestimmte Vorhaben wirkliche Neuerungen mit sich bringen; 

– die mangelnde technische Eignung der Norm oder der funktionellen Spezifikation für ihren 

Zweck, da sie keine geeigneten Mittel zur Erzielung des Informations- und Datenaustauschs 

oder der Kompatibilität der Systeme vorsieht oder weil die Mittel (einschließlich Testverfahren) 

zur Feststellung einer ausreichenden Konformität eines Produkts mit dieser Norm oder 

dieser funktionellen Spezifikation nicht vorliegen, oder weil – im Falle von europäischen Vornormen 

– diesen die für ihre Anwendung erforderliche Stabilität fehlt. Es steht anderen Mitgliedstaaten 

frei, dem in Artikel 7 genannten Ausschuss nachzuweisen, dass der betreffenden 

Norm entsprechende Geräte in zufriedenstellender Weise genutzt wurden und dass die Inanspruchnahme 

dieser Ausnahmeregelung deshalb nicht gerechtfertigt ist; 

– die nach sorgfältiger Sondierung des Marktes getroffene Feststellung, dass aus wichtigen 

Gründen der Wirtschaftlichkeit die Verwendung der betreffenden Norm oder funktionellen 

Spezifikation nicht geeignet ist. Es steht anderen Mitgliedstaaten frei, vor dem in Artikel 7 genannten 

Ausschuss nachzuweisen, dass der betreffenden Norm entsprechende Geräte unter 

normalen wirtschaftlichen Bedingungen in zufriedenstellender Weise genutzt wurden und dass 

die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung deshalb nicht gerechtfertigt ist. 

(4) Die Mitgliedstaaten können zusätzlich auf der gleichen Grundlage wie in Absatz 1 die Bezugnahme 

auf Entwürfe internationaler Normen vorschreiben. 

(5) Auftragerteilende Stellen, die sich auf Absatz 3 berufen, geben die Gründe dafür nach Möglichkeit 

(bereits) in den Ausschreibungsunterlagen an und halten in jedem einzelnen Fall diese 

Gründe in ihren internen Unterlagen fest, sie stellen diese Angaben unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses 

den sich bewerbenden Unternehmen sowie dem in Artikel 7 genannten Ausschuss 

auf Antrag zur Verfügung. Beschwerden über die Anwendung von Ausnahmeregelungen gemäß 

Absatz 3 können auch direkt an die Kommission gerichtet werden. 

(6) Die Kommission stellt sicher, dass dieser Artikel auf alle Gemeinschaftsprojekte und -programme 

einschließlich der öffentlichen Lieferaufträge, die aus Mitteln des Gemeinschaftshaushalts 

finanziert werden, angewandt wird. 

(7) Die auftragerteilenden Stellen können, sofern sie dies für erforderlich erachten, auf Aufträge 

mit einem Wert unter 100.000 ECU andere Spezifikationen anwenden, sofern diese Anschaffungen 

der Verwendung der Normen im Sinne der Absätze 1 und 2 bei Aufträgen mit einem höheren

als dem in diesem Absatz genannten Wert nicht entgegenstehen. Die Notwendigkeit dieser Ausnahmeregelung 

sowie die Höhe des in diesem Absatz festgelegten Schwellenwertes wird binnen 

drei Jahren nach dem Zeitpunkt überprüft, ab dem dieser Beschluss anzuwenden ist. 

Artikel 6 

Bei der Abfassung oder Änderung von technischen Vorschriften auf den zum Geltungsbereich dieses 

Beschlusses gehörenden Gebieten legen die Mitgliedstaaten stets die in Artikel 5 genannten 

Normen zugrunde, wenn diese den geforderten technischen Spezifikationen der Vorschrift in angemessener 

Weise gerecht werden. 

– 230 – 

Artikel 7 

(1) Ein Beratender Ausschuss mit der Bezeichnung „Gruppe hoher Beamter für die Normung auf 

dem Gebiet der Informationstechnik“ unterstützt die Kommission bei der Verfolgung der in dem 

Beschluss vorgesehenen Ziele und Tätigkeiten. Er setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen, 

die Sachverständige oder Berater hinzuziehen können; den Vorsitz im Ausschuss führt 

ein Vertreter der Kommission. Für Fragen der Telekommunikation ist die in Artikel 5 der Richtlinie 

86/361/EWG vorgesehene „Gruppe hoher Beamter Telekommunikation“ zuständig. 

(2) Die Kommission konsultiert den Ausschuss bei der Festlegung der Prioritäten der Gemeinschaft, 

der Durchführung der im Anhang genannten Maßnahmen, der Behandlung von Fragen im Zusammenhang 

mit der Überprüfung der Übereinstimmung mit den Normen, der Überwachung der 

Durchführung der Bestimmungen des Artikels 5 sowie in anderen Fragen der Normung auf dem 

Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation oder anderen Gebieten, mit denen sie 

sich überschneiden. Sie hört den Ausschuss auch zu dem in Artikel 8 vorgesehenen Bericht an. 

(3) Die Kommission koordiniert die Arbeiten dieser Ausschüsse mit dem in Artikel 5 der Richtlinie 

83/189/EWG vorgesehenen Ausschuss insbesondere dann, wenn die Möglichkeit einer Überschneidung 

für den Fall besteht, dass aufgrund dieses Beschlusses und der genannten Richtlinie 

Anträge an europäische Normungsgremien gerichtet werden. 

(4) Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses können auf Antrag des 

Vorsitzenden oder eines Mitgliedstaates dem Ausschuss unterbreitet werden. 

(5) Der Ausschuss tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. 

(6) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 

(7) Das Sekretariat des Ausschusses wird von der Kommission wahrgenommen. 

Artikel 8 

Die Kommission legt regelmäßig einen Bericht über den Stand der Normungsarbeiten auf dem Gebiet 

der Informationstechnik vor, den sie alle zwei Jahre an das Europäische Parlament und an den 

Rat sendet. Der Bericht enthält die Modalitäten für die Einführung in der Gemeinschaft, die erzielten 

Ergebnisse, ihre Anwendung bei öffentlichen Lieferaufträgen sowie einzelstaatlichen technischen 

Vorschriften und vor allem ihre praktische Bedeutung für die Bescheinigung der Konformität. 

Artikel 9 

Dieser Beschluss berührt nicht die Anwendung der Richtlinien 83/189/EWG und 86/361/EWG. 

Artikel 10 

Dieser Beschluss ist nach einem Jahr, gerechnet ab seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 

Gemeinschaften, anzuwenden. 

Artikel 11 

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986. 

Im Namen des Rates 

Der Präsident 

G. SHAW 

– 231 – 

Anhang VIII 

Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 des Rates 

vom 03. Juni 1971 

zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine 

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – 

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere 

auf Artikel 235, 

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf 

Artikel 203, 

auf Vorschlag der Kommission, 

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments53), 


Zahlreiche Rechtsakte des Rates und der Kommission setzen Fristen, Daten oder Termine fest und 

verwenden die Begriffe des Arbeitstags oder des Feiertags.

Für diesen Bereich sind einheitliche allgemeine Regeln festzulegen. 

In Ausnahmefällen kann es notwendig sein, dass bestimmte Rechtsakte des Rates oder der Kommission 

von diesen allgemeinen Regeln abweichen. 

Für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaften müssen die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts 

gewährleistet und infolgedessen die allgemeinen Regeln für die Fristen, Daten 

und Termine festgelegt werden. 

In den Verträgen sind keine Befugnisse zur Festlegung solcher Regeln vorgesehen – 

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 

Artikel 1 

Diese Verordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, für die Rechtsakte, die der Rat und die 

Kommission aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 

oder des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erlassen haben bzw. erlassen 

werden. 

KAPITEL I 

Fristen 

Artikel 2 

(1) Für die Anwendung dieser Verordnung sind die Feiertage zu berücksichtigen, die als solche in 

dem Mitgliedstaat oder in dem Organ der Gemeinschaften vorgesehen sind, bei dem eine Handlung 

vorgenommen werden soll. 

Zu diesem Zweck übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission die Liste der Tage, die nach seinen 

Rechtsvorschriften als Feiertage vorgesehen sind. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt 

der Europäischen Gemeinschaften die von den Mitgliedstaaten übermittelten Listen, die 

durch Angabe der in den Organen der Gemeinschaften als Feiertage vorgesehenen Tage ergänzt 

worden sind. 

(2) Für die Anwendung dieser Verordnung sind als Arbeitstage alle Tage außer Feiertagen, Sonntagen 

und Sonnabenden zu berücksichtigen. 

53 ABl. EG Nr. C 51 vom 29.04.1970, S. 25 

– 232 – 

Artikel 3 

(1) Ist für den Anfang einer nach Stunden bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem 

ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird bei der Berechnung dieser 

Frist die Stunde nicht mitgerechnet, in die das Ereignis oder die Handlung fällt. 

Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Zeitpunkt 

maßgebend, in welchem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so 

wird bei der Berechnung dieser Frist der Tag nicht mitgerechnet, in den das Ereignis oder die 

Handlung fällt. 

(2) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 4 gilt folgendes: 

a) Eine nach Stunden bemessene Frist beginnt am Anfang der ersten Stunde und endet mit Ablauf 

der letzten Stunde der Frist. 

b) Eine nach Tagen bemessene Frist beginnt am Anfang der ersten Stunde des ersten Tages und 

endet mit Ablauf der letzten Stunde des letzten Tages der Frist. 

c) Eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist beginnt am Anfang der ersten Stunde 

des ersten Tages der Frist und endet mit Ablauf der letzten Stunde des Tages der letzten 

Woche, des letzten Monats oder des letztes Jahres, der dieselbe Bezeichnung oder dieselbe 

Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt. Fehlt bei einer nach Monaten oder Jahren bemessenen 

Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endet die Frist mit Ablauf der 

letzten Stunde des letzten Tages dieses Monats. 

d) Umfasst eine Frist Monatsbruchteile, so wird bei der Berechnung der Monatsbruchteile ein 

Monat von dreißig Tagen zugrunde gelegt. 

(3) Die Fristen umfassen die Feiertage, die Sonntage und die Sonnabende, soweit diese nicht ausdrücklich 

ausgenommen oder die Fristen nach Arbeitstagen bemessen sind. 

(4) Fällt der letzte Tag einer nicht nach Stunden bemessenen Frist auf einen Feiertag, einen Sonntag 

oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstags. 

Diese Bestimmung gilt nicht für Fristen, die von einem bestimmten Datum oder einem bestimmten 

Ereignis an rückwirkend berechnet werden. 

(5) Jede Frist von zwei oder mehr Tagen umfasst mindestens zwei Arbeitstage. 

KAPITEL II 

Daten und Termine 

Artikel 4 

(1) Artikel 3, mit Ausnahme der Absätze 4 und 5, gilt vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels 

für die Fristen des Inkrafttretens, des Wirksamwerdens, des Anwendungsbeginns, des Ablaufs 

der Geltungsdauer, des Ablaufs der Wirksamkeit und des Ablaufs der Anwendbarkeit der Rechtsakte 

des Rates oder der Kommission oder einzelner Bestimmungen dieser Rechtsakte.

(2) Rechtsakte des Rates oder der Kommission oder einzelne Bestimmungen dieser Rechtsakte, für 

deren Inkrafttreten, deren Wirksamwerden oder deren Anwendungsbeginn ein bestimmtes Datum 

festgesetzt worden ist, treten mit Beginn der ersten Stunde des diesem Datum entsprechenden Tages 

in Kraft bzw. werden dann wirksam oder angewandt. 

Unterabsatz 1 gilt auch dann, wenn die vorgenannten Rechtsakte oder Bestimmungen binnen einer 

bestimmten Anzahl von Tagen nach dem Eintritt eines Ereignisses oder der Vornahme einer Handlung 

in Kraft treten, wirksam werden oder angewandt werden sollen. 

(3) Rechtsakte des Rates oder der Kommission oder einzelne Bestimmungen dieser Rechtsakte, 

deren Geltungsdauer, Wirksamkeit oder Anwendbarkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt enden, 

– 233 – 

treten mit Ablauf der letzten Stunde des diesem Zeitpunkt entsprechenden Tages außer Kraft bzw. 

werden dann unwirksam oder nicht mehr angewandt. 

Unterabsatz 1 gilt auch dann, wenn die vorgenannten Rechtsakte oder Bestimmungen binnen einer 

bestimmten Anzahl von Tagen nach dem Eintritt eines Ereignisses oder der Vornahme einer Handlung 

außer Kraft treten, unwirksam werden oder nicht mehr angewandt werden sollen. 

Artikel 5 

(1) Artikel 3, mit Ausnahme der Absätze 4 und 5, gilt vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels, 

wenn eine Handlung in Durchführung eines Rechtsaktes des Rates oder der Kommission zu 

einem bestimmten Zeitpunkt vorgenommen werden kann oder muss. 

(2) Kann oder muss eine Handlung in Durchführung eines Rechtsaktes des Rates oder der Kommission 

an einem bestimmten Datum vorgenommen werden, so kann oder muss dies zwischen 

dem Beginn der ersten Stunde und dem Ablauf der letzten Stunde des diesem Datum entsprechenden 

Tages geschehen. 

Unterabsatz 1 gilt auch dann, wenn eine Handlung in Durchführung eines Rechtsaktes des Rates 

oder der Kommission binnen einer bestimmten Anzahl von Tagen nach dem Eintritt eines Ereignisses 

oder der Vornahme einer anderen Handlung vorgenommen werden kann oder muss. 

Artikel 6 

Diese Verordnung tritt am 01. Juli 1971 in Kraft. 

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 

Geschehen zu Luxemburg am 03. Juni 1971. 



R. PLEVEN 

– 234 – 

Erläuterungen zur VOL/A 

I. Vorbemerkung 

Die VOL/A gestaltet sowohl das auch im Haushaltsrecht verankerte Prinzip der Wirtschaftlichkeit 

als auch den EG-Grundsatz der Nichtdiskriminierung und Transparenz für alle anwendungspflichtigen 

Auftraggeber näher aus. Wettbewerb ist die beste Voraussetzung für eine wirtschaftliche 

Auftragsvergabe. Die VOL/A sichert zugleich den Leistungswettbewerb. 

II. Allgemeine Erläuterungen 

Die VOL/A in der vorliegenden Fassung berücksichtigt die Richtlinie 2001/78/EG der Kommission 

vom 13.09.2001 (Richtlinie über die Verwendung von Standardformularen für die Bekanntmachung 

öffentlicher Aufträge) sowie das hierzu ergangene Korrigendum der Kommission vom 

15.05.2002. Weiterhin trägt sie den Richtlinien 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/ 

EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und 

Bauaufträge und 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur 

Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber 

im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor 

und damit auch den Verpflichtungen nach dem Beschaffungsübereinkommen der Welthandelsorganisation 

WTO Rechnung. Die VOL/A unterscheidet in den Vorschriften, die die Behandlung 

von Angeboten regeln, zwischen schriftlichen und elektronischen Angeboten. 

Der Teil A enthält vier Abschnitte. Dabei gelten 

– Abschnitt 1: (Basisparagraphen) für die Vergabe von Leistungen unterhalb der Schwellenwerte 

der EG-Lieferkoordinierungsrichtlinie sowie der EG-Dienstleistungsrichtlinie und der 

EG-Sektorenrichtlinie durch Auftraggeber, die durch haushaltsrechtliche Vorschriften zur Anwendung 

der VOL/A verpflichtet sind 

– Abschnitt 2: (Bestimmungen nach der EG-Lieferkoordinierungsrichtlinie und der EG-Dienstleistungsrichtlinie) 

für die Vergabe von Aufträgen, die den Schwellenwert der EG-Lieferkoordinierungsrichtlinie 

oder der EG-Dienstleistungsrichtlinie erreichen oder übersteigen. Die 

Bestimmungen über die Möglichkeit der Zulassung elektronischer Angebote werden – anders 

als im 1. Abschnitt (§ 21) – in § 15 Vergabeverordnung – VgV – geregelt. Die Bestimmungen

der a-Paragraphen finden keine Anwendung, wenn die Aufträge die Tätigkeiten in den Bereichen 

der Trinkwasser-, Energie- oder Verkehrsversorgung betreffen 

– Abschnitt 3: (Bestimmungen nach der EG-Sektorenrichtlinie) für die Vergabe von Lieferund 

Dienstleistungsaufträgen durch Auftraggeber, die zur Anwendung der Regelungen nach 

der EG-Sektorenrichtlinie (VOL/A-SKR) verpflichtet sind und daneben Haushaltsrecht anwenden. 

Die Bestimmungen über die Möglichkeit der Zulassung elektronischer Angebote werden 

– wie im 2. und 4. Abschnitt – in § 15 Vergabeverordnung – VgV – geregelt 

– Abschnitt 4: (Vergabebestimmungen nach der EG-Sektorenrichtlinie) für die Vergabe von 

Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die den Schwellenwert der EG-Sektorenrichtlinie erreichen 

oder übersteigen und die die Tätigkeiten in den Bereichen der Trinkwasser-, Energieoder 

Verkehrsversorgung betreffen. Die Bestimmungen über die Möglichkeit der Zulassung 

elektronischer Angebote werden – wie in Abschnitt 2 und 3 – in § 15 Vergabeverordnung 

– VgV – geregelt 

Die Vorschriften der Abschnitte 3 und 4 finden keine Anwendung auf solche Tätigkeiten der 

Auftraggeber, die nicht die Sektoren Trinkwasser, Energie und Verkehr betreffen oder die zwar deren 

Bestandteil sind, aber auf Märkten ohne Zugangsbeschränkungen unmittelbar dem Wettbewerb 

unterliegen. 

– 235 – 

Die laut den §§ 17a, 27a, 17b, 28b, 8 SKR, 9 SKR und 13 SKR erfolgenden Bekanntmachungen 

im Amtsblatt der EG werden auch in die TED-Datenbank aufgenommen. 

Das Wort „soll“ bedeutet für die Auftraggeber generell die Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmung, 

es sei denn, dass zwingende Gründe ein Abweichen rechtfertigen. 

Der Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Bei der Wertung sind alle auftragsbezogenen 

Umstände (z. B. Preis, technische, funktionsbedingte, gestalterische, ästhetische Gesichtspunkte; 

Kundendienst; Folgekosten) zu berücksichtigen. 

Im Interesse der Wettbewerbsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen wenden die Auftraggeber 

der Abschnitte 1 bis 3 die Grundsätze der Aufteilung der Leistung in Lose, des Wechsels 

der Bieter und der Aufforderung kleiner und mittlerer Unternehmen bei beschränkten Ausschreibungen 

an. 

III. Erläuterungen zu den einzelnen Abschnitten 

1. Abschnitt – Basisparagraphen 

§ 1 Die VOL/A ist nach dem Wortlaut des § 1 für alle Lieferungen und Leistungen 

anzuwenden, die nicht Bauleistungen oder freiberufliche Leistungen sind (z. B. 

aufgrund von Kauf-, Werk-, Werklieferungs-, Miet- und Leasingverträgen). 

§ 1 

erster 

Spiegelstrich 

Bauleistungen sind Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage 

hergestellt, instand gehalten, geändert oder beseitigt wird. Darunter fallen 

auch alle zur Herstellung, Instandhaltung oder Änderung einer baulichen 

Anlage zu montierenden Bauteile, insbesondere die Lieferung und Montage 

maschineller und elektrotechnischer Einrichtungen. Einrichtungen, die jedoch 

von der baulichen Anlage ohne Beeinträchtigung der Vollständigkeit oder 

Benutzbarkeit abgetrennt werden können und einem selbständigen 

Nutzungszweck dienen, fallen unter die VOL/A. 

§ 1 

zweiter 

Spiegelstrich 

Weiterhin sind alle „Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit 

erbracht“ werden, den Basisparagraphen entzogen. Welche Leistungen 

hierunter fallen, ergibt sich aus dem Katalog des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die 

Aufzählung ist nicht abschließend. 

Wird eine freiberufliche Leistung gleichzeitig im Wettbewerb von einem Gewerbebetrieb 

angeboten, findet die VOL auch auf die entsprechende Leistung 

des Gewerbebetriebes keine Anwendung. Liegt zwischen freiberuflich Tätigen 

und Gewerbebetrieben ein Wettbewerbsverhältnis nicht vor, d. h., wird eine 

der Natur nach freiberufliche Leistung ausschließlich durch Gewerbebetriebe 

erbracht, ist die VOL hingegen uneingeschränkt anwendbar. 

Die Frage, ob ein Wettbewerbsverhältnis zwischen freiberuflich Tätigen und 

Gewerbebetrieben besteht, ist vom jeweiligen Auftraggeber im Einzelfall und 

im voraus aufgrund der vorhandenen Marktübersicht zu beurteilen. Wird die 

Leistung nur von Gewerbebetrieben erbracht und ist daher mit einem 

Parallelangebot der freiberuflich Tätigen nicht zu rechnen, ist die Leistung

nach dem Verfahren der VOL zu vergeben. 

Stellt sich im Laufe des VOL-Verfahrens wider Erwarten heraus, dass auch 

freiberuflich Tätige die Leistung erbringen und sich u. U. sogar um den Auftrag 

bewerben, so ist entscheidend, dass diese Leistung in der Vergangenheit 

nicht von freiberuflich Tätigen, sondern nur von Gewerbebetrieben erbracht 

saf 

– 236 – 

wurde. Es kommt daher nicht auf die potentielle Fähigkeit der freiberuflich 

Tätigen an, derartige Leistungen zu erbringen, sondern auf die Erfahrung des 

Auftraggebers, dass diese Leistungen in der Vergangenheit auch tatsächlich 

von freiberuflich Tätigen erbracht worden sind. 

§ 1 zweiter Spiegelstrich lässt insbesondere §§ 7 und 55 BHO (bzw. die entsprechenden 

landes- und kommunalrechtlichen Bestimmungen) unberührt. 

Einheitliche Grundsätze für die Vergabe der Gesamtheit freiberuflicher Leistungen 

sind nicht vorhanden. Es ist daher nach den Rechtsgrundsätzen des 

§ 55 BHO (bzw. den entsprechenden landes- oder kommunalrechtlichen Bestimmungen) 

zu verfahren. Nach § 55 Abs. 1 BHO muss dem Abschluss von 

Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine Öffentliche Ausschreibung 

vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände 

eine Ausnahme rechtfertigen. 

Mit Rücksicht auf den Ausnahmecharakter bedarf es grundsätzlich für das 

Vorliegen der Ausnahmesituation des § 55 BHO der Prüfung im Einzelfall. Es 

kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der Ausnahmetatbestand bei 

freiberuflichen Leistungen in der Regel erfüllt ist. Sie können daher grundsätzlich 

freihändig vergeben werden. 

Die Aufträge sind, soweit Leistungen an freiberuflich Tätige vergeben werden, 

an solche Freiberufler zu vergeben, deren Fachkunde, Leistungsfähigkeit 

und Zuverlässigkeit feststeht, die über ausreichende Erfahrungen verfügen und 

die Gewähr für eine wirtschaftliche Planung und Ausführung bieten. Die Aufträge 

sollen möglichst gestreut werden. 

§ 1 

dritter 

Spiegelstrich 

Oberhalb des EG-Schwellenwertes der EG-Dienstleistungsrichtlinie sind freiberufliche 

Leistungen nach der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen 

(VOF) zu vergeben, sofern deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren 

Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann. 

§ 2 Nr. 2 Angemessene Preise sind solche, die dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit 

entsprechen (vgl. Erläuterungen zu § 25 Nr. 3). 

§ 3 Nr. 1 

Abs. 3 

Unter dem Begriff „förmliches Verfahren“ sind die Ausschreibungsverfahren 

(öffentlich bzw. beschränkt) zu verstehen. Diese unterscheiden sich von der 

Freihändigen Vergabe durch ihre Bindungen an weiter gehende Formvorschriften 

(z. B. Preisverhandlungsverbot des § 24 VOL/A). 

Alle Vorschriften des ersten Abschnittes der VOL/A gelten unmittelbar auch 

für die Freihändige Vergabe; Abweichungen von der unmittelbaren Anwendbarkeit 

sind entweder im Text (§ 20 Nr. 1 Abs. 1) oder in der Überschrift einzelner 

Vorschriften (§ 24) kenntlich gemacht. Soweit einige Bestimmungen 

oder Teile von ihnen auf die Freihändige Vergabe nur entsprechend anwendbar 

sein sollen, ist dies ausdrücklich im Wortlaut der Bestimmungen angeführt 

(§ 20 Nr. 2 Abs. 2). 

§ 3 Nr. 2 Die Ausgestaltung der Bestimmung als Mussvorschrift beruht auf § 30 Haushaltsgrundsätzegesetz 

bzw. § 55 BHO. 

§ 3 Nr. 3 Die unter Buchstaben a) bis d) aufgeführten Tatbestände sind grundsätzlich 

abschließend. 

– 237 – 

§ 3 Nr. 3 

Buchstabe c) 

Zum Begriff „wirtschaftlich“ vgl. Erläuterungen zu § 25 Nr. 3 

§ 3 Nr. 4 Die unter Buchstaben a) bis p) aufgeführten Tatbestände sind grundsätzlich 

abschließend.

§ 3 Nr. 4 

Buchstabe 

d), e) 


§ 3 Nr. 4 

Buchstabe f) 

Die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme dieses Tatbestandes sind enger 

als in § 3 Nr. 3 Buchstabe d): 

Nur in Fällen besonderer Dringlichkeit kann auf die Freihändige Vergabe zurückgegriffen 

werden. 

§ 3 Nr. 4 

Buchstabe g) 

Im Gegensatz zu § 3 Nr. 3 Buchstabe d) muss die Geheimhaltung erforderlich 

sein; auch eine Beschränkte Ausschreibung kann im Einzelfall bereits den Geheimhaltungsgesichtspunkten 

Rechnung tragen. 

§ 3 Nr. 4 

Buchstabe h) 

Die Worte „vor der Vergabe“ bedeuten, dass die Leistung zu Beginn des Vergabeverfahrens 

nicht eindeutig beschrieben werden kann. Im Falle einer Ausschreibung 

wäre es schwierig, Angebote, die auf ungenaue Leistungsbeschreibungen 

eingehen, genügend zu vergleichen. Dieses entspricht inhaltlich § 3 

Nr. 4 Buchstabe b) VOB/A. 

§ 3 Nr. 4 

Buchstabe k) 

Bei der Prüfung, ob kartellfremde Bewerber vorhanden sind, ist nicht nur der 

inländische Markt zu berücksichtigen. 

§ 3 Nr. 4 

Buchstabe 

m) 

Der Begriff „vorteilhafte Gelegenheit“ ist eng auszulegen. Die Wahrnehmung 

einer vorteilhaften Gelegenheit muss zu einer wirtschaftlicheren Beschaffung 

führen als diese bei Anwendung der Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung 

der Fall wäre. 

§ 3 Nr. 4 

Buchstabe n) 


§ 4 Nr. 2 

Abs. 2 

Vor der Benennung nimmt die Auftragsberatungsstelle, soweit der Auftraggeber 

dies nicht ausgeschlossen hat, mit den Unternehmen Kontakt zum Zwecke 

der Feststellung der Angebotsbereitschaft auf. 

§ 4 Nr. 3 Eine solche Vereinbarung besteht z. Z. zwischen den Bundesministerien der 

Verteidigung, für Wirtschaft und Technologie und den Ländern über die Zusammenarbeit 

bei der Vergabe von Aufträgen für den Bedarf der Bundeswehr, 

abgedruckt im BAnz. Nr. 25 vom 06.02.1998, S. 1401 f. 

§ 7 Nr. 4 Die Forderung nach Vorlage von Angaben unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 

Insbesondere sollen keine unangemessenen Nachweise von 

Bewerbern verlangt werden, deren Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit 

bekannt sind. 

– 238 – 

§ 7 Nr. 6 Die genannten Einrichtungen verfolgen primär andere als erwerbswirtschaftliche 

Ziele. Aufgrund ihrer vielfach günstigeren Angebote ist damit zu rechnen, 

dass diese Einrichtungen im Falle einer wettbewerblichen Vergabe private 

Unternehmen verdrängen. 

Unter den Begriff „ähnliche Einrichtungen“ können folglich auch nur solche 

Institutionen gefasst werden, die eine vergleichbare sozialpolitische Zielsetzung 

verfolgen und bei denen mit einer Verdrängung privater Unternehmen 

gerechnet werden muss. Diese Voraussetzungen sind in der Regel bei Regiebetrieben 

nicht gegeben; sie sind daher dem Wettbewerb zu unterstellen. 

§ 8 Nr. 1 

Abs. 1 

Die Verpflichtung, die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, 

liegt im Interesse von Auftragnehmer und Auftraggeber. Die Bestimmung soll 

sicherstellen, dass die Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne

verstehen; die Auftraggeber sollen auf der Grundlage einer eindeutigen 

Leistungsbeschreibung in den Stand versetzt werden, die Angebote besser 

vergleichen zu können. 

§ 8 Nr. 2 

Abs. 1 

Einfache marktgängige, vor allem standardisierte Waren können durch verkehrsübliche 

Bezeichnungen nach Art, Beschaffenheit und Umfang beschrieben 

werden. 

Als weitere gleichrangige Formen der Leistungsbeschreibung stehen sowohl 

die „funktionale“ (Buchstabe a)) als auch die „konstruktive“ (Buchstabe b)) 

Leistungsbeschreibung zur Verfügung. 

Dabei ist eine Kombination der Beschreibungsarten möglich. Konstruktive 

Leistungsbeschreibungen können z. B. funktionale Elemente enthalten und 

umgekehrt. 

Die sog. Funktionale Leistungsbeschreibung erlaubt es den Bewerbern, zur 

Bedarfsdeckung geeignete Leistungen in ihrer Vielfalt unter Einschluss technischer 

Neuerungen anzubieten. 

Bei der sog. Konstruktiven Leistungsbeschreibung ist der durch die Leistungsbeschreibung 

vorgegebene Rahmen eingeengt, ohne dass dadurch der Wettbewerb 

ausgeschlossen wird. Die sog. Konstruktive Leistungsbeschreibung 

erleichtert allerdings wegen der genaueren Leistungsbeschreibung den Vergleich 

der Angebote. 

§ 8 Nr. 3 

Abs. 1 

Die Vorschrift liegt sowohl im Interesse des Unternehmens als auch im Interesse 

des Auftraggebers. Unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit 

sind an die gewünschte Leistung nur solche Anforderungen zu stellen, die 

zur Aufgabenerfüllung unbedingt notwendig sind. In diesem Rahmen sind 

z. B. auch Gesichtspunkte des Umweltschutzes zu berücksichtigen. 

§ 8 Nr. 3 

Abs. 2 

Unter dem Begriff „einschlägige Normen“ sind der Spezifizierung des Auftrags 

dienende Normen zu verstehen, z. B. DIN-Normen sowie einschlägige 

Sicherheitsvorschriften. 

§ 11 Der Begriff „Ausführungsfristen“ umfasst auch Lieferfristen. 

– 239 – 

§ 14 Die Vergabestelle ist verpflichtet, jeweils zu prüfen, ob Sicherheitsleistungen 

erforderlich sind, um die verlangte Leistung sach- und fristgemäß (einschließlich 

Gewährleistungsansprüchen) durchzuführen. 

Bei dieser Prüfung ist ein strenger Maßstab anzulegen. Sicherheitsleistungen 

dürfen nicht schematisch gefordert werden und sollen auf bestimmte Vergaben 

beschränkt werden, bei denen nach der Art der Leistung (z. B. VOB-ähnliche 

Leistung) Mängel erfahrungsgemäß auftreten können. 

Auf Sicherheitsleistungen kann z. B. auch dann verzichtet werden, wenn der 

Auftragnehmer hinreichend dafür bekannt ist, dass er genügend Gewähr für 

die vertragsgemäße Leistung und die Beseitigung etwa auftretender Mängel 

bietet. 

§ 14 betrifft nicht die Sicherung von Voraus- und Abschlagszahlungen; für deren 

Sicherung gelten die einschlägigen Haushaltsvorschriften. 

§ 17 Die Auftraggeber können im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 

(Adresse siehe § 17a) Hinweise auf die Vergabe von Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen 

veröffentlichen, die unterhalb der Schwellenwerte nach § 1a 

liegen. 

§ 17 Nr. 1 

Abs. 2 

Buchstabe d) 

Landesregelungen über die Teilung und Vergabe in Losen bleiben unberührt. 

§ 17 Nr. 2 

Abs. 2 

Buchstabe d) 

Vgl. Erläuterungen zu § 17 Nr. 1 Abs. 2 Buchstabe d). 

§ 17 Nr. 3 

Abs. 5 

Satz 1

Der Begriff „Nebenangebot“ umfasst jede Abweichung vom geforderten Angebot. 

Auch Änderungsvorschläge sind als Nebenangebote zu betrachten. 

Der 1. Halbsatz des § 17 Nr. 3 Abs. 5 hält den Auftraggeber an, im Anschreiben 

Klarheit über die Zulassung von Nebenangeboten und Änderungsvorschlägen 

zu schaffen. Er soll sich darüber äußern, ob er solche wünscht, ausdrücklich 

zulassen oder ausschließen will. 

Die Zulassung von Nebenangeboten und Änderungsvorschlägen erlaubt es 

den Bietern, zur Bedarfsdeckung geeignete Angebote in ihrer Vielfalt, auch 

unter Einfluss technischer Neuerungen, anzubieten. Da Nebenangebote und 

Änderungsvorschläge wettbewerbspolitisch grundsätzlich erwünscht sind, ist 

ihr Ausschluss ohne Abgabe eines Hauptangebots im 2. Halbsatz zum Ausnahmetatbestand 

erhoben worden. 

§ 19 Nr. 2 Eine Frist für den Zuschlag, wie sie die VOB/A in § 19 Nr. 2 (30 Kalendertage) 

vorsieht, kann in der VOL/A wegen der Mannigfaltigkeit der Beschaffungsobjekte 

nicht angegeben werden. 

§ 20 Nr. 1 Unter dem Begriff „Selbstkosten der Vervielfältigung“ sind z. B. auch die 

Selbstkosten für Muster und Proben zu verstehen. 

§ 21 Nr. 1 

Abs. 1 

Erläuterungen sind kommentierende Angaben zum geforderten Angebot. Will 

der Bieter Änderungen oder Ergänzungen vorschlagen, so muss er als solche 

gekennzeichnete Nebenangebote oder Änderungsvorschläge (§ 21 Nr. 2) einsenden, 

es sei denn, dass Nebenangebote und Änderungsvorschläge ausnahmsweise 

ausgeschlossen sind (§ 17 Nr. 3 Abs. 5). 

– 240 – 

§ 21 Nr. 1 

Abs. 2 

Satz 1 wurde im Hinblick auf die restriktive Spruchpraxis einiger Vergabeüberwachungsausschüsse 

geändert. Durch den Verzicht auf das Wort „rechtsverbindlich“ 

(vergl. vorherige Fassung des § 21 Nr. 1 Abs. 2) soll klargestellt 

werden, dass für die Angebotsabgabe keine über die Formvorschriften des 

BGB hinausgehenden Anforderungen gelten sollen. 

§ 21 Nr. 3 Die Einfügung des Satzes 1 erfolgt aufgrund der gleichlautenden Bestimmung 

der Artikel 15 Abs. 3 LKR und Artikel 23 Abs. 2 DLR i. d. Fassung der Richtlinie 

97/52/EG vom 18. Oktober 1997, wonach die Mitgliedstaaten die elektronische 

Angebotsabgabe insbesondere unter der Voraussetzung der Wahrung 

der Vertraulichkeit bis zum Angebotsschlusstermin zulassen können. Hierunter 

fallen auch Angebote, die per Telekopie abgegeben werden. Obwohl die 

Bestimmungen der o. g. Richtlinien nur Aufträge oberhalb der EG-Schwellenwerte 

betreffen, sind sie grundsätzlicher Natur und daher auch auf Aufträge unterhalb 

der EG-Schwellenwerte anzuwenden. § 21 Nr. 3 überlässt es den 

öffentlichen Auftraggebern, zu entscheiden, ob sie elektronische Angebote unter 

den vorgenannten Voraussetzungen zulassen. 

Lässt der Auftraggeber elektronische Angebote zu, weist er in der Bekanntmachung 

und in den Verdingungsunterlagen darauf hin. Die Zulassung elektronischer 

Angebote schließt die Zulässigkeit schriftlicher Angebote nicht aus; d. h. 

schriftliche Angebote sind daneben ebenfalls zu berücksichtigen. Die digitale 

Signatur i. S. des Signaturgesetzes – SigG – ersetzt bei elektronischen Angeboten 

die eigenhändige Unterschrift. 

§ 22 Nr. 2 Der Begriff „Verhandlung“ soll in Anlehnung an § 22 VOB/A lediglich ausdrücken, 

dass bei der Öffnung der Angebote auf der Auftraggeberseite formalisiert 

zu verfahren ist. Die VOL/A lässt im Gegensatz zur VOB/A Bieter zum 

Eröffnungstermin nicht zu. 

§ 22 Nr. 3 

Satz 2 

Bei Angeboten, die aus mehreren Teilen bestehen, bei Anlagen sowie Mustern 

und Proben, die nicht immer mit dem Angebot selbst aufbewahrt werden 

können, muss die Zugehörigkeit erkennbar gemacht werden. Durch die 

Kennzeichnungspflicht sollen Fälschungen verhindert bzw. erschwert werden. 

§ 23 Nr. 2 

Satz 1 

Die Überprüfung auf fachliche Richtigkeit enthält auch die Überprüfung technischer 

Gesichtspunkte. 

§ 24 Mit der erweiterten Zulässigkeit der Abgabe von Nebenangeboten und Änderungsvorschlägen

und der Aufnahme des Begriffs der funktionalen Leistungsbeschreibung 

in die VOL/A kann es vorkommen, dass ein Angebot zwar der 

Leistungsbeschreibung in qualitativer und quantitativer Hinsicht (Angebot im 

Rahmen der geforderten Leistung) entspricht, aber in Einzelheiten dem Beschaffungszweck 

nicht optimal genügt. Deshalb wird bei einem solchen Angebot, 

das als das wirtschaftlichste gewertet wurde (§ 25 Nr. 3), zugelassen, noch 

über notwendige technische Änderungen geringen Umfangs zu verhandeln. 

Diese Änderungen können sich im Einzelfall auf den Preis auswirken. 

Bei einem Angebot aufgrund funktionaler Leistungsbeschreibung in Verbindung 

mit konstruktiven Elementen darf nur über die funktional beschriebenen 

Leistungsteile verhandelt werden. 

– 241 – 

§ 25 Nr. 2 

Abs. 3 

Ein offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung ist nur dann anzunehmen, 

wenn der Preis von den Erfahrungswerten wettbewerblicher Preisbildung 

so grob abweicht, dass dies sofort in Auge fällt. Die Vergabestelle wird 

in ihre Abwägung, ob ein offenbares Missverhältnis vorliegt, alle Erkenntnisse 

zur Beurteilung des Preis-Leistungs-Verhältnisses im Einzelfall einbeziehen. 

§ 25 Nr. 3 Das wirtschaftlichste Angebot ist unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit 

zu ermitteln. Das wirtschaftlichste Angebot ist dasjenige Angebot, 

bei dem das günstigste Verhältnis zwischen der gewünschten Leistung 

(vgl. Erläuterungen zu § 8 Nr. 3 Abs. 1) und dem angebotenen Preis erzielt 

wird. 

Maßgebend für die Leistung sind alle auftragsbezogenen Umstände (z. B. 

Preis, technische, funktionsbedingte, gestalterische, ästhetische Gesichtspunkte; 

Kundendienst; Folgekosten); sie sind bei der Wertung der Angebote zu berücksichtigen. 

Nichtauftragsbezogene Gesichtspunkte dürfen als Kriterien bei der Wertung 

der Angebote nicht herangezogen werden. 

§ 25 Nr. 4 

Satz 2 

Hierunter sind Nebenangebote und Änderungsvorschläge zu verstehen, die 

vom Auftraggeber weder gewünscht noch ausdrücklich zugelassen noch ausgeschlossen 

worden sind (§ 17 Nr. 3 Abs. 5), die also vom Bieter aus eigener 

Initiative vorgelegt wurden. 

§ 26 Nr. 1 

Buchstabe c) 

Hierunter ist auch der Fall zu verstehen, dass selbst das Mindestangebot zu 

hoch befunden wurde. 

§ 27 Nr. 1 

Satz 1 

Die Mitteilungen an nicht berücksichtigte Bieter sollen möglichst knapp gehalten 

werden. Sie können stichwortartig, z. B. mittels Formblatt, erfolgen. In 

der Mitteilung über die Ablehnungsgründe kann auf weitere Wirtschaftlichkeitskriterien 

(vgl. Erläuterungen zu § 25 Nr. 3) Bezug genommen werden. 

§ 27 Nr. 2 Angebote über den Abschluss sog. Rahmenverträge unterliegen nicht den Bestimmungen 

des § 27 Nr. 2. 

§ 27 Nr. 4 Wurden Angebote abgegeben, die aus mehreren Positionen bestehen (z. B. Artikel 

oder Ersatzteile unterschiedlicher Art), und werden die Positionen getrennt 

vergeben, so entfällt die Bekanntgabe nach Nummer 2. Gleiches gilt für 

Angebote, die keine Endpreise enthalten. 

§ 27 Nr. 7 Die Kosten der Rückgabe trägt der Bieter. 

– 242 – 

2. Abschnitt – Vergabe von Aufträgen nach der EG-Lieferkoordinierungsrichtlinie 

und nach der EG-Dienstleistungsrichtlinie 

– zusätzliche Erläuterungen – 

§ 1a § 1a wurde um die Bestimmungen bereinigt, die nunmehr Gegenstand der 

Vergabeverordnung sind. 

§21 Regelungen über die Möglichkeit der Zulassung elektronischer Angebote 

werden für Vergaben nach diesem Abschnitt – im Gegensatz zu Abschnitt 1 – 

in § 15 Vergabeverordnung getroffen. Im übrigen wird auf die Erläuterungen 

des 1. Abschnittes zu § 21 Nr. 3 verwiesen. 

Anhang I A

Anhang I B 

Die Anhänge I A und I B enthalten Bezugnahmen auf die nur in englischer 

Sprache vorliegende CPC-Nomenklatur der Vereinten Nationen. Es ist vorgesehen, 

diese Nomenklatur durch eine Nomenklatur der Europäischen Union 

(CPA) zu ersetzen. Bis dahin kann die englische CPC als Interpretationshilfe 

herangezogen werden. 

Anhänge 

I bis V 

In den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens (GPA) fallen 

nicht: Dienstleistungen des Anhangs I B, Dienstleistungen nach § 1 Abs. 2 

VgV, Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs Fernmeldedienstleistungen 

der Kategorie 5 mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 

(bestimmte Fernmeldedienstleistungen, wie Übertragung von Rundfunk- und 

Fernsehsendungen, Netzverbunddienste, integrierte Fernmeldedienstleistungen). 

Es gelten die Schwellenwerte gem. Vergabeverordnung. Bei Lieferaufträgen 

wird daher in den Anhängen in der Zeile „Ist das Beschaffungsübereinkommen 

(GPA) anwendbar“ in jedem Fall ein „Ja“ einzusetzen sein, bei 

Dienstleistungsaufträgen in der Mehrzahl der Fälle. 

In den Abschnitten I.2 (Standardformular 3-DE, und 11-DE), I.3 (Standardformular 

2-DE), I.5 (Standardformular 1-DE und 10-DE) „Art des öffentlichen 

Auftraggebers“ ist unter „Zentrale Ebene“ der Bund (s. § 98 Nr. 1 

GWB), unter „Regionale/lokale Ebene“ die übrigen Gebietskörperschaften 

(Länder/Kommunen) sowie unter „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ der in 

§ 98 Nr. 2 GWB umschriebene Auftraggeberkreis zu verstehen. In Übereinstimmung 

mit § 97 Abs. 5 GWB ist unter IV.2 (Zuschlagskriterien) „das wirtschaftlichste 

Angebot“ anzukreuzen. In Abschnitt VI.4 (sonstige Informationen) 

ist jeweils regelmäßig die Nachprüfungsbehörde gem. § 32a VOL/A 

anzugeben. 

Der vorkommende Begriff „Angebotslegung“ entspricht dem Begriff „Angebotsabgabe“. 

3. Abschnitt – Vergabe von Aufträgen in den Sektorenbereichen 

durch Auftraggeber, die zur Anwendung der Regelungen nach 

der EG-Sektorenrichtlinie verpflichtet sind und daneben die 

Basisparagraphen anwenden 

– zusätzliche Erläuterungen – 

§ 1b § 1b wurde um die Bestimmungen bereinigt, die nunmehr Gegenstand der 

Vergabeverordnung sind. 

– 243 – 

§ 3b § 3b ist zusätzlich zu § 3 anzuwenden (vgl. § 1b Abs. 2 Satz 1); es bleibt deshalb 

beim Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung. 

§ 18b 

Nr. 2 a) 

i.V.m. § 17b 

Nr. 4 Abs. 3 

Die Verweisung auf die einzuhaltende Mindestfrist bezieht sich grundsätzlich 

auf beide in § 17b Nr. 4 Abs. 3 aufgeführten Fristen. Da die dort für Ausnahmefälle 

genannte kürzere Frist von 5 Tagen nur als „Bemühensfrist“ ausgestaltet 

ist, wird zur Vermeidung von Unsicherheiten empfohlen, nach Möglichkeit 

stets die längere Frist von 12 Tagen für die Berechnung der Mindestfrist des 

§ 18b Nr. 2 a) zugrunde zu legen. 

§ 21 Siehe Erläuterungen des 2. Abschnittes zu § 21. 

§ 25b Nr. 2 

Abs. 3 

Unter einer Beihilfe im Sinne des EG-Vertrages sind staatliche oder aus staatlichen 

Mitteln gewährte Vergünstigungen für bestimmte Unternehmen oder 

Produktionszweige gleich welcher Art zu verstehen. Das können sowohl positive 

Leistungen, wie z. B. Zulagen oder Zuschüsse, als auch sonstige Arten 

von Vorteilen, wie Steuerbefreiungen, Bürgschaftsübernahmen oder die unentgeltliche 

oder besonders preiswerte Überlassung von Gütern, Grundstücken 

oder Rechten oder eine Bevorzugung bei öffentlichen Aufträgen u. a., 

sein. 

§ 30b Nr. 1 

Abs. 1 d) 

Die Inanspruchnahme vorgesehener Abweichungsmöglichkeiten von der Anwendungsverpflichtung

ezieht sich insbesondere auf die in Artikel 3 der 

Sektorenrichtlinie (93/38/EWG) vorgesehenen Möglichkeiten. (Die Mitgliedstaaten 

können bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragen, 

dass die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zwecke der 

Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen 

unter bestimmten Bedingungen nicht als Tätigkeit im Sinne der Richtlinie 

gilt.) 

Anhang I A 

Anhang I B 



diese Nomenklatur durch eine Nomenklatur der Europäischen Union 

(CPA) zu ersetzen. Bis dahin kann die englische CPC als Interpretationshilfe 


Anhänge 

I/SKR bis 

VI/SKR 

In den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens (GPA) fallen 

nicht: Dienstleistungen des Anhangs I B, Dienstleistungen nach § 1 Abs. 2 

VgV, Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs Fernmeldedienstleistungen 

der Kategorie 5 mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 (bestimmte 

Fernmeldedienstleistungen, wie Übertragung von Rundfunk- und 

Fernsehsendungen, Netzverbunddienste, integrierte Fernmeldedienstleistungen). 

Es gelten die Schwellenwerte gem. Vergabeverordnung. Bei Lieferaufträgen 

wird daher in den Anhängen in der Zeile „Ist das Beschaffungsübereinkommen 

(GPA) anwendbar?“ in jedem Fall ein „Ja“ einzusetzen sein, bei 

Dienstleistungsaufträgen in der Mehrzahl der Fälle. 

In Abschnitt VI.4 ist regelmäßig die Nachprüfungsbehörde gem. § 32a VOL/A 

anzugeben. 

– 244 – 

4. Abschnitt – Vergabe von Aufträgen nach der EG-Sektorenrichtlinie 

§ 1 SKR § 1 SKR wurde um die Bestimmungen bereinigt, die nunmehr Gegenstand 

der Vergabeverordnung sind. 

§ 3 SKR Die Auftraggeber können zwischen dem Offenen Verfahren, dem Nichtoffenen 

Verfahren und dem Verhandlungsverfahren wählen; sie müssen sich 

allerdings nach getroffener Wahl an die einzelnen Bestimmungen für das 

jeweilige Verfahren halten. 

§ 10 SKR 

Nr.2 a) i.V.m. 

§ 9 SKR 

Nr. 4 Abs. 3 

Die Verweisung auf die einzuhaltende Mindestfrist bezieht sich grundsätzlich 

auf beide in § 9 SKR Nr. 4 Abs. 3 aufgeführten Fristen. Da die dort für 

Ausnahmefälle genannte kürzere Frist von 5 Tagen nur als „Bemühensfrist“ 

ausgestaltet ist, wird zur Vermeidung von Unsicherheiten empfohlen, 

nach Möglichkeit stets die längere Frist von 12 Tagen für die Berechnung 

der Mindestfrist des § 10 SKR Nr. 2 a) zugrunde zu legen. 

§ 11 SKR 

Nr. 2 Abs. 3 

Unter einer Beihilfe im Sinne des EG-Vertrages sind staatliche oder aus 

staatlichen Mitteln gewährte Vergünstigungen für bestimmte Unternehmen 

oder Produktionszweige gleich welcher Art zu verstehen. Das können sowohl 

positive Leistungen, wie z. B. Zulagen oder Zuschüsse, als auch sonstige 

Arten von Vorteilen, wie Steuerbefreiungen, Bürgschaftsübernahmen 

oder die unentgeltliche oder besonders preiswerte Überlassung von Gütern, 

Grundstücken oder Rechten oder eine Bevorzugung bei öffentlichen Aufträgen 

u. a., sein. 

§ 14 SKR 

Nr. 1 Abs. 1 d) 

Die Inanspruchnahme vorgesehener Abweichungsmöglichkeiten von der 

Anwendungsverpflichtung bezieht sich insbesondere auf die in Artikel 3 

der Sektorenrichtlinie (93/38/EWG) vorgesehenen Möglichkeiten. 

(Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

eantragen, dass die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete 

zum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder 

anderen Festbrennstoffen unter bestimmten Bedingungen nicht als Tätigkeit 

im Sinne der Richtlinie gilt.) 

Anhang I A 

Anhang I B 



diese Nomenklatur durch eine Nomenklatur der Europäischen 

Union (CPA) zu ersetzen. Bis dahin kann die englische CPC als Interpretationshilfe 

herangezogen werden.

Bundesanzeiger 

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Der Abdruck aus dem „Nichtamtlichen Teil“ bedarf der Zustimmung des Verlages. 

„Gerichtliche und sonstige Bekanntmachungen“, „Zentralhandelsregister“ sowie 

„Jahresabschlüsse und Hinterlegungsbekanntmachungen“: 

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Für Werbeanzeigen amtlichen oder juristischen Schrifttums gelten die Zusätzlichen Geschäftsbedingungen in Verbindung mit der 

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Ausführungsbestimmungen zur VOL/A 

Vorbemerkungen 

Die VOL/A gestaltet sowohl das auch im Haushaltsrecht verankerte Prinzip der Wirtschaftlichkeit als auch den 

EG-Grundsatz der Nichtdiskriminierung und Transparenz für alle anwendungspflichtigen Auftraggeber näher aus. 

Wettbewerb ist die beste Voraussetzung für eine wirtschaftliche Auftragsvergabe. Die VOL/A sichert zugleich den 

Leistungswettbewerb. 

Teil A wird nicht Vertragsbestandteil; Rechtsansprüche können die Bewerber daraus allein nicht herleiten. Rechtsansprüche 

aufgrund anderer rechtlicher Regelungen (z. B. für bestimmte Gruppen bevorzugter Bewerber) oder 

aufgrund internationaler Bestimmungen sowie der Regelungen des GWB Teil IV bleiben hiervon unberührt. 

Allgemeine Erläuterungen 

Die VOL/A in der vorliegenden Fassung berücksichtigt die Veränderungen, die infolge europäischer Vorschriften im 

Vergabewesen notwendig wurden. Insbesondere trägt sie den Richtlinien 97/52/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über 

die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge und 98/4/EG 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur 

Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung 

sowie im Telekommunikationssektor und damit auch den Verpflichtungen nach dem Beschaffungsübereinkommen 

der Welthandelsorganisation WTO Rechnung. Erstmals unterscheidet die VOL/A in den Vorschriften, die die Behandlung 

von Angeboten regeln, zwischen schriftlichen und elektronischen Angeboten. 

Der Teil A enthält vier Abschnitte. Dabei gelten 

- Abschnitt 1 (Basisparagraphen) für die Vergabe von Leistungen unterhalb der Schwellenwerte der 

EG-Lieferkoordinierungsrichtlinie sowie der EG-Dienstleistungsrichtlinie und der EG-Sektorenrichtlinie durch 

Auftraggeber, die durch haushaltsrechtliche Vorschriften zur Anwendung der VOL/A verpflichtet sind; 

- Abschnitt 2 (Bestimmungen nach der EG-Lieferkoordinierungsrichtlinie und der EG-Dienstleistungsrichtlinie) 

für die Vergabe von Aufträgen, die den Schwellenwert der EG-Lieferkoordinierungsrichtlinie und der 

EG-Dienstleistungsrichtlinie erreichen oder übersteigen. Die Bestimmungen über die Möglichkeit der Zulassung 

elektronischer Angebote werden - anders als im 1. Abschnitt (§ 21) - in § 15 Vergabeverordnung - VgV - 

geregelt. Die Bestimmungen der a-Paragraphen finden keine Anwendung, wenn die Aufträge die Tätigkeiten 

in den Bereichen der Trinkwasser-, Energie- oder Verkehrsversorgung betreffen; 

- Abschnitt 3 (Bestimmungen nach der EG-Sektorenrichtlinie) für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 

durch Auftraggeber, die zur Anwendung der Regelungen nach der EG-Sektorenrichtlinie 

(VOL/A-SKR) verpflichtet sind und daneben Haushaltsrecht anwenden. Die Bestimmungen über die Möglichkeit 

der Zulassung elektronischer Angebote werden - wie in Abschnitt 2 und 4 - in § 15 Vergabeverordnung - 

VgV - geregelt. 

- Abschnitt 4 (Vergabebestimmungen nach der EG-Sektorenrichtlinie) für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, 

die den Schwellenwert der EG-Sektorenrichtlinie erreichen oder übersteigen und die die 

Tätigkeiten in den Bereichen der Trinkwasser-, Energie- oder Verkehrsversorgung betreffen. Die Bestimmungen 

über die Möglichkeit der Zulassung elektronischer Angebote werden - wie in Abschnitt 2 und 3 - in § 15 

Vergabeverordnung - VgV - geregelt. 

Die Vorschriften der Abschnitte 3 und 4 finden keine Anwendung auf solche Tätigkeiten der Auftraggeber, die nicht 

die Sektoren Trinkwasser, Energie und Verkehr betreffen oder die zwar deren Bestandteil sind, aber auf Märkten 

ohne Zugangsbeschränkungen unmittelbar dem Wettbewerb unterliegen. 

Die laut den §§ 17 a, 27 a, 17 b, 28 b, 8 SKR, 9 SKR und 13 SKR erfolgenden Bekanntmachungen im Amtsblatt 

der EG werden auch in die TED-Datenbank aufgenommen. 

Das Wort "soll" bedeutet für die Auftraggeber generell die Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmung, es sei 

denn, dass zwingende Gründe ein Abweichen rechtfertigen. 

Der Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Bei der Wertung sind alle auftragsbezogenen Umstände 

(z. B. Preis, technische, funktionsbedingte, gestalterische, ästhetische Gesichtspunkte; Kundendienst; Folgekosten) 

zu berücksichtigen. 

Im Interesse der Wettbewerbsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen wenden die Auftraggeber der Abschnitte 

1 bis 3 die Grundsätze der Aufteilung der Leistung in Lose, des Wechsels der Bieter und der Aufforderung kleiner 

und mittlerer Unternehmen bei beschränkten Ausschreibungen an. 


Ausführungsbestimmung zu Abschnitt 1 - Basisparagraphen 

§ 1 

Leistungen 

§ 1 Leistungen im Sinne der VOL sind alle Lieferungen und Leistungen, ausgenommen 

1. Die VOL/A ist nach dem Wortlaut des § 1 für alle Lieferungen und Leistungen anzuwenden, die 

nicht Bauleistungen oder freiberufliche Leistungen sind (z. B. aufgrund von Kauf-, Werk-, Werklieferungs-, 

Miet- und Leasingverträgen). 

§ 1 Leistungen, die unter die Verdingungsordnung für Bauleistungen - VOB - fallen (VOB/A § 1) 

erster 1. Bauleistungen sind Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instandgehalten, 

Spiegel- geändert oder beseitigt wird. Darunter fallen auch alle zur Herstellung, Instandhaltung oder Ände- 

strich rung baulichen Anlage zu montierenden Bauteile, insbesondere die Lieferung und Montage maschineller 

und elektrotechnischer Einrichtungen. 

2. Einrichtungen, die jedoch von der baulichen Anlage ohne Beeinträchtigung der Vollständigkeit oder 

Benutzbarkeit abgetrennt werden können und einem selbstständigen Nutzungszweck dienen, fallen 

unter die VOL/A. 

z. B.: - maschinelle und elektrotechnische Anlagen (soweit sie nicht zur Funktion einer baulichen 

Anlage erforderlich sind, z. B. Einrichtungen für Heizkraftwerke, für Energieerzeugung 

und -verteilung fallen dagegen unter die VOB). 

- öffentliche Vermittlungs- und Übertragungseinrichtungen 

- Kommunikationsanlagen (Sprach-, Text-, Bild- und Datenkommunikation), soweit sie 

nicht zur Funktion einer baulichen Anlage erforderlich sind 

- EDV-Anlagen und Geräte, soweit sie nicht zur Funktion einer baulichen Anlage erforderlich 

sind 

- selbstständige medizintechnische Anlagen. 

3. Bei der Vergabe von Bauleistungen ist nach Teil A der VOB (RdErl d. MW v. 23.01.2001, Nds. MBl. 

S. 164) zu verfahren. 

4. Eine zusammengefasste Vergabe von Leistungen, für die die VOL gilt, zusammen mit Bauleistungen, 

soll vermieden werden. Sofern sie ausnahmsweise erforderlich wird, ist in den Verdingungsunterlagen 

zu regeln, für welche Leistungen die VOB/B bzw. VOL/B und die nach § 10 VOB/A bzw. 

§ 9 VOL/A zu vereinbarenden Vergabeunterlagen/Vertragsbedingungen gelten. Die entsprechenden 

einheitlichen Verdingungsmuster sind beizufügen. 

Das Vergabeverfahren ist nach der Verdingungsordnung durchzuführen, die für den überwiegenden 

Teil der Leistung gilt. 

Leistungen sollen - soweit zweckmäßig - so in Lose eingeteilt werden, dass sich keine gemischten 

Leistungen ergeben. 

§ 1 Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit 

zweiter freiberuflich Tätigen angeboten werden, soweit deren Auftragswerte die in der Vergabeverord- 

Spiegel- nung festgelegten Schwellenwerte nicht erreichen; die Bestimmungen der Haushaltsordnunstrich 

gen bleiben unberührt. 

Weiterhin sind alle "Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht“ werden, den 

Basisparagraphen entzogen. Weiche Leistungen hierunter fallen, ergibt sich aus dem Katalog des § 

18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die Aufzählung ist nicht abschließend. 

Wird eine freiberufliche Leistung gleichzeitig im Wettbewerb von einem Gewerbebetrieb angeboten, 

findet die VOL auch auf die entsprechende Leistung des Gewerbebetriebes keine Anwendung. Liegt 

zwischen freiberuflich Tätigen und Gewerbebetrieben ein Wettbewerbsverhältnis nicht vor, d. h. wird 

eine der Natur nach freiberufliche Leistung ausschließlich durch Gewerbebetriebe erbracht, ist die 

VOL hingegen uneingeschränkt anwendbar. 

Die Frage, ob ein Wettbewerbsverhältnis zwischen freiberuflich Tätigen und Gewerbebetrieben besteht, 

ist vom jeweiligen Auftraggeber im Einzelfall und im Voraus aufgrund der vorhandenen Marktübersicht 

zu beurteilen. Wird die Leistung nur von Gewerbebetrieben erbracht und ist daher mit einem 

Parallelangebot der frei beruflich Tätigen nicht zu rechnen, ist die Leistung nach dem Verfahren der 

VOL zu vergeben. 


Stellt sich im Laufe des VOL-Verfahrens wider Erwarten heraus, dass auch freiberuflich Tätige die 

Leistung erbringen und sich u. U. sogar um den Auftrag bewerben, so ist entscheidend, dass diese 

Leistung in der Vergangenheit nicht von freiberuflich Tätigen, sondern nur von Gewerbebetrieben erbracht 

wurde. Es kommt daher nicht auf die potentielle Fähigkeit der freiberuflich Tätigen an, derartige 

Leistungen zu erbringen, sondern auf die Erfahrung des Auftraggebers, dass diese Leistungen in der 

Vergangenheit auch tatsächlich von freiberuflich Tätigen erbracht worden sind. 

§ 1 zweiter Spiegelstrich lässt insbesondere §§ 7, 55 LHO bzw. § 32 GemHVO unberührt. Einheitliche 

Grundsätze für die Vergabe der Gesamtheit freiberuflicher Leistungen sind nicht vorhanden. Es ist daher 

nach den Rechtsgrundsätzen des § 55 LHO bzw. § 32 GemHVO zu verfahren. Nach § 55 Abs. 1 

LHO bzw. § 32 Abs. 1 GemHVO muss dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen 

eine Öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere 


Mit Rücksicht auf den Ausnahmecharakter bedarf es grundsätzlich für das Vorliegen der Ausnahmesituation 

des § 55 LHO bzw. § 32 GemHVO der Prüfung im Einzelfall. Es kann jedoch davon ausgegangen 

werden, dass der Ausnahmetatbestand bei freiberuflichen Leistungen in der Regel erfüllt ist. Sie 

können daher grundsätzlich freihändig vergeben werden. 

Die Aufträge sind, soweit Leistungen an freiberuflich Tätige vergeben werden, an solche Freiberufler 

zu vergeben, deren Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit feststeht, die über ausreichende 

Erfahrungen verfügen und die Gewähr für eine wirtschaftliche Planung und Ausführung bieten. Die 

Aufträge sollen möglichst gestreut werden. 

§ 1 Leistungen ab der in der Vergabeverordnung festgelegten Schwellenwerte, die im Rahmen 

dritter einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten 

Spiegel- werden und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und 

strich erschöpfend beschrieben werden kann; diese Leistungen fallen unter die Verdingungsordnung 

für freiberufliche Leistungen - VOF - 

Oberhalb des EG-Schwellenwertes der EG-Dienstleistungsrichtlinie sind freiberufliche Leistungen 

nach der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) (RdErL. d. MW v. 23.01.2001, Nds. 

MBl. S. 164) zu vergeben, sofern deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig 

und erschöpfend beschrieben werden kann. 

§ 2 


§ 2 Nr. 1 (1) Leistungen sind in der Regel im Wettbewerb zu vergeben. 

Lieferungen und Leistungen sind öffentlich auszuschreiben, damit die verfügbaren Ausgaben im Rahmen 

des Wettbewerbs wirtschaftlich und sparsam verwendet werden. Eine Öffentliche Ausschreibung 

liegt vor, wenn im vorgeschriebenen Verfahren eine unbeschränkte Zahl von Unternehmen aufgefordert 

wird, Angebote für Lieferungen und Leistungen einzureichen. 

In welchen Fällen von einer Öffentlichen Ausschreibung nach der Natur des Geschäfts oder wegen 

besonderer Umstände abgesehen werden kann, ist in § 3 VOL/A geregelt, d. h., das Vorliegen eines 

Tatbestandes, der eine Beschränkte Ausschreibung oder eine Freihändige Vergabe zulässt, rechtfertigt 

das Abweichen vom Primat der Öffentlichen Ausschreibung. 

Das Vorliegen von Rahmenvereinbarungen entbindet nicht von der Pflicht, im Wettbewerb zu vergeben. 

Eine Rahmenvereinbarung ist eine Vereinbarung mit einem oder mehreren Unternehmen, in der die 

Bedingungen für Einzelaufträge festgelegt werden, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben 

werden sollen, insbesondere über den in Aussicht genommenen Preis und ggf. die in Aussicht 

genommene Menge. 

Rahmenvereinbarungen können als Auftrag im Sinne der VOL angesehen werden und aufgrund eines 

Verfahrens nach § 3 VOL/A abgeschlossen werden. 

Ist eine Rahmenvereinbarung in einem Verfahren nach § 3 VOL/A abgeschlossen worden, so kann ein 

Einzelauftrag aufgrund dieser Rahmenvereinbarung ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb vergeben 

werden. 

Ist eine Rahmenvereinbarung nicht in einem Verfahren nach § 3 VOL/A abgeschlossen worden, so 

muss der Vergabe des Einzelauftrages ein Aufruf zum Wettbewerb vorausgehen. 

Rahmenvereinbarungen dürfen nicht dazu missbraucht werden, den Wettbewerb zu verhindern, einzuschränken 

oder zu verfälschen. Die Laufzeit der Rahmenverträge darf je nach Art und Umfang der 

Leistung höchstens 4 Jahre betragen. 


§ 2 Nr. 1 (2) Wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen sind zu bekämpfen. 

1. Von den Bewerbern ist vornehmlich das "Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen" (GWB) und 

das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" (UWG) zu beachten. Zuwiderhandlungen wie z. B. 

Preisabsprachen führen zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb. 

2. Bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergaben ist von Seiten der Vergabestelle alles zu unterlassen, 

was zu einer Beschränkung des Wettbewerbs führen könnte. 

§ 2 Nr. 2 Bei der Vergabe von Leistungen darf kein Unternehmen diskriminiert werden. 

Die Forderung nach einem zertifizierten Qualitätssicherungssystem (z. B. ISO 9000er Normen, 

RAL-Gütezeichen) als alleinige Voraussetzung für die Teilnahme an Ausschreibungen kann nur dann 

als zulässig angesehen werden, wenn die Nachweise der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit 

nicht auf andere Weise erbracht werden können. Dabei ist es grundsätzlich der Bieterin/dem 

Bieter überlassen, wie sie/er die Nachweise führt. 

Eine verbindliche Forderung zertifizierter Qualitätssicherungssysteme als Nachweis der Eignung im 

Sinne von § 7 Nr. 4 VOL/A kann eine Wettbewerbsbeschränkung darstellen und ist damit VOL-widrig. 

Gegen die Verwendung entsprechender Klauseln bestehen dann keine Bedenken, wenn der Nachweis 

der Eignung der Bieterin/des Bieters nicht ausschließlich durch den Nachweis der Zertifizierung, 

sondern auch auf andere Weise geführt werden kann. (vgl. RdErf. d. MW v. 13. 6. 1996, Nds. MBI. S. 

1052) 

§ 2 Nr. 3 Leistungen sind unter ausschließlicher Verantwortung der Vergabestellen an fachkundige, 

leistungsfähige und zuverlässige Bewerber zu angemessenen Preisen zu vergeben. 

1. Die Vergabestelle ist für die Vergabe im Rahmen der einschlägigen Vorschriften verantwortlich. 

Das bezieht sich besonders auf die Wahl der Vergabeart unter Beachtung des Wettbewerbsgrundsatzes, 

die Wertung der Angebote und die Auswahl des für den Zuschlag in Betracht kommenden 

Bieters. 

Wegen der z. T. erheblichen finanziellen Auswirkungen kommt der Wahl der richtigen Vertragsart 

(z. B. Miete, Leasing, Mietkauf) besondere Bedeutung zu. Es ist vor Vertragsschluss zu prüfen, 

welche Vertragsart am wirtschaftlichsten ist. Das Ergebnis der Prüfung ist anhand des Vordruckes 

VOL 7 aktenkundig zu machen (§ 30 VOL/A). 

2. Die Vergabestelle wird tätig aufgrund der unter Beachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit und 

Wirtschaftlichkeit aufgestellten Bedarfsanträge (i. d. R. gemäß Vordruck VOL 1 a, soweit es sich 

nicht um Jahresbedarfsmeldungen handelt). Die Vergabestelle hat die einzelnen Schritte des Vergabeverfahrens 

gem. Vordruck VOL 1 b bzw. in Verbindung mit Vordruck VOL 2 abzuwickeln und 

zu dokumentieren. 

In Fällen der Freihändigen Vergabe kann bei Vorliegen besonderer Umstände (z. B. Bücherbeschaffungen)von 

der Anwendung der Vordrucke V0L 1 bzw. VOL 2 abgesehen werden, sofern die 

notwendige Dokumentation für die Wahl des Vergabeverfahrens und für die Rechnungslegung in 

anderer Weise sichergestellt ist. 

3. Für die von der Vergabestelle bzw. der anordnenden Stelle aufzubewahrenden Beschaffungsunterlagen 

sind die Aufbewahrungsfristen zu beachten. 

Die Aufbewahrungsfrist beginnt für jede Akte mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie geschlossen 

wird (§ 18 Abs. 4 Nds. Akt0). Akten werden geschlossen, wenn sie für den Geschäftsbetrieb 

nicht mehr benötigt werden (§ 7 Abs. 1 Nds. Akt0). Die Aufbewahrungsdauer beträgt für die Beschaffungsunterlagen 

gern. § 18 Abs. 1 b Nds. Akt0 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr. 2 a Nds. Akt0 

fünf Jahre. 

4. Fachkundig ist, wer die Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten besitzt, die für die zu vergebenden 

Leistungen erforderlich sind. 

Leistungsfähig ist, wer über ausreichende technische, wirtschaftliche und finanzielle Mittel verfügt, 

um den Auftrag ordnungsgemäß auszuführen. 

Zuverlässigkeit bedeutet, dass der Bieter die Gewähr für eine den Bedingungen entsprechende 

Ausführung der Leistung (Qualität, Lieferfrist usw.) bietet und dass keine Tatbestände nach § 7 Nr. 

5 VOL/A vorliegen. 

Falls ein Bewerber Leistungen bestimmter Art und bestimmten Umfangs noch nicht ausgeführt hat, 

sind dessen Fachkunde und Leistungsfähigkeit für die auszuführende Leistung besonders sorgfältig 

zu prüfen. 

Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bieter werden in der Regel (Öffentliche 

Ausschreibung) nach Eingang der Angebote geprüft (vgl. § 25 Nr. 2 VOLIA). 

Bei einer Beschränkten Ausschreibung und Freihändige Vergabe kann der entsprechende Nachweis 

über die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit vor Eingang der Angebote gefor- 


dert werden, soweit es durch den Gegenstand des Auftrages gerechtfertigt ist (vgl. § 7, Nr. 4 

VOLIA). 

5. Angemessene Preise sind solche, die dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entsprechen. Die Angemessenheit 

wird bei der Wertung der Angebote (vgl. § 25 VOLIA) festgestellt. 

§ 2 Nr. 4 Für die Berücksichtigung von Bewerbern, bei denen Umstände besonderer Art vorliegen, sind 

die jeweils hierüber erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes und der 

Länder maßgebend. 

1. Bewerber, bei denen Umstände besonderer Art vorliegen, sind 

a. kleine und mittlere Unternehmen 

(Rd.Erl. d. MW v. 4.8.1976, Nds. MBL S. 1367) 

b. Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten (AB zu §4 Nr. 1 VOL/A) 

2. Die genannten Bewerber erfahren aufgrund der Vorschriften eine besondere, bevorzugte Behandlung. 

Die Bevorzugung erstreckt sich auf vier Bereiche: 

1. Bei Beschränkter Ausschreibung oder Freihändiger Vergabe sind bestimmte Bewerber in angemessenem 

Umfang zur Angebotsabgabe aufzufordern. 

2. Dem Angebot bestimmter Bieter ist der Vorzug zu geben, wenn es ebenso wirtschaftlich ist wie 

das von einem nicht bevorzugten Bewerber stammende wirtschaftliche Angebot; der Zuschlag 

ist dem bevorzugten Bieter auch dann zu erteilen, wenn sein Angebot nur geringfügig über diesem 

liegt. 

3. Bestimmten bevorzugten Bietern ist die Möglichkeit einzuräumen, in das wirtschaftlichste Angebot 

einzutreten. 

4. Ein Teil des Bedarfs an Leistungen ist bei bestimmten Bewerbern zu decken. 

§ 3 


§ 3 Nr. 1 (1) Bei Öffentlicher Ausschreibung werden Leistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach 








Ausschreibung mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb bzw. Freihändige Vergabe mit öffentlichem 


1. Unter dem Begriff förmliches Verfahren" sind die Ausschreibungsverfahren (öffentlich bzw. beschränkt) 

zu verstehen. Diese unterscheiden sich von der Freihändigen Vergabe durch ihre Bindungen 

an weitergehende Formvorschriften (z. B. Preisverhandlungsverbot des § 24 VOL/A). 

Die Formstrenge soll ein Höchstmaß an Sicherheit für die Vergabe der Leistungen an fachkundige, 

leistungsfähig und zuverlässige Bieter im Wettbewerb zu angemessenen Preisen gewährleisten. 

Sie schützt den Bieter vor wettbewerbsverfälschenden Manipulationen des Auftraggebers. Darüber 

hinaus bietet die Objektivität des formstrengen Verfahrens der Vergabestelle Schutz vor ungerechtfertigten 

Vorhaltungen der Auftragnehmerseite. 

2. Alle Vorschriften des ersten Abschnitts der VOL/A gelten unmittelbar auch für die Freihändige Vergabe; 

Abweichungen von der unmittelbaren Anwendbarkeit sind entweder im Text (§ 20 Nr. 1 Abs. 

2 VOL/A) oder in der Überschrift einzelner Vorschriften (§ 24 VOL/A) kenntlich gemacht. Soweit einige 

Bestimmungen oder Teile von ihnen auf die Freihändige Vergabe nur entsprechend anwendbar 

sein sollen, ist dies ausdrücklich im Wortlaut der Bestimmungen angeführt (§ 20 Nr. 2 Abs. 2 

VOL/A). 

3. Der Öffentliche Teilnahmewettbewerb dient dem Zweck, den Bewerberkreis auszuweiten und Bewerber 

zu ermitteln, die der Vergabestelle nicht bekannt sind (§ 4 VOL/A). Das Verfahren eignet 

sich besonders für Nachfragen nach handelsüblichen Leistungen oder zum Ermitteln leistungsfähiger 

Bewerber für neu eingeführte oder erstmals erforderliche Gegenstände, wenn eine Öffentliche 

Ausschreibung ausnahmsweise nicht in Betracht kommt. Der Öffentliche Teilnahmewettbewerb 

kann also nicht an die Stelle einer Öffentlichen Ausschreibung treten, sondern darf nur veranstaltet 

werden, wenn die Voraussetzungen für eine Beschränkte Ausschreibung oder eine Freihändige 

Vergabe nach § 3 Nr. 3 oder § 3 Nr. 4 VOL/A gegeben sind. 


4. Für Vergaben nach internationalen Vorschriften gelten andere Vergabearten. (Siehe Ausführungsbestimmungen 

zu den Abschnitten 2 bis 4) 

§ 3 Nr. 2 Öffentliche Ausschreibung muss stattfinden, soweit nicht die Natur des Geschäfts oder besondere 


Die Ausgestaltung der Bestimmung als Mussvorschrift beruht auf § 30 HGrG, § 55 LHO und auf § 32 

GemHVO. 

§ 3 Nr. 3 Beschränkte Ausschreibung soll nur stattfinden, 


in geeigneter Weise ausgeführt werden kann, besonders wenn außergewöhnliche Fachkunde 

oder Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit erforderlich ist, 







1. Die unter den Buchstaben a) bis d) aufgeführten Tatbestände sind grundsätzlich abschließend. 

2. Das Wort "soll" bedeutet generell die Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmung, es sei denn, 

dass zwingende Gründe ein Abweichen rechtfertigen. Diese Bedeutung des Wortes "soll" gilt für alle 

entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinien gleichermaßen. 

3. Zu Buchst. b): Aufträge bis zu einem Wert von 25.000 Euro - bei wiederkehrenden Leistungen gilt 

der Jahreswert - sind in der Regel beschränkt auszuschreiben, sofern nicht eine Öffentliche Ausschreibung 

zweckmäßig oder in den nach § 3 Nr. 4 VOL/A bestimmten Ausnahmefällen eine Freihändige 

Vergabe zulässig ist. Bei der Ermittlung des geschätzten Auftragswertes sind die Regelungen 

für EU-weite Vergabeverfahren in § 1a Nr. 4 VOL/A entsprechend anzuwenden. 

4. Zu Buchst. c): Zum Begriff "wirtschaftlich" vgl. AB zu § 25 Nr. 3 VOLIA 

5. Zu Buchst. d): Dringlichkeit liegt vor, wenn die zur Verfügung stehende Zeit nicht ausreicht. 

§ 3 Nr. 4 Freihändige Vergabe soll nur stattfinden, 



kommt, 

b) wenn im Anschluss an Entwicklungsleistungen Aufträge in angemessenem Umfang und für 

angemessene Zeit an Unternehmen, die an der Entwicklung beteiligt waren, vergeben werden 

müssen, es sei denn, dass dadurch die Wettbewerbsbedingungen verschlechtert werden, 

c) wenn für die Leistungen gewerbliche Schutzrechte zu Gunsten eines bestimmten Unternehmens 



d) wenn bei geringfügigen Nachbestellungen im Anschluss an einen bestehenden Vertrag kein 

höherer Preis als für die ursprüngliche Leistung gefordert wird und von einer Ausschreibung 

kein wirtschaftlicheres Ergebnis zu erwarten ist. Die Nachbestellungen sollen insgesamt 

20 vom Hundert des Wertes der ursprünglichen Leistung nicht überschreiten, 

e) wenn Ersatzteile oder Zubehörstücke zu Maschinen, Geräten usw. vom Lieferanten der ursprünglichen 

Leistung beschafft werden sollen und diese Stücke in brauchbarer Ausführung 







können 



oder gemeinsamen Vertriebseinrichtungen verbundenen Kartellen angehören und keine kartellfremden 

Bewerber vorhanden sind, 








p) wenn sie durch Ausführungsbestimmungen von einem Bundesminister - ggf. Landesminister 

-bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist. 

1. Die unter den Buchstaben a) bis p) aufgeführten Tatbestände sind grundsätzlich abschließend. 

2. Zu Buchst. c): Gewerbliche Schutzrechte dienen dem Schutz wirtschaftlicher Vermarktung der 

technisch verwertbaren geistigen Arbeit. Sie können vom Urheber oder seinem Rechtsnachfolger 

in Anspruch genommen werden, um dessen Erfindung und Gestaltung als wirtschaftlich verwertbare 

Erzeugnisse geistiger Arbeit vor dem unbefugten Zugriff anderer zu sichern. 

Gewerbliche Schutzrechte sind 

- Patente (Erfindungen von Gegenständen, Stoffen, Herstellungs- und Arbeitsverfahren), 

- Gebrauchsmuster (Erfindungen in Bezug auf Neuerungen an Gegenständen wie Neugestaltung, 

Anordnung oder Vorrichtung) 

- Warenzeichen (Wort- und Bildzeichen zur Kennzeichnung und Unterscheidung von Waren oder 

Dienstleistungen), 

- Geschmacksmuster (Muster und Modelle in gewerblicher Verwendung in Bezug auf die Formgestaltung), 

- Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz. 

3. Zu Buchst. d), e) und n): Zum Begriff "wirtschaftlich" vgl. AB zu § 25 Nr. 3 VOLIA 

4. Zu Buchst. f): Die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Tatbestandes sind enger als in 

§ 3 Nr. 3 Buchst. d VOL/A): Nur in Fällen besonderer Dringlichkeit kann auf die Freihändige Vergabe 

zurückgegriffen werden. 

5. Zu Buchst. g): Im Gegensatz zu § 3 Nr. 3 Buchst. d VOL/A muss die Geheimhaltung erforderlich 

sein; auch eine Beschränkte Ausschreibung kann im Einzelfall bereits den Geheimhaltungsgesichtspunkten 


6. Zu Buchst. h): Die Worte "vor der Vergabe- bedeuten, dass die Leistung zu Beginn des Vergabeverfahrens 

nicht eindeutig beschrieben werden kann. Im Falle einer Ausschreibung wäre es 

schwierig, Angebote, die auf ungenaue Leistungsbeschreibungen eingehen, genügend zu vergleichen. 

Dieses entspricht inhaltlich § 3 Nr. 4 Buchst. b VOB/A. 

7. Zu Buchst. i): Siehe AB zu § 1 VOLIA 

8. Zu Buchst. k): Bei der Prüfung, ob kartellfremde Bewerber vorhanden sind, ist nicht nur der inländische 

Markt zu berücksichtigen. 

9. Zu Buchst. m): Der Begriff "vorteilhafte Gelegenheit" ist eng auszulegen. Die Wahrnehmung einer 

vorteilhaften Gelegenheit muss zu einer wirtschaftlicheren Beschaffung führen, als dies bei Anwendung 

der Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung der Fall wäre (Ankauf aus Insolvenzen, 

von Restposten, Sonderangeboten und dgl.). 

10. Zu Buchst. n) Zum Begriff "wirtschaftlich" vgl. Erläuterungen zu § 25 Nr. 3 VOLIA. 

11. Zu Buchst. o) Siehe AB zu § 7 Nr. 6 VOLIA. 

12. Zu Buchst. p): Für die gesamte Landesverwaltung sowie für die kommunalen Körperschaften wurde 

eine einheitliche Wertgrenze von 15.000 Euro für die Freihändige Vergabe festgelegt (Rd.Erl. d. 

MW v. 01.06. 2001, Nds. MBI. S. 626 und Rd.Erl. d. MI v. 14.07.2003 Nds. MBI. S. 532). 

Ein geplanter Auftrag darf nicht mit der Absicht berechnet oder aufgeteilt werden, um die zulässige 

Wertgrenze nicht zu überschreiten. 

13. Die Freihändige Vergabe soll grundsätzlich im Wettbewerb stattfinden (AB zu § 7 Nr. 2 Abs. 3 

VOL/A) 

§ 3 Nr. 5 Es ist aktenkundig zu machen, weshalb von einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung 


1. Wird bei Aufträgen über 15.000 Euro von der Öffentlichen Ausschreibung bzw. von der Beschränkten 

Ausschreibung abgesehen (zur Wertberechnung siehe AB Nr. 2 zu § 3 Nr. 3 bzw. Nr. 11 zu § 3 

Nr. 4 VOLIA), so muss dieses vor Angebotsanforderung begründet und im Vordruck VOL 7 aktenkundig 

gemacht werden. Eine solche Begründung muss eindeutig und im Einzelnen nachvollziehbar 

sein. Es reicht nicht aus, lediglich die Vorschrift anzugeben, die das Abweichen von der Öffent- 


lichen oder Beschränkten Ausschreibung rechtfertigt. Siehe Ausführungsbestimmungen zu § 30 

VOLIA. 

§ 4 


§ 4 Nr. 1 Vor einer Beschränkten Ausschreibung und vor einer Freihändigen Vergabe hat der Auftraggeber 



1. Bei Beschränkter Ausschreibung oder Freihändiger Vergabe sind regelmäßig 

- Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten (Rd.Erl. d. MW v. 15. 3. 1994, Nds. MBI. S. 

389) 

- kleine und mittlere Unternehmen (Gesetz zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen v. 

28. Mai 1993) 

in angemessenem Umfang zur Angebotsabgabe mit aufzufordern. 

2. Bei der Erkundung des Bewerberkreises ist auf die Möglichkeit der Beteiligung dieser Bewerber zu 

achten. 

§ 4 Nr. 2 (1) Hierzu kann er öffentlich auffordern, sich um Teilnahme zu bewerben (Teilnahmewettbewerb 


Bzgl. der Durchführung des Verfahrens vgl. § 17 Nr. 2 VOLIA. 

§ 4 Nr. 2 (2) Bei Auftragswerten über 5.000 Euro kann er sich ferner von der Auftragsberatungsstelle 






ihrer Mitteilung angeben, ob sie in der Lage ist, noch weitere Bewerber zu benennen. In der 

Regel hat der Auftraggeber die ihm benannten Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern. 

1. Die Auftragsberatungsstellen registrieren geeignete Unternehmen mit zusätzlichen Angaben wie 

z.B. Produktionsprogramm, Kapazitäten und Produktionsmöglichkeiten. Eine Benennung im konkreten 

Beschaffungsfall kann jedoch nur fallweise unter dem Gesichtspunkt des Wechsels des Bewerberkreises 

erfolgen. Darüber hinaus führen die Auftragsberatungsstellen im Vorfeld konkreter 

Beschaffungen auch Markterkundung für den öffentlichen Auftraggeber durch. 

2. Der Ausschreibungs-Informations-Service der Auftragsberatungsstelle wertet das Bundesausschreibungsblatt 

und das Supplement zum Amtsblatt der EG aus, orientiert an den Bedürfnissen 

derjenigen/desjenigen, die/der den Service in Anspruch nimmt. Das anfragende Unternehmen erhält 

individuell nach seinen Produktgruppen selektierte Ausschreibungstexte. 

3. Auftragsberatungsstelle ist in Niedersachsen: 

Beratungsstelle für 

Öffentliches Auftragswesen Niedersachsen e. V. 



Tel.: 05 11/3 10 73 95 

Telefax: 05 11/3 10 73 69 

e-mail: auftragsstelle@hannover.ihk.de 

4. Für Unternehmen, die an europäischen Ausschreibungen interessiert sind, hat das Euro Info Centre 

Hannover einen eigenen Service entwickelt. Aufgrund der spezifischen Firmenangaben wird ein 

kundenindividuelles Suchprofil erstellt, das je nach Bedarf modifiziert werden kann. 

NATI GmbH/Euro Info Service 

Vahrenwalder Straße 7 


Tel. 05 11/93 57 1211122 

Telefax: 05 11/93 57 439 


5. Die Richtlinien zur Berücksichtigung Bevorzugter Bewerber sowie die Richtlinie zur Beteiligung 

kleiner und mittlerer Unternehmen (AB zu § 4 Nr. 1 VOL/A) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 

schreiben vor, dass Bevorzugte Bewerber im Sinne dieser Richtlinien ebenfalls in angemessenem 

Umfang zur Angebotsabgabe mit aufzufordern sind. 

6. Die in §2 Nr.2V0L/A festgelegte Verantwortlichkeit der Vergabestelle wird dadurch nicht eingeschränkt. 

§ 4 Nr. 3 Weitergehende Vereinbarungen, welche die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern, 

dem Bundesminister für Wirtschaft und den Bundesländern bei der Vergabe öffentlicher 

Aufträge regeln, werden davon nicht berührt. 

Vereinbarungen dieser Art bestehen für den Bereich der Landesverwaltung Niedersachsen nicht. 

§ 5 


§ 5 Nr. 1 Der Auftraggeber hat in jedem Falle, in dem dies nach Art und Umfang der Leistung zweckmäßig 

ist, diese - z. B. nach Menge, Art - in Lose zu zerlegen, damit sich auch kleine und mittlere 

Unternehmen um Lose bewerben können. Die einzelnen Lose müssen so bemessen sein, dass 

eine unwirtschaftliche Zersplitterung vermieden wird. 

1. Die Lose können als Mengenlose (z. B. 5.000 Stück in Losen von je 1.000 Stück), als Gebietslose 

(z.B. für Regional-Bezirke), als Fachlose (z. B. Zustelltaschen, Geldtransporttaschen, Versandtaschen) 

oder auch als gemischte Lose vorgesehen werden. 

2. Die Zahl und die Größe der Lose soll so gewählt werden, dass unter Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgesichtspunkten 

die Einheitlichkeit der Leistungen sowie der Gewährleistungsansprüche 

sichergestellt bleibt. 

3. Vgl. auch AB zu § 1 Nr. 1 VOLIA. 

§ 5 Nr. 2 Etwaige Vorbehalte wegen der Teilung in Lose, Umfang der Lose und mögliche Vergabe der 

Lose an verschiedene Bieter sind bereits in der Bekanntmachung (§ 17 Nr. 1 und 2) und bei der 

Aufforderung zur Angebotsabgabe (§ 17 Nr. 3) zu machen. 

Ist eine Vergabe nach Losen vorgesehen oder vorbehalten, so empfiehlt es sich, den Bewerbern anheimzustellen, 

für die Übernahme mehrerer Lose gestaffelte Preise, Mengenrabatte o. ä. anzubieten. 

§ 6 


§ 6 Nr. 1 Hält der Auftraggeber die Mitwirkung von Sachverständigen zur Klärung rein fachlicher Fragen 

für zweckmäßig, so sollen die Sachverständigen in der Regel von den Berufsvertretungen vorgeschlagen 

werden. 

§ 6 Nr. 2 Sachverständige sollen in geeigneten Fällen auf Antrag der Berufsvertretungen gehört werden, 



§ 6 Nr. 3 Die Sachverständigen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar an der betreffenden Vergabe 

beteiligt sein oder beteiligt werden. Soweit die Klärung fachlicher Fragen die Erörterung von 


1. Als Berufsvertretungen kommen in Betracht die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern 

sowie die Wirtschaftsverbände. Es können auch andere Sachverständige herangezogen 

werden. Die Sachverständigen müssen ihr Gutachten selbstständig und unabhängig erstatten und 

dies im Gutachten schriftlich versichern. 

2. Bei der Vorbereitung von Vergaben kann sich die Mitwirkung beziehen auf die Ausarbeitung von 

besonderen Bedingungen und Leistungsbeschreibungen, die Bemessung der Fristen u. dgl. In geeigneten 

Fällen können Sachverständige zur Feststellung der vertragsgemäßen Leistung herangezogen 

werden (Güteprüfung). Derartige Sachverständigengutachten werden nur in Ausnahmefällen 

notwendig sein, die zu begründen sind. 

3. Die Einschaltung von Berufsvertretungen in schwebende Vergabeverfahren ist unzulässig. 

Ausschreibungsergebnisse dürfen ihnen nicht bekanntgegeben werden. 

4. Die Mitwirkung von Sachverständigen entbindet die Vergabestelle nicht von ihrer Verantwortung 

nach § 2 Nr. 2 VOL/A. 


§ 7 


§ 7 Nr. 1 (1) Inländische und ausländische Bewerber sind gleich zu behandeln. Der Wettbewerb darf 


1. Auf die gebotene Gleichbehandlung aller Bewerber ist stets zu achten. Der Grundsatz der Gleichbehandlung 

in- und ausländischer Bewerber wird durch die nachstehenden Richtlinien für die Berücksichtigung 

Bevorzugter Bewerber modifiziert (vgl. auch § 2 Nr. 3 VOLIA). 

a) Richtlinien für die Berücksichtigung Bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 

(Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten) (AB zu § 4 Nr. 1 VOL/A) 

b) Richtlinien zur angemessenen Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen im Handwerk, 

Handel und Industrie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der Verdingungsordnung für 

Leistungen (AB zu § 2 Nr. 3 VOL/A) 

c) Berücksichtigung des Umweltschutzes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Rd.Erl. d. MW v. 

5.5.1992, Nds. MBI. S. 1286) 

2. Auftragsvermittler (Auftragsagenturen, Helfer für Auftragserteilung usw.) sind nicht zu beteiligen. 

Etwa eingehende Angebote solcher Auftragsvermittler sind nicht zu berücksichtigen (AB zu § 7 

Nr. 2 VOL/A). 

3. Bei Vergaben nach internationalen Vorschriften gelten besondere Regelungen (Ausführungsbestimmungen 

zu Abschnitt 2 - Basisparagraphen mit zusätzlichen Bestimmungen nach der 

EG-Lieferkoordinierungsrichtlinie und der EG-Dienstleistungsrichtlinie). 

§ 7 Nr. 1 (2) Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bewerber sind Einzelbewerbern 


1. Arbeitsgemeinschaften sind Zusammenschlüsse von Unternehmen auf vertraglicher Grundlage mit 

dem Ziel, Aufträge gemeinsam auszuführen. 

Unter der Bezeichnung "gemeinschaftliche Bewerber" sind Unternehmen zu verstehen, die beabsichtigen, 

ein gemeinschaftliches Angebot abzugeben, eine Arbeitsgemeinschaft aber erst gründen 

wollen, wenn sie den Auftrag erhalten haben. 

Solche Bewerber haben bei der Angebotsabgabe besondere Erfordernisse zu beachten 

(vgl. § 21 Nr. 4 VOLIA). 

2. Zusammenschlüsse von Bewerbern zu Arbeitsgemeinschaften sind kartellrechtlich zulässig, wenn 

durch die damit verbundene Beschränkung des Wettbewerbs die Marktverhältnisse nicht spürbar 

beeinflusst werden, ggf. ist die Landeskartellbehörde einzuschalten. 

Davon kann ausgegangen werden, wenn sich Bewerber aus verschiedenen Wirtschaftszweigen 

zur Ausführung eines Großauftrags zusammenschließen. 

Eine Arbeitsgemeinschaft von Unternehmen auch desselben Wirtschaftszweiges ist zulässig, 

- wenn die einzelnen beteiligten Unternehmen nicht über die erforderliche Kapazität verfügen, um 

den Auftrag auszuführen, oder 

- wenn sie über die erforderliche Kapazität verfügen, eine selbstständige Ausführung der Leistung 

für das einzelne Unternehmen aber wirtschaftlich nicht zweckmäßig und kaufmännisch 

nicht vernünftig wäre. 

3. Wegen der Sonderregelungen für Arbeitsgemeinschaften Bevorzugter Bewerber (AB zu § 4 Nr. 1 

VOL/A); wegen der Beteiligung von Arbeitsgemeinschaften kleiner und mittlerer Unternehmen (siehe 

RdErl. d. MW v. 4.8.1976, Nds. MBI. S. 1367) 

4. Bewerber können die Vergabeunterlagen schriftlich, fernschriftlich, per Fax oder durch andere elektronische 

Datenübermittlung anfordern. 

§ 7 Nr. 2 (1) Bei Öffentlicher Ausschreibung sind die Unterlagen an alle Bewerber abzugeben, die sich 


1. Gewerbsmäßig handelt, wer eine auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit fortgesetzt und selbstständig 

ausübt. Dagegen handelt nicht gewerbsmäßig, wer sich nur als Vermittler betätigt (AB zu § 

7 Nr. 1 VOL/A). 

2. Es ist nicht statthaft, den Bewerberkreis einer Öffentlichen Ausschreibung (z. B. durch Begrenzung 

der Stückzahl der Verdingungsunterlagen) einzuschränken. 

3. Von der Abgabe der Unterlagen an Bewerber kann abgesehen werden, wenn Ausschlußgründe 

nach § 7 Nr. 5 VOL/A vorliegen. 


§ 7 Nr. 2 (2) Bei Beschränkter Ausschreibung sollen mehrere - im Allgemeinen mindestens drei Bewerber 


1. Bei Beschränkten Ausschreibungen ist der Bewerberkreis möglichst weit zu ziehen. 

2. Liegen die Voraussetzungen für eine Beschränkte Ausschreibung vor (vgl. § 3 Nr. 3 VOLIA), so ist 

sie auch dann durchzuführen, wenn nur zwei Unternehmen in Betracht kommen. 

3. Bei Beschränkter Ausschreibung mit Öffentlichen Teilnahmewettbewerb können Bewerber ihre 

Teilnahmeanträge schriftlich, fernschriftlich, per Fax oder durch andere elektronische 

Datenübermittlung stellen. 

§ 7 Nr. 2 (3) Bei Freihändiger Vergabe sollen möglichst Angebote im Wettbewerb eingeholt werden. 

1. Bei Freihändiger Vergabe sind - soweit möglich - mindestens 3 Bieter zur Angebotsabgabe aufzufordern 

(formlose Preisanfrage). Das Ergebnis der formlosen Preisanfrage ist aktenkundig zu machen. 

2. Die Einholung von Angeboten darf nicht zu unverbindlichen Preisanfragen mißbraucht werden. Bei 

Preisanfragen ohne konkrete Vergabeabsicht ist kenntlich zu machen, dass es sich nicht um die 

Einholung von Angeboten handelt (vgl. auch § 16 Nr. 2 VOLIA). 

3. Im Fall der Freihändigen Vergabe eines Auftrags auf Grund bekannter, noch geltender Preisbedingungen 

oder auf der Grundlage eines neuen Angebots mit oder ohne Bezug auf bietereigene Vertragsbedingungen 

sind 

- bei Aufträgen unter den gem. § 3 Nr. 4 p VOL/A festgesetzten Wertgrenzen (siehe AB zu § 3 

Nr. 4 p VOLIA) die Vordrucke VOL 6 a, 6 b zu benutzen. 

Ein solcher "Auftrag" gilt vertragsrechtlich zunächst als Vertragsangebot. Der Vertrag kommt erst 

durch die Rücksendung der unterschriebenen, sonst aber unveränderten Durchschrift "Auftragsbestätigung" 

zu Stande, aber auch durch tatsächliche Leistungserbringung (vgl. AB Nr. 6 zu § 28 

Nr. 2 VOLIA). 

§ 7 Nr. 2 (4) Bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe soll unter den Bewerbern möglichst 


Eine an sich ausreichende Zahl bekannter Bewerber ist kein Grund, neue Bewerber von der Teilnahme 

am Wettbewerb auszuschließen. Bisherige Bieter können in den Bewerberkreis einbezogen werden. 

Der wirtschaftlichste Bieter der letzten vorausgegangenen Ausschreibung ist beim Wechsel des 

Bewerberkreises stets mit aufzufordern, wenn nicht besondere Gründe entgegenstehen. 

§ 7 Nr. 3 Bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe sind regelmäßig auch kleine und 


1. Einzelheiten im Zusammenhang mit der Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen sind den 

hierzu ergangenen Richtlinien zu entnehmen (AB zu § 2 Nr. 3 VOL/A). Für die Benennung geeigneter 

kleiner und mittlerer Unternehmen kann gemäß Nr. 8 dieser Richtlinien auch die Auftragsberatungsstelle 

eingeschaltet werden (AB zu § 4 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A). 

2. Die Richtlinien zur Berücksichtigung Bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 

(AB zu § 4 Nr. 1 VOL/A) schreiben vor, dass bevorzugte Bewerber im Sinne dieser Richtlinien ebenfalls 

in angemessenem Umfang zur Angebotsabgabe mitaufzufordern sind. Für die Benennung 

geeigneter Bewerber kann die Auftragsberatungsstelle ebenfalls eingeschaltet werden (AB zu § 4 

Nr. 2 Abs. 2 VOL/A). 

§ 7 Nr. 4 Von den Bewerbern können zum Nachweis ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit 




Die Forderung nach Vorlage von Angaben unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Insbesondere 

sollen keine unangemessenen Nachweise von Bewerbern verlangt werden, deren Fachkunde, 

Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit bekannt sind. Die Vergabestelle kann sich bzgl. der ggf. 

abzufragenden Angaben am Kriterienkatalog in § 7 a Nr. 2 VOL/A orientieren (AB zu Abschnitt 2 - Basisparagraphen 

mit zusätzlichen Bestimmungen nach der EG-Lieferkoordinierungsrichtlinie und der 

EG-Dienstleistungsrichtlinie). Die Prüfung von Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgt 

bei einem Öffentlichen Teilnahmewettbewerb nach Eingang der Teilnahmeanträge. Bei Öffentlicher 

Ausschreibung nach Eingang der Angebote. 

§ 7 Nr. 5 Von der Teilnahme am Wettbewerb können Bewerber ausgeschlossen werden, 




worden ist, 


c) die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit als Bewerber 

in Frage stellt, 

d) die ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen 

Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt haben, 

e) die im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf ihre Fachkunde, 


1. Nicht aufzufordern oder auszuscheiden sind Unternehmen, denen Verfehlungen nach Buchst. c) 

und e) allgemein oder durch tatsächliche eigene Feststellungen nachgewiesen wurden. Ein Ausschluss 

von der Teilnahme am Wettbewerb wird in der Regel zeitlich zu begrenzen sein (6 - 24 

Monate). Die Dauer des Ausschlusses ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu bemessen. 

2. Verfehlungen nach Buchst. c) sind z. B. 

a) vollendete oder versuchte Beamtenbestechung, schwerwiegende Straftaten, die im Geschäftsverkehr 

begangen worden sind, insbesondere Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, 

Untreue und Urkundenfälschung. 

b) Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz), unter anderem 

die Beteiligung an Absprachen über Preise oder Preisbestandteile, verbotene Preisempfehlungen, 

die Beteiligung an Empfehlungen oder Absprachen über die Abgabe oder Nichtabgabe 

von Angeboten sowie über Gewinnbeteiligung und Abgaben an andere Bewerber. 

c) Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (RdErl. d. MW v. 2.2.1995, 

Nds. MBI. S. 566). 

3. LiegenTatbestände im betrieblichen Bereich des Bewerbers nach Buchst. a), b) oder d) vor, so ist 

im Einzelfall zu prüfen, ob der anstehende Auftrag noch ordnungsgemäß ausgeführt werden kann, 

wobei etwaige spätere Gewährleistungsverpflichtungen in die Überlegungen einzubeziehen sind. 

§ 7 Nr. 6 Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen der Jugendhilfe, Aus- und Fortbildungsstätten oder 


1. Die genannten Einrichtungen verfolgen primär andere als erwerbswirtschaftliche Ziele. Aufgrund ihrer 

vielfach günstigeren Angebote ist damit zu rechnen, dass diese Einrichtungen im Falle einer 

wettbewerblichen Vergabe private Unternehmen verdrängen. Unter den Begriff "ähnliche Einrichtungen" 

können folglich auch nur solche Institutionen gefasst werden, die eine vergleichbare sozialpolitische 

Zielsetzung verfolgen und bei denen mit einer Verdrängung privater Unternehmen gerechnet 

werden muss. Diese Voraussetzungen sind in der Regel bei öffentlichen Wirtschaftsbetrieben 

(Regiebetrieben) nicht gegeben; sie sind daher dem Wettbewerb zu unterstellen. 

2. § 7 Nr. 6 VOL/A und § 3 Nr. 4 Buchst. o VOL/A berechtigen nicht zur Gewährung von Mehrpreisen. 

Diese sind an die engen Voraussetzungen der Bevorzugtenrichtlinien gebunden (vgl. AB zu § 7 

Nr. 1 Abs. 1 VOLIA). 

3. Die Landesbehörden können ihren Bedarf an Leistungen zu einem angemessenen Teil in Justizvollzugsanstalten 

decken. Aufträge sollen dabei nur erteilt werden, wenn sie zu Bedingungen 

ausgeführt werden können, die nicht ungünstiger sind als bei einer Vergabe an die freie Wirtschaft. 

4. Aufträge können den genannten Anstalten, Einrichtungen usw. nur freihändig erteilt werden (vgl. 

§ 3 Nr. 4 Buchst. o VOLIA). 

§ 8 


§ 8 Nr. 1 (1) Die Leistung ist eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung 







er nicht im Voraus schätzen kann. 


1. Die Verpflichtung, die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, liegt im Interesse von 

Auftragnehmer und Auftraggeber. Die Bestimmung soll sicherstellen, dass die Bewerber die Beschreibung 

in gleichem Sinne verstehen; die Auftraggeber sollen auf der Grundlage einer eindeutigen 

Leistungsbeschreibung in die Lage versetzt werden, die Angebote besser vergleichen zu können. 

2. Bei Vergaben nach internationalen Vorschriften sind weitergehende Regelungen zu beachten (siehe 

Ausführungsbestimmungen zu den Abschnitten 2 bis 4). 

§ 8 Nr. 2 (1) Soweit die Leistung oder Teile derselben durch verkehrsübliche Bezeichnungen nach Art, 




b) als auch in ihren wesentlichen Merkmalen und konstruktiven Einzelheiten, ggf. durch Verbindung 

der Beschreibungsarten, beschrieben werden. 



1. Einfache, marktgängige, vor allem standardisierte Waren können durch verkehrsübliche Bezeichnungen 

nach Art, Beschaffenheit und Umfang beschrieben werden. 

Als verkehrsüblich sind die Bezeichnungen anzusehen, die Fachleute im Allgemeinen Sprachgebrauch 

regelmäßig verwenden. Zu vermeiden sind solche Bezeichnungen, die auf bestimmte 

Firmenerzeugnisse hinweisen (vgl. § 8 Nrn. 3 und 4 VOLIA). 

2. Als weitere gleichrangige Formen der Leistungsbeschreibung stehen sowohl die "funktionale" 

(Buchst. a) als auch die "konstruktive" (Buchst. b) Leistungsbeschreibung zur Verfügung. Dabei ist 

eine Kombination der Beschreibungsarten möglich. Konstruktive Leistungsbeschreibungen können 

z. B. funktionale Elemente enthalten und umgekehrt. 

a) Die funktionale Leistungsbeschreibung erlaubt es den Bewerbern, zur Bedarfsdeckung geeignete 

Leistungen in ihrer Vielfalt unter Einschluss technischer Neuerungen anzubieten. 

b) Bei der sog. konstruktiven Leistungsbeschreibung ist der durch die Leistungsbeschreibung vorgegebene 

Rahmen eingeengt, ohne dass dadurch der Wettbewerb ausgeschlossen wird. Die 

sog. konstruktive Leistungsbeschreibung erleichtert allerdings wegen der genaueren Leistungsbeschreibung 

den Vergleich der Angebote. 

§ 8 Nr. 3 (1) An die Beschaffenheit der Leistung sind ungewöhnliche Anforderungen nur so weit zu stellen, 







(4) Die Beschreibung technischer Merkmale darf nicht die Wirkung haben, dass bestimmte Unternehmen 

oder Erzeugnisse bevorzugt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, dass eine 


(5) Bezeichnungen für bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren (z. B. Markennamen) dürfen ausnahmsweise, 

jedoch nur mit dem Zusatz "oder gleichwertiger Art" verwendet werden, wenn eine 

Beschreibung durch hinreichend genaue, allgemein verständliche Bezeichnungen nicht 

möglich ist. 

1. Die Regelungen in § 8 Nr. 3 VOL/A, die besondere Grundsätze für die Aufstellung der Leistungsbeschreibung 

enthalten, sind als Ergänzung der unter § 8 Nr. 1 VOL/A aufgeführten allgemeinen 

Grundsätze zu verstehen. 

2. Die Vorschrift nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOL/A liegt sowohl im Interesse der Unternehmen als auch im 

Interesse des Auftraggebers. Unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit sind an die 

gewünschte Leistung nur solche Anforderungen zu stellen, die zur Aufgabenerfüllung unbedingt 

notwendig sind. In diesem Rahmen sind z.B. auch Gesichtspunkte des Umweltschutzes zu berücksichtigen. 

3. Aufgrund des § 1 b Abs. 2 Nr. 2 NAbFG (Niedersächsisches Abfallgesetz, Register 6) und nach 

dem Runderlass "Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen (RdErl. d. MW v. 05.05.1992, Nds. 

MBI. S. 1286)" grundsätzlich zu fordernde umweltverträgliche Beschaffenheit einer Leistung sind 

bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote die Gesichtspunkte des Umweltschutzes 

besonders zu berücksichtigen (vgl. AB zu § 25 Nr. 3 VOLIA). 


4. Unter dem Begriff "einschlägige Normen" sind der Spezifizierung des Auftrags dienende Normen 

zu verstehen, z. B. DIN-Normen, einschlägige Sicherheitsvorschriften sowie die im Anhang TS der 

VOL/A aufgeführten Technischen Spezifikationen. 

5. Zu beschaffen sind die im Handel befindlichen Standard-Erzeugnisse, sofern nicht technische 

Gründe besondere Qualitäten oder Ausführungsarten erfordern. Anforderungen, die über das betriebsnotwendige 

Maß hinausgehen, sind zu vermeiden. Internationale Normen, DIN-Normen, 

VDE-Vorschriften und andere nationale Normen (z. B. Postnormen) sind, soweit möglich, als Teil 

der Leistungsbeschreibung für die Beschaffung zu verwenden. 

Handelsüblich sind Leistungen, die für den allgemeinen Bedarf aller Verbraucher, einer Großzahl 

von Verbrauchern oder von Verbrauchergruppen erbracht werden. 

6. Güteprüfung ist zu vereinbaren, 

- wenn der Aufwand dafür voraussichtlich in einem angemessenen Verhältnis zum Auftragswert 

stehen wird und die vertragsgemäße Erfüllung der geforderten Leistung bei der Abnahme (vgl. § 

13 VOLIB) nicht oder nur mit größerem Aufwand feststellbar ist oder 

- wenn die Inanspruchnahme der Gewährleistung (vgl. § 14 VOLIB) erhebliche betriebliche 

Schwierigkeiten mit sich bringen kann oder 

- wenn die unbedingte technische Notwendigkeit besteht. 

7. Bei handelsüblichen Gegenständen ist in der Regel keine Güteprüfung durchzuführen. 

8. Soweit erforderlich, ist bei der Beschaffung von technischen Einrichtungen in der Leistungsbeschreibung 

zu verlangen: 

- Handbücher, Beschreibungen, Bedienungsanleitungen in deutscher Sprache 

- Funktionsprüfung 

- Einweisung des Bedienungspersonals 

§ 8 Nr. 4 Wenn für die Beurteilung der Güte von Stoffen, Teilen oder Erzeugnissen die Herkunft oder die 

Angabe des Herstellers unentbehrlich ist, sind die entsprechenden Angaben von den Bewerbern 


1. Angaben über Herkunft von Stoffen, Teilen oder Erzeugnissen sollten nur verlangt werden, wenn 

sie zur Beurteilung der Güte oder der Umweltverträglichkeit der Leistung unumgänglich sind. Die 

Zustimmung zur Verwendung solcher Stoffe usw. kann die Gewährleistungsansprüche einschränken, 

weil der Auftragnehmer davon ausgehen könnte, dass der Auftraggeber die Eignung bereits 

geprüft hat. Entsprechende Angaben sind bereits mit der Angebotsanforderung zu verlangen. 

2. Die Verletzung der vertraulichen Behandlung solcher Angaben kann zu Schadenersatzforderungen 

führen. 

3. Proben und Muster sind von den Bewerbern zu verlangen, wenn sie zur Beurteilung der Güte und 

Brauchbarkeit notwendig sind. 

4. Proben können Werkstoffe, Halbfabrikate oder vollständig fertig gestellte Gegenstände sein. Sie 

dienen der Prüfung der Güte und vertragsgemäßen Beschaffenheit. 

5. Muster sind Angebotsmuster und Ausfallmuster. 

a) Angebotsmuster können entweder zugleich mit dem Angebot oder erst nach Öffnung der Angebote 

während der Zuschlagsfrist angefordert werden. Dies letztere erscheint dann zweckmäßig, 

wenn es sich um viele verschiedene oder höherwertige Gegenstände handelt. Die Anforderung 

von Mustern kann dann auf diejenigen Angebote beschränkt werden, die nach überschlägiger 

Auswertung für eine Auftragserteilung in die engere Wahl gezogen sind. 

b) Angebotsmuster dienen dem Vergleich der von den verschiedenen Bietern vorgelegten Stücke 

untereinander. Sie sind sorgfältig zu behandeln und zu verwahren. Höherwertige Muster sind je 

nach Vereinbarung zurückzusenden oder auf die Leistung anzurechnen. Angebotsmuster können 

nach Vertragsabschluss zu Ausfallmustern werden. 

c) Ausfallmuster sind Muster, die nach Vertragsabschluss, aber vor Beginn der Fertigung geprüft 

werden. Erst danach wird die Fertigung freigegeben. Sie sind so lange aufzubewahren, bis die 

damit zu vergleichende Leistung erfüllt ist. Ausfallmusterprüfungen müssen nach Art und Umfang 

vertraglich vereinbart werden. 

6. Es ist möglichst zu vereinbaren, dass Proben und Muster ohne Anspruch auf Vergütung bereitgestellt 

werden (vgl. auch Nr. 2.7 der Bewerbungsbedingungen des Auftraggebers Vordruck VOL 3 

b). 


§ 9


§ 9 Nr. 1 Die Vergabeunterlagen bestehen aus dem Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe) 


§ 9 Nr. 2 In den Verdingungsunterlagen ist vorzuschreiben, dass die Allgemeinen Vertragsbedingungen 


für etwaige Zusätzliche, Ergänzende sowie Besondere Vertragsbedingungen und soweit erforderlich, 


§ 9 Nr. 3 (1) Die Allgemeinen Vertragsbedingungen bleiben grundsätzlich unverändert. Sie können von 




(2) Für die Erfordernisse einer Gruppe gleichgelagerter Einzelfälle können die Allgemeinen Vertragsbedingungen 

und etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen durch Ergänzende Vertragsbedingungen 

ergänzt werden. Die Erfordernisse des Einzelfalles sind durch Besondere Vertragsbedingungen 

zu berücksichtigen. In den Ergänzenden und Besonderen Vertragsbedingungen 


beschränken, für die in den Allgemeinen Vertragsbedingungen besondere Vereinbarungen 

ausdrücklich vorgesehen sind; sie sollen nicht weiter gehen als es die Eigenart der Leistung 

und ihre Ausführung erfordern. 

1. Der Begriff Verdingungsunterlagen umfasst die Gesamtheit der Aufzeichnungen, in denen die 

technische Umschreibung der zu vergebenden Leistung sowie die rechtlichen und wirtschaftlichen 

Bedingungen des abzuschließenden Vertrages festgelegt sind. Sie sind dem Bewerber mit 

der Angebotsanforderung auszuhändigen, um ihm die Ausarbeitung seines Angebots zu ermöglichen. 

2. Der Umfang der Verdingungsunterlagen ist - bezogen auf den jeweiligen Auftrag - auf das unumgänglich 

notwendige Maß zu beschränken. Bedingungen, die durch Gesetz vorgeschrieben oder 

auf andere Weise (z. B. DIN-Normen, VDE-Bestimmungen, Technische Spezifikationen -Anhang 

TS) geregelt sind, sind in den Verdingungsunterlagen nicht nochmals im Wortlaut zu wiederholen. 

Allgemein sind Wiederholungen von Vertragsbedingungen zu vermeiden. 

3. Für die Landesverwaltung Niedersachsen sind Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) für die 

Vergabe von Leistungen nach VOL aufgestellt worden, die grundsätzlich bei allen Verträgen zu 

vereinbaren sind (Vordruck VOL 3 c). Für den Bereich der Informationstechnik gibt es weitere ergänzende 

Vertragsbedingungen (vgl. AB Nr. 5). 

3.1 Die in den Verdingungsunterlagen für eine Vereinbarung vorgesehenen Vertragsbedingungen 

werden erst rechtswirksam, wenn der Bieter bedingungsgemäß angeboten hat und der Zuschlag 

erteilt ist (vgl. § 28 Nr. 2 VOLIA). Gibt er jedoch sein Angebot zu anderen, insbesondere eigenen 

Bedingungen ab, so besteht noch keine Einigung über die Vertragsbedingungen. Falls er unzulässigerweise 

im Nebenangebot abweichende Verdingungsunterlagen angeboten hat, ist, sofern 

dieser Bieter nicht von der Wertung der Angebote auszuschließen ist (vgl. § 25 Nr. 1 Buchst. d 

und g VOLIA) und er für die Vergabe in Betracht kommt, seinen Bedingungen mit dem Hinweis 

zu widersprechen, dass die in der Angebotsanforderung angegebenen Bedingungen des Auftraggebers 

gelten sollen. 

Besteht der Auftragnehmer auf seinen Bedingungen, so ist von diesem Bieter Abstand zu nehmen. 

In Ausnahmefällen wird auf Nr. 1.2 der zusätzlichen Vertragsbedingungen verwiesen. 

3.2 Abweichende Bedingungen können u. a. erforderlich werden, wenn sie 

- durch spätere gesetzliche Vorschriften bedingt, 

- in zwischenstaatlichen Verträgen notwendig, 

- durch genehmigte Kartelle festgelegt sind oder 

- wenn der Auftraggeber Vertragsbedingungen gegenüber einem alleinigen Bieter (Monopolist) 

oder in einem geschlossenen Wirtschaftszweig nicht durchsetzen kann. 

4. Wegen abweichender Bedingungen in firmeneigenen Auftragsbestätigungen siehe AB zu § 28 Nr. 2 

VOLIA 

5. Für den Bereich der Informationstechnik sind folgende Ergänzende Vertragsbedingungen für die 

Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) anzuwenden: 

- EVB-IT-Kauf (anstelle BVB-Kauf) 

- EVB-IT-Dienstleistung (neu) 

- EVB-IT-Überlassung Typ A (anstelle BVB-Überlassung) 

- EVB-IT-Instandhaltung (anstelle BVB-Wartung) 


Noch nicht fertiggestellt und veröffentlicht sind bisher nachstehend aufgeführte EVB-IT- 

Vertragstypen: 

• Planung (anstelle BVB-Planung) 

• Realisierung (neu) 

• Systembeschaffung (anstelle BVB-Erstellung) 

• Miete (anstelle BVB-Miete) 

• Softwarepflege (anstelle BVB-Pflege) 

• Leasing (neu) 

• Outsourcing (neu) 

Insgesamt handelt es sich um elf neue Vertragsmuster, die an die Stelle der bisherigen BVB- 

Vertragsarten treten. 

Mit der Fortschreibung der EVB-IT ist die Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung 

für Informationstechnik in der Bundesverwaltung (KBSt) befasst. Die EVB-IT-Vertragstypen 

sind im Internet unter http://www.kbst.bund.de/evb-it abrufbar. 

Das gesamte Anwendungsspektrum der BVB wird durch die bisher vorliegenden vier EVB-IT- 

Vertragstypen nicht vollständig abgedeckt. Wird eine Beschaffung nicht vom Anwendungsbereich 

eines veröffentlichten EVB-IT-Vertrages erfasst, sind bis zur Veröffentlichung des betreffenden 

EVB-IT-Vertragstyps Verträge auf der Grundlage der vorhandenen BVB abzuschließen. 

Auf die Einbeziehung zusätzlicher Vertragsbedingungen i.S. von § 9 VOL/A in EVB-IT-Verträgen ist 

nach Möglichkeit zu verzichten. Soll in Einzelfall eine Bestimmung aus der jeweiligen zusätzlichen 

Vertragsbedingung Vertragsbestandteil werden, so kann diese unter „Sonstige Vereinbarungen“ in 

jedem EVB-IT-Vertrag vereinbart werden. 

Siehe hierzu auch Register „Erlasse“ (RdErl.d.MF v. 19.04.2001 – Nds.MBl.S.418) und „Sonderregelungen“ 

(EVB-IT-Vertragsmuster) des Vergabehandbuches. 

§ 9 Nr. 4 In den Zusätzlichen, Ergänzenden und Besonderen Vertragsbedingungen sollen, soweit erforderlich, 


a) Unterlagen (VOL/A § 22 Nr. 6 Abs. 3, VOL/13 §§ 3, 4 Nr. 2), 

b) Umfang der Leistungen, u. U. Hundertsatz der Mehr- oder Minderleistungen 

(VOL/13 §§ 1 und 2), 

c) Benutzung von Lager- und Arbeitsplätzen, Zufahrtswegen, Anschlußgleisen, Wasser- und 



e) Ausführungsfristen (VOL/A § 11, VOL/13 § 5 Nr. 2), 




i) Übergang der Gefahr (VOL/13 § 13 Nr. 1), 

k) Haftung (VOL/13 §§ 7 bis 10, 13 und 14), 

l) Gefahrtragung bei höherer Gewalt (VOL/B § 5 Nr. 2) 

m) Vertragsstrafen (VOL/A § 12, VOL/13 § 11) 

n) Prüfung der Beschaffenheit der Leistungen - Güteprüfung - (VOL/A § 8 Nr. 4, VOL/B § 12), 


p) Abrechnung (VOL/13 §§ 15, 16 Nr. 2 und 3) 


r) Zahlung (VOL/13 § 17), 


t) Gerichtsstand (VOB/B § 19 Nr. 2) 

u) Änderung der Vertragspreise (VOL/A § 15) 

v) Besondere Vereinbarungen über die Gewährleistung. 


Ein Teil der in § 9 Nr. 4 VOL/A genannten Punkte ist in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) 

des Landes Niedersachsen (Vordrucke VOL 3 c) enthalten. 

§ 9 Nr. 5 Sollen Streitigkeiten aus dem Vertrag unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges im 



auch eine andere Form der Vereinbarung zuläßt. 

§ 10 


§ 10 Nr. 1 In den Verdingungsunterlagen ist festzulegen, dass der Auftragnehmer 

a) bei der Übertragung von Teilen der Leistung (Unterauftrag) nach wettbewerblichen Gesichtspunkten 

verfährt. 


c) dem Unterauftragnebmer insgesamt keine ungünstigeren Bedingungen - insbesondere hinsichtlich 

der Zahlungsweise und Sicherheitsleistungen - stellt, als zwischen ihm und dem 


§ 10 Nr. 2 (1) In den Verdingungsunterlagen ist festzulegen, dass der Auftragnehmer bei der Einholung 

von Angeboten für Unteraufträge regelmäßig kleine und mittlere Unternehmen angemessen beteiligt. 




Die in § 10 VOL/A geforderten Bedingungen sind in den Bewerbungsbedingungen (Vordruck VOL 3 b) 

und den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (Vordruck VOL 3 c) des Landes Niedersachsen enthalten. 

§ 11 


§ 11 Nr. 1 Die Ausführungsfristen sind ausreichend zu bemessen. Außergewöhnlich kurze Fristen sind 


1. Der Begriff "Ausführungsfristen" umfasst auch Lieferfristen. 

2. Die Aufträge sind so rechtzeitig zu erteilen, dass die Auftragnehmer im Rahmen ihrer normalen 

Fertigung und Lieferfähigkeit die gewünschten Fristen einhalten können. 

3. Die vom Auftraggeber geforderten Fristen sind bereits bei der Angebotsforderung bekanntzugeben. 

4. Über Einhaltung von Fristen und über Fristverlängerung siehe § 5 VOLIB. 

5. Von besonderer Dringlichkeit ist in der Regel nur unvorhersehbar auftretender Bedarf, der zur Aufrechterhaltung 

oder Fortführung des Betriebes sofort gedeckt werden muss. 

§ 11 Nr. 2 Wenn es ein erhebliches Interesse des Auftraggebers erfordert, sind Einzelfristen für in sich 


§ 11 Nr. 3 Ist für die Einhaltung von Ausführungsfristen die Übergabe von Zeichnungen oder anderen 


Zeichnungen und andere Unterlagen, die zur Ausführung der Leistung notwendig sind, sollen bereits 

bei der Angebotsanforderung mit übersandt werden, weil sie auch für die Aufstellung des Angebots 

wichtig sind. Können sie ausnahmsweise erst später übergeben werden, so ist den Bewerbern der 

Zeitpunkt bekanntzugeben. Alle Unterlagen sind stets so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass die 

vorgesehene Lieferfrist vom Auftragnehmer eingehalten werden kann. 

§ 12 



und auch nur dann, wenn die Überschreitung erhebliche Nachteile verursachen kann. Die 

Strafe ist in angemessenen Grenzen zu halten. 

1. Vertragsstrafen sind nur in Ausnahmefällen zu vereinbaren. 

2. Vertragsstrafen für die Überschreitung von Ausführungsfristen sollen nur vereinbart werden, wenn 

ein erhebliches Interesse besteht, durch fristgemäße Vertragserfüllung schwerwiegende betriebli- 


che Störungen, finanzielle Ausfälle oder sonstige Nachteile (z.B. bei feststehenden Veranstaltungsterminen) 

zu vermeiden. 

3. Über Fristen und Höhe der Vertragsstrafen siehe § 11 VOLIB. 

4. Bei der Annahme der Erfüllung hat sich der Auftraggeber das Recht vorzubehalten, die Vertragsstrafe 

zu verlangen (§ 341 Abs. 3 BGB). 

§ 13 

Verjährung der Gewährleistungsansprüche 

§ 13 Nr. 1 Für die Verjährung der Gewährleistungsansprüche sollen die gesetzlichen Fristen ausbedungen 

werden. 

1. Die gesetzliche Frist beträgt bei Kaufverträgen über bewegliche Sachen 24 Monate von der Anlieferung 

an und bei Werklieferungsverträgen ebenfalls 24 Monate von der Abnahme des Werkes an 

(§§ 477 Abs. 1, 638 Abs. 1 BGB). Hat der Auftragnehmer jedoch einen Mangel arglistig verschwiegen, 

so gilt eine Gewährleistungsfrist von 30 Jahren. Beide Fristen gelten auch ohne besondere 

Vereinbarung aufgrund gesetzlicher Regelung. 

2. Andere Gewährleistungsfristen sind im Vertrag ausdrücklich festzulegen. 

§ 13 Nr. 2 Andere Regelungen für die Verjährung sollen vorgesehen werden, wenn dies wegen der Eigenart 



werden. 

1. Unter den Begriff "Eigenart' fallen sowohl technische Besonderheiten (z. B. Art des verwendeten 

Materials, Art der Ausführung und Herstellung) als auch die vorgesehene Nutzung des betreffenden 

Vertragsgegenstandes. 

Die Gewährleistungsfrist ist danach zu bemessen, wann die der Gewährleistung unterliegenden 

Mängel erfahrungsgemäß erkennbar werden. 

2. Als "andere Regelungen für die Verjährung" kommen in Betracht 

- die Verwendung eines anderen Maßstabes (z. B. Anzahl von Betriebsstunden) 

- die Festsetzung eines von den gesetzlichen Regelungen abweichenden Beginns der Gewährleistungsfrist 

(z. B. Ingebrauchnahme nach einer gewissen Lagerdauer). 

§ 14 


§ 14 Nr. 1 Sicherheitsleistungen sind nur zu fordern, wenn sie ausnahmsweise für die sach- und fristgemäße 


1. Die Vergabestelle ist verpflichtet, jeweils zu prüfen, ob Sicherheitsleistungen erforderlich sind, um 

die verlangte Leistung sach- und fristgemäß (einschließlich Gewährleistung) durchzuführen. Bei 

dieser Prüfung ist ein strenger Maßstab anzulegen. Sicherheitsleistungen dürfen nicht schematisch 

gefordert werden und sollen auf bestimmte Vergaben beschränkt werden, bei denen nach der Art 

der Leistung (z. B. VOB-ähnliche Leistung) Mängel erfahrungsgemäß auftreten können. Auf Sicherheitsleistungen 

kann z. B. auch dann verzichtet werden, wenn der Auftragnehmer hinreichend 

dafür bekannt ist, dass er genügend Gewähr für die vertragsgemäße Leistung und die Beseitigung 

etwa auftretender Mängel bietet. 

§ 14 betrifft nicht die Sicherung von Voraus- und Abschlagszahlungen; für deren Sicherung gelten 

die einschlägigen Haushaltsvorschriften. 

2. Sicherheitsleistung wird in der Regel durch Bürgschaft erbracht (vgl. § 18 VOLIB). Sie kann sich 

auch auf Teile der Vertragserfüllung beschränken (z. B. auf die Gewährleistung). Als Mittel zur Sicherung 

der Ansprüche des Auftraggebers kommt die Sicherheitsleistung u. a. dann in Betracht, 

wenn Ansprüche gegen ausländische Bieter oder Auftragnehmer entstehen. 

3. Als Bürgen kommen nur die in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstitute oder die in einem 

Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Mitglied 

des WTO-Dienstleistungsabkommens (GATS) ist, oder Kreditversicherer in Betracht. Die 

Kreditinstitute sind in einer von der Kommission der Europäischen Union erstellten und jeweils im 

Amtsblatt oder Europäischen Union veröffentlichten Bankenliste aufgeführt. 

4. Die Vergabestelle muss in den Verdingungsunterlagen konkret bestimmen, für welche Verpflichtungen, 

in weicher Höhe und in welcher Art Sicherheit ausbedungen wird und wann die Rückgabe 

der Sicherheitsleistung erfolgt. 

5. Wenn Sicherheitsleistung durch Bürgschaft vereinbart wurde, sollte die Bürgschaftserklärung in 

Form der Vordrucke VOL 9a, 9 b, 9 c ausgestellt werden. 


§ 14 Nr. 2 Die Sicherheit soll nicht höher bemessen und ihre Rückgabe nicht für einen späteren Zeitpunkt 

vorgesehen werden als nötig ist, um den Auftraggeber vor Schaden zu bewahren. Sie soll 5 v. 

H. der Auftragssumme nicht überschreiten. 

§ 14 Nr. 3 Soweit nach diesen Grundsätzen eine teilweise Rückgabe von Sicherheiten möglich ist, hat 


§ 15 

Preise 

§ 15 Nr. 1 (1) Leistungen sollen zu festen Preisen vergeben werden. 

(2) Bei der Vergabe sind die Vorschriften über die Preise bei öffentlichen Aufträgen zu beachten. 

1 

1. Ein „fester Preis" ist eine Vereinbarung über die Vergütung - d. h. als Gegenleistung des Auftraggebers 

-, die beide Vertragspartner bindet und nicht einseitig abgeändert werden kann. Der Begriff 

des festen Preises umfasst sowohl den Marktpreis als auch den Selbstkostenfestpreis im Sinne der 

VO PR 30/53. Ein fester Preis kann auch mit einem Preisvorbehalt gekoppelt sein (vgl. AB zu § 15 

Nr. 2 VOLIA). 

Dem festen Preis" steht der "vorläufige Preis" gegenüber. Unter diesen Begriff fallen der Selbstkostenrichtpreis 

und der Selbstkostenerstattungspreis im Sinne der VO PR 30/53. 

2. Die Verordnung PR Nr. 30/53 findet Anwendung. Marktpreisen ist grundsätzlich der Vorzug zu geben. 

In der Regel wird der Marktpreis für die zur Vergabe anstehende Leistung dadurch erkundet, dass 

der Auftraggeber einen Wettbewerb durchführt. 

Marktpreise können auch als Listenpreise - z. B. bei Freihändiger Vergabe - in Erscheinung treten, 

wenn die Listenpreise allgemein und stetig angewandt werden und die wettbewerbliche Preisbildung 

nicht beschränkt ist. 

3. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser die Vertragsparteien bindenden Rechtsverordnung 

VO PR 30/53 ist in die Vertragsbedingungen der Hinweis aufgenommen, dass diese Verordnung 

zu beachten ist (siehe Vordrucke VOL 3 b und VOL 3 c). 

§ 15 Nr. 2 Sind bei längerfristigen Verträgen wesentliche Änderungen der Preisermittlungsgrundlagen zu 


Vergütung in den Verdingungsunterlagen vorgesehen werden. 2 Die Einzelheiten der Preisänderungen 


1. Solche Preisänderungen werden durch die Vereinbarung von Preisvorbehalten ermöglicht und begrenzt. 

2. Preisvorbehalte dürfen nur im Rahmen der Grundsätze zur Anwendung von Preisvorbehalten bei 

öffentlichen Aufträgen vereinbart werden. 

§ 16 


§ 16 Nr. 1 Der Auftraggeber soll erst dann ausschreiben, wenn alle Verdingungsunterlagen fertig gestellt 


werden kann. 

1. Unter Ausschreibung sind die Öffentliche Ausschreibung und Beschränkte Ausschreibung zu verstehen 

(vgl. § 3 VOLIA). 

2. Bevor ausgeschrieben wird, muss die Mittelfrage geklärt und müssen die erforderlichen Haushaltsmittel 

(Ausgabemittel, Verpflichtungsermächtigung) eingeplant sein. Falls nötig, können hierzu 

formlose, unverbindliche Preisermittlungen vorausgehen. Dies kann kein Ersatz für eine spätere 

Ausschreibung sein. 

1 

Verordnung PR Nr. 30/53 ..... 

2 

Grundsätze zur Anwendung von Preisvorbehalten bei öffentlichen Aufträgen: Gemeinsames Ministerialblatt, herausgegeben 

vom Bundesminister des Innern, 

1972 Nr. 22 Seite 384 f; 

1974 Nr. 5 Seite 75 


§ 16 Nr. 2 Ausschreibungen für vergabefremde Zwecke (z. B. Ertragsberechnungen, Vergleichsanschläge, 


Angebote dürfen nur angefordert werden, wenn tatsächlich die Vergabe der Leistung an einen der Bieter 

beabsichtigt ist (vgl. AB zu § 7 Nr. 2 Abs. 3 VOLIA). 

Eine Ausschreibung für vergabefremde Zwecke kann unter Umständen Schadenersatzforderungen 

hinsichtlich der Aufwendungen für die Angebotsbearbeitung zur Folge haben ("culpa in contrahendo"). 

§ 16 Nr. 3 Nummer 1 und 2 gilt für Freihändige Vergabe entsprechend. 

§ 17 


§ 17 Nr. 1 (1) Öffentliche Ausschreibungen sind durch Tageszeitungen, amtliche Veröffentlichungsblätter 


1. Öffentliche Ausschreibungen können z. B. im Bundesausschreibungsblatt (BABI.) veröffentlicht 

werden. Im Anzeigenauftrag an das Bundesausschreibungsblatt ist zu verlangen, dass die Bekanntmachung 

im Teil B veröffentlicht wird. Das Bundesausschreibungsblatt erscheint in der Regel 

montags, mittwochs und freitags im Verlag Bundesausschreibungsblatt GmbH, Postfach 20 01 80, 

40099 Düsseldorf. Tel.: 02 11/37 08 48, Telefax: 02 11/ 381607 

Um kostenpflichtige Doppelveröffentlichungen zu vermeiden, sind Ausschreibungstexte grundsätzlich 

nur 1fach abzusenden - d. h. ein per FAX übermittelter Auftrag sollte nicht anschließend nochmals 

im Brief zugeleitet werden. Diese Ausschreibungen sind für feste Abonnenten auch im Internet 

verfügbar. Weitere Informationen sind unter der Internet-Adresse http://www.vwa.de/ba-blatt.htm 

sowie unter Tel.-Nr. 02 11/73 57-1 01 zu bekommen. 

2. Für den Auftraggeber kostenlose Veröffentlichungsmöglichkeiten bestehen bei folgenden Submissionsanzeigern, 

bei denen i.d.R. auch das Verbreitungsgebiet in den Regionalausgaben vorgegeben 

werden kann: 

• Subreport; subreport select, Verlag Schawe GmbH, 51101 Köln; Tel.: 0221-9 85 78-0, 

Fax: 0221-9 85 78-66; Mail: info@subreport.de 

• i.p. Ibau-Planungsinformationen GmbH, Postfach 8607, 48046 Münster, Tel.: 0251-78 05-500, 

Fax: 0251-78 05-505; Mail: ausschreibung@ibau.de 

• bi-bauwirtschaftliche Informationen, Postfach 3407, 24033 Kiel; Tel: 0431-5 35 92-48, Mail: 

info@bi-online.de 

• Submissionsanzeiger, Verlag Hintze & Sachse GmbH, Postfach 20 16 65, 20243 Hamburg, 

Tel.: 040-401 940-0; Fax: 040-40 19 40 31; Mail: info@submisssionen.de 

3. Sinnvoll ist, der Auftragsberatungsstelle (siehe AB zu § 4 Nr. 2 Abs. 2 VOLIA) die Bekanntmachung 

zur Kenntnis zu geben. 

4. Daneben kann es zur Erweiterung des Bieterkreises zweckmäßig sein, die Ausschreibung auch in 

Fachzeitschriften, Tageszeitungen usw. -jedoch nicht früher als im BABI. bzw. im Submissionsanzeiger 

- bekanntzugeben. 

5. Für die Bekanntmachung einer Öffentlichen Ausschreibung nach EG-Vorschriften gelten besondere 

Regelungen (siehe Ausführungsbestimmungen zu den Abschnitten 2 bis 4) 

§ 17 Nr. 1 (2) Diese Bekanntmachung soll mindestens folgende Angaben enthalten: 





d) etwaige Vorbehalte wegen der Teilung in Lose, Umfang der Lose und mögliche Vergabe der 

Lose an verschiedene Bieter, 




können, 




h) die Höhe einer etwaigen Entschädigung für die Verdingungsunterlagen, die Zahlungsweise 

sowie ob und unter welchen Bedingungen sie erstattet wird (§ 20), 




sind, 

m) die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen (§ 7 Nr. 4), die ggf. vom Auftraggeber für die 

Beurteilung der Eignung des Bewerbers (§ 2) verlangt werden, 


o) den besonderen Hinweis, dass der Bewerber mit der Abgabe seines Angebots auch den Bestimmungen 

über nicht berücksichtigte Angebote (§ 27) unterliegt. 

§ 17 Nr. 2 (1) Bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe mit Öffentlichem Teilnahmewettbewerb 



Siehe AB zu § 17 Nr. 1 Abs. 1 VOLIA. 

§ 17 Nr. 2 (2) Diese Bekanntmachung soll mindestens folgende Angaben enthalten: 

a) Bezeichnung (Anschrift) der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle und der den Zuschlag 

erteilenden Stelle, 

b) Art der Vergabe (§ 3) 











j) den besonderen Hinweis, dass der Bewerber mit der Abgabe seines Angebots auch den Bestimmungen 

über nicht berücksichtigte Angebote (§ 27) unterliegt. 

§ 17 Nr. 3 (1) Bei Öffentlicher und Beschränkter Ausschreibung sind die Verdingungsunterlagen den Bewerbern 





1. Bei Öffentlichem Teilnahmewettbewerb sind aus den auf die Bekanntmachung eingehenden Bewerbungen 

die für die vorgesehene Ausschreibung geeignet erscheinenden Bewerber auszuwählen 

und zur Angebotsabgabe aufzufordern. 

2. Bei Öffentlicher Ausschreibung können die Vergabestellen Unternehmen auf die Bekanntmachung 

besonders hinweisen, wenn dies zur Erzielung eines wirksameren Wettbewerbs für erforderlich 

gehalten wird. Bei Beschränkter Ausschreibung nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb können 

auch Unternehmen, die sich nicht beworben haben, zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. 

3. Wegen etwaiger Kosten für die Verdingungsunterlagen siehe § 20 VOL/A. 

4. Für Ausschreibungen nach EG-Vorschriften gelten besondere Regelungen. 

§ 17 Nr. 3 (2) Das Anschreiben soll insbesondere folgende Angaben enthalten: 

a) Bezeichnung (Anschrift) der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle und der den Zuschlag 

erteilenden Stelle, 










h) ob und unter welchen Bedingungen die Entschädigung für die Verdingungsunterlagen erstattet 

wird (§ 20), 

i) Ablauf der Angebotsfrist (§ 18) 

k) die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen (§ 7 Nr. 4), die ggf. vom Auftraggeber für die 

Beurteilung der Eignung des Bieters (§ 2) verlangt werden, 

l) die Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen (§ 14), 

m) sonstige Erfordernisse, die die Bewerber bei der Bearbeitung ihrer Angebote beachten 

müssen (§ 18 Nr. 3, § 19 Nr. 1, § 21), 


o) Nebenangebote/Änderungsvorschläge (Absatz 5), 

p) den besonderen Hinweis, dass der Bewerber mit der Abgabe seines Angebotes auch den 


Die Verdingungsunterlagen sind den Bewerbern mit einem Anschreiben gemäß Vordruck VOL 3 a zu 

übersenden (vgl. aber AB zu § 17 Nr. 3 Abs. 1 VOLIA). Der Vordruck VOL 3 a enthält alle nach den 

Vorschriften der VOL/A notwendigen Angaben bzw. den entsprechenden Platz für notwendige Eintragungen. 

Es ist darauf zu achten, dass bezüglich der Vertragsbedingungen der jeweils gültige Stand 

angegeben ist und dass alle vorgesehenen Anlagen den Bewerbern mit übersandt werden. 

§ 17 Nr. 3 (3) Bei Freihändiger Vergabe sind Absatz 1 und 2 - soweit zweckmäßig - anzuwenden. Dies gilt 

auch für Freihändige Vergabe nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb. 

§ 17 Nr. 3 (4) Auftraggeber, die ständig Leistungen vergeben, sollen die Erfordernisse, die die Bewerber 



Die Erfordernisse, die die Bieter bei der Bearbeitung ihrer Angebote beachten müssen, sind in den 

Bewerbungsbedingungen (Vordruck VOL 3 b) zusammengestellt. Diese sind als Anlage zum Anforderungsschreiben 

gemäß Vordruck VOL 3 a den Bewerbern zu übersenden. 

§ 17 Nr. 3 (5) Wenn der Auftraggeber Nebenangebote/Änderungsvorschläge wünscht, ausdrücklich zulassen 

oder ausschließen will, so ist dies anzugeben; ebenso ist anzugeben, wenn Nebenangebote/Änderungsvorschläge 

ohne gleichzeitige Abgabe eines Hauptangebotes ausnahmsweise 

ausgeschlossen werden. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, die in den Verdingungsunterlagen 

nicht vorgesehen ist, sind von ihm im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung 

und Beschaffenheit dieser Leistung zu verlangen. 

1. Der Begriff "Nebenangebot" umfasst jede Abweichung vom geforderten Angebot. Auch Änderungsvorschläge 

sind als Nebenangebote zu betrachten. 

Änderungen und Ergänzungen der Verdingungsunterlagen sind keine Nebenangebote (vgl. § 21 

Nr. 2 VOLIA); sie führen zum Ausschluss des Angebots (vgl. § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. d VOLIA). 

2. Der 1. Halbsatz hält den Auftraggeber an, im Anschreiben Klarheit über die Zulassung von Nebenangeboten/Änderungsvorschlägen 

zu schaffen. Er soll sich darüber äußern, ob er solche wünscht, 

ausdrücklich zulassen oder ausschließen will. Angaben über Nebenangebote/Änderungsvorschläge 

sind daher in die Angebotsanforderung gemäß Vordruck VOL 3 a aufzunehmen. 

3. Die Zulassung von Nebenangeboten/Änderungsvorschlägen erlaubt es den Bietern, zur Bedarfsdeckung 

geeignete Angebote in ihrer Vielfalt, auch unter Einschluss technischer Neuerungen, anzubieten. 

Da Nebenangebote/Änderungsvorschläge wettbewerbspolitisch grundsätzlich erwünscht 

sind, ist ihr Ausschluss ohne Abgabe eines Hauptangebots im 2. Halbsatz zum Ausnahmetatbestand 

erhoben worden. 

4. Bei Nebenangeboten/Änderungsvorschlägen ist darauf zu achten, dass der Angebotsvordruck 

(Vordruck VOL 4) wegen der Rechtsverbindlichkeit der Vertragsbedingungen unterschrieben zurückgegeben 

worden ist - vgl. 2.2 Bewerbungsbedingungen (Vordruck VOL 3 b) 

§ 17 Nr. 3 (6) Die Aufforderung zur Angebotsabgabe ist bei Beschränkter Ausschreibung sowie bei Freihändiger 

Vergabe nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb an alle ausgewählten Bewerber am 

gleichen Tag abzusenden. 


1. Diese verpflichtende Bestimmung gilt für alle Beschränkten Ausschreibungen sowie für Freihändige 

Vergabe nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb. 

2. Die Öffentliche Ausschreibung ist in der Vorschrift nicht angesprochen; hier werden die Verdingungsunterlagen 

nach Anforderung abgegeben. 

§ 17 Nr. 4 Jeder Bewerber soll die Leistungsbeschreibung sowie die anderen Teile der Verdingungsunterlagen, 


seine Preisermittlung wesentlichen Unterlagen einfach erhalten. Wenn von den Unterlagen (z. 

B. Muster, Proben) - außer den Leistungsbeschreibungen - keine Vervielfältigungen abgegeben 


Entsprechende Hinweise sind in der Aufforderung zur Angebotsabgabe zu beachten. 

§ 17 Nr. 5 Die Namen der Bewerber, die Teilnahmeanträge gestellt haben, die Verdingungsunterlagen 

erhalten oder eingesehen haben, sind vertraulich zu behandeln. 

§ 17 Nr. 6 (1) Erbitten Bewerber zusätzliche sachdienliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen 




mitzuteilen. 

Um dieser Verpflichtung nachkommen zu können, müssen die Namen der Bewerber festgehalten 

werden. 

§ 18 


§ 18 Nr. 1 (1) Für die Bearbeitung und Abgabe der Angebote sind ausreichende Fristen vorzusehen. Dabei 





1. Die Angebotsfrist endet mit dem Zeitpunkt, zu dem die Angebote spätestens vorliegen müssen. 

Dieser Zeitpunkt muss für alle Bewerber gleich sein. 

2. Die Angebotsfrist ist nach dem Schwierigkeitsgrad der Aufstellung des Angebots zu bemessen; sie 

soll mindestens 12 Tage betragen. In Ausnahmefällen kann eine kürzere Frist festgesetzt werden. 

Unnötig lange Angebotsfristen sind zu vermeiden. 

3. Stellt sich heraus, dass die Angebotsfrist nicht ausreicht, so kann sie vor ihrem Ablauf für alle Bewerber 

gleichmäßig verlängert werden. Alle Bewerber sind schriftlich, fernschriftlich per Fax zu benachrichtigen. 

4. Das Ende der Angebotsfrist ist auf einen Arbeitstag zu legen. 

5. Das Ende der Angebotsfrist ist in der Angebotsanforderung (Vordruck VOL 3 a) in dem dafür vorgesehenen 

Feld anzugeben. 

6. Für Vergaben nach internationalen Vorschriften gelten besondere Fristen (siehe Ausführungsbestimmungen 

zu den Abschnitten 2 bis 4) 

§ 18 Nr. 2 (1) Bei Ausschreibungen ist in der Aufforderung zur Angebotsabgabe vorzuschreiben, dass 






Um sicherzustellen, dass Angebote in der Posteingangsstelle des Auftraggebers als besonders zu erledigende 

Eingangspost erkannt werden, sind gemäß Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Vordruck 

VOL 3 a) die Angebote in einem verschlossenen Umschlag einzureichen, der mit einem Angebots-Kennzettel 

gemäß dem Muster der Vordrucke VOL 3 e zu versehen ist. Dieser Aufkleber ist dem 

Bewerber mit dem Anforderungsschreiben zuzusenden. 

§ 18 Nr. 3 Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote in den in Nummer 2 genannten Formen 

zurückgezogen werden. 

Nach Ablauf der Angebotsfrist eingehende Anträge auf Zurückziehung sind unter Hinweis auf die Angebotsbedingungen 

zurückzuweisen (vgl. auch § 19 Nr. 3 VOLIA). 


§ 19 


§ 19 Nr. 1 Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist (§ 18). 

1. Unter "Zuschlagsfrist" ist der Zeitraum zu verstehen, der für die Prüfung und Wertung der eingegangenen 

Angebote und für die Zuschlagserteilung benötigt wird. 

2. Wegen der rechtzeitigen Absendung des Auftragsschreibens vor Ablauf der Zuschlagsfrist siehe § 

28 Nr. 1 VOLIA. Wegen einer u. U. erforderlichen Verlängerung der Zuschlagsfrist siehe § 28 Nr. 2 

VOLIA. 

§ 19 Nr. 2 Die Zuschlagsfrist ist so kurz wie möglich und nicht länger zu bemessen, als der Auftraggeber 



1. Die Zuschlagsfrist ist so ausreichend zu bemessen, dass die ordnungsgemäße Prüfung und Wertung 

der Angebote, die Beschlussfassung in den Gremien sowie die fristgerechte Erteilung des Zuschlags 

gewährleistet ist. Der letzte Tag der Zuschlagsfrist ist auf einen Arbeitstag zu legen. Das 

Ende der Zuschlagsfrist ist in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Vordruck VOL 3 a) in 

dem dafür vorgesehenen Feld anzugeben. 

2. Eine generelle Frist für den Zuschlag, wie sie die VOB/A in § 19 Nr. 2 (30 Kalendertage) vorsieht, 

kann in der VOL/A wegen der Mannigfaltigkeit der Beschaffungsobjekte nicht angegeben werden. 

§ 19 Nr. 3 Es ist vorzusehen, dass der Bieter bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist an sein Angebot gebunden 


1. Diese Bedingung ist in der Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß Vordruck VOL 3 a enthalten. 

Innerhalb der Bindefrist können die Bieter ihre Angebote nicht ändern, berichtigen oder zurückziehen. 

Die Bindefrist ist mit der Zuschlagsfrist identisch. 

2. Sollte der Bieter sein Angebot wegen Irrtums oder wegen falscher Übermittlung gemäß §§ 119, 

120 BGB anfechten, so ist zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ist die 

Anfechtung rechtswirksam erklärt, so wird das angefochtene Angebot als nicht abgegeben behandelt. 

Für den durch die Anfechtung etwa entstehenden Schaden ist der Bieter ersatzpflichtig (§ 122 

BGB). 

§ 19 Nr. 4 Nummer 1 bis 3 gilt bei Freihändiger Vergabe entsprechend. 

§ 20 

Kosten 

§ 20 Nr. 1 (1) Bei Öffentlicher Ausschreibung dürfen für die Verdingungsunterlagen die Vervielfältigungskosten 

gefordert werden. In der Bekanntmachung (§ 17) ist anzugeben, wie hoch sie sind; sie 

werden nicht erstattet. 




1. Unter dem Begriff "Vervielfältigungskosten" sind z. B. auch die Selbstkosten für Muster und Proben 

zu verstehen. 

2. Verdingungsunterlagen werden in der Regel unentgeltlich abgegeben. Kostenerstattung kann gefordert 

werden für besondere technische Unterlagen (Leistungsverzeichnisse, Zeichnungen, Muster, 

Proben usw.), nicht dagegen für formblattmäßig aufgelegte Vertragsbedingungen (z. B. VOL/B, 

ZVB, BVB, EVB-IT). Bei der Entscheidung darüber, ob eine Kostenerstattung zu fordern ist, ist vor 

allem der mit einer solchen Forderung verbundene Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen. 

3. Ein für die Verdingungsunterlagen entrichteter Betrag wird nicht erstattet. 

4. Die im Anhang TS der VOL/A aufgeführten Technischen Spezifikationen (z. B. DIN-Norm, 

VDE-Bestimmungen, RAL-Bestimmungen) hat sich der Auftragnehmer selbst zu beschaffen (vgl. § 

3 Nr. 1 VOBIB). 

5. Als Richtlinie für die Höhe der Entschädigung kann für Vervielfältigungen bis zum Format DIN A4 

0,05 bis 0,51 Euro pro Blatt angesetzt werden (Rd.Erl. d. MI v. 19.7.1990, Nds. MBL S. 97, Verwaltungskostensatzung). 


§ 20 Nr. 2 (1) Für die Bearbeitung des Angebots wird keine Entschädigung gewährt. Verlangt jedoch der 

Auftraggeber, dass der Bieter Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen oder andere Unterlagen 

ausarbeitet, insbesondere in den Fällen des § 8 Nr. 2 Abs. 1 Buchst. a), so ist einheitlich 

für alle Bieter in der Ausschreibung eine angemessene Entschädigung festzusetzen. Ist eine 

Entschädigung festgesetzt, so steht sie jedem Bieter zu, der ein der Ausschreibung entsprechendes 



1. Eine Kostenerstattung kann insbesondere für eine Ausarbeitung im Zusammenhang mit einer funktionalen 

Leistungsbeschreibung (§ 8 Nr. 2 Abs. 1 Buchstabe a VOL/A) in Betracht kommen. Ausarbeitungen, 

die der Unternehmer regelmäßig seinem Erzeugnis beigibt (Beschreibungen, Zeichnungen, 

Gebrauchsanweisungen und dergleichen), rechnen nicht zu diesen besonderen Unterlagen, 

auch wenn sie sehr umfangreich sind. 

2. Als angemessen ist, eine Kostenerstattung anzusehen, die dem Bieter die Kosten für Arbeitszeit 

und Material für die Ausarbeitung der Unterlagen ersetzt. 

§ 21 


§ 21 Nr. 1 (1) Die Angebote müssen die Preise und die sonstigen geforderten Angaben und Erklärungen 

enthalten. Soweit Erläuterungen zur Beurteilung des Angebots erforderlich erscheinen, kann 

der Bieter sie auf besonderer Anlage seinem Angebot beifügen. 




(4) Muster und Proben des Bieters müssen als Angebot gehörig gekennzeichnet sein. 

1. Erläuterungen nach Abs. 1 sind kommentierende Angaben zum geforderten Angebot. Will der Bieter 

dagegen Änderungen oder Ergänzungen vorschlagen, so muss er als solche gekennzeichnete 

Nebenangebote/Änderungsvorschläge (§ 21 Nr. 2 VOL/A) auf besonderer Anlage und gekennzeichnet 

einsenden, es sei denn, dass Nebenangebote/Änderungsvorschläge ausnahmsweise 

ausgeschlossen sind (§ 17 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A). 

2. Die Bedingungen nach Abs. 1 bis 4 sind in den Bewerbungsbedingungen (Vordruck VOL 3 b) aufgeführt. 

§ 21 Nr. 2 Etwaige Nebenangebote/Änderungsvorschläge müssen auf besonderer Anlage gemacht und 

als solche deutlich gekennzeichnet werden. 

Alle im Zusammenhang mit der Abgabe von Nebenangeboten/Änderungsvorschlägen zu beachtenden 

Bedingungen sind in den Bewerbungsbedingungen (Vordruck VOL 3 b) enthalten, die den Bietern mit 

der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots übersandt werden. 

§ 21 Nr. 3 Der Auftraggeber kann zulassen, dass Angebote auch auf andere Weise als schriftlich per Post 

oder direkt übermittelt werden, sofern sichergestellt ist, dass der Inhalt der Angebote erst mit 

Ablauf der für ihre Einreichung festgelegten Frist zugänglich wird. In diesem Fall gilt das Angebot 

als unterschrieben, wenn eine gültige digitale Signatur im Sinne des Signaturgesetzes 1 

vorliegt, bei Abgabe des Angebotes per Telekopie die Unterschrift auf der Telekopievorlage. 

§ 21 Nr. 4 (1) Der Bieter hat auf Verlangen im Angebot anzugeben, ob für den Gegenstand des Angebots 


(2) Der Bieter hat stets anzugeben, wenn er erwägt, Angaben auf seinem Angebot für die Anmeldung 

eines gewerblichen Schutzrechts zu verwerten. 

Die Bedingung ist in den Bewerbungsbedingungen (Vordruck VOL 3 b) unter Punkt 2.4 aufgeführt. 

§ 21 Nr. 5 Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haben in den Angeboten jeweils 



im Angebot, so ist die vor der Zuschlagserteilung beizubringen. 

1 Gesetz zur digitalen Signatur (Signaturgesetz - SigG -) 


1. Diese Bedingung ist den Bewerbern in Pkt. 7 der Bewerbungsbedingungen (Vordruck VOL 3 b) 

vorgegeben. 

2. Wegen der Teilnahme von Arbeitsgemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen Bietern am 

Wettbewerb siehe § 7 Nr. 1 Abs. 2 VOLIA. 

§ 21 Nr. 6 Der Bieter kann schon im Angebot die Rückgabe von Entwürfen, Ausarbeitungen, Mustern und 

Proben verlangen, falls das Angebot nicht berücksichtigt wird (§ 27 Nr. 7). 

Die Angebotsbedingungen im Vordruck VOL 3 b enthalten unter Pkt. 2.7 einen entsprechenden Hinweis 

für den Bewerber. 

§ 22 

Öffnung der Angebote bei Ausschreibungen; Vertraulichkeit 

§ 22 Nr. 1 Schriftliche Angebote sind auf dem ungeöffneten Umschlag mit Eingangsvermerk zu versehen 




1. Die Öffnung, Prüfung und Wertung (§§ 22, 23 und 25 VOL/A) der eingegangenen Angebote ist 

gemäß Vordruck VOL 5 abzuwickeln. 

2. Es ist sicherzustellen, dass die Umschläge mit dem Aufklebezettel (Vordruck VOL 3 e) bei der Eingangsstelle 

mit Eingangsdatum, fortlaufender Nummerierung und Namenszeichen versehen und 

bis zum Eröffnungstermin unter Verschluss gehalten werden. 

Zum Eröffnungstermin sind die eingegangenen Angebote mit einer Niederschrift gemäß Vordruck 

VOL 5 der "Öffnungsstelle" vorzulegen (vgl. AB zu § 22 Nr. 2 VOLIA). 

3. Wird ein Umschlag mit Aufklebezetteln in der Eingangsstelle versehentlich geöffnet, so ist er wieder 

zu verschließen und mit dem Vermerk "irrtümlich geöffnet (Datum, Uhrzeit, Namenszeichen)" 

zu versehen. 

4. Geht ein Angebot in einem Umschlag ohne Aufklebezettel ein und erhält nur die Eingangsstelle 

vom Inhalt Kenntnis, so ist der Umschlag dort wieder zu verschließen und mit dem Vermerk "in 

Umschlag ohne Aufklebezettel eingegangen und bei der Eingangsstelle geöffnet und wieder verschlossen" 

zu versehen. 

§ 22 Nr. 2 (1) Die Verhandlung zur Öffnung der Angebote soll unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist 

stattfinden. 

(2) In der Verhandlung zur Öffnung der Angebote muss neben dem Verhandlungsleiter ein weiterer 

Vertreter des Auftraggebers anwesend sein. 


1. Der Begriff "Verhandlung" soll in Anlehnung an § 22 VOB/A lediglich ausdrücken, dass bei der Öffnung 

der Angebote auf der Auftraggeberseite formalisiert zu verfahren ist. Die VOL/A lässt im Gegensatz 

zur VOB/A Bieter zum Eröffnungstermin nicht zu. 

2. "Unverzüglich" bedeutet ohne schuldhaftes Zögern. 

3. Wer für das Verfahren, das termingerechte Öffnen der Angebote und für die Leitung der Verhandlungen 

zuständig ist (Öffnungsstelle), ist im Rahmen der Geschäftsverteilung zu regeln. 

4. Vgl. AB zu § 22 Nr. 1 VOLIA. 

§ 22 Nr. 3 Der Verhandlungsleiter stellt fest, ob die Angebote 





1. Vgl. AB zu § 22 Nr. 1 VOLIA. 

2. Bei Angeboten, die aus mehreren Teilen bestehen, bei Anlagen sowie Mustern und Proben, die 

nicht immer mit dem Angebot selbst aufbewahrt werden können, muss die Zugehörigkeit erkennbar 

gemacht werden. Durch die Kennzeichnungspflicht sollen Fälschungen verhindert bzw. erschwert 

werden. 

3. Die Angebote sind so zu kennzeichnen, dass das Herausnehmen oder Hinzufügen von Teilen sofort 

erkennbar wird; ggf. sind die Seiten entsprechend zu nummerieren. im Allgemeinen genügen 

Datumstempel und das Namenszeichen des Verhandlungsleiters. Bei Vergabestellen, die häufig 

Öffnungstermine wahrzunehmen haben, empfiehlt sich ggf. der Einsatz von Perforiermaschinen 

oder Lochzangen. Eine Lochung mit Dienststellenabkürzung ist dabei ausreichend. 


§ 22 Nr. 4 (1) Über die Verhandlung zur Öffnung der Angebote ist eine Niederschrift zu fertigen. In die 









vermerken. 



Die Niederschrift ist gemäß Vordruck VOL 5 anzufertigen und zum Vergabevorgang zu nehmen. 

§ 22 Nr. 5 Die Niederschrift darf weder den Bietern noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. 

§ 22 Nr. 6 (1) Die Angebote und ihre Anlagen sind sorgfältig zu verwahren und vertraulich zu behandeln. 









(4) Absatz 1 bis 3 gilt bei Freihändiger Vergabe entsprechend. 

§ 23 


§ 23 Nr. 1 Nicht geprüft zu werden brauchen Angebote, 

a) die nicht ordnungsgemäß oder verspätet eingegangen sind, es sei denn, dass der nicht 

ordnungsgemäße oder verspätete Eingang durch Umstände verursacht worden ist, die nicht 



c) bei denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind (§ 21 Nr. 1 

Abs. 2 Satz 2), 



1. Ebenfalls nicht geprüft zu werden brauchen Angebote, die nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. a, f und 

g VOL/A von der Wertung auszuschließen sind. 

2. Zuzulassen sind auch solche Angebote, die zwar verspätet bei der Öffnungsstelle eingehen, jedoch 

vor Ablauf der Angebotsfrist bei der Eingangsstelle eingegangen sind. 

3. Unaufgefordert eingereichte Angebote können in die Prüfung einbezogen werden, wenn sie form 

und fristgerecht eingegangen sind. 

§ 23 Nr. 2 Die übrigen Angebote sind einzeln auf Vollständigkeit sowie auf rechnerische und fachliche 


Angebote maßgebenden Gesichtspunkte festzuhalten. Ggf. sind Sachverständige (§ 6) hinzuzuziehen. 

1. Die Angebotsprüfung führt die Beschaffungsstelle verantwortlich durch. 

2. Unvollständige Angebote sollen in Verhandlungen nach § 24 VOL/A vervollständigt werden. 

3. Die Beschaffungsstelle prüft, ob die angebotene mit der geforderten Leistung in fachlicher Hinsicht 

übereinstimmt. Die Überprüfung auf fachliche Richtigkeit enthält auch die Überprüfung technischer 

Gesichtspunkte. 

4. Rechnerisch werden die Angebote durch Vergleichen der Ansätze, Nachrechnen der einzelnen 

Positionen usw. nachgeprüft. Unstimmigkeiten sind mit dem Bieter in Verhandlungen gemäß § 24 

VOL/A zu klären. 


5. Für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit siehe AB zu § 25 Nr. 3 VOLIA. 

6. Entziehen sich Teile der Angebotsprüfung (z. B. die fachliche Prüfung) der Beurteilung durch die 

Beschaffungsstelle, so muss diese hierfür geeignete andere Stellen (z. B. die Bedarfsstelle) an der 

Prüfung beteiligen. Diese müssen das Ergebnis dieser Teilprüfung auf dem Angebot oder auf besonderem 

Blatt vermerken und bescheinigen. 

7. Kann im Zusammenhang mit der Angebotsprüfung auf eine Stellungnahme von Sachverständigen 

(§ 6 VOL/A) nicht verzichtet werden, so ist zu beachten, dass ihnen Ausschreibungsergebnisse 

nicht bekanntgegeben werden dürfen. 

§ 23 Nr. 3 Das Ergebnis der Prüfung ist aktenkundig zu machen. 

Die Prüfung ist gemäß Vordruck VOL 5 zu dokumentieren. 

§ 24 

Verhandlungen mit Bietern bei Ausschreibungen 

§ 24 Nr. 1 (1) Nach Öffnung der Angebote bis zu Zuschlagserteilung darf mit den Bietern über ihre Angebote 


1. Solche Verhandlungen sind von der Beschaffungsstelle zu führen; erforderlichenfalls können 

Fachdienststellen dazu herangezogen werden. Die Wettbewerbslage darf durch solche Verhandlungen 

nicht verändert werden. 

2. Verhandelt werden darf nur, um unklare, mißverständliche oder fehlende Angaben im Angebot sowie 

technische Einzelheiten zu klären. Die Verhandlungen dürfen nicht zu einer Änderung der Angebotspreise 

führen, siehe jedoch § 24 Nr. 2 Abs. 2 VOLIA. 

Ferner sind Aufklärungen über die wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit des Bieters zulässig. 

§ 24 Nr. 1 (2) Verweigert ein Bieter die geforderten Aufklärungen und Angaben, so kann sein Angebot 


Das Angebot ist nicht zu berücksichtigen, wenn bei Verweigerung der geforderten Aufklärungen und 

Angaben Zweifel nicht behoben werden können. 

§ 24 Nr. 2 (1) Andere Verhandlungen, besonders über Änderungen der Angebote oder Preise, sind unstatthaft. 

1. Die Anwendung der Eintrittsverfahren in das günstigste Angebot für kleine und mittlere Unternehmen 

bleibt hiervon unberührt (vgl. AB zu § 25 Nr. 3 VOLIA). 

2. Das Verhandlungsverbot nach § 24 Abs. 1 und 2 VOL/A gilt nicht für die Freihändige Vergabe. 

(2) Ausnahmsweise darf bei einem Nebenangebot/Änderungsvorschlag (§ 17 Nr. 3 Abs. 5) oder 

bei einem Angebot aufgrund funktionaler Leistungsbeschreibung (8 Nr. 2 Abs. 1 Buchst. a)) mit 

dem Bieter, dessen Angebot als das wirtschaftlichste gewertet wurde (§ 25 Nr. 3), im Rahmen 

der geforderten Leistung über notwendige technische Änderungen geringen Umfangs verhandelt 

werden. Hierbei kann auch der Preis entsprechend angepasst werden. Mit weiteren Bietern 

darf nicht verhandelt werden. 

1. Mit der erweiterten Zulässigkeit der Vergabe von Nebenangeboten/Änderungsvorschlägen und der 

Aufnahme des Begriffs der funktionalen Leistungsbeschreibung in die VOL/A kann es vorkommen, 

dass ein Angebot zwar der Leistungsbeschreibung in qualitativer und quantitativer Hinsicht (Angebot 

im Rahmen der geforderten Leistung) entspricht, aber in Einzelheiten dem Beschaffungszweck 

nicht optimal genügt. Deshalb wird bei einem solchen Angebot, das als das wirtschaftlichste gewertet 

wurde (§ 25 Nr. 3 VOL/A), zugelassen, noch über notwendige technische Änderungen geringen 

Umfangs zu verhandeln. Diese Änderungen können sich im Einzelfall auf den Preis auswirken. 

2. Bei einem Angebot aufgrund funktionaler Leistungsbeschreibung in Verbindung mit konstruktiven 

Elementen darf nur über die funktional beschriebenen Leistungsteile verhandelt werden. 

3. Führen Verhandlungen über notwendige technische Änderungen zu nachträglicher Preisanpassung, 

so ändert das nicht die zuvor getroffene Entscheidung über das wirtschaftlichste Angebot. 

§ 24 Nr. 3 Grund und Ergebnis der Verhandlungen sind vertraulich zu behandeln und schriftlich niederzulegen. 

Über die Verhandlungen mit Bietern ist ein Vermerk zum Vergabevorgang zu nehmen (siehe Vordruck 

VOL 5). 


§ 25 


§ 25 Nr. 1 (1) Ausgeschlossen werden: 




(§ 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 2), 





f) Angebote von Bietern, die in Bezug auf die Vergabe eine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende 




Voraussetzung für den Ausschluss nach Buchstabe f) ist, dass derartige Absprachen allgemein oder 

durch tatsächlich eigene Feststellungen nachgewiesen sind. Die Beschaffungsstelle hat zu prüfen, ob 

in solchen Fällen die Ausschreibung gemäß § 26 Nr. 1 Buchstabe d) VOL/A) aufgehoben werden soll. 

§ 25 Nr. 1 (2) Außerdem können ausgeschlossen werden: 


Satz 1), 


(§ 7 Nr. 5), 

c) Nebenangebote/Änderungsvorschläge, die nicht auf besonderer Anlage gemacht worden 


Wegen der Angebote nach Buchst. b) siehe AB zu § 7 Nr. 5 VOLIA. 

§ 25 Nr. 2 (1) Bei der Auswahl der Angebote, die für den Zuschlag in Betracht kommen, sind nur Bieter zu 

berücksichtigen, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die erforderliche Fachkunde, 

Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen. 

Bzgl. der Begriffe Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit" siehe AB zu § 2 Nr. 2 VOLIA. 

§ 25 Nr. 2 (2) Erscheinen Angebote im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, 

so überprüft der Auftraggeber vor Vergabe des Auftrages die Einzelposten dieser Angebote. Zu 

diesem Zweck verlangt er vom Bieter die erforderlichen Belege. Der Auftraggeber berücksichtigt 

bei der Vergabe das Ergebnis dieser Überprüfung. 

1. Zur Beurteilung, ob ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig 

ist, können die Grundsätze zum Ausschluss unangemessen niedriger und hoher Angebote bei 

Vergabe öffentlicher Aufträge (Rd.Erl. d. MW v. 9. 8. 1993, Nds. MBI. S. 974) herangezogen werden. 

2. Unter Preisen sind in diesem Zusammenhang nicht die Preise der einzelnen Positionen, sondern 

die Angebotssumme - ggf. je Los gesondert - zu verstehen. 

3. Bei Vergaben nach internationalen Vorschriften gelten weitergehende Regelungen (siehe Ausführungsbestimmungen 

zu den Abschnitten 2 und 4). 

§ 25 Nr. 2 (3) Auf Angebote, deren Preise im offenbaren Missverhältnis zur Leistung stehen, darf der Zuschlag 


1. Ein offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung ist nur dann anzunehmen, wenn der 

Preis von den Erfahrungswerten wettbewerblicher Preisbildung so grob abweicht, dass dies sofort 

ins Auge fällt. Die Vergabestelle wird in ihre Abwägung, ob ein offenbares Mißverhältnis vorliegt, 

alle Erkenntnisse zur Beurteilung des Preis-/Leistungsverhältnisses im Einzelfall einbeziehen. 

2. Unter Preisen sind in diesem Zusammenhang nicht die Preise der einzelnen Positionen, sondern 

die Angebotssumme - ggf. je Los gesondert - zu verstehen. 

3. Bei der Vergabe nach internationalen Vorschriften gelten weitergehende Regelungen 

(siehe Ausführungsbestimmungen zu den Abschnitten 2 und 4). 


§ 25 Nr. 3 Der Zuschlag ist auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu 


1. Angebote sind objektiv und nachvollziehbar zu werten. Soweit erforderlich, sind hierzu Entscheidungsanalysen 

zu erstellen; deren Wertungskriterien und Gewichtungen sind vor Öffnung der Angebote 

aktenkundig zu machen. 

2. Das wirtschaftlichste Angebot ist unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und 

Sparsamkeit zu ermitteln. Das wirtschaftlichste Angebot ist dasjenige Angebot, bei dem das günstigste 

Verhältnis zwischen der gewünschten Leistung (vgl. AB zu § 8 Nr. 3 VOLIA) und dem angebotenen 

Preis erzielt wird. Maßgebend für die Leistung sind alle auftragsbezogenenen Umstände 

(z. B. preistechnische, funktionsbedingte, gestalterische, ästhetische Gesichtspunkte; Kundendienst; 

Folgekosten, insbesondere im Personalbereich); sie sind bei der Wertung der Angebote zu 

berücksichtigen. 

3. Gemäß RdErl. d. MW v. 5.5.1992 Nds. MBI. S. 1286 sind für die Bewertung der Wirtschaftlichkeit 

der Angebote bei umweltverträglichen Leistungen auch die für die Beschaffungsstelle nicht berechenbaren 

volkswirtschaftlichen Kosteneinsparungen zu berücksichtigen, die durch die umweltschonenden 

Eigenschaften dieser Leistungen an anderer Stelle entstehen. Die Beschaffungsstelle 

entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, in welcher Höhe ein Mehrpreis für umweltverträgliche 

Leistungen tragbar ist. 

4. Über die Angebotspreise hinaus sind Finanzierungsvorteile (z. B. Zahlungsaufschub, Ratenzahlung, 

Leasing, Miete) zu bewerten. 

Ein Skonto-Angebot ist bei der Wertung nur zu berücksichtigen, wenn die angebotene Skontofrist 

sicher eingehalten werden kann. 

5. Nicht auftragsbezogene Gesichtspunkte dürfen als Kriterien bei der Wertung der Angebote nicht 


6. Ist es dem Bieter nicht möglich, vor allem zu technischen Einrichtungen mitzuliefernde Betriebsunterlagen 

(Handbücher, Beschreibungen usw.) in deutscher Sprache abzufassen (vgl. AB zu § 8 

Nr. 3 VOLIA), so sind bei der Wertung der Angebote die Aufwendungen zu berücksichtigen, die für 

eine Übersetzung der Unterlagen bzw. für eine notwendige Fremdsprachenschulung von Kräften 

des Auftraggebers erforderlich sind. 

7. Bei der Wertung der Angebote und der Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots sind insbesondere 

die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu beachten, die Bieter betreffen, bei denen Umstände 

besonderer Art vorliegen. Dies sind 

- Bevorzugte Bewerber (Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten (RdErl. d. MW v. 

15.3.1994 Nds. MBI. S. 389» 

- Anbieter von umweltverträglichen Leistungen (RdErl d. MW v. 5.5.1992 Nds. MBI S. 1286). 

8. Bei der Zuschlagserteilung ist zu beachten, dass bestimmten Bewerbern eingeräumt werden soll, 

bei losweiser Vergabe in das günstigste Angebot einzutreten. 

Die Regelungen dazu finden sich in den Richtlinien zur angemessenen Beteiligung kleiner und 

mittlerer Unternehmen in Handwerk, Handel und Industrie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 

nach der Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (VOL) (RdErl. d. 

MW v. 23.01.2001 Nds. MBI S. 164). Hinsichtlich der Durchführung solch einer Vergabe sind die 

AB zu § 26 Nr. 2 VOL/A zu beachten. 

9. Bei Angeboten von Bietern außerhalb der EU sind die Kosten für Zoll und Einfuhrumsatzsteuer in 

die Wertung einzubeziehen. Auskünfte in Zollfragen erteilen die Oberfinanzdirektionen. 

§ 25 Nr. 4 Nebenangebote und Änderungsvorschläge, die der Auftraggeber bei der Ausschreibung gewünscht 



1. Sonstige Nebenangebote und Änderungsvorschläge sind solche, die vom Auftraggeber weder gewünscht 

noch ausdrücklich zugelassen noch ausgeschlossen worden sind (§ 17 Nr. 3 Abs. 5 

VOL/A), die also der Bieter aus eigener Initiative vorgelegt hat. 

2. Nebenangebote/Änderungsvorschläge sind nicht zu berücksichtigen, wenn sie in den Verdingungsunterlagen 

ausdrücklich ausgeschlossen waren (vgl. § 17 Nr. 3 Abs. 5 VOLIA). 

§ 25 Nr. 5 Die Gründe für die Zuschlagserteilung sind in den Akten zu vermerken. 

Dieser Vermerk ist gemäß Vordruck VOL 5 abzugeben. 

§ 26 



§ 26 Nr. 1 Die Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn 





1. Vor einer Aufhebung nach Buchst. a) ist auch zu prüfen, ob auf Nebenangebote und Änderungsvorschläge, 

die ausdrücklich zugelassen, gewünscht oder nicht ausgeschlossen sind, der Zuschlag 

erteilt werden kann. 

2. Eine Aufhebung nach Buchst. b) ist nur zulässig, wenn sich die Grundlagen in wesentlichen Punkten 

seit dem Zeitpunkt der Ausschreibung geändert haben, z. B. wenn die Leistung nicht mehr oder 

in anderer Ausführung gebraucht wird, sich der Bedarf (die Menge) wesentlich geändert hat, die 

Ausführungsfristen geändert werden müssen und nicht alle Bieter ihr Angebot unter den geänderten 

Fristen aufrechterhalten oder die eingeplanten Haushaltsmittel gekürzt oder ganz zurückgezogen 

wurden. 

3. Eine Aufhebung nach Buchst. c) kommt auch dann in Betracht, wenn selbst das Mindestangebot 

nach pflichtgemäßem Ermessen der Vergabestelle unter Berücksichtigung der aktuellen Marktsituation 

zu hoch befunden wird (vgl. auch AB zu § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOLIA). Dies ist z. B. dann der Fall, 

wenn sich bei der Wertung der auf eine Ausschreibung eingegangenen Angebote herausstellt, 

dass ein zum Zeitpunkt des Beginns der Zuschlagsfrist vorliegender Rahmenvertrag ein wirtschaftlicheres 

Ergebnis als die vorliegenden Angebote ergibt. 

Das Vorliegen besonders wirtschaftlicher Angebote, die jedoch nicht form- und fristgerecht eingegangen 

sind, berechtigt nicht zur Aufhebung der Ausschreibung. 

4. Mit hoher Wahrscheinlichkeit vermutete Preisabsprachen sind ein Aufhebungsgrund nach Buchst. 

d). Ein Aufhebungsgrund nach Buchst. d) liegt auch vor, wenn die für die ausgeschriebene Leistung 

vorgesehenen Haushaltsmittel nicht ausreichen. 

5. Für die Entscheidung über eine Aufhebung gilt allgemein, dass einer Fortführung des formstrengen 

Ausschreibungsverfahrens der Vorrang einzuräumen ist und von der Möglichkeit der Aufhebung 

nur soweit unbedingt notwendig Gebrauch gemacht werden sollte. 

§ 26 Nr. 2 Die Ausschreibung kann unter der Voraussetzung, dass Angebote in Losen vorgesehen oder 


werden, wenn 



Eine Teilaufhebung der Ausschreibung nach Buchst. b) ist dann durchzuführen, wenn sich die kleinen 

und mittleren Unternehmen, die ein Angebot abgegeben haben, nach Aufforderung bereit erklärt haben, 

Angebote für Lose zu den nach den entsprechenden Richtlinien (RdErl. d. MW v. 19.10.1976 

Nds. MBI S. 1945 – ungültig -) in Betracht kommenden Bedingungen abzugeben. 

Nach der Teilaufhebung sind die Aufträge über die betreffenden Lose nach § 26 Nr. 5 VOL/A in Verbindung 

mit § 3 Nr. 4 Buchst. n VOL/A an die besonders zu berücksichtigenden Bieter freihändig zu 

vergeben. 

§ 26 Nr. 3 Die Gründe für die Aufhebung der Ausschreibung sind in den Akten zu vermerken. 

Der Vermerk ist gemäß Vordruck VOL 7 anzufertigen. 

§ 26 Nr. 4 Die Bieter sind von der Aufhebung der Ausschreibung unter Bekanntgabe der Gründe (Nummer 

1 Buchst. a) bis d), Nummer 2 Buchst. a) und b) unverzüglich zu benachrichtigen. 

1. Die Form der unverzüglich vorzunehmenden schriftlichen Benachrichtigung bleibt der Vergabestelle 

überlassen; eine vorausgehende fernmündliche Benachrichtigung ist zulässig. 

2. Als Grund für die Aufhebung nach § 26 Nr. 1 Buchst. a VOL/A ist der jeweils dort angegebene 

Wortlaut zu verwenden. Bei Aufhebung nach § 26 Nr. 1 Buchst. d VOL/A sind die Gründe kurz zu 

erläutern. 

3. Bei Teilaufhebung nach § 26 Nr. 2 VOL/A ist anzugeben, warum der Zuschlag nur auf einen Teil 

der ausgeschriebenen Leistung erteilt werden konnte. 

4. Preisangaben sind unzulässig. 


§ 26 Nr. 5 Eine neue Ausschreibung oder eine Freihändige Vergabe ist nur zulässig, wenn die vorhergehende 


Im Anschluss an die Aufhebung einer Ausschreibung ist zu prüfen, ob nach den Bestimmungen des § 

3 VOL/A eine erneute Ausschreibung geboten ist. 

§ 27 


§ 27 Nr. 1 Ein Angebot gilt als nicht berücksichtigt, wenn bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist kein Auftrag 

erteilt wurde. Die Vergabestelle teilt jedem erfolglosen Bieter nach Zuschlagserteilung auf dessen 

schriftlichen Antrag hin unverzüglich die Ablehnung seines Angebots schriftlich mit. Dem 

Antrag ist ein adressierter Freiumschlag beizufügen. Der Antrag kann bereits bei der Abgabe 

des Angebots gestellt werden. Weiterhin muss in den Verdingungsunterlagen bereits darauf 

hingewiesen werden, dass das Angebot nicht berücksichtigt worden ist, wenn bis zum Ablauf 

der Zuschlagsfrist kein Auftrag erteilt wurde. 

In den Vordrucken VOL 3 a (Angebotsanforderung) und VOL 3 b (Bewerbungsbedingungen) wird der 

Bieter darauf hingewiesen, dass sein Angebot nicht berücksichtigt werden konnte, wenn ihm bis zum 

Ablauf der Zuschlagsfrist kein Auftrag erteilt worden ist. Er wird außerdem in Vordruck VOL 3 b darauf 

aufmerksam gemacht, dass der erfolglose Bieter auf schriftlichen Antrag, dem er einen mit seiner Anschrift 

versehenen Freiumschlag beizufügen hat, eine schriftliche Mitteilung über die Ablehnung seines 

Angebots erhalten kann, 

§ 27 Nr. 2 In der Mitteilung gemäß Nummer 1 Satz 1 sind zusätzlich bekanntzugeben: 



mit Rücksicht auf die Verpflichtung der Vergabestelle, die Angebote vertraulich zu behandeln 

(§ 22 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1), keine Angaben aus Angeboten anderer Bieter enthält. 

b) Die Anzahl der eingegangenen Angebote c) Der niedrigste und höchste Angebotsendpreis 

der nach § 23 geprüften Angebote. 

1. Die Mitteilungen an nicht berücksichtigte Bieter sollen möglichst knapp gehalten werden. Sie können 

stichwortartig erfolgen. 

Für diese Mitteilungen ist Vordruck VOL 8 a oder b zu verwenden. 

2. In der Mitteilung über die Ablehnungsgründe (Vordruck VOL 8 b) kann auf weitere Wirtschaftlichkeitskriterien 

(vgl. AB zu § 25 Nr. 3 VOLIA) Bezug genommen werden. 

3. Als "eingegangen" gilt ein Angebot, wenn es bis zum Ablauf der Angebotsfrist bei der für den Eingang 

als zuständig bezeichneten Stelle angekommen ist. 

4. Für die Bekanntgabe des niedrigsten und höchsten Angebotsendpreises ist es unerheblich, ob diese 

Preise bei den einzelnen Bewertungsstufen ausgeschieden wurden (z. B. durch Bewertung gemäß 

§ 2S Nr. 2 Abs. 1 und 2 VOL/A). 

5. Angebote über den Abschluss sog. Rahmenverträge unterliegen nicht den Bestimmungen des § 27 

Nr. 2 VOL/A. 

§ 27 Nr. 3 Die zusätzliche Bekanntgabe nach Nummer 2 entfällt, wenn 

a) der Zuschlagspreis unter 5000 Euro liegt oder 



Abs. 1 Buchst. a)) zu Grunde gelegen hat oder 



1. Entfällt die zusätzliche Bekanntgabe nach § 27 Nr. 2 VOL/A, so ist für die Mitteilung gemäß § 27 

Nr. 1 VOL/A Satz 1 der Vordruck VOL 8 a zu verwenden. 

2. Bei Losvergabe gilt als Zuschlagspreis nach Buchst. a) die Summe der Auftragswerte aller Lose. 

3. Bei der Ermittlung der Zahl der eingegangenen Angebote nach Buchst. b) zählen bei Losvergabe 

nur solche Angebote, die die Gesamtmenge umfassen. 

Nebenangebote/Änderungsvorschläge zählen hierbei nicht. 

4. Die zusätzliche Bekanntgabe entfällt nach Buchst. c) auch, wenn der Aufforderung zur Angebotsabgabe 

eine konstruktive Leistungsbeschreibung (§ 8 Nr. 2 Abs. 1 Buchst. b VOL/A) zu Grunde gelegen 

hat, die auch funktionale Elemente enthielt. 


§ 27 Nr. 4 Ist aufgrund der Aufforderung zur Angebotsabgabe Vergabe in Losen vorgesehen, so sind 

zusätzlich in der Bekanntgabe nach Nummer 2 Buchst. c) Preise zu Losangeboten dann mitzuteilen, 

wenn eine Vergleichbarkeit der Losangebote (z. B. gleiche Losgröße und Anzahl der Lose) 

gegeben ist. 

1. Die entsprechenden Eintragsmöglichkeiten sind im Vordruck VOL 8 b vorgesehen. 

2. Wurden Angebote abgegeben, die aus mehreren Positionen bestehen (z. B. Artikel oder Ersatzteile 

unterschiedlicher Art), und werden die Positionen getrennt vergeben, so entfällt die Bekanntgabe 

nach § 27 Nr. 2 VOL/A. Gleiches gilt für Angebote, die keine Endpreise enthalten. 

§ 27 Nr. 5 Sind Nebenangebote und Änderungsvorschläge eingegangen, so sind diese bei den Angaben 



§ 27 Nr. 6 Die Mitteilungen nach Nummer 1 und 2 sind abschließend. 

§ 27 Nr. 7 Entwürfe, Ausarbeitungen, Muster und Proben zu nicht berücksichtigten Angeboten sind zurückzugeben, 



1. Die Kosten der Rückgabe trägt der Bieter. 

2. Die Angebotsbedingungen im Vordruck VOL 3 a enthalten die entsprechenden Hinweise für die 

Bieter (vgl. § 21 Nr. 5 VOLIA). 

3. Wegen der Aufbewahrung der nicht berücksichtigten Angebote vgl. AB zu § 2 Nr. 2 VOLIA. Kommt 

eine Rückgabe der Entwürfe, Ausarbeitungen, Muster und Proben nicht in Betracht, so brauchen 

diese nicht aufbewahrt zu werden. 

§ 27 Nr. 8 Nicht berücksichtigte Angebote und Ausarbeitungen der Bieter dürfen nur mit ihrer Zustimmung 


Siehe hierzu auch § 22 Nr. 6 Abs. 3 VOLIA. 

§ 28 

Zuschlag 

§ 28 Nr. 1 (1) Der Zuschlag (§ 25 Nr. 3) auf ein Angebot soll schriftlich und so rechtzeitig erteilt werden, 



1. Das Auftragsschreiben ist so rechtzeitig abzusenden, dass es dem Bieter vor Ablauf der Zuschlagsfrist 

zugeht, weil er nach diesem Zeitpunkt nicht mehr an sein Angebot gebunden ist und 

den Auftrag ablehnen oder neue Bedingungen stellen kann; ggf. kommt eine Übermittlung durch 

Fax oder Fernschreiben in Betracht. 

Erforderlichenfalls kann dem Bieter der Zuschlag zunächst mündlich oder fernmündlich erteilt werden: 

über das Gespräch ist ein Aktenvermerk anzufertigen. 

2. Für die schriftliche Erteilung des Auftrags (Zuschlag) sind grundsätzlich zu verwenden 

- bei Aufträgen unter den gern. § 3 Nr. 4 p VOL/A festgesetzten Wertgrenzen (siehe AB zu § 3 

Nr. 4 p VOLIA die Vordrucke 6 a, b, 

- bei übrigen Aufträgen der Vordruck 6. 

Soweit Auftragsschreiben mit Hilfe der Automatisierten Datenverarbeitung erstellt werden, müssen 

sie inhaltlich den vorgenannten Vordrucken entsprechen. 

3. Aufträge über Buchbeschaffungen können in geeigneter anderer Form schriftlich erteilt werden. 

4. Die Zuschlagserteilung ist gemäß Vordruck VOL 7 zu vermerken. 

5. Abrufe zu Ratenleistungs- bzw. Bezugsverträgen stellen keinen neuen Vergabevorgang nach VOL 

dar; sie sind gemäß den jeweils vereinbarten Bedingungen zu erteilen. 

§ 28 Nr. 1 (2) Dies gilt nicht für die Fälle, in denen durch Ausführungsbestimmungen auf die Schriftform 


In Fällen der Freihändigen Vergabe kann bei Vorliegen besonderer Umstände (z. B. Bareinkauf bei 

der Lebensmittelbeschaffung) von einer schriftlichen Auftragserteilung abgesehen werden, sofern die 

Natur des Geschäfts die Schriftform nicht zuläßt. 


§ 28 Nr. 2 (1) Wird auf ein Angebot rechtzeitig und ohne Abänderungen der Zuschlag erteilt, so ist damit 



1. Die Zuschlagserteilung bedeutet rechtlich die Annahmeerklärung der Vergabesstelle auf das Angebot 

eines Bieters. 

Der Vertrag kommt als empfangsbedürftige Willenserklärung erst durch den Zugang der Mitteilung 

beim Bieter zu Stande. 

Der rechtzeitige Zugang - vor Ablauf der Bindefrist (vgl. § 19 Nr. 3 VOLIA) - ist daher von besonderer 

Wichtigkeit. 

2. Die Vordrucke VOL 6 und VOL 6 b enthalten eine "Auftragsbestätigung", die dem Auftragnehmer 

mit dem "Auftrag" übersandt wird mit der Bitte, diese Bestätigung zu unterzeichnen und zurückzusenden. 

3. Enthält der Auftrag (Zuschlag) keine Abänderungen gegenüber dem vorliegenden Angebot, so ist 

diese "Auftragsbestätigung" ohne Belang für das Zustandekommen des Vertrages. Sie dient dann 

lediglich Beweiszwecken. 

4. Die Annahme des Angebots unter Änderungen gilt als Ablehnung des Angebots und zugleich als 

neues Angebot des Auftraggebers, den Vertrag unter Berücksichtigung der Änderungen abzuschließen. 

Der Bieter erklärt durch Zurücksenden der "Auftragsbestätigung", dass er dieses Vertragsangebot 

annimmt. 

5. Ist die "Auftragsbestätigung" für das Zustandekommen des Vertrags erforderlich (z. B. bei Nr. 4 

oder in den Fällen der AB zu § 7 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A bei einem eigenen Vertragsangebot in Form 

des Auftragschreibens nach Vordruck VOL 6 b), so ist darauf zu achten, dass der Vertragspartner 

nicht eigene Auftragsbestätigungen verwendet, in denen er seine Geschäftsbedingungen zur Vertragsgrundlage 

erklärt. In solchen Fällen ist zu widersprechen und es ist zu versuchen, die Vertragsbedingungen 

des Auftraggebers zur Vertragsgrundlage zu machen (vgl. AB zu § 9 Nr. 2 


6. Beginnt der Auftragnehmer zu leisten, so ist es aus vertragsrechtlichen Gründen nicht notwendig, 

eine noch nicht eingegangene "Auftragsbestätigung" nachzufordern. 

7. Zur urkundlichen Festlegung siehe § 29 VOLIA. 

§ 28 Nr. 2 (2) Verzögert sich der Zuschlag, so kann die Zuschlagsfrist nur im Einvernehmen mit den in 


Kann die Vergabestelle den Zuschlag nicht innerhalb der Zuschlagsfrist erteilen, so hat sie die Bieter, 

die zu diesem Zeitpunkt noch für den Zuschlag in Frage kommen, vor Ablauf der Zuschlagsfrist zu 

verständigen und eine neue Zuschlagsfrist bekanntzugeben. Die Bieter sind dabei aufzufordern, umgehend 

mitzuteilen, ob sie sich bis zum Ablauf der neuen Zuschlagsfrist an ihr Angebot gebunden halten. 

Erklärt sich ein Bieter mit der neuen Zuschlagsfrist nicht einverstanden, so scheidet sein Angebot 

aus. Erklärt sich keiner der für die Auftragserteilung in Betracht kommenden Bieter mit einer Verlängerung 

der Zuschlagsfrist einverstanden, so ist die Ausschreibung aufzuheben. In diesem Fall sind die 

Gründe für die Verzögerung zu vermerken. 

§ 29 


§ 29 Nr. 1 Eine besondere Urkunde kann über den Vertrag dann gefertigt werden, wenn die Vertragspartner 


1. Vertragsurkunden sind förmliche schriftliche Verträge, die von allen am Vertrag beteiligten Parteien 

unterzeichnet werden. 

2. Förmliche schriftliche Verträge kommen nur in Sonderfällen in Betracht, wenn die vertraglichen 

Vereinbarungen wegen ihrer Vielfalt in besonderer Form zusammengefasst werden sollen, um das 

Ergebnis der Vertragsverhandlungen eindeutig und übersichtlich wiederzugeben. 

§ 30 


§ 30 Nr. 1 Über die Vergabe ist ein Vermerk zu fertigen, der die einzelnen Stufen des Verfahrens, die 


1. Nach § 30 Nr. 1 VOL/A ist ein Vergabevermerk (Vordruck VOL 7) anzufertigen, der die einzelnen 

Stufen des Vergabeverfahrens, die maßgebenden Feststellungen sowie die Begründungen der im 

Einzelnen getroffenen Entscheidungen enthält. Im Hinblick darauf, dass der EG-Kommission in 


EG-Vergabefällen - auch wenn sie nicht EG-weit ausgeschrieben sind - bestimmte Angaben zu 

übermitteln sind, müssen diese dem Vergabevermerk nach § 30 zu entnehmen sein. 

2. Um sicherzustellen, dass der Vergabevermerk alle nach § 30 VOL/A erforderlichen Angaben enthält, 

sind folgende Vordrucke zu verwenden. 

a) Öffentliche Ausschreibung bzw. Offenes Verfahren; 

Beschränkte Ausschreibung bzw. Nichtoffenes Verfahren: 

Vordruck VOL 7 - Vergabevermerk in Verbindung mit Vordruck VOL 5 

-Verdingungsverhandlung (siehe Punkt 4 des Vergabevermerkes) 

b) Freihändige Vergabe bzw. Verhandlungsverfahren: 

Vordruck VOL 7 Vergabevermerk 

Unter Punkt 5 des Vordruckes ist zusätzlich die Bieterliste auszufüllen sowie unter Punkt 8 (Zuschlag) 

die Vergabe ausführlich zu begründen. 

Bei Beschaffungen bis zu den Wertgrenzen gemäß AB zu § 3 Nr. 4 p VOL/A genügt der Hinweis 

auf die Regelung zu diesen Paragraphen. 

§ 30 Nr. 2 Wird auf die Vorlage zusätzlich zum Angebot verlangter Unterlagen und Nachweise verzichtet, 


1. Wird auf die Vorlage von zusätzlich zum Angebot verlangten Unterlagen und Nachweisen verzichtet, 

muss dieses im Vergabevermerk (Vordruck VOL 7) unter Punkt 6 begründet werden. Es handelt 

sich hierbei in erster Linie um Angaben, die die Eignung der Bieter belegen (siehe § 7 Nr. 4 


2. Es darf aber nur in absolut begründeten Ausnahmen auf diese Angaben verzichtet werden, da der 

Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bewerber bzw. Bieter unbedingt aufrechterhalten sowie das 

grundlegende Gebot es ordnungsgemäßen Vergabewettbewerbs in jedem Falle gewährleistet bleiben 

muss. 


Ausführungsbestimmungen zu Abschnitt 2 - Basisparagraphen 

mit zusätzlichen Bestimmungen nach der EG-Lieferkoordinierungsrichtlinie 

und der EG-Dienstleistungsrichtlinie (a-Paragraphen) 

§ 1 a 

Verpflichtung zur Anwendung 

der a-Paragraphen 

1. (1) Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gelten die Bestimmungen der a- 

Paragraphen zusätzlich zu den Basisparagraphen dieses Abschnittes. Soweit die Bestimmungen der 

a-Paragraphen nicht entgegenstehen, bleiben die Basisparagraphen dieses Abschnittes unberührt. 

(2) Aufträge, deren Gegenstand Lieferungen und Dienstleistungen sind, werden nach den Regelungen 


(3) Soweit keine ausdrückliche Unterscheidung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen erfolgt, 

gelten die Regelungen sowohl für Liefer- als auch für Dienstleistungsaufträge. 




der Basisparagraphen dieses Abschnittes und der §§ 8 a und 28 a vergeben. 

(3) Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs I A und des Anhangs I B sind, werden 

nach den Regelungen für diejenigen Dienstleistungen vergeben, deren Wert überwiegt. 

1. Das EG - Vergaberecht wird u.a. durch die EG – Lieferkoordinierungsrichtlinie und die EG – Dienstleistungsrichtlinie 

bestimmt, die in den neuen 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

(GWB) überführt worden sind. 

Das GWB regelt seit dem 1.1.1999 in diesem Teil die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die die 

entsprechenden EG-Schwellenwerte gemäß § 2 VgV erreichen oder überschreiten. 

Nach § 2 VgV beträgt der Schwellenwert (Gesamtauftragswert ohne Umsatzsteuer) 

1. für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der Sektorenauftraggeber im Bereich der Trinkwasser- 

oder Energieversorgung oder im Verkehrsbereich: 400 000 Euro, 

2. für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie 

vergleichbarer Bundeseinrichtungen außer Forschungs- und Entwicklungs- 

Dienstleistungen und Dienstleistungen des Anhangs I B der Richtlinie 92/50 EWG des 

Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge 

vom 18. Juni 1992 (ABl. EG Nr. L 209 S. 1), geändert durch die Richtlinie 97/52/EG 

vom 13. Oktober 1997 (ABl. EG Nr. L 328 S. 1): 130 000 Euro; im Verteidigungsbereich 

gilt dies bei Lieferaufträgen nur für Waren, die im Anhang II der Richtlinie 93/36/EWG des 

Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge vom 

14. Juni 1993 (ABl. EG Nr. L 199 S. 1), geändert durch die Richtlinie 97/52/EG vom 13. 

Oktober 1997 (ABl. EG Nr. L 328 S. 1), aufgeführt sind, 

3. für alle anderen Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 200 000 Euro, 

4. für Bauaufträge: 5 Millionen Euro, 

5. für Auslobungsverfahren, die zu einem Dienstleistungsauftrag führen sollen, dessen 

Schwellenwert, 

6. für die übrigen Auslobungsverfahren der Wert, der bei Dienstleistungsaufträgen gilt, 

7. für Lose von Bauaufträgen nach Nummer 4: 1 Million Euro oder bei Losen unterhalb von 

1 Million Euro deren addierter Wert ab 20 vom Hundert des Gesamtwertes aller Lose und 


8. für Lose von Dienstleistungsaufträgen nach Nummer 2 oder 3: 80 000 Euro oder bei Losen 

unterhalb von 80 000 Euro deren addierter Wert ab 20 vom Hundert des Gesamtwertes 

aller Lose; dies gilt nicht im Sektorenbereich.“ 

2. Die in § 98 GWB bezeichneten öffentlichen Auftraggeber haben bei der Vergabe eines Liefer- oder Dienstleistungsauftrages 

ab den vorgenannten Schwellenwerten die Bestimmungen der a-Paragraphen zusätzlich zu 

den Basisparagraphen dieses Abschnittes anzuwenden. 

Öffentliche Auftraggeber sind gemäß § 98 GWB: 

1. Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen, 

2. andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet 

wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, wenn Stellen, 

die unter Nummer 1 oder 3 fallen, sie einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise 

überwiegend finanzieren oder über ihre Leitung die Aufsicht ausüben oder mehr als die Hälfte der Mitglieder 

eines ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe bestimmt haben. Das gleiche gilt dann, 

wenn die Stelle, die einzeln oder gemeinsam mit anderen die überwiegende Finanzierung gewährt oder die 

Mehrheit der Mitglieder eines zur Geschäftsführung oder Aufsicht berufenen Organs bestimmt hat, unter 

Satz 1 fällt, 

3. Verbände, deren Mitglieder unter Nummer 1 oder 2 fallen, 

4. natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts, die auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung 

oder des Verkehrs oder der Telekommunikation tätig sind, wenn diese Tätigkeiten auf der 

Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten ausgeübt werden, die von einer zuständigen 

Behörde gewährt wurden, oder wenn Auftraggeber, die unter Nummern 1 bis 3 fallen, auf diese Personen 

einzeln oder gemeinsam einen beherrschenden Einfluss ausüben können, 

5. natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts in den Fällen, in denen sie für Tiefbaumaßnahmen, 

für die Errichtung von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- 

oder Verwaltungsgebäuden oder für damit in Verbindung stehende Dienstleistungen und Auslobungsverfah- 

ren von Stellen, die unter Nummern 1 bis 3 fallen, Mittel erhalten, mit denen diese Vorhaben zu mehr als 50 

vom Hundert finanziert werden, 

6. natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts, die mit Stellen, die unter Nummern 1 bis 3 fallen, 

einen Vertrag über die Erbringung von Bauleistungen abgeschlossen haben, bei dem die Gegenleistung für 

die Bauarbeiten statt in einer Vergütung in dem Recht auf Nutzung der baulichen Anlage, ggf. zuzüglich der 

Zahlung eines Preises besteht, hinsichtlich der Aufträge an Dritte (Baukonzession) 

Der funktionsbezogene Begriff des öffentlichen Auftraggebers nach dem GWB, Teil 4, unterscheidet sich somit 

deutlich von dem institutionellen öffentlichen Auftraggeber im engeren Sinne gemäß nationalem Haushaltsrecht. 

Bei Vergaben oberhalb der EG-Schwellenwerte erlangen natürliche und juristische Personen des Privatrechts im 

Sinne des § 98 Abs. 4-6 GWB öffentliche Auftraggebereigenschaft. 

In der Praxis ist insbesondere die Einordnung der zahlreichen Kapitalgesellschaften der öffentlichen Hand auf dem 

Gebiet der Daseinsvorsorge schwierig. Bei der jeweils vorzunehmenden Einzelfallprüfung ist hier entscheidend, ob 

die nachstehend aufgeführten Merkmale des § 98 Nr.2 GWB erfüllt werden: 

- Gründung zu dem besonderen Zweck , im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, 

- Ausstattung mit eigener Rechtspersönlichkeit (z.B. GmbH) sowie 

- Beherrschung durch die Öffentliche Hand (z.B. Mehrheitsgesellschafter) 

Im Zweifelsfall können die zuständigen Landesdienststellen (Dez. 203 der Bezirksregierungen, Ref. 37.3 

Nds. Wirtschaftsministerium) zu Rate gezogen werden. 

3. Öffentliche Aufträge 

Im § 99 GWB werden die öffentlichen Aufträge definiert. Ein öffentlicher Auftrag ist demnach der zwischen einem 

öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen abgeschlossene privatrechtliche Vertrag über eine bestimmte 

entgeltliche Leistung als gegenseitiges Austauschverhältnis. 

Das neue Vergaberecht erstreckt sich auf Liefer- und Dienstleistungsaufträge, und zwar im sog. "klassischen 

Bereich” und im "Sektorenbereich”. Aufträge im Bereich der Trinkwasser-, Energieversorgung, des Verkehrs 


und der Telekommunikation bilden den Sektorenbereich, alle anderen Aufträge gehören zum klassischen Bereich. 

Lieferaufträge sind Verträge zur Beschaffung von Waren, die insbesondere Kauf oder Ratenkauf, Leasing, 

Miete oder Pacht mit oder ohne Kaufoption betreffen, § 99 Abs. 2 GWB. 

Dienstleistungsaufträge sind diejenigen Verträge über Leistungen, die weder Bauleistungen noch Lieferleistungen 

sind, § 99 Abs. 4 GWB. 

Auslobungsverfahren im Sinne dieses Teils sind nur solche Auslobungsverfahren, die dem Auftraggeber auf 

Grund vergleichender Beurteilung durch ein Preisgericht mit oder ohne Verteilung von Preisen zu einen Plan 

verhelfen sollen. § 99 Abs. 5 GWB. 

Entsprechend der rechtssystematischen Einordnung des EG-Vergaberechts in das GWB und der dortigen Definition 

des öffentlichen Auftrags kommen dessen Bestimmungen bei folgenden Verträgen nicht zur Anwendung 

(§ 100 Abs. 2 GWB): 

a) die auf Grund eines internationalen Abkommens im Zusammenhang mit der Stationierung 

von Truppen vergeben werden und für die besondere Verfahrensregeln gelten; 

b) die auf Grund eines internationalen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland 

und einem oder mehreren Staaten, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens 

über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, für ein von den Unterzeichnerstaaten gemeinsam 

zu verwirklichendes und zu tragendes Projekt, für das andere Verfahrensregeln 

gelten, vergeben werden; 

c) die auf Grund des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation vergeben 

werden; 

d) die in Übereinstimmung mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften in der Bundesrepublik 

Deutschland für geheim erklärt werden 

oder deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert 

oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Sicherheit des Staates es gebietet; 

e) die dem Anwendungsbereich des Artikels 223 Abs. 1 Buchstabe b des Vertrages zur 

Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterliegen; 

f) die von Auftraggebern, die auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder 

des Verkehrs oder der Telekommunikation tätig sind, nach Maßgabe näherer Bestimmung 

durch Rechtsverordnung nach § 127 auf dem Gebiet vergeben werden, auf 

dem sie selbst tätig sind; 

g) die an eine Person vergeben werden, die ihrerseits Auftraggeber nach § 98 Nr. 1,2 oder 3 

ist und ein auf Gesetz oder Verordnung beruhendes ausschließliches Recht zur Erbringung 

der Leistung hat; 

h) über Erwerb oder Miete von oder Rechte an Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden 

oder anderem unbeweglichen Vermögen ungeachtet ihrer Finanzierung; 

i) über Dienstleistungen von verbundenen Unternehmen, die durch Rechtsverordnung nach 

§ 127 näher bestimmt werden, für Auftraggeber, die auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder 

Energieversorgung oder des Verkehrs oder der Telekommunikation tätig sind; 

j) über die Ausstrahlung von Sendungen; 

k) über Fernsprechdienstleistungen, Telexdienst, den beweglichen Telefondienst, Funkrufdienst 

und die Satellitenkommunikation; 

l) über Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen; 

m) über finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder 

Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen 

der Zentralbanken; 

n) über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, es sei denn, ihre Ergebnisse werden 

ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung 

seiner eigenen Tätigkeit und die Dienstleistung wird vollständig durch den Auftraggeber 

vergütet. 


§ 3 a 


1. (1) Aufträge im Sinne des § 1a werden grundsätzlich im Wege des Offenen Verfahrens, das der Öffentlichen 

Ausschreibung gemäß § 3 Nr. 2 entspricht, in begründeten Fällen im Wege des Nichtoffenen Verfahrens, 

das der Beschränkten Ausschreibung mit Öffentlichem Teilnahmewettbewerb gemäß § 3 

Nr. 1 Abs. 4 und Nr. 3 entspricht, vergeben. Unter den in Nr. 1 Abs. 4 und Nr. 2 genannten Voraussetzungen 

können sie auch im Verhandlungsverfahren mit oder ohne vorheriger Öffentlicher Vergabebekanntmachung 

vergeben werden; dabei wendet sich der Auftraggeber an Unternehmen seiner Wahl 

und verhandelt mit mehreren oder einem einzigen dieser Unternehmen über die Auftragsvergabe. 

(2) Vergeben die Auftraggeber einen Auftrag im Nichtoffenen Verfahren, so können sie eine Höchstzahl 

von Unternehmen bestimmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Diese Zahl ist in der Bekanntmachung 

nach Absatz 3 anzugeben. Sie darf nicht unter fünf liegen. 

(3) Auftraggeber, die einen Auftrag im Sinne des § 1 a vergeben wollen, erklären ihre Absicht durch eine 

Bekanntmachung gemäß § 17 a im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Die 

Bekanntmachung enthält entweder die Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (Offenes Verfahren) 

oder die Aufforderung, Teilnahmeanträge zu stellen (Nichtoffenes Verfahren bzw. Verhandlungsverfahren 

mit Teilnahmewett bewerb). 

(4) Die Auftraggeber können Aufträge im Verhandlungsverfahren vergeben, vorausgesetzt, dass sie eine 

Vergabebekanntmachung veröffentlicht haben: 

a) wenn in einem Offenen oder einem Nichtoffenen Verfahren nur Angebote im Sinne der §§ 23 Nr. 1 

oder 25 Nr. 1 abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht 

grundlegend geändert werden. 

Die Auftraggeber können in diesen Fällen von einer Vergabebekanntmachung absehen, wenn sie 

in das Verhandlungsverfahren alle Unternehmen einbeziehen, welche die Voraussetzungen des § 

25 Nr. 2 Abs. 1 erfüllen und in dem Offenen oder Nichtoffenen Verfahren Angebote abgegeben 

haben, die nicht bereits aus formalen Gründen (§ 23 Nr. 1) nicht geprüft zu werden brauchen. 

Bei einer erneuten Bekanntmachung gem. § 17 a können sich auch Unternehmen beteiligen, die 

sich bei einer ersten Bekanntmachung nach Nr. 1 Abs. 3 nicht beteiligt hatten, 

b) in Ausnahmefällen, wenn es sich um Dienstleistungsaufträge handelt, die ihrer Natur nach oder 

wegen der damit verbundenen Risiken eine vorherige Festlegung eines Gesamtpreises nicht zulassen, 

c) wenn die zu erbringenden Dienstleistungsaufträge, insbesondere geistig-schöpferische Dienstleistungen 

und Dienstleistungen der Kategorie 6 des Anhangs I A, dergestalt sind, dass vertragliche 

Spezifikationen nicht hinreichend genau festgelegt werden können, um den Auftrag durch die 

Wahl des besten Angebots in Übereinstimmung mit den Vorschriften über Offene und Nichtoffene 

Verfahren vergeben zu können. 

Bei hinreichender Anzahl geeigneter Bewerber darf die Zahl der zur Verhandlung zugelassenen Unternehmen 

nicht unter drei liegen. 

2. Die Auftraggeber können in folgenden Fällen Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Öffentliche 

Vergabebekanntmachung vergeben: 

a) wenn in einem Offenen oder einem Nichtoffenen Verfahren keine oder keine wirtschaftlichen Angebote 

abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht 

grundlegend geändert werden; der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist auf ihren 

Wunsch ein Bericht vorzulegen. 

b) wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die nur zum Zwecke von Forschungen, Versuchen, 

Untersuchungen, Entwicklungen oder Verbesserungen hergestellt werden, wobei unter diese 

Bestimmung nicht eine Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Produktes oder 

zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten fällt; 

c ) wenn der Auftrag wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund 

des Schutzes eines Ausschließlichkeitsrechts (z. B. Patent-, Urheberrecht) nur von einem bestimmten 

Unternehmen durchgeführt werden kann; 


d) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn aus zwingenden Gründen, die der Auftraggeber nicht 

voraussehen konnte, die Fristen gemäß § 18 a nicht eingehalten werden können. Die Umstände, 

die die zwingende Dringlichkeit begründen, dürfen auf keinen Fall dem Verhalten des Auftraggebers 

zuzuschreiben sein; 

e) bei zusätzlichen Lieferungen des ursprünglichen Auftragnehmers, die entweder zur teilweisen 

Erneuerung von gelieferten Waren oder Einrichtungen zur laufenden Benutzung oder zur Erweiterung 

von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Unternehmens 

dazu führen würde, dass der Auftraggeber Waren mit unterschiedlichen technischen 

Merkmalen kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige 

technische Schwierigkeiten bei Gebrauch, Betrieb oder Wartung mit sich bringen würde. Die 

Laufzeit dieser Aufträge sowie die der Daueraufträge darf in der Regel drei Jahre nicht überschreiten; 

f) für zusätzliche Dienstleistungen, die weder in dem der Vergabe zugrundeliegenden Entwurf noch 

im zuerst geschlossenen Vertrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses 

zur Ausführung der darin beschriebenen Dienstleistungen erforderlich sind, sofern der 

Auftrag an das Unternehmen vergeben wird, das diese Dienstleistung erbringt, wenn sich die zusätzliche 

Dienstleistung in technischer und wirtschaftlcher Hinsicht nicht ohne wesentlichen 

Nachteil für den Auftraggeber vom Hauptauftrag trennen lassen oder wenn diese Dienstleistungen 

zwar von der Ausführung des ursprünglichen Auftrags getrennt werden können, aber für 

dessen Verbesserung unbedingt erforderlich sind. 

Der Gesamtwert der Aufträge für die zusätzlichen Dienstleistungen darf jedoch 50 v. H. des Wertes 

des Hauptauftrags nicht überschreiten; 

g) bei neuen Dienstleistungen, die in der Wiederholung gleichartiger Leistungen bestehen, die 

durch den gleichen Auftraggeber an das Unternehmen vergeben werden, das den ersten Auftrag 

erhalten hat, sofern sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand des ersten 

Auftrags war, der entweder im Offenen oder Nichtoffenen Verfahren vergeben wurde. Die 

Möglichkeit der Anwendung des Verhandlungsverfahrens muss bereits in der Ausschreibung des 

ersten Vorhabens angegeben werden; der für die nachfolgenden Dienstleistungen in Aussicht 

genommene Gesamtauftragswert wird vom Auftraggeber für die Anwendung des § 1a Nr. 4 berücksichtigt. 

Das Verhandlungsverfahren darf jedoch nur innerhalb von drei Jahren nach 

Abschluss des ersten Auftrags angewandt werden. 

h) wenn im Anschluss an einen Wettbewerb im Sinne des § 31a Nr. 1 Abs. 1 der Auftrag nach den 

Bedingungen dieses Wettbewerbs an den Gewinner oder an einen der Preisträger vergeben werden 

muss. Im letzteren Fall müssen alle Preisträger des Wettbewerbs zur Teilnahme an 

den Verhandlungen aufgefordert werden. 

3. Es ist aktenkundig zu machen, weshalb von einem Offenen oder Nichtoffenen Verfahren abgewichen 

worden ist (vgl. §§ 30, 30a). 

1. Grundsätzlich ist eine Vergabe im Offenen Verfahren durchzuführen. Nur in begründeten Fällen (Vorliegen der 

tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3 a) kann ein Nichtoffenes Verfahren oder ein Verhandlungsverfahren 

durchgeführt werden. 

2. Bezüglich der Durchführung der Bekanntmachung siehe § 17a VOL/A. 

§ 7 a 


Dieser § 7a enthält vom Grundsatz her eine essentielle Bestimmung bzw. Regelung für die Teilnahme am Wettbewerb 

um EU-weit bekanntzumachende Vergaben von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen. Er beruht auf Vorgaben 

der EG-Lieferkoordinierungsrichtlinie Abschnitt IV Kapitel 1 und 2 sowie der EG-Dienstleistungsrichtlinie Abschnitt 

IV Kapitel 1 und 2, die in beiden Richtlinien übereinstimmend mit „Gemeinsamen Teilnahmebestimmungen“ und 

mit „Eignungskriterien“ überschrieben sind. 

Die Vorschrift des § 7a stellt eine Ergänzungsregelung zu der Basisvorschrift des § 7 dar. Dieses bedeutet, dass 

zusätzlich zu den Bestimmungen des Basisparagraphen die in den a-Paragraphen enthaltenen Bestimmungen 

anzuwenden sind. Bei Widersprüchen haben jedoch die Regelungen des § 7a Vorrang vor denen des § 7, da es 

sich um eine Sondervorschrift für EU-weit bekanntzumachende Liefer- und Dienstleistungsaufträge handelt, was 

sich auch aus § 1a Nr. 1 Abs. 1 ergibt. 


§ 7a Nr. 1 Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften des EG-Mitgliedstaates oder des 

Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem sie ansässig sind, zur Erbringung der betreffenden 

Dienstleistung berechtigt sind, dürfen nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, 

weil sie gemäß den einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften entweder eine natürliche 

oder juristische Person sein müssten. 

Diese Vorschrift, die auf die Vorgabe in Art. 26 Abs. 2 DLR zurückgeht, will im Kern verhindern, 

dass unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften zu einer unterschiedlichen Behandlung von Unternehmen 

beim Wettbewerb um grenzüberschreitende Auftragsvergaben im Dienstleistungsbereich 

führen. 

§ 7a Nr. 2 (1) In finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht kann von dem Unternehmen zum Nachweis 

seiner Leistungsfähigkeit in der Regel folgendes verlangt werden: 

a) bei Lieferaufträgen Vorlage entsprechender Bankauskünfte, 

b) bei Dienstleistungsaufträgen entweder entsprechende Bankerklärungen oder den 

Nachweis entsprechender Berufshaftpflichtversicherungsdeckung, 

c) Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen des Unternehmens, falls deren Veröffentlichung 

nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig 

ist, vorgeschrieben ist, 

d) Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich 

der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf 

die letzten drei Geschäftsjahre. 

Welche Angaben von Unternehmen zum Nachweis ihrer Eignung gefordert werden können, ist in 

den Basisvorschriften nicht im Einzelnen festgelegt. 

Die unter den Buchstaben a-d aufgeführten Nachweise über die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

sind nicht abschließend, d.h. es können auch andere als die dort genannten Nachweise 

in Betracht kommmen. 

§ 7a Nr. 2 (2) In fachlicher und technischer Hinsicht kann das Unternehmen je nach Art, Menge und 

Verwendungszweck der zu erbringenden Leistung seine Leistungsfähigkeit folgendermaßen 

nachweisen: 

a) durch eine Liste der wesentlichen in den letzten Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe 

des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber: 

- bei Leistungen an öffentliche Auftraggeber durch eine von der zuständigen Behörde 


- bei Leistungen an private Auftraggeber durch eine von diesen ausgestellte Bescheinigung; 



b) durch die Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen des Unternehmens 

zur Gewährleistung der Qualität sowie der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten 

des Unternehmens, 

c) durch Angaben über die technische Leitung oder die technischen Stellen, unabhängig 

davon, ob sie dem Unternehmen angeschlossen sind oder nicht, und zwar insbesondere 

über diejenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind, 

d) durch Muster, Beschreibungen und/oder Fotografien der zu erbringenden Leistung, deren 

Echtheit auf Verlangen des Auftraggebers nachgewiesen werden muss, 

e) durch Bescheinigungen der zuständigen amtlichen Qualitätskontrollinstitute oder 

-dienststellen, mit denen bestätigt wird, dass die durch entsprechende Bezugnahmen 

genau gekennzeichneten Leistungen bestimmten Spezifikationen oder Normen entsprechen, 


besonderen Zweck dienen, durch eine Kontrolle, die von den Behörden des Auf- 


traggebers oder in deren Namen von einer anderen damit einverstandenen zuständigen 

amtlichen Stelle aus dem Land durchgeführt wird, in dem das Unternehmen ansässig ist; 

diese Kontrolle betrifft die Produktionskapazitäten und erforderlichenfalls die Untersuchungs- 

und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens sowie die von diesem zur 

Gewährleistung der Qualität getroffenen Vorkehrungen, 

g) durch Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung, insbesondere 

der für die Leistungen verantwortlichen Personen. 

Im Vergleich dazu befassen sich die Regelungen im Abschnitt 2 zu § 7a Nr. 2 nur mit einem der 

drei Eignungsmerkmale, der Leistungsfähigkeit, bestimmen aber eingehend die Anforderungen an 

den Nachweis der Leistungsfähigkeit durch eine umfangreiche Aufzählung der dafür notwendigen 

Angaben, die sich einerseits in Abs. 1 auf die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und 

andererseits in Abs. 2 auf die fachliche und techn. Leistungsfähigkeit beziehen. 

Die Nachweise sollen willkürliche Bewertung der Unternehmen durch die Vergabestelle verhindern. 

Die Erfüllung der Eignungskriterien durch die Unternehmen ist eine conditio sine qua non (unerlässliche 

Bedingung) für die Teilnahme am Vergabeverfahren und die Auftragsvergabe. 

Der Abs. 2 legt die Einzelnachweise der fachlichen und technischen Leistungsfähigkeit des Unternehmens 

fest. 

Der Nachweis kann je nach Menge, Art Verwendungszweck der erbringenden Leistungen durch 

Angaben geführt werden, die unter den Buchstaben a-g sehr detailliert beschrieben sind. 

Ergänzend ist anzumerken, dass der § 7a Nr. 1 und 2 lediglich eine Kann-Vorschrift ist. Bei Auslegung 

ist zunächst davon auszugehen, dass die verlangten Nachweise dem jeweiligen Auftraggeber 

Anhaltspunkte für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers zur Übernahme des Auftrages liefern 

sollen. 

Weiterhin ist zu beachten, dass die Vorschrift nicht etwa in dem Sinn zu verstehen ist, dass der 

Auftraggeber alle genannten Angaben von einem Unternehmer fordern soll, sondern nur diejenigen, 

die zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit noch fehlen. 

§ 7a Nr. 2 (3) Der Auftraggeber gibt bereits in der Bekanntmachung (§§ 17 und 17a) an, welche Nachweise 

vorzulegen sind. Kann ein Unternehmen aus einem stichhaltigen Grund die vom Auftraggeber 

geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann es seine Leistungsfähigkeit 

durch Vorlage anderer, vom Auftraggeber für geeignet erachteter Belege nachweisen. 

Abs. 3 regelt den Zeitpunkt der Nachweisanforderung. Er bestimmt, dass der jeweilige Auftraggeber 

bereits in der Bekanntmachung anzugeben hat, welche Nachweise durch den Bieter vorzulegen 

sind. Die vorgenannte Bestimmung verweist ausdrücklich auf die Regelungen der §§ 17 und 

17a, denen die Einzelheiten für die drei Vergabearten zu entnehmen sind. 

§ 7a Nr. 2 (4) Der Auftraggeber kann von dem Bewerber oder Bieter entsprechende Bescheinigungen 

der zuständigen Stellen oder Erklärungen darüber verlangen, dass die in § 7 Nr. 5 genannten 

Ausschlussgründe auf ihn nicht zutreffen. Als ausreichender Nachweis für das Nichtvorliegen 

der in § 7 Nr. 5 genannten Tatbestände sind zu akzeptieren: 

- bei den Buchstaben a) und b) ein Auszug aus dem Strafregister oder - in Ermangelung 

eines solchen - eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde 

des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Unternehmens, aus der hervorgeht, 

dass sich das Unternehmen nicht in einer solchen Lage befindet, 

- bei dem Buchstaben d) eine von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates 

ausgestellte Bescheinigung. 

Wird eine solche Bescheinigung in dem betreffenden Land nicht ausgestellt oder werden 

darin nicht alle in § 7 Nr. 5 a) bis c) vorgesehenen Fälle erwähnt, so kann sie durch eine eidesstattliche 

Erklärung ersetzt werden, die das betreffende Unternehmen vor einer Gerichts- 

oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder jeder anderen befugten Behörde des 

betreffenden Staates abgibt. 

In den Staaten, in denen es einen derartigen Eid nicht gibt, kann dieser durch eine feierliche 

Erklärung ersetzt werden. Die zuständige Behörde oder der Notar stellen eine Bescheinigung 

über die Echtheit der eidesstattlichen oder der feierlichen Erklärung aus. 

Abs. 4 bestimmt im Wesentlichen übereinstimmend mit dem Artikel 20 der LKR den Nachweis für 

das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, die in § 7 Nr. 5 aufgezählt sind. Zu diesem Zweck 

kann der Auftraggeber von dem Bewerber oder Bieter entsprechende Bescheinigungen der zu- 


ständigen Stellen oder Erklärungen verlangen. Die Ausschlussgründe des § 7 Nr. 5 sind nicht um 

zusätzliche Gründe erweiterbar. 

§ 7a Nr. 2 (5) Unternehmen können aufgefordert werden, den Nachweis darüber zu erbringen, dass sie 

im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft 

oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen sind, in dem sie 

ansässig sind. 2 

Nach Abs. 5 können Unternehmen aufgefordert werden, den Nachweis zu erbringen, dass sie im 

Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft 

oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen sind, in dem sie ansässig sind. In der 

Fußnote zu dieser Bestimmung sind die in den Mitgliedsstaaten existierenden Berufs- oder Handelsregister 

im Einzelnen namentlich aufgeführt. Ansässig bedeutet bei natürlichen Personen den 

Wohnsitz oder den Ort der gewerblichen Niederlassung, bei juristischen Personen den Sitz des 

Unternehmens. 

§ 7a Nr. 2 (6) Für den Fall der Auftragserteilung kann der Auftraggeber verlangen, dass eine Bietergemeinschaft 

eine bestimmte Rechtsform annehmen muss, sofern dies für die ordnungsgemäße 

Durchführung des Auftrages notwendig ist. 

Gem. Abs. 6 kann der Auftraggeber für den Fall der Auftragserteilung von dem Auftragnehmer verlangen, 

dass eine Bietergemeinschaft eine bestimmte Rechtsform annehmen muss, sofern dies für 

die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags notwendig ist. 

Für die Einreichung des Angebotes von Bietergemeinschaften darf jedoch eine bestimmte Rechtsform 

nicht verlangt werden. 

§ 7a Nr. 3 Ist ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt worden, so wählt der Auftraggeber anhand der 

gemäß Nr. 1 geforderten, mit dem Teilnahmeantrag vorgelegten Unterlagen unter den Bewerbern, 

die den Anforderungen an Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit entsprechen, 

diejenigen aus, die er gleichzeitig und unter Beifügen der Verdingungsunterlagen 

schriftlich auffordert, in einem Nichtoffenen Verfahren oder einem Verhandlungsverfahren 

ein Angebot einzureichen. 

Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs aus dem 

Kreis der Bewerber nur diejenigen zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern, die den vorgesehenen 

Anforderungen an Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit entsprechen und die 

Bewerber, die die genannten Kriterien nicht erfüllen und daher keine ausreichende Gewähr für die 

sachgerechte Durchführung der zu vergebenden Leistung bieten, vom weiteren Wettbewerb auszuschließen. 

§ 7a Nr. 4 (1) Verlangt der Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass das Unternehmen bei Dienstleistungsaufträgen 

bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen 

von unabhängigen Qualitätsstellen, so nehmen diese auf Qualitätsnachweisverfahren auf 

der Grundlage der einschlägigen Normen aus der Serie EN 29 000 und auf Bescheinigungen 

durch Stellen Bezug, die nach der Normenserie EN 45 000 zertifiziert sind. 



von Qualitätssicherungsmaßnahmen in anderer Form anzuerkennen, wenn Unternehmen 

bei Dienstleistungsaufträgen geltend machen, dass sie die betreffenden Bescheini- 

2 Diese Berufs- oder Handelsregister sind: für die Bundesrepublik Deutschland das "Handelsregister", die "Handwerksrolle" und das 

"Vereinsregister"; für Belgien das "Registre du commerce" oder das "Handelsregister" und die "Ordresprofessionnels" oder "Beroepsorden"; für 

Dänemark das "Aktieselskabs-Registret", das "Forenings-Registret" oder das "Handelsregistret" oder das "Erhvervs-og Selskabsstyrelsen"; für 

Frankreich das "Registre du commerce" und das "Répertoire des métiers"; für Italien das "Registro della Camera di Commercio, Industria, 

Agricoltura e Artigianato" oder das "Registro delle Commissioni provinciali per l'artigianato" oder der "Consiglio nazinale degli ordini 

professionali"; für Luxemburg das "Registre aux firmes" und die "Rôle de la Chambre des métiers"; für die Niederlande das "Handelsregister"; 

für Portugal das "Registo Nacional das Pessoas Colectivas". Im Vereinigten Königreich und in Irland kann der Unternehmer zur Vorlage einer 

Bescheinigung des "Registrar of Companies" oder des "Registrar of Friendly Societies" aufgefordert werden, aus der hervorgeht, dass die 

Lieferfirma "incorporated" oder "registered" ist, oder, wenn dies nicht der Fall ist, zur Vorlage einer Bescheinigung, wonach der betreffende 

Unternehmer eidesstattlich erklärt hat, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er ansässig ist, an einem bestimmten Ort und 

unter einem bestimmten Firmennamen ausübt; für Österreich das "Firmenbuch", das "Gewerberegister", die "Mitgliederverzeichnisse der 

Landeskammern", für Finnland das "Kaupparekisteri" - "Handelsregistret", für Island die "Firmaskrá", die "Hlutafelagaskrá", für Liechtenstein das 

"Gewerberegister", für Norwegen "das Foretaksregisteret", für Schweden "das Aktiebolagsregistret", das "Handelsregistret" und das 

"Föreningsregistret". 


gungen nicht beantragen dürfen oder innerhalb der einschlägigen Fristen nicht erhalten 

können. 

1. Diese Vorschrift stellt eine Sonderbestimmung über den Nachweis der fachlichen Leistungsfähigkeit 

in Bezug auf das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung sowie die Begutachtung 

bestimmter Einrichtungen und Stellen bei Dienstleistungsaufträgen dar. Die Regelung geht 

über das hinaus, was in der Nr. 2 Abs. 2 unter den Buchstaben b), c), e) und f) über Nachweise 

zur Gewährleistung der Qualität, Stellen der Qualitätskontrolle, Bescheinigungen der zuständigen 

amtlichen Qualitätskontrollinstitute und -dienststellen sowie die Kontrolle der Vorkehrungen 

im Unternehmen zur Gewährleistung der Qualität festgelegt ist. 

2. Abs. 1 bestimmt, dass der Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass das Unternehmen bei 

Dienstleistungsaufträgen bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen 

unabhängiger Qualitätsstellen verlangen kann. Diese Stellen haben auf Qualitätsnachweisverfahren 

auf der Grundlage der einschlägigen Normen aus der Serie EN 29 000 und auf 

Bescheinigungen durch Stellen, die nach der Normenserie EN 45 000 zertifiziert sind, Bezug zu 

nehmen (s.a. Anhang TS). Aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt sich, dass die Einholung 

des Nachweises bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen nicht zwingend vorgeschrieben 

ist; die Anforderung des Nachweises liegt im Ermessen der Vergabestelle. 

3. Abs. 2 Satz 1 regelt, dass gleichwertige Bescheinigungen von Stellen aus anderen EG- 

Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten des EWR-Abkommens anzuerkennen sind. Gemäß ihrem 

Zweck bezieht sich diese Regelung nur auf Unternehmen aus den genannten Staaten, nicht auf 

Unternehmen, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind. Die Regelung soll eine 

ungleiche Behandlung oder (versteckte) Diskriminierung jener Unternehmen beim Wettbewerb 

mit deutschen Unternehmen verhindern, wodurch die Chancengleichheit im Vergabeverfahren 

gewährleistet wird. 

4. Eine als hilfsweise geltende Regelung enthält der Satz 2. Sie verpflichtet die Auftraggeber, den 

Nachweis von Qualitätssicherungsmaßnahmen in anderer Form anzuerkennen, wenn Unternehmen 

bei Dienstleistungsaufträgen geltend machen, dass sie die betreffenden Bescheinigungen 

nicht beantragen dürfen oder innerhalb der einschlägigen Fristen nicht erhalten können. 

Rechtliche oder tatsächliche Gründe müssen der Beantragung oder fristgerechten Erlangung 

der Bescheinigungen entgegenstehen. „Geltend machen“ bedeutet in diesem Zusammenhang, 

dass das betreffende Unternehmen die Gründe darlegen, aber nicht unbedingt beweisen muss, 

um die Anerkennung des Nachweises in anderer Form, jedoch mit dem verlangten Inhalt durch 

den Auftraggeber zu erreichen. 

Anmerkung: 

Grundsätzlich handelt es sich bei Nr. 4 Abs. 2 um eine Muss-Vorschrift. Für den Auftraggeber 

besteht eine Verpflichtung zur Anerkennung gleichwertiger Bescheinigungen oder von Nachweisen 

in anderer Form bei Erfüllung der zuvor beschriebenen Voraussetzungen. 

§ 7a Nr. 5 Der Auftraggeber kann Unternehmen auffordern, die vorgelegten Bescheinigungen zu vervollständigen 

oder zu erläutern. 

Hierin wird geregelt, dass der Auftraggeber Unternehmen auffordern kann, die vorgelegten Bescheinigungen 

zu vervollständigen oder zu erläutern. Die Bestimmung entspricht im Wesentlichen 

den Vorgaben in Art. 24 LKR und in Art. 34 DLR. Es handelt sich um eine Kann-Vorschrift, da nicht 

immer der Fall eintreten muss, dass eine Vervollständigung oder eine Erläuterung der Bescheinigungen 

notwendig wird. 

§ 8 a 


1. Bei der Beschreibung der Leistung sind die technischen Anforderungen (siehe Anhang TS Nr. 1) in den 

Verdingungsunterlagen unter Bezugnahme auf europäische Spezifikationen festzulegen; das sind 

- in innerstaatliche Normen übernommene europäische Normen (siehe Anhang TS Nr. 1.3) und 

- europäische technische Zulassungen (siehe Anhang TS Nr. 1.4) und 

- gemeinsame technische Spezifikationen (siehe Anhang TS Nr. 1.5). 

2. (1) Von der Bezugnahme auf europäische Spezifikationen kann abgesehen werden, wenn 


a) die Normen keine Bestimmungen zur Feststellung der Übereinstimmung einschließen oder es keine 

technischen Möglichkeiten gibt, die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit diesen Normen in zufriedenstellender 

Weise festzustellen; 

b) die Anwendung die Durchführung der Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste 

Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations- 

Endgeräten 3 oder die Anwendung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 

über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation 4 oder anderer 

Gemeinschaftsinstrumente in bestimmten Dienstleistungs- oder Produktionsbereichen beeinträchtigen 

würde; 

c) die Anwendung dieser Normen den Auftraggeber zum Erwerb von Anlagen zwingen würde, die mit 

bereits benutzten Anlagen inkompatibel sind, oder wenn sie unverhältnismäßig hohe Kosten oder 

unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten verursachen würde, jedoch nur im Rahmen einer 

klar definierten und schriftlich festgelegten, verbindlichen Strategie für die Verpflichtung zur Übernahme 

europäischer Normen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen innerhalb eines bestimmten 

Zeitraums; 

d) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist, so dass die Anwendung bestehender 

Normen nicht angemessen wäre. 

(2) Die Gründe für die Ausnahme von der Anwendung europäischer Spezifikationen sind soweit als 

möglich in der Vergabebekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder in den 

Vergabeunterlagen anzugeben. Sie sind festzuhalten und den Mitgliedstaaten und der Kommission der 

Europäischen Gemeinschaften auf Anfrage zu übermitteln. 

3. Falls keine gemeinschaftsrechtliche Spezifikation vorliegt, gilt Anhang TS Nr. 2. 

1. Europäische bzw. internationale Normen werden im Regelfall in nationale Normen überführt. Sie werden dann 

als nationale Normen mit entsprechender Kennzeichnung ausgewiesen. Auskünfte über europäische und internationale 

Normen sowie über den Stand der Umsetzung erteilt: 

Deutsches Informationszentrum für technische Regeln im DIN 

(Deutsches Institut für Normung e.V.) 

Burggrafenstr. 6 

10772 Berlin 

Telefon: 0 30/26 01-26 00 

Fax: 0 30/26 01-12 31 

2. Bedeutung der Begriffe und Abkürzungen: 

- „Technische Spezifikation": Sämtliche - insbesondere in den Verdingungsunterlagen enthaltenen 

- technischen Vorschriften, die Merkmale eines Erzeugnisses festlegen, wie Qualitätsstufen, Leistungsfähigkeit, 

Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Vorschriften über Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen 

und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung, mit deren Hilfe ein Material, ein Erzeugnis 

oder eine Lieferung objektiv gekennzeichnet wird, damit diese der vom öffentlichen Auftraggeber 

vorgesehenen Zweckbestimmungen entsprechen. 

- „Gemeinsame technische Spezifikation": Technische Spezifikation, die erarbeitet wurde, um die einheitliche 

Anwendung in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sicherzustellen. 

- „Norm": Technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normenorganisation zur wiederholten oder 

ständigen Anwendung angenommen wurde, deren Einhaltung grundsätzlich, jedoch nicht zwingend vorgeschrieben 

ist. 

- „Europäische Norm": Die vom Europäischen Komitee für Normung CEN (Comite Europeen de Coordination 

des Normes), dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische Normung CENELEC (Comite Europeen de 

Normalisation Electrotechnique), und dem Europäischen Institut für Telekommunikationsstandardisierung 

ETSI (Europeen Telecommunication Standardization Institute) gemäß deren gemeinsamer Regeln als Europäische 

Normen (EN) oder Harmonisierungsdokumente (HD) angenommenen Normen. 

- „Europäische Vornorm": Norm, die unter der Bezeichnung „ENV" von den Normenorganisationen, mit denen 

die Gemeinschaft Abkommen geschlossen hat, gemäß deren satzungsmäßigen Bestimmungen angenommen 

worden ist. 

3 

ABl. EG Nr. L 217 vom 05.08.1986, S. 21, geändert durch die Richtlinie 91/263/EWG 

(ABl. EG Nr. L 128 vom 23.05.1991, S. 1) 



- „ISO-Normen": Normen der Internationalen Organisation für Normung (International Organization for Standardization). 

- „IEC-Normen": Normen der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (International Electrotechnical 

Commission). 

§ 9 a 

Angabe der Zuschlagskriterien 

Die Auftraggeber geben in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung alle Zuschlagskriterien 

an, deren Verwendung sie vorsehen, möglichst in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten 

Bedeutung. 

1. § 9a soll für die potentiellen Bieter nachvollziehbar machen, nach welchen Kriterien die Angebote geprüft und 

gewertet werden. Der Wettbewerb soll dadurch transparent und fair gehalten werden. Auf die Festlegung der 

Zuschlagskriterien und ihre Reihenfolge ist deshalb besondere Sorgfalt zu verwenden. Der Auftraggeber bestimmt 

mit der Festlegung der Zuschlagskriterien grundsätzlich die Gewichtung bei der Wertung. Wenn die Reihenfolge 

nicht festgelegt werden kann, ist das Zuschlagskriterium nur die Wirtschaftlichkeit. 

2. Die veröffentlichten Zuschlagskriterien und ihre Reihenfolge sind Grundlage für die Prüfung (§ 23) und die Wertung 

der Angebote auf ihre Wirtschaftlichkeit (§ 25 (2), Ziff. 3 und 5). 

Nach der geltenden Rechtsprechung sind die Angebote entsprechend (Entscheidung VK) der veröffentlichten 

Reihenfolge der Zuschlagskriterien zu werten. Eine nachträgliche Änderung der Reihenfolge der Zuschlagskriterien 

und damit der Bedeutung der Kriterien ist im Laufe der Vergabeverfahren nicht mehr zulässig. 

3. 

4. Die Zuschlagskriterien und ihre Reihenfolge sind auch eine Grundlage bei Mitteilungen an die Bieter nach 

§ 27a. 

5. Die Entscheidungen im Vergabeverfahren müssen anhand der Zuschlagskriterien und ihrer Bedeutung nachvollziehbar 

begründet sein (§ 30 Vergabevermerk). 

6. Die Allgemeinen Bekanntmachungen zu 1. und 2. sind bei der Veröffentlichung zu beachten. 

§ 17 a 

Bekanntmachung, Aufforderung 

zur Angebotsabgabe 

1. (1) Die Bekanntmachung im Sinne des § 3a Nr. 1 Abs. 3 wird nach den in den Anhängen A bis C enthaltenen 

Mustern erstellt. Ihre Länge darf eine Seite des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften, d. 

h. rund 650 Worte, nicht überschreiten. 

Die Bekanntmachung ist unverzüglich dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 

5 zuzuleiten. In Fällen besonderer Dringlichkeit muss die Bekanntmachung mittels Fernschreiben, 

Telegramm oder Fernkopierer übermittelt werden. Der Auftraggeber muss den Tag der Absendung 

nachweisen können. 

(2) Die Bekanntmachung wird kostenlos spätestens zwölf Tage nach der Absendung im Supplement 

zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in der jeweiligen Originalsprache und eine Zusammenfassung 

der wichtigsten Bestandteile davon in den anderen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht; 

hierbei ist nur der Wortlaut in der Originalsprache verbindlich. In Fällen besonderer Dringlichkeit 

wird die Bekanntmachung spätestens fünf Tage nach der Absendung veröffentlicht. 

(3) In den amtlichen Veröffentlichungsblättern sowie in den Zeitungen und Zeitschriften der Bundesrepublik 

Deutschland darf die Bekanntmachung nicht vor dem in der Veröffentlichung zu nennenden Tag 

der Absendung veröffentlicht werden. Diese Veröffentlichung darf keine anderen als die im Supplement 

zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Angaben enthalten. 

5 Amt für amtliche Veröffentlichungen 



Telefon: 00 35 2/49 92 8-1, 

Telex: 180402-1324 PUBOF LU, 

Telefax: 00 35 2/49 00 03 oder 49 57 19 


2. Die Auftraggeber veröffentlichen sobald wie möglich nach Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres nicht 

verbindliche Bekanntmachungen, die Angaben enthalten über alle für die nächsten zwölf Monate beabsichtigten 

Aufträge, deren nach der Vergabeverordnung geschätzter Wert jeweils mindestens 750.000 

EURO beträgt. Die Lieferaufträge sind nach Warenbereichen aufzuschlüsseln, die Dienstleistungsaufträge 

nach den im Anhang I A genannten Kategorien. 

3. Die Bekanntmachungen sind nach dem im Anhang D enthaltenen Muster zu erstellen und dem Amt für 

amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln. 

1. Die Bekanntmachung ist nach den in § 17a Nr. 1 Abs. 1 VOL/A angesprochenen Mustern, die im Anschluss an 

den Textteil dieser Richtlinien abgedruckt sind, zu erstellen. Dabei ist die Gliederung der Muster nach den Ordnungsnummern 

1 bis 16 bzw. 1 bis 12 einzuhalten. Der in den Mustern genannte Text ist nicht zu wiederholen. 

2. Die Bekanntmachung ist in deutscher Sprache an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen 

Gemeinschaften zu senden. Ein Muster für das FAX ist im Anschluss an den Textteil dieser Richtlinien abgedruckt. 

Auf eine evtl. besondere Dringlichkeit (beschleunigtes Verfahren) ist ausdrücklich in der Übermittlung hinzuweisen. 

3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Tag der Absendung nachzuweisen, d. h. dieser Tag ist aktenkundig zu 

machen. 

Der Tag der Absendung ist auch für die Fristenberechnungen nach § 18 a VOL/A von Bedeutung. 

Als Tag der Absendung gilt das tatsächliche Datum der Posteinlieferung und nicht das des Übersendungsschreibens 

an das Amt für Amtliche Veröffentlichungen, das u. U. vor dem effektiven Aufgabedatum zur Post 

liegen kann. 

4. Unmittelbar nach Veröffentlichung wird der Vergabestelle ein Exemplar der betreffenden Amtsblatt-Ausgabe 

zugestellt. 

5. Amt für amtliche Veröffentlichungen 



L-2985 Luxemburg, 

Telefon: 00 35 2/49 92 8-1, 

Telex: 18 04 02-13 24 PUBOF LU 

Telefax: 00 35 2-49 00 03 oder 49 57 19 

§ 18 a 

Formen und Fristen 

1. (1) Beim Offenen Verfahren beträgt die Angebotsfrist mindestens 52 Tage 6 , gerechnet vom Tage der 

Absendung der Bekanntmachung an. 

(2) Die Frist für den Eingang der Angebote kann durch eine kürzere Frist ersetzt werden, wenn die 

nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind: 

a) Der öffentliche Auftraggeber muss eine Vorinformation gemäß § 17 a Nr. 2 nach dem vorgeschriebenen 

Muster (Anhang D) mindestens 52 Tage höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung 

der Bekanntmachung des Auftrags im Offenen Verfahren nach § 17a Nr. 1 an das Amtsblatt 

der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben. Diese Vorinformation muss mindestens ebenso 

viele Informationen wie das Muster einer Bekanntmachung für das Offene Verfahren (Anhang A) 

enthalten, soweit diese Informationen zum Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung für die 

Vorinformation vorlagen. 

b) Die verkürzte Frist muss für die Interessenten ausreichen, um ordnungsgemäße Angebote einreichen 

zu können. Sie sollte in der Regel nicht weniger als 36 Tage vom Zeitpunkt der Absendung der 

Bekanntmachung des Auftrags an betragen; sie muss auf jeden Fall mindestens 22 Tage betragen. 

6 Die Berechnung der Fristen erfolgt nach der Verordnung (EWG/ -Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln 

für die Fristen, Daten und Termine, ABl. EG Nr. L 124 vom 8. Juni 1971, S. 1 (vgl. Anhang III). So gelten z. B. als Tage alle Tage einschl. 

Feiertage, Sonntage und Sonnabende. 


(3) Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in nicht übersandte Verdingungsunterlagen 

erstellt werden, so ist die Mindestangebotsfrist nach Absatz 1 und 2 entsprechend 

zu verlängern. 

(4) Setzt der Auftraggeber eine Frist zur Anforderung der Verdingungsunterlagen, berücksichtigt er die 

12-Tage-Frist der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (s. § 17 a Nr. 1 Absatz 

2) ab Datum der Absendung der Bekanntmachung. 

(5) Sind die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen rechtzeitig angefordert worden, so 

muss der Auftraggeber die genannten Unterlagen innerhalb von 6 Tagen nach Eingang des Antrags an 

die Unternehmen absenden. 


und das Anschreiben spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist erteilen. 

2. (1) Beim Nichtoffenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Antrag auf 

Teilnahme mindestens 37 Tage, in Fällen besonderer Dringlichkeit mindestens 15 Tage, jeweils gerechnet 

vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an. Dasselbe gilt im Verhandlungsverfahren in den 

Fällen des § 3a Nr. 1 Abs. 3. 

(2) Die vom Auftraggeber festzusetzende Angebotsfrist beim Nichtoffenen Verfahren beträgt mindestens 

40 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der schriftlichen Aufforderung zur Angebotsabgabe 

an. In Fällen besonderer Dringlichkeit beträgt die Frist mindestens 10 Tage, gerechnet vom Tage der 

Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe an. 

(3) Die Frist nach Absatz 2 Satz 1 kann auf 26 Tage verkürzt werden. Nr. 1 Abs. 2 gilt entsprechend; die 

in der Vorinformation genannten Informationen müssen dem im Anhang B (Nichtoffenes Verfahren) 

bzw. im Anhang C (Verhandlungsverfahren) enthaltenen Muster entsprechen, sofern diese zum Zeitpunkt 

der Absendung der Bekanntmachung der Vorinformation vorlagen. 

(4) Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in nicht übersandte Verdingungsunterlagen 

erstellt werden, so ist die Mindestangebotsfrist nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 

entsprechend zu verlängern. 


und das Anschreiben spätestens 6 Tage, in Fällen besonderer Dringlichkeit spätestens 4 Tage vor 

Ablauf der Angebotsfrist erteilen. 

(6) Die Teilnahmeanträge sowie die Aufforderung zur Angebotsabgabe können schriftlich, elektronisch, 

telegrafisch, telefonisch oder fernschriftlich übermittelt werden. In den drei letztgenannten Fällen müssen 

sie schriftlich oder elektronisch bestätigt werden. In Fällen besonderer Dringlichkeit müssen sie auf 

dem schnellstmöglichen Wege übermittelt werden. 

Werden die Teilnahmeanträge hierbei telegrafisch, telefonisch oder fernschriftlich übermittelt, so müssen 

sie schriftlich oder elektronisch bestätigt werden. 

1. Die Frist für die Anforderung der Verdingungsunterlagen ist nicht ausdrücklich festgelegt; sie ist aber so zu bemessen, 

dass den Unternehmen ausreichend Zeit für die Anforderung der Unterlagen zur Verfügung steht. Dabei 

ist zu beachten, dass das Amt für Amtliche Veröffentlichungen der EG bei Bekanntmachungen die ihm zustehende 

Frist für die Veröffentlichung von 12 Tagen voll ausschöpft. Den Unternehmen ist daher zusätzlich zu 

den 12 Tagen eine angemessene Zeitspanne, die auch die zum Teil etwas längeren Postlaufzeiten aus anderen 

Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft und Sonn- und Feiertage berücksichtigt, für die Anforderung der Verdingungsunterlagen 

einzuräumen. 


2. Eine Zusammenstellung der zu beachtenden Fristen: 

Vergabeverfahren Anlass Frist 

(Anzahl der Tage) 

Offenes Verfahren 

(= Öffentliche Ausschreibung 

nach VOL/A) 

Nichtoffenes Verfahren 

(= durch öffentlichen Teilnahmewettbewerb 

eingeleitete 

Beschränkte Ausschreibung 

oder Freihändige Vergabe nach 

VOL/A) 

Verhandlungsverfahren 

mit Vergabebekanntmachung 

nach § 3a Nr. 1 (3) VOL/A) 

a) Regelfristen 

− Abgabe der Unter- 

lagen 

− Auskünfte über die 

Verdingungsunter- 

lagen 

− Eingang der 

Angebote 

a) Regelfristen 


Verdingungsunter- 

lagen 

− Antrag auf Teilnahme 

− Eingang der 

Angebote 

b) Verkürzte Fristen 



− Antrag auf Teilnahme 

− Eingang der Angebote 

− wie Nichtoffenes 

Verfahren 

− innerhalb von 6 

Arbeitstagen 

− bis spätestens 6 

Tage 

− mindestens 52 

Tage 


Tage 


Tage 


Tage 


Tage 


Tage 


Tage 

− wie Nichtoffenes 

Verfahren 

Bemerkungen 

− nach rechtzeitiger Anforderung, 

gerechnet nach Eingang des 

Antrags 

− nach rechtzeitiger Anforderung; 

gerechnet vor Ablauf der Frist 

für den Eingang der Angebote 

− gerechnet vom Tage der Absendung 

der Bekanntmachung 

an; bei Ortsbesichtigung oder 

Einsichtnahme in ausgelegte 

Verdingungsunterlagen ist die 

Frist entsprechend zu verlängern 

− nach rechtzeitiger Anforderung; 



− alle Bewerber gleichzeitig; gerechnet 

vom Tage der Absendung 



der Aufforderung; bei 

Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme 

in ausgelegte Verdingungsunterlagen 

ist die Frist 

entsprechend zu verlängern 

− nach rechtzeitiger Anforderung, 



− alle Bewerber gleichzeitig; gerechnet 

vom Tage der Absendung 



der Aufforderung 

− wie Nichtoffenes Verfahren 


§ 26 a 

Mitteilung über den Verzicht auf die Vergabe 

Die Entscheidung, auf die Vergabe eines dem EG-weiten Wettbewerb unterstellten Auftrages zu verzichten, 

teilt der Auftraggeber dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit. 

Den Bewerbern oder Bietern teilt der Auftraggeber die Gründe für seine Entscheidung mit, auf die Vergabe 

eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gemachten Auftrages zu verzichten oder 

das Verfahren erneut einzuleiten. Auf Antrag teilt er ihnen dies schriftlich mit. 

1. Mitteilungspflicht gegenüber der EG 

Der Auftraggeber wird in § 26 a S. 1 verpflichtet, dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der EG die Entscheidung 

über den Vergabeverzicht automatisch, also ohne ausdrückliches Verlangen, mitzuteilen. 

Die Mitteilung sollte aus Beweissicherungsgründen immer schriftlich erfolgen (auch per Fax). 

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 26 Nr. 1a)-d) VOL/A können auch EU-weite Ausschreibungen aufgehoben 

werden. 

Zur Klarstellung ist dem Auftraggeber zu empfehlen, dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der EG die Gründe 

für den Verzicht auf die Vergabe mitzuteilen. 

2. Mitteilungspflicht gegenüber den Bewerbern oder Bietern 

Den Bewerbern oder Bietern ist ebenfalls automatisch und ohne Antrag eine Mitteilung über die Entscheidung 

des Auftraggebers zu machen. 

Der Auftraggeber muss den Bewerbern oder Bietern jedoch die Gründe für seine Entscheidung mitteilen. 

Diese Gründe betreffen zum einen den Verzicht auf die Vergabe, zum anderen beziehen sie sich auf die Entscheidung 

des Auftraggebers, ob er erneut ein Vergabeverfahren einleiten will. Auch hier kann der Auftraggeber 

auf die in § 26 normierten Aufhebungsgründe zurückgreifen. Entsprechend der Koordinierungsrichtlinie teilt 

der Auftraggeber den Bewerbern oder Bietern bei Antrag die Gründe schriftlich mit (§ 26 a S. 3). Auch hier sollte 

der Auftraggeber generell von einer schriftlichen Mitteilung aus Beweisgründen und zur ordnungsgemäßen Dokumentation 

der Vergabeentscheidung Gebrauch machen. 

Bleibt die Vergabeabsicht nach dem Verzicht auf die bekanntgemachte Auftragsvergabe grundsätzlich bestehen, 

ist für ein neu einzuleitendes Verfahren § 3 a VOL/A zu beachten. 

§ 27a 

Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote 

1. Der Auftraggeber teilt innerhalb von 15 Tagen nach Eingang eines entsprechenden Antrags den nicht 

berücksichtigten Bewerbern oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebotes 

und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, auch die Merkmale und 

Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen Bieters mit. 

2. Der Auftraggeber kann in Nummer 1 genannte Informationen zurückhalten, wenn die Weitergabe den 

Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge, oder die berechtigten 

Geschäftsinteressen von Unternehmen oder den fairen Wettbewerb beeinträchtigen würde. 

1. Sollten mit dem Angebot schon Anträge nach § 27 a eingereicht werden, so kann eine Mitteilung innerhalb von 

15 Tagen nicht erfolgen, da das Wertungsverfahren unter Beachtung des § 13 VgV noch nicht abgeschlossen 

sein kann. 

Der Antragsteller hat gem. der Information nach § 13 VgV erneut einen Antrag nach § 27 a zu stellen. Der Antragsteller 

ist entsprechend zu informieren. 

2. Die Mitteilung ist anders als im Basisparagraphen § 27 nicht auf die Mitteilungspflicht des Auftraggebers nach 

Zuschlagserteilung, d.h. nach dem Vertragsschluss beschränkt. Die Mitteilung kann und muss nach Eingang 

auch vor der Zuschlagserteilung innerhalb der 15-Tage-Frist erteilt werden. Hierbei kann es zu Überschneidungen 

mit der in §13 Vergabeverordnung (VgV) genannten Informationspflicht kommen. Durch den europarechtlich 

vorgegebenen effektiven Rechtsschutz für den Bieter hat der Auftraggeber oberhalb der Schwel- 


lenwerte Bieter auch ohne entsprechenden Antrag spätestens 14 Kalendertage vor dem Vertragsschluss 

schriftlich über den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll und über 

den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihrer Angebote zu informieren. Insbesondere abgelehnte 

Bieter können dann nach § 27 a zusätzlich über Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes, die 

durch die Informationspflicht nach Meinung der Bieter nicht ausreichend abgedeckt wurden, informiert werden. 

3. Die a-Paragraphen gelten zusätzlich zu den Basisparagraphen und überlagern evtl. entgegenstehende Bestimmungen 

der Basisparagraphen. Daher brauchen nach Auffassung des DVAL (Deutscher Verdingungsausschuss 

für Leistungen – ausgenommen Bauleistungen -) mit der Feststellung des Ausnahmetatbestandes nach 

§ 27 a Nr. 2 nur die Informationen des § 27, die deckungsgleich mit den Informationen des § 27a Nr. 1 sind (d.h. 

die Gründe für die Ablehnung der nicht berücksichtigten Angebote) nicht mitgeteilt werden. Eine Zurückhaltung 

von Informationen nach § 27 a Nr. 2 ist unter vier Maßgaben möglich: 

1. Wenn die Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder 

2. sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder 

3. die berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmen oder 

4. den fairen Wettbewerb beinträchtigen würde. 

Beispiele zu 1): der allgemeinen Geheimhaltung unterliegende Liefer- und Dienstleistungen für Bundeswehr, 

Polizei u.ä. 

Beispiele zu 2): Eine Zurückhaltung von Informationen ist möglich, wenn die Weitergabe von Informationen die 

Durchsetzung allgemeinen öffentlichen Interesses unterhalb der Gesetzesschwelle behindern würde. 

Beispiel zu 3): Angaben, die Rückschlüsse auf die Kalkulation, Produktionsabläufe und Marktstrategien des Auftragnehmers 

zulassen. 

Beispiel zu 4): Durch Informationen über Auftragnehmer könnten besondere Verfahrenstechniken den Mitbewerbern 

bekanntgemacht werden. 

4. Bei der Vorabinformation nach § 13 VgV wird diese Information durch einen Standardtext empfohlen; hierzu 

wird als Orientierungshilfe auf das Formblatt (VOL 7a) (Informations- und Absageschreiben) verwiesen. Zu beachten 

ist aber, dass die Informationspflicht so weit zu gehen hat, dass die Bieter hierdurch im Einzelfall befähigt 

werden müssen zu beurteilen, ob die Begründung tragfähig ist oder nicht. Weitergehende Informationen 

nach § 27 a VOL/A sind darüber hinaus auf Antrag des Bieters möglich (s. a. Einschränkungen unter 3.). Der 

Auftraggeber kann in diesem Stadium aber sicherlich nicht verpflichtet werden, alle Überlegungen zur Auftragsvergabe 

offen zu legen. Hier wird die Rechtsprechung gefordert sein, klare Maßstäbe für den Umfang der 

Informationspflicht und die Abgrenzung zwischen der höherrangigen Informationspflicht nach § 13 VgV und § 27 

a VOL/A festzulegen, die sowohl dem Transparenzgebot als auch dem Geheimhaltungsinteresse und Mitbewerberschutz 


§ 28a 

Bekanntmachung über die Auftragserteilung 

1. (1) Die Auftraggeber machen über jeden vergebenen Auftrag Mitteilung nach den im Anhang E enthaltenen 

Mustern innerhalb von 48 Tagen nach Vergabe des Auftrags an das Amt für amtliche Veröffentlichungen 

der Europäischen Gemeinschaften. 

(2) Bei der Mitteilung von vergebenen Aufträgen über Dienstleistungen nach Anhang I B geben die Auftraggeber 

an, ob sie mit der Veröffentlichung einverstanden sind. 

2. Die Auftraggeber brauchen bestimmte Angaben über die Auftragsvergabe jedoch nicht mitzuteilen, 

wenn dies dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft, die legitimen geschäftlichen Interessen einzelner öffentlicher 

oder privater Unternehmen berührt oder den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen 

beeinträchtigen würde. 

1. Allgemeines 

§ 28a enthält eine Mitteilungspflicht für den Auftraggeber über jeden vergebenen Auftrag an das Amt für amtliche 

Veröffentlichungen der EG. Die Bekanntmachung wird anhand des Musters E erstellt. Es besteht eine automatische 

Mitteilungspflicht innerhalb von 48 Tagen an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der EG. Der Bekanntmachungspflicht 

obliegen alle Dienstleistungs- und Lieferverträge. 

2. Mitteilungspflicht über vergebene Aufträge 

Aus der Mitteilungspflicht ergibt sich, dass die Bestimmungen bei allen Vergabearten, d.h. bei Offenen oder Nichtoffenen 

Verfahren und gleichermaßen für Verhandlungsverfahren, gelten. Die zu übermittelnden Informationen, die 

im Zusammenhang mit dem gesamten Vergabeverfahren stehen, sind anhand des Musters E zusammenzustellen 

und innerhalb von 48 Kalendertagen direkt an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der EG zu leiten. Die Frist 


eginnt nach § 28a Nr.1 Abs.1 mit der Vergabe des Auftrags an den Bieter. Der öffentliche Auftraggeber muss 

darauf achten, dass der Tag der Absendung der Bekanntmachung nachgewiesen werden kann. Die Bekanntmachung 

erfolgt in deutscher Sprache an das Amt für amtliche Veröffentlichungen in L-2985 Luxenburg, Rue Mercier. 

Das Amt präferiert die Übersetzung in digitaler Form (e-mail-Adresse gem. VOL). 

Der § 28a Nr. 1 Abs. 2 enthält für vergebene Dienstleistungsaufträge des Anhangs I B der EG- 

Dienstleistungsrichtlinie die Sonderregelung, dass die Auftraggeber bei diesen Dienstleistungen in ihrer Mitteilung 

angeben, ob sie mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Fehlt die Einverständniserklärung, so ist der Weg zur 

Veröffentlichung offen. Die Möglichkeit zur Verhinderung der Veröffentlichung ist bei den aufgeführten Leistungen 

vorgesehen, auf die die strengen Vergabevorschriften nur eingeschränkt anzuwenden sind (Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, 

Eisenbahnen, Schifffahrt, Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs, Rechtsberatung, Arbeits- 

und Arbeitskräftevermittlung, Auskunfts- und Schutzdienste – ohne Geldtransporte -, Unterrichtswesen und 

Berufsschulen, Gesundheits-, Veterinär-, und Sozialwesen, Erholung, Kultur und Sport, sowie alle sonstigen in 

Anhang I A nicht aufgeführten Dienstleistungen) . 

3. Inhalt der Bekanntmachung 

Der Inhalt der Mitteilung zu Lieferaufträgen ergibt sich aus dem Muster zu § 28a (Anhang E I). 

Bei Dienstleistungsaufträgen ergibt sich der Inhalt der Mitteilung aus dem Muster (Anhang E II). Im Vergleich zu 

den Lieferaufträgen muss jedoch bei den Dienstleistungsaufträgen noch ggf. der Wert des Auftrags, der an Dritte 

weitergegeben werden kann (Nr. 10) sowie bezüglich von Aufträgen für Dienstleistungen i.S.d. Anhangs I B das 

Einverständnis des öffentlichen Auftraggebers mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung (Nr. 15) angegeben 

werden. 

4. Nichtmitteilung bestimmter Angaben (§ 28a Nr. 2) 

§ 28a Nr.2 eröffnet die Möglichkeit, dass gewisse Angaben des Musters E nicht veröffentlicht werden brauchen, 

wenn diese: 

• dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen 

• die legitimen geschäftlichen Interessen einzelner öffentlicher oder privater Unternehmen berühren oder 

• den fairen Wettbewerb zwischen den Lieferanten beeinträchtigen würden. 

Hierbei ist zu beachten , dass nur solche Angaben nicht veröffentlicht werden brauchen, die mit einem der drei 

aufgeführten Punkte kollidieren würden. Die drei aufgeführten Tatbestände für eine eingeschränkte Bekanntmachung 

sind abschließend. Eine Bekanntmachung, dass ein Auftrag vergeben wurde , hat in jedem Fall zu erfolgen. 

Der Auftraggeber muss dafür Sorge tragen, dass die oben aufgeführten Belange berücksichtigt werden. Verletzt 

der Auftraggeber schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten, kann er sich gegenüber den Bietern schadensersatzpflichtig 

machen. Sind z.B. die unteren beiden Tatbestände zutreffend, kann es angezeigt sein, nicht die Art und 

Menge der gelieferten Waren bzw. den gezahlten Preis zu nennen. Es ließen sich sonst Rückschlüsse auf die Kalkulation, 

die Produktions- und Verfahrensabläufe sowie die Marktstrategien des Auftragnehmers bilden. Auch von 

der Nennung des Auftragnehmers ist abzusehen, wenn dessen besondere Vertrauensposition berührt ist (z.B. bei 

besonderer Verfahrenstechnik oder einem besonderen und geheimhaltungsbedürftigen betrieblichen Organisations- 

und Gestaltungsablauf). 

Um Rückfragen seitens der EG zu vermeiden empfiehlt es sich, beim Weglassen von Angaben eine kurze Begründung 

zu fertigen. 

§ 30 a 

Melde- und Berichtspflichten 

1. Auf Verlangen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind aus dem Vergabevermerk folgende 

Angaben zu übermitteln: 

a) Name und Anschrift des Auftraggebers, 

b) Art und Umfang der Leistung, 

c) Wert des Auftrages, 


d) Name der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und Gründe für ihre Auswahl, 

e) Name der ausgeschlossenen Bewerber oder Bieter und die Gründe für die Ablehnung, 

f) Name des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl seines Angebotes sowie - falls bekannt 

- den Anteil, den der erfolgreiche Bieter an Dritte weiterzugeben beabsichtigt, 

g) bei Verhandlungsverfahren Gründe für die Wahl dieses Verfahrens (§ 3 a Nr. 1 Abs. 4 und Nr. 2), 

h) Gründe für die Ausnahme von der Anwendung europäischer technischer Spezifikationen (§ 8 a Nr. 2 

Abs. 1). 

2. Die Auftraggeber übermitteln an die zuständige Stelle eine jährliche statistische Aufstellung über die 

vergebenen Aufträge. Die Aufstellung nach Satz 1 enthält mindestens Angaben über die Anzahl und den 

Wert der vergebenen Aufträge ab den Schwellenwerten, aufgeschlüsselt nach den in § 3 a vorgesehenen 

Verfahren, Warenbereichen entsprechend der Nomenklatur CPV, Dienstleistungskategorien entsprechend 

der Nomenklatur in den Anhängen I A und I B und Nationalität des Unternehmens, das den 

Zuschlag erhalten hat, bei Verhandlungsverfahren aufgeschlüsselt nach § 3a, mit Angaben über Anzahl 

und Wert der Aufträge, die in die einzelnen EG-Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden. Die 

statistischen Aufstellungen für oberste und obere Bundesbehörden und vergleichbare Bundeseinrichtungen 

enthalten auch den geschätzten Gesamtwert der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte sowie 

nach Anzahl und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen 

vergeben wurden. Sie enthalten keine Angaben über Dienstleistungen der Kategorie 8 

des Anhangs I A und über Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenznummern 

7524, 7525 und 7526 lauten, sowie über Dienstleistungen des Anhangs I B, sofern der geschätzte Wert 

ohne Umsatzsteuer unter 200 000 Euro liegt. 

1. Unter Nr. 1 sind Angaben öffentlicher Auftraggeber für EU-weite Vergaben aufgeführt, die erst auf Verlangen 

der EG-Kommission zu übermitteln sind. Es handelt sich hierbei um abschließend aufgeführte Angaben aus 

dem Vergabevermerk nach § 30 Nr. 1 VOL/A, die der EG-Kommission Prüfungs- und Kontrollmöglichkeiten im 

Hinblick auf die Anwendung der Vergabeverfahren und der Richtlinien gestatten. 

2. Bei den unter Nr. 2 aufgeführten statistischen Aufstellungen öffentlicher Auftraggeber handelt es sich um 

jährliche Aufstellungen über im Vorjahreszeitraum vergebenen Aufträge oberhalb der EG-Schwellenwerte, die 

der EG-Kommission vorrangig zur Effizienzprüfungen der Richtlinien dienen. 

Die Statistiken sind ausschließlich auf den vorgeschriebenen Vordrucken, die bei Bedarf bei dem zuständigen 

Referat 37 des MW angefordert werden können, auf dem Dienstweg bis 31.07. jeden Jahres zu melden. 

Für die Bestimmung des Auftragsgegenstandes ist das in § 14 VgV aufgeführte “Gemeinsame Vokabular für 

das öffentliche Auftragswesen (Common Procurment Vocabulary - CPV)” zu verwenden, das im internet unter 

http://simap.eu.int abgefragt bzw. aus der Beilage Nr. 183 a zum BAnz. vom 15.07.1999 entnommen werden 

kann. 

Es ist von der EG-Kommission vorgesehen, dieses Vokabular zum einzig zulässigen Klassifikationssystem für 

öffentliche Aufträge in der EU zu bestimmen. 

Bisher wurden in der EU auf vier Nomenklaturen Bezug genommen (CPC = Zentrale Gütersystematik, CPA = 

Statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der EG, KN = Kombinierte 

Nomenklatur, NACE = Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige in der EG), die durch das CPV als EU-weit 

einheitliches System ersetzt werden sollen. 

§ 31 a 

Wettbewerbe 

1. (1)Wettbewerbe sind Auslobungsverfahren, die zu einem Dienstleistungsauftrag führen sollen. 

(2) Für Wettbewerbe über freiberufliche Leistungen insbesondere auf dem Gebiet der Raumplanung, 

Stadtplanung, der Architektur und des Bauwesens gelten die Bestimmungen der Verdingungsordnung 

für freiberufliche Leistungen (VOF). 

2. (1) Die auf die Durchführung des Wettbewerbs anwendbaren Regeln sind den an der Teilnahme am 

Wettbewerb Interessierten mitzuteilen. 

(2) Die Zulassung zur Teilnahme an einem Wettbewerb darf nicht beschränkt werden: 

- auf das Gebiet eines Mitgliedstaates oder einen Teil davon, 

- auf natürliche oder juristische Personen 


(3) Bei Wettbewerben mit beschränkter Teilnehmerzahl haben die Auftraggeber eindeutige und nichtdiskriminierende 

Auswahlkriterien festzulegen. Die Zahl der Bewerber muss ausreichen, um einen echten 

Wettbewerb zu gewährleisten. 

(4) Das Preisgericht darf nur aus Preisrichtern bestehen, die von den Teilnehmern des Wettbewerbs unabhängig 

sind. Wird von den Wettbewerbsteilnehmern eine bestimmte berufliche Qualifikation verlangt, 

muss mindestens ein Drittel der Preisrichter über dieselbe oder eine gleichwertige Qualifikation verfügen. 

(5) Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen und Stellungnahmen unabhängig. Es trifft diese aufgrund 

von Wettbewerbsarbeiten, die anonym vorgelegt werden, und nur aufgrund von Kriterien, die in 

der Bekanntmachung nach Nummer 3 genannt sind. 


nach dem im Anhang F enthaltenen Muster mit. Die Bekanntmachung ist dem Amt für amtliche Veröffentlichungen 

der Europäischen Gemeinschaften 7 unverzüglich mitzuteilen. 

(2) § 17 a Nr. 1 gilt entsprechend. 

(3) Auftraggeber, die einen Wettbewerb durchgeführt haben, geben spätestens 48 Tage nach Durchführung 

eine Bekanntmachung nach dem im Anhang G enthaltenen Muster an das Amt für amtliche Veröffentlichungen 

der Europäischen Gemeinschaften. 

§ 27 a gilt entsprechend. 

§ 31 a Nr. 1: 

1. Definition 

Als Wettbewerbe werden in Nr. 1 Abs. 1 definiert 

- Auslobungsverfahren 

- die zu einem Dienstleistungsauftrag führen sollen und 

- dazu dienen, dem Auftraggeber Lösungsvorschläge zu unterbreiten 

- deren Auswahl durch ein Preisgericht aufgrund vergleichender Beurteilungen mit oder ohne Verteilung von 

Preisen erfolgt. 

Die Besonderheit dieses Vergabeverfahrens gegenüber den anderen Vergabealternativen der VOL liegt darin, 

dass die Leistungsfähigkeit der Auftragsbewerber ermittelt wird in einer Konkurrenz von Lösungsvorschlägen für 

die konkret gestellte Aufgabe. 

Bei der Auswahl lässt sich der Auslober/Auftraggeber unterstützen durch ein fachkundiges Preisgericht, welches 

die Lösungsvorschläge beurteilt, einen geeigneten Auftragnehmer ermittelt und dem Auslober zur Beauftragung 

vorschlägt. Auf diese Weise „erleichtert“ das Preisgericht der vergebenden Stelle zugleich ihre Aufgabe, 

die Entscheidungsfindung zu dokumentieren und zu begründen. 

Die Verteilung von Preisen ist nach § 31 a VOL/A, anders als bei einem Wettbewerb nach §§ 20, 25 VOF i.V.m. 

GRW `95, nicht konstitutive Bedingung eines ordnungsgemäßen Wettbewerbsverfahrens. 

2. Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) 

Nr. 1 Abs. 2 der Vorschrift verweist für den Fall der Vergabe freiberuflicher Leistungen, insbesondere Architekten- 

und Ingenieurleistungen der Kategorie 12 des Anhangs I A, auf die Sonderregelungen der VOF (vgl. dazu 

auch § 1 VOL/A). Insbesondere für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen gelten die Maßstäbe 

der §§ 20, 25 VOF (ebenfalls auf der Grundlage des Art. 13 DLR). 

Der Wortlaut des § 20 VOF stimmt im Wesentlichen mit § 31 a VOL/A überein. Die Vorschrift ergänzt die eigentliche 

Regelung über Planungswettbewerbe des § 25 im Hinblick auf die dort nicht gesondert behandelten, nach 

der DLR aber zu berücksichtigen Vergabekriterien (Schwellenwert, Zulassungsbeschränkung, nicht diskriminierende 

Auswahl für Wettbewerbe mit begrenzter Teilnehmerzahl, Mitteilung der Wettbewerbsregeln, Anonymität, 

Bekanntmachungen). 

7 

Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 


Telefon: 00 35 2-49 92 81 

Telex: 180402-1324 PUBOF LU 

Telefax: 00 35 2-49 00 03 oder 49 57 19 


Die Spezialregelung des § 25 VOF für Planungswettbewerbe ergänzt die Vorschrift des § 20 über zentrale 

Grundsätze eines Wettbewerbes und verweist, wenn auch textlich recht undeutlich, auf die Grundsätze und 

Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten für Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens (GRW). 

Bei der Vorbereitung und Durchführung der Architektenwettbewerbe berät im Übrigen der Landeswettbewerbsausschuss 

der Architektenkammer Niedersachsen (vgl. § 25 Abs. 1 VOF). 

3. Schwellenwerte 

Wie bei anderen Vergabeordnungen auch, hängt die Anwendbarkeit der a-§§ von dem Erreichen bestimmter 

Schwellenwerte ab (Nr. 1 Abs. 3 VOL/A). 

Die Schwellenwerte (vgl. § 2 Vergabeverordnung) beziehen sich entweder 

- auf die spätere Vergütung für die zu vergebende Leistung oder 

- die ausgelobte Preissumme. 

Bei Erreichen des Schwellenwertes von 200.000,00 Euro ist § 31 VOL/A anwendbar. 

Nach § 3 Vergabeverordnung ist bei der Schätzung des Auftragswertes von der geschätzten Gesamtvergütung 

für die vorgesehene Leistung auszugehen, wobei der Wert eines beabsichtigten Auftrages nicht in der Absicht 

geschätzt oder aufgeteilt werden darf, ihn der Anwendung dieser Vergabebestimmung zu entziehen; weitere 

Vorschriften zum „Auftragswert“ sind dort ebenfalls geregelt. 

4. Wettbewerbsgrundsätze 

Die zentralen Wettbewerbsgrundsätze sind in Art. 13 DLR i.V.m. § 31 a Nr. 2 VOL/A enthalten: 

Chancengleichheit 

Zentraler Grundsatz jedes Vergabeverfahrens, insbesondere auch des Wettbewerbs, ist die Chancengleichheit. 

Zu Beginn ist daher durch den Auslober allen an der Teilnahme am Wettbewerb Interessierten mitzuteilen, nach 

welchen Vorgaben und Regeln der Wettbewerb durchgeführt werden soll. Sofern nicht bereits in der Vergabebekanntmachung 

veröffentlicht, sind sie jedem an der Teilnahme Interessierten mitzuteilen (vgl. Art. 13 Abs. 3 

DLR). 

§ 31 a Nr. 2: 

Beschränkungs- und Diskriminierungsverbot 

Für die Zulassung zur Teilnahme an einem Wettbewerb bestehen darüber hinaus zwei ausdrückliche „Beschränkungsverbote“, 

bezogen zum Einen auf den räumlichen Zulassungsbereich, zum anderen auf die Rechtsform des 

Teilnehmers. 

Das Verbot einer räumlichen Zulassungsbeschränkung auf das Gebiet eines Mitgliedsstaates oder einen Teil davon 

beruht zum Einen auf Art. 13 Abs. 4, erster Spiegelstrich DLR; unabhängig davon (und unabhängig von den 

festgelegten Schwellenwerten) ergibt sich dieses Verbot einer räumlichen Teilnahmebeschränkung bereits unmittelbar 

aus der Dienstleistungsfreiheit des Art. 59 EG-Vertrag. 

Die Zulassung zur Wettbewerbsteilnahme darf des Weiteren nicht beschränkt werden durch die Forderung nach 

einer bestimmten Rechtsform des Teilnehmers. D.h., dass auch juristische Personen (z.B. Kapitalgesellschaften) 

grundsätzlich am Wettbewerb teilnahmeberechtigt sind. 

Beschränkung der Teilnehmerzahl, nichtdiskriminierende Auswahlkriterien 

Bei Wettbewerben, insbesondere bei den hier nicht geregelten Architektenwettbewerben, besteht in der Praxis die 

Schwierigkeit, dass die Anzahl interessierter Teilnehmer zu dem zu vergebenden Auftrag in keinem sachgerechten 

Verhältnis steht. Soll für den eigentlichen Wettbewerb die Teilnehmerzahl beschränkt werden, so muss zuvor eine - 

nichtdiskriminierende - Auswahl erfolgen. Besteht keine Möglichkeit, durch Qualifikationsanforderungen den Teilnehmerkreis 

auf eine der Aufgabe angemessene Zahl zu reduzieren, wird häufig nur eine Auswahl über Los- 

Verfahren zu dem gewünschten Ergebnis führen. 

Wann die Zahl der Bewerber ausreicht, um einen „echten Wettbewerb zu gewährleisten“, ist in der VOL nicht geregelt. 

Insofern kann ein Verweis auf § 8 Nr. 2 VOB/A zur Lösung führen (drei bis acht geeignete Bewerber). 

§ 31 a Nr. 2 

Preisgericht 

Die zentrale (fachliche) Aufgabe im Wettbewerbsverfahren, nämlich die Auswahl der Lösungsvorschläge, wird 

durch ein Preisgericht erledigt. Zur Wahrung der Chancengleichheit müssen die Preisrichter von den Teilnehmern 

des Wettbewerbs „unabhängig“ sein (vgl. dazu: § 16 Vergabeverordnung). Die Vorschrift in Nr. 2 Abs. 4 soll Inter- 


essenskollisionen ausschließen. Die Unabhängigkeit des Preisgerichts wäre beeinträchtigt, wenn aufgrund persönlicher 

oder geschäftlicher Beziehungen zwischen Preisrichtern und einzelnen Teilnehmern die Neutralität dieser 

Preisrichter beeinträchtigt sein könnte. 

Auch die Forderung „anonymer“ Vorlage der Wettbewerbsarbeiten dient dem Ziel unabhängiger und chancengleicher 

Entscheidung (Nr. 2 Abs. 5). 

Die Qualität der Preisgerichtsentscheidung hängt zwangsläufig von der Qualifikation der Preisrichter ab. Daher 

muss nach Nr. 2 Abs. 4 mindestens ein Drittel der Preisrichter über dieselbe oder eine gleichwertige Qualifikation 

verfügen, wie sie den Wettbewerbsteilnehmern abverlangt wird. 

Eine Vielzahl vergaberechtlicher Entscheidungen betrifft Fälle, in denen im Wettbewerb, bzw. bei der Vergabe - 

zusätzliche - Kriterien den Ausschlag gegeben haben, welche nicht von vornherein veröffentlicht dem gesamten 

Verfahren zu Grunde gelegen haben. Aus diesem Grunde konkretisiert Nr. 2 Abs. 5 den allgemeinen vergaberechtlichen 

Grundsatz, dass Vergabeentscheidungen nur aufgrund von Kriterien getroffen werden dürfen, die auch bereits 

in der Vergabebekanntmachung veröffentlicht worden sind. 

§ 31 a Nr. 3 

Die Absicht, einen Wettbewerb durchführen zu wollen, muss der Auftraggeber dem Amt für amtliche Veröffentlichungen 

der europäischen Gemeinschaft mitteilen. Anhang F zur VOL/A enthält ein solches Bekanntmachungsmuster 

(zur Bekanntmachung insgesamt vgl. § 17 a Nr. 1 VOL/A). 

Spätestens 48 Tage nach Durchführung eines Wettbewerbs ist eine weitere Bekanntmachung abzugeben (Anhang 

G zur VOL/A). 

Darüber hinaus muss nach § 27 a VOL/A der Auftraggeber den bei der Vergabe eines Auftrages nicht berücksichtigten 

Bewerbern, die dies beantragen, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang ihres Antrges die Gründe für die 

Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebotes sowie im Fall eines Angebotes den Namen des erfolgreichen 

Bieters mitteilen. Hinzu kommt die Informationspflicht nach § 13 Vergabeverordnung. Danach muss der Auftraggeber 

alle Bieter (Bewerber), deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des erfolgreichen 

Bieters/Bewerbers und über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung des eigenen Angebotes informieren. 

Der Auftraggeber muss diese Information schriftlich spätestens 14 Kalendertage vor Vertragsschluss geben; 

vor Ablauf dieser Frist oder ohne dass die Information erteilt wurde und die Frist abgelaufen ist, darf ein Vertrag 

nicht abgeschlossen werden, ein dennoch abgeschlossener Vertrag ist nichtig. In welchem rechtlichen Verhältnis 

beide Vorschriften zueinander stehen (vgl. die Parallelproblematik in § 17 Abs. 4 VOF), ist bislang ungeklärt. Bedeutung 

hat dies insbesondere für mehrstufige Auswahlverfahren, d.h. im Falle einer Vorauswahl der Wettbewerber 

für einen begrenzten Teilnehmerkreis im Wettbewerb selbst. In der Regel wird sich die Informationspflicht nach 

§ 27 a VOL/A durch diejenige nach § 13 Vergabeverordnung erledigt haben. 

§ 32 a 


In der Vergabebekanntmachung und den Vergabeunterlagen ist die Stelle anzugeben, an die sich der Bewerber 

oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen wenden kann. 

Niedersachsen hat von der fakultativen Einrichtung von Vergabeprüfstellen gem. § 103 Abs. 1 GWB bei Auftragsvergaben 

oberhalb der EG-Schwellenwerte keinen Gebrauch gemacht. 

Es sind in Niedersachsen als Nachprüfungsbehörden bei Auftragsvergaben oberhalb der EG-Schwellenwerte drei 

Vergabekammern eingerichtet worden: 

1. Vergabekammer bei der 

Oberfinanzdirektion Hannover 

Postfach 2 40 


(Fax: 0511/ 

für alle Vergaben in deren Geschäftsbereich, 

2. Vergabekammer beim 

Niedersächsischen Landesamt für Straßenbau 

Sophienstr. 7 


(Fax: 0511/ 


für alle Vergaben in dessen Geschäftsbereich, 

3. Vergabekammer bei der 

Bezirksregierung Lüneburg 


21332 Lüneburg 

(Fax: 

für alle übrigen Vergaben; d.h. insbesondere auch für alle kommunalen Vergaben. 

Das Nachprüfungsverfahren 

1. Nachprüfungsbehörden 

Das GWB schützt die Rechte der Bieter durch ein eigenständiges Nachprüfungsverfahren. Der Bieter kann in 

erster Instanz die Vergabekammer und in zweiter Instanz das OLG Celle anrufen. 

2. Verfahren vor der Vergabekammer 

Rechtsschutz des Bieters 

Bei den Rechtsschutzmöglichkeiten des Bieters ist zu unterscheiden: 

- Rechtsschutz vor der Zuschlagsentscheidung 

- Rechtsschutz des Bieters zwischen Zuschlagsentscheidung und Zuschlagserteilung 

- Rechtsschutz nach der Zuschlagserteilung. 

Rechtsschutz vor Zuschlagsentscheidung 

Antragsbefugnis 

Der Bieter kann zum Schutz seiner Rechte vor der Entscheidung des Auftraggebers, welchem Bieter er den Zuschlag 

erteilen wird, in erster Instanz die Vergabekammern anrufen. Die Vergabekammern werden nur auf Antrag 

tätig. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen 

Bieterrechten geltend macht. Die Verletzung kann in der Nichtbeachtung der Vergabevorschriften oder in dem 

Unterlassen der Ausschreibung liegen. 

Rügepflicht 

Der Antragsteller hat den Verfahrensverstoß, sofern er ihn erkannt hat oder der Verstoß aus der Bekanntmachung 

erkennbar ist, bei der Vergabestelle vor Stellung des Nachprüfungsantrags zu rügen. Kommt er seiner 

Rügepflicht nicht unverzüglich nach, so ist der Antrag unzulässig. 

Suspensivwirkung 

Ist der Antrag nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so stellt ihn die Vergabekammer dem Auftraggeber 

zu. Nach der Zustellung des Antrags darf der Auftraggeber den Zuschlag bis zur Entscheidung der Vergabekammer 

und bis zum Ablauf der für die Einlegung der sofortigen Beschwerde an das OLG Celle geltenden 

Frist nicht erteilen. 

Entscheidung 

Die Vergabekammer fällt und begründet ihre Entscheidung nach einer mündlichen Verhandlung binnen einer 

Frist von fünf Wochen. Die Frist kann ausnahmsweise bei besonders schwierigen Verfahren durch begründete 

Verfügung verlängert werden. 

Rechtsschutz zwischen Zuschlagsentscheidung und Zuschlagserteilung 

Nach der Wertung der Angebote hat der Auftraggeber die Zuschlagsentscheidung zu treffen. Die Entscheidung 

des Auftraggebers, mit welchem Bieter der Vertrag geschlossen werden soll, war bislang eine rein interne Entscheidung, 

die der Zuschlagserteilung vorausging und den Bietern nicht mitgeteilt wurde. Die nicht berücksichtigten 

Bieter erlangten erst mit der Zuschlagserteilung Kenntnis von der Vergabeentscheidung. Dies ändert die 

neue Vergabeverordnung. Der Auftraggeber muss nach § 13 VgV die nicht berücksichtigten Bieter über seine 

Zuschlagsentscheidung informieren, und zwar 14 Kalendertage vor der Zuschlagserteilung. Die Frist beginnt mit 

der Versendung der Information durch den Auftraggeber. Innerhalb dieser Frist kann der Bieter die Entscheidung 

des Auftraggebers vor der Vergabekammer überprüfen lassen. Unterbleibt die Information der Bieter 

durch den Auftraggeber oder erteilt er den Zuschlag vor Fristablauf, so ist der Vertrag nichtig. 

Rechtsschutz des Bieters nach Zuschlagserteilung 

Das Vergabeverfahren endet mit der Zuschlagserteilung auf ein Angebot. Durch den Zuschlag wird ein Angebot 

angenommen und damit der Vertrag geschlossen. Mit der Erteilung des Zuschlags enden die Rechtsschutzmöglichkeiten 

des vermeintlich übergangenen Bieters. Die Zuschlagserteilung ist nach den Bestimmungen des 

GWB unanfechtbar, § 114 Abs. 2 GWB. Der vermeintlich übergangene Bieter kann nur noch die Feststellung 


des Vorliegens einer Rechtsverletzung beantragen, sofern er vor Zuschlagserteilung ein Nachprüfungsverfahren 

eingeleitet hat, oder Schadensersatzansprüche geltend machen. 

Schutz des Auftraggebers 

Eine Besonderheit des Nachprüfungsverfahrens besteht darin, dass der öffentliche Auftraggeber die Überprüfung 

des Vergabeverfahrens vor den Vergabekammern nicht beantragen kann. Die Auftraggeber können sich 

jedoch in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das durch den Nachprüfungsantrag des Bieters 

ausgelöste Zuschlagsverbot zur Wehr setzen, indem sie sich die Zuschlagserteilung durch die Vergabekammer 

gestatten lassen. 

Gestattung der Zuschlagserteilung 

Die Vergabekammer gestattet nach vorläufiger Prüfung der Zuschlagserteilung, wenn die Vorteile eines raschen 

Abschlusses des Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zum Abschluss 

der Nachprüfung überwiegen. Allerdings kann das Beschwerdegericht auf Antrag des Bieters das Verbot 

der Zuschlagserteilung wiederherstellen. Versagt die Vergabekammer dem Auftraggeber den Zuschlag, so 

kann das Beschwerdegericht auf Antrag den Zuschlag gestatten. 

3. Verfahren vor dem OLG Celle 

Sofortige Beschwerde 

Gegen die Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache ist die sofortige Beschwerde zum OLG Celle 

zulässig. Sie ist binnen einer Frist von zwei Wochen, die mit der Zustellung der Entscheidung beginnt, schriftlich 

und mit Begründung bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Für das Beschwerdeverfahren gilt Anwaltszwang, 

ausgenommen für juristische Personen des öffentlichen Rechts. 

Entscheidung 

Hält das OLG Celle die Beschwerde für begründet, so hebt es die Entscheidung der Vergabekammer auf. Es 

entscheidet entweder in der Sache selbst oder verpflichtet die Vergabekammer, unter Berücksichtigung der 

Rechtsauffassung des Gerichts in der Sache erneut zu entscheiden. 

Vorläufiger Rechtsschutz 

Die sofortige Beschwerde hat gegenüber der Entscheidung der Vergabekammer aufschiebende Wirkung. Der 

Auftraggeber darf den Zuschlag nicht erteilen. Auf schriftlichen und gleichzeitig begründeten Antrag des Auftraggebers 

kann das Gericht unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde den weiteren 

Fortgang des Vergabeverfahrens und die Zuschlagserteilung gestatten. Das Beschwerdegericht hat die 

Vorabentscheidung über die Zuschlagsgestattung innerhalb von fünf Wochen nach Eingang des Antrags zu treffen 

und zu begründen. 

4. Ordentlicher Rechtsweg 

Schadensersatzansprüche des Bieters 

Der Bieter kann zudem wegen Verletzung von Vergabevorschriften Schadensersatzansprüche, insbesondere 

für die Kosten der Vorbereitung des Angebots oder die Teilnahme am Vergabeverfahren vor den ordentlichen 

Gerichten geltend machen. Diese sind an unanfechtbare Entscheidungen der Vergabekammer und des OLG 

Celle gebunden. 

Schadensersatzansprüche bei Rechtsmissbrauch 

Antragsteller, welche die Rechtsschutzmöglichkeiten des Vergaberechts rechtsmissbräuchlich einsetzen, sind 

den Verfahrensbeteiligten zu Schadensersatz verpflichtet. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn 

- die Aussetzung oder die weitere Aussetzung des Vergabeverfahrens durch vorsätzlich oder grob fahrlässig 

vorgetragene falsche Angaben erwirkt wird, 

- die Überprüfung mit dem Ziel beantragt wird, das Vergabeverfahren zu behindern oder Konkurrenten 

zu schädigen 

- ein Antrag in der Absicht gestellt wird, ihn später gegen Geld oder andere Vorteile zurückzunehmen. 

5. Kosten 

Vorschuss 

Für die Amtshandlungen der Vergabekammern werden Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des 

Verwaltungsaufwandes erhoben. 

Die Höhe der Gebühr beträgt grundsätzlich mindestens ..............€ und soll einen Betrag von ........... € nicht überschreiten. 

Die Vergabekammer verlangt mit der Zustellung des Nachprüfungsantrags an den Auftraggeber 

die Zahlung eines Vorschusses in Höhe der Mindestgebühr. 


Ausführungsbestimmungen zu Abschnitt 3 - Basisparagraphen mit 

zusätzlichen Bestimmungen nach der EG-Sektorenrichtlinie für die Vergabe 

von Liefer- und gewerblichen Dienstleistungsaufträgen (b-Paragraphen) 

§ 1b Verpflichtung zur Anwendung der b-Paragraphen 

Die Abschnitte 2 und 3 der VOL/A unterscheiden sich dergestalt, als ihnen innewohnende 

Bestimmungen unterschiedliche EG-Richtlinien zu Grunde liegen. Dem Abschnitt 2 liegt die 

sogenannte EG-Lieferkoordinierungsrichtlinie (Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1993 über 

die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - 93/36/EWG, Abl. 

EG Nr. L 199 S. 1) sowie die Richtlinie des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung 

der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - 92/50/EWG (Abl. EG Nr. L 

209 S. 1) zu Grunde. Abschnitt 3 hat seinen Ursprung in der sogenannten Sektorenrichtlinie 

(Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1993 betreffend der Auftragsvergabe durch Auftraggeber 

im Bereich Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor 

- 93/38/EWG, Abl. EG Nr. L 199 S. 84) 

Durch ihren unterschiedlichen Ursprung unterscheiden sich beide Abschnitte in ihrem Anwendungsbereich. 

Abschnitt 3 findet Anwendung für Auftraggeber, die in den folgenden Bereichen tätig sind: 

− Trinkwasserversorgung – Schienenverkehr 

− Elektrizitätsversorgung – Straßenbahn- und Busverkehr 

− Gasversorgung – Fernmeldebereich 

− Wärmeversorgung – Aufsuchung oder Gewinnung von 

− Flughäfen Erdöl, Gas, Kohle etc. 

− See-/Binnenhäfen 

Unterhalb des Schwellenwertes von 200.000 € sind die öffentlichen Auftraggeber nach § 55 

LHO bzw. § 32 GemHVO verpflichtet, die Bestimmungen des Öffentlichen Auftragswesens 

einzuhalten. 

Oberhalb des Schwellenwertes werden die Auftraggeber durch das Haushaltsgrundsätzegesetz 

(siehe Register 6, Allgemeine Vorschriften) erfaßt. Aufträge im Sektorenbereich werden 

entweder nach Abschnitt 3 oder Abschnitt 4 der VOL/A vergeben. Die Frage, für weichen 

Sektorenauftraggeber Abschnitt 3 oder Abschnitt 4 gilt, richtet sich nach § 7 Abs. 1 und Abs. 

2 der Vergabeverordnung (siehe Register 6, Allgemeine Vorschriften). 

Sektorenauftraggeber nach § 57a Abs. 1 Nr. 4 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG), 

die von Auftraggeber der Nr. 1 bis Nr. 3 des HGrG beherrscht werden, haben Abschnitt 3 

anzuwenden. Hierbei handelt es sich beispielsweise um staatliche und kommunale Regiebetriebe, 

Eigenbetriebe sowie um öffentliche Verbände. Sektorenauftraggeber nach § 57a Abs. 

1 Nr. 5 HGrG, d. h. rein erwerbsorientiert ausgerichtete Unternehmen, die Tätigkeiten aufgrund 

von behördlich eingeräumten besonderen Rechten ausüben, haben dagegen Abschnitt 

4 anzuwenden. 

§ 1b Nr. 1 Abs. 2 Dienstleistungsaufträge im Sinne des 3. Abschnittes sind solche Aufträge, die nicht Bauaufträge, 

Lieferaufträge, Aufträge über freiberufliche Leistungen (§ 4 Abs. 1 Vergabeordnung) 

sind und nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Ausgenommen sind u. a. Arbeits- und 

Dienstverträge, Aufträge über Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen, bestimmte Forschungs- 

und Entwicklungsdienstleistungen. Ausgenommen ist auch ein wesentlicher Teil 

der Finanzdienstleistungen, beispielsweise die Anlage von Wertpapieren oder die Kreditaufnahme. 


§ 3 Arten der Vergabe 

§ 3 b ist zusätzlich zu § 3 anzuwenden (vgl. § 1 b Nr. 1 Abs. 3 Satz 1); es bleibt deshalb 

beim Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung. 

§ 18 b Angebotsfrist, Bewerbungsfrist 

§ 18 b Nr. 2a 1. Die Verweisung auf die einzuhaltende Mindestfrist bezieht sich grundsätzlich auf beide in 

§ 17 b Nr. 4 Abs. 3 aufgeführten Fristen. Da die dort für Ausnahmefälle genannte kürzere 

Frist von 5 Tagen nur als "Bemühensfrist" ausgestaltet ist, wird zur Vermeidung von Unsicherheiten 

empfohlen, nach Möglichkeit stets die längere Frist von 12 Tagen für die Berechnung 

der Mindestfrist des § 18 b Nr. 2 a) zu Grunde zu legen. 

2. Die in der VOB/A § 18 b Nr. 2 a, Satz 2) gewählte Formulierung "auch in Ausnahmefällen 

bekräftigt "auf keinen Fall". Der Wegfall von "auch in Ausnahmefällen" in der VOL/A bedeutet 

keinen abweichenden Inhalt zur VOB/A. 

§ 25 b Wertung der Angebote 

§ 25b Nr. 2 Abs. 3 Unter einer Beihilfe im Sinne des EG-Vertrages sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln 

gewährte Vergünstigungen für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige gleich welcher 

Art zu verstehen. Das können sowohl positive Leistungen wie z. B. Zulagen oder Zuschüsse 

als auch sonstige Arten von Vorteilen wie Steuerbefreiungen, Bürgschaftsübernahmen 

oder die unentgeltliche oder besonders preiswerte Überlassung von Gütern, Grundstücken 

oder Rechten oder eine Bevorzugung bei öffentlichen Aufträgen u. a. sein. 

§ 30 b Aufbewahrungs- und Berichtspflichten 

§ 30b Nr.1 Inanspruchnahme vorgesehener Abweichungsmöglichkeiten von der Anwendungsverpflichtung 

bezieht sich insbesondere auf die in Artikel 3 der Sektorenrichtlinie (93/38/EWG) vorgesehenen 

Möglichkeiten. (Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission der Europäischen 

Gemeinschaften beantragen, dass die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum 

Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen 

unter bestimmten Bedingungen nicht als Tätigkeit im Sinne der Richtlinie gilt). 

Anhang IA / 1 B 

Die Anhänge 1 A und 1 B enthalten Bezugnahmen auf die nur in englischer Sprache vorliegende 

CPC-Nomenklatur der Vereinten Nationen. Es ist vorgesehen, diese Nomenklatur 

durch eine Nomenklatur der Europäischen Union (CPA) zu ersetzen. Bis dahin kann die englische 

CPC als Interpretationshilfe herangezogen werden. 


Ausführungsbestimmungen zu Abschnitt 4 - Vergabebestimmungen nach 

der EG-Sektorenrichtlinie für die Vergabe von Liefer- und gewerblichen 

Dienstleistungsaufträgen (VOL/A - SKR) 

1 SKR Geltungsbereich 

Abschnitt 4 findet Anwendung für Sektorenauftraggeber, die nicht Abschnitt 3 zuzuordnen 

sind. Zur Unterscheidung siehe Ausführungsbestimmungen zu § 1 b. 

§ 1 SKR Abs.1 Lieferaufträge sind neben Kauf-, Leasing-, Miet- oder Pachtverträgen von Waren auch solche 

Verträge, bei denen der Lieferant die Waren erst selbst erwerben oder herstellen muss 

(Werkvertrag/Werklieferungsvertrag). Unter Waren sind bewegliche Sachen zu verstehen. 

(Zur Abgrenzung von Liefer- und Bauleistungen vgl. Erläuterungen des 1. Abschnittes, § 1 

erster Spiegelstrich) 

§ 1 SKR Abs. 2 Dienstleistungsaufträge sind solche Aufträge, die nicht Bauaufträge, Lieferaufträge, Aufträge 

über freiberufliche Leistungen (§ 4 Abs. 2 Vergabeverordnung) und nicht ausdrücklich ausgenommen 

sind. Ausgenommen sind u. a. Arbeits- und Dienstverträge, Aufträge über 

Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen, bestimmte Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen. 

Ausgenommen ist auch ein wesentlicher Teil der Finanzdienstleistungen, 

beispielsweise die Anlage von Wertpapieren oder die Kreditaufnahme. 

§ 3 SKR Arten der Vergabe 

Die Auftraggeber können zwischen dem Offenen Verfahren, dem Nichtoffenen Verfahren 

und dem Verhandlungsverfahren wählen; sie müssen sich allerdings nach getroffener Wahl 

an die einzelnen Bestimmungen für das jeweilige Verfahren halten. 

§ 10 SKR Angebotsfrist, Bewerbungsfrist 

§ 10 SKR Nr. 2a Die Verweisung auf die einzuhaltende Mindestfrist bezieht sich grundsätzlich auf beide in § 9 

SKR Nr. 4 Abs. 3 aufgeführten Fristen. Da die dort für Ausnahmefälle genannte kürzere Frist 

von 5 Tagen nur als "Bemühensfrist" ausgestaltet ist, wird zur Vermeidung von Unsicherheiten 

empfohlen, nach Möglichkeit stets die längere Frist von 12 Tagen für die Berechnung der 

Mindestfrist des § 10 SKR Nr. 2 a) zu Grunde zu legen. Die in der VOB/A [§ 9 SKR Nr. 2 a)] 

gewählte Formulierung "auch in Ausnahmefällen" bekräftigt "auf keinen Fall". Der Wegfall 

von "auch in Ausnahmefällen" in der VOL/A bedeutet keinen abweichenden Inhalt zur 

VOB/A. 

§ 11 SKR Wertung der Angebote 

§ 11 SKR Nr. Abs. 3 Unter einer Beihilfe im Sinne des EG-Vertrages sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln 

gewährte Vergünstigungen für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige gleich welcher 

Art zu verstehen. Das können sowohl positive Leistungen wie z. B. Zulagen oder Zuschüsse 

als auch sonstige Arten von Vorteilen wie Steuerbefreiungen, Bürgschaftsübernahmen 

oder die unentgeltliche oder besonders preiswerte Überlassung von Gütern, Grundstücken 

oder Rechten oder eine Bevorzugung bei öffentlichen Aufträgen u. a. sein. 

§ 13 SKR Aufbewahrungs- und Berichtspflichten 

§ 13 SKR Nr. 1 Abs. 1Die Inanspruchnahme vorgesehener Abweichungsmöglichkeiten von der Anwendungsverpflichtung 

bezieht sich insbesondere auf die in Artikel 3 der Sektorenrichtlinie (93/38/EWG) 

vorgesehenen Möglichkeiten. 

Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragen, 

dass die Nutzung geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zwecke der Suche oder 

Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen unter bestimmten Bedingungen 

nicht als Tätigkeit im Sinne der Richtlinie gilt. 

Anhang 1 A / B 

Die Anhänge 1 A und 1 B enthalten Bezugnahmen auf die nur in englischer Sprache vorliegende 

CPC-Nomenklatur der Vereinten Nationen. Es ist vorgesehen, diese Nomenklatur 

durch eine Nomenklatur der Europäischen Union (CPA) zu ersetzen. Bis dahin kann die englische 

CPC als Interpretationshilfe herangezogen werden. 


VOL Teil B 

Allgemeine Vertragsbedingungen 

für die Ausführung von Leistungen 

(VOL/B) 

Fassung 2003 

Präambel 

Die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen sind bestimmt für Verträge über 

Leistungen, insbesondere für Dienst-, Kauf- und Werkverträge sowie für Verträge über die 

Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen. 

§ 1 

Art und Umfang der Leistungen 

1. Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch den Vertrag bestimmt. 

2. Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander 

a) die Leistungsbeschreibung 

b) Besondere Vertragsbedingungen 

c) etwaige Ergänzende Vertragsbedingungen 

d) etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen 

e) etwaige allgemeine Technische Vertragsbedingungen 

f) die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).

- 2 - 

§ 2 

Änderungen der Leistung 

1. Der Auftraggeber kann nachträglich Änderungen in der Beschaffenheit der Leistung im 

Rahmen der Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers verlangen, es sei denn, dies ist für den 

Auftragnehmer unzumutbar. 

2. Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die Leistungsänderung, so hat er sie dem 

Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Teilt der Auftraggeber die Bedenken des 

Auftragnehmers nicht, so bleibt er für seine Angaben und Anordnungen verantwortlich. Zu 

einer gutachtlichen Äußerung ist der Auftragnehmer nur aufgrund eines gesonderten Auftrags 

verpflichtet. 

3. Werden durch Änderung in der Beschaffenheit der Leistung die Grundlagen des Preises für 

die im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung 

der Mehr- und Minderkosten zu vereinbaren. In der Vereinbarung sind etwaige Auswirkungen 

der Leistungsänderung auf sonstige Vertragsbedingungen, insbesondere auf 

Ausführungsfristen, zu berücksichtigen. Diese Vereinbarung ist unverzüglich zu treffen. 

4. (1) Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung 

vom Vertrag ausführt, werden nicht vergütet. Solche Leistungen hat er auf Verlangen 

innerhalb einer angemessenen Frist zurückzunehmen oder zu beseitigen, sonst können sie 

auf seine Kosten und Gefahr zurückgesandt oder beseitigt werden. Eine Vergütung steht ihm 

jedoch zu, wenn der Auftraggeber solche Leistungen nachträglich annimmt. 

(2) Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. 

…

- 3 - 

§ 3 

Ausführungsunterlagen 

1. Die für die Ausführung erforderlichen Unterlagen sind dem Auftragnehmer unentgeltlich und 

rechtzeitig zu übergeben, soweit sie nicht allgemein zugänglich sind. 

2. Die von den Vertragsparteien einander überlassenen Unterlagen dürfen ohne Zustimmung 

des Vertragspartners weder veröffentlicht, vervielfältigt noch für einen anderen als den 

vereinbarten Zweck genutzt werden. Sie sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf 

Verlangen zurückzugeben. 

§ 4 


1. (1) Der Auftragnehmer hat die Leistung unter eigener Verantwortung nach dem Vertrag 

auszuführen. Dabei hat er die Handelsbräuche, die anerkannten Regeln der Technik sowie 

die gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Bestimmungen zu beachten. 

(2) Der Auftragnehmer ist für die Erfüllung der gesetzlichen, behördlichen und 

berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Arbeitnehmern allein 

verantwortlich. Es ist ausschließlich seine Aufgabe, die Vereinbarungen und Maßnahmen zu 

treffen, die sein Verhältnis zu seinen Arbeitnehmern regeln. 

2. (1) Ist mit dem Auftraggeber vereinbart, dass er sich von der vertragsgemäßen Ausführung 

der Leistung unterrichten kann, so ist ihm innerhalb der Geschäfts- oder Betriebsstunden zu 

den Arbeitsplätzen, Werkstätten und Lagerräumen, in denen die Gegenstände der Leistung 

oder Teile von ihr hergestellt oder die hierfür bestimmten Stoffe gelagert werden, Zutritt zu 

gewähren. Auf Wunsch sind ihm die zur Unterrichtung erforderlichen Unterlagen zur Einsicht 

vorzulegen und die entsprechenden Auskünfte zu erteilen. 

(2) Dabei hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Preisgabe von Fabrikations- oder 

Geschäftsgeheimnissen des Auftragnehmers. 

…

- 4 - 

(3) Alle bei der Besichtigung oder aus den Unterlagen und der sonstigen Unterrichtung 

erworbenen Kenntnisse von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen sind vertraulich zu 

behandeln. Bei Missbrauch haftet der Auftraggeber. 

3. Für die Qualität der Zulieferungen des Auftraggebers sowie für die von ihm vereinbarten 

Leistungen anderer haftet der Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der 

Auftragnehmer hat die Pflicht, dem Auftraggeber die bei Anwendung der verkehrsüblichen 

Sorgfalt erkennbaren Mängel der Zulieferungen des Auftraggebers und der vom Auftraggeber 

vereinbarten Leistungen anderer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so 

übernimmt er damit die Haftung.4. Der Auftragnehmer darf die Ausführung der Leistung oder 

wesentlicher Teile davon nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers an andere 

übertragen. Die Zustimmung ist nicht erforderlich bei unwesentlichen Teilleistungen oder 

solchen Teilleistungen, auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist. Diese 

Bestimmung darf nicht zum Nachteil des Handels ausgelegt werden. 

§ 5 

Behinderung und Unterbrechung der Leistung 

1. Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, 

so hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige kann 

unterbleiben, wenn die Tatsachen und deren hindernde Wirkung offenkundig sind. 

2. (1) Die Ausführungsfristen sind angemessen zu verlängern, wenn die Behinderung im Betrieb 

des Auftragnehmers durch höhere Gewalt, andere vom Auftragnehmer nicht zu vertretende 

Umstände, Streik oder durch rechtlich zulässige Aussperrung verursacht worden ist. Gleiches 

gilt für solche Behinderungen von Unterauftragnehmern und Zulieferern, soweit und solange 

der Auftragnehmer tatsächlich oder rechtlich gehindert ist, Ersatzbeschaffungen 

vorzunehmen. 

(2) Falls nichts anderes vereinbart ist, sind die Parteien, wenn eine nach Absatz 1 vom 

Auftragnehmer nicht zu vertretende Behinderung länger als drei Monate seit Zugang der 

Mitteilung gemäß Nr. 1 Satz 1 oder Eintritt des offenkundigen Ereignisses gemäß Nr. 1 Satz 

2 dauert berechtigt, binnen 30 Tagen nach Ablauf dieser Zeit durch schriftliche Erklärung den 

…

- 5 - 

Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder ganz oder teilweise von ihm zurückzutreten. 

3. Sobald die hindernden Umstände wegfallen, hat der Auftragnehmer unter schriftlicher 

Mitteilung an den Auftraggeber die Ausführung der Leistung unverzüglich wieder 

aufzunehmen. 

§ 6 

Art der Anlieferung und Versand 

Der Auftragnehmer hat, soweit der Auftraggeber die Versandkosten gesondert trägt, unter 

Beachtung der Versandbedingungen des Auftraggebers dessen Interesse sorgfältig zu wahren. 

Dies bezieht sich insbesondere auf die Wahl des Beförderungsweges, die Wahl und die 

Ausnutzung des Beförderungsmittels sowie auf die tariflich günstigste Warenbezeichnung. 

§ 7 

Pflichtverletzungen des Auftragnehmers 

1. Im Fall von Pflichtverletzungen des Auftragnehmers finden vorbehaltlich der Regelungen des 

§ 14 VOL/B die gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen 

Anwendung. 

2. (1) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber im Fall leicht fahrlässig verursachter Schäden 

aufgrund von Pflichtverletzungen den entgangenen Gewinn des Auftraggebers nicht zu 

ersetzen. Die Pflicht zum Ersatz dieser Schäden ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der 

Verzug durch Unterauftragnehmer verursacht worden ist, die der Auftraggeber dem 

Auftragnehmer vorgeschrieben hat. 

(2) Darüber hinaus kann die Schadensersatzpflicht im Einzelfall weiter begrenzt werden. 

Dabei sollen branchenübliche Lieferbedingungen z. B. dann berücksichtigt werden, wenn die 

Haftung summenmäßig oder auf die Erstattung von Mehraufwendungen für 

Ersatzbeschaffungen beschränkt werden soll. 

(3) Macht der Auftraggeber Schadensersatz statt der ganzen Leistung oder anstelle davon 

…

- 6 - 

Aufwendungsersatz geltend, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, die ihm überlassenen 

Unterlagen (Zeichnungen, Berechnungen usw.) unverzüglich zurückzugeben. Der 

Auftraggeber hat dem Auftragnehmer unverzüglich eine Aufstellung über die Art seiner 

Ansprüche mitzuteilen. Die Mehrkosten für die Ausführung der Leistung durch einen Dritten 

hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer innerhalb von 3 Monaten nach Abrechnung mit 

dem Dritten mitzuteilen. Die Höhe der übrigen Ansprüche hat der Auftraggeber dem 

Auftragnehmer unverzüglich anzugeben. 

(4) Macht der Auftraggeber bei bereits teilweise erbrachter Leistung Ansprüche auf 

Schadensersatz statt der Leistung oder anstelle davon Aufwendungsersatz nur wegen des 

noch ausstehenden Teils der Leistung geltend, so hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber 

unverzüglich eine prüfbare Rechnung über den bereits bewirkten Teil der Leistung zu 

übermitteln. Im Übrigen findet Absatz 3 Anwendung. 

3. Übt der Auftraggeber ein Rücktrittsrecht aus, finden Nr. 2 Absatz 3 Sätze 1 und 4 

entsprechende Anwendung; bei teilweisem Rücktritt gilt zusätzlich Nr. 2 Absatz 4 Satz 1 

entsprechend. 

4. (1) Gerät der Auftragnehmer in Verzug, setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer vor 

Ausübung des Rücktrittsrechtes eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung. . 

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen des Auftragnehmers zu erklären, ob er 

wegen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht. 

Diese Anfrage ist vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 zu stellen. Bis zum Zugang der Antwort 

beim Auftragnehmer bleibt dieser zur Leistung berechtigt. 

§ 8 

Lösung des Vertrags durch den Auftraggeber 

1. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung 

kündigen, wenn über das Vermögen des Auftragnehmers das Insolvenzverfahren oder ein 

vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser 

Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist oder die ordnungsgemäße Abwicklung des 

…

- 7 - 

Vertrags dadurch in Frage gestellt ist, dass er seine Zahlungen nicht nur vorübergehend 

einstellt. 

2. Der Auftraggeber kann auch vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger 

Wirkung kündigen, wenn sich der Auftragnehmer in bezug auf die Vergabe an einer 

unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Gesetzes gegen 

Wettbewerbsbeschränkungen beteiligt hat. 

3. Im Falle der Kündigung ist die bisherige Leistung, soweit der Auftraggeber für sie 

Verwendung hat, nach den Vertragspreisen oder nach dem Verhältnis des geleisteten Teils 

zu der gesamten vertraglichen Leistung auf der Grundlage der Vertragspreise abzurechnen; 

die nicht verwendbare Leistung wird dem Auftragnehmer auf dessen Kosten zurückgewährt. 

4. Die sonstigen gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. 

§ 9 

Verzug des Auftraggebers, Lösung des Vertrags 

durch den Auftragnehmer 

1. Im Fall des Verzugs des Auftraggebers als Schuldner und als Gläubiger finden die 

gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anwendung. 

2. (1) Unterlässt der Auftraggeber ohne Verschulden eine ihm nach dem Vertrag obliegende 

Mitwirkung und setzt er dadurch den Auftragnehmer außerstande, die Leistung 

vertragsgemäß zu erbringen, so kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Erfüllung 

dieser Mitwirkungspflicht eine angemessene Frist setzen mit der Erklärung, dass er sich 

vorbehalte, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn die Mitwirkungspflicht nicht 

bis zum Ablauf der Frist erfüllt werde. 

(2) Im Fall der Kündigung sind bis dahin bewirkte Leistungen nach den Vertragspreisen 

abzurechnen. Im Übrigen hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine angemessene 

Entschädigung, deren Höhe in entsprechender Anwendung von § 642 Abs. 2 des 

Bürgerlichen Gesetzbuches zu bestimmen ist. 

…

- 8 - 

3. Ansprüche des Auftragnehmers wegen schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten 

durch den Auftraggeber bleiben unberührt. 

§ 10 

Obhutspflichten 

Der Auftragnehmer hat bis zum Gefahrübergang die von ihm ausgeführten Leistungen und die 

für die Ausführung übergebenen Gegenstände vor Beschädigungen oder Verlust zu schützen. 

§ 11 

Vertragsstrafe 

1. Wenn Vertragsstrafen vereinbart sind, gelten die §§ 339 bis 345 des Bürgerlichen 

Gesetzbuches. Eine angemessene Obergrenze ist festzulegen. 

2. Ist die Vertragsstrafe für die Überschreitung von Ausführungsfristen vereinbart, darf sie für 

jede vollendete Woche höchstens 1/2 vom Hundert des Wertes desjenigen Teils der Leistung 

betragen, der nicht genutzt werden kann. Diese beträgt maximal 8%. Ist die Vertragsstrafe 

nach Tagen bemessen, so zählen nur Werktage; ist sie nach Wochen bemessen, so wird 

jeder Werktag einer angefangenen Woche als 1/6 Woche gerechnet. 

Der Auftraggeber kann Ansprüche aus verwirkter Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung 

geltend machen. 

§ 12 

Güteprüfung 

1. Güteprüfung ist die Prüfung der Leistung auf Erfüllung der vertraglich vereinbarten 

technischen und damit verbundenen organisatorischen Anforderungen durch den 

Auftraggeber oder seinen gemäß Vertrag benannten Beauftragten. Die Abnahme bleibt 

davon unberührt. 

…

- 9 - 

2. Ist im Vertrag eine Vereinbarung über die Güteprüfung getroffen, die Bestimmungen über Art, 

Umfang und Ort der Durchführung enthalten muss, so gelten ergänzend hierzu, falls nichts 

anderes vereinbart worden ist, die folgenden Bestimmungen: 

a) Auch Teilleistungen können auf Verlangen des Auftraggebers oder Auftragnehmers 

geprüft werden, insbesondere in den Fällen, in denen die Prüfung durch die weitere 

Ausführung wesentlich erschwert oder unmöglich würde. 

b) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber oder dessen Beauftragten den Zeitpunkt der 

Bereitstellung der Leistung oder Teilleistungen für die vereinbarten Prüfungen rechtzeitig 

schriftlich anzuzeigen. Die Parteien legen dann unverzüglich eine Frist fest, innerhalb 

derer die Prüfungen durchzuführen sind. Verstreicht diese Frist aus Gründen, die der 

Auftraggeber zu vertreten hat ungenutzt, kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine 

angemessene Nachfrist setzen mit der Forderung, entweder innerhalb der Nachfrist die 

Prüfungen durchzuführen oder zu erklären, ob der Auftraggeber auf die Güteprüfung 

verzichtet. Führt der Auftraggeber die Prüfungen nicht innerhalb der Nachfrist durch und 

verzichtet der Auftraggeber auf die Prüfungen nicht, so hat er nach dem Ende der 

Nachfrist Schadensersatz nach den Vorschriften über den Schuldnerverzug zu leisten. 

c) Der Auftragnehmer hat die zur Güteprüfung erforderlichen Arbeitskräfte, Räume, 

Maschinen, Geräte, Prüf- und Messeinrichtungen sowie Betriebsstoffe zur Verfügung zu 

stellen. 

d) Besteht aufgrund der Güteprüfung Einvernehmen über die Zurückweisung der Leistung 

oder von Teilleistungen als nicht vertragsgemäß, so hat der Auftragnehmer diese durch 

vertragsgemäße zu ersetzen. 

e) Besteht kein Einvernehmen über die Zurückweisung der Leistung aufgrund von 

Meinungsverschiedenheiten über das angewandte Prüfverfahren, so kann der 

Auftragnehmer eine weitere Prüfung durch eine mit dem Auftraggeber zu vereinbarende 

Prüfstelle verlangen, deren Entscheidung endgültig ist. Die hierbei entstehenden Kosten 

trägt der unterliegende Teil. 

f) Der Auftraggeber hat vor Auslieferung der Leistung einen Freigabevermerk zu erteilen. 

Dieser ist die Voraussetzung für die Auslieferung an den Auftraggeber. 

…

- 10 - 

g) Der Vertragspreis enthält die Kosten, die dem Auftragnehmer durch die vereinbarte 

Güteprüfung entstehen. Entsprechend der Güteprüfung unbrauchbar gewordene Stücke 

werden auf die Leistung nicht angerechnet. 

§ 13 

Abnahme 

1. (1) Für den Übergang der Gefahr gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, die gesetzlichen 

Vorschriften. 

(2) Wenn der Versand oder die Übergabe der fertiggestellten Leistung auf Wunsch des 

Auftraggebers über den im Vertrag vorgesehenen Termin hinausgeschoben wird, so geht, 

sofern nicht ein anderer Zeitpunkt vereinbart ist, für den Zeitraum der Verschiebung die 

Gefahr auf den Auftraggeber über. 

2. (1) Abnahme ist die Erklärung des Auftraggebers, dass der Vertrag der Hauptsache nach 

erfüllt ist. Ist eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart, hat der 

Auftraggeber innerhalb der vorgesehenen Frist zu erklären, ob er die Leistung abnimmt. 

Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht 

verweigern, wenn der Auftragnehmer seine Pflicht zur Beseitigung des Mangels ausdrücklich 

anerkennt. 

Bei Nichtabnahme gibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Gründe bekannt und setzt, 

sofern insbesondere eine Nacherfüllung möglich und beiden Parteien zumutbar ist, eine Frist 

zur erneuten Vorstellung zur Abnahme, unbeschadet des Anspruchs des Auftraggebers aus 

der Nichteinhaltung des ursprünglichen Erfüllungszeitpunkts. 

(2) Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkannte Mängel, soweit 

sich der Auftraggeber nicht die Geltendmachung von Rechten wegen eines bestimmten 

Mangels vorbehalten hat. 

(3) Hat der Auftraggeber die Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme mit 

…

- 11 - 

Beginn der Benutzung als erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist. 

(4) Bei der Abnahme von Teilen der Leistung gelten die vorstehenden Absätze entsprechend. 

3. Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer eine angemessene Frist setzen um Sachen, die 

der Auftraggeber als nicht vertragsgemäß zurückgewiesen hat, fortzuschaffen. Nach Ablauf 

der Frist kann er diese Sachen unter möglichster Wahrung der Interessen des 

Auftragnehmers auf dessen Kosten veräußern. 

§ 14 

Mängelansprüche und Verjährung 

1. Ist ein Mangel auf ein Verlangen des Auftraggebers nach Änderung der Beschaffenheit der 

Leistung (§ 2 Nr. 1), auf die von ihm gelieferten oder vorgeschriebenen Stoffe oder von ihm 

geforderten Vorlieferungen eines anderen zurückzuführen, so ist der Auftragnehmer von 

Ansprüchen aufgrund dieser Mängel frei, wenn er die schriftliche Mitteilung nach § 2 Nr. 2 

oder § 4 Nr. 3 erstattet hat oder wenn die vom Auftraggeber gelieferten Stoffe mit Mängeln 

behaftet sind, die bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt nicht erkennbar waren. 

2. Für die Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Maßgaben: 

a) Weist die Leistung Mängel auf, so ist dem Auftragnehmer zunächst Gelegenheit zur 

Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Alle diejenigen Teile oder 

Leistungen sind nach Wahl des Auftragnehmers unentgeltlich nachzubessern, neu zu 

liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel 

aufweisen, soweit dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. 

Nach Ablauf der Frist zur Nacherfüllung kann der Auftraggeber die Mängel auf Kosten des 

Auftragnehmers selbst beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen lassen. 

Der Auftraggeber kann eine angemessene Frist auch mit dem Hinweis setzen, dass er die 

…

- 12 - 

Beseitigung des Mangels nach erfolglosem Ablauf der Frist ablehne; in diesem Fall kann 

der Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen 

1. die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten sowie 

2. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. 

b) Ein Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz bezieht sich auf den Schaden am 

Gegenstand des Vertrages selbst, es sei denn, 

aa) der entstandene Schaden ist durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des 

Auftragnehmers selbst, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 

des Bürgerlichen Gesetzbuches) verursacht, 

bb) der Schaden ist durch die Nichterfüllung einer Garantie für die Beschaffenheit der 

Leistung verursacht oder 

cc) der Schaden resultiert aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der 

Gesundheit. 

Soweit der Auftragnehmer nicht nach aa) – cc) haftet, ist der Anspruch auf Ersatz 

vergeblicher Aufwendungen begrenzt auf den Wert der vom Mangel betroffenen Leistung. 

Die Schadens- und Aufwendungsersatzpflicht gemäß aa) entfällt, wenn der Auftragnehmer 

nachweist, dass Sabotage vorliegt, oder wenn der Auftraggeber die Erfüllungsgehilfen 

gestellt hat oder wenn der Auftragnehmer auf die Auswahl der Erfüllungsgehilfen einen 

entscheidenden Einfluss nicht ausüben konnte. 

c) Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer eine angemessene Frist setzen, 

mangelhafte Sachen fortzuschaffen. Nach Ablauf der Frist kann er diese Sachen unter 

möglichster Wahrung der Interessen des Auftragnehmers auf dessen Kosten 

veräußern. 

d) Für vom Auftraggeber unsachgemäß und ohne Zustimmung des Auftragnehmers 

vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten und deren Folgen haftet der 

Auftragnehmer nicht. 

…

- 13 - 

3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten für die Verjährung der Mängelansprüche die 

gesetzlichen Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Andere Regelungen sollen vorgesehen 

werden, wenn dies wegen der Eigenart der Leistung erforderlich ist; hierbei können die in 

dem jeweiligen Wirtschaftszweig üblichen Regelungen in Betracht gezogen werden. Der 

Auftraggeber hat dem Auftragnehmer Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 

§ 15 

Rechnung 

1. (1) Der Auftragnehmer hat seine Leistung nachprüfbar abzurechnen. Er hat dazu 

Rechnungen übersichtlich aufzustellen und dabei die im Vertrag vereinbarte Reihenfolge der 

Posten einzuhalten, die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu 

verwenden sowie gegebenenfalls sonstige im Vertrag festgelegte Anforderungen an 

Rechnungsvordrucke zu erfüllen und Art und Umfang der Leistung durch Belege in allgemein 

üblicher Form nachzuweisen. Rechnungsbeträge, die für Änderungen und Ergänzungen zu 

zahlen sind, sollen unter Hinweis auf die getroffenen Vereinbarungen von den übrigen 

getrennt aufgeführt oder besonders kenntlich gemacht werden. 

(2) Wenn vom Auftragnehmer nicht anders bezeichnet, gilt diese Rechnung als 

Schlussrechnung. 

2. Wird eine prüfbare Rechnung gemäß Nr. 1 trotz Setzung einer angemessenen Frist nicht 

eingereicht, so kann der Auftraggeber die Rechnung auf Kosten des Auftragnehmers für 

diesen aufstellen, wenn er dies angekündigt hat. 

§ 16 

Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen 

1. Leistungen werden zu Stundenverrechnungssätzen nur bezahlt, wenn dies im Vertrag 

vorgesehen ist oder wenn sie vor Beginn der Ausführung vom Auftraggeber in Auftrag 

gegeben worden sind. 

2. Dem Auftraggeber sind Beginn und Beendigung von derartigen Arbeiten anzuzeigen. Soweit 

…

- 14 - 

nichts anderes vereinbart ist, sind über die Arbeiten nach Stundenverrechnungssätzen 

wöchentlich Listen einzureichen, in denen die geleisteten Arbeitsstunden und die etwa 

besonders zu vergütenden Roh- und Werkstoffe, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie besonders 

vereinbarte Vergütungen für die Bereitstellung von Gerüsten, Werkzeugen, Geräten, 

Maschinen und dergleichen aufzuführen sind. 

3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Listen wöchentlich, erstmalig 12 Werktage nach 

Beginn, einzureichen. 

§ 17 

Zahlung 

1. Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt nach Erfüllung der Leistung. Sie kann früher 

gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen erfolgen. Fehlen solche Vereinbarungen, so 

hat die Zahlung des Rechnungsbetrages binnen 30 Tagen nach Eingang der prüfbaren 

Rechnung zu erfolgen. Die Zahlung geschieht in der Regel bargeldlos. Maßgebend für die 

Rechtzeitigkeit ist der Zugang des Überweisungsauftrages beim Zahlungsinstitut des 

Auftraggebers. 

2. Sofern Abschlagszahlungen vereinbart sind, sind sie in angemessenen Fristen auf Antrag 

entsprechend dem Wert der erbrachten Leistungen in vertretbarer Höhe zu leisten. Die 

Leistungen sind durch nachprüfbare Aufstellungen nachzuweisen. Abschlagszahlungen 

gelten nicht als Abnahme von Teilen der Leistung. 

3. Bleiben bei der Schlussrechnung Meinungsverschiedenheiten, so ist dem Auftragnehmer 

gleichwohl der ihm unbestritten zustehende Betrag auszuzahlen. 

4. Die vorbehaltlose Annahme der als solche gekennzeichneten Schlusszahlung schließt 

Nachforderungen aus. Ein Vorbehalt ist innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der 

Schlusszahlung zu erklären. 

Ein Vorbehalt wird hinfällig, wenn nicht innerhalb eines weiteren Monats eine prüfbare 

Rechnung über die vorbehaltenen Forderungen eingereicht oder, wenn dies nicht möglich ist, 

der Vorbehalt eingehend begründet wird. 

…

- 15 - 

5. Werden nach Annahme der Schlusszahlung Fehler in den Unterlagen der Abrechnung 

festgestellt, so ist die Schlussrechnung zu berichtigen. Solche Fehler sind Fehler in der 

Leistungsermittlung und in der Anwendung der allgemeinen Rechenregeln, Komma- und 

Übertragungs- einschließlich Seitenübertragungsfehler. Auftraggeber und Auftragnehmer 

sind verpflichtet, die sich daraus ergebenden Beträge zu erstatten. 

§ 18 

Sicherheitsleistung 

1. (1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Sicherheitsleistungen unter den 

Voraussetzungen des § 14 VOL/A erst ab einem Auftragswert von 50.000,-- Euro zulässig. 

Wenn eine Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232-240 des Bürgerlichen 

Gesetzbuches, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. 

(2) Die Sicherheit dient dazu, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und die 

Durchsetzung von Mängelansprüchen sicherzustellen. 

2. (1) Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, kann Sicherheit durch Hinterlegung von 

Geld oder durch Bürgschaft eines in der Europäischen Union oder in einem Staat, der 

Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Mitglied des 

WTO-Dienstleistungsübereinkommens (GATS) ist, zugelassenen Kreditinstituts oder 

Kreditversicherers geleistet werden. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall begründete 

Bedenken gegen die Tauglichkeit des Bürgen hat, hat der Auftragnehmer die Tauglichkeit 

nachzuweisen. 

(2) Der Auftragnehmer hat die Wahl unter den verschiedenen Arten der Sicherheit; er kann 

eine Sicherheit durch eine andere ersetzen. 

3. Bei Bürgschaft durch andere als zugelassene Kreditinstitute oder Kreditversicherer ist 

Voraussetzung, dass der Auftraggeber den Bürgen als tauglich anerkannt hat. 

4. (1) Die Bürgschaftserklärung ist schriftlich mit der ausdrücklichen Bestimmung, dass die 

Bürgschaft deutschem Recht unterliegt, unter Verzicht auf die Einreden der 

Aufrechenbarkeit, der Anfechtbarkeit und der Vorausklage abzugeben (§§ 770, 771 des 

…

- 16 - 

Bürgerlichen Gesetzbuches); sie darf nicht auf bestimmte Zeit begrenzt und muss nach 

Vorschrift des Auftraggebers ausgestellt sein. Die Bürgschaft muss unter den 

Voraussetzungen von § 38 der Zivilprozessordnung die ausdrückliche Vereinbarung eines 

vom Auftraggeber gewählten inländischen Gerichtsstands für alle Streitigkeiten über die 

Gültigkeit der Bürgschaftsvereinbarung sowie aus der Vereinbarung selbst enthalten. 

(2) Der Auftraggeber kann als Sicherheit keine Bürgschaft fordern, die den Bürgen zur 

Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtet. 

5. Wird Sicherheit durch Hinterlegung von Geld geleistet, so hat der Auftragnehmer den Betrag 

bei einem zu vereinbarenden Geldinstitut auf ein Sperrkonto einzuzahlen, über das beide 

Parteien nur gemeinsam verfügen können. Etwaige Zinsen stehen dem Auftragnehmer zu. 

6. Der Auftragnehmer hat die Sicherheit binnen 18 Werktagen nach Vertragsschluss zu leisten, 

wenn nichts anderes vereinbart ist. 

7. Der Auftraggeber hat eine Sicherheit entsprechend dem völligen oder teilweisen Wegfall des 

Sicherungszwecks unverzüglich zurückzugeben. 

§ 19 

Streitigkeiten 

1. Bei Meinungsverschiedenheiten sollen Auftraggeber und Auftragnehmer zunächst versuchen, 

möglichst binnen zweier Monate eine gütliche Einigung herbeizuführen. 

2. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 der 

Zivilprozessordnung vor, richtet sich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über die 

Gültigkeit des Vertrages und aus dem Vertragsverhältnis ausschließlich nach dem Sitz der für 

die Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle, soweit nichts anderes 

vereinbart ist. Die auftraggebende Stelle ist auf Verlangen verpflichtet, die den Auftraggeber 

im Prozess vertretende Stelle mitzuteilen. 

…

- 17 - 

3. Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer nicht, die übertragenen Leistungen einzustellen, 

wenn der Auftraggeber erklärt, dass aus Gründen besonderen öffentlichen Interesses eine 

Fortführung der Leistung geboten ist.

Ausführungsbestimmungen zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen 

(VOL Teil B) 

Ausgabe 2004 

Bis zur Änderung der VOL/B ist bei allen VOL-Vergabeverfahren im Vertragstext die folgende Formulierung 

aufzunehmen: „Die Gewährleistungsfrist beträgt gemäß §§ 634 a, 438 BGB zwei Jahre“. (Diese Änderung 

wurde in dem Formular „Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Lieferungen und 

Leistungen des Landes Niedersachsen (ZVB)“ eingefügt). Diese Änderung geht auf die, durch die Reform 

des Schuldrechts vom 01.01.2002 eingeführten Verjährungsregeln für Mängelansprüche zurück. Vorerst ist 

keine Anpassung der VOL/B an das neue Schuldrecht geplant. 

§ 9 Nr. 2 VOL/A verpflichtet den Auftraggeber, in den Verdingungsunterlagen vorzuschreiben, dass die 

Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) Bestandteil des Vertrages werden. 

Das gilt auch für etwaige Zusätzliche, Ergänzende sowie Besondere Vertragsbedingungen und, soweit erforderlich, 

für etwaige Technische Vertragsbedingungen (siehe Ausführungsbestimmungen zu § 9 VOL/A). 

In der Präambel zu Teil B der VOL ist festgeschrieben, dass die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Kauf-, 

Werk- und Werklieferungsverträge direkt gelten, darüber hinaus für andere Leistungsverträge entsprechend. Eine 

entsprechende Anwendung bedeutet, dass die Vorschriften des Teiles B nur soweit angewandt werden, wie sie mit 

den vom Kauf-, Werk- und Werklieferungsvertrag abweichenden Leistungsvertrag vereinbar sind bzw. zu 

zufriedenstellenden Lösungen führen. 

§ 1 

Art und Umfang der Leistungen 

§ 1 Nr. 1 Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch den Vertrag bestimmt. 

§ 1 Nr. 2 Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander 

a) die Leistungsbeschreibung 


c) etwaige Ergänzende Vertragsbedingungen 



f) die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) 

In den Niedersächsischen Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) sollten folgende Regelungen 

vorgesehen werden: 

1. Es gelten nacheinander als Vertragsbestandteile: 

- das Auftragsschreiben 

- im Auftragsschreiben angegebene vertragliche Abmachungen in der in § 1 genannten 

Reihenfolge. 

2. Anders lautende Geschäfts-, Liefer- oder Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht 

Bestandteil des Vertrags. Abweichungen von den in § 1 Nr. 2 angegebenen Vertragsbestandteilen 

wie auch mündliche Abreden gelten nur, wenn der Auftraggeber sie schriftlich bestätigt hat. Dies 

gilt nicht für einen angebotenen Skontoabzug. 

3. Rechtswirksam sind nur schriftliche und unterschriebene Aufträge des Auftraggebers. Der 

Auftragnehmer hat den Empfang eines Zuschlags oder Auftrags innerhalb von 10 Tagen 

(gerechnet ab Poststempeldatum des Auftragsschreibens) dem Auftraggeber schriftlich zu 

bestätigen. Kommt der Auftragnehmer mit der Bestätigung in Verzug, so kann der Auftraggeber 

nach Ablauf einer von ihm gesetzten Nachfrist vom Auftrag zurücktreten. 

4. Die Preisvereinbarung eines Auftrags unterliegt den Bestimmungen der jeweils geltenden Fassung 

der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen und ggf. einer 

Preisprüfung. Die in einem Auftrag vereinbarten Preise gelten als Marktpreise im Sinne der o. a. 

Verordnung, soweit nicht in dem Auftrag ausdrücklich ein anderer Preistyp angegeben ist. 

Mit der Annahme des Auftrags ist der Auftragnehmer zu verpflichten, der zuständigen 

Preisbehörde auf Verlangen nachzuweisen, dass es sich um einen Marktpreis handelt. Kann 

aufgrund der Preisprüfung ein Marktpreis nicht festgestellt werden, gilt der vereinbarte Preis als 

Selbstkostenpreis im Sinne der entsprechenden Preisverordnung. Die Auftragnehmerin bzw. der 


Auftragnehmer ist in diesem Fall verpflichtet, in Zusammenarbeit mit der Preisbehörde nach den 

Vorschriften der LSP-Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten einen 

Selbstkostenfestpreis, Selbstkostenrichtpreis oder Selbstkostenerstattungspreis zu ermitteln und 

abzurechnen. Bei der Abrechnung zu Selbstkosten wird zur Abgeltung des kalkulatorischen 

Gewinns ein Satz für höchstens 5 v.H. der Netto-Selbstkosten als angemessen betrachtet. Eine 

Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals von 6,5 v.H. darf nicht überschritten werden. (Die 

vereinbarten Preise sind Festpreise, durch die sämtliche Leistungen des Auftragnehmers 

einschließlich Fracht, Verpackung einschließlich etwaiger Rücksendung und sonstiger Kosten und 

Lasten abgegolten sind). 

5. Durch Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen wird die Wirksamkeit des Vertrages im 

Übrigen nicht berührt. 

§ 2 

Änderungen der Leistung 

§ 2 Nr.1 DerAuftraggeber kann nachträglich Änderungen in der Beschaffenheit der Leistung im Rahmen 

der Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers verlangen, es sei denn, dies ist für den 

Auftragnehmer unzumutbar. 

1 . Der Auftraggeber muss vor Ausschreibung genau wissen, was er beschaffen will. Das Ergebnis 

nach Abschluss eines am präzise geregelten Wettbewerb orientierten Verfahrens gem. Teil A der 

VOL soll nicht allzu leicht über § 2 Nr. 1 wieder geändert werden können. Unzureichend geplante 

Beschaffungen sollen nicht nachgebessert werden können. Das Merkmal "unzumutbar" soll über 

die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers hinaus die einseitige Möglichkeit des Auftraggebers, 

Änderungen nachträglich zu verlangen, weiter einschränken (z. B. Auftragnehmer verlöre dadurch 

einen lukrativen weiteren Auftrag). Die Zumutbarkeitskriterien werden anhand objektiver Umstände 

ermittelt; der Auftragnehmer hat die Darlegungslast. § 242 BGB findet Anwendung; es muss mit 

Bezug auf den ursprünglichen Vertragsinhalt die Unzumutbarkeit ermittelt werden. 

2. Unter Beschaffenheit der Leistung sind qualitative Änderungen, Ausführungstermin, Ort der 

Leistungserbringung sowie vereinbarte Nebenleistungen zu verstehen. Keine Änderung der 

Leistung ist allerdings gegeben, wenn statt einer elektrischen Schreibmaschine ein Kleincomputer 

nunmehr beschafft werden soll. Dies stellt ein aliud (Falschlieferung) dar. 

3. Die Leistungsfähigkeit wird bestimmt durch die ordnungsgemäße Ausführung des erteilten 

Auftrags. Die Leistungsfähigkeit wird festgestellt im Rahmen der §§ 2 Nr. 2 VOL/A sowie 25 Nr. 2 

Abs. 1 VOL/A. 

4. Verlangen heißt, dass hier ein vertraglicher Anspruch gegeben ist und sofern dem nicht gefolgt 

wird, eine Nichterfüllung bzw. eine mangelhafte Erfüllung vorliegt. 

§ 2 Nr. 2 Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die Leistungsänderung, so hat er sie dem 

Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Teilt der Auftraggeber die Bedenken des 

Auftragnehmers nicht, so bleibt er für seine Angaben und Anordnungen verantwortlich. Zu 

einer gutachterlichen Äußerung ist der Auftragnehmer nur aufgrund eines gesonderten 

Auftrags verpflichtet. 

1 . Der Hinweis auf Bedenken gegen Leistungsänderungen ist eine vertragliche Nebenpflicht, die bei 

schuldhafter Verletzung eine Haftung aus § 280 BGB auslösen kann. Unverzüglich heißt, ohne 

schuldhaftes Zögern. Die Änderungen werden Bestandteil des Vertrages. Der Auftraggeber trägt 

die Mehrkosten. 

2. Der Auftraggeber hat in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche und hat auch keine 

Gewährleistungsansprüche. 

3. Durch diese Bestimmung soll der Auftragnehmer an seine vertragliche Prüfungspflicht erinnert 

werden; dies soll aber nicht dazu führen, dass der Auftragnehmer auf eigene Kosten zu 

umfänglichen zusätzlichen Untersuchungen angehalten wird. Eine gutachterliche Äußerung erfolgt 

nur aufgrund eines gesonderten Vertrages und auf Kosten des Auftraggebers. 

§ 2 Nr. 3 Werden durch Änderung in der Beschaffenheit der Leistung die Grundlagen des Preises für die 

im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der 

Mehr- und Minderkosten zu vereinbaren. In der Vereinbarung sind etwaige Auswirkungen der 

Leistungsänderungen auf sonstige Vertragsbedingungen, insbesondere auf Ausführungsfristen, 

zu berücksichtigen. Diese Vereinbarung ist unverzüglich zu treffen. 

Durch den Begriff "Beschaffenheit" der Leistung wird dargestellt, dass damit nicht nur bloße 

Mengenänderungen gemeint sind. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer die durch 

die Änderung der Leistung bedingten Mehr- oder Minderkosten nachzuweisen. Am Preisgefüge wird 

festgehalten, wenn dieses nicht durch die Leistungsänderung getroffen ist. In Zusätzlichen 

Vertragsbedingungen kann bei marktgängigen Erzeugnissen, für die Preise je Einheit im Vertrag 


vorgesehen werden, dass Auftragnehmer entsprechend der VOB-Regelung in § 2 Nr. 3 Teil B 

verpflichtet werden, Mehrleistungen bis zu 10 v.H. der im Vertrag festgelegten Mengen zu den im 

Vertrag festgelegten Preisen je Einheit zu erbringen. Bei Minderleistungen bis zu 10 v.H. bleiben die 

Preise je Einheit ebenfalls unverändert. Die Regelung, die Vereinbarung über den neuen Preis und 

etwaige sonstige Vertragsbedingungen, insbesondere die Ausführungsfristen "unverzüglich" zu 

treffen, ist nicht so starr, als wenn das Merkmal "vor Beginn“ aufgenommen worden wäre, da dieses 

praxisfern ist. Der Auftragnehmer kann durch die Angabe der entsprechenden Daten die Grundlage 

für die zu treffende Vereinbarung bereitstellen und somit den Auftraggeber ggf. in Verzug setzen. Auf 

Verlangen sind neue Ausführungsfristen zu vereinbaren. 

§ 2 Nr. 4 (1) Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung 

vom Vertrag ausführt, werden nicht vergütet. Solche Leistungen hat er auf Verlangen innerhalb 

einer angemessenen Frist zurückzunehmen oder zu beseitigen, sonst können sie auf seine 

Kosten und Gefahr zurückgesandt oder beseitigt werden. Eine Vergütung steht ihm jedoch zu, 

wenn der Auftraggeber solche Leistungen nachträglich annimmt. 

Aus Beweiszwecken ist das Verlangen nach Rücknahme und Beseitigung schriftlich zu stellen. Der 

Auftraggeber kann auch statt dieses Verlangens bzw. der Rücksendung und Beseitigung auf Kosten 

des Auftraggebers eine Klage auf Beseitigung bzw. Rückgabe erheben. Es liegt hier eine auftragslose 

Geschäftsführung nach § 677 BGB im Zusammenhang mit einem Auftrag der öffentlichen Hand vor. 

Ein evtl. Aufwendungsersatz regelt sich nach den §§ 683 und 684 BGB. 

(2) Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. 

Hier können Ansprüche aus der Verletzung von Nebenpflichten und vertragswidrigem Verhalten, 

gemäß § 280 Abs. 1 BGB, entstehen. Bei der dem § 280 zu Grunde liegenden positiven 

Vertragsverletzung galt, dass diese Haftung nur greife, wenn die Abweichung vom Vertrag nicht 

unerheblich ist und den Vertragszweck derart gefährden müsste, dass dem anderen Teil das 

Festhalten an dem Vertrag nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden können. Es ist 

daher anzunehmen, dass sich dieser Gedanke auch im Rahmen des § 280 Abs. 1 BGB, der durch die 

Reform des Schuldrechts eingeführt wurde, anwenden lässt. Ebenso ist ein Schadensersatz gemäß 

§ 678 BGB bei Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn gegeben, sofern nicht §§ 679, 

680 BGB die Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt oder zur Abwendung einer dem Geschäftsherrn 

drohenden dringenden Gefahr dient. 

§ 3 

Ausführungsunterlagen 

§ 3 Nr. 1 Die für die Ausführung erforderlichen Unterlagen sind dem Auftragnehmer unentgeltlich und 

rechtzeitig zu übergeben, soweit sie nicht allgemein zugänglich sind. 

1. Der Ausführung dürfen nur Unterlagen zugrunde gelegt werden, die vom Auftraggeber 

ausdrücklich als zur Ausführung bestimmt gekennzeichnet sind, z. B. Muster, Zeichnungen, Maßund 

Qualitätsangaben. 

2. Die Verantwortung und Haftung nach dem Vertrag, insbesondere nach § 4 Nr. 1 Satz 1 und § 14 

VOL/B, werden durch Nr. 1 nicht eingeschränkt. 

3. DIN-Normen, VDE-Bestimmungen, die Bestimmungen des Ausschusses für Lieferbedingungen 

und Gütesicherung (RAL) u. ä. hat sich der Auftragnehmer ohne Anspruch auf besondere 

Vergütung selbst zu beschaffen. 

§ 3 Nr. 2 Die von den Vertragsparteien einander überlassenen Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des 

Vertragspartners weder veröffentlicht, vervielfältigt, noch für einen anderen als den 

vereinbarten Zweck genutzt werden. Sie sind, soweit nicht anders vereinbart ist, auf Verlangen 

zurückzugeben. 

1. Der Vertrauensschutz für ausgetauschte Unterlagen soll nicht nur Inhalte umfassen, die 

urheberrechtsfähig sind, sondern auch solche unter diesem Niveau. Nur mit ausdrücklicher 

Zustimmung des Auftraggebers dürfen Zeichnungen, Beschreibungen und Muster für andere 

Aufträge verwandt werden. Verstöße führen zu gegenseitigen Schadensersatzansprüchen. 

2. Wie die Ausführungsunterlagen bleiben die Muster, die der Auftragnehmer erhalten hat, Eigentum 

des Auftraggebers. Sie sind dem Auftraggeber nach Ausführung des Auftrags kostenfrei 


3. Der Auftraggeber kann die vom Auftragnehmer überlassenen Unterlagen für dienstliche Zwecke 

behalten, vervielfältigen und verwenden. Bei unbefugter Verwertung oder Mitteilung haftet der 

Auftraggeber. 


§ 4 


§ 4 Nr. 1 (1) Der Auftragnehmer hat die Leistung unter eigener Verantwortung nach dem Vertrag 

auszuführen. Dabei hat er die Handelsbräuche, die anerkannten Regeln der Technik sowie die 

gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Bestimmungen zu beachten. 

In den ZVB sollten folgende Regelungen vorgesehen werden: 

1 . Die Waren sind in der vertraglich vereinbarten (angebotenen bzw. bemusterten) Ausführung zu 

liefern und müssen den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere den gesetzlichen 

Vorschriften und behördlichen Bestimmungen sowie den im Anhang TS der VOL/A aufgeführten 

Technischen Spezifikationen entsprechen. 

2. Der Auftragnehmer hat die für die Prüfung der Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik und 

der anderen in Ziffer 1. genannten Umstände erforderlichen Unterlagen (Schaltbilder, 

Funktionsbeschreibungen usw. in deutscher Sprache) dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. 

Sollte sich bei der Überprüfung herausstellen, dass Ziffer 1. nicht beachtet wurde, so hat der 

Auftragnehmer die Kosten der Überprüfung zu übernehmen und den ordnungsgemäßen Zustand 

der Geräte und Anlagen auf seine Kosten unverzüglich herzustellen. Hält der Auftragnehmer bei 

der Beseitigung des Mangels eine ihm zu setzende angemessene Frist zur Nacherfüllung nicht ein, 

kann im Werkvertrag der Auftraggeber den Mangel gemäß den §§ 634, 637 BGB selbst beseitigen 

und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Die gesetzlichen 

Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. Der Auftraggeber ist berechtigt, 

sich von der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung zu unterrichten. Dazu sind ihm auf 

Wunsch die Ausführungsunterlagen zur Einsicht vorzulegen, die erforderlichen Auskünfte zu 

erteilen sowie Zutritt zu den in Betracht kommenden Arbeitsplätzen, Werkstätten und Lagerräumen 

zu gewähren. 

3. Beschreibungen, Zeichnungen oder Muster, die der Auftragnehmer erhalten hat, bleiben Eigentum 

des Auftraggebers. Sie sind dem Auftraggeber nach Ausführung des Auftrags kostenfrei 


4. Betriebs-, Bedienungs-, Gebrauchsanweisungen und dergleichen sind auch ohne besondere 

Vereinbarung der zu erbringenden Leistung beizufügen. 

5. Die Handelsbräuche, die anerkannten Regeln der Technik sowie die gesetzlichen Vorschriften und 

behördlichen Bestimmungen sind 

− bei Öffentlicher Ausschreibung in der am Tag der Bekanntmachung der Ausschreibung, 

− bei Beschränkter Ausschreibung oder Freihändiger Vergabe in der am Tag der Aufforderung 

zur Angebotsabgabe (Briefdatum) gültigen Fassung maßgebend. 

6. Es ist vorzusehen, den Auftragnehmer zu verpflichten, sich nur Gegenstände zu liefern, die im 

Zeitpunkt der Lieferung den in der Bundesrepublik Deutschland durch die gesetzlichen 

Unfallversicherungsträger in Kraft gesetzten Unfallverhütungsvorschriften (autonome 

Rechtsnormen), den sonstigen Arbeitsschutzvorschriften sowie den allgemein anerkannten 

sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen. Stellt sich nach der Prüfung 

heraus, dass die vorgenannten Vorschriften und anerkannten Regeln nicht erfüllt werden, so 

verpflichtet sich der Auftragnehmer, nachträglich die Mängel unentgeltlich zu beseitigen. Die 

Gegenstände haben grundsätzlich den anwendbaren EU-Richtlinien zu entsprechen. 

7. Der Auftragnehmer bleibt für die Leistung auch dann verantwortlich, wenn der Auftraggeber die für 

die Ausführung der Leistung erforderlichen Pläne, Zeichnungen und Berechnungen geprüft und 

nach diesen bestellt hat. 

(2) Der Auftragnehmer ist für die Erfüllung der gesetzlichen, behördlichen und 

berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Arbeitnehmern allein 

verantwortlich. Es ist ausschließlich seine Aufgabe, die Vereinbarungen und Maßnahmen zu 

treffen, die sein Verhältnis zu seinen Arbeitnehmern regeln. 


1. Der Auftragnehmer hat ohne Anspruch auf besondere Vergütung alle zur Verhütung von Personenund 

Sachschäden notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Das gilt besonders für Vorsichtsregeln, 

die nach den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften u. a. Arbeitsschutzvor- 

schriften bzw. umweltrechtlichen Vorschriften zur Sicherung seiner Arbeitnehmer bzw. zur 

Vermeidung von Umweltschäden erforderlich sind. 


2. Der Auftragnehmer hat bei Leistungen in Räumen oder auf Grundstücken des Auftraggebers seine 

Arbeitnehmer anzuhalten, Anweisungen der zuständigen Bediensteten zu befolgen. 

Zuwiderhandelnde können sofort von der Arbeitsstelle entfernt werden. Verstößt der 

Auftragnehmer trotz wiederholter Abmahnung gegen derartige Anweisungen, so .kann der 

Auftraggeber ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung 

kündigen. Bei alledem ist die Dispositionsfreiheit des Auftragnehmers zu beachten. 

3. Für Personen- und Sachschäden haftet der Auftraggeber unbeschadet seiner 

Haftungsverpflichtung nach den gesetzlichen Vorschriften nur, soweit die Schäden durch sein 

Verschulden oder das Verschulden seiner Bediensteten (Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB) 

verursacht sind. 

Die Bewachung und Verwahrung der dem Auftragnehmer und seinen Arbeitnehmern gehörenden 

Arbeitsgeräte, Arbeitskleider usw. und der von dem Auftraggeber beigestellten Stoffe und Geräte 

ist, auch während der Arbeitsruhe, Sache des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist hierfür auch 

dann nicht verantwortlich, wenn sich diese Gegenstände in seinen Räumen oder auf seinem 

Grundstück befinden. 

4. Hat der Auftraggeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften Arbeitnehmern des Auftragnehmers 

Ersatz zu leisten wegen Personen- oder Sachschäden, die bei oder gelegentlich der Ausführung 

des Auftrags entstanden sind, so steht ihm Rückgriff gegen den Auftragnehmer zu, wenn die 

Schäden durch Verschulden des Auftragnehmers oder seiner Arbeitnehmer herbeigeführt worden 

sind. 

5. Hat ein Verschulden des Auftraggebers oder seiner Bediensteten (Erfüllungsgehilfen nach § 278 

BGB) mitgewirkt, so findet § 254 BGB Anwendung. 

§ 4 Nr. 2 (1) Ist mit dem Auftraggeber vereinbart, dass er sich von der vertragsgemäßen Ausführung der 

Leistung unterrichten kann, so ist ihm innerhalb der Geschäfts- oder Betriebsstunden zu den 

Arbeitsplätzen, Werkstätten und Lagerräumen, in denen die Gegenstände der Leistung oder 

Teile von ihr hergestellt oder die hierfür bestimmten Stoffe gelagert werden, Zutritt zu 

gewähren. Auf Wunsch sind ihm die zur Unterrichtung erforderlichen Unterlagen zur Einsicht 

vorzulegen und die entsprechenden Auskünfte zu erteilen. 

(2) Dabei hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Preisgabe von Fabrikations- oder 

Geschäftsgeheimnissen des Auftragnehmers. 

(3) Alle bei der Besichtigung oder aus den Unterlagen und der sonstigen Unterrichtung 

erworbenen Kenntnisse von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen sind vertraulich zu 

behandeln. Bei Missbrauch haftet der Auftraggeber. 

1. Der Auftraggeber ist berechtigt, sich von der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung zu 

unterrichten. 

2. Der Auftragnehmer hat mitzuteilen, wen er als Vertreter für die Leitung der Ausführung bestellt hat. 

§ 4 Nr. 3 Für die Qualität der Zulieferungen des Auftraggebers sowie für die von ihm vereinbarten 

Leistungen anderer haftet der Auftraggeber, soweit nicht anderes vereinbart ist. Der 

Auftragnehmer hat die Pflicht, dem Auftraggeber die bei Anwendung der verkehrsüblichen 

Sorgfalt erkennbaren Mängel der Zulieferungen des Auftraggebers und der vom Auftraggeber 

vereinbarten Leistungen anderer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so 

übernimmt er damit die Haftung. 

Grundsätzlich haftet der Auftraggeber für die Qualität seiner Beistellungen sowie für die von ihm 

zusätzlich beauftragten - mit der Leistung des ersten Auftragnehmers im Zusammenhang stehenden - 

Leistungen allein. Dies gilt nicht, wenn anderes vereinbart worden ist. In diesen Fällen übernimmt der 

Auftragnehmer im Rahmen der Gesamtverantwortung für seine Leistungen auch die Haftung für 

Mängel bei den durch den Auftraggeber bereitgestellten Lieferungen bzw. Zusatzleistungen weiterer 

vom Auftraggeber beauftragter Auftragnehmer. 

§ 4 Nr. 4 Der Auftragnehmer darf die Ausführung der Leistung oder wesentlicher Teile davon nur mit 

vorheriger Zustimmung des Auftraggebers an andere übertragen. Die Zustimmung ist nicht 

erforderlich bei unwesentlichen Teilleistungen oder solchen Teilleistungen, auf die der Betrieb 

des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist. Diese Bestimmung darf nicht zum Nachteil des 

Handels ausgelegt werden. 

1. Der Auftragnehmer darf Leistungen nur an Unterauftragnehmer übertragen, die die gewerbe- und 

handwerksrechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung des zu vergebenden Auftrags erfüllen. Sie 

bzw. er ist gehalten, zu Unteraufträgen mittlere und kleine Unternehmen in dem Umfang 

heranzuziehen, wie es mit der vertragsgemäßen Ausführung der Leistungen zu vereinbaren ist. 


2. Unterauftragnehmer sind bei Anforderungen eines Angebots davon in Kenntnis zu setzen, dass es 

sich um einen öffentlichen Auftrag handelt. Sie unterliegen der Verordnung VO PR30/53 (siehe AB 4 

zu § 1 Nr. 2). 

3. Der Auftragnehmer hat der Beauftragung von Unterauftragnehmern die §§ 2, 8, 9, 11 bis 14 sowie 24 

und 25 VOL/A zu Grunde zu legen und VOL/B zum Vertragsinhalt zu machen. Dem Nachunternehmer 

dürfen -insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise, Gewährleistung und Vertragsstrafe - keine 

ungünstigeren Bedingungen auferlegt werden, als zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer 

vereinbart sind. 

4. Der Auftragnehmer hat vor der beabsichtigten Übertragung Art und Umfang der Leistungen sowie 

Namen, Anschrift und Berufsgenossenschaft (einschließlich Mitgliedsnummer) des hierfür 

vorgesehenen Unterauftragnehmers schriftlich bekanntzugeben. Beabsichtigt die Auftragnehmerin 

bzw. der Auftragnehmer Leistungen zu übertragen, auf die ihr bzw. sein Betrieb eingerichtet ist, hat 

sie bzw. er vorher die schriftliche Zustimmung gemäß § 4 Nr. 4 VOL/B einzuholen. 

§ 5 

Behinderung und Unterbrechung der Leistung 

§ 5 Nr. 1 Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so 

hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige kann unterbleiben, 

wenn die Tatsachen und deren hindernde Wirkung offenkundig sind. 

Grundsätzlich hat der Auftragnehmer Schwierigkeiten, die der fristgemäßen Fertigstellung der Leistung 

oder Einhaltung der Lieferfrist entgegenstehen, unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterläßt der 

Auftragnehmer die Anzeige, ohne dass die Voraussetzungen des Satzes 2 - Tatsachen und deren 

hindernde Wirkung sind offenkundig - vorliegen, ist zu prüfen, ob durch die Lieferverzögerung eine 

vereinbarte Vertragsstrafe (§ 12 VOL/A, § 11 VOL/B) fällig wird oder ein Schaden entsteht, der zu 

entsprechenden Forderungen führt. Die Höhe des Schadens bestimmt sich nach den durch die 

Beschaffung bei anderen Unternehmen anfallenden Mehrkosten; dem Auftraggeber obliegt dabei eine 

Schadensminderungspflicht. 

§ 5 Nr. 2 (1) Die Ausführungsfristen sind angemessen zu verlängern, wenn die Behinderung im Betrieb des 

Auftragnehmers durch höhere Gewalt, andere vom Auftragnehmer nicht zu vertretende 

Umstände, Streik oder durch rechtlich zulässige Aussperrung verursacht worden ist. Gleiches gilt 

für solche Behinderungen von Unterauftraggebern und Zulieferern, soweit und solange der 

Auftragnehmer tatsächlich oder rechtlich gehindert ist, Ersatzbeschaffungen vorzunehmen. 

(2) Falls nichts anderes vereinbart ist, sind die Parteien, wenn eine nach Absatz 1 vom 

Auftragnehmer nicht zu vertretende Behinderung länger als drei Monate seit Zugang der 

Mitteilung gemäß Nr. 1 Satz 1 oder Eintritt des offenkundigen Ereignisses gemäß Nr. 1 Satz 2 

dauert, berechtigt, binnen 30 Tagen nach Ablauf dieser Zeit durch schriftliche Erklärung den 

Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder ganz oder teilweise von ihm zurückzutreten. 

Ein vom Auftragnehmer provozierter Streik ist vom Auftragnehmer zu vertreten und gibt ihm nicht den 

Anspruch auf angemessene Verlängerung der Ausführungsfristen. 

§ 5 Nr. 3 Sobald die hindernden Umstände wegfallen, hat der Auftragnehmer unter schriftlicher Mitteilung 

an den Auftraggeber die Ausführung der Leistung unverzüglich wieder aufzunehmen. 

§ 6 

Art der Anlieferung und Versand 

Der Auftragnehmer hat, soweit der Auftraggeber die Versandkosten gesondert trägt, unter 

Beachtung der Versandbedingungen des Auftraggebers dessen Interesse sorgfältig zu wahren. 

Dies bezieht sich insbesondere auf die Wahl des Beförderungsweges, die Wahl und die 

Ausnutzung des Beförderungsmittels sowie auf die tariflich günstigste Warenbezeichnung. 


1. Der Auftragnehmer hat die Liefergegenstände nach den Angaben im Auftragsschreiben zu 

versenden. 

2. Die Liefergegenstände sind auf Gefahr des Auftragnehmers frei Verwendungstelle zu liefern. 

Weitere Einzelheiten (z.B. die räumliche Verbringung) müssen vertraglich vereinbart werden. 


3. Etwaige Verpackungs-, Versand-, Fracht- oder Transportkosten sowie die durch den Versand 

entstehenden Nebenkosten, wie Gebühren für das Aufstellen von Frachtbriefen, Wiegegebühren, 

Zählgebühren usw. und etwaige am Herstellungs- oder Auslieferungsort anfallende Ortsfrachten 

und örtliche Gebühren (Anschluss-, Bahnhof-, Stell-, Überführ- und Umstellgebühren) sind, wenn 

nichts anderes vereinbart ist, durch den Preis für die Leistung abgegolten. 

4. Kosten einer etwaigen Versicherung sowie zusätzliche Gebühren für Einschreib- und 

Wertsendungen sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, durch den Preis für die Leistung 

abgegolten. 

5. Zusätzliche Gebühren für beschleunigte Beförderung werden nur erstattet, wenn eine solche 

Beförderung vereinbart worden ist. 

6. Die Kosten für die Hin- und Rückbeförderung von Werkzeugen und Geräten, die für einen Aufbau 

bei der Empfangsstelle gebraucht werden, sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, durch den 

Preis für die Leistung abgegolten. 

7. Verpackungsstoffe gehen, wenn nichts anderes vereinbart ist, ohne Anspruch auf besondere 

Vergütung in das Eigentum des Auftraggebers über. Nach der Verpackungsverordnung müssen 

die Hersteller und Vertreiber von Verpackungen Transportverpackungen, Umverpackungen und 

Verkaufsverpackungen zurücknehmen. 

Wird in gemieteten Behältern geliefert, so hat der Auftragnehmer, wenn nichts anderes vereinbart 

ist, keinen Anspruch auf besondere Vergütung der Mietgebühren. 

8. Leistungs- und Erfüllungsort ist - wenn umstehend nichts anderes angegeben - der Sitz der 

empfangenden Dienststelle (Empfangsstelle). Diese ist nur montags bis freitags in der Zeit von 

8.30 bis 14.00 Uhr bzw. nach besonderer Vereinbarung zur Annahme der Lieferung bzw. zur 

Abnahme der Leistung verpflichtet. Lieferungen sind -soweit nichts anderes vereinbart ist -frei 

Verwendungsstelle anzuliefern. 

§ 7 

Pflichverletzungen des Auftragnehmers 

§ 7 Nr. 1 Im Fall von Pflichtverletzungen des Auftragnehmers finden vorbehaltlich der Regelungen des 

§ 14 VOL/B die gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen 

Anwendung. 

Die Gesetzlichen Vorschriften des Schuldrechtes im BGB finden – soweit nicht die Spezialregelungen 

des § 14 VOL/B (Mängelansprüche und Verjährung ) greifen – Anwendung. Bei der Verwendung des 

Begriffes Pflichtverletzung handelt es sich um eine Angleichung der Diktion des Schuldnerrechts. 

Wenn der Auftragnehmer die fällige Leistung aufgrund von Pflichtverletzungen nicht oder fehlerhaft 

erbringt, kann der Auftraggeber Schadensersatz statt der Leistung verlangen, womit dann nicht nur 

der Verzug sondern auch die Nicht- und Schlechtleistung geregelt wird. 

Wichtig ist beim Schadensersatz die Verknüpfung mit den allgemeinen Leistungsstörungsrecht, dass 

die Verweisung auf die Gesetzlichen Vorschriften (§§ 281; 283 und 311 a BGB) verdeutlicht. Zudem 

ist entscheidend: 

Wird der Schadensersatz neben dem Anspruch auf Erfüllung verlangt, dann ist dies ein Fall von § 280 

BGB. Wenn jedoch der Schadensersatz anstatt der eigentlichen Leistung von dem Auftraggeber 

verlangt wird, dann wäre das ein Fall von § 281 BGB. Statt der Leistung kann aber auch 

Schadensersatz gem. den Regelungen der §§ 283 und 311 a BGB gefordert werden. 

§ 7 Nr. 2 (1) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber im Fall leicht fahrlässig verursachter Schäden 

aufgrund von Pflichtverletzungen den entgangenen Gewinn des Auftraggebers nicht zu 

ersetzen. Die Pflicht zum Ersatz dieser Schäden ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der 

Verzug durch Unterauftragnehmer verursacht worden ist, die der Auftraggeber dem 

Auftragnehmer vorgeschrieben hat. 

Den Schadensersatz anstatt der Leistung behandelt im Fall eines Leistungsmangels oder der 

Verletzung einer leistungsbezogenen Nebenpflichtverletzung der § 281 BGB; Vorausgesetzt wird eine 

fruchtlos gesetzte Frist, wobei auch Fristverzichtstatbestände gegeben sein können. Ist die 

Pflichtverletzung unerheblich, scheidet der Anspruch aus ( siehe auch § 281 Abs. 1 BGB ). Verlangt 

der Besteller einen solchen Schadensersatzanspruch, ist der Anspruch auf Leistung erloschen ( siehe 

auch § 281 Abs. 4 BGB ). Verschulden wird vorausgesetzt. 

Einen Schadensersatz anstatt der Leistung gibt es auch unter den Voraussetzungen des § 283, 

nämlich wenn der Auftragnehmer nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht ( Fälle der 


Unmöglichkeit, des Treu und Glauben widersprechenden Missverhältnisses, des unzumutbaren 

Hindernisses ). Schadensersatz anstatt der Leistung greift auch ein, wenn ein Fall von anfänglicher 

objektiver oder subjektiver Unmöglichkeit vorliegt, was der § 634 Nr. 4 BGB mit Verweis auf § 311 a 

zum Ausdruck bringt. 

(2) Darüber hinaus kann die Schadenersatzpflicht im Einzelfall weiter begrenzt werden. Dabei 

sollen branchenübliche Lieferbedingungen z. B. dann berücksichtigt werden, wenn die Haftung 

summenmäßig oder auf die Erstattung von Mehraufwendungen für Ersatzbeschaffungen 

beschränkt werden soll. 

(3) Macht der Auftraggeber Schadensersatz statt der ganzen Leistung oder anstelle davon 

Aufwendungsersatz geltend, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, die ihm überlassenen 

Unterlagen (Zeichnungen, Berechnungen usw.) unverzüglich zurückzugeben. 

Da der Schadensersatz statt der Leistung grundsätzlich nach dem § 281 BGB geregelt wird, werden 

damit auch die Fälle – im Kaufrecht des BGB als großer Schadenersatz bezeichnet - umfasst. 

Hinzuweisen ist auch auf die Regelung des § 284 BGB, nach dem der jeweilige Auftraggeber anstelle 

des Schadensersatzanspruches auch den Ersatz der Aufwendungen verlangen kann, die er im 

Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte. 

(3) Die Mehrkosten für die Ausführung der Leistung durch einen Dritten hat der Auftraggeber 

dem Auftragnehmer innerhalb von 3 Monaten nach Abrechnung mit dem Dritten mitzuteilen. 

Der Schadenersatz wegen Pflichtverletzung umfasst auch die bei Ausführung oder Vollendung durch 

einen Dritten entstehenden Mehrkosten. 

(4) Gerät der Auftragnehmer in Verzug, setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer vor 

Ausübung des Rücktrittsrechtes eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung. 

Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen des Auftragnehmers zu erklären, ob er wegen 

der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht. Diese 

Anfrage ist vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 zu stellen. Bis zum Zugang der Antwort beim 

Auftragnehmer bleibt dieser zur Leistung berechtigt. 

Der Schadenersatz wegen Pflichtverletzung umfasst auch die bei Ausführung oder Vollendung durch 

einen Dritten entstehenden Mehrkosten. 

§7 Nr. 4 (1)Gerät der Auftragnehmer in Verzug, setzt der Auftraggeber dem 

Auftragnehmer vor Ausübung des Rücktrittsrechts eine angemessene Frist 

zur Leistung oder Nacherfüllung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. 

Einer gesonderten Ablehnungsandrohung bedarf es jedoch nicht mehr. Im Gegensatz 

zu § 323 Abs. (2)2. BGB, wo bei Verzug vom Gläubiger eine Fristsetzung entbehrlich 

ist um vom Vertrag zurückzutreten, ist in §7 Nr.4(1) die Verpflichtung seitens des 

Auftraggebers (Gläubiger) zur Fristsetzung ohne Ausnahme festgeschrieben. 

Diese Warnung durch den Auftraggeber soll beiden Parteien ihr Interesse an der 

Vertragerfüllung verdeutlichen, der zur Vermeidung eines weiteren 

Ausschreibungsverfahren höchste Priorität eingeräumt wird. 

§7 Nr. 4 (2)Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen des Auftragnehmers zu erklären, ob er 

wegen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Leistung besteht. 

Diese Anfrage ist vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 zu stellen. Bis zum Zugang der Antwort 

beim Auftragnehmer bleibt dieser zur Leistung berechtigt. 

Durch den § 323 BGB sowie des Wegfalls der " Ablehnungsandrohung" durch das 

Schuldrechtsmodernisierungsgesetz kann in der Praxis zwischen Leistungsverzögerung und 

Vertragskündigung ein Zustand der Ungewissheit eintreten. Durch die Verpflichtung des 

Auftraggebers sich auf Anfrage des Auftragnehmers vor Ablauf der Frist entsprechend zu 

erklären (ob er wegen Verzögerung vom Vertrag zurücktritt 

oder auf die Leistung besteht), wird dieser Zustand beseitigt. 


§ 8 

Lösung des Vertrags durch den Auftraggeber 

§ 8 Nr. 1 Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung 

kündigen, wenn über das Vermögen des Auftragnehmers das Konkursverfahren eröffnet oder 

dessen Eröffnung mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse 

abgelehnt worden ist oder wenn die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrags dadurch in 

Frage gestellt ist, dass gegen den Auftragnehmer ein gerichtliches Vergleichsverfahren 

eröffnet ist oder dass er seine Zahlung nicht nur vorübergehend einstellt. 

§ 8 Nr. 2 Der Auftraggeber kann auch vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung 

kündigen, wenn sich der Auftragnehmer in Bezug auf die Vergabe an einer unzulässigen 

Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

beteiligt hat. 

1. Unter folgenden Voraussetzungen kann der Auftraggeber sich vom Vertrag durch Rücktritt oder 

Kündigung lösen: 

- Eröffnung des Konkursverfahrens (die Stellung eines Konkursantrages reicht nicht aus, da 

dieser auch grundlos erfolgen könnte). 

- Ablehnung des Konkursverfahrens mangels Masse. 

- Eröffnung des Vergleichsverfahrens. 

- Zahlungseinstellung nicht nur vorübergehender Art. 

- Beteiligung des Auftragnehmers an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung in Bezug auf 

die konkrete Vergabe. 

2. Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen sind insbesondere Verhandlungen und Verabredungen 

mit Bietern über 

- Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, 

- die zu fordernden Preise, 

- Bindung sonstiger Entgelte, 

- Gewinnaufschlägen, 

- Verarbeitungsspannen und andere Preisbestandteile, 

- Zahlungs-, Lieferungs- und andere Bedingungen, 

- Gewinnbeteiligung oder andere Abgaben soweit sie unmittelbar oder mittelbar den Preis 

beeinflussen, 

- sowie Empfehlungen, es sei denn, dass sie nach § 38 Abs. 2 des Gesetzes gegen 

Wettbewerbsbeschränkungen - GWB - zulässig sind. Solchen Handlungen der Auftragnehmerin 

oder des Auftragnehmers selbst stehen Handlungen von Personen gleich, die von ihr bzw. ihm 

beauftragt oder für sie bzw. ihn tätig sind. 

3. In den ZV13 sollten folgende Regelungen vorgesehen werden: 

a) Der Auftraggeber kann auch dann vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger 

Wirkung kündigen, wenn 

- Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber gepfändet werden, es sei denn, 

dass der Auftragnehmer unverzüglich ausreichende Sicherheit anbietet, 

- der Auftragnehmer den Verpflichtungen nach § 4 Nr. 2 Abs. 1 oder § 4 Nr. 4 VOL/B 

zuwiderhandelt, 

- der Auftragnehmer Personen, die auf Seiten des Auftraggebers mit der Vorbereitung, dem 

Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind, mit Rücksicht auf ihre 

Zugehörigkeit zu der Verwaltung des Auftraggebers Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt. 

Solchen Handlungen des Auftragnehmers selbst stehen Handlungen von Personen gleich, die 

auf Seiten des Auftragnehmers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung 

des Vertrages befasst sind. Dabei ist es gleichgültig, ob die Vorteile den genannten Personen 

des Auftraggebers unmittelbar oder in ihrem Interesse ihren Angehörigen oder anderen ihnen 

nahestehenden Personen oder im Interesse des einen oder anderen einem Dritten angeboten, 

versprochen oder gewährt werden. 


) Vor der Ausübung der Rechte aufgrund von Spiegelstrich 1 und 2 ist dem Auftragnehmer 

unbeschadet der Regelung in § 19 Nr. 1 VOL/B Gelegenheit zu geben, unverzüglich zu dem 

Sachverhalt Stellung zu nehmen. 

§ 8 Nr. 3 Im Falle der Kündigung ist die bisherige Leistung, soweit der Auftraggeber für sie Verwendung 

hat, nach den Vertragspreisen oder nach dem Verhältnis des geleisteten Teils zu der gesamten 

vertraglichen Leistung auf der Grundlage der Vertragspreise abzurechnen; die nicht verwendbare 

Leistung wird dem Auftragnehmer auf dessen Kosten zurückgewährt. 

1 . Tritt der Auftraggeber gemäß Nr. 1 vom Vertrag zurück, ist er berechtigt, aber nicht verpflichtet, die 

empfangenen Leistungen zurückzugeben. Behält er diese, so hat er ihren Wert zu vergüten; werden 

sie zurückgegeben, so muss auch der Auftragnehmer die empfangenen Leistungen zurückgeben. Der 

Auftraggeber kann vom Auftragnehmer den Ersatz des Schadens verlangen, der ihm durch den 

Rücktritt vom Vertrag entsteht. Dagegen stehen dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber 

aufgrund des Rücktritts keine Ansprüche wegen Nichterfüllung des Vertrages zu. Im Übrigen gelten 

die gesetzlichen Vorschriften über den Rücktritt. 

2. Bei Kündigung oder Rücktritt sind Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichtet, einander die 

Auskünfte zu erteilen, die notwendig sind, um die jeweiligen Ansprüche zu bemessen. 

§ 8 Nr. 4 Die sonstigen gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. 

§ 9 

Verzug des Auftraggebers, 

Lösung des Vertrags durch den Auftragnehmer 

§ 9 Nr. 1 Im Fall des Verzugs des Auftraggebers als Schuldner und als Gläubiger finden die gesetzlichen 

Vorschriften nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anwendung. 

§ 9 Nr. 2 (1) Unterlässt der Auftraggeber ohne Verschulden eine ihm nach dem Vertrag obliegende 

Mitwirkung und setzt er dadurch den Auftragnehmer außer Stande, die Leistung vertragsgemäß 

zu erbringen, so kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Erfüllung dieser 

Mitwirkungspflicht eine angemessene Frist setzen mit der Erklärung, dass er sich vorbehalte, den 

Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn die Mitwirkungspflicht nicht bis zum Ablauf der 

Frist erfüllt werde. 

(2) Im Fall der Kündigung sind bis dahin bewirkte Leistungen nach den Vertragspreisen 

abzurechnen. Im Übrigen hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine angemessene Entschädigung 

deren Höhe in entsprechender Anwendung von § 642 Abs. 2 des Bürgerlichen 

Gesetzbuches zu bestimmen ist. 

§ 9 Nr. 3 Ansprüche des Auftragnehmers wegen schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten durch 

den Auftraggeber bleiben unberührt. 

1 . Bei Lösung des Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer kann Ersatz für entgangenen Gewinn 

nicht gefordert werden. Wenn der Auftraggeber jedoch den Kündigungsgrund zu vertreten hat, kann 

der Gewinnanteil beansprucht werden, der in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten Teils der 

Leistung enthalten ist. 

2. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzugs und der Höhe der 

vereinbarten Vergütung, andererseits nach demjenigen, was der Unternehmer in Folge des Verzugs 

an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann. 

3. Der Auftragnehmer hat ebenfalls das Recht, sich bei unterlassener (ohne Verschulden) Mitwirkung 

des Auftraggebers (Gläubigerverzug i. S. d. § 641 BGB) vom Vertrag zu lösen, indem er dem 

Auftraggeber eine Frist setzt, in der er eine zur Leistungserbringung notwendige Handlung zu 

erbringen hat, widrigenfalls der Auftragnehmer den Vertrag kündigen kann. Zusätzlich zur Vergütung 

der bis dahin erbrachten Leistungen nach den Vertragspreisen steht dem Auftragnehmer eine 

angemessene Entschädigung zu. Der entsprechend anwendbare § 642 Abs. 2 BGB lautet: "Die Höhe 

der Entschädigung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzugs und der Höhe der 

vereinbarten Vergütung, andererseits nach demjenigen, was der Unternehmer infolge des Verzugs an 

Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann." 

4. Weitergehende Ansprüche stehen dem Auftragnehmer bei schuldhafter Verletzung von 

Mitwirkungspflichten zu. 

§ 10 


Obhutspflicht 

Der Auftragnehmer hat bis zum Gefahrübergang die von ihm ausgeführten Leistungen und die für die 

Ausführung übergebenen Gegenstände vor Beschädigungen oder Verlust zu schützen. 

Die Haftung entspricht den gesetzlichen Vorschriften, und zwar wird nur bis zum Gefahrübergang gehaftet, nicht bis 

zur Erfüllung (siehe § 13 VOL/B). 

§ 11 

Vertragsstrafe 

§ 11 Nr. 1 Wenn Vertragsstrafen vereinbart sind, gelten die §§ 339 bis 345 des Bürgerlichen Gesetzbuches. 

Eine angemessene Obergrenze ist festzulegen. 

Die VOL sieht keine Vertragsstrafe vor, sondern konkretisiert lediglich die gesetzlichen Regelungen der 

§§ 339 bis 345 BGB. Eine Vertragsstrafe muss daher zwischen den Vertragsparteien wirksam 

vereinbart werden. 

Die Einbeziehung der ehemaligen Nr. 3 in den ersten Absatz regelt schon hier die Festlegung einer 

Obergrenze 

§ 11 Nr. 2 Ist die Vertragsstrafe für die Überschreitung von Ausführungsfristen vereinbart, darf sie für jede 

vollendete Woche höchstens 1/2 vom Hundert desjenigen Teils der Leistung betragen, der nicht 

genutzt werden kann. Diese beträgt maximal 8%. Ist die Vertragsstrafe nach Tagen bemessen, so 

zählen nur Werktage; ist sie nach Wochen bemessen, so wird jeder Werktag einer angefangenen 

Woche als 1/6 Woche gerechnet. 

Der Auftraggeber kann Ansprüche aus verwirkter Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung geltend 

machen. 

Bemisst sich die Vertragsstrafe nach Wochen, zählt jeder Werktag angefangener Wochen zu 1/6. Der 

Wert der Leistung, die nicht genutzt werden kann, wird jetzt mit maximal 8 % (Vertragsstrafe) begrenzt. 

Die AGB-Rechtsprechung erkennt unter besonderen Bedingungen 10 % als noch zulässige 

Höchstgrenze für Vertragsstrafen an. Branchenbedingungen sehen vielfach eine Grenze von 5 % vor. 

Der DVAL (Deutscher Verdingungsausschuss für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen) hielt eine 

Begrenzung auf maximal 8 % des Wertes desjenigen Teils der Leitung, der nicht genutzt werden kann 

bei Vertragsstrafen für die Überschreitung von Ausführungsfristen für angemessen. Dieses Mittel wurde 

in der Nr. 2 als Höchstgrenze festgeschrieben. 

Ebenfalls steckt die Ergänzung der Nr. 2 einen zeitlichen Rahmen für die Geltendmachung verwirkter 

Vertragsstrafen. 

§ 12 

Güteprüfung 

§ 12 Nr. 1 Güteprüfung ist die Prüfung der Leistung auf Erfüllung der vertraglich vereinbarten technischen 

und damit verbundenen organisatorischen Anforderungen durch den Auftraggeber oder seinen 

gemäß Vertrag benannten Beauftragten. Die Abnahme bleibt davon unberührt. 

§ 12 Nr. 2 Ist im Vertrag eine Vereinbarung über die Güteprüfung getroffen, die Bestimmungen über Art, 

Umfang und Ort der Durchführung enthalten muss, so gelten ergänzend hierzu, falls nicht anders 

vereinbart worden ist, die folgenden Bestimmungen: 

a) Auch Teilleistungen können auf Verlangen des Auftraggebers oder Auftragnehmers geprüft 

werden, insbesondere in den Fällen, in denen die Prüfung durch die weitere Ausführung 

wesentlich erschwert oder unmöglich würde. 

b) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber oder dessen Beauftragten den Zeitpunkt der 

Bereitstellung der Leistung oder Teilleistung für die vereinbarten Prüfungen rechtzeitig 

schriftlich anzuzeigen. Die Parteien legen dann unverzüglich eine Frist fest, innerhalb derer die 

Prüfungen durchzuführen sind. Verstreicht diese Frist aus Gründen, die der Auftraggeber zu 

vertreten hat, ungenutzt, kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine angemessene 

Nachfrist setzen mit der Forderung, entweder innerhalb der Nachfrist die Prüfungen 


durchzuführen oder zu erklären, ob der Auftraggeber auf die Güteprüfung verzichtet. Führt der 

Auftraggeber die Prüfungen nicht innerhalb der Nachfrist durch und verzichtet der 

Auftraggeber auf die Prüfungen nicht, so hat er nach dem Ende der Nachfrist Schadenersatz 

nach den Vorschriften über den Schuldnerverzug zu leisten. 

c) Der Auftragnehmer hat die zur Güteprüfung erforderlichen Arbeitskräfte, Räume, Maschinen, 

Geräte, Prüf- und Meßeinrichtungen sowie Betriebsstoffe zur Verfügung zu stellen. 

d) Besteht aufgrund der Güteprüfung Einvernehmen über die Zurückweisung der Leistung oder 

von Teilleistungen als nicht vertragsgemäß, so hat der Auftragnehmer diese durch 

vertragsgemäße zu ersetzen. 

e) Besteht kein Einvernehmen über die Zurückweisung der Leistung aufgrund von 

Meinungsverschiedenheiten über das angewandte Prüfverfahren, so kann der Auftragnehmer 

eine weitere Prüfung durch eine mit dem Auftraggeber zu vereinbarende Prüfstelle verlangen, 

deren Entscheidung endgültig ist. Die hierbei entstehenden Kosten trägt der unterliegende 

Teil. 

f) Der Auftraggeber hat vor Auslieferung der Leistung einen Freigabevermerk zu erteilen. Dieser 

ist die Voraussetzung für die Auslieferung an den Auftraggeber. 

g) Der Vertragspreis enthält die Kosten, die dem Auftragnehmer durch die vereinbarte 

Güteprüfung entstehen. Entsprechend der Güteprüfung unbrauchbar gewordene Stücke 

werden auf die Leistung nicht angerechnet. 

1. Die Güteprüfung ist von der Abnahme zu unterscheiden: sie stellt eine Maßnahme des Auftraggeber 

zur Qualitätssicherung dar, mit deren Hilfe Zahl und Ausmaß von Mängeln, die sonst während der 

Nutzungsphase auftreten würden, bereits während der Erstellung der Leistung verringert werden 

können (Daub/Eberstein, § 13 Rd.-Nr. 19). 

2. Der Auftraggeber kann - möglichst unter Berücksichtigung der betrieblichen Einrichtungen des 

Auftragnehmers - Art, Umfang, Ort und Durchführung der Güteprüfung bestimmen. 

3. Die Güteprüfung wird durch den Auftraggeber veranlasst. Sie findet grundsätzlich im Werk des 

Auftragnehmers statt, und zwar auch hinsichtlich der Teilleistungen, deren Ausführung der 

Auftragnehmer anderen übertragen hat. 

4. Ist nach dem Auftragschreiben eine Güteprüfung vorgesehen und ist nichts anderes vereinbart, so hat 

der Auftragnehmer den Beginn der Fertigung und - auf Verlangen des Auftraggebers - auch weitere 

Fertigungsstufen der mit der Güteprüfung beauftragten Stelle des Auftraggebers rechtzeitig schriftlich 

anzuzeigen. Die Güteprüfung ist innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen. 

5. Der Auftragnehmer hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, zur Güteprüfung nur Leistungen bereitzustellen, 

die er vorgeprüft und als vertragsgemäß befunden hat. 

6. Nacharbeiten an Leistungen, die sich bei der Güteprüfung als nicht bedingungsgemäß erwiesen 

haben, hat der Auftragnehmer unverzüglich auszuführen. Geschieht dies nicht, so kann der 

Auftraggeber die Nacharbeiten auf Kosten des Auftragnehmers vornehmen oder vornehmen lassen. 

7. Leistungen, die bei der Güteprüfung oder bei der Abnahme als nicht bedingungsgemäß 

zurückgewiesen worden sind, hat der Auftragnehmer unverzüglich fortzuschaffen und frei Leistungsort 

durch bedingungsgemäße zu ersetzen. Etwaige Kosten für den Ausbau und den Wiedereinbau hat 

der Auftragnehmer zu tragen. Auf Verlangen des Auftragnehmers werden zurückgewiesene 

Leistungen auf seine Kosten zurückgesandt. 

§ 13 

Abnahme 

§ 13 Nr. 1 (1) Für den Übergang der Gefahr gelten, soweit nicht anderes vereinbart ist, die gesetzlichen 

Vorschriften. 

(2) Wenn der Versand oder die Übergabe der fertig gestellten Leistung auf Wunsch des 

Auftraggebers über den im Vertrag vorgesehenen Termin hinausgeschoben wird, so geht, sofern 

nicht ein anderer Zeitpunkt vereinbart ist, für den Zeitraum der Verschiebung die Gefahr auf den 

Auftraggeber über. 

Der Gefahrübergang erfolgt bei Kaufverträgen gern. § 446 BGB durch Übergabe der verkauften Sache; 

bei Werkverträgen gern. § 644 BGB durch die Abnahme des Werkes. Dies gilt nicht, wenn ein davon 

abweichender Leistungszeitpunkt vereinbart worden ist. Für den Zeitraum der Verzögerung geht die 


Gefahr von Beschädigung oder Verlust auf den Auftraggeber über. Die Gefahr geht nur für den Zeitraum 

der Verzögerung über, nicht für den darauf folgenden Transport des Leistungsgegenstandes zum 

Auftraggeber. 

§ 13 Nr. 2 (1) Abnahme ist die Erklärung des Auftraggebers, dass der Vertrag der Hauptsache nach erfüllt 

ist. Ist eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart, hat der Auftraggeber 

innerhalb der vorgesehenen Frist zu erklären, ob er die Leistung abnimmt. 

Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern, 

wenn der Auftragnehmer seine Pflicht zur Beseitigung des Mangels ausdrücklich anerkennt. 

Bei Nichtabnahme gibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Gründe bekannt und setzt, 

sofern insbesondere eine Nachbesserung möglich und beiden Parteien zumutbar ist, eine Frist 

zur erneuten Vorstellung zur Abnahme, unbeschadet des Anspruchs des Auftraggebers aus der 

Nichteinhaltung des ursprünglichen Erfüllungszeitpunkts. 

(2) Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkannte Mängel, soweit sich der 

Auftraggeber nicht die Geltendmachung von Rechten wegen eines bestimmten Mangels 

vorbehalten hat. 

(3) Hat der Auftraggeber die Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme mit Beginn 

der Benutzung als erfolgt, soweit nicht anderes vereinbart ist. 

(4) Bei der Abnahme von Teilen der Leistung gelten die vorstehenden Absätze entsprechend. 

1 . Abnahme ist die Erklärung des Auftraggebers, dass der Vertrag der Hauptsache nach erfüllt ist. Mit 

der Abnahme entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkannte Mängel, sofern sie nicht 

vorbehalten werden. Die gesetzlich vorgesehene oder vertraglich vereinbarte Abnahme ist innerhalb 

der vorgesehenen Frist zu erklären. Eine Bereitstellungsanzeige des Auftragnehmers ist entbehrlich, 

da sie nur den Beschaffungsvorgang als Massengeschäft erschweren würde. Während in § 640 BGB 

der Besteller nur im Ausnahmefall die Abnahme verweigern kann, wenn nämlich nach der 

Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist, steht dem Auftraggeber dieses Recht 

schon zu, wenn ein wesentlicher Mangel vorliegt. Bei Nichtabnahme und möglicher Nachbesserung 

bedeutet die Fristsetzung hier (§ 13 Nr. 2 Abs. 1 Satz 4), den Erfüllungszeitpunkt einvernehmlich neu 

zu bestimmen. 

2. § 13 Nr. 2 Abs. 3 enthält eine Abnahmefiktion. Die förmliche Abnahme wird durch die Benutzung 

ersetzt. Zur Klarstellung: ein zur Funktionstüchtigkeit vereinbarter Probebetrieb stellt erst eine 

Vorstufe der Abnahme dar und erfüllt nicht die Abnahmefiktion. 

3. In den ZVB sollten folgende Regelungen vorgesehen werden (siehe auch Ausführungsbestimmungen 

zu § 6): 

− Alle sich bei der Abnahme zeigenden Mängel können ungeachtet vorheriger Güteprüfungen noch 

geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn bereits vor der Abnahme Leistungen dem 

Auftraggeber übereignet worden sind oder die Gefahr aufgrund einer Vereinbarung auf den 

Auftraggeber übergegangen ist. 

− Leistungs- und Erfüllungsort ist - wenn im Auftragsschreiben nichts anderes angegeben ist - der 

Sitz der empfangenden Dienststelle (Empfangsstelle). Diese ist nur montags bis freitags in der 

Zeit von 8.30 bis 14.00 Uhr und ggf. nach besonderer Vereinbarung zur Annahme der Lieferung 

bzw. zur Abnahme der Leistung verpflichtet. Lieferungen sind - soweit nichts anderes vereinbart 

ist - frei Verwendungsstelle anzuliefern. 

− Die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung geht erst auf den 

Auftraggeber über, wenn die Empfangsstelle die Leistung des Auftragnehmers abgenommen 

oder, wenn eine Abnahme weder gesetzlich vorgesehen noch vertraglich vereinbart ist, die 

Lieferung des Auftragnehmers angenommen hat. 

− Das Eigentum geht gleichzeitig mit der Gefahr auf den Auftraggeber über, es sei denn, dass 

Leistungen bereits vor dem nach Nr. 2 Abs. 3 für den Gefahrübergang maßgebenden Zeitpunkt 

dem Auftraggeber übereignet worden sind. 

§ 13 Nr. 3 Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer eine angemessene Frist setzen, um Sachen, die der 

Auftraggeber als nicht vertragsgemäß zurückgewiesen hat, fortzuschaffen. Nach Ablauf der Frist 

kann er diese Sachen unter möglichster Wahrung der Interessen des Auftragnehmers auf dessen 

Kosten veräußern. 


§ 14 

Gewährleistung und Verjährung 

§ 14 Nr. 1 Ist ein Mangel auf ein Verlangen des Auftraggebers nach Änderung der Beschaffenheit der 

Leistung (§ 2 Nr. 1), auf die von ihm gelieferten oder vorgeschriebenen Stoffe oder von ihm 

geforderten Vorlieferungen eines anderen zurückzuführen, so ist der Auftragnehmer von 

Ansprüchen aufgrund dieser Mängel frei, wenn er die schriftliche Mitteilung nach § 2 Nr. 2 oder § 

4 Nr. 3 erstattet hat oder wenn die vom Auftraggeber gelieferten Stoffe mit Mängeln behaftet sind, 

die bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt nicht erkennbar waren. 

In den bezeichneten Sonderfällen haftet der Auftragnehmer für die Mängel nur dann nicht, wenn eine der 

beiden Alternativen im letzten Satzdrittel hinzutritt. 

§ 14 Nr. 2 Für die Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Maßgaben: 

Die genannten gesetzlichen Vorschriften sind die §§ 433 ff BGB. Der Mangelbegriff selbst ist in den §§ 

434, 435 BGB definiert. 

a) Weist die Leistung Mängel auf, so ist dem Auftragnehmer zunächst Gelegenheit zur 

Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Alle diejenigen Teile oder Leistungen 

sind nach Wahl des Auftragnehmers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu 

erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, soweit dessen 

Ursache bereits im Zeitpunkt der Gefahrübergabe vorlag. 

Nach Ablauf der Frist zu Nacherfüllung kann der Auftraggeber die Mängel auf Kosten des 

Auftragnehmers selbst beseitigen oder durch einen dritten beseitigen lassen. 

Der Auftraggeber kann eine angemessene Frist auch mit dem Hinweis setzen, dass er die 

Beseitigung des Mangels nach erfolglosem Ablauf der Frist ablehne; in diesem Fall kann der 

Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen 

1. die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten sowie 

2. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen 

In § 14 Nr. 2a VOL/B wird abweichend von § 437 BGB der Nacherfüllung einer im Gefahrübergang 

fehlerhaften Sache nach § 439 BGB Priorität verliehen. Der Übergang der Gefahr bestimmt sich nach 

den §§ 446 ff BGB. Die Art der Nacherfüllung – Nachbesserung oder Neulieferung - steht im Gegensatz 

zur gesetzlichen Reglung nicht im Belieben des Auftraggebers, sondern des Auftragnehmers. Mit dieser 

Bestimmung wird der Nähe des Auftragnehmers zu seinem Produkt, der Ablehnungsmöglichkeit nach § 

439 Abs. 3 BGB und der Regelungen des Werkvertragsrechts Rechnung getragen. 

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Auftraggeber den Weg der Selbst- oder Ersatzvornahme 

beschreiten. 

Nach Ablauf einer weiteren zu setzenden Frist kann der Auftraggeber seine Rechte dann nach § 437 Nr. 

2 sowie § 437 Nr. 3 BGB geltend machen. Der auf diese Weise in Verzug gesetzte Auftragnehmer hat als 

Verzugsfolge die Minderung oder den Rücktritt sowie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher 

Aufwendungen zu tragen. 

b) Ein Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz bezieht sich auf den Schaden am 

Gegenstand des Vertrages selbst, es sei denn, 

aa) der entstandenen Schaden ist durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des 

Auftragnehmers selbst, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 des 

Bürgerlichen Gesetzbuches) verursacht, 

bb) der Schaden ist durch Nichterfüllung einer Garantie für die Beschaffenheit der Leistung 

verursacht oder 

cc) der Schaden resultiert aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

Soweit der Auftragnehmer nicht nach aa) - cc) haftet, ist der Anspruch auf Ersatz vergeblicher 

Aufwendungen begrenzt auf den Wert der vom Mangel betroffenen Leistung. 

Der Schadens- und Aufwendungsersatzpflicht gemäß aa) entfällt, wenn der Auftragnehmer 

nachweist, dass Sabotage vorliegt, oder wenn der Auftraggeber die Erfüllungsgehilfen gestellt hat 


oder wenn der Auftragnehmer auf die Auswahl der Erfüllungsgehilfen einen entscheidenden 

Einfluss nicht ausüben konnte. 

In § 14 Nr. 2b VOL/B werden die Fälle (Doppelbuchstaben aa - cc) der Inanspruchnahme des 

Auftragnehmers für Mangelfolgeschäden definiert. Für die Fälle, in denen keine Mangelfolgeschäden 

geltend gemacht werden dürfen, wird der Ersatz vergeblicher Aufwendungen in der Höhe auf den Wert 

der vom Mangel betroffenen Leistung begrenzt. 

§ 14 Nr.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten für die Verjährung der Mängelansprüche die 

gesetzlichen Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Andere Regelungen sollen vorgesehen 

werden, wenn dies wegen der Eigenart der Leistung erforderlich ist; hierbei können die in dem 

jeweiligen Wirtschaftszweig üblichen Regelungen in Betracht gezogen werden. Der Auftraggeber 

hat dem Auftragnehmer Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 

Die gesetzlichen Fristen finden sich in § 438 BGB. Vertraglich vereinbarte von § 438 BGB abweichende 

Fristen sind möglich. Sie sollen jedoch nur in den in § 14 Nr. 3 Satz 2 VOL/B genannten Fällen vereinbart 

werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Mängel unverzüglich und schriftlich anzuzeigen. 

§ 15 

Rechnung 

§ 15 Nr. 1 (1) Der Auftragnehmer hat seine Leistung nachprüfbar abzurechnen. Er hat dazu Rechnungen 

übersichtlich aufzustellen und dabei die im Vertrag vereinbarte Reihenfolge der Posten 

einzuhalten, die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden sowie 

gegebenenfalls sonstige im Vertrag gelegte Anforderungen an Rechnungsvordrucke zu erfüllen 

und Art und Umfang der Leistung durch Belege in allgemein üblicher Form nachzuweisen. 

Rechnungsbeträge, die für Änderungen und Ergänzungen zu zählen sind, sollen unter Hinweis 

auf die getroffenen Vereinbarungen von den übrigen getrennt aufgeführt oder besonders deutlich 

kenntlich gemacht werden. 

(2) Wenn vom Auftragnehmer nicht anders bezeichnet, gilt diese Rechnung als Schlußrechnung. 

§ 15 Nr. 2 Wird eine prüfbare Rechnung gemäß Nr. 1 trotz Setzung einer angemessenen Frist nicht 

eingereicht, so kann der Auftraggeber die Rechnung auf Kosten des Auftragnehmers für diesen 

aufstellen, wenn er dies angekündigt hat. 

Die übersichtliche Rechnungslegung stellt eine Obliegenheit des Auftragnehmers dar. In den ZVB sollte 

folgendes vereinbart werden: 

1. Die Rechnung ist auf die im Auftrag bezeichnete(n) Dienststelle(n) auszustellen. 

2. Die Rechnung ist, wenn nichts anderes vereinbart ist, in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Die 

zweite und ggf. weitere Ausfertigungen sind deutlich als Doppel zu kennzeichnen. 

3. In der Rechnung ist die Leistung nach dem Wortlaut und in der Reihenfolge der Angaben des 

Auftragschreibens in Einzelansätzen nach Einheit und Menge auszuführen. Zusammenfassende 

Angaben wie "hergestellt", "ausgebessert" "gangbar gemacht" usw. sind ohne nähere Bezeichnung 

der Leistung nicht zulässig. Abkürzungen, die sich auf ein Leistungsverzeichnis des Auftraggebers 

beziehen, sind zulässig, wenn die Ausführung nicht von der Beschreibung der Leistung abweicht. 

Auftragnehmer haben die Rechnung mit den Vertragspreisen ohne Umsatzsteuer (Nettopreis) 

aufzustellen. Von Auftragnehmern aus der Bundesrepublik Deutschland ist die Umsatzsteuer im 

Falle der Auftragsvergabe mit dem am Tag des Entstehens der Steuer (§ 13 UStG) geltenden 

Steuersatz zu berechnen und am Schluss hinzuzusetzen. 

Auftragnehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten haben bei der Aufstellung der Rechnung die 

besonderen umsatzsteuerrechtlichen Regelungen für den innergemeinschaftlichen Erwerb zu 

beachten (siehe RdErl. d. MW v. 29.12.1992, Nds. MBI. S. 6). 

4. Rechnungen sind ihrem Zweck nach als Abschlags-, Teil- oder Schlussrechnung zu bezeichnen; die 

Abschlags- und Teilrechnungen sind laufend zu nummerieren. 

5. Enthält ein Preis je Einheit Bruchteile eines Pfennigs, so ist mit ihnen weiter zu rechnen. 

6. Sind Angaben in der Rechnung geändert worden, so müssen die ursprünglichen Angaben lesbar 

bleiben. 


7. Lieferscheine müssen enthalten: Nummer und Datum, Nummer, Datum und Geschäftszeichen des 

Auftragschreibens, die lfd. Nummer einer etwaigen Teillieferung, Angaben über Art und Umfang der 

Lieferung. 

8. Ein Anspruch auf Bezahlung der Rechnung besteht nur, wenn ihr prüfungsfähige Unterlagen über 

die Lieferung/Leistung an die Empfangsstelle beigefügt sind; dies geschieht in der Regel mit Hilfe 

von der Empfangsstelle anerkannter Stundenverrechnungsnachweise, quittierten Lieferscheinen 

oder Leistungsnachweisen. 

9. Zahlungsverzögerungen infolge unvollständig ausgestellter Rechnungen oder fehlender Unterlagen 

fallen dem Auftragnehmer zur Last. 

10. Wenn nichts anderes vereinbart ist, muss die Rechnung spätestens innerhalb eines Monats nach 

Beendigung der Leistungen eingereicht werden. 

§ 16 

Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen 

§ 16 Nr. 1 Leistungen werden zu Stundenverrechnungssätzen nur bezahlt, wenn dies im Vertrag vorgesehen 

ist oder wenn sie vor Beginn der Ausführung vom Auftraggeber in Auftrag gegeben worden sind. 

§ 16 Nr. 2 Dem Auftraggeber sind Beginn und Beendigung von derartigen Arbeiten anzuzeigen. Sofern 

nichts anderes vereinbart ist, sind über die Arbeiten nach Stundenverrechnungssätzen 

wöchentlich Listen einzureichen, in denen die geleisteten Arbeitsstunden und die etwa besonders 

zu vergütenden Roh- und Werkstoffe, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie besonders vereinbarte 

Vergütungen für die Bereitstellung von Gerüsten, Werkzeugen, Geräten, Maschinen und 

dergleichen aufzuführen sind. 

§ 16 Nr. 3 Soweit nicht anders vereinbart, sind Listen wöchentlich, erstmalig 12 Werktage nach Beginn, 

einzureichen. 

1. Der Auftraggeber braucht Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen nur bezahlen, wenn er sie im 

Vertrag vorgesehen hat oder vor Beginn der Ausführung beauftragt. Sind diese Leistungen 

unabhängig von einem Leistungsvertrag zu vergeben, findet Teil A der VOL auf die Vergabe 

Anwendung: 

− Im Rahmen einer Freihändigen Vergabe werden unter Berücksichtigung des Zeitumfanges, des 

Materialaufwandes sowie der Stundenverrechnungssätze Angebote eingeholt. 

− Zuschlagserteilung auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot. 

2. Sonn- und Feiertagsarbeiten sowie Arbeiten außerhalb der üblichen Arbeitszeit sollten aus Kostengründen 

möglichst vermieden werden. 

3. Grundsätzlich sollten Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen die Ausnahme sein; regelmäßig 

sollten Leistungen so vergeben werden, dass Auftragsgegenstand die fertige Leistung ist. Wenn 

wettbewerbliche Vergleichsangebote bei Reparaturen nicht möglich sind, hat der Auftraggeber daher 

die tatsächlichen Leistungen sorgfältig zu überprüfen und mit gleichartigen Leistungen anderer 

Auftragnehmer zu vergleichen, um die Erzielung marktüblicher Preise sicherzustellen. 

4. In den ZVB sollte folgendes vereinbart werden: 

− Arbeiten nach Stundenverrechnungssätzen, deren Überwachung durch den Auftraggeber nach 

dem Auftragschreiben vorgesehen ist, werden nur vergütet, wenn sie von der im Auftragschreiben 

genannten Stelle auf Stundenlohnnachweisen schriftlich anerkannt worden sind. 

− Die anerkannten Stundenverrechnungsnachweise sind mit der Rechnung einzureichen. Auf 

Verlangen sind die Erstschriften zur Einsichtnahme vorzulegen. 

− Die Stundenverrechnungsnachweise müssen alle Angaben enthalten, die zur Prüfung der 

Rechnung erforderlich sind. Sind Arbeiten nach Stundenverrechnungssätzen mit anderen 

Leistungen verbunden, so sind keine getrennten Rechnungen auszustellen; die 

Stundenverrechnungssätze sind dann in der Rechnung am Schluss nachzuweisen. 

− Zu den Angaben gehören das Datum, die Bezeichnung des Ortes, die Namen und die 

Qualifikation der Arbeitskräfte (z. B. Meister, Geselle, Hilfskraft, Auszubildender), die geleisteten 

Arbeitsstunden je Arbeitskraft und die Art der Leistung. 

§ 17 

Zahlung 


§ 17 Nr. 1 Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt nach Erfüllung der Leistung. Sie kann früher gemäß 

den vereinbarten Zahlungsbedingungen erfolgen. Fehlen solche Vereinbarungen, so hat die 

Zahlung des Rechnungsbetrages binnen eines Monats nach Eingang der prüfbaren Rechnung zu 

erfolgen. Die Zahlung geschieht in der Regel bargeldlos. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit ist der 

Zugang des Überweisungsauftrages beim Zahlungsinstitut des Auftraggebers. 

In den ZVB sollte folgendes vereinbart werden: 

1. Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat - sofern keine abweichenden Zahlungsbedingungen 

vereinbart sind - z. B. Skontoeinräumung bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen unter Abzug des 

vereinbarten Skontos -innerhalb eines Monats nach Eingang der prüfbaren Rechnung zu erfolgen. Die 

banküblichen Bearbeitungs- und Überweisungszeiten werden nicht berücksichtigt; der rechtzeitige 

Zugang des Überweisungsauftrages beim Zahlungsinstitut des Auftraggebers ist maßgebend. 

2. Der Auftragnehmer kann auf der Rechnung den gewünschten Zahlungsweg angeben, den der 

Auftraggeber nach Möglichkeit berücksichtigt. Bei der Nennung der Bankverbindung ist vom 

Auftragnehmer auch die Bankleitzahl anzugeben. Zahlungen werden grundsätzlich in Euro geleistet. 

3. Die Zahlungs- und Skontofrist beginnt mit dem Eingang der prüfungsfähigen Rechnung bei der 

benannten Dienststelle, frühestens jedoch mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß Ziffer 13.2 

der ZVB zu § 17. 

§ 17 Nr. 2 Sofern Abschlagszahlungen vereinbart sind, sind sie in angemessener Frist auf Antrag 

entsprechend dem Wert der erbrachten Leistungen in vertretbarer Höhe zu leisten. Die 

Leistungen sind durch nachprüfbare Aufstellungen nachzuweisen. Abschlagszahlungen gelten 

nicht als Abnahme von Teilen der Leistung. 

Die Höhe der Abschlagszahlungen orientiert sich am Wert der erbrachten Leistungen; sie ist nur in 

vertretbarer Höhe zu leisten, damit Abschlagszahlungen nicht den Anreiz zu vollständiger und 

ordnungsmäßiger Erfüllung mindern. Zahlungen einschließlich Voraus- und Abschlagszahlungen können 

um Forderungsbeträge des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auch dann gekürzt werden, wenn 

die Forderungsbeträge nicht auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. 

§ 17 Nr. 3 Bleiben bei der Schlussrechnung Meinungsverschiedenheiten, so ist dem Auftragnehmer 

gleichwohl der ihm unbestritten zustehende Betrag auszuzahlen. 

§ 17 Nr. 4 Die vorbehaltlose Annahme der als solche gekennzeichneten Schlusszahlung schließt 

Nachforderungen aus. Ein Vorbehalt ist innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der 

Schlusszahlung zu erklären. Ein Vorbehalt wird hinfällig, wenn nicht innerhalb eines weiteren 

Monats eine prüfbare Rechnung über die vorbehaltenen Forderungen eingereicht oder, wenn dies 

nicht möglich ist, der Vorbehalt begründet wird. 

1 .Liegt ein Selbstkostenerstattungsvertrag vor, so wird der endgültige Preis durch eine 

nachkalkulatorische Prüfung des Auftrages ermittelt. Der AN sollte bei derartigen Preisvereinbarungen 

seine Schlussrechnung als "vorläufige Schlussrechnung" bezeichnen, um ggf. den Vertragswert im 

Rahmen der Höchstbegrenzung ausschöpfen zu können. 

2. Der Auftragnehmer hat eine ggf. zu erstattende Oberzahlung vom Empfang der Schlusszahlung an 

entsprechend den Verwaltungsvorschriften zu § 34 LHO in Höhe von 3 v.H. jährlich über dem jeweils 

geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. 

3. Eine Abtretung der Forderung des Auftragnehmers ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des 

Auftraggebers rechtswirksam. 

§ 17 Nr. 5 Werden nach Annahme der Schlusszahlung Fehler in den Unterlagen der Abrechnung festgestellt, 

so ist die Schlussrechnung zu berichtigen. Solche Fehler sind Fehler in der Leistungsvermittlung 

und in der Anwendung der allgemeinen Rechenregeln, Komma- und Übertragungs- einschließlich 

Seitenübertragungsfehler. Auftraggeber und Auftragnehmer sind verpflichtet, die sich daraus 

ergebenden Beträge zu erstatten. 


§ 18 

Sicherheitsleistung 

§ 18 Nr. 1 (1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Sicherheitsleistungen unter den Voraussetzungen 

des § 14 VOL/A erst ab einem Auftragswert von 50.000,-- Euro zulässig. Wenn eine

Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232-240 des Bürgerlichen Gesetzbuches, soweit 

sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. 

(2) Die Sicherheit dient dazu, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und die Durchsetzung 

von Mängelansprüchen sicherzustellen. 

§ 18 Nr. 2 (1) Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, kann Sicherheit durch Hinterlegung von Geld 

oder durch Bürgschaft eines in der Europäischen Union oder in einem Staat, der Vertragspartei 

des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Mitglied des WTO- 

Dienstleistungsübereinkommens (GATS) ist, zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers 

geleistet werden. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall begründete Bedenken gegen die 

Tauglichkeit des Bürgen hat, hat der Auftragnehmer die Tauglichkeit nachzuweisen. 

(2) Der Auftragnehmer hat die Wahl unter den verschiedenen Arten der Sicherheit; er kann eine 

Sicherheit durch eine andere ersetzen. 

Diese Dispositionsfreiheit gestattet dem Auftragnehmer, Kostenersparnisse zu realisieren. 

§ 18 Nr. 3 Bei Bürgschaft durch andere als zugelassene Kreditinstitute oder Kreditversicherer ist 

Voraussetzung, dass der Auftraggeber den Bürgen als tauglich anerkannt hat. 

§ 18 Nr. 4 (1) Die Bürgschaftserklärung ist schriftlich mit der ausdrücklichen Bestimmung, dass die 

Bürgschaft deutschem Recht unterliegt, unter Verzicht auf die Einreden der Aufrechenbarkeit, der 

Anfechtbarkeit und der Vorausklage abzugeben (§§ 770, 771 des Bürgerlichen Gesetzbuches); sie 

darf nicht auf bestimmte Zeit begrenzt und muss nach Vorschrift des Auftraggebers ausgestellt 

sein. Die Bürgschaft muss unter den Voraussetzungen von § 38 der Zivilprozessordnung die 

ausdrückliche Vereinbarung eines vom Auftraggeber gewählten inländischen Gerichtsstands für 

alle Streitigkeiten über die Gültigkeit der Bürgschaftsvereinbarung sowie aus der Vereinbarung 

selbst enthalten. 

Der zu wählende inländische Gerichtsstand betrifft das Verhältnis Auftraggeber – Bürgen. 

(2) Der Auftraggeber kann als Sicherheit keine Bürgschaft fordern, die den Bürgen zur Zahlung 

auf erstes Anfordern verpflichtet. 

§ 18 Nr. 5 Wird Sicherheit durch Hinterlegung von Geld geleistet, so hat der Auftragnehmer den Betrag bei 

einem zu vereinbarenden Geldinstitut auf ein Sperrkonto einzuzahlen, über das beide Parteien nur 

gemeinsam verfügen können. Etwaige Zinsen stehen dem Auftragnehmer zu. 

Das zu vereinbarende Geldinstitut kann kein Verwahrgeldkonto der öffentlichen Hand sein, da dort keine 

dem Auftragnehmer zustehenden Zinsen anfallen. 

§ 18 Nr. 6 Der Auftragnehmer hat die Sicherheit binnen 18 Werktagen nach Vertragsschluss zu leisten, 

wenn nichts anderes vereinbart ist. 

§ 18 Nr. 7. Der Auftraggeber hat eine Sicherheit entsprechend dem völligen oder teilweisen Wegfall des 

Sicherungszwecks unverzüglich zurückzugeben. 

§ 19 

Streitigkeiten 

§ 19 Nr. 1 Bei Meinungsverschiedenheiten sollen Auftraggeber und Auftragnehmer zunächst versuchen, 

möglichst binnen zweier Monate eine gütliche Einigung herbeizuführen. 

Wegen des unterschiedlichen Verwaltungsaufbaus ist auf die Aufnahme der Einschaltung 

übergeordneter Stellen verzichtet worden. 

§ 19 Nr. 2 Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 Zivilprozessordnung 

vor, richtet sich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über die Gültigkeit des Vertrages und aus 

dem Vertragsverhältnis ausschließlich nach dem Sitz der für die Prozessvertretung des 


Auftraggebers zuständigen Stelle, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die auftraggebende Stelle 

ist auf Verlangen verpflichtet, die den Auftraggeber im Prozess vertretende Stelle mitzuteilen. 

1. Die Aufnahme "ausschließlich" bedeutet, dass nur ein einziger Gerichtsstand vereinbart werden kann. 

Zusätzlich ist anzumerken, dass Angebote, mit den von denen des Auftraggeber abweichenden 

Bedingungen nicht zuschlagsfähig sind, so dass immer Eindeutigkeit des Gerichtsstandes gegeben 

ist. 

2. In den ZVB sollte folgende Regelung vorgesehen werden: 

− Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 ZPO vor, richtet sich 

der Gerichtsstand nach dem Sitz der für die Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen 

Stelle. 

§ 19 Nr. 3 Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer nicht, die übertragenen Leistungen einzustellen, wenn 

der Auftraggeber erklärt, dass aus Gründen besonderen öffentlichen Interesses eine Fortführung 

der Leistung geboten ist. 

Auch ohne diese Erklärung geben Streitfälle (Meinungsverschiedenheiten bis zum Prozess), sofern sie 

nicht die vertragliche Leistungspflicht an sich zum Gegenstand haben, kein Leistungsverweigerungsrecht 

(siehe Daub/Eberstein, Kommentar zur VOL/B, § 19 Rd.-Nr. 32). 


024.000.025 (VOL 1a) 

03.2002 

Bedarfsstelle (einschließlich Anschrift) 

Beschaffungsantrag an 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Nachfolgend aufgeführte Lieferungen/Leistungen werden beantragt: 

(weitere Angaben - soweit erforderlich - auf gesondertem Blatt) 

Begründung für den Bedarf 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Lfd. 

Nr. 

Genaue Bezeichnung des Gegenstandes bzw. der Leistung 

(ggf. Bestell-Nr. des vorgeschlagenen Lieferanten) 

Vorgeschlagene Lieferfirmen (besondere Erläuterung, wenn nur ein bestimmter Lieferant in Frage kommt) 

veranschlagter Preis (EUR) 

wirtschaftliche 

und 

benötigte Menge 

(geschätzt oder bekannt) 

(einschl. USt) 

je Einheit 

Gesamt 

Empfänger und Bestimmungsort (Anschrift wie oben oder abweichende Lieferanschrift, genauer Aufstellungsort, ggf. Raum-Nr.) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Einbauteile, Zusatzgeräte 

nein 

ja, zu 

ja, zu 

Liefertermin, Lieferfrist (auf einhaltbare Termine ist zu achten) 

Bearbeitet von 

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen (Bei Antwort angeben) Telefon Ort, Datum 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Unterschrift 

Fax 

E-Mail 

lfd. Nr., Bezeichnung des Hauptgerätes/Inventarnummer 

lfd. Nr., Bezeichnung des Hauptgerätes/Inventarnummer

024.000.026 (VOL 1b) 

03.2002 

Auftraggeber/Vergabestelle Geschäftszeichen Vergabenummer 

Beschaffungsprüfung/Vergabe 

1 Beschaffungsvorhaben 

Hinweis auf beigefügten Beschaffungsantrag 

2 Bedarfsprüfung 

Der Begründung der Antragstellerin oder des Antragstellers 

wird gefolgt (s. beigef. Beschaffungsantrag) 

3 Haushaltsmittel 

Haushaltsmittel stehen bei der Bedarfsstelle zur Verfügung 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung und sind vorgemerkt 

4 Prüfung, ob ein Dauerauftrag besteht 

Der angemeldete Bedarf kann im Wege eines Abrufs aus einem 

bestehenden Dauerauftrag gedeckt werden 

Die Vergabe bzw. der Abruf wird selbst durchgeführt. 

Bezeichnung des Gegenstandes bzw. der Leistung 

(ggf. auf besonderem Blatt) 

Eigene Feststellungen (ggf. auf besonderem Blatt) 

Geschätzter Auftragswert (brutto) - EUR - 

Haushaltsjahr 

Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Die Bedarfsstelle ist bzw. die Bedarfsstellen sind zu informieren. 

5 Festlegung der Zuständigkeit der Vergabestelle 

von 

Die Vergabe bzw. der Abruf ist durchzuführen 

6 Wahl der Vergabevorschriften 

mit der Firma 

EU-weite Vergabe (Auftragswert von mindestens 200.000 Euro ohne Umsatzsteuer) 

freiberufliche Tätigkeit: 

Vergabe nach der VOF (VOL findet keine Anwendung) 

gewerbliche Dienstleistungen: 

Vergabe nach der VOL/A, weiter gemäß Vordruck VOL 2a 

alle übrigen Vergaben weiter gemäß Vordruck VOL 2a 

Nationale Vergabe (Auftragswert unterhalb 200.000 Euro ohne Umsatzsteuer) 

freiberufliche Tätigkeit: 

VOL findet keine Anwendung 

Kapitel - Titel 

gewerbliche Dienstleistungen: 

Vergabe nach der VOL/A, weiter gemäß Vordruck VOL 2a

7 Wahl der Vergabeart 

Öffentliche Ausschreibung 


Freihändige Vergabe 

gem. § 3 Nr. 4 VOL/A 

Vermerk zur Vergabeart 

8 Vergabe 

Freihändige Vergabe/Verhandlungsverfahren. Die Beteiligung bevorzugter Bewerber gemäß Ausführungsbestimmungen zu § 4 Nr. 1 

VOL/A ist geprüft worden. 

Vermerk zur Preisermittlung: 

Formalisiertes Verfahren. Weiter gem. Vordruck VOL 2/2a. 

Unterschrift, Datum 

Buchstabe 



Verhandlungsverfahren mit 

Teilnahmewettbewerb 

Verhandlungsverfahren ohne 

Teilnahmewettbewerb

024.000.027 (VOL 2) 

03.2002 


Vorblatt zum Vergabeverfahren bei formalisierten Verfahren (Nationale Vergaben) 

Lieferung/Leistung von 

1 Veröffentlichung/Bekanntmachung 

Anzeigenauftrag für einen 

Öffentlichen Teilnahmewettbewerb 

2 Eingang von Bewerbungen und/oder Auswahl von Bewerbern sowie Nachweis, wann 

an wen die Aufforderung zur Angebotsabgabe abgesandt wurde 


X 


Bewerber ausgewählt unter Berücksichtigung des Wechsels unter den Bewerbern und der Beteiligung bevorzugter Bewerber. 

Vergabeunterlagen (Vordruck VOL 3a nebst Anlagen) an ausgewählte Bewerber und alle von der Auftragsberatungsstelle 

Nds. benannten Bewerber abgesandt. Absendung in Liste vermerkt. 

3 Sammlung der eingegangenen Angebote bei Öffentlicher und Beschränkter Ausschreibung 

Eingangsvermerk über die Sammlung eingegangener Angebote (Vordruck VOL 5a) vorbereitet und an Eingangsstelle Post 

weitergeleitet. 

Die Vergabeart war eine Ausschreibung 

6 Zuschlagserteilung 

Schriftlich - mit Vordruck VOL 6 

7 HÜL-Festlegung 

Schriftliche Anträge der Bieter 

liegen vor 

Auftrag an die 

Auftragsberatungsstelle 

5 Zusammenstellung, Prüfung, Wertung 

Das Ergebnis ist gemäß Vordruck VOL 5 aktenkundig zu machen. 

Die Mittel werden von der Beschaffungsstelle 

bewirtschaftet 

Mündlich vorab 

nein 

8 Benachrichtigung der nicht berücksichtigten Bieter 

am 

ja 

ja 

Absagemitteilung 

mit Vordruck 

VOL 8a 

Anzeigenauftrag für eine 


Es ist keine Veröffentlichung 

vorgesehen 

Zur Erzielung eines wirksamen Wettbewerbs folgende Unternehmen auf die Bekanntmachung besonders hingewiesen: 

Bewerber listenmäßig erfaßt. Vergabeunterlagen (Vordruck 3a nebst Anlagen) an alle Bewerber abgesandt. Absendung 

in Liste vermerkt. 

Beschränkte Ausschreibung mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb 

Bewerber listenmäßig erfaßt, Bewerber ausgewählt unter Berücksichtigung des Wechsels unter den Bewerbern. Gründe 

für die Auswahl und Ablehnung der Bewerber in Liste vermerkt. Vergabeunterlagen (Vordruck VOL 3a nebst Anlagen) an 

ausgewählte Bewerber am gleichen Tag abgesandt. Absendung in Liste vermerkt. 

Ausgefüllten Eingangsvermerk über die Sammlung (Vordruck VOL 5a) nebst eingegangenen Angeboten erhalten. 

4 Öffnung der Angebote 

nein 

ja 

nein 

Schriftliche Bestätigung nachgeholt am 

Haushaltsjahr, Kapitel - Titel 

Erweiterte Absagemitteilung 

mit Vordruck 

VOL 8b 

erledigt (Nz., Dat.) 

1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

8

9 Information beteiligter Dienststellen 

Durchschrift Auftragsunterlagen (Auftragsschreiben, Leistungsbeschreibung, Vertragsbedingungen) zur Kenntnis gesandt an 

(ggf. Hinweis auf gesonderte Vfg.): 

10 Lieferüberwachung/Rechnungslegung 

Die Rechnung wird von der Beschaffungsstelle beglichen 

nein 

ja 

11 z.d.A. 

Alle die Zahlungsanordnung begründenden Unterlagen absenden an (anordnende Stelle) 

- Lieferung überwachen 

(Annahmeerklärungen bzw. Lieferbescheinigungen der Empfangsstelle liegen vor) 

- Zahlung veranlassen 


9 

10


03.2002 


Vorblatt zum Vergabeverfahren bei formalisierten Verfahren (EU-Vergaben) 


1 Veröffentlichung/Bekanntmachung 

Veröffentlichungstext gefertigt 

gemäß Anhang A zur VOL/A für ein Offenes Verfahren 

gemäß Anhang B zur VOL/A für ein Nichtoffenes Verfahren mit Teilnahmewettbewerb 

gemäß Anhang C zur VOL/A für ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb 

und abgesandt an 

X 

Amt für amtliche Veröffentlichungen der EG 

Bundesausschreibungsblatt 

Auftragsberatungsstelle des Landes Nds. (Hinweis auf § 4 Nr. 2 VOL/A) 

Sonstige (Hinweis auf Ausführungsbestimmungen zu § 17 VOL/A): 

Es ist keine Veröffentlichung vorgesehen (bei Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb). 

2 Eingang von Bewerbungen und/oder Auswahl von Bewerbern sowie Nachweis, wann an 

wen die Aufforderung zur Angebotsabgabe abgesandt wurde 


X 

Zur Erzielung eines wirksamen Wettbewerbs folgende Unternehmen auf die Bekanntmachung besonders hingewiesen: 

Bewerber listenmäßig erfaßt. Vergabeunterlagen (Vordruck VOL 3a nebst Anlagen) innerhalb von jeweils 6 Tagen 

nach Antragseingang an alle Bewerber abgesandt. Absendung in Liste vermerkt. 

Nichtoffenes Verfahren/Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb 

Bewerber listenmäßig erfaßt, Bewerber ausgewählt unter Berücksichtigung des Wechsels unter den Bewerbern. Gründe 

für die Auswahl und Ablehnung der Bewerber in Liste vermerkt. Vergabeunterlagen (Vordruck VOL 3a nebst Anlagen) an 

ausgewählte Bewerber am gleichen Tag abgesandt. Absendung in Liste vermerkt. 

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb 

Bewerber ausgewählt unter Berücksichtigung des Wechsels unter den Bewerbern und der Beteiligung bevorzugter Bewerber. 

Vergabeunterlagen (Vordruck VOL 3a nebst Anlagen) an ausgewählte Bewerber und alle von der Auftragsberatungsstelle 

Nds. benannten Bewerber abgesandt. Absendung in Liste vermerkt. 

3 Benachrichtigung nicht berücksichtigter Bewerber bei Verfahren mit Teilnahmewettbewerb 

Nicht berücksichtigte Bewerber auf deren Antrag innerhalb von jeweils 15 Tagen nach Antragseingang die Ablehnungsgründe 

mitgeteilt. Eingang des Antrags und dessen Erledigung in Liste vermerkt. 


1 

2 

3

4 Sammlung der eingegangenen Angebote bei Offenem oder Nichtoffenem Verfahren 

Eingangsvermerk über die Sammlung eingegangener Angebote (Vordruck VOL 5a) vorbereitet und an Eingangsstelle Post 

weitergeleitet. 

Ausgefüllten Eingangsvermerk über die Sammlung (Vordruck VOL 5a) nebst eingegangenen Angeboten erhalten. 

5 Öffnung und Zusammenstellung der Angebote auf ein Offenes oder Nichtoffenes Verfahren 

Verhandlung zur Öffnung der Angebote durchgeführt und Niederschrift gemäß Vordruck VOL 5 gefertigt. 

Das Ergebnis von Prüfung und Wertung der Angebote und die Vergabeentscheidung ist gemäß Vordruck VOL 7 dokumentiert 

worden. 

Die Vergabeentscheidung führte 

zum (Teil-) Verzicht auf die Vergabe. Die Gründe für den Verzicht und die Mitteilungen an das Amt für amtliche Veröffentlichungen 

der EG und die Bieter sowie die Benachrichtigung beteiligter Dienststellen wurden mit Vordruck VOL 7 dokumentiert. 

Weiter mit Nr. 9 

zum Zuschlag. Der Zuschlag wurde erteilt 

schriftlich gemäß Vordruck VOL 6 

6 HÜL-Festlegung 

Die Mittel werden von der Beschaffungsstelle 

bewirtschaftet 

8 Benachrichtigung der nicht berücksichtigten Bieter 

Schriftliche Anträge der Bieter 

liegen vor 

nein 

nein 

9 Information beteiligter Dienststellen 

ja 

Haushaltsjahr, Kapitel - Titel 

7 Bekanntmachung 

Bekanntmachung über vergebenen Auftrag gem. Anhang E zur VOL/A gefertigt und innerhalb von 48 Tagen 

nach Auftragserteilung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der EG abgesandt. 

Absagemitteilung 

mit Vordruck 

VOL 8a 

Erweiterte Absagemitteilung 

mit Vordruck 

VOL 8b 

Durchschrift Auftragsunterlagen (Auftragsschreiben, Leistungsbeschreibung, Vertragsbedingungen) zur Kenntnis gesandt an 

(ggf. Hinweis auf gesonderte Vfg.): 

10 Lieferüberwachung/Rechnungslegung 

Die Rechnung wird von der Beschaffungsstelle beglichen 

nein 

ja 

11 z.d.A. 

Alle die Zahlungsanordnung begründenden Unterlagen absenden an (anordnende Stelle) 

- Lieferung überwachen 

(Annahmeerklärungen bzw. Lieferbescheinigungen der Empfangsstelle liegen vor) 

- Zahlung veranlassen 

ja 


4 

5 

6 

7 

8 

9 

10


03.2002 

Auftraggeber/Vergabestelle (einschließlich Anschrift) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (VOL) 

(Zum Verbleib beim Bieter bestimmt! Nicht mit dem Angebot zurücksenden!) 


Bezug 

Öffentliche 

Ausschreibung 


Fax 

E-Mail 

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen (Bei Antwort angeben) Telefon Ort, Datum 

Anlagen 

X 

Angebotsschreiben 

(2fach) 

X 


(2fach) X 

Bewerbungsbedingungen 

X 


(2fach) 

Besondere Vertragsbedingungen 

(2fach) X 

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Ende der Angebotsfrist (Datum) 

Nebenangebote/Änderungsvorschläge sind auf besonderer Anlage zu machen und als solche zu kennzeichnen. 

Sonstige Angaben (u.a. zu Muster/Proben) 

Mit freundlichen Grüßen 

Im Auftrage (Unterschrift) 

Beschränkte 

Ausschreibung 

Sonstige Nebenangebote/Änderungsvorschläge 

werden zugelassen nur zusammen 

mit einem Hauptangebot 

Freihändige 

Vergabe 

USt-IdNr. 

Ende der Zuschlagsfrist (Datum) 

Liefertermin 

Ausführungsfrist von/bis 

1 Aufkleber 

(Angebots- 

Kennzettel) 

Es ist beabsichtigt, die in der anliegenden Beschreibung bezeichneten Lieferungen/Leistungen zu vergeben durch 

Offenes 

Nichtoffenes Verhandlungsverfahren mit Teilneh- Verhandlungsverfahren ohne Teilneh- 

Verfahren Verfahren merwettbewerbmerwettbewerb 

Bei Abgabe eines Angebots sind die beigefügten Bewerbungsbedingungen zu beachten. 

Lieferanschrift(en) 

Eine getrennte losweise Vergabe bleibt vorbehalten. Der Umfang der Lose ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. 

Nebenangebote/Änderungsvorschläge über umweltverträgliche Lieferungen/Leistungen sind auch ohne Hauptangebot 

ausdrücklich erwünscht. 

Vergabekammer gemäß § 32 a VOL/A 

werden zugelassen auch ohne 

Hauptangebot 

werden nicht zugelassen 

Weitere wichtige Hinweise zur Angebotsabgabe ersehen Sie aus der Rückseite dieses Schreibens. 

EVB-IT

Weitere wichtige Hinweise zur 

Angebotsabgabe 

Stand: 

Die Bieterin/Der Bieter erklärt, daß er/sie wegen illegaler 

Beschäftigung von Arbeitskräften nicht mit einer Freiheitsstrafe 

von 3 Monaten und mehr oder einer Geldstrafe 

von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße 

von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. 

Bei Vergabe an Unternehmen des Gebäudereinigungsgewerbes 

Die Bieterin/Der Bieter hat auf Verlangen der Vergabestelle 

zum Nachweis ihrer Zuverlässigkeit gemäß § 7 

Nr. 5c VOL/A einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister 

nach § 150 Abs. 1 der Gewerbeordnung vorzulegen. 

Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein. 

Ausländische Bieter haben auf Verlangen eine gleichwertige 

Bescheinigung ihres Herkunftslandes vorzulegen. 

Ein Angebot kann von der Wertung ausgeschlossen werden, 

wenn der Auszug nicht rechtzeitig vorgelegt wird. 

Bevorzugte Bewerber werden auf Nr. 8 der Bewerbungsbedingungen 

hingewiesen. 

Es wir gebeten, beiliegenden Angebotsvordruck nebst 

Anlagen auszufüllen, im Vordruck Angebot zu unterschreiben 

und in einem verschlossenen Umschlag bis 

zum Ende der umseitig genannten Angebotsfrist zurückzusenden. 

Der Umschlag ist außen mit anliegendem Kennzettel zu 

versehen sowie mit Ihrem Namen (Firma) und Ihrer Anschrift 

zu bezeichnen. 

Bis zum Ende der Angebotsfrist kann das Angebot 

schriftlich, fernschriftlich (Fax) oder telegrafisch zurückgezogen 

werden. Danach sind Sie bis zum Ablauf der vorseitig 

genannten Zuschlagsfrist an Ihr Angebot gebunden. 

Das Angebot gilt als abgelehnt, wenn bis zum Ablauf 

der Zuschlagsfrist kein Auftrag erteilt wird. 

Es wird darauf hingewiesen, dass Sie mit der Abgabe 

Ihres Angebotes auch den Bestimmungen über nicht 

berücksichtigte Angebote unterliegen (§ 27 VOL/A). 

Wollen Sie ausdrücklich über die Ablehnung Ihres 

Angebotes unterrichtet werden, so müssen Sie dies 

schriftlich beantragen und einen adressierten Freiumschlag 

für die Rückantwort beifügen. 

Ein für die Verdingungsunterlagen erhobener Betrag (bei 

Öffentlicher Ausschreibung) wird nicht erstattet. 

Die von Ihnen erbetenen, personenbezogenen 

Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens 

verarbeitet und gespeichert. Ihre Angaben 

sind Voraussetzung für die Berücksichtigung Ihres 

Angebotes nach der VOL.


03.2002 

Zum Verbleib beim Bieter bestimmt, nicht mit dem Angebot zurückgeben! 

Bewerbungs- und Vergabebedingungen 

des Auftraggebers 

für die Vergabe von Leistungen 

(einschl. gewerbliche Dienstleistungen 

und Lieferungen) 

1 Allgemeines 

1.1 Der Auftraggeber verfährt nach Teil A der Verdingungsordnung 

für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - 

(VOL/A), ohne dass dieser Teil A „Allgemeine Bestimmungen 

für die Vergabe von Leistungen“ Vertragsbestandteil 

wird. 

1.2 Für das Vertragsverhältnis gilt die Verordnung PR Nr. 

30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen. 

1.3 Die der Aufforderung zur Angebotsabgabe nicht beigefügten 

Unterlagen können im Dienstgebäude des Auftraggebers 

zu den Geschäftszeiten eingesehen werden. 

2 Angebotsbedingungen 

2.1 Für das Angebot sind die vom Auftraggeber übersandten 

Vordrucke zu benutzen; die Verwendung selbst gefertigter 

Vervielfältigungen, Abschriften oder Kurzfassungen 

ist unzulässig. 

2.2 Das Angebot muss vollständig sein; es muss die Preise 

und die in den Verdingungsunterlagen geforderten 

Angaben oder Erklärungen enthalten. Änderungen der 

Bieterin oder des Bieters an ihren bzw. seinen Eintragungen 


Änderungen und Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen 

sind unzulässig. Soweit Erläuterungen 

zur besseren Beurteilung des Angebots erforderlich erscheinen, 

können sie dem Angebot auf besonderer Anlage 

beigefügt werden. Muster und Proben müssen als 

zum Angebot gehörig gekennzeichnet sein. 

In den Verdingungsunterlagen ausdrücklich erwünschte 

oder zulässige Änderungsvorschläge oder Nebenangebote 

müssen auf einer besonderen Anlage gemacht und als 

solche deutlich gekennzeichnet und verbindlich unterschrieben 

werden. 

Werden Leistungen angeboten, die in den Verdingungsunterlagen 

nicht vorgesehen sind, so müssen sie auf einer 

besonderen Anlage nach Ausführung und Beschaffenheit 

näher beschrieben werden. 

Auf Anlagen ist im Angebotsvordruck hinzuweisen. 

Der Angebotsvordruck ist mit Namen (Firma) der 

Bieterin bzw. des Bieters sowie mit Datum und Unterschrift 

zu versehen. Der Angebotsvordruck ist wegen 

der Rechtsverbindlichkeit der Vertragsbedingungen auch 

dann unterschrieben zurückzugeben, wenn nur ein Nebenangebot 

abgegeben wird. 

Angebote, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, werden 

gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A von der Wertung ausgeschlossen. 

2.3 Es sind grundsätzlich umweltverträgliche Leistungen, ggf. 

in einem Nebenangebot oder als Änderungsvorschlag anzubieten. 

Umweltverträglich können auch solche Produkte 

sein, die nicht mit dem Umweltzeichen ausgestattet 

sind, aber gleichwertige oder bessere Umwelteigenschaften 

aufweisen. Diese sind ggf. von der Bieterin oder dem 

Bieter durch vorzulegende nachprüfbare Belege und Erläuterungen 

nachzuweisen. 

Bei der Wertung der Angebote wird dem Gesichtspunkt 

der Umweltverträglichkeit der Leistung neben den sonstigen 

Anforderungen ein hoher Stellenwert eingeräumt. 

In geeigneten Fällen wird die Anlieferung von Produkten 

in wiederverwendbaren Verpackungen bevorzugt. Ggf. 

sollte in einem Nebenangebot eine solche Alternativ-/ 

Möglichkeit aufgezeigt werden. 

2.4 Die Bieterin oder der Bieter hat auf Verlangen im Angebot 

anzugeben, ob für den Gegenstand des Angebots gewerbliche 

Schutzrechte bestehen oder von der Bieterin 

oder dem Bieter oder anderen beantragt sind. 

2.5 Der Auftraggeber behält sich vor, das Angebot eines 

Skontos bei der Wertung nur dann zu berücksichtigen, 

wenn eine Skontofrist von mindestens 14 Tagen eingeräumt 

wird. Hinsichtlich des Fristbeginns und der Leistung 

der Zahlung wird auf die Zusätzlichen Vertragsbedingungen 

des Auftraggebers verwiesen. 

2.6 Für die Bearbeitung des Angebots wird keine Entschädigung 

gewährt, sofern nicht § 20 Nr. 2 VOL/A anzuwenden 

ist. 

2.7 Entwürfe und Ausarbeitungen sowie Muster und Proben, 

die bei der Prüfung der Angebote nicht verbraucht werden, 

gehen ohne Anspruch auf Vergütung in das Eigentum 

des Auftraggebers über, soweit in der Angebotsaufforderung 

nichts gegenteiliges festgelegt ist oder die Bieterin 

oder der Bieter im Angebot bzw. innerhalb von 24 

Werktagen nach Ablauf der Bindefrist nicht ihre Rückgabe 

verlangt. Die Kosten der Rückgabe trägt die Bieterin 

bzw. der Bieter. 

2.8 Bei nicht europaweiten Ausschreibungen gilt das Angebot 

als abgelehnt, wenn bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist 

kein Zuschlag erteilt worden ist. Hierzu ergeht keine 

besondere Mitteilung. Will die Bieterin oder der Bieter jedoch 

ausdrücklich über die Ablehnung ihres bzw. seines 

Angebotes unterrichtet werden, so muss dieses schriftlich 

beantragt und ein adressierter Freiumschlag für die Rückantwort 

beigefügt werden. 

2.9 Mit der Abgabe eines Angebots unterliegt der Bieter den 

Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote gemäß 

§ 27/27a VOL/A. Bei EU-Vergabeverfahren gilt § 13 

Vergabeverordnung. 

3 Unklarheiten in den Verdingungsunterlagen 

Enthalten die Verdingungsunterlagen nach Auffassung 

der Bieterin oder des Bieters Unklarheiten, die die Preisermittlung 

beeinflussen können, so hat die Bieterin bzw. 

der Bieter den Auftraggeber vor Angebotsabgabe 

schriftlich, fernschriftlich oder telegrafisch darauf hinzuweisen, 

auch wenn sie oder er den Hinweis schon vorher 

in anderer Form gegeben hat.

4 Ausschluss von unzuverlässigen Bewerbern von der 

Teilnahme am Wettbewerb sowie Belehrung 

4.1 Vergabesperren für Unternehmen, die sich um Aufträge 

der öffentlichen Hand bewerben, jedoch durch schwere 

Verfehlungen (z. B. Bestechung von Amtsträgern 

und/oder Preisabsprache) den freien Wettbewerb unterlaufen, 

werden als geeignetes Mittel zur Verhütung von 

Korruption angesehen. Nach § 7 Nr. 5 Buchst. c VOL/A 

sowie § 8 Nr. 5 Abs. 1 Buchst. c VOB/A und § 11 Buchst. 

b und c VOF können sie von der Teilnahme am Wettbewerb 

ausgeschlossen werden, wenn sie nachweislich 

schwere Verfehlungen begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit 

als Auftragnehmer infrage stellen. Korruption, 

Preisabsprachen und sonstige Verstöße, die den freien 

Wettbewerb unterlaufen, sind solche Ausschließungsgründe. 

Um zu verhindern, dass Unternehmen, die vom Wettbewerb 

ausgeschlossen wurden, in andere Vergabebereiche 

ausweichen oder trotz Ausschluss einen Auftrag erhalten, 

besteht bei der Oberfinanzdirektion Hannover eine Melde- 

und Informationsstelle, welche personenbezogene 

Daten der Unternehmen in einem Register speichert und 

an sämtliche Vergabestellen des Landes, der Kommunen 

und ggf. Zuwendungsempfängern auf Anfrage übermittelt. 

Grundlage der Datenverarbeitung ist ihre Einwilligungserklärung 

im Angebot, mit der sie zugleich versichern, 

dass sie (oder ein von ihnen beauftragter Nachunternehmer) 

nicht bereits von der Teilnahme am Wettbewerb 

ausgeschlossen wurde. Bei gemeinsamen Bietern 

sind von jedem Mitglied entsprechende Erklärungen abzugeben. 

Sie sind nicht verpflichtet, die Einwilligungserklärung abzugeben 

und können sie jederzeit mit Wirkung für die 

Zukunft widerrufen. Soweit Angebote die Erklärung nicht 

enthalten und sie auch nicht bis zur Zuschlagserteilung 

vorliegen, sind sie von der Wertung ausgeschlossen. 

4.2 Schwere Verfehlungen i. S. der oben genannten Bestimmungen 

sind unabhängig von der Beteiligungsform beispielsweise 

- das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Vorteilen 

an Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst 

besonders Verpflichtete, die bei der Vergabe oder 

Ausführung von Aufträgen mitwirken (Bestechung 

oder Vorteilsgewährung) sowie darüber hinaus an freiberuflich 

Tätige, die für die Vergabestelle tätig werden, 

- die Beteiligung an Absprachen über Preise oder Preisbestandteile, 

verbotene Preisempfehlungen, Beteiligung 

an Empfehlungen ober Absprachen über die Abgabe 

oder Nichtabgabe von Angeboten, über die Aufrechnung 

von Ausfallentschädigungen sowie über Gewinnbeteiligungen 

und Abgaben an andere Bewerber, 

- Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang 

mit illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit und 

Verstöße gegen gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne, 

- Steuerhinterziehung, 

- weitere im Geschäftsverkehr begangene Straftaten 

wie Betrug, Untreue und Urkundenfälschung. 

4.3 Eine schwere Verfehlung liegt ebenfalls vor, wenn der 

Bewerber oder Bieter konkrete Planungs- und Ausschreibungshilfen 

leistet, die dazu bestimmt sind, den Wettbewerb 

zu unterlaufen. 

5 Gewerbliche Voraussetzungen/Berufsgenossenschaft 

5.1 Bieter, die den Nachweis, dass sie im Berufsregister nach 

Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem die 

Bieterin bzw. der Bieter ihren oder seinen Sitz hat, eingetragen 

sind, noch nicht erbracht haben, müssen diesen 

Nachweis mit dem Angebot vorlegen. 

5.2 Auf Verlangen hat die Bieterin bzw. der Bieter eine Bescheinigung 

der Berufsgenossenschaft bzw. des entsprechenden 

zuständigen Versicherungsträgers vorzulegen. 

6 Weitervergabe an Unterauftragnehmer 

(Nachunternehmer) 

Siehe “Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung 

von Leistungen” (ZVB Nr. 8). 

7 Arbeitsgemeinschaften 

Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche 

Bieter haben mit den Angebot dem Auftraggeber zu 

übergeben 

- ein Verzeichnis der Mitglieder der Gemeinschaft mit 

Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters und 

- eine von allen Mitgliedern verbindlich unterzeichnete 

Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter die im 

Verzeichnis aufgeführten Mitglieder gegenüber dem 

Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und dass alle 

Mitglieder als Gesamtschuldner haften. 

8 Bevorzugte Bewerber 

Bieter, die als bevorzugte Bewerber berücksichtigt werden 

sollen, müssen den Nachweis, dass sie die Voraussetzungen 

hierfür erfüllen, mit der Angebotsabgabe führen; 

wird der Nachweis nicht rechtzeitig geführt, so wird das 

Angebot wie die Angebote nicht bevorzugter Bewerber 

behandelt. Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche 

Bieter, denen bevorzugte Bewerber als Mitglieder 

angehören, haben zusätzlich den Anteil nachzuweisen, 

den die Leistungen dieser Mitglieder am Gesamtangebot 

haben. 

9 Zusätze für ausländische Bewerber 

9.1 Die Preise sind in Euro anzubieten. 

9.2 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. Der 

Schriftverkehr mit dem Auftraggeber ist in deutscher 

Sprache abzufassen. 

9.3 Ergänzend zu den Verdingungsunterlagen gelten die 

deutschen Rechtsvorschriften.

024.000.030 (VOL 3c) 

03.2002 

Auftraggeber/Vergabestelle 

Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) 

für die Ausführung von Lieferungen und 

Leistungen des Landes Niedersachsen 

Inhaltsverzeichnis 

1 Vertragsbestandteile 

2 Preis 

3 Änderung der Vergütung 

4 Mehr- und Minderleistungen 

5 Verpackung 

6 Ausführung der Leistungen 

7 Sprache 

8 Unterauftragnehmer (Nachunternehmer) 

9 Abnahme 

10 Auftragsentziehung - Kündigung oder Rücktritt 

11 Gewährleistung und Verjährung 

12 Rechnung 

13 Bezahlung, Abtretung 

14 Vertragsänderungen 

15 Gerichtsstand 

Vorbemerkung 

Die Paragraphen beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen 

für die Ausführung von Leistungen (VOL/B). 

1 Vertragsbestandteile (§ 1) 

1.1 Art und Umfang der Lieferungen und Leistungen 

Nr. 1) Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden 

durch den Vertrag bestimmt. 

Nr. 2) Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander: 

a) Die Leistungsbeschreibung mit Vorrang gegenüber 

Plänen/Zeichnungen 


c) etwaige Ergänzende Vertragsbestimmungen 



f) die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung 

von Leistungen (VOL/B) 

1.2 Anderslautende Geschäfts-, Liefer- oder Zahlungsbedingungen 

der Auftragnehmerin oder des Auftragnehmers 

werden nicht Bestandteil des Vertrags. Abweichungen 

von den in Nr. 1.1 angegebenen Vertragsbestandteilen 

wie auch mündliche Abreden gelten nur, wenn der Auftraggeber 

sie schriftlich bestätigt hat. Dies gilt nicht für 

einen angebotenen Skontoabzug. 

1.3 Durch die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen 

wird die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht 

berührt. 

2 Preise 

2.1 Die Preisvereinbarung dieses Auftrags unterliegt den Bestimmungen 

der jeweils geltenden Fassung der Verordnung 

PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen 

und ggf. einer Preisprüfung. Die in diesem Auftrag 

vereinbarten Preise gelten als Marktpreise im Sinne 

der o.a. Verordnung, soweit nicht in dem Auftrag ausdrücklich 

ein anderer Preistyp angegeben ist. 

2.2 Mit der Annahme des Auftrags ist die Auftragnehmerin 

oder der Auftragnehmer verpflichtet, der zuständigen 

Preisbehörde auf Verlangen nachzuweisen, dass es sich 

um einen Marktpreis handelt. Kann aufgrund der Preisprüfung 

ein Marktpreis nicht festgestellt werden, gilt 

der vereinbarte Preis als Selbstkostenpreis im Sinne der 

entsprechenden Preisverordnung. Die Auftragnehmerin 

bzw. der Auftragnehmer ist in diesem Fall verpflichtet, 

in Zusammenarbeit mit der Preisbehörde nach den Vorschriften 

der LSP-Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund 

von Selbstkosten einen Selbstkostenfestpreis, 

Selbstkostenrichtpreis oder Selbstkostenerstattungspreis 

zu ermitteln und abzurechnen. Bei der Abrechnung zu 

Selbstkosten wird zur Abgeltung des kalkulatorischen 

Gewinns ein Satz für höchstens 5 v.H. der Netto-Selbstkosten 

als angemessen betrachtet. Eine Verzinsung des 

betriebsnotwendigen Kapitals von 6,5 v.H. darf nicht 

überschritten werden.

3 Änderung der Vergütung (§ 2 Nr. 3) 

Beansprucht die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer 

auf Grund von § 2 Nr. 3 VOL/B eine erhöhte Vergütung, 

muss sie bzw. er dies dem Auftraggeber unverzüglich 

- möglichst vor Ausführung der Leistung und möglichst 

der Höhe nach - anzeigen. Die Auftragnehmerin 

oder der Auftragnehmer hat auf Verlangen die durch die 

Änderung der Leistung bedingten Mehr- oder Minderkosten 

nachzuweisen. 

4 Mehr- oder Minderleistungen (§ 2) 

Bei marktgängigen, serienmäßigen Erzeugnissen, für die 

Einheitspreise im Vertrag vorgesehen sind, 

- ist die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer verpflichtet, 

Mehrleistungen bis zu 10 v.H. der im Vertrag 

festgelegten Mengen zu den im Vertrag festgelegten 

Einheitspreisen zu erbringen, 

- begründen Minderungen bis zu 10 v.H. der im Vertrag 

festgelegten Mengen keinen Anspruch auf Änderung 

der im Vertrag festgelegten Einheitspreise. 

Auf Verlangen sind neue Ausführungsfristen zu vereinbaren. 

5 Verpackung 

Verpackungen sind aus umweltverträglichen und die 

stoffliche Verwertung nicht belastenden Materialien 

herzustellen. 

Abfälle aus Verpackungen sind dadurch zu vermeiden, 

dass Verpackungen 

1. nach Volumen und Gewicht auf das zum Schutz des 

Füllgutes notwendige Maß beschränkt werden, 

2. so beschaffen sein müssen, dass sie wieder verwendbar 

sind, soweit dies technisch möglich und zumutbar sowie 

vereinbar mit den auf das Füllgut bezogenen Vorschriften 

ist, 

3. stofflich verwertet werden, soweit die Voraussetzungen 

für eine Wiederverwendbarkeit nicht vorliegen. 

Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer ist verpflichtet, 

sofern in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich 

vorgesehen, Verpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen 

und einer erneuten Verwendung oder einer 

stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung 

zuzuführen. 

Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer gewährleistet 

die umweltgerechte Entsorgung. 

Verzichtet der Auftraggeber auf die Rücknahme der Verpackungen, 

so gehen diese - wenn nichts anderes vereinbart 

ist - ohne Anspruch auf Vergütung in das Eigentum 

des Auftraggebers über. Wird in gemieteten Behältern 

geliefert, so hat die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer 

- wenn nichts anderes vereinbart ist - keinen 

Anspruch auf besondere Vergütung der Mietgebühren. 

6 Ausführung der Leistungen (§ 4) 

6.1 Die Waren sind in der angebotenen Ausführung zu liefern 

und müssen den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere 

den gesetzlichen Vorschriften und behördlichen 

Bestimmungen sowie den im Anhang TS der VOL/A aufgeführten 

Technischen Spezifikationen entsprechen. 

6.2 Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer hat die für 

die Prüfung der Einhaltung der anerkannten Regeln der 

Technik und der anderen in Ziffer 6.1 genannten Umstände 

erforderlichen Unterlagen (Schaltbilder, Funktionsbeschreibungen 

usw. in deutscher Sprache) dem 

Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Sollte sich bei der 

Überprüfung herausstellen, dass Ziffer 6.1 nicht beachtet 

-2- 

wurde, so hat die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer 

die Kosten der Überprüfung zu übernehmen 

und den ordnungsgemäßen Zustand der Geräte und Anlagen 

auf ihre bzw. seine Kosten unverzüglich herzustellen. 

Ist die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer 

mit der Beseitigung des Mangels im Verzuge, so kann 

der Auftraggeber den Mangel selbst beseitigen und Ersatz 

der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Die 

gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers 

bleiben unberührt. Der Auftraggeber ist berechtigt, 

sich von der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung 

zu unterrichten. Dazu sind ihm auf Wunsch die Ausführungsunterlagen 

zur Einsicht vorzulegen, die erforderlichen 

Auskünfte zu erteilen sowie Zutritt zu den in Betracht 

kommenden Arbeitsplätzen, Werkstätten und Lagerräumen 

zu gewähren. 

6.3 Beschreibungen, Zeichnungen oder Muster, die die Auftragnehmerin 

oder der Auftragnehmer erhalten hat, 

bleiben Eigentum des Auftraggebers. Sie sind dem Auftraggeber 

nach Ausführung des Auftrags kostenfrei zurückzugeben. 

6.4 Betriebs-, Bedienungs-, Gebrauchsanweisungen und 

dergleichen sind auch ohne besondere Vereinbarung der 

zu erbringenden Leistung beizufügen. 

7 Sprache 

Alle schriftlichen Äußerungen der Auftragnehmerin oder 

des Auftragnehmers müssen in deutscher Sprache abgefaßt 

sein. Fremdsprachliche schriftliche Äußerungen Dritter 

(z. B. Bescheinigungen, sonstige Unterlagen von Behörden 

und Privaten) sind mit deutscher Übersetzung 

einzureichen. Die Übersetzung behördlicher Bescheinigungen 

muss vom Konsulat beglaubigt sein. 

8 Unterauftragnehmer (Nachunternehmer) §4(4) 

8.1 Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer darf Leistungen 

nur an Unterauftragnehmer übertragen, die die 

gewerbe- und handwerksrechtlichen Voraussetzungen 

für die Ausführung des zu vergebenden Auftrags erfüllen. 

Sie bzw. er ist gehalten, zu Unteraufträgen mittlere 

und kleine Unternehmen in dem Umfang heranzuziehen, 

wie es mit der vertragsgemäßen Ausführung der 

Leistungen zu vereinbaren ist. 

Unterauftragnehmer sind bei Anforderung eines Angebots 

davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen 

öffentlichen Auftrag handelt. Sie unterliegen der in 

Nummer 2.1 aufgeführten Verordnung. 

Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer hat der 

Beauftragung von Unterauftragnehmern die §§ 2, 8, 9, 

11 bis 14 sowie 24 und 25 VOL/A zugrunde zu legen 

und VOL/B zum Vertragsinhalt zu machen. Dem Nachunternehmer 

dürfen - insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise, 

Gewährleistung und Vertragsstrafe - keine 

ungünstigeren Bedingungen auferlegt werden als zwischen 

Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart sind. 

8.2 Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer hat vor 

der beabsichtigten Übertragung Art und Umfang der 

Leistungen sowie Namen, Anschrift und Berufsgenossenschaft 

(einschließlich Mitgliedsnummer) des hierfür 

vorgesehenen Unterauftragnehmers schriftlich bekanntzugeben. 

Beabsichtigt die Auftragnehmerin bzw. der 

Auftragnehmer Leistungen zu übertragen, auf die ihr 

bzw. sein Betrieb eingerichtet ist, hat sie bzw. er vorher 

die schriftliche Zustimmung gemäß § 4 Nr. 4 VOL/B einzuholen.

9 Abnahme (§ 13) 

9.1 Leistungs- und Erfüllungsort ist - wenn nichts anderes 

vereinbart ist - der Sitz der empfangenden Dienststelle 

(Empfangsstelle). 

9.2 Die Liefergegenstände sind - wenn nichts anderes vereinbart 

ist - auf Gefahr der Auftragnehmerin bzw. des 

Auftragnehmers frei Verwendungsstelle zu liefern. Liefertermine 

sind mit dem Auftraggeber rechtzeitig abzustimmen. 

9.3 Teilleistungen sind nur mit Zustimmung des Auftraggebers 

zulässig. 

9.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen 

Verschlechterung geht erst auf den Auftraggeber über, 

wenn die oder der zuständige Mitarbeiter der Empfangsstelle 

die Leistung der Auftragnehmerin oder des Auftragnehmers 

abgenommen oder, wenn eine Abnahme 

weder gesetzlich vorgesehen noch vertraglich vereinbart 

ist, die Lieferung des Auftragnehmers angenommen ist. 

10 Auftragsentziehung - 

Kündigung oder Rücktritt (§§ 7, 8) 

10.1 Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen 

oder von ihm zurückzutreten, wenn die Auftragnehmerin 

oder der Auftragnehmer Personen, die auf seiten des 

Auftraggebers mit der Vorbereitung, dem Abschluss 

oder der Durchführung des Vertrages befasst sind oder 

ihnen nahestehenden Personen Vorteile (§§ 331 ff StGB) 

anbietet, verspricht oder gewährt. Solchen Handlungen 

der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers selbst 

stehen Handlungen von Personen gleich, die auf seiten 

der Auftragnehmerin oder des Auftragnehmers mit der 

Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung 

des Vertrages befasst sind. 



oder der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe 

nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige 

Wettbewerbsbeschränkung darstellt. 

Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen sind insbesondere 

wettbewerbswidrige Verhandlungen und Verabredungen 

mit anderen Bietern über 

- Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, 

- die zu fordernden Preise, 

- Bindungen sonstiger Entgelte, 

- Gewinnaufschläge, 

- Verarbeitungsspannen und andere Preisbestandteile, 

- Zahlungs-, Lieferungs- und andere Bedingungen, soweit 

sie unmittelbar den Preis beeinflussen, 

- Entrichtung von Ausfallentschädigungen oder Abstandszahlungen, 

- Gewinnbeteiligung oder andere Abgaben 

sowie Empfehlungen, es sei denn, dass sie nach § 38 

Abs.2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

- GWB - zulässig sind. Solchen Handlungen der Auftragnehmerin 

oder des Auftragnehmers selbst stehen Handlungen 

von Personen gleich, die von ihr bzw. ihm beauftragt 

oder für sie bzw. ihn tätig sind. 



bzw. der Auftragnehmer 

- Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang 

mit illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit und 

Verstößen gegen gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne, 

- Steuerhinterziehung, 

-3- 

- weitere Straftaten im Geschäftsverkehr wie Betrug, 

Untreue und Urkundenfälschung 

begangen hat. 

10.4 Tritt der Auftraggeber gemäß Nr. 10.1, 10.2 oder 10.3 

vom Vertrag zurück, so finden die gesetzlichen Bestimmungen 

Anwendung. Im Falle der Kündigung ist die bisherige 

Leistung, soweit der Auftraggeber für sie Verwendung 

hat, nach den Vertragspreisen oder nach dem 

Verhältnis des geleisteten Teils zu der gesamten vertraglichen 

Leistung auf der Grundlage der Vertragspreise abzurechnen; 

die nicht verwendbare Leistung wird der 

Auftragnehmerin bzw. dem Auftragnehmer auf dessen 

Kosten zurückgewährt. 

11 Gewährleistung und Verjährung (§ 14) 

11.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt gemäß der durch die 

Schuldrechtsreform am 01. Januar 2002 eingeführten 

§§ 634a, 438 BGB nun zwei Jahre. 

11.2 Die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche beginnt 

mit der unbeanstandeten Abnahme der Leistung 

oder, wenn eine Abnahme weder gesetzlich vorgesehen 

noch vertraglich vereinbart ist, mit der unbeanstandeten 

Annahme der Lieferung. 

12 Rechnung (§ 15) 

12.1 Die Rechnung ist auf die im Auftrag bezeichnete Dienststelle 

auszustellen. 

12.2 Bei Teilrechnungen aufgrund von Teillieferungen müssen 

gelieferte und restliche Mengen klar ersichtlich sein. Die 

letzte Teilrechnung ist als solche und als Schlussrechnung 

zu kennzeichnen. 

12.3 Ein Anspruch auf Bezahlung der Rechnung besteht nur, 

wenn ihr prüfungsfähige Unterlagen über die Lieferung/Leistung 

an die Empfangsstelle beigefügt sind; dies 

geschieht in der Regel mit Hilfe quittierter Lieferscheine 

bzw. Leistungsnachweise. 

13 Bezahlung, Abtretung (§ 17) 

13.1 Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt nach Erfüllung 

der Leistung, und soweit nichts anderes vereinbart 

ist, nach Wahl des Auftraggebers innerhalb von 14 Tagen 

unter Abzug eines ggf. vereinbarten Skontos oder 

innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Sie kann früher 

gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen erfolgen. 

13.2 Die Zahlungs- und Skontofrist beginnt mit dem Eingang 

der prüfungsfähigen Rechnung bei der benannten 

Dienststelle, frühestens jedoch mit dem Zeitpunkt des 

Gefahrenübergangs gemäß Nummer 9.4 dieser Vertragsbedingungen. 

13.3 Die Zahlung gilt als geleistet 

- bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln 

mit dem Tag der Übergabe oder der Einlieferung, 

- bei Überweisung oder Auszahlung von einem Konto 

des Auftraggebers mit dem Tag des Zugangs des Überweisungsauftrages 

beim Geldinstitut des Auftraggebers. 

13.4 Eine Abtretung der Forderung der Auftragnehmerin oder 

des Auftragnehmers ist nur mit vorheriger Zustimmung 

des Auftraggebers rechtswirksam. 

14 Vertragsänderungen 

Jede Änderung des Vertrages bedarf der Schriftform.

15 Gerichtsstand (§ 19) 

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über die Gültigkeit 

des Vertrages sowie aus dem Vertragsverhältnis 

richtet sich ausschließlich nach dem Sitz der für die Prozessvertretung 

des Auftraggebers zuständigen Stelle. 

-4-

024.000.031 (VOL 3d) 

03.2002 


Lfd. 

Nr. 

Menge 

*) nicht für Bieterinnen oder Bieter aus anderen EU-Staaten 

Leistungsbeschreibung Einheitspreis 

EUR 

Netto 

zuzüglich USt*) 

Brutto 

Angebotssumme 

Gesamtpreis 

EUR

Bitte nicht öffnen! 

.............................................................................................. 

..... 

Angebot zur Vergabe Nr. 

Ende der Angebotsfrist 





.............................................................................................. 

..... 








024.000.032 (VOL3e) 

09.95 

Sofort weiterleiten an 




















.............................................................................................. 

..... 



.............................................................................................. 

..... .............................................................................................. 

..... 


.............................................................................................. 

..... 



.............................................................................................. 

..... .............................................................................................. 

..... 


.............................................................................................. 

..... .............................................................................................. 

.....


03.2002 

Name und Anschrift der Bieterin oder des Bieters 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Angebot (VOL) 


Anlagen 


Angebotsaufforderung vom, Zeichen Unser Zeichen Telefon Ort, Datum 

X 

Leistungsbeschreibung mit 

Preisangebot 


des Auftraggebers 

Nebenangebot/Änderungsvorschlag 

bzw. -vorschläge 

Anzahl 

Besondere Vertragsbedingungen des 

Auftraggebers 

E-Mail 

Gültiger Nachweis oder gültige Nachweise für 

bevorzugte Bewerber 

Die Ausführung der beschriebenen Lieferungen/Leistungen wird zu den eingesetzten Preisen angeboten. An das Angebot halte ich 

mich bzw. halten wir uns bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist gebunden. 

Sofern sich der angebotene Preis auf Grund einer Prüfung nach der Verordnung PR Nr. 30/53 als unzulässig erweist, gilt der preisrechtlich 

zulässige Preis. 

Dem Angebot liegen zugrunde: 

- die Leistungsbeschreibung, gegebenenfalls mit Besonderen Vertragsbedingungen, 

- die Zusätzlichen Vertragsbedingungen des Auftraggebers, 

- die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen VOL/B. 

Erklärungen: 

1. Ich erkläre bzw. wir erklären, dass ich bzw. wir meinen bzw. unseren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und 

Sozialversicherungsbeiträge nachgekommen bin bzw. sind und die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der 

angebotenen Lieferungen/Leistungen erfüllen. 

2. Weiterhin erkläre ich bzw. erklären wir, dass ich bzw. wir wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften nicht mit einer Freiheitsstrafe 

von 3 Monaten und mehr oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 

2.500 Euro belegt worden bin oder sind. 

3. Ferner erkläre ich bzw. erklären wir, dass ich bzw. wir nicht gemäß §7Nr.5Buchst. c VOL/A oder §8Nr.5Abs. 1 VOB/A oder 

§ 11 Buchst. b und c VOF von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen worden bin oder sind. Mir bzw. uns ist bekannt, 

dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu meinem oder unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen 

Kündigung eines etwa erteilten Auftrags wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann. 

Mir bzw. uns ist weiterhin bekannt, dass ich bzw. wir von der Teilnahme am Wettbewerb solange ausgeschlossen bin/sind, als 

ein von mir/uns vorgesehenes Nachunternehmen von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen worden ist. 

Ich bin bzw. wir sind damit einverstanden, dass im Fall eines Ausschlusses wegen Unzuverlässigkeit mein/unser Unternehmen 

von den Vergabestellen an das Unzuverlässigkeitsregister bei der Oberfinanzdirektion Hannover gemeldet und bis zur Wiederzulassung, 

längstens aber zwölf Monate lang gespeichert wird. Ich bin bzw. wir sind auch damit einverstanden, dass das Register 

die gespeicherten Informationen (siehe Nr. 8.2 des Gem. RdErl. des MW, der StK und der übrig. Min. vom 31.08.2000, 

Nds. MBl. S. 611) anderen Vergabestellen des Landes, Kommunen und ggf. Zuwendungsempfängern (siehe Nr. 9 des Gem. 

RdErl. vom 31.08.2000) zur Beurteilung meiner Zuverlässigkeit im Rahmen eines Vergabeverfahrens weitergibt. Mir/Uns ist bekannt, 

dass ich/wir zur Abgabe dieser Erklärung nicht verpflichtet bin/sind und mein/unser Einverständnis jederzeit widerrufen 

kann/können. 

Fax

Soweit Angebote die Erklärung nicht enthalten und die Erklärung auch nicht bis zur Zuschlagserteilung vorliegt, sind die Angebote 

von der Wertung ausgeschlossen. 

Laut beigefügtem Nachweis bin ich bzw. sind wir bevorzugter Bewerber 

als Werkstätte 

für Behinderte 

als Blindenwerkstätte 

Ich bin bzw. wir sind Mitglied folgender Berufsgenossenschaft(en) 

Bezeichnung, Mitgliedsnummer 

- Bieterinnen oder Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, geben den für sie zuständigen Versicherungsträger an - 

Ich bin bzw. wir sind ein ausländisches Unternehmen aus einem 

Nationalität 

USt.-IdNr. 

EU-Staat 

Firmenstempel, Unterschrift(en) *) 

anderen Staat 

Nationalität 

Ich bin mir bzw. wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich 

falsche Erklärung den Ausschluss von dieser und von weiteren 

Ausschreibungen zur Folge haben kann. 

*) Diese Unterschrift deckt alle Erklärungen des Angebots 

ab. Wird das Angebotsschreiben nicht unterschrieben, gilt 

das Angebot als nicht abgegeben.


03.2002 



Niederschrift über die Öffnung, Prüfung und Wertung von Angeboten (VOL) 

Öffentliche 

Ausschreibung 

Vergabebegründung 

Offenes 

Verfahren 


Von den Angeboten sind 

Beschränkte 

Ausschreibung 

Geschäftszeichen 

Nichtoffenes 

Verfahren 

nach öffentlichem 


2. nicht ordnungsgemäß eingegangen, wobei der nicht ordnungsgemäße Eingang durch Umstände verursacht wurde, die 

nicht von der Bieterin oder dem Bieter zu vertreten sind 

zu prüfen sind daher 

davon sind zu prüfen 

Nicht zu prüfen sind folgende Angebote: 

Lfd. Nr. Name, Anschrift, Grund 


1. ordnungsgemäß verschlossen und in vorgegebener Weise äußerlich gekennzeichnet sowie fristgerecht bei der zuständigen 

Stelle eingegangen 

3. verspätet eingegangen, wobei der verspätete Eingang durch Umstände verursacht wurde, die nicht von der Bieterin oder 

dem Bieter zu vertreten sind 

Nicht zu prüfen sind folgende Angebote: 

Lfd. Nr. 

Name, Anschrift, Grund 

nachträglich eingegangene Angebote 

Datum, Unterschrift (Verhandlungsleiterin oder Verhandlungsleiter) 

Prüfung und Wertung der Angebote gemäß §§ 23 und 25 VOL/A 

Ausgeschlossen werden folgende Angebote, weil 

Name(n) bzw. Nr.(n) der 

Bieterin bzw. des Bieters 

die Angebote nicht unterschrieben 

sind 

für ihre Wertung wesentliche Preisangaben 

fehlen 

Änderungen der Bieterin bzw. des 

Bieters an den Eintragungen nicht 

zweifelsfrei sind 

Änderungen oder Ergänzungen an 

den Verdingungsunterlagen 

vorgenommen worden sind 

Eingegangen sind 

(Anzahl Angebote) 

Anzahl 

Anzahl 

Datum, Unterschrift (weitere Vertreterin oder weiterer Vertreter 

des Auftraggebers) 

unzulässige, wettbewerbsbeschränkende 

Abreden getroffen wurden 

geforderte Angaben/Erklärungen 

fehlen 

ein Ausschlussgrund nach § 7 Nr. 5 

VOL/A vorliegt 

die Preise in offenbarem Missverhältnis 

zur Leistung stehen 

Name(n) bzw. Nr.(n) der 

Bieterin bzw. des Bieters

Bieterliste (Anlage zum Vordruck VOL 5 - Verdingungsverhandlung) 

Angebot 

Nr. 

1 


03.2002 

Name der Bieterin oder des Bieters 

2 

Wohnort 

Angebotsdatum 

Angebotssumme 

Endbetrag bei der 

Angebotsöffnung - EUR - 

3 4 5 

Angebotssumme Bemerkungen 

Endbetrag nach rechnerischer 

Prüfung (in grüner Tinte 

nachzutragen) - EUR - 

6 

(z. B. Änderungsvorschläge, Nebenangebote, 

Name der oder des Federführenden bei gemeinschaftlichen 

Bietern, Gründe für den 

Ausschluss von Angeboten, Probestücke) 

Weitere Bieter siehe Rückseite 

7

Fortsetzung Bieterliste (Anlage zum Vordruck VOL 5 - Verdingungsverhandlung) 

Angebot 

Nr. 

1 


2 

Wohnort 

Angebotsdatum 

Angebotssumme 



3 4 5 





6 





7


03.2002 


Eingangsvermerk über die Sammlung eingegangener Angebote 

Öffentliche 

Ausschreibung 

Offenes 

Verfahren 


davon - ungeöffnet 

Beschränkte 

Ausschreibung 

- ohne Aufklebezettel geöffnet, wieder verschlossen und mit 

Vermerk "in Umschlag ohne Aufklebezettel eingegangen und 

bei der Eingangsstelle geöffnet und wieder verschlossen" 

gekennzeichnet 

Datum, Unterschrift, Amtsbezeichnung 


Nichtoffenes 

Verfahren 

nach öffentlichem 




Die zu vorgenannter Ausschreibung eingegangenen Angebote wurden jeweils auf der Vorderseite des Umschlags 

mit dem Eingangsdatum, dem Handzeichen der oder des Unterzeichnenden sowie mit fortlaufender Nummerierung 

(= Angebots-Nr.) versehen und durch die Unterzeichnende oder den Unterzeichnenden unter Verschluss gehalten. 

Eingegangen sind: 

- trotz Aufklebezettel versehentlich geöffnet, wieder verschlossen 

und mit Vermerk "irrtümlich geöffnet" gekennzeichnet 

- offen eingegangen 

Die Angebote wurden der Verhandlungsleiterin 

oder dem Verhandlungsleiter 

Im Auftrag 

Anzahl der Angebote 

Anzahl 

Anzahl 

Anzahl 

Anzahl 

am 

Nrn. 

Nrn. 

Nrn. 

vorgelegt.

024_046 (VOL 5b) 

03.2003 

Auftraggeber/Vergabestelle Submissionsnummer 

Preisspiegel/Vergabevermerk 

bei Freihändiger Auftragsvergabe gem. VOL/A § 3 Nr. 4 Buchstabe p) 

Artikel (Bezeichnung, Menge) 

Angebotsdatum 

Angebotsnummer 

Summe netto (EUR) 

zuzüglich USt (EUR) 

Summe brutto (EUR) 

abzüglich Skonto (EUR) 

Endsumme (EUR) 

Wirtschaftlichster Bieter 

Firma 1 Firma 2 Firma 3 Firma 4 

Begründung: 

Die Wertgrenze für Freihändige Vergabe von 15.000 Euro wird nicht überschritten. 

Anzahl 

Die Vergabe erfolgte im Wettbewerb unter Bietern. 

Sachlich und rechnerisch richtig 

Ort, Datum, Unterschrift 

Minimalwert

Fortsetzung Bieterliste (Anlage zum Vordruck VOL 5 - Verdingungsverhandlung) 

Angebot 

Nr. 

1 


2 

Wohnort 

Angebotsdatum 

Angebotssumme 



3 4 5 





6 





7


03.2002 


. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Auftrag/Abruf (VOL) 


Anlage 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Ausschreibung vom 

bereits übersandten Ausschreibungsund 

Vertragsbedingungen 

beigefügten Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von 

Leistungen des Landes Niedersachsen (ZVB) bei Freihändiger Vergabe 


Fax 

E-Mail 

Ihr Angebot vom, Zeichen Geschäftszeichen, Auftragsnummer Telefon Ort, Datum 

ich bitte Sie, die nachstehend bezeichnete Lieferung/Leistung zu liefern bzw. zu erbringen, zu den 

Bedingungen Ihres o.a. Angebots 

Lfd. 

Nr. 

Genaue Bezeichnung der Lieferung bzw. der Leistung 

(ggf. auf besonderer Anlage) 

Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von 

Leistungen (VOL Teil B) 

Menge und 

Einheit 

Weitere Auftragsangaben auf der Rückseite 

Umsatzsteuer - Identifikationsnummer des Auftraggebers 

Umsatzsteuer - Identifikationsnummer des Auftragnehmers 

aus dem Ausland 

Preis je 

Einheit 

EUR 

Gesamtpreis 

EUR


03.2002 


. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Auftrag (VOL) 


Anlage(n): Auftragsbestätigung, 

Liefertermin 

Lfd. 

Nr. 


Im Auftrage 

Bezeichnung des Gegenstandes bzw. der Lieferung/Leistung 



Fax 

E-Mail 

Zahlungsziel Gewährleistung (Monate) 


hiermit wird Ihnen der Auftrag für die nachstehend bezeichnete Lieferung/Leistung zu den Bewerbungsbedingungen und den Zusätzlichen 

Vertragsbedingungen sowie den Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL Teil B) erteilt. Entgegenstehende 

Vertragsbedingungen werden nicht anerkannt. 

Ich bitte Sie, diesen Auftrag unter Verwendung der anliegenden Auftragsbestätigung unverzüglich zu bestätigen; als Bestätigung 

gilt auch die Lieferung in dieser Frist. 

Leistungs- und Erfüllungsort 

Rechnung an 

Bemerkungen 

Umsatzsteuer - Identifikationsnummer des Auftraggebers 

Umsatzsteuer - Identifikationsnummer des Auftragnehmers 

Summe 

Menge und 

Einheit 

zuzüglich Umsatzsteuer 

Zwischensumme 

abzüglich Skonto 

Endsumme 

Preis je 

Einheit 

EUR 

v.H. 

v.H. 

Gesamtpreis 

EUR


03.2002 

Auftragnehmer (Name, Firmenbezeichnung, Anschrift) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Auftragsbestätigung (VOL) - zur Rücksendung an den Auftraggeber - 


Anlage(n): 

Firmenstempel/Unterschrift 



Liefertermin 


Lfd. 

Nr. 

Bezeichnung des Gegenstandes bzw. der Lieferung/Leistung 

E-Mail 

Zahlungsziel Gewährleistung (Monate) 

wir bestätigen den nachstehenden Auftrag zu Ihren Vertragsbedingungen sowie zu den Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung 

von Leistungen (VOL Teil B). 

Leistungs- und Erfüllungsort 

Rechnung an 

Fax 

Summe 

Menge und 

Einheit 

zuzüglich Umsatzsteuer 

Zwischensumme 

abzüglich Skonto 

Endsumme 

Preis je 

Einheit 

EUR 

v.H. 

v.H. 

Gesamtpreis 

EUR


03.2002 


Vergabevermerk gemäß § 30 VOL/A 


Vergabebegründung 


Durchgeführtes Vergabeverfahren gem. § 3 VOL/A bzw. § 3 a VOL/A 


(§ 3 Nr. 2 VOL/A) 



Freihändige Vergabe 



(§ 3 a Nr. 1 VOL/A) 

Vergabe nach Losen gemäß § 5 VOL/A 

Aufteilung der Lieferung/Leistung nach Losen (mögliche Vergabe der 

Lose an verschiedene Bieter war vorbehalten) 

Beschränkte Ausschreibung mit Öffentlichem Teilnahmewettbewerb 

(§§ 3 Nr. 1 Abs. 4, 4 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A) 

Verhandlungsverfahren mit 

Teilnahmewettbewerb (§ 3 a Nr. 1 VOL/A) 

- Informationspflicht bei EU-Vergaben nach § 13 VgV schriftlich spätestens 

14 Kalendertage vor dem Vertragsabschluss 

Siehe VOL 5 - Verdingungsverhandlung (nicht bei Freihändiger Vergabe bzw. Verhandlungsverfahren) 

Vergabefristen 



Voraussichtliche Auftragssumme - EUR - 


(§ 3 a Nr. 1 VOL/A) 

Verhandlungsverfahren ohne 

Teilnahmewettbewerb (§ 3 a Nr. 2) 

Begründung zur Wahl der Vergabeart (Nur bei Abweichung von der Öffentlichen Ausschreibung bzw. vom Offenen Verfahren) 

Begründung 

Daten und Fristen 


Absendung der Bekanntmachung 

- der Ausschreibung am (Datum) 

- des Teilnahmewettbewerbs am (Datum) 

Tag der Absendung (Datum) 

Tag des Vertragsabschlusses (Datum) 

Vergabe an verschiedene Bieter 

Ja 

Nein 

- Bewerbungsfrist 

(bei Öffentlichem Teilnahmewettbewerb) 

- Angebotsfrist 

- Eröffnungstermin 

- Zuschlagsfrist 

- Ablauf der Zuschlagsfrist 

(gemäß 

Bekanntmachung) 

Kalendertage 

Kalendertage 

Datum 

Kalendertage 

Datum


03.2002 

Vergabestelle 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 


Ihr Zeichen, Ihr Angebot vom Mein Zeichen Telefon Ort, Datum 

Informationsschreiben (§ 13 VgV) 



Fax 

E-Mail 

Vergabenummer 

hiermit informieren wir Sie gemäß § 13 Vergabeverordnung (VgV), dass Ihr Angebot nicht berücksichtigt werden soll. 

Wir beabsichtigen, den Zuschlag zu erteilen 

am (Datum) 

auf das Angebot des Bieters 

Ihr Angebot wird ausgeschlossen, weil 

es bei Öffnung des ersten Angebots dem Verhandlungsleiter nicht vorgelegen hat. 

es Preise bzw. geforderte Erklärungen nicht enthält. 

es nicht den Bewerbungsbedingungen gemäß im Angebotsschreiben unterschrieben ist. 

von Ihnen vorgenommene Änderungen an Ihren Eintragungen nicht eindeutig sind. 

es unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen enthält. 

es nicht vollständig ist. 

ein Ausschlussgrund nach § 7 Nr. 5 VOL/A vorliegt. 

es nicht alle in den Verdingungsunterlagen gestellten Bedingungen erfüllt. 

Erläuterung: 

Ihr Nebenangebot/Änderungsvorschlag wird ausgeschlossen, weil 

gemäß Aufforderung zur Angebotsabgabe Nebenangebote/Änderungsvorschläge nicht zugelassen sind. 

Ihr Angebot kann nicht berücksichtigt werden, weil 

Sie die geforderten Aufklärungen und Angaben verweigert haben: deshalb war eine Wertung Ihres Angebotes nicht möglich. 

Bezug:


begründete Zweifel an Ihrer Eignung bestehen im Hinblick auf 

Erläuterung: 

Auf Ihr Angebot kann der Zuschlag nicht erteilt werden, weil 

Sie nicht das wirtschaftlichste Angebot gem. § 25 Nr. 3 VOL/A abgegeben haben. 

Grund: 

Fachkunde 

Es liegt ein niedrigeres Hauptangebot vor. 

Ihr Hauptangebot war nicht das wirtschaftlichste. Hierfür sind im Einzelnen folgende der in der Bekanntmachung oder den 

Verdingungsunterlagen genannten Kriterien maßgebend: 

Preis 

Technik 

Funktionalität 

Gestaltung 

Ästhetik 

Erläuterung: 

Es liegt ein wirtschaftlicheres Nebenangebot vor. 

Kundendienst 

Folgekosten 

Folgende Nebenangebote oder Änderungsvorschläge wurden bei der Wertung nicht oder nur teilweise berücksichtigt: 


Im Auftrage 

Leistungsfähigkeit 

Zuverlässigkeit


03.2002 


. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

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. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 






Fax 

E-Mail 


nach dem derzeitigen Stand des Vergabeverfahrens beabsichtigen wir Ihr Angebot anzunehmen. 

Ein Auftrag darf erst nach Ablauf der in § 13 Vergabeverordnung (VgV) genannten Frist (14 Kalendertage) erteilt 

werden. 


Im Auftrage


03.2002 


. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

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. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Auskunft nach 

§ 27 Nr. 2/§ 27a VOL/A 

Weitere Angaben darf ich nach § 27 VOL/A leider nicht machen. 


Ihr Angebot, Ihre Zeichen Mein Zeichen Telefon Ort, Datum 


aus preislichen 

wegen 

Ich danke für Ihre Bemühungen und würde es begrüßen, wenn Sie sich künftig wieder bewerben. 

Diese Mitteilung ist abschließend. 


Im Auftrage 

aus technischen 

Ausschreibung vom 

Ihr Angebot konnte aus folgenden Gründen nicht berücksichtigt werden: 

aus funktionsbedingten 

Anzahl der eingegangenen Angebote Nebenangebote 

sind eingegangen 

Niedrigster Angebotspreis 


Los 1 

Los 2 

Los 3 

Los 4 

Los 5 

Los 6 

EUR 

EUR 

EUR 

EUR 

EUR 

EUR 

EUR 

Höchster Angebotspreis 


Los 1 

Los 2 

Los 3 

Los 4 

Los 5 

Los 6 

E-Mail 

aus gestalterischen, 

ästhetischen 

EUR 

EUR 

EUR 

EUR 

EUR 

EUR 

EUR 

Fax 

Ihre Anfrage vom 

sind nicht eingegangen 

wegen eines wirtschaftlicheren Angebots 

über eine umweltverträgliche 

Lieferung 

Bei EU-Vergaben zusätzlich Name(n) des/der 

erfolgreichen Bieter(s)


03.2002 

Bürgschaftsurkunde (Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft) 

Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer 

Name und Sitz 

und der Auftraggeber 

letztlich vertreten durch 

haben folgenden Vertrag geschlossen: 

Nr. des Auftragsschreibens/Vertrages, Datum 

Bezeichnung der Leistung, Lieferung 

Nach den Bedingungen dieses Vertrages hat die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer als Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher 

Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung/Lieferung einschließlich der 

Abrechnung, Gewährleistung und Schadenersatz, sowie für die Erstattung von Überzahlungen einschließlich der Zinsen dem 

Auftraggeber eine Bürgschaft zu stellen. 

Der Bürge 

Name und Anschrift 

übernimmt hiermit für die Auftragnehmerin bzw. den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht 

und verpflichtet sich, auf erstes Anfordern jeden Betrag bis zu einer Gesamthöhe von 

Betrag - EUR - 

Betrag in Worten - Euro - 

an den Auftraggeber zu zahlen. 

Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß § 770, 771 BGB wird verzichtet. 

Die Bürgschaft ist unbefristet; sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde. Gerichtsstand ist der Sitz der zur 

Prozessvertretung des Auftraggebers zuständige Stelle. 

Ort, Datum 

Unterschriften


03.2002 

Bürgschaftsurkunde (Gewährleistungsbürgschaft) 


Name und Sitz 






Nach den Bedingungen dieses Vertrages hat die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer als Sicherheit für die Erfüllung der 

Ansprüche auf Gewährleistung einschließlich Schadensersatz und für die Erstattung von Überzahlungen einschließlich der Zinsen 

dem Auftraggeber eine Bürgschaft zu stellen. 

Der Bürge 


übernimmt hiermit für die Auftragnehmerin bzw. den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht 

und verpflichtet sich, jeden Betrag bis zu einer Gesamthöhe von 







Ort, Datum 

Unterschriften

024.000.043 (VOL 9c) 

03.2002 

Bürgschaftsurkunde (Abschlagszahlungs-/Vorauszahlungsbürgschaft) 


Name und Sitz 






Nach den Bedingungen dieses Vertrages hat die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer als Sicherheit für 

eine Abschlagszahlung für die an den Auftraggeber gelieferten, aber noch nicht eingebauten Stoffe oder für Bauteile bzw. 

für Bauteile, die für die Leistung eigens angefertigt und bereitgestellt worden sind, bis zum Einbau dieser Stoffe oder Bauteile 

eine Vorauszahlung bis zur Tilgung der Vorauszahlung durch Anrechnung auf fällige Zahlungen 

eine Bürgschaft zu stellen. 

Der Bürge 


übernimmt hiermit für die Auftragnehmerin bzw. den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem 

Recht und verpflichtet sich, auf erstes Anfordern jeden Betrag bis zu einer Gesamthöhe von 







Ort, Datum 

Unterschriften


03.2002 


. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

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Fax 

E-Mail 


hiermit informieren wir Sie gemäß § 13 Vergabeverordnung (VgV), dass Ihr Angebot nicht berücksichtigt werden soll. 

Wir beabsichtigen, den Zuschlag zu erteilen 

am (Datum) 

auf das Angebot des Bieters 

Ihr Angebot wird ausgeschlossen, weil 

es bei Öffnung des ersten Angebots dem Verhandlungsleiter nicht vorgelegen hat. 

es Preise bzw. geforderte Erklärungen nicht enthält. 

es nicht den Bewerbungsbedingungen gemäß im Angebotsschreiben unterschrieben ist. 

von Ihnen vorgenommene Änderungen an Ihren Eintragungen nicht eindeutig sind. 

es unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen enthält. 

es nicht vollständig ist. 

ein Ausschlussgrund nach § 7 Nr. 5 VOL/A vorliegt. 

es nicht alle in den Verdingungsunterlagen gestellten Bedingungen erfüllt. 

Erläuterung: 

Ihr Nebenangebot/Änderungsvorschlag wird ausgeschlossen, weil 

gemäß Aufforderung zur Angebotsabgabe Nebenangebote/Änderungsvorschläge nicht zugelassen sind. 


Sie die geforderten Aufklärungen und Angaben verweigert haben: deshalb war eine Wertung Ihres Angebotes nicht möglich. 

Bezug:


begründete Zweifel an Ihrer Eignung bestehen im Hinblick auf 

Erläuterung: 

Auf Ihr Angebot kann der Zuschlag nicht erteilt werden, weil 

Sie nicht das wirtschaftlichste Angebot gem. § 25 Nr. 3 VOL/A abgegeben haben. 

Grund: 

Fachkunde 

Es liegt ein niedrigeres Hauptangebot vor. 

Ihr Hauptangebot war nicht das wirtschaftlichste. Hierfür sind im Einzelnen folgende der in der Bekanntmachung oder den 

Verdingungsunterlagen genannten Kriterien maßgebend: 

Preis 

Technik 

Funktionalität 

Gestaltung 

Ästhetik 

Erläuterung: 

Es liegt ein wirtschaftlicheres Nebenangebot vor. 

Kundendienst 

Folgekosten 

Folgende Nebenangebote oder Änderungsvorschläge wurden bei der Wertung nicht oder nur teilweise berücksichtigt: 


Im Auftrage 

Leistungsfähigkeit 

Zuverlässigkeit


03.2002 


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Fax 

E-Mail 


nach dem derzeitigen Stand des Vergabeverfahrens beabsichtigen wir Ihr Angebot anzunehmen. 

Ein Auftrag darf erst nach Ablauf der in § 13 Vergabeverordnung (VgV) genannten Frist (14 Kalendertage) erteilt 

werden. 


Im Auftrage

1 

Landesvergabegesetz 


(Nds. GVBl. S. 370 – VORIS 72080 –) 

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: 

Präambel 

1 Das Gesetz wirkt Wettbewerbsverzerrungen entgegen, die auf dem Gebiet des 

Bauwesens und des öffentlichen Personennahverkehrs durch den Einsatz von 

Niedriglohnkräften entstehen, und mildert Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme. 

2 

Es bestimmt zu diesem Zweck, dass öffentliche Auftraggeber Aufträge über 

Baumaßnahmen und im öffentlichen Personennahverkehr nur an Unternehmen vergeben 

dürfen, die das in Tarifverträgen vereinbarte Arbeitsentgelt am Ort der Leistungserbringung 

zahlen. 

§ 1 

Anwendungsbereich 

Dieses Gesetz enthält Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne des 

§ 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung vom 26. August 

1998 (BGBl. I S. 2546), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 

(BGBl. I S. 2850), (GWB) unabhängig von den Schwellenwerten gemäß § 100 GWB, sofern 

die Aufträge mindestens einen Wert von 10 000 Euro haben. 

§ 2 

Allgemeine Bindung der öffentlichen Hand 

(1) 1 Die Behörden des Landes, die Gemeinden und Gemeindeverbände und die 

sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen 

des öffentlichen Rechts haben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zusätzlich die 

Bestimmungen dieses Gesetzes zu beachten. 2 Bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte 

gemäß § 100 GWB sind § 97 Abs. 1 bis 5 und die §§ 98 bis 101 GWB sowie die 

Vergabeverordnung vom 9. Januar 2001 (BGBl. I S. 110), geändert durch Artikel 3 Abs. 1 

des Gesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), entsprechend anzuwenden, jedoch mit der

Maßgabe, dass von der Verdingungsordnung für Leistungen und von der 

Verdingungsordnung für Bauleistungen jeweils nur der erste Abschnitt Anwendung findet. 

(2) Für juristische Personen, an denen Stellen gemäß Absatz 1 beteiligt sind und die die 

Voraussetzungen des § 98 Nr. 2, 4 oder 5 GWB erfüllen, gilt Absatz 1 entsprechend. 

§ 3 

Tariftreueerklärung 

(1) 1 Aufträge für Bauleistungen dürfen nur an solche Unternehmen vergeben werden, die 

sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung 

tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zum tarifvertraglich vorgesehenen Zeitpunkt zu 

bezahlen. 2 Bauleistungen im Sinne des Satzes 1 sind Leistungen des Bauhauptgewerbes 

und des Baunebengewerbes. 3 Satz 1 gilt auch für die Vergabe von Verkehrsleistungen im 

öffentlichen Personennahverkehr. 

(2) 1 Gelten am Ort der Leistung mehrere Tarifverträge für dieselbe Leistung, so hat der 

öffentliche Auftraggeber einen repräsentativen Tarifvertrag zugrunde zu legen, der mit einer 

tariffähigen Gewerkschaft vereinbart wurde. 2 Die Landesregierung wird ermächtigt, durch 

Verordnung zu bestimmen, in welchem Verfahren festgestellt wird, welche Tarifverträge als 

repräsentativ im Sinne von Satz 1 anzusehen sind. 3 Die Verordnung kann auch die 

Vorbereitung der Entscheidung durch einen Beirat vorsehen; sie regelt in diesem Fall auch 

die Zusammensetzung des Beirats. 

§ 4 

Nachunternehmereinsatz 

(1) 1 Der Auftragnehmer darf Leistungen, auf die sein Betrieb eingerichtet ist, nur auf 

Nachunternehmer übertragen, wenn der Auftraggeber im Einzelfall schriftlich zugestimmt 

hat. 2 Die Bieter sind verpflichtet, schon bei Abgabe ihres Angebots anzugeben, welche 

Leistungen an Nachunternehmer weiter vergeben werden sollen. 3 Soweit Leistungen auf 

Nachunternehmer übertragen werden, hat sich der Auftragnehmer auch zu verpflichten, den 

Nachunternehmern die für Auftragnehmer geltenden Pflichten der §§ 3, 4 und 7 Abs. 2 

aufzuerlegen und die Beachtung dieser Pflichten durch die Nachunternehmer zu 

überwachen.

(2) 1 Die nachträgliche Einschaltung oder der Wechsel eines Nachunternehmers bedarf 

der Zustimmung des Auftraggebers; § 6 Abs. 2 gilt entsprechend. 2 Die Zustimmung darf nur 

wegen mangelnder Fachkunde, Zuverlässigkeit oder Leistungsfähigkeit des 

Nachunternehmers sowie wegen Nichterfüllung der Nachweispflicht gemäß § 6 Abs. 2 

versagt werden. 

§ 5 

Wertung unangemessen niedriger Angebote 

(1) 1 Weicht ein Angebot, auf das der Zuschlag erteilt werden könnte, um mindestens 

10 vom Hundert vom nächsthöheren Angebot ab, so hat die Vergabestelle die Kalkulation 

des Angebots zu überprüfen. 2 Im Rahmen dieser Überprüfung sind die Bieter verpflichtet, die 

ordnungsgemäße Kalkulation nachzuweisen. 3 Kommen die Bieter dieser Verpflichtung nicht 

nach, so kann die Vergabestelle sie vom weiteren Vergabeverfahren ausschließen. 

(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, das Prüfungsverfahren durch Verordnung zu 

regeln. 

§ 6 

Nachweise 

(1) 1 Ein Angebot ist von der Wertung auszuschließen, wenn der Bieter folgende 

Unterlagen nicht beibringt: 

1. aktuelle Nachweise der zuständigen inoder ausländischen Finanzbehörde, des 

zuständigen inoder ausländischen Sozialversicherungsträgers und der zuständigen inoder 

ausländischen Sozialkasse des Baugewerbes über die vollständige Entrichtung von 

Steuern und Beiträgen, 

2. einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister, der nicht älter als sechs Monate sein 

darf, sowie 

3. eine Tariftreueerklärung nach § 3. 

2 

Die Angaben zu Satz 1 Nr. 1 oder 2 können durch eine Bescheinigung des ausländischen 

Staates nachgewiesen werden. 3 Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung 

in die deutsche Sprache beizufügen.

(2) Soll die Ausführung eines Teils des Auftrags einem Nachunternehmer übertragen 

werden, so sind bei der Auftragserteilung auch die auf den Nachunternehmer lautenden 

Nachweise gemäß Absatz 1 vorzulegen. 

§ 7 

Kontrollen 

(1) 1 Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die 

Einhaltung der geforderten Vergabevoraussetzungen zu überprüfen. 2 Er darf zu diesem 

Zweck Einblick in die Entgeltabrechnungen der Auftragnehmer und der Nachunternehmer 

und die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Beiträgen gemäß § 6 Abs. 1 sowie 

in die zwischen Auftragnehmer und Nachunternehmer abgeschlossenen Werkverträge 

nehmen. 3 Der Auftragnehmer hat seine Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen 

hinzuweisen. 

(2) 1 Der Auftragnehmer und seine Nachunternehmer haben vollständige und prüffähige 

Unterlagen gemäß Absatz 1 über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten. 2 Auf 

Verlangen des öffentlichen Auftraggebers sind ihm diese Unterlagen vorzulegen. 

§ 8 

Sanktionen 

(1) 1 Um die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den §§ 3, 4 und 7 Abs. 2 zu sichern, 

haben die öffentlichen Auftraggeber für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in 

Höhe von 1 vom Hundert, bei mehreren Verstößen bis zu 10 vom Hundert des 

Auftragswertes mit dem Auftragnehmer zu vereinbaren. 2 Der Auftragnehmer ist zur Zahlung 

einer Vertragsstrafe nach Satz 1 auch für den Fall zu verpflichten, dass der Verstoß durch 

einen von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem eingesetzten 

Nachunternehmer begangen wird, es sei denn, dass der Auftragnehmer den Verstoß weder 

kannte noch kennen musste. 3 Ist die verwirkte Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch, so 

kann sie vom Auftraggeber auf Antrag des Auftragnehmers auf den angemessenen Betrag 

herabgesetzt werden. 

(2) Die öffentlichen Auftraggeber vereinbaren mit dem Auftragnehmer, dass die 

Nichterfüllung der in § 3 genannten Anforderungen durch den Auftragnehmer oder seine 

Nachunternehmer sowie grob fahrlässige oder mehrfache Verstöße gegen die

Verpflichtungen der §§ 4 und 7 Abs. 2 den öffentlichen Auftraggeber zur fristlosen Kündigung 

berechtigen. 

(3) Hat ein Unternehmen nachweislich mindestens grob fahrlässig oder mehrfach gegen 

Verpflichtungen dieses Gesetzes verstoßen, so können es die öffentlichen Auftraggeber 

jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich von der öffentlichen Auftragsvergabe für die Dauer 

von bis zu einem Jahr ausschließen. 

(4) 1 Das Land richtet ein Register über Unternehmen ein, die nach Absatz 3 von der 

Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen worden sind. 2 Die Landesregierung wird 

ermächtigt, durch Verordnung zu regeln: 

1. die im Register zu speichernden Daten, den Zeitpunkt ihrer Löschung und die 

Einsichtnahme in das Register, 

2. die Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber, Entscheidungen nach Absatz 3 an das 

Register zu melden, und 

3. die Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber, zur Prüfung der Zuverlässigkeit von 

Unternehmen Auskünfte aus dem Register einzuholen. 

§ 9 

In-Kraft-Treten 

(1) 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. 2 Abweichend von Satz 1 treten § 3 

Abs. 2 Sätze 2 und 3, § 5 Abs. 2 und § 8 Abs. 4 Satz 2 am Tag nach der Verkündung dieses 

Gesetzes in Kraft. 

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf öffentliche Aufträge, deren Vergabe vor 

seinem In-Kraft-Treten durch Bekanntmachung eingeleitet worden ist.

Verordnung 

zur Durchführung des Landesvergabegesetzes 

(DVO-LVergabeG) 

Vom 23. Januar 2003 

Aufgrund des § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3, des § 5 Abs. 2 und des § 8 Abs. 4 Satz 2 des 

Landesvergabegesetzes vom 2. September 2002 (Nds. GVBl. S. 370) wird verordnet: 

§ 1 

Repräsentative Tarifverträge 

(1) Die Feststellung, welche Tarifverträge als repräsentativ im Sinne des § 3 Abs. 2 

Satz 1 des Landesvergabegesetzes anzusehen sind, obliegt dem für Arbeit zuständigen 

Ministerium (Fachministerium). 

(2) 1 Die Feststellungen des Fachministeriums nach Absatz 1 werden von jeweils einem 

Beirat vorbereitet. 2 Der Beirat soll dem Fachministerium Empfehlungen geben. 3 Die 

Empfehlungen bedürfen der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Beirats. 

(3) 1 Es werden ein Beirat für das Bauwesen und ein Beirat für den öffentlichen 

Personennahverkehr mit je sechs Mitgliedern gebildet. 2 Das Fachministerium beruft in jeden 

Beirat je drei Mitglieder und je drei stellvertretende Mitglieder auf Vorschlag des Deutschen 

Gewerkschaftsbundes und des Unternehmerverbände Niedersachsen e. V. für die Dauer 

von fünf Jahren. 3 Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beirats werden 

ehrenamtlich tätig. 

(4) 1 Das Fachministerium führt die Geschäfte der Beiräte. 2 Ein Beirat ist bei Bedarf oder 

auf Verlangen von drei Mitgliedern einzuberufen. 3 Mit der Einberufung ist die Tagesordnung 

schriftlich mitzuteilen. 4 Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. 5 Eine Bedienstete oder ein 

Bediensteter des Fachministeriums leitet die Sitzungen des Beirats. 

(5) 1 Das Fachministerium führt eine Liste der repräsentativen Tarifverträge und 

veröffentlicht die Liste im Internet. 2 Die Liste nach Satz 1 ist Grundlage der Entscheidung 

des öffentlichen Auftraggebers darüber, welchen von mehreren repräsentativen 

Tarifverträgen er in einer Ausschreibung vorgibt. 3 Die öffentlichen Auftraggeber erhalten von 

der Oberfinanzdirektion Hannover (Oberfinanzdirektion) auf Verlangen die Texte der 

repräsentativen Tarifverträge.

– 2 – 

§ 2 

Überprüfung der Kalkulation 

(1) Zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Kalkulation nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des 

Landesvergabegesetzes haben die Bieter zu belegen, dass die Lohnkosten einschließlich 

der Zuschläge auf der Basis verpflichtender tariflicher und gesetzlicher Vorgaben und auf 

der Grundlage realistischer Annahmen berechnet sind. 

(2) Die Vergabestelle hat in ihre Überprüfung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des 

Landesvergabegesetzes die Leistungsteile einzubeziehen, die nach dem Angebot von 

Nachunternehmern erbracht werden sollen. 

(3) Die Überprüfung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Landesvergabegesetzes ist für 

Bauleistungen gemäß der Anlage dieser Verordnung zu dokumentieren. 

(4) Bevor ein Angebot nach § 5 Abs. 1 Satz 3 des Landesvergabegesetzes 

zurückgewiesen wird, ist dem Bieter Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 

§ 3 

Register, Mitteilungspflicht 

(1) Die Oberfinanzdirektion führt das Register nach § 8 Abs. 4 Satz 1 des 

Landesvergabegesetzes. 

(2) Öffentliche Auftraggeber haben nach § 8 Abs. 3 des Landesvergabegesetzes 

ausgeschlossene Unternehmen der Oberfinanzdirektion unverzüglich mitzuteilen und dabei 

den Zeitpunkt und die Dauer des Ausschlusses sowie die Verstöße und die 

Ausschlussgründe anzugeben. 

(3) Der öffentliche Auftraggeber, der den Ausschluss eines Unternehmens mitgeteilt hat, 

hat der Oberfinanzdirektion unverzüglich die Aufhebung des Ausschlusses oder die 

Verkürzung der Dauer des Ausschlusses mitzuteilen.

– 3 – 

§ 4 

Speicherung und Löschung von Daten im Register 

(1) 1 Im Register nach § 8 Abs. 4 Satz 1 des Landesvergabegesetzes sind die 

mitgeteilten Daten zu speichern. 2 Unrichtige Daten sind zu berichtigen. 

(2) Ist der Ausschluss eines Unternehmens aufgehoben worden oder ist die 

Ausschlussfrist abgelaufen, so ist die Eintragung zu löschen. 

§ 5 

Inanspruchnahme des Registers 

(1) 1 Bevor einem Unternehmen der Zuschlag erteilt wird, hat der öffentliche 

Auftraggeber bei der Oberfinanzdirektion anzufragen, ob das Unternehmen und 

Nachunternehmen im Register eingetragen sind. 2 Satz 1 gilt nicht bei Aufträgen mit einem 

Wert von jeweils weniger als 10 000 Euro. 3 Bei Aufträgen, bei denen eine Pflicht zur Anfrage 

nach Satz 2 nicht besteht, kann der öffentliche Auftraggeber bei der Oberfinanzdirektion 

anfragen, ob das Unternehmen und Nachunternehmen im Register eingetragen sind. 

(2) Die Oberfinanzdirektion teilt dem öffentlichen Auftraggeber auf eine Anfrage nach 

Absatz 1 Satz 1 oder 3 die über das Unternehmen und über Nachunternehmen 

gespeicherten Daten unverzüglich mit. 

(3) Die Oberfinanzdirektion erteilt jedem Unternehmen auf Verlangen jederzeit Auskunft 

über die Daten, die über das Unternehmen im Register gespeichert sind, und über die 

Herkunft der Daten. 

§ 6 

Übergangsregelung 

§ 5 Abs. 1 Satz 1 findet keine Anwendung auf Vergabeverfahren, die vor dem In-Kraft- 

Treten dieser Verordnung durch Bekanntmachung eingeleitet worden sind. 

§ 7 


Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Anlage 

(zu § 2 Abs. 3) 

Überprüfung der Kalkulation von Bauleistungen nach § 5 Abs. 1 des Landesvergabegesetzes 

Baumaßnahme: 

Vergabeart: Öffentliche. Ausschreibung � Offenes Verfahren � 

Kostenberechnung des 

Auftraggebers: 

Bieterreihenfolge nach 

der Nachrechnung 

unter Berücksichtigung 

von Haupt- und 

Nebenangeboten: 

Beschränkte Ausschreibung � Nichtoffenes Verfahren � 

Freihändige Vergabe � Verhandlungsverfahren � 

___________________ Euro 

1.: ____________________ Euro = 100% 

2.: ____________________ Euro = 

3.: ____________________ Euro = 

4.: ____________________ Euro = 

Tariftreue erklärt: Bieter 1: ja/nein; 2: ja/nein; 3: ja/nein; 4: ja/nein 

Angaben gemäß der Kalkulation der Bieter, einschließlich der Nachunternehmerleistungen (in Euro): 

Bieter 1: Bieter 2: Bieter 3: Bieter 4: 

Lohnkosten: ______________ _____________ _____________ _____________ 

Mittellohn: ______________ _____________ _____________ _____________ 

Kalkulationslohn: ______________ _____________ _____________ _____________ 

Stoffkosten: ______________ _____________ _____________ _____________ 

Baustellengemeinkosten: ______________ _____________ _____________ _____________ 

Allgemeine Geschäftsund 

Sonderkosten: ______________ _____________ _____________ _____________ 

Wagnis und Gewinn: ____________ % ___________ % ____________ % ___________ %

– 5 – 

Begründung für die Wertung oder den Ausschluss des Angebots des mindestfordernden Bieters *) : 

Datum Datum 

.......................................................... ............................................................ 

Unterschrift 

(Bearbeiterin/Bearbeiter) 

*) Für die Wertung kommt es unter anderem darauf an, dass 

Unterschrift 

(Vorgesetzte/Vorgesetzter) 

1. bei den Lohnkosten der Zeitansatz pro Leistungseinheit oder die Gesamtstundenzahl den bautechnisch 

erforderlichen Ansätzen entspricht, 

2. der Mittellohn sowie die Zuschläge für lohngebundene und lohnabhängige Kosten mindestens den am Ort 

der Ausführung für Tarifvertragsparteien geltenden Entgelttarifen entsprechen, 

3. die Stoffkosten den üblichen Ansätzen entsprechen, 

4. ausreichende Ansätze für alle gesetzlich, technisch und betriebswirtschaftlich notwendigen 

Aufwendungen, insbesondere für Umwelt-, Arbeits- und Unfallschutz, enthalten sind und 

5. die Ansätze im wirtschaftlich vertretbaren Rahmen liegen. 

Fehlen die Ansätze für Wagnis und Gewinn, so kann dies nicht zu einem Ausschluss des Angebots führen, da 

der Bieter diese nicht kalkulieren muss.


Öffentliches Auftragswesen; 

Erläuterungen zum Landesvergabegesetz mit Durchführungsverordnung 

Bek. d. MW v. 17. 4. 2003 -- 37 ÖA 01304/11 -- 

Am 1. 1. 2003 ist das Landesvergabegesetz vom 2. 9. 2002 (Nds. GVBl. S. 370) in Kraft 

getreten. Das Gesetz schreibt in § 3 Abs. 1 vor, dass Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben 

werden, die sich bei der Angebotsabgabe verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 

bei der Ausführung der beauftragten Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung 

tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu bezahlen. Dies gilt für Leistungen des Bauhaupt- und des 

Baunebengewerbes – also für alle Bauleistungen i. S. des § 1 der VOB/A -- sowie für 

Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr. 

Gelten am Ort der Leistung mehrere Tarifverträge für dieselbe Leistung, hat der öffentliche 

Auftraggeber einen repräsentativen Tarifvertrag zugrunde zu legen (§ 3 Abs. 2 des 

Landesvergabegesetzes). Welche Tarifverträge als repräsentativ anzusehen sind, stellt das für Arbeit 

zuständige MW fest. 

Die näheren Einzelheiten hierzu sind in § 1 DVO-LVergabeG vom 23. 1. 2003 (Nds. GVBl. S. 

25) geregelt. 

2. Anschriften und Verfahrenshinweise 

Das MW hat die Liste der repräsentativen Tarifverträge für den Baubereich festgelegt. Die 

Liste wird in der jeweils geltenden Fassung gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 DVO-LVergabeG vom MW unter 

der Internet-Adresse 

www.niedersachsen.de 

veröffentlicht. Zum Auffinden der entsprechenden Datei im pdf-Format sind unter Zuhilfenahme der 

dort angebotenen Suchfunktion die Stichwörter „Landesvergabegesetz“ oder „Tarifverträge“ 

einzugeben. 

C:\Dokumente und Einstellungen\Funke\Desktop\Vergabehandbuch, Stand 15.03.04\Ordner 6 Allgemeine Vorschriften\Anlage 3 Bekanntmachung zum Landesvergabegesetz.doc

Die öffentlichen Auftraggeber erhalten gemäß § 1 Abs. 5 Satz 3 DVO-LVergabeG auf 

Verlangen die Texte der repräsentativen Tarifverträge vom Referat Bau 13 der OFD unter der E-Mail- 

Adresse 

oder 

tarifvertraege@ofd-lba.niedersachsen.de 

Fax (05 11)1 01-24 99. 

Anfragen zum Tariftreueregister gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 3 des Landesvergabegesetzes i. V. m. 

§ 5 Abs. 1 und 2 DVO-LVergabeG über von der Teilnahme am Wettbewerb gemäß § 8 Abs. 3 des 

Landesvergabegesetzes ausgeschlossene Unternehmen hat der öffentliche Auftraggeber vor 

Zuschlagerteilung an diese Adresse zu richten: 

oder 

tariftreue-register@ofd-lba.niedersachsen.de 

Fax (05 11) 1 01-24 99. 

Die Mitteilungen der öffentlichen Auftraggeber über die von ihnen in ihrem 

Zuständigkeitsbereich gemäß § 8 Abs. 3 des Landesvergabegesetzes i. V. m. § 3 Abs. 2 DVO- 

LVergabeG von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossenen Unternehmen sowie die 

Mitteilungen über die Wiederzulassung dieser Unternehmen gemäß § 3 Abs. 3 DVO-LVergabeG sind 

ebenfalls an diese Adresse der OFD zu richten. 

3. Vertragsgestaltung, ergänzende Vertragsbedingungen, Eigenerklärungen der Bieter 

Für die im Landesvergabegesetz genannten Verpflichtungen der Bieter bei Angebotsabgabe 

können die nachstehenden Muster-Erklärungen gemäß den Bestimmungen des 

Landesvergabegesetzes zur Anwendung kommen oder in vorhandene ergänzende 

Vertragsbedingungen gemäß den jeweiligen Erfordernissen der Vergabestelle entsprechend 

eingearbeitet werden. 

(Muster) 

Meinem Angebot liegen ferner die nachstehenden Vereinbarungen zugrunde:

Zu § 3 des Landesvergabegesetzes (Tariftreuerklärung): 

Ich verpflichte mich im Fall der Auftragserteilung, den in meinem Unternehmen beschäftigten 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der beauftragten Leistungen mindestens 

das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt nach dem 

.................................................................................................................................................................. 

(vom öffentlichen Auftraggeber gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 DVO-LVergabeG vorgegebenen repräsentativen Tarifvertrag) 

zum tarifvertraglich vorgesehenen Zeitpunkt zu zahlen. 

Zu § 4 des Landesvergabegesetzes (Nachunternehmereinsatz): 

Mir ist bekannt, dass ich Leistungen, auf die mein Betrieb eingerichtet ist, nur auf 

Nachunternehmer übertragen darf, wenn der Auftraggeber im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat. 

Ich werde im Fall der Auftragserteilung bei der Ausführung des Auftrags nachstehend 

aufgeführte Leistungen 

........................................................................................ 

........................................................................................ 

........................................................................................ 

an Nachunternehmer weiter vergeben. 

Ich verpflichte mich, auch den Nachunternehmern die für mich geltenden Pflichten der §§ 3, 4 

und 7 Abs. 2 des Landesvergabegesetzes aufzuerlegen und die Beachtung dieser Pflichten durch die 

Nachunternehmer zu überwachen. 

Mir ist bekannt, dass die nachträgliche Einschaltung oder der Wechsel eines 

Nachunternehmers der Zustimmung des Auftraggebers bedarf. 

Zu § 8 des Landesvergabegesetzes (Sanktionen und Vertragsstrafe): 

Ich verpflichte mich, für jeden schuldhaften Verstoß gegen die vorstehenden vertraglichen 

Verpflichtungen zu den §§ 3 und 4 des Landesvergabegesetzes sowie gegen die gesetzlichen 

Verpflichtungen gemäß § 7 Abs. 2 des Landesvergabegesetzes eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v.

H. des Auftragswertes, bei mehreren Verstößen bis zu 10 v. H. des Auftragswertes – je nach 

pflichtgemäßen Ermessen des öffentlichen Auftraggebers -- an den Auftraggeber zu zahlen. Diese 

Verpflichtung umfasst auch Verstöße des von mir eingesetzten Nachunternehmers oder eines von 

diesem eingesetzten Nachunternehmers (Nachnachunternehmers), soweit die Verstöße mir bekannt 

waren oder ich sie hätte kennen müssen. 

Ich bin damit einverstanden, dass die Nichterfüllung der in § 3 des Landesvergabegesetzes 

genannten Anforderungen durch mich oder durch die von mir eingesetzten Nachunternehmer sowie 

grob fahrlässige oder mehrfache Verstöße gegen die Verpflichtungen der §§ 4 und 7 Abs. 2 des 

Landesvergabegesetzes den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung berechtigen. 

................................................................................. 

(Ort, Datum, Stempel, Unterschrift des Bieters) 

An die 


Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und 

Stiftungen des öffentlichen Rechts 

juristischen Personen, an denen diese Rechtssubjekte beteiligt sind und die gleichzeitig die Voraussetzungen des § 98 Nrn. 

2, 4 oder 5 GWB erfüllen

2518 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 2. September 1998 

Gesetz 

zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge 

(Vergaberechtsänderungsgesetz – VgRÄG) 

Vom 26. August 1998 

Artikel 1 

Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 

20. Februar 1990 (BGBl. I S. 235), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 

24. April 1998 (BGBl. I S. 730), wird wie folgt geändert: 

1. Der Sechste Teil wird wie folgt gefaßt: 

Sechster Teil 

Vergabe öffentlicher Aufträge 

Erster Abschnitt 

Vergabeverfahren 

§ 106 

Allgemeine Grundsätze 

(1) Öffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen nach Maßgabe der folgenden 

Vorschriften im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren. 

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Benachteiligung 

ist auf Grund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet. 

(3) Mittelständische Interessen sind vornehmlich durch Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose angemessen 


(4) Aufträge werden an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben; andere oder 

weitergehende Anforderungen dürfen an Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder 

Landesgesetz vorgesehen ist. 

(5) Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. 

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere 

Bestimmungen über das bei der Vergabe einzuhaltende Verfahren zu treffen, insbesondere über die Bekanntmachung, 

den Ablauf und die Arten der Vergabe, über die Auswahl und Prüfung der Unternehmen und 

Angebote, über den Abschluß des Vertrages und sonstige Fragen des Vergabeverfahrens. 

(7) Die Unternehmen haben Anspruch darauf, daß der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren 

einhält. 

Öffentliche Auftraggeber im Sinne dieses Teils sind: 

§ 107 

Auftraggeber 

1. Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen,

2 

2. andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck 

gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, wenn 

Stellen, die unter Nummer 1 oder 3 fallen, sie einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige 

Weise überwiegend finanzieren oder über ihre Leitung die Aufsicht ausüben oder mehr als die Hälfte 

der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe bestimmt haben. 

Das gleiche gilt dann, wenn die Stelle, die einzeln oder gemeinsam mit anderen die überwiegende Finanzierung 

gewährt oder die Mehrheit der Mitglieder eines zur Geschäftsführung oder Aufsicht berufenen 

Organs bestimmt hat, unter Satz 1 fällt, 



oder des Verkehrs oder der Telekommunikation tätig sind, wenn diese Tätigkeiten auf 

der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten ausgeübt werden, die von einer zuständigen 

Behörde gewährt wurden, oder wenn Auftraggeber, die unter Nummern 1 bis 3 fallen, auf diese Personen 

einzeln oder gemeinsam einen beherrschenden Einfluß ausüben können, 


für die Errichtung von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen, Schul-, 

Hochschul- oder Verwaltungsgebäuden oder für damit in Verbindung stehende Dienstleistungen und 

Auslobungsverfahren von Stellen, die unter Nummern 1 bis 3 fallen, Mittel erhalten, mit denen diese Vorhaben 

zu mehr als 50 vom Hundert finanziert werden, 


einen Vertrag über die Erbringung von Bauleistungen abgeschlossen haben, bei dem die Gegenleistung 

für die Bauarbeiten statt in einer Vergütung in dem Recht auf Nutzung der baulichen Anlage, gegebenenfalls 

zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht, hinsichtlich der Aufträge an Dritte (Baukonzession). 

§ 108 

Öffentliche Aufträge 

(1) Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, 

die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben, und Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungsaufträgen 

führen sollen. 

(2) Lieferaufträge sind Verträge zur Beschaffung von Waren, die insbesondere Kauf oder Ratenkauf oder 

Leasing, Miete oder Pacht mit oder ohne Kaufoption betreffen. Die Verträge können auch Nebenleistungen 

umfassen. 

(3) Bauaufträge sind Verträge entweder über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung 

eines Bauvorhabens oder eines Bauwerks, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche 

oder technische Funktion erfüllen soll, oder einer Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber 

genannten Erfordernissen. 

(4) Als Dienstleistungsaufträge gelten die Verträge über Leistungen, die nicht unter Absatz 2 oder 3 fallen 

und keine Auslobungsverfahren sind. 

(5) Auslobungsverfahren im Sinne dieses Teils sind nur solche Auslobungsverfahren, die dem Auftraggeber 

auf Grund vergleichender Beurteilung durch ein Preisgericht mit oder ohne Verteilung von Preisen zu einem 

Plan verhelfen sollen. 

§ 109 


(1) Dieser Teil gilt nur für Aufträge, welche die Auftragswerte erreichen oder überschreiten, die durch Rechtsverordnung 

nach § 136 festgelegt sind (Schwellenwerte).

(2) Dieser Teil gilt nicht für Arbeitsverträge und für Aufträge, 

a) die auf Grund eines internationalen Abkommens im Zusammenhang mit der Stationierung von Truppen 

vergeben werden und für die besondere Verfahrensregeln gelten; 

3 

b) die auf Grund eines internationalen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem 

oder mehreren Staaten, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 

sind, für ein von den Unterzeichnerstaaten gemeinsam zu verwirklichendes und zu tragendes 

Projekt, für das andere Verfahrensregeln gelten, vergeben werden; 

c) die auf Grund des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation vergeben werden; 

d) die in Übereinstimmung mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften in der Bundesrepublik Deutschland 

für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen 

erfordert oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Sicherheit des Staates es gebietet; 

e) die dem Anwendungsbereich des Artikels 223 Abs. 1 Buchstabe b des Vertrages zur Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft unterliegen; 

f) die von Auftraggebern, die auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs 

oder der Telekommunikation tätig sind, nach Maßgabe näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung 

nach § 136 auf dem Gebiet vergeben werden, auf dem sie selbst tätig sind; 

g) die an eine Person vergeben werden, die ihrerseits Auftraggeber nach § 107 Nr. 1, 2 oder 3 ist und ein 

auf Gesetz oder Verordnung beruhendes ausschließliches Recht zur Erbringung der Leistung hat; 

h) über Erwerb oder Miete von oder Rechte an Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem 

unbeweglichen Vermögen ungeachtet ihrer Finanzierung; 

i) über Dienstleistungen von verbundenen Unternehmen, die durch Rechtsverordnung nach § 136 näher 

bestimmt werden, für Auftraggeber, die auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder 

des Verkehrs oder der Telekommunikation tätig sind; 


k) über Fernsprechdienstleistungen, Telexdienst, den beweglichen Telefondienst, Funkrufdienst und die 

Satellitenkommunikation; 


m) über finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung 

von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken; 

n) über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, es sei denn, ihre Ergebnisse werden ausschließlich 

Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit und die 

Dienstleistung wird vollständig durch den Auftraggeber vergütet. 

§ 110 


(1) Die Vergabe von öffentlichen Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen erfolgt im Wege von offenen 

Verfahren, nicht offenen Verfahren oder Verhandlungsverfahren. 

(2) Offene Verfahren sind Verfahren, in denen eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur 

Abgabe von Angeboten aufgefordert wird.

(3) Bei nicht offenen Verfahren wird öffentlich zur Teilnahme, aus dem Bewerberkreis sodann eine beschränkte 

Anzahl von Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. 

4 

(4) Verhandlungsverfahren sind Verfahren, bei denen sich der Auftraggeber mit oder ohne vorherige öffentliche 

Aufforderung zur Teilnahme an ausgewählte Unternehmen wendet, um mit einem oder mehreren über 

die Auftragsbedingungen zu verhandeln. 

(5) Öffentliche Auftraggeber haben das offene Verfahren anzuwenden, es sei denn, auf Grund dieses Gesetzes 

ist etwas anderes gestattet. Auftraggebern, die nur unter § 107 Nr. 4 fallen, stehen die drei Verfahren 

nach ihrer freien Wahl zur Verfügung. 

§ 111 

(entfällt) 

Zweiter Abschnitt 

Nachprüfungsverfahren 

I. Nachprüfungsbehörden 

§ 112 

Grundsatz 

Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten von Aufsichtsbehörden und Vergabeprüfstellen unterliegt die Vergabe 

öffentlicher Aufträge der Nachprüfung durch die Vergabekammern. 

§ 113 

Vergabeprüfstellen 

(1) Der Bund und die Länder können Vergabeprüfstellen einrichten, denen die Überprüfung der Einhaltung 

der von Auftraggebern im Sinne des § 107 Nr. 1 bis 3 anzuwendenden Vergabebestimmungen obliegt. Sie 

können auch bei den Fach- und Rechtsaufsichtsbehörden angesiedelt werden. 

(2) Die Vergabeprüfstelle prüft auf Antrag oder von Amts wegen die Einhaltung der von den Auftraggebern im 

Sinne des § 107 Nr. 1 bis 3 anzuwendenden Vergabevorschriften. Sie kann die das Vergabeverfahren durchführende 

Stelle verpflichten, rechtswidrige Maßnahmen aufzuheben und rechtmäßige Maßnahmen zu treffen, 

diese Stellen und Unternehmen bei der Anwendung der Vergabevorschriften beraten und streitschlichtend 

tätig werden. 

(3) Gegen eine Entscheidung der Vergabeprüfstelle kann zur Wahrung von Rechten aus § 106 Abs. 7 nur die 

Vergabekammer angerufen werden. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die 

Anrufung der Vergabekammer. 

§ 114 

Vergabekammern 

(1) Die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge nehmen die Vergabekammern des Bundes für die 

dem Bund zuzurechnenden Aufträge, die Vergabekammern der Länder für die diesen zuzurechnenden Aufträge 

wahr. 

(2) Rechte aus § 106 Abs. 7 sowie sonstige Ansprüche gegen öffentliche Auftraggeber, die auf die Vornahme 

oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet sind, können außer vor den Vergabeprüfstellen 

nur vor den Vergabekammern und dem Beschwerdegericht geltend gemacht werden. Die 

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und die 

Befugnisse der Kartellbehörden bleiben unberührt.

5 

§ 115 

Besetzung; Unabhängigkeit 

(1) Die Vergabekammern üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig und in eigener Verantwortung 

aus. 

(2) Die Vergabekammern entscheiden in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von 

denen einer ein ehrenamtlicher Beisitzer ist. Der Vorsitzende und der hauptamtliche Beisitzer müssen Beamte 

auf Lebenszeit mit der Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst oder vergleichbar fachkundige Angestellte 

sein. Der Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer müssen die Befähigung zum Richteramt haben; 

in der Regel soll dies der Vorsitzende sein. Die Beisitzer sollen über gründliche Kenntnisse des Vergabewesens, 

die ehrenamtlichen Beisitzer auch über mehrjährige praktische Erfahrungen auf dem Gebiet des Vergabewesens 

verfügen. 

(3) Die Kammer kann das Verfahren dem Vorsitzenden oder dem hauptamtlichen Beisitzer ohne mündliche 

Verhandlung durch unanfechtbaren Beschluß zur alleinigen Entscheidung übertragen. Diese Übertragung ist 

nur möglich, sofern die Sache keine wesentlichen Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht 

aufweist und die Entscheidung nicht von grundsätzlicher Bedeutung sein wird. 

(4) Die Mitglieder der Kammer werden für eine Amtszeit von fünf Jahren bestellt. Sie entscheiden unabhängig 

und sind nur dem Gesetz unterworfen. 

§ 116 

Einrichtung; Organisation 

(1) Der Bund richtet die erforderliche Anzahl von Vergabekammern beim Bundeskartellamt ein. Einrichtung 

und Besetzung der Vergabekammern sowie die Geschäftsverteilung bestimmt der Präsident des Bundeskartellamtes. 

Ehrenamtliche Beisitzer und deren Stellvertreter ernennt er auf Vorschlag der Spitzenorganisationen 

der öffentlich-rechtlichen Kammern. Der Präsident des Bundeskartellamtes erläßt nach Genehmigung 

durch das Bundesministerium für Wirtschaft eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese im Bundesanzeiger. 

(2) Die Einrichtung, Organisation und Besetzung der in diesem Abschnitt genannten Stellen (Nachprüfungsbehörden) 

der Länder bestimmen die nach Landesrecht zuständigen Stellen, mangels einer solchen Bestimmung 

die Landesregierung, die die Ermächtigung weiter übertragen kann. Bei der Besetzung der Vergabekammern 

muß gewährleistet sein, daß mindestens ein Mitglied die Befähigung zum Richteramt besitzt und 

nach Möglichkeit gründliche Kenntnisse des Vergabewesens vorhanden sind. Die Länder können gemeinsame 

Nachprüfungsbehörden einrichten. 

II. Verfahren vor der Vergabekammer 

§ 117 

Einleitung; Antrag 

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. 

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen 

Rechten nach § 106 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, 

daß dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden 

ist oder zu entstehen droht. 

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits 

im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Der Antrag 

ist außerdem unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die auf Grund der Bekanntmachung 

erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe 

oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

6 

§ 118 

Form 

(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein 

bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder 

Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich 

dieses Gesetzes zu benennen. 

(2) Die Begründung muß die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung 

mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie 

darlegen, daß die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten 

benennen. 

§ 119 

Verfahrensbeteiligte; Beiladung 

Verfahrensbeteiligte sind der Antragsteller, der Auftraggeber und die Unternehmen, deren Interessen durch 

die Entscheidung schwerwiegend berührt werden und die deswegen von der Vergabekammer beigeladen 

worden sind. Die Entscheidung über die Beiladung ist unanfechtbar. 

§ 120 

Untersuchungsgrundsatz 

(1) Die Vergabekammer erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Sie achtet bei ihrer gesamten Tätigkeit 

darauf, den Ablauf des Vergabeverfahrens nicht unangemessen zu beeinträchtigen. 

(2) Sofern er nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist, stellt die Vergabekammer den Antrag nach 

Eingang dem Auftraggeber zu und fordert bei ihm die Akten an, die das Vergabeverfahren dokumentieren 

(Vergabeakten). Sofern eine Vergabeprüfstelle eingerichtet ist, übermittelt die Vergabekammer der Vergabeprüfstelle 

eine Kopie des Antrags. Der Auftraggeber stellt die Vergabeakten der Kammer sofort zur Verfügung. 

§ 46 Abs. 1 bis 5 und 9 und §§ 54, 55 gelten entsprechend. 

§ 121 

Akteneinsicht 

(1) Die Beteiligten können die Akten bei der Vergabekammer einsehen und sich durch die Geschäftsstelle 

auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilen lassen. 

(2) Die Vergabekammer hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, 

insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen 

geboten ist. 

(3) Jeder Beteiligte hat mit Übersendung seiner Akten oder Stellungnahmen auf die in Absatz 2 genannten 

Geheimnisse hinzuweisen und diese in den Unterlagen entsprechend kenntlich zu machen. Erfolgt dies nicht, 

kann die Vergabekammer von seiner Zustimmung auf Einsicht ausgehen. 

(4) Die Versagung der Akteneinsicht kann nur im Zusammenhang mit der sofortigen Beschwerde in der 

Hauptsache angegriffen werden. 

§ 122

7 

Mündliche Verhandlung 

(1) Die Vergabekammer entscheidet auf Grund einer mündlichen Verhandlung, die sich auf einen Termin 

beschränken soll. Alle Beteiligten haben Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Zustimmung der Beteiligten 

oder bei Unzulässigkeit oder bei offensichtlicher Unbegründetheit des Antrags kann nach Lage der Akten 

entschieden werden. 

(2) Auch wenn die Beteiligten in dem Verhandlungstermin nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten 

sind, kann in der Sache verhandelt und entschieden werden. 

§ 123 

Beschleunigung 

(1) Die Vergabekammer trifft und begründet ihre Entscheidung schriftlich innerhalb einer Frist von fünf Wochen 

ab Eingang des Antrags. Bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann der Vorsitzende 

im Ausnahmefall die Frist durch Mitteilung an die Beteiligten um den erforderlichen Zeitraum verlängern. 

Er begründet diese Verfügung schriftlich. 

(2) Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, wie es einem auf Förderung und 

raschen Abschluß des Verfahrens bedachten Vorgehen entspricht. Den Beteiligten können Fristen gesetzt 

werden, nach deren Ablauf weiterer Vortrag unbeachtet bleiben kann. 

§ 124 

Entscheidung der Vergabekammer 

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten 

Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen 

zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit 

des Vergabeverfahrens einwirken. 

(2) Ein bereits erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch 

Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger 

Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen 

hat. § 123 Abs. 1 gilt in diesem Fall nicht. 

(3) Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt. Die Vollstreckung richtet sich, auch 

gegen einen Hoheitsträger, nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. § 57 

gilt entsprechend. 

§ 125 

Aussetzung des Vergabeverfahrens 

(1) Nach Zustellung eines Antrags auf Nachprüfung an den Auftraggeber darf dieser vor einer Entscheidung 

der Vergabekammer und dem Ablauf der Beschwerdefrist nach § 127 Abs. 1 den Zuschlag nicht erteilen. 

(2) Die Vergabekammer kann dem Auftraggeber auf seinen Antrag gestatten, den Zuschlag nach Ablauf von 

zwei Wochen seit Bekanntgabe dieser Entscheidung zu erteilen, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise 

geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluß des 

Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zum Abschluß der Nachprüfung 

die damit verbundenen Vorteile überwiegen. Das Beschwerdegericht kann auf Antrag das Verbot des 

Zuschlags nach Absatz 1 wiederherstellen; § 124 Abs. 2 Satz 1 bleibt unberührt. Wenn die Vergabekammer 

den Zuschlag nicht gestattet, kann das Beschwerdegericht auf Antrag des Auftraggebers unter den Voraussetzungen 

des Satzes 1 den sofortigen Zuschlag gestatten. Für das Verfahren vor dem Beschwerdegericht 

gilt § 131 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechend. Eine sofortige Beschwerde nach § 126 Abs. 1 ist gegen Entscheidungen 

der Vergabekammer nach diesem Absatz nicht zulässig.

8 

(3) Sind Rechte des Antragstellers aus § 106 Abs. 7 im Vergabeverfahren auf andere Weise als durch den 

drohenden Zuschlag gefährdet, kann die Kammer auf besonderen Antrag mit weiteren vorläufigen Maßnahmen 

in das Vergabeverfahren eingreifen. Sie legt dabei den Beurteilungsmaßstab des Absatzes 2 Satz 1 

zugrunde. Diese Entscheidung ist nicht selbständig anfechtbar. 

III. Sofortige Beschwerde 

§ 126 

Zulässigkeit, Zuständigkeit 

(1) Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig. Sie steht den am 

Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu. 

(2) Die sofortige Beschwerde ist auch zulässig, wenn die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung 

nicht innerhalb der Frist des § 123 Abs. 1 entschieden hat; in diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt. 

(3) Über die sofortige Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Vergabekammer zuständige 

Oberlandesgericht. Bei den Oberlandesgerichten wird ein Vergabesenat gebildet. 

(4) Rechtssachen nach den Absätzen 1 und 2 können von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung 

anderen Oberlandesgerichten oder dem Obersten Landesgericht zugewiesen werden. Die Landesregierungen 

können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. 

§ 127 

Frist; Form 

1) Die sofortige Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung der Entscheidung, 

im Fall des § 126 Abs. 2 mit dem Ablauf der Frist beginnt, schriftlich bei dem Beschwerdegericht einzulegen. 

(2) Die sofortige Beschwerde ist zugleich mit ihrer Einlegung zu begründen. Die Beschwerdebegründung 

muß enthalten: 

1. die Erklärung, inwieweit die Entscheidung der Vergabekammer angefochten und eine abweichende 

Entscheidung beantragt wird, 

2. die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde stützt. 

(3) Die Beschwerdeschrift muß durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet 

sein. Dies gilt nicht für Beschwerden von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. 

(4) Mit der Einlegung der Beschwerde sind die anderen Beteiligten des Verfahrens vor der Vergabekammer 

vom Beschwerdeführer durch Übermittlung einer Ausfertigung der Beschwerdeschrift zu unterrichten. 

§ 128 

Wirkung 

(1) Die sofortige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung gegenüber der Entscheidung der Vergabekammer. 

Die aufschiebende Wirkung entfällt zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist. Hat die Vergabekammer 

den Antrag auf Nachprüfung abgelehnt, so kann das Beschwerdegericht auf Antrag des Beschwerdeführers 

die aufschiebende Wirkung bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängern. 

(2) Bei seiner Entscheidung über den Antrag nach Absatz 1 Satz 3 berücksichtigt das Gericht die Erfolgsaussichten 

der Beschwerde. Es lehnt den Antrag ab, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten 

Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluß des Vergabeverfahrens 

die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die 

damit verbundenen Vorteile überwiegen.

(3) Hat die Vergabekammer dem Antrag auf Nachprüfung durch Untersagung des Zuschlags stattgegeben, 

so unterbleibt dieser, solange nicht das Beschwerdegericht die Entscheidung der Vergabekammer nach § 

131 oder § 132 aufhebt. 

9 

§ 129 

Beteiligte am Beschwerdeverfahren 

An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht beteiligt sind die an dem Verfahren vor der Vergabekammer 

Beteiligten. 

§ 130 

Verfahrensvorschrift 

(1) Vor dem Beschwerdegericht müssen sich die Beteiligten durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen 

Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts 

können sich durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. 

(2) Die §§ 68, 69, 70 Abs. 1 und 6, §§ 71, 72 mit Ausnahme der Verweisung auf § 227 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung, 

die §§ 121 und 123 Abs. 2 Satz 1 finden entsprechende Anwendung. 

§ 131 

Vorabentscheidung über den Zuschlag 

(1) Auf Antrag des Auftraggebers kann das Gericht unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der sofortigen 

Beschwerde den weiteren Fortgang des Vergabeverfahrens und den Zuschlag gestatten. Das Gericht 

kann den Zuschlag auch gestatten, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen 

sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluß des Vergabeverfahrens die nachteiligen 

Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die damit verbundenen 

Vorteile überwiegen. 

(2) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und gleichzeitig zu begründen. Die zur Begründung des Antrags vorzutragenden 

Tatsachen sowie der Grund für die Eilbedürftigkeit sind glaubhaft zu machen. Bis zur Entscheidung 

über den Antrag kann das Verfahren über die Beschwerde ausgesetzt werden. 

(3) Die Entscheidung ist unverzüglich längstens innerhalb von fünf Wochen nach Eingang des Antrags zu 

treffen und zu begründen; bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann der Vorsitzende 

im Ausnahmefall die Frist durch begründete Mitteilung an die Beteiligten um den erforderlichen Zeitraum 

verlängern. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Ihre Begründung erläutert 

Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens. § 130 findet Anwendung. 

(4) Gegen eine Entscheidung nach dieser Vorschrift ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. 

§ 131a 

Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts 

Ist der Auftraggeber mit einem Antrag nach § 131 vor dem Beschwerdegericht unterlegen, gilt das Vergabeverfahren 

nach Ablauf von 10 Tagen nach Zustellung der Entscheidung als beendet, wenn der Auftraggeber 

nicht die Maßnahmen zur Herstellung der Rechtmäßigkeit des Verfahrens ergreift, die sich aus der Entscheidung 

ergeben; das Verfahren darf nicht fortgeführt werden. 

§ 132

10 

Beschwerdeentscheidung 

Hält das Gericht die Beschwerde für begründet, so hebt es die Entscheidung der Vergabekammer auf. In 

diesem Fall entscheidet das Gericht in der Sache selbst oder spricht die Verpflichtung der Vergabekammer 

aus, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Sache erneut zu entscheiden. Auf 

Antrag stellt es fest, ob das Unternehmen, das die Nachprüfung beantragt hat, durch den Auftraggeber in 

seinen Rechten verletzt ist. § 124 Abs. 2 gilt entsprechend. 

§ 133 

Bindungswirkung und Vorlagepflicht 

(1) Wird wegen eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften Schadensersatz begehrt und hat ein Verfahren 

vor der Vergabekammer stattgefunden, ist das ordentliche Gericht an die bestandskräftige Entscheidung der 

Vergabekammer und die Entscheidung des Oberlandesgerichts sowie gegebenenfalls des nach Absatz 2 

angerufenen Bundesgerichtshofs über die Beschwerde gebunden. 

(2) Will ein Oberlandesgericht von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs 

abweichen, so legt es die Sache dem Bundesgerichtshof vor. Der Bundesgerichtshof entscheidet 

anstelle des Oberlandesgerichts. Die Vorlagepflicht gilt nicht im Verfahren nach § 128 Abs. 1 Satz 3 und 

nach § 131. 

Dritter Abschnitt 

Sonstige Regelungen 

§ 134 

Schadenersatz bei Rechtsmißbrauch 

(1) Erweist sich der Antrag nach § 117 oder die sofortige Beschwerde nach § 126 als von Anfang an ungerechtfertigt, 

ist der Antragsteller oder der Beschwerdeführer verpflichtet, dem Gegner und den Beteiligten den 

Schaden zu ersetzen, der ihnen durch den Mißbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts entstanden ist. 

(2) Ein Mißbrauch ist es insbesondere, 

1. die Aussetzung oder die weitere Aussetzung des Vergabeverfahrens durch vorsätzlich oder grob fahrlässig 

vorgetragene falsche Angaben zu erwirken; 

2. die Überprüfung mit dem Ziel zu beantragen, das Vergabeverfahren zu behindern oder Konkurrenten zu 

schädigen; 

3. einen Antrag in der Absicht zu stellen, ihn später gegen Geld oder andere Vorteile zurückzunehmen. 

(3) Erweisen sich die von der Vergabekammer entsprechend einem besonderen Antrag nach § 125 Abs. 3 

getroffenen vorläufigen Maßnahmen als von Anfang an ungerechtfertigt, hat der Antragsteller dem Auftraggeber 

den aus der Vollziehung der angeordneten Maßnahme entstandenen Schaden zu ersetzen. 

§ 135 

Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens 

Hat der Auftraggeber gegen eine den Schutz von Unternehmen bezweckende Vorschrift verstoßen und hätte 

das Unternehmen ohne diesen Verstoß bei der Wertung der Angebote eine echte Chance gehabt, den Zuschlag 

zu erhalten, die aber durch den Rechtsverstoß beeinträchtigt wurde, so kann das Unternehmen Schadensersatz 

für die Kosten der Vorbereitung des Angebots oder der Teilnahme an einem Vergabeverfahren 

verlangen. Weiterreichende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt. 

§ 136 

Ermächtigungen

11 

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen erlassen 

1. zur Umsetzung der Schwellenwerte der Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften über die Koordinierung 

der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in das deutsche Recht; 

2. zur näheren Bestimmung der Tätigkeiten auf dem Gebiete der Trinkwasser- und der Energieversorgung, 

des Verkehrs und der Telekommunikation, soweit dies zur Erfüllung von Verpflichtungen aus 

Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften erforderlich ist; 

3. zur näheren Bestimmung der verbundenen Unternehmen, auf deren Dienstleistungen gegenüber 

Auftraggebern, die auf dem Gebiete der Trinkwasser- oder der Energieversorgung, des Verkehrs oder 

der Telekommunikation tätig sind, nach den Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften dieser 

Teil nicht anzuwenden ist; 

4. zur näheren Bestimmung der Aufträge von Unternehmen der Trinkwasser- oder der Energieversorgung, 

des Verkehrs oder der Telekommunikation, auf die nach den Richtlinien der Europäischen 

Gemeinschaften dieser Teil nicht anzuwenden ist; 

5. über die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten der Vergabekammern von Bund und Ländern sowie 

der Vergabekammern der Länder voneinander; 

6. über ein Verfahren, nach dem öffentliche Auftraggeber durch unabhängige Prüfer eine Bescheinigung 

erhalten können, daß ihr Vergabeverhalten mit den Regeln dieses Gesetzes und den auf Grund 

dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften übereinstimmt; 

7. über den Korrekturmechanismus gemäß Kapitel 3 und ein freiwilliges Streitschlichtungsverfahren der 

Europäischen Kommission gemäß Kapitel 4 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates der Europäischen 

Gemeinschaften vom 25. Februar 1992 (ABl. EG Nr. L 76 S. 14); 

8. über die Informationen, die von den Auftraggebern, den Vergabekammern und den Beschwerdegerichten 

dem Bundesministerium für Wirtschaft zu übermitteln sind, um Verpflichtungen aus Richtlinien 

des Rates der Europäischen Gemeinschaften zu erfüllen. 

§ 137 

Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer 

(1) Für Amtshandlungen der Vergabekammern werden Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des 

Verwaltungsaufwandes erhoben. Das Verwaltungskostengesetz findet Anwendung. 

(2) Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer 

unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstands des Nachprüfungsverfahrens. 

Die Gebühr beträgt mindestens 5 000 Deutsche Mark; dieser Betrag kann aus Gründen der Billigkeit bis auf 

ein Zehntel ermäßigt werden. Die Gebühr soll den Betrag von 50 000 Deutsche Mark nicht überschreiten, 

kann aber im Einzelfall, wenn der Aufwand oder die wirtschaftliche Bedeutung außergewöhnlich hoch sind, 

bis zu einem Betrag von 100 000 Deutsche Mark erhöht werden. 

(3) Soweit ein Beteiligter im Verfahren unterliegt, hat er die Kosten zu tragen. Mehrere Kostenschuldner haften 

als Gesamtschuldner. Hat sich der Antrag vor Entscheidung der Vergabekammer durch Rücknahme oder 

anderweitig erledigt, ist die Hälfte der Gebühr zu entrichten. Aus Gründen der Billigkeit kann von der Erhebung 

von Gebühren ganz oder teilweise abgesehen werden. 

(4) Soweit die Anrufung der Vergabekammer erfolgreich ist, oder dem Antrag durch die Vergabeprüfstelle 

abgeholfen wird, findet eine Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen 

statt. Soweit ein Beteiligter im Verfahren unterliegt, hat er die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung 

oder Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen des Antragsgegners zu tragen. § 80 des Verwal-

12 

tungsverfahrensgesetzes und die entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder 

gelten entsprechend. 

§ 138 

Kosten der Vergabeprüfstelle 

Für Amtshandlungen der Vergabeprüfstellen des Bundes, die über die im § 113 Abs. 2 Satz 1 genannte Prüftätigkeit 

und die damit verbundenen Maßnahmen der Vergabeprüfstellen hinausgehen, werden Kosten zur 

Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. § 137 gilt entsprechend. Die Gebühr beträgt 20 vom Hundert 

der Mindestgebühr nach § 137 Abs. 2;ist der Aufwand oder die wirtschaftliche Bedeutung im Einzelfall außergewöhnlich 

hoch, kann die Gebühr bis zur Höhe der vollen Mindestgebühr angehoben werden.” 

2. Der bisherige Sechste Teil wird Siebenter Teil, die §§ 106 und 107 werden §§ 139 und 140. 

Artikel 2 

Änderung kostenrechtlicher Vorschriften 

(1) Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I 

S. 3047), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2489), wird 

wie folgt geändert: 

1. In § 1 Abs. 1 Buchstabe a werden die Worte “und dem Strafvollzugsgesetz” durch die Worte “dem 

Strafvollzugsgesetz und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen” ersetzt. 

2. In der Überschrift des Zweiten Abschnitts werden nach der Angabe “Familiensachen (§ 1 Abs. 2)” 

ein Komma und die Worte “Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen” 

eingefügt. 

3. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: “ 

§ 12a 

Wertberechnung im Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

(1) Im Verfahren über Beschwerden gegen Verfügungen der Kartellbehörde und über Rechtsbeschwerden 

(§§ 62 und 73 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) bestimmt sich der Wert 

nach § 3 der Zivilprozeßordnung. Im Verfahren über Beschwerden eines Beigeladenen (§ 51 Abs. 2 

Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) ist der Streitwert nach der sich aus dem 

Antrag des Beigeladenen für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen, 

jedoch nicht über 500 000 Deutsche Mark. 

(2) Im Verfahren über Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammer (§ 126 des Gesetzes 

gegen Wettbewerbsbeschränkungen) einschließlich des Verfahrens über den Antrag nach § 125 Abs. 

2 Satz 2 und 3, § 128 Abs. 1 Satz 3 und nach § 131 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

beträgt der Streitwert fünf vom Hundert der Auftragssumme.” 

4. Das Kostenverzeichnis (Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz) wird wie folgt geändert: 

a) Die Überschrift der Gliederung des Teils 1 und die Überschrift des Teils 1 werden jeweils wie folgt 

gefaßt: “Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen (§ 1 Abs. 2) und Beschwerdeverfahren nach 

dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor den ordentlichen Gerichten außer Verfahren der 

Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung”. 

b) In der Überschrift des Abschnitts II.2 des Teils 1 werden ein Komma und die Angabe “§§ 62 und 

126 GWB” angefügt.

13 

c) Nach Nummer 1221 wird folgende Nummer 1222 eingefügt: 

Nr. Gebührentatbestand 

“1222 

Entscheidung über einen Antrag nach § 125 

Abs. 2 Satz 2 und 3, § 128, Abs. 1 Satz 3 

oder nach § 131 GWB.............. 

Gebührenbetrag oder Satz der Gebühr 

nach § 11 Abs. 2 GKG 

d) In der Vorbemerkung zu den Nummern 1224 und 1225 werden der Doppelpunkt durch ein Semikolon 

ersetzt und die Worte “Beschluß, der die Instanz abschließt, in den Verfahren über Beschwerden 

nach § 126 GWB, wenn die Gebühr 1222 entstanden ist:” angefügt. 

e) Im Gebührentatbestand der Nummer 1224 werden ein Semikolon und das Wort “Beschluß” angefügt. 

f) Der zweite Halbsatz der Vorbemerkung zu den Nummern 1226 und 1227 wird wie folgt gefaßt: 

“Beschluß, der die Instanz abschließt, in den in § 1 Abs. 2 Satz 2 GKG genannten Familiensachen und 

in den Verfahren über Beschwerden nach den §§ 62 und 126 GWB”. 

g) In der Überschrift des Abschnitts II.3 des Teils 1 werden ein Komma und die Worte “Rechtsbeschwerden 

nach § 73 GWB” angefügt. 

h) Die Vorbemerkung zu den Nummern 1236 und 1237 wird wie folgt gefaßt: 

“Urteil, das die Instanz abschließt; Beschluß im Verfahren über Rechtsbeschwerden nach § 73 GWB, 

der Instanz abschließt:”. 

i) Im Gebührentatbestand der Nummer 1236 werden ein Semikolon und das Wort “Beschluß” angefügt. 

(2) In § 65a der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 

368-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes 

vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2489) geändert worden ist, wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: 

“Wird ein Antrag nach § 125 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 128 Abs. 1 Satz 3 oder nach § 131 des Gesetzes 

gegen Wettbewerbsbeschränkungen gestellt, erhöht sich die Prozeßgebühr um die Hälfte.” 

(3) § 78 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 

20. Februar 1990 (BGBl. I S. 235), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. August 1998 

(BGBl. I S. 2512) geändert worden ist, wird aufgehoben. 

(4) Nach der Neubekanntmachung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gemäß Artikel 

3 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26. 

August 1998 (BGBl. I S. 2512) und der damit verbundenen Umnumerierung beziehen sich die Verweisungen 

in den Absätzen 1 und 2 auf die Vorschriften, die nach ihrem Wortlaut den gemeinten Vorschriften 

entsprechen. 

3,0” 

Artikel 3 

Übergangs- und Schlußbestimmungen 

1. Die §§ 57a bis 57c des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273), das 

zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3251) geändert worden ist, 

und die Nachprüfungsverordnung vom 22. Februar 1994 (BGBl. I S. 324) werden aufgehoben. 

2. Bis zum 31. Dezember 1998 anhängige Nachprüfungsverfahren werden nach bis dahin geltendem 

Recht beendet. Für die Tätigkeit der Vergabeüberwachungsausschüsse bis zur Einrichtung und Besetzung 

der Vergabekammern finden § 123 Abs. 1 und § 126 Abs. 2 keine Anwendung. Ist der Zu-

14 

schlag nicht erteilt, haben die Beteiligten die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen nach der Entscheidung 

des Vergabeüberwachungsausschusses das Oberlandesgericht anzurufen. Nach altem 

Recht vorbehaltene Kosten und Gebühren für Verfahren vor den Vergabeüberwachungsausschüssen 

werden nicht mehr erhoben. 

3. Bis zur Einrichtung und Besetzung der Vergabekammern, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1999, 

agieren die Vergabeüberwachungsausschüsse als Vergabekammern. 

4. Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594), zuletzt geändert durch Artikel 

1 des Gesetzes vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1606, 1660), wird wie folgt geändert: 

a. Der bisherige Wortlaut des § 262 wird dessen Absatz 1. 

b. Es wird folgender Absatz 2 angefügt: “ 

(2) Ist bei der Durchführung einer Maßnahme die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an ein 

Wirtschaftsunternehmen vorgesehen, kann die Zuweisung geförderter Arbeitnehmer nicht diskriminierend 

für alle Bewerber als vertragliche Nebenbedingung aufgenommen werden.” 

5 Am Tage der Verkündung dieses Gesetzes bestehende Regelungen, die andere oder weitergehende 

Anforderungen im Sinne des § 106 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der 

Fassung des Artikels 1 Nr. 1 dieses Gesetzes an Auftragnehmer stellen, gelten bis zum 30. Juni 

2000 fort, auch wenn sie nicht Bundes- oder Landesgesetz sind. 

Artikel 4 

Inkrafttreten 

Artikel 1 Nr. 1 § 126 Abs. 4 dieses Gesetzes tritt am ersten Tage des auf die Verkündung des Gesetzes folgenden 

Monats in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1999 in Kraft. 

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und 

wird im Bundesgesetzblatt verkündet. 

Berlin, den 26. August 1998 

D e r B u n d e s p r ä s i d e n t 

Roman Herzog 

D e r B u n d e s k a n z l e r 

Dr. H e l m u t K o h l 

D e r B u n d e s m i n i s t e r f ü r W i r t s c h a f t 

Rexrodt

V i e r t e r T e i l 

V e r g a b e ö f f e n t l i c h e r A u f t r ä g e 

Erster Abschnitt 

Vergabeverfahren 

§ 97 

Allgemeine Grundsätze 

(1) Öffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften 

im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren. 

(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Benachteiligung ist 

auf Grund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet. 

(3) Mittelständische Interessen sind vornehmlich durch Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose angemessen 


(4) Aufträge werden an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben; andere oder 

weitergehende Anforderungen dürfen an Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz 

vorgesehen ist, 

(5) Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. 

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere 

Bestimmungen über das bei der Vergabe einzuhaltende Verfahren zu treffen, insbesondere über die Bekanntmachung, 

den Ablauf und die Arten der Vergabe, über die Auswahl und Prüfung der Unternehmen und Angebote, 

über den Abschluß des Vertrages und sonstige Fragen des Vergabeverfahrens. 

(7) Die Unternehmen haben Anspruch darauf, daß der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren 

einhält. 

§ 98 

Auftraggeber 

Öffentliche Auftraggeber im Sinne dieses Teils sind: 


2. andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet 

wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, wenn Stellen, die 

unter Nummer 1 oder 3 fallen, sie einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise überwiegend 

finanzieren oder über ihre Leitung die Aufsicht ausüben oder mehr als die Hälfte der Mitglieder eines 

ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe .bestimmt haben. Das gleiche gilt dann, wenn 

die Stelle, die einzeln oder gemeinsam mit anderen die überwiegende Finanzierung gewährt oder die Mehrheit 

der Mitglieder eines zur Geschäftsführung oder Aufsicht berufenen Organs bestimmt hat, unter Satz 1 fällt, 



oder des Verkehrs oder der Telekommunikation tätig sind, wenn diese Tätigkeiten auf der Grundlage 

von besonderen oder ausschließlichen Rechten ausgeübt werden, die von einer zuständigen Behörde 

gewährt wurden, oder wenn Auftraggeber, die unter Nummern 1 bis 3 fallen, auf diese Personen einzeln oder 

gemeinsam einen beherrschenden Einfluß ausüben können, 


für die Errichtung von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- oder 

Verwaltungsgebäuden oder für damit in Verbindung stehende Dienstleistungen und Auslo-bungsverfahren von 

Stellen, die unter Nummern 1 bis 3 fallen, Mittel erhalten, mit denen diese Vorhaben zu mehr als 50 vom Hundert 

finanziert werden, 


einen Vertrag über die Erbringung von Bauleistungen abgeschlossen haben, bei dem die Gegenleistung für die 

Bauarbeiten statt in einer Vergütung in dem Recht auf Nutzung der baulichen Anlage, ggf. zuzüglich der Zahlung 

eines Preises besteht, hinsichtlich der Aufträge an Dritte (Baukonzession).

§ 99 


(1) Öffentliche Aufträge sind entge|tliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die 

Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben, und Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungsaufträgen 

führen sollen. 

(2) Lieferaufträge sind Verträge zur Beschaffung von Waren, die insbesondere Kauf oder Ratenkauf oder Leasing, 

Miete oder Pacht mit oder ohne Kaufoption betreffen. Die Verträge können auch Nebenleistungen umfassen. 

(3) Bauaufträge sind Verträge entweder über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung eines 

Bauvorhabens oder eines Bauwerks, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche 

oder technische Funktion erfüllen soll, oder einer Bauleistung durch Drifte gemäß den vom Auftraggeber 

genannten Erfordernissen. 

(4) Als Dienstleistungsaufträge gelten die Verträge über Leistungen, die nicht unter Absatz 2 oder 3 fallen und 

keine Auslobungsverfahren sind. 

(5) Auslobungsverfahren im Sinne dieses Teils sind nur solche Auslobungsverfahren, die dem Auftraggeber auf 

Grund vergleichender Beurteilung durch ein Preisgericht mit oder ohne Verteilung von Preisen zu einem Plan verhelfen 

sollen. 

§ 100 


(1) Dieser Teil gilt nur für Aufträge, welche die Auftragswerte erreichen oder überschreiten, die durch Rechtsverordnung 

nach § 127 festgelegt sind (Schwellenwerte). 

(2) Dieser Teil gilt nicht für Arbeitsverträge und für Aufträge, 

a) die auf Grund eines internationalen Abkommens im Zusammenhang mit der Stationierung von Truppen vergeben 

werden und für die besondere Verfahrensregeln gelten; 

b) die auf Grund eines internationalen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem oder 

mehreren Staaten, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 

sind, für ein von den Unterzeichnerstaaten gemeinsam zu verwirklichendes und zu tragendes Projekt, für das 

andere Verfahrensregeln gelten, vergeben werden; 

c) die auf Grund des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation vergeben werden; 

d) die in Übereinstimmung mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften in der Bundesrepublik Deutschland für 

geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen 

erfordert oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Sicherheit des Staates es gebietet; 

e) die dem Anwendungsbereich des Artikels 223 Abs. 1 Buchstabe b des Vertrages zur Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft unterliegen; 

f) die von Auftraggebern, die auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs oder 

der Telekommunikation tätig sind, nach Maßgabe näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung nach § 127 

auf dem Gebiet vergeben werden, auf dem sie selbst tätig sind; 

g) die an eine Person vergeben werden, die ihrerseits Auftraggeber nach § 98 Nr. 1,2 oder 3 ist und ein auf Gesetz 

oder Verordnung beruhendes ausschließliches Recht zur Erbringung der Leistung hat; 

h) über Erwerb oder Miete von oder Rechte an Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen 

Vermögen ungeachtet ihrer Finanzierung; 

i) über Dienstleistungen von verbundenen Unternehmen, die durch Rechtsverordnung nach § 127 näher bestimmt 

werden, für Auftraggeber, die auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs 

oder der Telekommunikation tätig sind; 


k) über Fernsprechdienstleistungen, Telexdienst, den beweglichen Telefondienst, Funkrufdienst und die Satellitenkommunikation; 


m) über finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von 

Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken;

n) über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, es sei denn, ihre Ergebnisse werden ausschließlich Eigentum 

des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit und die Dienstleistung 

wird vollständig durch den Auftraggeber vergütet. 

§ 101 


(1) Die Vergabe von öffentlichen Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen erfolgt im Wege von offenen Verfahren, 

nicht offenen Verfahren oder Verhandlungsverfahren. 

(2) Offene Verfahren sind Verfahren, in denen eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe 

von Angeboten aufgefordert wird. 

(3) Bei nicht offenen Verfahren wird öffentlich zur Teilnahme, aus dem Bewerberkreis sodann eine beschränkte 

Anzahl von Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. 

(4) Verhandlungsverfahren sind Verfahren, bei denen sich der Auftraggeber mit oder ohne vorherige öffentliche 

Aufforderung zur Teilnahme an ausgewählte Unternehmen wendet, um mit einem oder mehreren über die Auftragsbedingungen 

zu verhandeln. 

(5) Öffentliche Auftraggeber haben das offene Verfahren anzuwenden, es sei denn, auf Grund dieses Gesetzes 

ist etwas anderes gestattet. Auftraggebern, die nur unter § 98 Nr. 4 fallen, stehen die drei Verfahren nach ihrer 

freien Wahl zur Verfügung. 

Zweiter Abschnitt 

Nachprüfungsverfahren 

l. N a c h p r ü f u n g s b e h ö r d e n 

§ 102 

Grundsatz 

Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten von Aufsichtsbehörden und Vergabeprüfsteilen unterliegt die Vergabe 

öffentlicher Aufträge der Nachprüfung durch die Vergabekammern. 

§ 103 

Vergabeprüfstellen 

(1) Der Bund und die Länder können Vergabeprüfstellen einrichten, denen die Überprüfung der Einhaltung der 

von Auftraggebern im Sinne des § 98 Nr. 1 bis 3 anzuwendenden Vergabebestimmungen obliegt. Sie können 

auch bei den Fach- und Rechtsaufsichtsbehörden angesiedelt werden. 

(2) Die Vergabeprüfstelle prüft auf Antrag oder von Amts wegen die Einhaltung der von den Auftraggebern im 

Sinne des § 98 Nr. 1 bis 3 anzuwendenden Vergabevorschriften. Sie kann die das Vergabeverfahren durchführende 

Stelle verpflichten, rechtswidrige Maßnahmen aufzuheben und rechtmäßige Maßnahmen zu treffen, diese 

Stellen und Unternehmen bei der Anwendung der Vergabevorschriften beraten und streitschlichtend tätig werden. 

(3) Gegen eine Entscheidung der Vergabeprüfstelle kann zur Wahrung von Rechten aus § 97 Abs. 7 nur die 

Vergabekammer angerufen werden. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung 

der Vergabekammer. 

§ 104 

Vergabekammern 

(1) Die Nachprüfung, der Vergabe öffentlicher Aufträge nehmen die Vergabekammern des Bundes für die dem 

Bund zuzurechnenden Aufträge, die Vergabekammern der Länder für die diesen zuzurechnenden Aufträge wahr. 

(2) Rechte aus § 97 Abs. 7 sowie sonstige Ansprüche gegen öffentliche Auftraggeber, die auf die Vornahme 

oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet sind, können außer vor den Vergabeprüfstellen 

nur vor den Vergabekammern und dem Beschwerdegericht geltend gemacht werden. Die Zuständigkeit 

der ordentlichen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und die Befugnisse der 

Kartellbehörden bleiben unberührt. 

§ 105 

Besetzung, Unabhängigkeit

(1) Die Vergabekammern üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig, und in eigener Verantwortung 

aus. 

(2) Die Vergabekammern entscheiden in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von denen 

einer ein ehrenamtlicher Beisitzer ist. Der Vorsitzende und der hauptamtliche Beisitzer müssen Beamte auf Lebenszeit 

mit, der Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst oder vergleichbar fachkundige Angestellte sein. Der 

Vorsitzende oder der hauptamtliche Beisitzer müssen die Befähigung zum Richteramt haben; in der Regel soll 

dies der Vorsitzende sein. Die Beisitzer sollen über gründliche Kenntnisse des Vergabewesens, die ehrenamtlichen 

Beisitzer auch über mehrjährige praktische Erfahrungen auf dem Gebiet des Vergabewesens verfügen. 

(3) Die Kammer kann das Verfahren dem Vorsitzenden oder dem hauptamtlichen Beisitzer ohne mündliche Verhandlung 

durch unanfechtbaren Beschluß zur alleinigen Entscheidung übertragen. Diese Übertragung ist nur 

möglich, sofern die Sache keine wesentlichen Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht aufweist 

und die Entscheidung nicht von grundsätzlicher Bedeutung sein wird. 

(4) Die Mitglieder der Kammer werden für eine Amtszeit von fünf Jahren bestellt Sie entscheiden unabhängig 

und sind nur dem Gesetz unterworfen. 

§ 106 

Einrichtung, Organisation 

(1) Der Bund richtet die erforderliche Anzahl von Vergabekammern beim Bundeskartellamt ein. Einrichtung und 

Besetzung der Vergabekammern 'sowie die Geschäftsverteilung bestimmt der Präsident des Bundeskartellamts. 

Ehrenamtliche Beisitzer und deren Stellvertreter ernennt er auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der öffentlich-rechtlichen 

Kammern. Der Präsident des. Bundeskartellamts erläßt nach Genehmigung durch das Bundesministerium 

für Wirtschaft eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese im Bundesanzeiger. 

(2) Die Einrichtung, Organisation und Besetzung der in diesem Abschnitt genannten Stellen (Nachprüfungsbehörden) 

der Länder bestimmen die nach Landesrecht zuständigen Stellen, mangels einer solchen Bestimmung 

die Landesregierung, die die Ermächtigung weiter übertragen kann. Bei der Besetzung der Vergabekammern 

muß gewährleistet sein, daß mindestens ein Mitglied die Befähigung zum Richteramt besitzt und nach Möglichkeit 

gründliche Kenntnisse des Vergabewesens vorhanden sind. Die Länder können gemeinsame Nachprüfungsbehörden 

einrichten. 

II. V e r f a h r e n v o r d e r V e r g a b e k a m m e r 

§ 107 

Einleitung, Antrag 

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. 

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten 

nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, daß 

dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu 

entstehen droht. 

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits 

im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Der Antrag ist 

außerdem unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar 

sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur 

Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. 

§ 108 

Form 

(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein 

bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung 

im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses 

Gesetzes zu benennen. 

(2) Die Begründung muß die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung 

mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, 

daß die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen. 

§ 109 

Verfahrensbeteiligte, Beiladung 

Verfahrensbeteiligte sind der Antragsteller, der Auftraggeber und die Unternehmen, deren Interessen durch die

Entscheidung schwerwiegend berührt werden und die deswegen von der Vergabekammer beigeladen worden 

sind. Die Entscheidung über die Beiladung ist unanfechtbar. 

§ 110 

Untersuchungsgrundsatz 

(1) Die Vergabekammer erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Sie achtet bei ihrer gesamten Tätigkeit 

darauf, den Ablauf des Vergabeverfahrens nicht unangemessen zu beeinträchtigen. 

(2) Sofern er nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist, stellt die Vergabekammer den Antrag nach 

Eingang dem Auftraggeber zu und fordert bei ihm die Akten an, die das Vergabeverfahren dokumentieren (Vergabeakten). 

Sofern eine Vergabeprüfstelle eingerichtet ist, übermittelt die Vergabekammer der Vergabeprüfstelle 

eine Kopie des Antrags. Der Auftraggeber stellt die Vergabeakten der Kammer sofort zur Verfügung. Die §§ 57 

bis 59 Abs. 1 bis 5 gelten entsprechend. 

§ 111 

Akteneinsicht 

(1) Die Beteiligten können die Akten bei der Vergabekammer einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf 

ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilen lassen. 

(2) Die Vergabekammer hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere 

des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen geboten 

ist. 

(3) Jeder Beteiligte hat mit Übersendung seiner Akten oder Stellungnahmen auf die in Absatz 2 genannten Geheimnisse 

hinzuweisen und diese in den Unterlagen entsprechend kenntlich zu machen. Erfolgt dies nicht, kann 

die Vergabekammer von seiner Zustimmung auf Einsicht ausgehen. 

(4) Die Versagung der Akteneinsicht kann nur im Zusammenhang mit der sofortigen Beschwerde in der Hauptsache 

angegriffen werden. 

§ 112 

Mündliche Verhandlung 

(1) Die Vergabekammer entscheidet auf Grund einer mündlichen Verhandlung, die sich auf einen Termin beschränken 

soll. Alle Beteiligten haben Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Zustimmung der Beteiligten oder bei 

Unzulässigkeit oder bei offensichtlicher Unbegründetheit des Antrags kann nach Lage der Akten entschieden werden. 

(2) Auch wenn die Beteiligten in dem Verhandlungstermin nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten 

sind, kann in der Sache verhandelt und entschieden werden. 

§ 113 

Beschleunigung 

(1) Die Vergabekammer trifft und begründet ihre Entscheidung schriftlich innerhalb einer Frist von fünf Wochen 

ab Eingang des Antrags. Bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann der Vorsitzende im 

Ausnahmefall die Frist durch Mitteilung an die Beteiligten um den erforderlichen Zeitraum verlängern. Er begründet 

diese Verfügung schriftlich. 

(2) Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, wie es einem auf Förderung und raschen 

Abschluß des Verfahrens bedachten Vorgehen entspricht. Den Beteiligten können Fristen gesetzt werden, 

nach deren Ablauf weiterer Vortrag unbeachtet bleiben kann. 

§ 114 

Entscheidung der Vergabekammer 

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten 

Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. 

Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens 

einwirken. 

(2) Ein bereits erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung 

des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise 

erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. § 

113 Abs. 1 gilt in diesem Fall nicht. 

(3) Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt. Die Vollstreckung richtet sich, auch 

gegen einen Hoheitsträger, nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. § 61 gilt 

entsprechend.

§ 115 

Aussetzung des Vergabeverfahrens 

(1) Nach Zustellung eines Antrags auf Nachprüfung an den Auftraggeber darf dieser vor einer Entscheidung der 

Vergabekammer und dem Ablauf der Beschwerdefrist nach § 117 Abs. 1 den Zuschlag nicht erteilen. 

(2) Die Vergabekammer kann dem Auftraggeber auf seinen Antrag gestatten, den Zuschlag nach Ablauf von 

zwei Wochen seit Bekanntgabe dieser Entscheidung zu erteilen, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise 

geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluß des Vergabeverfahrens 

die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zum Abschluß der Nachprüfung die damit 

verbundenen Vorteile überwiegen. Das Beschwerdegericht kann auf Antrag das Verbot des Zuschlags nach Absatz 

1 wiederherstellen; § 114 Abs. 2 Satz 1 bleibt unberührt. Wenn die Vergabekammer den Zuschlag nicht 

gestattet, kann das Beschwerdegericht auf Antrag des Auftraggebers unter den Voraussetzungen des Satzes 1 

den sofortigen Zuschlag gestatten. Für das Verfahren vor dem Beschwerdegericht gilt § 121 Abs. 2 Satz 1 und 2 

entsprechend. Eine sofortige Beschwerde nach § 116 Abs. 1 ist gegen Entscheidungen der Vergabekammer nach 

diesem Absatz nicht zulässig. 

(3) Sind Rechte des Antragstellers aus § 97 Abs. 7 im Vergabeverfahren auf andere Weise als durch den drohenden 

Zuschlag gefährdet, kann die Kammer auf besonderen Antrag mit weiteren vorläufigen Maßnahmen in 

das Vergabeverfahren eingreifen. Sie legt dabei den Beurteilungsmaßstab des Absatzes 2 Satz 1 zugrunde. Diese 

Entscheidung ist nicht selbständig anfechtbar. 

III. Sofortige Beschwerde 

§ 116 

Zulässigkeit, Zuständigkeit 

(1) Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig. Sie steht den am Verfahren 

vor der Vergabekammer Beteiligten zu. 

(2) Die sofortige Beschwerde ist auch zulässig, wenn die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung 

nicht innerhalb der Frist des § 113 Abs. 1 entschieden hat; in diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt. 

(3) Über die sofortige Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Vergabekammer zuständige 

Oberlandesgericht. Bei den Oberlandesgerichten wird ein Vergabesenat gebildet. 

(4) Rechtssachen nach den Absätzen 1 und 2 können von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung 

anderen Oberlandesgerichten oder dem Obersten Landesgericht zugewiesen werden. Die Landesregierungen 

können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. 

§ 117 

Frist, Form 

(1) Die sofortige Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung der Entscheidung, 

im Fall des § 116 Abs. 2 mit dem Ablauf der Frist beginnt, schriftlich bei dem Beschwerdegericht einzulegen. 

(2) Die sofortige Beschwerde ist zugleich mit ihrer Einlegung zu begründen. Die Beschwerdebegründung muß 

enthalten: 

1. die Erklärung, inwieweit die Entscheidung der Vergabekammer angefochten und eine abweichende Entscheidung 

beantragt wird, 

2. die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde stützt. 

(3) Die Beschwerdeschrift muß durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet 

sein. Dies gilt nicht für Beschwerden von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. 

(4) Mit der Einlegung der Beschwerde sind die anderen Beteiligten des Verfahrens vor der Vergabekammer vom 

Beschwerdeführer durch Übermittlung einer Ausfertigung der Beschwerdeschrift zu unterrichten.

§ 118 

Wirkung 

(1) Die sofortige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung gegenüber der Entscheidung der Vergabekammer. 

Die aufschiebende Wirkung entfällt zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist. Hat die Vergabekammer den 

Antrag auf Nachprüfung abgelehnt, so kann das Beschwerdegericht auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende 

Wirkung bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängern. 

(2) Bei seiner Entscheidung über den Antrag nach Absatz 1 Satz 3 berücksichtigt das Gericht die Erfolgsaussichten 

der Beschwerde. Es lehnt den Antrag ab, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten 

Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluß des Vergabeverfahrens die 

nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die damit verbundenen 

Vorteile überwiegen. 

(3) Hat die Vergabekammer dem Antrag auf Nachprüfung durch Untersagung des Zuschlags stattgegeben, so 

unterbleibt dieser, solange nicht das Beschwerdegericht die Entscheidung der Vergabekammer nach § 121 oder § 

123 aufhebt. 

§ 119 

Beteiligte am Beschwerdeverfahren 

An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht beteiligt sind die an dem Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten. 

§ 120 

Verfahrensvorschriften 

(1) Vor dem Beschwerdegericht müssen sich die Beteiligten durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen 

Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können 

sich durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. 

(2) Die §§ 69, 70 Abs. 1 bis 3, § 71 Abs. 1 und 6, §§ 72, 73 mit Ausnahme der Verweisung auf § 227 Abs. 3 der 

Zivilprozeßordnung, die §§ 111 und 113 Abs. 2 Satz 1 finden entsprechende Anwendung. 

§ 121 

Vorabentscheidung über den Zuschlag 

(1) Auf Antrag des Auftraggebers kann das Gericht unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der sofortigen 

Beschwerde den weiteren Fortgang des Vergabeverfahrens und den Zuschlag gestatten. Das Gericht kann den 

Zuschlag auch gestatten, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des 

Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluß des Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer 

Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die damit verbundenen Vorteile überwiegen. 

(2) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und gleichzeitig zu begründen. Die zur Begründung des Antrags vorzutragenden 

Tatsachen sowie der Grund für die Eilbedürftigkeit sind glaubhaft zu machen. Bis zur Entscheidung über 

den Antrag kann das Verfahren über die Beschwerde ausgesetzt werden. 

(3) Die Entscheidung ist unverzüglich längstens innerhalb von fünf Wochen nach Eingang des Antrags zu treffen 

und zu begründen; bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann der Vorsitzende im 

Ausnahmefall die Frist durch begründete Mitteilung an die Beteiligten um den erforderlichen Zeitraum verlängern. 

Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Ihre Begründung erläutert Rechtmäßigkeit oder 

Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens. § 120 findet Anwendung. 

(4) Gegen eine Entscheidung nach dieser Vorschrift ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. 

§122 

Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts 

Ist der Auftraggeber mit einem Antrag nach § 121 vor dem Beschwerdegericht unterlegen, gilt das Vergabeverfahren 

nach Ablauf von 10 Tagen nach Zustellung der Entscheidung als beendet, wenn der Auftraggeber nicht 

die Maßnahmen zur Herstellung der Rechtmäßigkeit des Verfahrens ergreift, die sich aus der Entscheidung ergeben; 

das Verfahren darf nicht fortgeführt werden.

§ 123 

Beschwerdeentscheidung 

Hält das Gericht die Beschwerde für begründet, so hebt es die Entscheidung der Vergabekammer auf. In diesem 

Fall entscheidet das Gericht in der Sache selbst oder spricht die Verpflichtung der Vergabekammer aus, 

unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Sache erneut zu entscheiden. Auf Antrag 

stellt es fest, ob das Unternehmen, das die Nachprüfung beantragt hat, durch den Auftraggeber in seinen Rechten 

verletzt ist. § 114 Abs. 2 gilt entsprechend. 

§ 124 

Bindungswirkung und Vorlagepflicht 

(1) Wird wegen eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften Schadensersatz begehrt und hat ein Verfahren vor 

der Vergabekammer stattgefunden, ist das ordentliche Gericht an die bestandskräftige Entscheidung der Vergabekammer 

und die Entscheidung des Oberlandesgerichts sowie gegebenenfalls des nach Absatz 2 angerufenen 

Bundesgerichtshofs über die Beschwerde gebunden. 

(2) Will ein Oberlandesgericht von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofes 

abweichen, so legt es die Sache dem Bundesgerichtshof vor. Der Bundesgerichtshof entscheidet anstelle 

des Oberlandesgerichts. Die Vorlagepflicht gilt nicht im Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 und nach § 121. 

Dritter Abschnitt 

Sonstige Regelungen 

§ 125 

Schadensersatz bei Rechtsmißbrauch 

(1) Erweist sich der Antrag nach § 107 oder die sofortige Beschwerde nach § 116 als von Anfang an ungerechtfertigt, 

ist der Antragsteller oder der Beschwerdeführer verpflichtet, dem Gegner und den Beteiligten den Schaden 

zu ersetzen, der ihnen durch den Mißbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts entstanden ist. 

(2) Ein Mißbrauch ist es insbesondere, 

1. die Aussetzung oder die weitere Aussetzung des Vergabeverfahrens durch vorsätzlich oder grob fahrlässig 

vorgetragene falsche Angaben zu erwirken; 

2. die Überprüfung mit dem Ziel zu beantragen, das Vergabeverfahren zu behindern oder Konkurrenten zu schädigen; 

3. einen Antrag in der Absicht zu stellen, ihn später gegen Geld oder andere Vorteile zurückzunehmen. 

(3) Erweisen sich die von der Vergabekammer entsprechend einem besonderen Antrag nach § 115 Abs. 3 getroffenen 

vorläufigen Maßnahmen als von Anfang an ungerechtfertigt, hat der Antragsteller dem Auftraggeber den 

aus der Vollziehung der angeordneten Maßnahme entstandenen Schaden zu ersetzen. 

§ 126 

Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens 

Hat der Auftraggeber gegen eine den Schutz von Unternehmen bezweckende Vorschrift verstoßen und hätte 

das Unternehmen ohne diesen Verstoß bei der Wertung der Angebote eine echte Chance gehabt, den Zuschlag 

zu erhalten, die aber durch den Rechtsverstoß beeinträchtigt wurde, so kann das Unternehmen Schadensersatz 

für die Kosten der Vorbereitung des Angebots oder der Teilnahme an einem Vergabeverfahren verlangen. Weiterreichende 

Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt. 

§ 127 

Ermächtigungen 

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen erlassen 

1. zur Umsetzung der Schwellenwerte der Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften über die Koordinierung 

der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge in das deutsche Recht; 

2. zur näheren Bestimmung der Tätigkeiten auf dem Gebiete der Trinkwasser- und der Energieversorgung, des 

Verkehrs und der Telekommunikation, soweit dies zur Erfüllung von Verpflichtungen aus Richtlinien der Europäischen 

Gemeinschaften erforderlich ist; 

3. zur näheren Bestimmung der verbundenen Unternehmen, auf deren Dienstleistungen gegenüber Auftraggebern, 

die auf dem Gebiete der Trinkwasser- oder der Energieversorgung, des Verkehrs oder der Telekom-

munikation tätig sind, nach den Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften dieser Teil nicht anzuwenden ist; 

4. zur näheren Bestimmung der Aufträge von Unternehmen der Trinkwasser- oder der Energieversorgung, des 

Verkehrs oder der Telekommunikation, auf die nach den Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften dieser 

Teil nicht anzuwenden ist; 

5. über die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten der Vergabekammern von Bund und Ländern sowie der 

Vergabekammern der Länder voneinander; 

6. über ein Verfahren, nach dem öffentliche Auftraggeber durch unabhängige Prüfer eine Bescheinigung erhalten 

können, daß ihr Vergabeverhalten mit den Regeln dieses Gesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen 

Vorschriften übereinstimmt; 

7. über den Korrekturmechanismus gemäß Kapitel 3 und ein freiwilliges Streitschlichtungsverfahren der Europäischen 

Kommission gemäß Kapitel 4 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften 

vom 25. Februar 1992 (ABI. EG Nr. L 76 S. 14); 

8. über die Informationen, die von den Auftraggebern, den Vergabekammern und den Beschwerdegerichten dem 

Bundesministerium für Wirtschaft zu übermitteln sind, um Verpflichtungen aus Richtlinien des Rates der Europäischen 

Gemeinschaften zu erfüllen. 

§ 128 

Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer 

(1) Für Amtshandlungen der Vergabekammern werden Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes 

erhoben. Das Verwaltungskostengesetz findet Anwendung. 

(2) Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer 

unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstands des Nachprüfungsverfahrens. Die Gebühr 

beträgt mindestens 5 000 Deutsche Mark; dieser Betrag kann aus Gründen der Billigkeit bis auf ein Zehntel 

ermäßigt werden. Die Gebühr soll den Betrag von 50 000 Deutsche Mark nicht überschreiten, kann aber im Einzelfall, 

wenn der Aufwand oder die wirtschaftliche Bedeutung außergewöhnlich hoch sind, bis zu einem Betrag 

von 100 000 Deutsche Mark erhöht werden. 

(3) Soweit ein Beteiligter im Verfahren unterliegt, hat er die Kosten zu tragen. Mehrere Kostenschuldner haften 

als Gesamtschuldner. Hat sich der Antrag vor Entscheidung der Vergabekammer durch Rücknahme oder anderweitig 

erledigt, ist die Hälfte der Gebühr zu entrichten. Aus Gründen der Billigkeit kann von der Erhebung von 

Gebühren ganz oder teilweise abgesehen werden. 

(4) Soweit die Anrufung der Vergabekammer erfolgreich ist, oder dem Antrag durch die Vergabeprüfstelle abgeholfen 

wird, findet eine Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen 

statt. Soweit ein Beteiligter im Verfahren unterliegt, hat er die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder 

Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen des Antragsgegners zu tragen. § 80 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

und die entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder gelten entsprechend. 

F ü n f t e r T e i l 

A n w e n d u n g s b e r e i c h d e s G e s e t z e s 

§ 130 

Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereic 

(1) Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der Öffentlichen 

Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden. Die Vorschriften des Ersten bis Dritten Teils 

dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf die Deutsche Bundesbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau. 

(2) Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle Wettbewerbsbeschränkungen, die sich im Geltungsbereich dieses 

Gesetzes auswirken, auch wenn sie außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes veranlaßt werden. 

(3) Die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes stehen der Anwendung der §§ 19 und 20 nicht entgegen.

S e c h s t e r T e i l 

Ü b e r g a n g s- u n d S c h l u ß b e s t i m m u n g e n 

§ 131 

Aufhebung, Übergangsbestimmungen 

(1) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 

1990 (BGBI. I S. 235), zuletzt geändert durch Artikel 1, 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. August 1998 (BGBI. I S. 

2512), wird aufgehoben. 

(2) Verträge und Beschlüsse im Sinne des § 5 c des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der in 

Absatz 1 genannten Fassung sind bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Verbot 

des § 1 freigestellt. 

(3) Verträge und Beschlüsse, zu denen nach § 5 Abs. 2 oder 3, § 6 Abs. 2 oder § 7 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

in der in Absatz 1 genannten Fassung eine Erlaubnis erteilt worden ist, sind bis zum 

Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Verbot des § 1 freigestellt. Ist die Erlaubnis kürzer 

befristet, so erlischt die Freistellung mit Ablauf dieser Frist. 

(4) Verträge im Sinne der §§ 20 und 21 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der in Absatz 1 

genannten Fassung, die dem Erwerber oder Lizenznehmer Bindungen hinsichtlich der Preisstellung für den geschützten 

Gegenstand auferlegen, sind bis zum Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vom 

Verbot des § 17 Abs. 1 freigestellt. 

(5) Wettbewerbsregeln, die nach den §§ 28 bis 31 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der in 

Absatz 1 genannten Fassung von einer Kartellbehörde anerkannt worden sind, sind bis zum Ablauf von einem 

Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Verbot des § 1 freigestellt. 

(6) § 1 findet auf Verträge von Luftfahrtunternehmen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksam geworden 

sind, bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes keine Anwendung, wenn und soweit sie 

Beförderungsleistungen über die Grenzen des Gebiets hinaus zum Gegenstand haben, in dem der Vertrag zur 

Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. 

(7) Verträge, Beschlüsse und Empfehlungen der in § 29 bezeichneten Art, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes 

wirksam geworden sind, bleiben auch danach wirksam. Die Kartellbehörde hat sie binnen einer Frist von zwei 

Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes für unwirksam zu erklären, wenn sie den Voraussetzungen dieses 

Gesetzes nicht entsprechen. § 29 Abs. 5 Satz 4 findet Anwendung. 

(8) Soweit sie die öffentliche Versorgung mit Wasser regeln, gelten die §§ 103, 103a und 105 sowie die auf sie 

verweisenden anderen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der in Absatz 1 genannten 

Fassung fort. Das gilt insoweit auch für die Vorschriften, auf welche die genannten Vorschriften verweisen. 

(9) Für Zusammenschlüsse, welche die Umsatzschwellen des § 35 Abs. 1 erreichen, vor Inkrafttreten dieses 

Gesetzes vollzogen und nicht angezeigt oder noch nicht abschließend vom Bundeskartellamt geprüft worden 

sind, gelten die §§ 23 bis 24a sowie die auf sie verweisenden anderen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

in der in Absatz 1 genannten Fassung fort. Das gilt insoweit auch für die Vorschriften, auf 

welche die genannten Vorschriften verweisen.

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 14. Februar 2003 169 


der Neufassung der Vergabeverordnung 

Vom 11. Februar 2003 

Auf Grund des Artikels 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung vom 11. Februar 

2003 (BGBl. I S. 168) wird nachstehend der Wortlaut der Vergabeverordnung in der ab dem 15. Februar 

2003 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 

1. die am 1. Februar 2001 in Kraft getretene Verordnung vom 9. Januar 2001 

(BGBl. I S. 110), 

2. den am 22. Mai 2001 in Kraft getretenen Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 

16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), 

3. die am 1. Dezember 2002 in Kraft getretene Verordnung vom 7. November 

2002 (BGBl. I S. 4338), 

4. die am 15. Februar 2003 in Kraft getretene Verordnung vom 11. Februar 2003 

(BGBl. I S. 168). 

Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund 

zu 1. des § 97 Abs. 6 und des § 127 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 

1998 (BGBl. I S. 2546), 

zu 3. des § 97 Abs. 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in 

und 4. der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1998 (BGBl. I 

S. 2546). 

Berlin, den 11. Februar 2003 

D e r B u n d e s m i n i s t e r 

f ü r W i r t s c h a f t u n d A r b e i t 

W o l f g a n g C l e m e n t

170 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 14. Februar 2003 

Abschnitt 1 

Vergabebestimmungen 

§ 1 

Zweck der Verordnung 

Die Verordnung trifft nähere Bestimmungen über das bei 

der Vergabe öffentlicher Aufträge einzuhaltende Verfahren 

sowie über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der 

Durchführung von Nachprüfungsverfahren für öffentliche 

Aufträge, deren geschätzte Auftragswerte die in § 2 geregelten 

Beträge ohne Umsatzsteuer erreichen oder übersteigen 

(Schwellenwerte). 

§ 2 

Schwellenwerte 

Der Schwellenwert beträgt: 

1. für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich der 

Trinkwasser- oder Energieversorgung oder im Verkehrsbereich: 

400 000 Euro, 

2. für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder 

oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen 

außer Forschungs- und Entwicklungs- 

Dienstleistungen und Dienstleistungen des Anhangs I B 

der Richtlinie 92/50/EWG des Rates über die Koordinierung 

der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge 

vom 18. Juni 1992 (ABl. EG Nr. L 209 S.1), 

geändert durch die Richtlinie 97/52/EG vom 13. Oktober 

1997 (ABl. EG Nr. L 328 S.1): 130 000 Euro; im Verteidigungsbereich 

gilt dies bei Lieferaufträgen nur für Waren, 

die im Anhang II der Richtlinie 93/36/EWG des Rates über 

die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher 

Lieferaufträge vom 14. Juni 1993 (ABl. EG Nr. L 199 

S.1), geändert durch die Richtlinie 97/52/EG vom 13. Oktober 

1997 (ABl. EG Nr. L 328 S. 1), aufgeführt sind, 

*) Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der 

Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung 

der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und 

Bauaufträge (ABl. EG Nr. L 328 S. 1) und der Richtlinie 98/4/EG des Europäischen 

Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 

93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im 

Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor 

(ABl. EG Nr. L 101 S. 1) in deutsches Recht. 

Verordnung 

über die Vergabe öffentlicher Aufträge 

(Vergabeverordnung – VgV)*) 

3. für alle anderen Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 

200 000 Euro, 


5. für Auslobungsverfahren, die zu einem Dienstleistungsauftrag 

führen sollen, dessen Schwellenwert, 

6. für die übrigen Auslobungsverfahren der Wert, der bei 

Dienstleistungsaufträgen gilt, 

7. für Lose von Bauaufträgen nach Nummer 4: 1 Million Euro 

oder bei Losen unterhalb von 1 Million Euro deren addierter 

Wert ab 20 vom Hundert des Gesamtwertes aller 

Lose und 

8. für Lose von Dienstleistungsaufträgen nach Nummer 2 

oder 3: 80 000 Euro oder bei Losen unterhalb von 80 000 

Euro deren addierter Wert ab 20 vom Hundert des Gesamtwertes 

aller Lose; dies gilt nicht im Sektorenbereich. 

§ 3 

Schätzung der Auftragswerte 

(1) Bei der Schätzung des Auftragswertes ist von der geschätzten 

Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung 

auszugehen. 

(2) Der Wert eines beabsichtigten Auftrages darf nicht in 

der Absicht geschätzt oder aufgeteilt werden, ihn der Anwendung 

dieser Bestimmungen zu entziehen. 

(3) Bei zeitlich begrenzten Lieferaufträgen mit einer Laufzeit 

bis zu zwölf Monaten sowie bei Dienstleistungsaufträgen 

bis zu 48 Monaten Laufzeit, für die kein Gesamtpreis 

angegeben wird, ist bei der Schätzung des Auftragswertes 

der Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages zugrunde zu 

legen. Bei Lieferaufträgen mit einer Laufzeit von mehr als 

zwölf Monaten ist der Gesamtwert einschließlich des geschätzten 

Restwertes zugrunde zu legen. Bei unbefristeten 

Verträgen oder bei nicht absehbarer Vertragsdauer folgt der 

Vertragswert aus der monatlichen Zahlung multipliziert mit 

48. 

(4) Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen 

über Lieferungen oder Dienstleistungen ist bei der Schätzung 

des Auftragswertes entweder der tatsächliche Gesamtauftragswert 

entsprechender Aufträge für ähnliche Arten 

von Lieferungen oder Dienstleistungen aus den vorangegangenen 

zwölf Monaten oder dem vorangegangenen


Haushaltsjahr, unter Anpassung an voraussichtliche Änderungen 

bei Mengen oder Kosten während der auf die erste 

Lieferung oder Dienstleistung folgenden zwölf Monate oder 

der geschätzte Gesamtwert während der auf die erste Lieferung 

oder Dienstleistung folgenden zwölf Monate oder während 

der Laufzeit des Vertrages, soweit diese länger als zwölf 

Monate ist, zugrunde zu legen. 

(5) Bestehen die zu vergebenden Aufträge aus mehreren 

Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, 

müssen bei der Schätzung alle Lose berücksichtigt werden. 

Bei Lieferaufträgen gilt dies nur für Lose über gleichartige Lieferungen. 

(6) Sieht der beabsichtigte Auftrag über Lieferungen oder 

Dienstleistungen Optionsrechte vor, so ist der voraussichtliche 

Vertragswert auf Grund des größtmöglichen Auftragswertes 

unter Einbeziehung der Optionsrechte zu schätzen. 

(7) Bei der Schätzung des Auftragswertes von Bauleistungen 

ist außer dem Auftragswert der Bauaufträge der geschätzte 

Wert der Lieferungen zu berücksichtigen, die für die 

Ausführung der Bauleistungen erforderlich sind und vom Auftraggeber 

zur Verfügung gestellt werden. 

(8) Der Wert einer Rahmenvereinbarung wird auf der 

Grundlage des geschätzten Höchstwertes aller für diesen 

Zeitraum geplanten Aufträge berechnet. Eine Rahmenvereinbarung 

ist eine Vereinbarung mit einem oder mehreren Unternehmen, 

in der die Bedingungen für Einzelaufträge festgelegt 

werden, die im Laufe eines bestimmten Zeitraumes vergeben 

werden sollen, insbesondere über den in Aussicht genommenen 

Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene 

Menge. 

(9) Bei Auslobungsverfahren, die zu einem Dienstleistungsauftrag 

führen sollen, ist dessen Wert zu schätzen, bei 

allen übrigen Auslobungsverfahren die Summe der Preisgelder 

und Zahlungen an Teilnehmer. 

(10) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragswertes 

ist der Tag der Absendung der Bekanntmachung 

der beabsichtigten Auftragsvergabe oder die sonstige Einleitung 

des Vergabeverfahrens. 

§ 4 

Vergabe von 

Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 

(1) Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes gegen 

Wettbewerbsbeschränkungen (nachfolgend GWB) haben bei 

der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie 

bei der Durchführung von Auslobungsverfahren, die zu 

Dienstleistungen führen sollen, die Bestimmungen des 2. Abschnittes 

des Teiles A der Verdingungsordnung für Leistungen 

(VOL/A) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. 

September 2002 (BAnz. Nr. 216a vom 20. November 2002) 

anzuwenden, wenn in den §§ 5 und 6 nichts anderes bestimmt 

ist. Satz 1 findet auf Aufträge im Sektorenbereich keine 

Anwendung. 

(2) Für Auftraggeber nach § 98 Nr. 5 GWB gilt Absatz 1 

hinsichtlich der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen und für 

Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungen führen sollen. 

(3) Bei Aufträgen, deren Gegenstand Personennahverkehrsleistungen 

der Kategorie Eisenbahnen sind, gilt Absatz 

1 mit folgenden Maßgaben: 

1. Bei Verträgen über einzelne Linien mit einer Laufzeit von 

bis zu drei Jahren ist einmalig auch eine freihändige Vergabe 

ohne sonstige Voraussetzungen zulässig. 

2. Bei längerfristigen Verträgen ist eine freihändige Vergabe 

ohne sonstige Voraussetzungen im Rahmen des § 15 Abs. 

2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zulässig, wenn ein 

wesentlicher Teil der durch den Vertrag bestellten Leistungen 

während der Vertragslaufzeit ausläuft und anschließend 

im Wettbewerb vergeben wird. Die Laufzeit des Vertrages 

soll zwölf Jahre nicht überschreiten. Der Umfang 

und die vorgesehenen Modalitäten des Auslaufens des 

Vertrages sind nach Abschluss des Vertrages in geeigneter 

Weise öffentlich bekannt zu machen.*) 

§ 5 

Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen 

Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 bis 3 und 5 GWB haben bei 

der Vergabe von Dienstleistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen 

Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflichen 

Tätigen angeboten werden, sowie bei Auslobungsverfahren, 

die zu solchen Dienstleistungen führen sollen, die 

Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) in 

der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2002 

(BAnz. Nr. 203a vom 30. Oktober 2002) anzuwenden. Dies 

gilt nicht für Dienstleistungen, deren Gegenstand eine Aufgabe 

ist, deren Lösung vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben 

werden kann. Satz 1 findet auf Aufträge im 

Sektorenbereich keine Anwendung. 

§ 6 

Vergabe von Bauleistungen 

Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 GWB haben 

bei der Vergabe von Bauaufträgen und Baukonzessionen die 

Bestimmungen des 2. Abschnittes des Teiles A der Vergabe- 

und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) in der Fassung 

der Bekanntmachung vom 12. September 2002 (BAnz. 

Nr. 202a vom 29. Oktober 2002) anzuwenden; für die in § 98 

Nr. 6 GWB genannten Auftraggeber gilt dies nur hinsichtlich 

der Bestimmungen, die auf diese Auftraggeber Bezug nehmen. 

Baukonzessionen sind Bauaufträge, bei denen die Gegenleistung 

für die Bauarbeiten statt in einer Vergütung in 

dem Recht auf Nutzung der baulichen Anlage, gegebenenfalls 

zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht. Satz 1 findet 

auf Aufträge im Sektorenbereich keine Anwendung. 

§ 7 

Aufträge im Sektorenbereich 

(1) Die in § 98 Nr. 1 bis 3 GWB genannten Auftraggeber, 

die eine Tätigkeit nach § 8 Nr. 1, Nr. 4 Buchstabe b oder Nr. 

4 Buchstabe c ausüben, haben bei der Vergabe von Aufträgen 

die folgenden Bestimmungen anzuwenden: 

1. im Fall von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie 

Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungen führen sollen, 

die Bestimmungen des 3. Abschnittes des Teiles A der 

Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A). Dies gilt 

nicht für Aufträge im Sinne des § 5; 

*) Redaktionshinweis: 

§ 4 Abs. 3 tritt gemäß Artikel 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der 

Vergabeverordnung vom 7. November 2002 (BGBl. I S. 4338) am 31. Dezember 

2014 außer Kraft.


2. im Fall von Bauaufträgen die Bestimmungen des 3. Abschnittes 

des Teiles A der Vergabe- und Vertragsordnung 

für Bauleistungen (VOB/A). 


die eine Tätigkeit nach § 8 Nr. 2, Nr. 3 oder Nr. 4 Buchstabe 

a ausüben, und die in § 98 Nr. 4 GWB genannten Auftraggeber 

haben bei der Vergabe von Aufträgen die folgenden Bestimmungen 

anzuwenden: 

1. im Fall von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie 

Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungen führen sollen, 

die Bestimmungen des 4. Abschnittes des Teiles A 

der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A). Dies gilt 

nicht für Aufträge im Sinne des § 5; 

2. im Fall von Bauaufträgen die Bestimmungen des4. Abschnittes 

des Teiles A der Vergabe- und Vertragsordnung 

für Bauleistungen (VOB/A). 

§ 8 

Tätigkeit im Sektorenbereich 

Tätigkeiten auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung 

oder im Verkehrsbereich (Sektorenbereich) sind 

die im Folgenden genannten Tätigkeiten: 

1. Trinkwasserversorgung: 

die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung 

der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Gewinnung, 

dem Transport oder der Verteilung von Trinkwasser 

sowie die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser; 

dies gilt auch, wenn diese Tätigkeit mit der Ableitung 

und Klärung von Abwässern oder mit Wasserbauvorhaben 

sowie Vorhaben auf dem Gebiet der Bewässerung und der 

Entwässerung im Zusammenhang steht, sofern die zur 

Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge mehr als 

20 vom Hundert der mit dem Vorhaben oder Bewässerungs- 

oder Entwässerungsanlagen zur Verfügung gestellten 

Gesamtwassermenge ausmacht; 

2. Elektrizitäts- und Gasversorgung: 


der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Erzeugung, 

dem Transport oder der Verteilung von Strom 

oder der Gewinnung von Gas sowie die Versorgung dieser 

Netze mit Strom oder Gas durch Unternehmen im Sinne 

des § 2 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes; 

3. Wärmeversorgung: 


der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Erzeugung, 

dem Transport oder der Verteilung von Wärme 

sowie die Versorgung dieser Netze mit Wärme; 

4. Verkehrsbereich: 

a) die Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes 

zum Zwecke der Versorgung von Beförderungsunternehmen 

im Luftverkehr mit Flughäfen durch Flughafenunternehmer, 

die eine Genehmigung nach § 38 Abs. 2 

Nr. 1 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung 

der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I 

S. 610) erhalten haben oder einer solchen bedürfen; 

b) die Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes 

zum Zwecke der Versorgung von Beförderungsunternehmen 

im See- oder Binnenschiffverkehr mit Häfen 

oder anderen Verkehrsendeinrichtungen; 

c) das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit 

im Eisenbahn-, Straßenbahn- oder sonstigen 

Schienenverkehr, im öffentlichen Personenverkehrauch 

mit Kraftomnibussen und Oberleitungsbussen, 

mit Seilbahnen sowie mit automatischen Systemen. Im 

Verkehrsbereich ist ein Netz auch vorhanden, wenn 

die Verkehrsleistungen auf Grund einer behördlichen 

Auflage erbracht werden; dazu gehören die Festlegung 

der Strecken, Transportkapazitäten oder Fahrpläne. 

§ 9 

Ausnahmen im Sektorenbereich 

(1) Die Tätigkeit des Auftraggebers nach § 98 Nr. 4 GWB 

gilt nicht als eine Tätigkeit 

1. im Sinne des § 8 Nr. 1, sofern die Gewinnung von Trinkwasser 

für die Ausübung einer anderen Tätigkeit als der 

Trinkwasserversorgung der Öffentlichkeit erforderlich ist, 

die Lieferung an das öffentliche Netz nur von seinem Eigenverbrauch 

abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels 

der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden 

Jahres nicht mehr als 30 vom Hundert seiner gesamten 

Trinkwassergewinnung ausmacht; 

2. im Sinne des § 8 Nr. 2, sofern die Erzeugung von Strom für 

die Ausübung einer anderen Tätigkeit als der Versorgung 

der Öffentlichkeit erforderlich ist, die Lieferung von Strom 

an das öffentliche Netz nur von seinem Eigenverbrauch 

abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten 

drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr 

als 30 vom Hundert seiner gesamten Energieerzeugung 

ausmacht; 

3. im Sinne des § 8 Nr. 2, sofern die Erzeugung von Gas sich 

zwangsläufig aus der Ausübung einer anderen Tätigkeit 

ergibt, die Lieferung an das öffentliche Netz nur darauf abzielt, 

diese Erzeugung wirtschaftlich zu nutzen und unter 

Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich 

des laufenden Jahres nicht mehr als 20 vom 

Hundert des Umsatzes des betreffenden Auftraggebers 

ausgemacht hat; 

4. im Sinne des § 8 Nr. 3, sofern die Erzeugung von Wärme 

sich zwangsläufig aus der Ausübung einer anderen Tätigkeit 

ergibt, die Lieferung an das öffentliche Netz nur darauf 

abzielt, diese Erzeugung wirtschaftlich zu nutzen und unter 

Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich 

des laufenden Jahres nicht mehr als 20 vom 

Hundert des Umsatzes des Auftraggebers ausgemacht 

hat. 

(2) § 7 gilt nicht für Aufträge, die anderen Zwecken als der 

Durchführung der in § 8 genannten Tätigkeiten dienen. 

(3) § 7 gilt nicht für Aufträge, die zur Durchführung der in § 

8 genannten Tätigkeiten außerhalb des Gebietes, in dem der 

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt, 

vergeben werden, wenn sie nicht mit der tatsächlichen Nutzung 

eines Netzes oder einer Anlage innerhalb dieses Gebietes 

verbunden sind. Die betreffenden Auftraggeber teilen der 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf deren 

Anfrage alle Tätigkeiten mit, die nach ihrer Auffassung unter 

Satz 1 fallen. Eine Kopie des Schreibens an die Kommission 

übersenden sie unaufgefordert dem Bundesministerium für 

Wirtschaft und Technologie*). 


Auf Grund des Organisationserlasses vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I 

S. 4206 ) jetzt Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.


(4) § 7 gilt nicht für Aufträge, die zum Zwecke der Weiterveräußerung 

oder Weitervermietung an Dritte vergeben werden, 

vorausgesetzt, dass der Auftraggeber kein besonderes 

oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung 

des Auftragsgegenstandes besitzt und dass andere Unternehmen 

die Möglichkeit haben, diese Waren unter gleichen 

Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu verkaufen 

oder zu vermieten. Die betreffenden Auftraggeber teilen 

der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf 

deren Anfrage alle Arten von Erzeugnissen mit, die nach ihrer 

Auffassung unter Satz 1 fallen. Eine Kopie des Schreibens an 

die Kommission übersenden sie unaufgefordert dem Bundesministerium 

für Wirtschaft und Technologie*). 

(5) § 7 gilt nicht für Aufträge, die 

1. bei Tätigkeiten nach § 8 Nr. 1 die Beschaffung von Wasser 

oder 

2. bei Tätigkeiten nach § 8 Nr. 2 und 3 die Beschaffung von 

Energie oder von Brennstoffen zum Zwecke der Energieerzeugung 

zum Gegenstand haben. 

§ 10 

Freistellung verbundener Unternehmen 

(1) § 7 gilt nicht für Dienstleistungsaufträge, 

1. die ein Auftraggeber an ein mit ihm verbundenes Unternehmen 

vergibt, 

2. die ein gemeinsames Unternehmen, das mehrere Auftraggeber 

zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne des § 8 

gebildet haben, an einen dieser Auftraggeber oder an ein 

Unternehmen vergibt, das mit einem dieser Auftraggeber 

verbunden ist, 

sofern mindestens 80 vom Hundert des von diesem Unternehmen 

während der letzten drei Jahre in der Europäischen 

Gemeinschaft erzielten durchschnittlichen Umsatzes im 

Dienstleistungssektor aus der Erbringung dieser Dienstleistungen 

für die mit ihm verbundenen Unternehmen stammen. 

Satz 1 gilt auch, sofern das Unternehmen noch keine drei 

Jahre besteht, wenn zu erwarten ist, dass in den ersten drei 

Jahren seines Bestehens mindestens 80 vom Hundert erreicht 

werden. Werden die gleichen oder gleichartigen Dienstleistungen 

von mehr als einem mit dem Auftraggeber verbundenen 

Unternehmen erbracht, ist der Gesamtumsatz in der 

Europäischen Gemeinschaft zu berücksichtigen, der sich für 

diese Unternehmen aus der Erbringung von Dienstleistungen 

ergibt. Die Auftraggeber teilen der Kommission der Europäischen 

Gemeinschaften auf deren Verlangen den Namen der 

Unternehmen, die Art und den Wert des jeweiligen Dienstleistungsauftrages 

und alle Angaben mit, welche die Kommission 

der Europäischen Gemeinschaften zur Prüfung für erforderlich 

hält. 

(2) Ein verbundenes Unternehmen im Sinne des Absatzes 

1 ist ein Unternehmen, das als Mutter- oder Tochterunternehmen 

im Sinne des § 290 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches 

gilt, ohne dass es auf die Rechtsform und den Sitz ankommt. 

Im Fall von Auftraggebern, auf die § 290 Abs. 1 des 

Handelsgesetzbuches nicht zutrifft, sind verbundene Unternehmen 

diejenigen, auf die der Auftraggeber unmittelbar oder 

mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann, 



S. 4206 ) jetzt Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. 

insbesondere auf Grund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen 

Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden 

Vorschriften. Es wird vermutet, dass ein beherrschender 

Einfluss ausgeübt wird, wenn der Auftraggeber 

1. die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens 

besitzt oder 

2. über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens 

verbundenen Stimmrechte verfügt oder 

3. mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- 

oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen 

kann. 

Verbundene Unternehmen sind auch diejenigen, die einen 

beherrschenden Einfluss im Sinne des Satzes 3 auf den Auftraggeber 

ausüben können oder die ebenso wie der Auftraggeber 

einem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens 

unterliegen. 

§ 11 

Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz 


die nach dem Bundesberggesetz eine Berechtigung zur Aufsuchung 

oder Gewinnung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen 

Festbrennstoffen erhalten haben, haben bei der Vergabe 

von Aufträgen zum Zwecke der Durchführung der zuvor bezeichneten 

Tätigkeiten den Grundsatz der Nichtdiskriminierung 

und der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe zu 

beachten. Insbesondere haben sie Unternehmen, die ein Interesse 

an einem solchen Auftrag haben können, ausreichende 

Informationen zur Verfügung zu stellen und bei der 

Auftragsvergabe objektive Kriterien zugrunde zu legen. Auf 

Aufträge, die die Beschaffung von Energie oder Brennstoffen 

zur Energieerzeugung zum Gegenstand haben, sind die Sätze 

1 und 2 nicht anzuwenden. 

(2) Die in Absatz 1 genannten Auftraggeber erteilen der 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter den 

von dieser festgelegten Bedingungen Auskunft über die Vergabe 

der unter diese Vorschrift fallenden Aufträge. 

§ 12 

Drittlandsklausel 

Auftraggeber, die eine der in § 8 genannten Tätigkeiten 

ausüben, können bei Lieferaufträgen Angebote zurückweisen, 

bei denen der Warenanteil zu mehr als 50 vom Hundert 

des Gesamtwertes aus Ländern stammt, die nicht Vertragsparteien 

des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 

sind und mit denen auch keine sonstigen Vereinbarungen 

über gegenseitigen Marktzugang bestehen. Das 

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie*) gibt im 

Bundesanzeiger bekannt, mit welchen Ländern und auf welchen 

Sektoren solche Vereinbarungen bestehen. Sind zwei 

oder mehrere Warenangebote nach den Zuschlagskriterien 

des § 25b Nr. 1 Abs. 1 oder § 11 SKR Nr. 1 Abs. 1 VOL/A 

gleichwertig, so ist das Angebot zu bevorzugen, das nicht 

nach Satz 1 zurückgewiesen werden kann. Die Preise sind 

als gleichwertig anzusehen, wenn sie um nicht mehr als 3 

vom Hundert voneinander abweichen. Die Bevorzugung unterbleibt, 

sofern sie den Auftraggeber zum Erwerb von Ausrüstungen 

zwingen würde, die andere technische Merkmale 

als bereits genutzte Ausrüstungen haben und dadurch zu Inkompatibilität 

oder technischen Schwierigkeiten bei Betrieb 

und Wartung oder zu unverhältnismäßigen Kosten führen 

würden. Software, die in der Ausstattung für Telekommuni-


kationsnetze verwendet wird, gilt als Ware im Sinne dieses 

Absatzes. 

§ 13 

Informationspflicht 

Der Auftraggeber informiert die Bieter, deren Angebote 

nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Bieters, 

dessen Angebot angenommen werden soll und über den 

Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes. 

Er sendet diese Information in Textform spätestens 14 

Kalendertage vor dem Vertragsabschluss an die Bieter ab. 

Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information 

durch den Auftraggeber. Auf den Tag des Zugangs der Information 

beim Bieter kommt es nicht an. Ein Vertrag darf vor 

Ablauf der Frist oder ohne dass die Information erteilt worden 

und die Frist abgelaufen ist, nicht geschlossen werden. Ein 

dennoch abgeschlossener Vertrag ist nichtig. 

§ 14 

Bekanntmachungen 

Bei Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen 

Gemeinschaften nach diesen Bestimmungen sollen die Auftraggeber 

die Bezeichnungen des Gemeinsamen Vokabulars 

für das öffentliche Auftragswesen (Common Procurement 

Vocabulary – CPV) zur Beschreibung des Auftragsgegenstandes 

verwenden. Das Bundesministerium für Wirtschaft 

und Technologie*) gibt das CPV im Bundesanzeiger bekannt. 

§ 15 

Elektronische Angebotsabgabe 

Soweit die Bestimmungen, auf die die §§ 4 bis 7 verweisen, 

keine Regelungen über die elektronische Angebotsabgabe 

enthalten, können die Auftraggeber zulassen, dass die Abgabe 

der Angebote in anderer Form als schriftlich per Post oder 

direkt erfolgen kann, sofern sie sicherstellen, dass die Vertraulichkeit 

der Angebote gewahrt ist. Digitale Angebote sind 

mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem 

Signaturgesetz zu versehen und zu verschlüsseln; die Verschlüsselung 

ist bis zum Ablauf der für die Einreichung der 

Angebote festgelegten Frist aufrechtzuerhalten. 

§ 16 

Ausgeschlossene Personen 

(1) Als Organmitglied oder Mitarbeiter eines Auftraggebers 

oder als Beauftragter oder als Mitarbeiter eines Beauftragten 

eines Auftraggebers dürfen bei Entscheidungen in einem 

Vergabeverfahren für einen Auftraggeber als voreingenommen 

geltende natürliche Personen nicht mitwirken, soweit sie 

in diesem Verfahren 

1. Bieter oder Bewerber sind, 

2. einen Bieter oder Bewerber beraten oder sonst unterstützen 

oder als gesetzlicher Vertreter oder nur in dem Vergabeverfahren 

vertreten, 

3. a) bei einem Bieter oder Bewerber gegen Entgelt beschäftigt 

oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, Aufsichtsrates 

oder gleichartigen Organs tätig sind oder 




b) für ein in das Vergabeverfahren eingeschaltetes Unternehmen 

tätig sind, wenn dieses Unternehmen 

zugleich geschäftliche Beziehungen zum Auftraggeber 

und zum Bieter oder Bewerber hat, 

es sei denn, dass dadurch für die Personen kein Interessenkonflikt 

besteht oder sich die Tätigkeiten nicht auf die 

Entscheidungen in dem Vergabeverfahren auswirken. 

(2) Als voreingenommen gelten auch die Personen, deren 

Angehörige die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 

erfüllen. Angehörige sind der Verlobte, der Ehegatte, Lebenspartner, 

Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, 

Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten und Lebenspartner 

der Geschwister und Geschwister der Ehegatten 

und Lebenspartner, Geschwister der Eltern sowie Pflegeeltern 

und Pflegekinder. 

Abschnitt 2 

Nachprüfungsbestimmungen 

§ 17 

Angabe der Vergabekammer 

Die Auftraggeber geben in der Vergabebekanntmachung 

und den Vergabeunterlagen die Anschrift der Vergabekammer 

an, der die Nachprüfung obliegt. Soweit eine Vergabeprüfstelle 

gemäß § 103 GWB besteht, kann diese zusätzlich 

genannt werden. 

§ 18 

Zuständigkeit der Vergabekammern 

(1) Die Vergabekammer des Bundes ist zuständig für die 

Nachprüfung der Vergabeverfahren des Bundes und von Auftraggebern 

im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB, sofern der Bund 

die Beteiligung verwaltet oder die sonstige Finanzierung überwiegend 

gewährt hat oder der Bund über die Leitung überwiegend 

die Aufsicht ausübt oder die Mitglieder des zur 

Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organs überwiegend 

bestimmt hat. Erfolgt die Beteiligung, sonstige Finanzierung 

oder Aufsicht über die Leitung oder Bestimmung 

der Mitglieder der Geschäftsführung oder des zur Aufsicht berufenen 

Organs durch mehrere Stellen und davon überwiegend 

durch den Bund, so ist die Vergabekammer des Bundes 

die zuständige Vergabekammer, es sei denn, die Beteiligten 

haben sich auf die Zuständigkeit einer anderen Vergabekammer 

geeinigt. 

(2) Übt der Bund auf Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 4 

GWB einzeln einen beherrschenden Einfluss aus, ist die Vergabekammer 

des Bundes zuständig. Wird der beherrschende 

Einfluss gemeinsam mit einem anderen Auftraggeber nach § 

98 Nr. 1 bis 3 GWB ausgeübt, ist die Vergabekammer des 

Bundes zuständig, sofern der Anteil des Bundes überwiegt. 

Ein beherrschender Einfluss wird angenommen, wenn die 

Stelle unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit des gezeichneten 

Kapitals des Auftraggebers besitzt oder über die Mehrheit 

der mit den Anteilen des Auftraggebers verbundenen Stimmrechte 

verfügt oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des 

Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Auftraggebers 

bestellen kann.


(3) Die Vergabekammer des Bundes ist zuständig für die 

Nachprüfung von Vergabeverfahren von Auftraggebern im 

Sinne des § 98 Nr. 5 GWB, sofern der Bund die Mittel allein 

oder überwiegend bewilligt hat. 

(4) Ist bei Auftraggebern nach § 98 Nr. 6 GWB die Stelle, 

die unter § 98 Nr. 1 bis 3 GWB fällt, nach den Absätzen 1 bis 

3 dem Bund zuzuordnen, ist die Vergabekammer des Bundes 

zuständig. 

(5) Werden die Vergabeverfahren im Rahmen einer Organleihe 

für den Bund durchgeführt, ist die Vergabekammer des 

Bundes zuständig. 

(6) Werden die Vergabeverfahren im Rahmen einer Auftragsverwaltung 

für den Bund durchgeführt, ist die 

Vergabekammer des jeweiligen Landes zuständig. 

(7) Ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 5 

ein Auftraggeber einem Land zuzuordnen, ist die Vergabekammer 

des jeweiligen Landes zuständig. 

(8) In allen anderen Fällen wird die Zuständigkeit der Vergabekammern 

nach dem Sitz des Auftraggebers bestimmt. 

§ 19 

Bescheinigungsverfahren 

(1) Auftraggeber im Sinne von § 98 GWB, die im Sektorenbereich 

tätig sind, können ihre Vergabeverfahren und Vergabepraktiken 

regelmäßig von einem Prüfer untersuchen lassen, 

um eine Bescheinigung darüber zu erhalten, dass diese 

Verfahren und Praktiken mit den §§ 97 bis 101 GWB und den 

nach §§ 7 bis 16 anzuwendenden Vergabebestimmungen 

übereinstimmen. 

(2) Für das Bescheinigungsverfahren gilt die Europäische 

Norm EN 45503*). 

(3) Akkreditierungsstelle für die Prüfer ist das Bundesamt 

für Wirtschaft**). 

(4) Die Prüfer sind unabhängig und müssen die Voraussetzungen 

der Europäischen Norm EN 45503 erfüllen. 

(5) Die Prüfer berichten den Auftraggebern schriftlich über 

die Ergebnisse ihrer nach der Europäischen Norm durchgeführten 

Prüfung. 

(6) Auftraggeber, die eine Bescheinigung erhalten haben, 

können im Rahmen ihrer zu veröffentlichenden Bekanntmachung 

im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgende 

Erklärung abgeben: 

„Der Auftraggeber hat gemäß der Richtlinie 92/13/ EWG des 

Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechtsund 

Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften 

über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber 

im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung 

sowie im Telekommunikationssektor (ABl. EG Nr. L 76 

S. 14) eine Bescheinigung darüber erhalten, dass seine Vergabeverfahren 

und -praktiken am … mit dem Gemeinschaftsrecht 

über die Auftragsvergabe und den einzelstaatlichen 

Vorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts übereinstimmen.“ 

(7) Auftraggeber können auch das von einem anderen 

Staat eingerichtete Bescheinigungssystem, das der Europäischen 

Norm EN 45503 entspricht, nutzen. 

*) Die Europäische Norm EN 45503 ist veröffentlicht als DIN EN 45503 des 

DIN Deutsches Institut für Normung e.V., Berlin. 

**) Redaktionshinweis: 

Auf Grund des Gesetzes über die Zusammenlegung des Bundesamtes 

für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt vom 21. Dezember 2000 

(BGBl. I S. 1956, 1957) jetzt Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 

§ 20 

Schlichtungsverfahren 

(1) Jeder Beteiligte an einem Vergabeverfahren von Auftraggebern 

im Sinne von § 98 GWB, die im Sektorenbereich 

tätig sind, oder jeder, dem im Zusammenhang mit einem solchen 

Vergabeverfahren durch einen Rechtsverstoß ein 

Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, kann ein 

nach den Absätzen 2 bis 7 geregeltes Schlichtungsverfahren 

in Anspruch nehmen. 

(2) Der Antrag auf ein Schlichtungsverfahren ist an das 

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie*) zu richten, 

das den Antrag unverzüglich an die Kommission der Europäischen 

Gemeinschaften weiterleitet. 

(3) Betrifft nach Auffassung der Kommission die Streitigkeit 

die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechtes, informiert 

sie den Auftraggeber und bittet ihn, an dem Schlichtungsverfahren 

teilzunehmen. Das Schlichtungsverfahren 

wird nicht durchgeführt, falls der Auftraggeber dem Schlichtungsverfahren 

nicht beitritt. Der Antragsteller wird darüber informiert. 

(4) Tritt der Auftraggeber dem Schlichtungsverfahren bei, 

schlägt die Kommission einen unabhängigen Schlichter vor. 

Jede Partei des Schlichtungsverfahrens erklärt, ob sie den 

Schlichter akzeptiert, und benennt einen weiteren Schlichter. 

Die Schlichter können bis zu zwei Personen als Sachverständige 

zu ihrer Beratung hinzuziehen. Die am Schlichtungsverfahren 

Beteiligten können die vorgesehenen Sachverständigen 

ablehnen. 

(5) Jeder am Schlichtungsverfahren Beteiligte erhält die 

Möglichkeit, sich mündlich oder schriftlich zu äußern. Die 

Schlichter bemühen sich, möglichst rasch eine Einigung zwischen 

den Beteiligten herbeizuführen. 

(6) Der Antragsteller und der Auftraggeber können jederzeit 

das Schlichtungsverfahren beenden. Beide kommen für ihre 

eigenen Kosten auf; die Kosten des Verfahrens sind hälftig zu 

tragen. 

(7) Wird ein Antrag auf Nachprüfung nach § 107 GWB gestellt 

und hat bereits ein Beteiligter am Vergabeverfahren ein 

Schlichtungsverfahren eingeleitet, so hat der Auftraggeber 

die am Schlichtungsverfahren beteiligten Schlichter unverzüglich 

darüber zu informieren. Die Schlichter bieten dem Betroffenen 

an, dem Schlichtungsverfahren beizutreten. Die 

Schlichter können, falls sie es für angemessen erachten, entscheiden, 

das Schlichtungsverfahren zu beenden. 

§ 21 

Korrekturmechanismus der Kommission 

(1) Erhält die Bundesregierung im Laufe eines Vergabeverfahrens 

vor Abschluss des Vertrages eine Mitteilung der 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, dass sie der 

Auffassung ist, dass ein klarer und eindeutiger Verstoß gegen 

das Gemeinschaftsrecht im Bereich der öffentlichen Aufträge 

vorliegt, der zu beseitigen ist, teilt das Bundesministerium für 

Wirtschaft und Technologie*) dies dem Auftraggeber mit. 

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, innerhalb von 14 Kalendertagen 

nach Eingang dieser Mitteilung dem Bundesministerium 

für Wirtschaft und Technologie*) zur Weitergabe an 

die Kommission eine Stellungnahme zu übermitteln, die insbesondere 

folgende Angaben enthält: 



S. 4206 ) jetzt Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.


1. die Bestätigung, dass der Verstoß beseitigt wurde, oder 

2. eine Begründung, warum der Verstoß nicht beseitigt wurde, 

gegebenenfalls dass das Vergabeverfahren bereits 

Gegenstand von Nachprüfungsverfahren nach dem Vierten 

Teil des GWB ist, oder 

3. Angabe, dass das Vergabeverfahren ausgesetzt wurde. 

(3) Ist das Vergabeverfahren Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens 

nach dem Vierten Teil des GWB oder wurde 

es ausgesetzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, das Bundesministerium 

für Wirtschaft und Technologie*) zur Weiterleitung 

an die Kommission unverzüglich über den Ausgang 

des Verfahrens zu informieren. 

§ 22 

Statistik 

Die Vergabekammern und die Oberlandesgerichte informieren 

das Bundesministerium für Wirtschaft und 




Technologie*) unaufgefordert bis zum 31. Januar eines jeden 

Jahres, erstmals bis 31. Januar 2001, über die Anzahl der 

Nachprüfungsverfahren des Vorjahres und deren Ergebnisse. 

Abschnitt 3 

Übergangs- und Schlussbestimmungen 

§ 23 

Übergangsbestimmungen 

Bereits begonnene Vergabeverfahren werden nach dem 

Recht, das zum Zeitpunkt des Beginns des Verfahrens 

galt, beendet. 

§ 24 

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Begründung zur Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge 

A. Allgemein 

(Vergabeverordnung - VgV- ) 

Der Europäische Rat hat am 22.12.1994 1) für die Gemeinschaft das im Rahmen der 

Welthandelsorganisation WTO ausgehandelte Übereinkommen über das öffentliche 

Beschaffungswesen (Beschaffungsübereinkommen) genehmigt. Es hat zum Ziel, einen 

multilateralen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten im öffentlichen Auftragswesen 

festzulegen, um den Welthandel zu liberalisieren und auszuweiten. Um die innerhalb 

der Gemeinschaft geltenden Bedingungen an die Bedingungen, die das Beschaffungsübereinkommen 

für Unternehmen aus Drittländern, die es unterzeichnet haben, 

schafft, anzupassen, wurden die in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften zur Koordinierung 

der Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen 

(Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG) an die 

Bestimmungen des Beschaffungsübereinkommens angepasst durch die Richtlinien 

97/52/EG 2) und 98/4/EG 3) . Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Änderungen in 

ihr nationales Recht zu übernehmen. Der Verordnungsentwurf dient der Umsetzung 

dieser Vorschriften. 

Die Ermächtigungsgrundlage für die Verordnung ergibt sich aus § 97 Abs. 6 und § 127 

des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die vorliegende Verordnung 

ist eine Ablöseverordnung. Die Verordnung lediglich zu ändern, ist auf Grund des 

Wegfalls der Ermächtigungsnorm im per 1.1.1999 aufgehobenen § 57a Haushaltsgrundsätzegesetz 

ausgeschlossen. Der Verordnungsentwurf übernimmt wesentliche 

Regelungen der bisherigen Vergabeverordnung (statische Verweisung auf die Verdingungsordnungen, 

Definition der Sektorenbereiche), fasst diese jedoch zum Teil klarer 

und ergänzt sie um Grundsätze, die sich aus der Rechtsprechung seit 

1 Beschluss 94/800/EG, ABl. EG Nr. L 336 vom 23.12.94, S. 1 

2 

ABl. EG Nr. L 328 vom 28.11.1997, S. 1 

3 

ABl. EG Nr. L 101 vom 1.4.1998, S. 1 

. . .

- 2 - 

dem 1.1.99 ergeben, sowie um Abgrenzungen der Zuständigkeiten der Vergabekam- 

mern des Bundes und der Länder im Nachprüfungsverfahren und führt die bislang nicht 

geregelten, aber in der Richtlinie 92/13/EWG vorgesehenen Bescheinigungs- und 

Schlichtungsverfahren in das deutsche Recht ein. 

Die in den Richtlinien 97/52/EG und 98/4/EG enthaltenen materiellen Änderungen der 

Verfahrensvorschriften sind in den neugefassten Verdingungsordnungen für Leistungen 

(VOL/A), für Bauleistungen (VOB/A) und für freiberufliche Leistungen (VOF) enthalten. 

Um ihnen die zur Umsetzung von EG-Recht notwendige Rechtsqualität zu geben, enthält 

die Verordnung eine statische Verweisung auf die Neufassungen der Verdingungsordnungen. 

Der Bundesrat hatte im Zusammenhang mit der Schaffung neuer Rechtsgrundlagen für 

das öffentliche Auftragswesen im GWB darauf hingewiesen, dass ”...er eine gründliche 

Überarbeitung des materiellen Vergaberechtes mit dem Ziel der Deregulierung und der 

Rechtsklarheit sowie zur Wahrung seiner Mitwirkungsrechte beim Zustandekommen 

des normativen Teils der Vergabevorschriften erwarte” ( BT- Drucksache 13/9340 und 

BR- Drucksache 82/97). 

Auf Grund der bereits abgelaufenen Umsetzungsfristen für die Richtlinien 97/52/EG und 

98/4/EG im Oktober 1998 und Februar 1999 hat die Europäische Kommission gegen 

Deutschland bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Klage beim Europäischen 

Gerichtshof erhoben. Die Bundesregierung übernimmt daher im Verordnungsentwurf 

die bislang geltende Technik der Verweisung auf die Verdingungsordnungen, 

die zwischenzeitlich von den Verdingungsausschüssen um die Vorschriften 

aus den Richtlinien 97/52/EG und 98/4/EG ergänzt wurden. Eine Veränderung der Gesamtkonzeption 

des materiellen Vergaberechts würde einen längeren Zeitraum in Anspruch 

nehmen. 

Für die Wirtschaft entstehen durch die Verordnung keine Kosten. 

Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau sind nicht zu erwarten, da die 

Wirtschaft nicht mit Kosten belastet wird, die an die Verbraucher weiter gegeben werden 

können. 

B. Im Einzelnen 

. . .

- 3 - 

Der Name der Verordnung behält in der Kurzform die bereits eingeführte und bekannte 

Bezeichnung "Vergabeverordnung - VgV". 

Zu § 1 

§1 regelt den Zweck der Verordnung. 

Zu § 2 

Die Verordnung findet oberhalb bestimmter – von den EG-Richtlinien vorgegebener - 

Auftragswerte Anwendung. § 2 übernimmt die in den o.g. Richtlinien vorgesehenen Auftragswerte 

für die Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge. Aus Gründen der Vereinfachung 

wird als alleinige Bezugswährung der Euro gewählt. Dies ist für die Vergabestellen 

besser handhabbar und entspricht dem Vorschlag, den die Europäische Kommission 

in den Vorschlag zur Änderung der EG-Vergaberichtlinien aufnimmt. Aus Gründen 

der Rechtsklarheit werden die als " zentralstaatliche Stellen" vom Beschaffungsübereinkommen 

der Welthandelsorganisation WTO erfassten Auftraggeber in Ziffer 2 definiert 

als "oberste und obere Bundesbehörden sowie vergleichbare Bundeseinrichtungen". 

Damit sind die im Anhang I zur Richtlinie 93/36/EWG genannten Stellen (Bundesministerien 

einschließlich Geschäftsbereich) gemeint. 

Zu § 3 

§ 3 regelt die Grundsätze zur Schätzung der Auftragswerte, ab der die Bestimmungen 

der Verordnung anzuwenden sind. Sie entsprechen den Regelungen in den EG- 

Vergaberichtlinien. 

Zu § 4 

Bestimmte, in § 98 GWB definierte, öffentliche Auftraggeber werden verpflichtet, bei der 

Vergabe von Liefer- und bestimmten Dienstleistungsaufträgen die Vorschriften des 2. 

Abschnittes der VOL/A anzuwenden. Zu diesem Zweck verweist § 4 auf diese Vorschriften. 

Der Abschnitt 2 der VOL/A wurde an die geänderten Richtlinien 92/50/EWG und 

93/36/EWG angepasst. 

Zu § 5 

. . .

- 4 - 

Bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen werden dieselben öffentlichen Auftraggeber 

zur Anwendung der VOF verpflichtet, die die Detailvorschriften zur Vergabe der von 

Freiberuflern oder im Wettbewerb mit diesen angebotenen Leistungen gemäß der ge- 

änderten Richtlinie 92/50/EWG enthält. 

Zu § 6 

Die Vorschriften zur Vergabe von Bauaufträgen sind im Einzelnen in der Neufassung 

der VOB/A geregelt. Sie wurden an die geänderte Richtlinie 93/37/EWG angepasst. Die 

ausdrückliche Definition der Baukonzession wurde aufgenommen, um klarzustellen, 

dass die Vorschriften des vierten Teils des GWB auch diese Auftragsform erfassen. 

Zu § 7 1 

Die Vergaberegelungen der EG umfassen auch bestimmte Bereiche der Daseinsvorsorge 

(Trinkwasser-, Verkehrs- und Energieversorgung). In diesen Bereichen tätige 

staatliche Stellen und Unternehmen werden verpflichtet, die Vergabevorschriften der 

Verdingungsordnungen VOL/A und VOB/A anzuwenden. § 8 entspricht insoweit dem 

bisherigen § 4 Vergabeverordnung. Lediglich in den Bereichen der Telekommunikation 

und der Energieversorgung wurden Anpassungen auf Grund der zwischenzeitlich in 

diesen Bereichen erfolgten Liberalisierung vorgenommen. 

Der Bereich der Telekommunikation wurde entsprechend Artikel 8 der Richtlinie 

93/38/EWG von der bisherigen Anwendungsverpflichtung freigestellt. Artikel 8 der 

Richtlinie legt fest, dass dort, wo effektiver Wettbewerb in einem Markt für Telekommunikationsdienstleistungen 

besteht, Beschaffungen zur Bereitstellung dieser Dienste vom 

Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind. Die Europäische Kommission 

hat in der Mitteilung vom 3. Juni 1999 (ABl. EG Nr. C 156/03) über diese Freistellung für 

Deutschland für die Leistungen ”öffentlicher Telefondienst (Fest- und Mobilnetz), Satellitendienste 

und Datenübertragung/Mehrwertdienste” informiert. Eine Verpflichtung zur 

Anwendung der VOL/A und der VOB/A liefe daher ins Leere. 

Im Bereich der Energieversorgung wird die bislang national vorgenommene "strengere" 

Behandlung der in diesem Bereich tätigen Auftraggeber, sofern sie Auftraggeber gemäß 

§ 98 Nr.1 bis 3 GWB sind, durch die Pflicht zur Anwendung der jeweiligen Abschnitte 3 

1 Änderung des § 7 durch Zustimmung des Bundesrates am 10. November 2000 zu Ziffer 2 der Gemein- 

samen Empfehlung der Bundesratsausschüsse vom 31. Oktober 2000 

. . .

- 5 - 

der Verdingungsordnungen aufgegeben. Nunmehr wird der gesamte Bereich - unab- 

hängig, ob Auftraggeber nach § 98 Nr.1 bis 3 oder Nr. 4 GWB - einheitlich zur Anwendung 

der Vergabevorschriften der Abschnitte 4 der Verdingungsordnungen verpflichtet. 

Damit wird vergaberechtlich eine einheitliche Wettbewerbsstellung aller Auftraggeber in 

diesem zwischenzeitlich liberalisierten Bereich erreicht. 

§ 8 

§ 8 definiert die Bereiche der Trinkwasser-, Verkehrs- und Energieversorgung. Gegenüber 

der bislang geltenden Fassung der Vergabeverordnung übernimmt die Definition 

der Sektorenbereiche aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit die Ausnahmevorschriften 

dieser Bereiche nicht; sie werden gesondert im § 9 geregelt. 

Zu § 9 

Gemäß der Richtlinie 93/38/EWG sind bestimmte Ausnahmen von der Anwendungsverpflichtung 

vorgesehen. Diese bislang in § 4 Vergabeverordnung enthaltenen Bestimmungen 

werden im § 9 übernommen. 

Zu § 10 

Die in den Sektorenbereichen bei Dienstleistungsaufträgen geltende Ausnahme für die 

Vergabe solcher Aufträge an mit dem Sektorenauftraggeber verbundenen Unternehmen 

wird im § 10 übernommen. Gegenüber der bisher geltenden Fassung wird darüber hinaus 

klargestellt, dass die Ausnahme auch gilt, wenn das verbundene Unternehmen 

noch keine drei Jahre existiert, aber die Prognose das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen 

bejahen lässt. 

Zu § 11 

§ 11 entspricht dem bisherigen § 5 Vergabeverordnung. 

Zu § 12 

§ 12 entspricht dem bisherigen § 4 Abs. 9 Vergabeverordnung. 

. . .

Zu § 13 1 

- 6 - 

Mit der Erteilung des Zuschlages kann der Anspruch der an öffentlichen Aufträgen interessierten 

Unternehmen auf Einhaltung der Vergabevorschriften gem. § 97 Abs. 7 GWB 

nicht mehr durchgesetzt werden. Mit dem Zuschlag ist das Vergabeverfahren beendet 

und ein einmal geschlossener Vertrag kann nicht mehr aufgehoben werden; der sich in 

seinen Rechten verletzt fühlende Unternehmer kann dann nicht mehr die Vergabekammer 

zur Nachprüfung anrufen, sondern nur noch Schadensersatz vor den ordentlichen 

Gerichten erlangen. Die Auftraggeber werden daher im § 13 verpflichtet, die Bieter, die 

den Auftrag nicht erhalten sollen, vor der Zuschlagserteilung zu informieren. Die Information 

enthält den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll und 

den Grund für die Ablehnung des Angebotes. Die Information kann auch durch einen 

Standardtext erfolgen, der die jeweilige für den Einzelfall tragende Begründung enthalten 

muss. Für den Beginn der Frist kommt es nicht auf den Zugang der Information 

beim Bieter, sondern auf den Tag der Absendung der Information durch den öffentlichen 

Auftraggeber an. Mit einer solchen Information des Auftraggebers über den beabsichtigten 

Zuschlag wird dem Erfordernis eines effektiven Rechtsschutzes bis zur Zuschlagserteilung 

entsprochen und auch der Entscheidung des EuGH vom 28. Oktober 

1999 (Rechtssache C- 81/98) Rechnung getragen. Es wird damit an dem bestehenden 

System des Zusammenfallens von Zuschlag und Vertragsschluss festgehalten. Allerdings 

ist zu regeln, dass ein Verstoß gegen die in § 13 festgelegte Informationspflicht 

die Nichtigkeit des geschlossenen Vertrages gemäss § 134 BGB zur Folge hat. Der 

Festlegung einer gesetzlichen Pflicht für den öffentlichen Auftraggeber, auch den Bieter 

zu informieren, dessen Angebot den Zuschlag erhalten soll, bedarf es nicht. Es liegt im 

ureigensten Interesse des Auftraggebers, dies auch zu tun. 

Zu § 14 

Um gemeinschaftsweit die Transparenz bei der Übermittlung von Informationen zu 

verbessern, wurde von der Kommission ein ”Gemeinsames Vokabular für öffentliche 

Aufträge (CPV)” erarbeitet, das verschiedene Nomenklaturen zur Beschreibung der Auftragsgegenstände 

harmonisiert. Um eine einheitliche Anwendung dieses Vokabulars zu 

1 Änderung des § 13 durch Zustimmung des Bundesrates am 10. November 2000 zu Ziffer 5 der Ge- 

meinsamen Empfehlung der Bundesratsausschüsse vom 31. Oktober 2000 

. . .

- 7 - 

erreichen, werden die Auftraggeber zur Anwendung verpflichtet. Das CPV in seiner von 

der Kommission aktualisierten Fassung wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft 

und Technologie mit der Bekanntmachung vom 15. Juli 1999 im Bundesanzeiger veröffentlicht 

(BAnz. Nr. 183 a vom 29.9.1999). 

Zu § 15 

Die enormen Fortschritte bei der elektronischen Übermittlung von Informationen erfordern 

auch eine Anpassung der Vergabevorschriften. Die Richtlinien 97/52/EG und 

98/4/EG eröffnen den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit, davon Gebrauch zu 

machen. § 15 ermöglicht daher den Auftraggebern, außer der traditionellen Übermittlung 

der Angebote per Post andere Formen, wie z. B. online oder per Fax, zuzulassen. 

Der Auftraggeber hat zu gewährleisten, dass die Vertraulichkeit der Angebote gewahrt 

bleibt. Sofern die Verdingungsordnungen Regelungen über die elektronische Angebotsabgabe 

enthalten, richtet sich die Angebotsabgabe nach diesen Vorschriften. 

Zu § 16 1 

Der das gesamte Vergaberecht bestimmende Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 97 Abs. 

2 GWB) erfordert es sicherzustellen, dass für den Auftraggeber nur Personen tätig werden, 

die in ihren Interessen weder mit einem Bieter noch einem Beauftragten des Bieters 

verknüpft sind. Die Verletzung des mit dem Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang 

stehenden Neutralitätsgebotes kann an öffentlichen Aufträgen interessierte 

Bieter diskriminieren (s. Beschluss des OLG Brandenburg Az. 6 Verg 1/99 vom 

3.8.99). Es wird zum Schutz der Bieter vor einer Parteilichkeit des Auftraggebers für 

erforderlich gehalten, einen entsprechenden Ausschluss solcher voreingenommener 

Personen beim Auftraggeber explizit und auf die Besonderheiten der öffentlichen Auftragsvergabe 

zugeschnitten, zu regeln. Danach hat der Auftraggeber dafür Sorge zu 

tragen, dass solche voreingenommenen Personen nicht auf für das Vergabeverfahren 

relevante Entscheidungen einwirken; das können z.B. die Entscheidungen über die 

Auswahl der Bewerber oder über das wirtschaftlichste Angebot, aber u.U. auch bereits 

die Festlegung der Leistungsbeschreibung, sein. Ein dagegen ledigliches Inkenntnis- 

1 

Änderung des § 16 durch Zustimmung des Bundesrates am 10. November 2000 zu Ziffer 6 der Gemeinsamen 

Empfehlung der Bundesratsausschüsse vom 31. Oktober 2000 

. . .

- 8 - 

setzen oder Informieren über den Verfahrensstand ohne Beeinflussung des Verfahrens 

wird nicht ausgeschlossen. 

Absatz 1 Ziffer 4 trägt dem Umstand Rechnung, dass z.B. bei eingeschalteten Beratungsunternehmen, 

bei denen eine Person dieses Unternehmens den Auftraggeber und 

eine andere Person des Unternehmens den Bieter berät, es als ausreichend anzusehen 

und damit ein Ausschluss sachlich nicht gerechtfertigt ist, wenn dieses Unternehmen 

durch geeignete organisatorische Maßnahmen den durch diese Konstellation scheinbaren 

Interessenkonflikt ausgeräumt hat. Das können z.B. grundsätzlich die aus dem 

Wertpapierhandelsgesetz ( § 33 Abs. 1 Nr. 2 WpHG) bekannten Maßnahmen zur 

Schaffung unabhängiger Vertraulichkeitsbereiche ( "chinese walls" ) sein. 

Zu § 17 

§ 17 dient der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes. 

Zu § 18 

Die Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern der Länder und des Bundes 

folgt dem Prinzip der Zuordenbarkeit (§ 104 Abs.1 GWB). 

Zu § 19 

§ 19 ermöglicht es Sektorenauftraggebern, ihre Vergabepraktiken regelmäßig prüfen zu 

lassen mit dem Ziel, eine Bescheinigung zu erhalten, die aussagt, dass die Vergabeverfahren 

des Auftraggebers mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmen. Die Mitgliedstaaten 

müssen entsprechend Artikel 3 der Richtlinie 92/13/EWG in ihren Rechtsvorschriften 

eine solche Möglichkeit vorsehen. Die Prüfung hat auf der Grundlage einer 

europäischen Norm stattzufinden. Für die Akkreditierung der Prüfer wird auf eine bestehende 

Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 

zurückgegriffen. 

Zu § 20 

§ 20 übernimmt die ebenfalls in der Richtlinie 92/13/EWG (Artikel 9f) vorgesehene Möglichkeit 

der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens. 

Zu § 21 

. . .

- 9 - 

§ 21 regelt die Verpflichtung der Auftraggeber zur Stellungnahme in den Fällen, in de- 

nen die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, sich innerhalb kurzer Frist gegenüber der Eu- 

ropäischen Kommission (Artikel 3 der RL 89/665/EWG und Artikel 8 der RL 

92/13/EWG) zu laufenden Vergabeverfahren zu äußern. 

Zu § 22 

Die Regelung dient der Erfüllung von Statistikpflichten aus den EG-Richtlinien. 

Zu § 23 

§ 23 regelt die Geltung der bisherigen Vergabeverordnung für laufende Vergabeverfahren. 

Zu § 24 

§ 24 hebt die bisherige Vergabeverordnung auf und regelt das Inkrafttreten der neuen 

Verordnung.

Auszug aus der Niedersächsischen Verfassung 

Artikel 67 

Über- und außerplanmäßige Ausgaben 

(1) Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs sind mit Einwilligung der Finanzministerin oder des 

Finanzministers über- und außerplanmäßige Ausgaben sowie über- und außerplanmäßige Verpflichtungen zulässig. 

Dieses gilt nicht, wenn der Landtag noch rechtzeitig durch ein Nachtragshaushaltsgesetz über die Ausgabe entscheiden 

kann, es sei denn, dass die Ausgabe einen im Haushaltsgesetz festzusetzenden Betrag nicht überschreitet, die Mittel von 

anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden oder eine fällige Rechtsverpflichtung des Landes zu erfüllen 

ist. 

(2) Näheres kann durch Gesetz geregelt werden. Es kann insbesondere bestimmen, dass über- und außerplanmäßige 

Ausgaben und Verpflichtungen dem Landtag mitzuteilen sind und seiner Genehmigung bedürfen.

- Nichtamtliche Lesefassung – 

Gesetz zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen 

Vom 30. April 1978 (Nds. GVBl. S. 377) 

Zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 20. November 2001 (Nds. GVBl. S. 701) 

- VORIS 77100 01 00 00 000 - 

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: 

I. Abschnitt 

Zweck, Ziele und Grundsätze der Förderung 

§ 1 

Zweck des Gesetzes 

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, im Interesse der marktwirtschaftlichen Ordnung, der Förderung des Wettbewerbs, 

der Förderung umweltverträglicher Produktionsverfahren, einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur 

des Landes und einer ausreichenden Versorgung mit qualitativ hochwertigen, umweltfreundlichen und preisgünstigen 

Gütern und Dienstleistungen 

1. die Stellung der kleinen und mittleren Unternehmen zu sichern, 

2. die Gründung und Entfaltung solcher unternehmerischen Tätigkeit, insbesondere auch durch Frauen, zu 

fördern. 

(2) Kleine und mittlere Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die in den letzten drei abgelaufenen 

Wirtschaftsjahren durchschnittlich 

1. nicht mehr als 250 Arbeitskräfte beschäftigt haben oder 

2. einen durchschnittlichen Jahresumsatz von nicht mehr als 20 Millionen Euro erzielt haben. 

Das zuständige Ministerium wird ermächtigt, in begründeten Ausnahmefällen von dieser Regelung abzuweichen. 

Bei neu gegründeten Unternehmen sind die voraussichtlichen Zahlen nach Satz 1 für die ersten drei 

Jahre nach Neugründung zu berücksichtigen. 

(3) Die Förderungsmaßnahmen sollen die Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit steigern durch: 

1. den Abbau von Wettbewerbsnachteilen, 

2. Erleichterung der rechtzeitigen Anpassung an wirtschaftliche und technische Veränderungen, 

3. Sicherung vorhandener und Schaffung neuer Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen, 

4. Verbesserung der regionalen und sektoralen Wirtschaftsstruktur. 

(4) Das Land Niedersachsen unterstützt diese Ziele im Rahmen seiner Zuständigkeit durch geeignete Maßnahmen. 

§ 2 


Die Behörden des Landes, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die sonstigen der Aufsicht des 

Landes unterstehenden Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sind verpflichtet,

ei allen Planungen, Programmen und Maßnahmen die Ziele und Grundsätze dieses Gesetzes zu berücksichtigen. 

2 

§ 3 

Abstimmung von Förderungsmaßnahmen 

(1) Die Förderungsmaßnahmen nach diesem Gesetz sind mit anderen Förderungsmaßnahmen des Landes, 

die Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen haben könnten, abzustimmen. Die Förderungsmaßnahmen 

des Bundes und der Europäischen Gemeinschaften sind ebenfalls zu beachten. 

(2) Bei der grundsätzlichen Festlegung der Förderungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen sind 

die zuständigen Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern sowie die Spitzenorganisationen der 

Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände in Niedersachsen zu hören. 

(1) Die Selbsthilfe geht der staatlichen Förderung vor. 

§ 4 

Vorrang der Selbsthilfe 

(2) Eine staatliche Förderung nach diesem Gesetz setzt in der Regel voraus, dass der Zuwendungsempfänger 

eine angemessene Eigenleistung erbringt und die Gewähr für eine erfolgreiche Durchführung des Vorhabens 

bietet. 

§ 5 

Finanzierung der Förderung 

(1) Die finanziellen Leistungen des Landes nach diesem Gesetz bestimmen sich nach dem jeweiligen Haushaltsplan 

und dem jeweiligen Wirtschaftsplan des Wirtschaftsförderfonds nach dem Gesetz über ein Sonderprogramm 

zur Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen vom 8. November 1977 (Nieders. GVBl. S. 

589), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. März 1993 (Nieders. GVBl. S. 65) in der jeweils geltenden Fassung. 

Rechtsansprüche auf finanzielle Zuwendungen oder auf sonstige Förderungsmaßnahmen werden aus 

diesem Gesetz nicht begründet. 

(2) Eine Förderung nach anderen Vorschriften schließt eine Förderung nach diesem Gesetz grundsätzlich 

nicht aus. 

II. Abschnitt 

Maßnahmen zur Steigerung der fachlichen Leistungsfähigkeit 

§ 6 

Förderung der beruflichen Bildung 

Das Land gewährt Zuschüsse für die Durchführung anerkannter überbetrieblicher Kurse, Lehrgänge und für 

sonstige Maßnahmen, die der Förderung der beruflichen Bildung der in kleinen und mittleren Unternehmen 

tätigen Personen, insbesondere auch der dort tätigen Frauen, dienen. Hierzu gehören auch die Errichtung, 

Erweiterung und Ausstattung von überbetrieblichen Einrichtungen.

3 

§ 7 

Förderung der Unternehmensberatung 

(1) Das Land fördert die Unternehmensberatung durch Zuschüsse für: 

1. die Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen auf den Gebieten der Betriebswirtschaft und der Betriebstechnik, 

2. die Fortbildung von Unternehmensberaterinnen und Unternehmensberatern, 

3. Einrichtungen der Unternehmensberatung, 

4. die Erarbeitung von Unterlagen für die Einzel- und die Gruppenberatung, 

5. Bildung und Tätigkeit von Arbeitskreisen zum Austausch fachlicher Erfahrungen. 

(2) Gefördert werden nur solche Vorhaben, die nicht bereits anderweitig Zuschüsse erhalten. Bei Vorliegen 

eines besonderen strukturpolitischen Interesses sind Ausnahmen möglich. 

(3) Die Förderung kann über die Selbsthilfeorganisationen der Wirtschaft oder über Leitstellen nach § 44 Abs. 

3 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung abgewickelt werden. 

§ 8 

Förderung der Kooperation 

Die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit kleiner und mittlerer Unternehmen zum Ausgleich von Nachteilen 

infolge der Unternehmensgröße wird gefördert, sofern nicht wettbewerbsrechtiche Vorschriften entgegenstehen. 

Die Förderung umfasst insbesondere: 

1. Kooperationsmodelle und die Beratung über Möglichkeiten der Kooperation, 

2. Gemeinschaftseinrichtungen zur Ausgliederung von Betriebsfunktionen, 

3. die Durchführung und Auswertung von Betriebsvergleichen, 

4. die gemeinschaftliche Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an überörtlichen Messen und Ausstellungen. 

§ 9 

Förderung von Information und Dokumentation 

(1) Zur Unterrichtung der kleinen und mittleren Unternehmen über aktuelle Fragen der Wirtschaft, Technik 

und Umwelt können öffentliche und private Einrichtungen, insbesondere Selbsthilfeeinrichtungen der Wirtschaft, 

Finanzhilfen für Vorhaben der Informationsgewinnung, -aufbereitung und -vermittlung erhalten. 

(2) Finanzhilfen können zu dem gleichen Zweck auch für die Einrichtung und Unterhaltung zentraler Stellen 

für die Sammlung. Auswertung und Verbreitung entsprechender Informationen gewährt werden. 

§ 10 

Förderung von Forschung und Entwicklung 

(1) Das Land fördert Vorhaben der anwendungsorientierter Forschung und der technischen Entwicklung zu

Gunsten kleiner und mittlerer Unternehmen sowie deren Umsetzung in die betriebliche Praxis. Die Forschungsergebnisse 

müssen veröffentlicht und der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. 

(2) Die Entwicklung technologisch neuer, insbesondere umweltverträglicher Produkte und Verfahren und 

deren Einführung in den Produktionsprozeß wird bei kleinen und mittleren Unternehmen gefördert. 

4 

III. Abschnitt 

Maßnahmen zur Verbesserung der Kapitalversorgung 

§ 11 

Finanzierungshilfen 

Für die Gründung selbstständiger kleiner und mittlerer Unternehmen und die Anpassung an strukturelle Veränderungen 

zur Steigerung der Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit gewährt das Land Finanzierungshilfen 

und Bürgschaften. Die Vergabe der Mittel kann von der Durchführung einer Betriebsberatung oder der 

Vorlage eines Gutachtens durch Dritte abhängig gemacht werden. 

§ 12 

Rückbürgschaften 

(1) Das Land gewährt Selbsthilfeeinrichtungen kleiner und mittlerer Unternehmen Rückbürgschaften für von 

diesen eingegangene Bürgschaftsverpflichtungen zu Gunsten kleiner und mittlerer Unternehmen. Auch kann 

es zu diesem Zweck Darlehn oder Zuschüsse zur Dotierung ihrer Haftungsfonds gewähren. 

(2) Zur Erleichterung der Beschaffung von haftendem Kapital können Beteiligungsgarantiegemeinschaften, 

die für die Beteiligung von Kapitalbeteiligungsgesellschaften an kleinen und mittleren Unternehmen Garantie 

leisten, Rückgarantien gewährt werden. Zur Dotierung ihrer Garantiefonds können Darlehn und Zuschüsse 

gewährt werden. 

§ 13 

Finanzhilfen bei Kapitalbeteiligungen 

Das Land kann privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die öffentlich geförderte Beteiligungen bei kleinen 

und mittleren Unternehmen eingehen, zur Verbesserung der Kapitalausstattung Refinanzierungsmittel gewähren 

oder vermitteln, 

IV. Abschnitt 

Andere Förderungsmaßnahmen 

§ 14 

Beteiligung an öffentlichen Aufträgen 

(1) Am Verfahren zur Vergabe und Weitervergabe öffentlicher Aufträge sind kleine und mittlere Unternehmen 

zu beteiligen. 

(2) Bei öffentlichen Aufträgen sind Leistungen, soweit es die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen 

zulassen, schon bei der Ausschreibung und bei der freihändigen Vergabe nach Menge oder Art so in 

Teillose und nach dem Handwerks- oder Gewerbezweig in Fachlose zu zerlegen, dass sich kleine und mittlere 

Unternehmen an der Angebotsabgabe beteiligen können. Durch die Streuung von Aufträgen sind kleine 

und mittlere Unternehmen im Rahmen der bestehenden Vergabevorschriften in angemessenem Umfang zu 

berücksichtigen.

5 

(3) Angebote von Arbeitsgemeinschaften von Unternehmen sind grundsätzlich unter den gleichen Bedingungen 

wie solche von einzelnen Unternehmen zuzulassen. 

(4) Beauftragte Unternehmen sind für den Fall der Weitervergabe von Leistungen an Nachunternehmen vertraglich 

zu verpflichten: 

1. bevorzugt kleine und mittlere Unternehmen zu beteiligen, soweit es mit der vertragsgemäßen Ausführung 

des Auftrages zu vereinbaren ist, 

2. Nachunternehmen davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt, 

3. bei der Weitervergabe von Bauleistungen an Nachunternehmen die Allgemeinen Vertragsbedingungen für 

die Ausführung von Bauleistungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB Teil B), bei der Weitervergabe 

von Lieferleistungen die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen der Verdingungsordnung 

für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (VOL Teil B) zum Vertragsbestandteil zu machen, 

4. dem Nachunternehmen keine ungünstigeren Bedingungen aufzuerlegen, insbesondere hinsichtlich der 

Zahlungsweise, als ihnen von dem öffentlichen Auftraggeber auferlegt worden sind. 

Das zuständige Ministerium gibt die jeweils geltende Fassung der Verdingungsordnung für Bauleistungen 

und der Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - durch Veröffentlichung im Niedersächsischen 

Ministerialblatt bekannt. 

§ 15 

Forschung über die Lage kleiner und mittlerer Unternehmen 

(1) Das Land kann Untersuchungen und Erhebungen veranlassen und fördern, um Entwicklungstendenzen, 

Leistungschancen und Leistungshemmnisse der kleinen und mittleren Unternehmen oder einzelner ihrer 

Gruppen festzustellen. 

(2) Die Förderung kann sich auch auf Einrichtungen erstrecken, die überwiegend diese Untersuchungen und 

Erhebungen durchführen oder durch wissenschaftlich orientierte Veranstaltungen zur Erforschung und 

Verbreitung von Tatsachen beitragen, die für kleine und mittlere Unternehmen erheblich sind. 

(3) Die Ergebnisse der Untersuchungen und Veranstaltungen sind grundsätzlich der Allgemeinheit zugänglich 

zu machen. 

V. Abschnitt 

Schlussbestimmungen 

§ 16 

Mittelstandsbericht 

(1) Die Landesregierung erstattet dem Landtag regelmäßig, mindestens einmal im Laufe einer Wahlperiode, 

einen Bericht über die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen. 

(2) Der Bericht soll auch die Ergebnisse der eingeleiteten und durchgeführten Förderungsmaßnahmen und 

deren Auswirkungen darstellen sowie Vorschläge zur Weiterentwicklung der Förderungskonzeption enthalten. 

§ 17 

weggefallen

6 

§ 18 

weggefallen 

§ 19 

Geltungsbereich 

Das Gesetz findet auf die Förderung der Land- und Forstwirtschaft keine Anwendung 

§ 20 


Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

- Auszug aus GemHVO - 

§ 10 

Investitionen 

(1) Bei Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, 

sind neben dem veranschlagten Jahresbedarf die Ausgaben für die gesamte Maßnahme anzugeben. Die 

in den folgenden Jahren noch erforderlichen Ausgaben sind bei der Finanzplanung zu berücksichtigen. 

(2) Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, soll unter mehreren 

in Betracht kommenden Möglichkeiten durch Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und 

der Folgekosten die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. 

(3) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Bauten und Instandsetzungen an Bauten dürfen 

erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen 

die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme, des Grunderwerbs und der Eingabe der Kostenbeteiligung 

Dritter und ein Bauzeitplan im Einzelnen ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine Schätzung 

der nach Fertigstellung der Maßnahmen entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen. 

(4) Ausnahmen von Absatz 3 sind bei Vorhaben von geringer finanzieller Bedeutung und dringenden 

Instandsetzungen zulässig. Die Notwendigkeit einer Ausnahme ist in den Erläuterungen zu begründen. 

VV zu § 10 

1. Für geeignete Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung sollen in Anlehnung an § 6 Abs. 2 des 

Haushaltsgrundsätzegesetz Nutzen-Kosten-Untersuchungen angestellt werden. Voraussetzung ist, dass eine 

Wahlmöglichkeit unter verschiedenen Lösungen besteht. 

Der Aufstellung ausreichender Bauvorrechnungen ist wegen der Gefahr von Kostenüberschreitungen, die gerade 

bei Bauvorhaben besteht, besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. 

2. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 4 kann ausnahmsweise von der Aufstellung von Plänen 

usw. abgesehen werden. Auf § 28 Abs. 2 wird hingewiesen. Konjunkturelle Gründe stellen keinen Ausnahmefall 

dar, zumal Absatz 3 ohnehin nur die Erstellung der wesentlichen Unterlagen fordert. 

3. Da die Mehrzahl der kommunalen Investitionen durch ihre späteren Betriebs- und Unterhaltungskosten unvermeidliche 

fortdauernde Ausgaben mit sich bringt, ist die voraussichtliche Haushaltsbelastung nach § 10 

Abs. 3 sorgfältig zu schätzen. Die Gemeinde muss sich rechtzeitig darüber im Klaren sein, welche Mittel für die 

spätere Unterhaltung und Bewirtschaftung der baulichen Anlagen sowie der Geräte und Ausstattungsgegenstände 

aufzubringen sind. 

§ 32 

Vergabe von Aufträgen 

(1) Der Vergabe von Aufträgen muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur 

des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. 

(2) Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluss von Verträgen sind die Vergabegrundsätze anzuwenden, 

die der Minister des Innern bekanntgibt. 

Siehe Runderlass des MI vom 14.07.2003 (Nds. MBl. S. 532)

Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise 

bei öffentlichen Aufträgen 

Vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244), zuletzt geändert durch 

Verordnung PR Nr. 1/89 vom 13. Juni 1989 (BGBl. I S. 1094) 

Um marktwirtschaftliche Grundsätze auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens verstärkt 

durchzusetzen, wird auf Grund des § 2 des Preisgesetzes vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 

27)/3. Februar 1949 (WiGBl. S. 14)/21. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 7)8. Juli 1950 (Bundesgesetzbl. 

S. 274)/ 25. September 1950 (Bundesgesetzbl. S. 681)/23. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. 

S. 824) und 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 223) in der sich aus § 37 des Gesetzes 

über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. 

I S. 7) ergebenden Fassung verordnet: 

§ 1 Grundsatz 

(1) Für Leistungen auf Grund öffentlicher Aufträge ist bei der Vereinbarung von Preisen 

grundsätzlich Marktpreisen gemäß § 4 vor Selbstkostenpreisen gemäß §§ 5 bis 8 der Vorzug zu 

geben. 

(2) Soweit es die Verhältnisse des Auftrages ermöglichen, sind feste Preise zu vereinbaren. 

Die Preise sollen bei Abschluss des Vertrages festgelegt werden. 

(3) Für Leistungen auf Grund öffentlicher Aufträge dürfen höhere Preise nicht gefordert, versprochen, 

vereinbart, angenommen oder gewährt werden, als nach den Bestimmungen dieser 

Verordnung zulässig ist. 

§ 2 Geltungsbereich 

(1) Öffentliche Aufträge im Sinne dieser Verordnung sind die Aufträge des Bundes, der Länder, 

der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen 

Rechts. 

(2) Der Bundesminister für Wirtschaft kann im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen 

Bundesminister verfügen, dass die Vorschriften dieser Verordnung auf Aufträge bestimmter Unternehmen, 

die juristische Personen des öffentlichen Rechts sind oder von juristischen Personen 

des öffentlichen Rechts betrieben werden, sofern sie mit ihren Lieferungen und Leistungen im 

Wettbewerb mit privaten Unternehmen stehen, nicht anzuwenden sind. 

(3) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind anzuwenden auf die Aufträge ausländischer 

Truppen und des zivilen Gefolges einer Truppe im Sinne des Artikels I Absatz 1 Buchstabe b des 

Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer 

Truppen vom 19. Juni 1951 (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1183, 1191), die sich auf Grund zwischenstaatlicher 

Vereinbarungen in der Bundesrepublik Deutschland befinden. 

(4) Die Bestimmungen dieser Verordnung finden auch Anwendung 

1. auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers bei mittelbaren Leistungen zu öffentlichen 

Aufträgen, soweit der mittelbare Auftragnehmer von diesem Verlangen vor oder bei Abschluss 

seines Vertrages Kenntnis erhalten hat oder nach Abschluss des Vertrages zustimmt, 

. . .

- 2 - 

2. bei den von deutschen Behörden angeordneten Leistungsauflagen und Leistungsanweisungen 

mit der Maßgabe, dass die nach dieser Verordnung zulässigen Preise nicht ohne Zustimmung 

des Auftragnehmers unterschritten werden dürfen. 

(5) Unbeschadet des § 12 Abs. 3 und 4 gelten die Bestimmungen dieser Verordnung nicht für 

Bauleistungen im Sinne der Verordnung PR Nr. 32/51 über die Baupreisbildung für öffentliche 

und mit öffentlichen Mitteln finanzierte Aufträge (Baupreisverordnung) vom 11. Mai 1951 

(Bundesanzeiger Nr. 92 vom 17. Mai 1951) in der Fassung der Verordnung PR Nr. 5/52 vom 18. 

Januar 1952 (Bundesanzeiger Nr. 16 vom 24. Januar 1952) und der Verordnung PR Nr. 36/52 

vom 6. Mai 1952 (Bundesanzeiger Nr. 91 vom 13. Mai 1952). 1 

§ 3 Geltung der Preisvorschriften 

Öffentliche Aufträge unterliegen den allgemeinen und besonderen Preisvorschriften. 

§ 4 Preise für marktgängige Leistungen 

(1) Für marktgängige Leistungen dürfen die im Verkehr üblichen preisrechtlich zulässigen 

Preise nicht überschritten werden. 

(2) Bei Leistungen, die unter gleichartigen Voraussetzungen mit marktgängigen Leistungen 

im wesentlichen vergleichbar sind (vergleichbare Leistungen), sind Abschläge vorzunehmen 

oder können Zuschläge vorgenommen werden, soweit es die Abweichungen von den marktgängigen 

Leistungen rechtfertigen. 

(3) Dem öffentlichen Auftraggeber sind Vorteile, insbesondere Mengen- und Wertrabatte, 

Skonti und besondere Lieferungsbedingungen einzuräumen, die beim Vorliegen gleicher Verhältnisse 

nichtöffentlichen Auftraggebern üblicherweise gewährt werden oder gewährt werden 

würden. 

(4) Die Preise nach den Absätzen 1 bis 3 sind zu unterschreiten oder können überschritten 

werden, wenn es die bei dem Auftrag vorliegenden besonderen Verhältnisse kostenmäßig rechtfertigen. 

§ 5 Selbstkostenpreise 

(1) Selbstkostenpreise müssen auf die angemessenen Kosten des Auftragnehmers abgestellt 

werden, sie dürfen nur ausnahmsweise vereinbart werden, wenn 

1. Preise nach den §§ 3 und 4 nicht festgestellt werden können oder 

2. eine Mangellage vorliegt oder der Wettbewerb auf der Anbieterseite beschränkt ist und hierdurch 

die Preisbildung nach § 4 nicht nur unerheblich beeinflusst wird. 

(2) Kommt zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer kein Einverständnis über 

das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Nr. 2 zustande, so entscheidet hierüber auf 

Antrag durch Verfügung 

1. der Bundesminister für Wirtschaft, wenn die Mangellage oder die Wettbewerbsbeschränkung 

die Preisbildung in mehr als einem Land beeinflusst oder beeinflussen kann, 

2. die für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Preisbildungsstelle in allen übrigen Fällen. 

1 Zuletzt: Verordnung PR Nr. 1/72, jedoch aufgehoben ab 1. Juli 1999 (BGBl. I, 1419) 

. . .

- 3 - 

(3) Soweit es die Verhältnisse des Auftrages ermöglichen, ist mit dem Angebot eine Selbstkostenpreisberechnung 

vorzulegen. 

(4) Werden Aufträge über gleiche Leistungen mehreren Auftragnehmern zu Selbstkostenpreisen 

erteilt, so sollen bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen in der Regel gleiche Preise vereinbart 

werden. Als gleich gelten Leistungen, die sich in Ausführung, Liefermenge, Lieferzeitraum 

und Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im wesentlichen entsprechen. Zur Ermittlung der 

Preise sind die Selbstkostenpreise derjenigen Unternehmen heranzuziehen, die der Auftraggeber 

an der Leistung zu beteiligen beabsichtigt oder beteiligt hat. Der Preisbildung soll der Selbstkostenpreis 

eines guten Betriebes zugrunde gelegt werden. 

(5) Ist ein Auftrag zu Selbstkostenpreisen vergeben worden, so ist bei jedem weiteren Auftrag 

(Anschlussauftrag) zu prüfen, ob für die betreffende Leistung Preise gemäß § 4 vereinbart werden 

können. 

(6) Selbstkostenpreise können vereinbart werden als 

1. Selbstkostenfestpreise oder Selbstkostenrichtpreise gemäß § 6, 

2. Selbstkostenerstattungspreise gemäß § 7. 

§ 6 Selbstkostenfestpreise und Selbstkostenrichtpreise 

(1) Selbstkostenpreise sind möglichst als Selbstkostenfestpreise zu vereinbaren. 

(2) Die Selbstkostenfestpreise sind auf Grund von Kalkulationen zu ermitteln und bei, spätestens 

aber unmittelbar nach Abschluss des Vertrages festzulegen. 

(3) Kann ein Selbstkostenfestpreis nicht festgestellt werden, so ist beim Abschluss des Vertrages 

zunächst ein vorläufiger Selbstkostenpreis (Selbstkostenrichtpreis) zu vereinbaren. Der 

Selbstkostenrichtpreis ist vor Beendigung der Fertigung, sobald die Grundlagen der Kalkulation 

übersehbar sind, möglichst in einen Selbstkostenfestpreis umzuwandeln. 

§ 7 Selbstkostenerstattungspreise 

(1) Selbstkostenerstattungspreise dürfen nur vereinbart werden, wenn eine andere Preisermittlung 

nicht möglich ist. Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten kann ganz oder teilweise durch 

Vereinbarung begrenzt werden. 

(2) Soweit es die Verhältnisse des Auftrages ermöglichen, soll in Vereinbarungen über 

Selbstkostenerstattungspreise vorgesehen werden, dass für einzelne Kalkulationsbereiche feste 

Sätze gelten. 

§ 8 Ermittlung der Selbstkostenpreise 

Werden Selbstkostenpreise (§§ 5 bis 7) vereinbart, so sind die als Anlage beigefügten Leitsätze 

für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten anzuwenden. 

§ 9 Prüfung der Preise 

(1) Der Auftragnehmer hat den für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden 

das Zustandekommen des Preises auf Verlangen nachzuweisen. Aus den Unterlagen 

. . .

- 4 - 

muss ersichtlich sein, dass der Preis nach den Vorschriften dieser Verordnung zulässig ist. Diese 

Unterlagen sind, soweit nicht andere Vorschriften eine längere Frist vorsehen, mindestens 5 Jahre 

aufzubewahren. 

(2) Die für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden sind berechtigt, zu 

prüfen, ob die Vorschriften dieser Verordnung beachtet worden sind. Der Auftragnehmer und die 

für die Leitung des Unternehmens verantwortlichen Personen sind verpflichtet, die zu diesem 

Zwecke erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 

(3) Die für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden können die Unterlagen 

einsehen, Abschriften oder Auszüge aus diesen Unterlagen anfertigen lassen und die Betriebe 

besichtigen. 

§ 10 Feststellung der Angemessenheit von Selbstkostenpreisen 

durch öffentliche Auftraggeber 

(1) Der öffentliche Auftraggeber ist, sofern der Bundesminister für Wirtschaft ihn hierzu allgemein 

oder im Einzelfall ermächtigt hat, berechtigt, im Benehmen mit der für die Preisbildung 

und Preisüberwachung zuständigen Behörde festzustellen, dass ein Selbstkostenpreis den Vorschriften 

dieser Verordnung entspricht. § 9 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gelten entsprechend. Die 

Feststellung ist bei einem Selbstkostenfestpreis nur in der Zeit von der Angebotsabgabe bis zum 

Abschluss der Vereinbarung zulässig. Das gleiche gilt bei einem Selbstkostenrichtpreis oder 

Selbstkostenerstattungspreis hinsichtlich vereinbarter fester Sätze für einen Kalkulationsbereich. 

(2) Die Beanspruchung des Auftragnehmers durch Feststellungen gemäß Absatz 1 hat sich in 

angemessenem Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung der Leistung für den Auftraggeber 

und den Auftragnehmer zu halten. 

(3) Der Auftragnehmer kann bei der für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen 

Behörde ihre Beteiligung an der Feststellung der Selbstkostenpreise beantragen. 

(4) Bestehen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer über das Ergebnis der 

Feststellung Meinungsverschiedenheiten, so sollen Auftraggeber und Auftragnehmer zunächst 

eine gütliche Einigung über den Selbstkostenpreis anstreben. Kommt eine Einigung nicht zustande, 

so setzt auf Antrag eines Beteiligten die für den Sitz des Auftragnehmers zuständige 

Preisbildungsstelle den Selbstkostenpreis fest. 

§ 11 Zuwiderhandlungen 

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden nach den Strafbestimmungen 

des Gesetzes zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz) 

vom 26. Juli 1949 (WiGBl. S. 193) in der Fassung des Gesetzes vom 25. März 1952 (Bundesgesetzbl. 

I S. 188/)/17. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 805) geahndet. 

§ 12 Inkrafttreten 

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1954 in Kraft. 

(2) Für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossenen, vom Auftragnehmer 

noch nicht oder noch nicht voll erfüllten Verträge gilt folgendes: 

. . .

- 5 - 

1. Vereinbarungen, nach denen Marktpreise oder Selbstkostenfestpreise zu zahlen sind, bleiben 

unberührt; 

2. Selbstkostenrichtpreise sind nach den Vorschriften dieser Verordnung umzuwandeln; 

3. Selbstkostenerstattungspreise sind nach den Vorschriften dieser Verordnung für diejenigen 

Leistungen, Teilleistungen und Teile von Leistungen zu ermitteln, die nach dem Inkrafttreten 

dieser Verordnung erbracht werden. 

(3) Nachstehende Vorschriften treten außer Kraft, soweit sie nicht nach den in Absatz 4 genannten 

Vorschriften weiter anzuwenden sind: 

1. die Verordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VPÖ vom 11. August 1943 

(Reichsgesetzbl. I S. 482); 

2. die Verordnung über die Preisermittlung auf Grund der Selbstkosten bei Leistungen für öffentliche 

Auftraggeber vom 15. November 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1623) in der Fassung 

der Änderungsverordnung vom 12. Februar 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 89) und deren Anlage, 

die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund der Selbstkosten bei Leistungen für öffentliche 

Auftraggeber (LSÖ) vom 15. November 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1624)/vom 12. Februar 

1942 (Reichsgesetzbl. I S. 89). 

(4) Nachstehende Bestimmungen sind vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an nur 

noch auf Bauleistungen im Sinne der Baupreisverordnung vom 11. Mai 1951 anzuwenden: 2 

1. die Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Preisermittlung auf Grund der 

Selbstkosten bei Leistungen für öffentliche Auftraggeber und zur Verordnung über die Preisermittlung 

auf Grund der Selbstkosten bei Bauleistungen für öffentliche Auftraggeber vom 

11. März 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 140) mit deren Anlage, den Leitsätzen für die Preisermittlung 

nach den LSÖ und LSBÖ bei mittelbaren Leistungen für öffentliche Auftraggeber 

vom 11. März 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 140), 

2. Bekanntmachung von Richtsätzen für die Bemessung des kalkulatorischen Gewinnes nach 

den LSÖ und LSBÖ (1. Bekanntmachung LSÖ, LSBÖ) vom 12. Februar 1942 (RA Nr. 51), 

3. § 6 der Anordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform vom 

25. Juni 1948 (WiGBl. S. 61). 

2 Zuletzt: Verordnung PR Nr. 1/72, jedoch aufgehoben ab 1. Juli 1999 (BGBl. I, 1419)

– nichtamtliche Lesefassung – 

Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG) * 

) 

in der Fassung vom 14. Juli 2003 

(Nds. GVBl. S. 273 – VORIS 28400 01 –) 

geändert durch § 25 des Niedersächsischen Gesetzes über die 

Kommunale Zusammenarbeit vom 19. Februar 2004 

(Nds. GVBl. S 63) 

Inhaltsübersicht 

Erster Teil 

Allgemeine Vorschriften über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallwirtschaft) 

§ 1 Förderung der Abfallvermeidung und Abfallverwertung durch das Land 

§ 2 Allgemeine Pflicht 

§ 3 Pflichten öffentlicher Stellen 

§ 4 Abfallbilanz 

§ 5 Abfallwirtschaftskonzept 

Zweiter Teil 

Entsorgung durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 

§ 6 Öffentlich rechtliche Entsorgungsträger 

§ 7 Trennung und Verwertung von Abfällen 

§ 8 Abfallberatung 

§ 9 – aufgehoben – 

§ 10 Verbotswidrig lagernde Abfälle 

§ 11 Satzungen zur Regelung der kommunalen Abfallentsorgung 

§ 12 Gebühren 

Dritter Teil 

Entsorgung und Überwachung von Sonderabfällen 

§ 13 Sonderabfälle 


§ 15 Organisation der Entsorgung der Sonderabfälle und der nach § 15 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG ausgeschlossenen 

Abfälle 

§ 16 Andienung 

§ 16 a Zuweisung und Zuführung 

* ) § 12 dieses Gesetzes dient auch der Umsetzung des Artikels 10 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 

26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. EG Nr. L 182 S. 1), der Sechste Teil dient der Umsetzung der Richtlinie 

2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen 

für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. EG Nr. L 332 S. 81), geändert durch Artikel 10 der Richtlinie 

2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 (ABl. EG Nr. L 324 S. 53).

§ 17 Verordnungsermächtigung 

§ 18 Kosten der Sonderabfallentsorgung 



§ 21 Abfallwirtschaftsplanung 

Vierter Teil 

Abfallwirtschaftsplanung 

§ 22 Verbindlichkeit von Festlegungen in den Abfallwirtschaftsplänen 

§ 23 Verbringen von Abfällen in Einzugsgebiete von Abfallbeseitigungsanlagen 

§ 24 Verbringung von Abfällen in Abfallbeseitigungsanlagen außerhalb Niedersachsens 


§ 26 Veränderungssperre 


§ 28 Enteignung 


§ 30 Eigenüberwachung 

§ 31 Anwendungsbereich 

Fünfter Teil 

Abfallentsorgungsanlagen 

Sechster Teil 

Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen in Seehäfen 

§ 32 Begriffsbestimmungen 

§ 33 Hafenauffangeinrichtungen 

§ 34 Schiffsabfallbewirtschaftungspläne, Informationen 

§ 35 Entladung von Schiffsabfällen 

§ 36 Entladung von Ladungsrückständen 

§ 37 Meldung, Überwachung 

§ 38 Entgeltordnung 

§ 39 Sonderregelung für Schiffe im hoheitlichen Einsatz


Siebenter Teil 

Gefahrenabwehr, Zuständigkeiten, Ordnungswidrigkeiten, Kosten 

§ 41 Behörden 

§ 42 Sachliche Zuständigkeit 

§ 43 Örtliche Zuständigkeit 

§ 44 Staatlich anerkannte Untersuchungsstellen 

§ 45 Datenverarbeitung, Überwachung 

§ 46 Ordnungswidrigkeiten 

§ 47 Außer-Kraft-Treten bisherigen Rechts 

§ 48 Übergangsregelung 

§ 49 In-Kraft-Treten 

Anlage 1 (zu § 34 Abs. 1) 

Anlage 2 (zu § 34 Abs. 5) 

Achter Teil 

Übergangs- und Schlussvorschriften

Erster Teil 

Allgemeine Vorschriften über die Vermeidung 

und Entsorgung von Abfällen (Abfallwirtschaft) 

§ 1 

Förderung der Abfallvermeidung und Abfallverwertung durch das Land 

Das Land Niedersachsen wirkt im Rahmen seiner Zuständigkeit insbesondere hin auf 

1. das abfallarme Herstellen, Be- und Verarbeiten und Inverkehrbringen von Erzeugnissen, 

2. die Erhöhung der Gebrauchsdauer und Haltbarkeit von Erzeugnissen, 

3. die Steigerung der Wiederverwendbarkeit von Erzeugnissen, 

4. die Entwicklung und Anwendung von Verfahren zur Verminderung des Schadstoffgehalts und zur Verwertung 

von Abfällen. 

§ 2 

Allgemeine Pflicht 

Jede Person hat sich so zu verhalten, dass nicht unnötig Abfälle entstehen und dass die umweltverträgliche 

Entsorgung von Abfällen nicht unnötig erschwert wird. 

§ 3 

Pflichten öffentlicher Stellen 

(1) Das Land, die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen 

Rechts unter der Aufsicht des Landes haben die Pflicht nach § 2 vorbildhaft zu erfüllen. 

(2) Die in Absatz 1 genannten juristischen Personen sind, wenn dies nicht zu unverhältnismäßigen 

Mehrkosten führt, verpflichtet, 

1. bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Erzeugnisse zu bevorzugen, die 

a) längerfristig genutzt, wirtschaftlich repariert und als Abfälle stofflich verwertet werden können, 

b) im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger Abfällen führen oder sich eher zur umweltverträglichen 

Entsorgung eignen, 

c) aus Abfällen hergestellt worden sind,

2. bei der Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen und sonstigen Lieferungen und Leistungen dar- 

auf hinzuwirken, dass Erzeugnisse im Sinne der Nummer 1 verwendet werden, und entsprechende An- 

gebote zu bevorzugen. 

(3) 1 

Die in Absatz 1 genannten juristischen Personen haben ferner Dritte, denen sie ihre Einrichtungen 

oder Grundstücke zur Benutzung überlassen, zu verpflichten, dabei entsprechend Absatz 2 zu verfahren. 

2 

Sie wirken darauf hin, dass Gesellschaften und Vereine des privaten Rechts, an denen sie beteiligt sind, die 

Verpflichtungen des Absatzes 2 beachten. 

§ 4 

Abfallbilanz 

(1) 1 

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 15 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes 

(KrW -/AbfG) erstellen für jedes Jahr bis zum 1. April des folgenden Jahres eine Bilanz über Art, Herkunft 

und Menge der Abfälle, die sie entsorgt haben, sowie über deren Verwertung oder Beseitigung; dies gilt 

auch für Entsorgungspflichtige nach den §§ 16 bis 18 KrW-/AbfG, soweit ihnen Entsorgungspflichten der öf- 

fentlich-rechtlichen Entsorgungsträger übertragen worden sind. 2 

Ist eine technisch mögliche Verwertung von 

getrennt überlassenen Abfällen unterblieben, so ist dies zu begründen; dies gilt nicht für Abfälle nach § 7 

Abs. 2. 3 

In der Abfallbilanz sind auch die Kosten der Entsorgung darzustellen. 

(2) 1 

Die Abfallbilanz ist öffentlich bekannt zu machen und der oberen Abfallbehörde sowie der Landes- 

statistikbehörde mitzuteilen. 2 

Die Landesstatistikbehörde erstellt die Abfallbilanz für Siedlungsabfälle. 

(3) Die oberste Abfallbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung die Darstellung und die Erhebungsmerkmale 

der Abfallbilanz zu regeln. 

§ 5 

Abfallwirtschaftskonzept 

(1) 1 

Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger stellt unter Berücksichtigung der Abfallwirtschaftspläne 

für sein Gebiet ein Abfallwirtschaftskonzept auf. 2 

Dieses enthält in Bezug auf die Abfälle, die er zu entsorgen 

hat, die notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung mindestens für einen Zeit- 

raum von fünf Jahren im Voraus. 3 

Das Abfallwirtschaftskonzept ist regelmäßig fortzuschreiben. 4 

Die oberste 

Abfallbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung die Darstellung des Abfallwirtschaftskonzepts zu regeln.

(2) 1 

Bei der Aufstellung, wesentlichen Änderung und Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts sind 

die kreisangehörigen Gemeinden sowie die Behörden und Stellen, die als Träger öffentlicher Belange von 

dem Abfallwirtschaftskonzept berührt werden können, möglichst frühzeitig zu beteiligen. 2 

Die Entwürfe sind 

auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. 3 

Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche 

vorher öffentlich bekannt zu machen mit dem Hinweis darauf, dass Bedenken und Anregungen während 

der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. 4 

Denjenigen, die rechtzeitig Anregungen und Bedenken 

vorgebracht haben, ist Gelegenheit zur Erörterung zu geben. 

(3) 1 

Das Abfallwirtschaftskonzept wird von der Vertretung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers 

beschlossen. 2 

Es ist der oberen Abfallbehörde mitzuteilen. 

Zweiter Teil 

Entsorgung durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 

§ 6 

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 

(1) 1 

Die Landkreise, die kreisfreien Städte sowie die Städte Celle, Cuxhaven, Göttingen, Hildesheim und 

Lüneburg sind öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Sinne des §13 Abs. 1 KrW-/AbfG. 2 

An deren Stelle 

treten die Zweckverbände, die von diesen Körperschaften zum Zweck der Abfallentsorgung gegründet werden, 

wenn die Verbandsordnung dies vorsieht. 3 

Satz 3 gilt für kommunale Anstalten im Sinne des § 113 a 

Abs. 1 Satz der Niedersächsischen Gemeindeordnung und für gemeinsame kommunale Anstalten im Sinne 

des § 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit entsprechend. 4 

Die Aufgaben, 

die die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu erfüllen haben, gehören zum eigenen Wirkungskreis. 

5 

Die kreisangehörigen Gemeinden leisten dabei ihrem Landkreis oder einer anderen Körperschaft, der ihr 

Landkreis im Weg einer Zweckvereinbarung oder durch Mitgliedschaft in einem Zweckverband solche Aufgaben 

übertragen hat, Verwaltungshilfe gegen Erstattung der Kosten. 6 

Satz 5 gilt entsprechend für die Fälle 

einer Aufgabenübertragung des Landkreises auf eine kommunale Anstalt oder gemeinsamen kommunale 

Anstalt. 

(2) Die obere Abfallbehörde kann einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach Absatz 1 Satz 1 

den Abschluss einer Zweckvereinbarung oder die Beteiligung an einem Zweckverband aufgeben, wenn andernfalls 

die ordnungsgemäße Abfallentsorgung gefährdet wäre.

(3) Zweckverbände, kommunale Anstalten im Sinne des § 113 a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen 

Gemeindeordnung und gemeinsame kommunale Anstalten im Sinne des § 3 des Niedersächsischen Gesetzes 

über die kommunale Zusammenarbeit, die nach Absatz 1 Satz 2 oder 3 öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 

sind, können mit anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern unabhängig von deren 

Rechtsform Zweckvereinbarungen im Sinne des § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale 

Zusammenarbeit abschließen, wenn die Verbandsordnung oder die Unternehmenssatzung dies vorsieht. 

§ 7 

Trennung und Verwertung von Abfällen 

(1) 1 

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben Abfälle aus privaten Haushaltungen und anderen 

Herkunftsbereichen, deren Verwertung nach den §§ 4 bis 7 KrW-/AbfG geboten ist, insbesondere kompostierbare 

Abfälle, getrennt einzusammeln und zu verwerten, soweit ihnen gemäß § 13 KrW-/AbfG diese zu 

überlassen sind oder überlassen werden; Abfälle aus Haushaltungen sind nicht zu überlassen, wenn sie in 

eigenen Einrichtungen des Erzeugers nach Maßgabe des § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG ordnungsgemäß und schadlos 

verwertet werden. 2 

Sie haben die dafür erforderlichen Einrichtungen zu schaffen oder durch Dritte schaffen 

zu lassen. 

(2) 1 

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder die Dritten im Sinne des §16 Abs. 2 KrW-/AbfG, 

denen Entsorgungspflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen wurden, haben insbesondere 

die Einrichtungen zu schaffen oder durch Dritte schaffen zu lassen, die erforderlich sind, um 

1. Abfälle aus privaten Haushaltungen, die besonders überwachungsbedürftig im Sinne des § 3 Abs. 8 

Satz 1 KrW-/AbfG sind, sowie 

2. besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, die bei 

der Abfallerzeugung in geringen Mengen (weniger als 2 000 kg Gesamtmenge besonders überwachungsbedürftige 

Abfälle je Jahr) angefallen sind, 

entsorgen zu können. 2 

Satz 1 Nr. 2 gilt auch für Abfallarten, die aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG 

von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ausgeschlossen worden sind. 3 

Die 

§§ 16 bis 18 gelten entsprechend. 

§ 8 

Abfallberatung 

1 

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wirken im Rahmen ihrer Aufgaben auch darauf hin, dass 

möglichst wenig Abfall entsteht. 2 

Sie beraten zu diesem Zweck die Abfallbesitzerinnen und Abfallbesitzer 

sowie die Anschluss- und Benutzungspflichtigen (§ 11 Abs. 1 Satz 1) und informieren sie regelmäßig über 

die Möglichkeiten zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen sowie über die Verwendung abfallarmer 

Produkte und Verfahren. 3 

Sie können sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe Dritter bedienen.

§ 9 

– aufgehoben – 

§ 10 

Verbotswidrig lagernde Abfälle 

(1) Abfälle, die im Wald oder in der übrigen freien Landschaft verbotswidrig lagern, sind von dem öffent- 

lich-rechtlichen Entsorgungsträger zum Zweck der weiteren Entsorgung auf eigene Kosten aufzusammeln 

oder unentgeltlich zu übernehmen, wenn 

1. Maßnahmen gegen die verursachende Person nicht hinreichend erfolgversprechend erscheinen, 

2. keine andere Person aufgrund eines bestehenden Rechtsverhältnisses verpflichtet ist und 

3. die Abfälle wegen ihrer Art oder Menge das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen. 

(2) Gesetzliche oder aufgrund eines Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschriftbegründete Unterhaltungs-, 

Verkehrssicherungs- und Reinigungspflichten bleiben unberührt. 

§ 11 

Satzungen zur Regelung der kommunalen Abfallentsorgung 

(1) 1 

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger regeln nach Maßgabe des § 13 KrW-/AbfG durch Satzung 

den Anschluss an die Einrichtungen der kommunalen Abfallentsorgung und die Benutzung dieser Einrichtungen. 

2 

Ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG liegt vor, 

wenn ohne die Überlassung eine geordnete Beseitigung nicht sichergestellt wäre oder der Bestand, die 

Funktionsfähigkeit oder die wirtschaftliche Auslastung der vorhandenen oder in Abfallwirtschaftskonzepten 

vorgesehenen Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gefährdet wäre. 3 

In der Satzung 

legen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger insbesondere fest, in welcher Weise, an welchem Ort und 

zu welcher Zeit ihnen die Abfälle zu überlassen sind. 4 

Dabei ist zu bestimmen, dass die Abfälle getrennt zu 

überlassen sind, wenn dies zum Zwecke der Abfallentsorgung geboten ist, der gesonderten Entsorgung von 

Abfällen im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 dient oder in einer Verordnung nach § 24 Abs. 2 Nr. 3 KrW-/AbfG 

vorgeschrieben ist. 5 

Die Satzung kann bestimmen, dass Abfälle an Sammelstellen oder Behandlungsanlagen 

zu überlassen sind, soweit das Einsammeln am Anfallort nur mit erheblichem Aufwand möglich und das 

Verbringen zur Sammelstelle oder Behandlungsanlage für den Pflichtigen zumutbar ist.

(2) 1 

Unter den Voraussetzungen des §15 Abs. 3 Satz 1 oder 2 KrW-/AbfG kann der öffentlich-rechtliche 

Entsorgungsträger Abfälle allgemein durch Satzung oder im Einzelfall durch schriftlichen Verwaltungsakt von 

der Entsorgung ausschließen. 2 

Weist ein Abfallerzeuger durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde 

nach, dass Abfälle zur Beseitigung, die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger wegen ihrer Beschaffen- 

heit durch Satzung ausgeschlossen hat, in einer Anlage dieses Entsorgungsträgers entsorgt werden können, 

so hat dieser, wenn er den Ausschluss nicht allgemein nach § 15 Abs. 3 Satz 3 KrW-/AbfG widerruft, den 

Ausschluss im Einzelfall aufzuheben. 

(3) Abfälle, die auf Grundstücken verbotswidrig lagern, die nicht unter §10 Abs. 1 fallen, sind dem öffentlich-rechtlichen 

Entsorgungsträger, zu dessen Gebiet das Grundstück gehört, nach Maßgabe der Satzung 

(Absatz 1) von der Besitzerin oder dem Besitzer des Grundstücks zur Entsorgung zu überlassen, wenn 

Maßnahmen gegen die verursachende Person nicht hinreichend Erfolg versprechend sind und keine andere 

Person aufgrund eines bestehenden Rechtsverhältnisses zur Überlassung verpflichtet ist. 

(4) 1 

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können Anordnungen im Einzelfall erlassen, um die 

Einhaltung der Verpflichtungen, die bei der Nutzung ihrer im Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen gel- 

ten, zu überprüfen und sicherzustellen. 2 

Dabei gilt § 40 Abs. 2 KrW-/AbfG entsprechend. 3 

Aufgrund dieser 

Bestimmung kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt 

werden. 

§ 12 

Gebühren 

(1) Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger erhebt, soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert 

wird, für die Abfallentsorgung Gebühren nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes 

(NKAG) mit den Maßgaben der Absätze 2 bis 8. 

(2) 1 

Das Aufkommen aus den Gebühren soll alle Aufwendungen des öffentlichrechtlichen Entsorgungs- 

trägers für die Wahrnehmung seiner abfallwirtschaftlichen Aufgaben decken. 2 

Die Gebühren sollen so gestal- 

tet werden, dass die Vermeidung und die Verwertung von Abfällen gefördert werden. 3 

Das veranschlagte 

Gebührenaufkommen darf die Aufwendungen um bis zu 10 vom Hundert übersteigen. 4 

Alle abfallwirtschaftlichen 

Anlagen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, einschließlich der stillgelegten Anlagen, solange 

diese der Nachsorge bedürfen, bilden gebührenrechtlich eine Einrichtung, soweit durch Satzung nicht 

Abweichendes bestimmt ist. 

(3) Zu den Aufwendungen im Sinne des Absatzes2 Satz 1 gehören insbesondere Aufwendungen für 

1. das Einsammeln und Befördern von Abfällen, 

2. die Entgelte für die Entsorgung von Abfällen nach § 7 Abs. 2, 

3. die Vermarktung von verwertbaren Stoffen aus Abfällen, 

4. die Beratung nach § 8 Abs. 1,

5. die Stilllegung von Entsorgungsanlagen und die Nachsorge hierfür; jedoch nur insoweit, als für diese 

Aufwendungen keine oder keine ausreichenden Rücklagen gebildet wurden, 

6. das Aufsammeln oder die Übernahme, das Einsammeln und Befördern sowie die weitere Entsorgung 

von Abfällen nach §10 Abs. 1, soweit der Abfall nach Art und Menge den in privaten Haushaltungen an- 

fallenden Abfällen entspricht, 

7. Maßnahmen der Planung, Entwicklung und Untersuchung für nicht verwirklichte Abfallentsorgungsanla- 

gen, soweit 

a) die Höhe der entstandenen Aufwendungen nicht außer Verhältnis zum üblichen Planungsaufwand 

steht, 

b) das Scheitern der Maßnahme von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nicht zu vertreten 

ist und 

c) mit der Errichtung der geplanten Abfallentsorgungsanlage noch nicht begonnen wurde. 

(4) 1 

Durch die Gebühren sind mindestens die Aufwendungen zu decken für 

1. die Errichtung der Entsorgungsanlagen, einschließlich der dafür notwendigen Maßnahmen der Planung, 

Entwicklung und Untersuchung sowie der Maßnahmen, durch 

2. die Eingriffe in Natur und Landschaft vermieden oder ausgeglichen werden oder durch die für einen sol- 

chen Eingriff Ersatz geschaffen wird, 

3. den Betrieb der Entsorgungsanlagen und 

4. Rücklagen, die für die voraussichtlichen späteren Aufwendungen für die Stilllegung von Anlagen der 

Abfallentsorgung und für die mindestens 30 Jahre umfassende Nachsorge zu bilden sind; die Aufwendungen 

für die Rücklage sind auf die gesamte mutmaßliche Nutzungszeit der Anlage zu verteilen, die 

Höhe der Rücklage ist fortzuschreiben. 

2 

Zu den Aufwendungen nach Satz 1 Nrn. 1 und 2 gehören auch die Kosten einer zu leistenden Sicherheit 

oder eines gleichwertigen Sicherungsmittels. 3 

Hat die zuständige Behörde für die Anlage eine weniger als 30 

Jahre dauernde Nachsorge angeordnet, so verkürzt sich die nach Satz 1 Nr. 3 zugrunde zu legende Dauer 

der Nachsorge entsprechend. 4 

§ 5 Abs. 1 Satz 3 NKAG findet für die Aufwendungen im Sinne der Sätze 1 

und 2 keine Anwendung. 5 

Wird eine Entsorgungsanlage vorzeitig stillgelegt, so können über § 5 Abs. 2 Satz 

4 NKAG hinaus die weiteren Abschreibungen für Aufwendungen für die Errichtung der Anlage (Satz 1 Nr. 1) 

auch auf den Zeitraum bis zur Entlassung der Anlage aus der Nachsorge verteilt werden. 6 

Auf diesen Zeitraum 

können auch Abschreibungen von Aufwendungen verteilt werden, die bei der Stilllegung der Anlage 

oder der Nachsorge entstehen. 

(5) Bei der Ermittlung der Aufwendungen für die Entsorgung ungetrennt überlassener Abfälle dürfen die 

Aufwendungen für die Entsorgung getrennt überlassener Abfälle einbezogen werden. 

(6) 1 

Die Gebühren sind nach § 5 Abs. 3 NKAG zu bemessen. 2 

Sie können auch progressiv gestaffelt 

sein, soweit die Gebührenhöhe nicht außer Verhältnis zur Leistung der kommunalen Abfallentsorgung steht. 

3 

Die Erhebung von Grundgebühren neben den Gebühren nach den Sätzen 1 und 2 sowie von Mindestge-

ühren ist zulässig; der Anteil der Grundgebühren kann in begründeten Fällen 50 vom Hundert des gesamten 

Gebührenaufkommens übersteigen. 4 

Die Gebühren dürfen jedoch nicht ausschließlich nach personenbezogenen 

Maßstäben bemessen werden. 

(7) 1 

Der Überschuss nach Absatz 2 Satz 3 ist für die Erkundung, Gefährdungsabschätzung, Sicherung, 

Sanierung und Überwachung von Altablagerungen und der durch diese verursachten nachteiligen und nachhaltigen 

Veränderungen des Wassers, des Bodens und der Luft zu verwenden. 2 

Dies gilt nicht für Altablagerungen, 

die sich noch in der Nachsorge befinden. 

(8) 1 

Wer für die Abfallentsorgung Gebühren oder privatrechtliche Entgelte zu entrichten hat, kann die Informationen 

über die Aufwendungen für eine Deponie (Absatz 4 Satz 1) einsehen. 2 

Der Anspruch richtet sich 

gegen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, an den die Gebühren oder Entgelte zu zahlen sind. 

3 

Sind die Gebühren oder Entgelte an andere Stellen zu zahlen oder liegen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 

die Informationen nach Satz 1 nicht vor, so können bei der zuständigen Behörde die Informationen 

eingesehen werden, die dieser nach §36 d Abs. 3 KrW-/AbfG durch den Betreiber der Deponie zur Verfügung 

zu stellen sind. 4 

Die §§ 7 und 8 des Umweltinformationsgesetzes gelten entsprechend. 

Dritter Teil 

Entsorgung und Überwachung von Sonderabfällen 

§ 13 

Sonderabfälle 

Sonderabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind besonders überwachungsbedürftige Abfälle (§ 3 Abs. 8 

Satz 1 KrW-/AbfG), die in Niedersachsen angefallen sind oder entsorgt werden sollen. 

§ 14 


§ 15 

Organisation der Entsorgung der Sonderabfälle 

und der nach § 15 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG 

ausgeschlossenen Abfälle 

(1) Der Zentralen Stelle für Sonderabfälle obliegt in Niedersachsen die Organisation der Entsorgung 

von Sonderabfällen sowie der nach §15 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG von der Entsorgung durch den öffentlichrechtlichen 

Entsorgungsträger ausgeschlossenen Abfälle.

(2) 1 

Die oberste Abfallbehörde bestimmt die Zentrale Stelle für Sonderabfälle durch Verordnung. 2 

Es 

darf nur ein Unternehmen bestimmt werden, das 

1. durch seine Kapitalausstattung, innere Organisation sowie Fach- und Sachkunde der Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter Gewähr für eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung bietet und 

2. dem Land Niedersachsen durch eine Beteiligung von mindestens 51 vom Hundert einen bestimmenden 

Einfluss auf den Geschäftsbetrieb eingeräumt hat. 

(3) Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle unterliegt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Fachaufsicht 

der obersten Abfallbehörde. 

(4) Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle kann eigene Abfallentsorgungsanlagenerrichten und betreiben 

sowie Beteiligungen an derartigen Anlagen erwerben. 

(5) Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle hat neben den nach § 38 KrW-/AbfG Verpflichteten im Rahmen 

ihrer Aufgaben über Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung zu informieren und Auskunft 

zu erteilen. 

§ 16 

Andienung 

(1) 1 

Sonderabfälle zur Beseitigung, die in Niedersachsen anfallen, sind von ihren Besitzern der Zentralen 

Stelle für Sonderabfälle anzudienen, soweit nicht durch Verordnung nach §17 Nr. 1 etwas anderes bestimmt 

ist. 2 

Dazu ist auch verpflichtet, wer außerhalb Niedersachsens angefallene Sonderabfälle zur Beseitigung 

in Niedersachsen entsorgen lassen will. 

(2) 1 

Soweit Erzeuger von Sonderabfällen im Sinne des Absatzes 1 diese in eigenen, in einem engen 

räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehenden Anlagen entsorgen, sind sie nicht zur Andienung 

verpflichtet. 2 

Die Andienungspflicht entfällt auch unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 4 Satz 5 KrW- 

/AbfG. 3 

Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle kann im Einzelfall von der Andienungspflicht freistellen. 

§ 16 a 

Zuweisung und Zuführung 

(1) 1 

Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle hat die ihr ordnungsgemäß angedienten Sonderabfälle einer 

dafür zugelassenen und aufnahmebereiten Abfallentsorgungsanlage zuzuweisen. 2 

Die Abfallentsorgungsanlage 

muss dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen und eine dauerhafte Entsorgungssicherheit gewährleisten. 

3 

Sind mehrere Abfallentsorgungsanlagen, die die vorstehenden Voraussetzungen erfüllen, zur 

Aufnahme bereit, so ist die Abfallentsorgungsanlage nach den Grundsätzen der Nähe, des Vorrangs für die 

Abfallverwertung nach Maßgabe des § 5 KrW-/AbfG und der Entsorgungsautarkie auszuwählen. 4 

Stehen Abfallentsorgungsanlagen, 

die nach den vorstehenden Grundsätzen gleichermaßen zur Aufnahme bereit sind,

innerhalb und außerhalb des Landes zur Verfügung, so sollen die Sonderabfälle einer Abfallentsorgungsan- 

lage in Niedersachsen zugewiesen werden, wenn für die Entsorgungspflichtigen hierdurch keine unverhält- 

nismäßigen Kosten entstehen. 

(2) Die Andienungspflichtigen haben die Sonderabfälle der Abfallentsorgungsanlage zuzuführen, der sie 

von der Zentralen Stelle für Sonderabfälle zugewiesen worden sind. 

(3) 1 

Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle hat die Zuweisung von besonders überwachungsbedürftigen 

Abfällen, die außerhalb Niedersachsens angefallen sind, abzulehnen, wenn die Zuweisung das Wohl der 

Allgemeinheit, insbesondere die Ziele und Erfordernisse der Abfallwirtschaftsplanung, beeinträchtigt. 2 

Die 

Zuweisung kann auch abgelehnt werden, wenn das Land, aus dem die Abfälle stammen, die Gegenseitigkeit 

nicht gewährleistet. 

(4) Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle ist befugt, 

1. den Sonderabfällen Proben zu entnehmen oder entnehmen zu lassen und Analysen zur Beurteilung der 

Sonderabfälle von den Andienungspflichtigen zu verlangen oder durch Dritte anfertigen zu lassen, 

2. den Andienungspflichtigen aufzugeben, wie die Sonderabfälle der Abfallentsorgungsanlage zuzuführen 

sind, insbesondere eine Vorbehandlung der Sonderabfälle zu fordern. 

§ 17 

Verordnungsermächtigung 

Die oberste Abfallbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung 

1. Sonderabfälle, deren Entsorgung insbesondere wegen ihrer Art, geringen Menge oder Beschaffenheit 

einer Organisation durch die Zentrale Stelle für Sonderabfälle nicht bedarf, von der Andienungspflicht 

auszunehmen, 

2. für Sonderabfälle, die bei Abfallbesitzerinnen und Abfallbesitzern nur in kleineren Mengen anfallen, zu 

bestimmen, dass die Andienungspflicht auf das Unternehmen übergeht, das die Abfälle einsammelt und 

befördert, 

3. zu bestimmen, wie Sonderabfälle der Zentralen Stelle für Sonderabfälle anzudienen und der zugewie- 

senen Abfallentsorgungsanlage zuzuführen sind; dabei kann insbesondere das einzuhaltende Verfahren 

und eine Vorbehandlung der Sonderabfälle vorgeschrieben werden, 

4. der Zentralen Stelle für Sonderabfälle weitere Aufgaben im Zusammenhang mit den Verordnungen 

nach § 48 KrW-/AbfG und der Abfallverbringung zu übertragen.

§ 18 

Kosten der Sonderabfallentsorgung 

(1) 1 

Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle erhebt von den Andienungspflichtigen für die ihr entstehenden 

Aufwendungen und die Behandlung, Lagerung oder Ablagerung der Sonderabfälle in der 

Abfallentsorgungsanlage, der sie zugewiesen worden sind, Kosten (Gebühren und Auslagen). 2 

Für die 

Erhebung der Kosten gelten die §§ 5 bis 8 und 13 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes 

entsprechend, soweit nicht in der Verordnung nach Absatz 2 Abweichendes bestimmt wird. 3 

Das Aufkommen 

an Kosten steht der Zentralen Stelle für Sonderabfälle zu. 

(2) 1 

Die oberste Abfallbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung die kostenpflichtigen Tatbestände 

nach Absatz 1 näher zu bestimmen. 2 

Bei der Berechnung der Gebührensätze gilt § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 4 

Halbsatz 1 NKAG entsprechend. 3 

Die Gebühr ist nach dem im Einzelfall entstandenen tatsächlichen Aufwand 

bei der Entsorgungsanlage zuzüglich eines Zuschlags zur Abgeltung der Aufwendungen der Zentralen 

Stelle, der in der Verordnung festgelegt wird, zu berechnen. 4 

Ist ein tatsächlicher Aufwand im Sinne des Satzes 

3 bei einer Entsorgungsanlage nicht entstanden, so bestimmt sich die Gebühr nach Art und Umfang der 

jeweiligen Inanspruchnahme der Zentralen Stelle. 

§ 19 


§ 20 

– aufgehoben –

fälle auf. 

auf. 

Vierter Teil 


§ 21 


(1) Die oberste Abfallbehörde stellt für den Bereich des Landes den Abfallwirtschaftsplan für Sonderab- 

(2) Die oberen Abfallbehörden stellen für ihre Bezirke Abfallwirtschaftspläne für die sonstigen Abfälle 

(3) 1 

Die Abfallwirtschaftspläne können in sachlichen oder räumlichen Teilabschnitten aufgestellt werden. 

2 

Abfallwirtschaftspläne benachbarter Bezirke sind untereinander abzustimmen. 3 

§ 29 Abs. 6 KrW-/AbfG bleibt 

unberührt. 

(4) 1 

Bei der Aufstellung oder wesentlichen Änderung von Abfallwirtschaftsplänen sind die Entsorgungs- 

träger im Sinne der §§ 15, 17 und 18 KrW-/AbfG, die Behörden und Stellen, die als Träger öffentlicher Be- 

lange von der Planung berührt werden können, insbesondere die Gemeinden oder deren Zusammenschlüs- 

se, in deren Gebiet Standorte für ortsfeste Abfallbeseitigungsanlagen ausgewiesen werden sollen, sowie die 

nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Verbände unter Überlassung der Planentwürfe zu 

beteiligen. 2 

Die Entwürfe sind auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. 3 

Ort und Dauer der Auslegung 

sind mindestens zwei Wochen vorher im amtlichen Verkündungsblatt der Abfallbehörde bekannt zu 

machen, die den Plan aufstellt; die Bekanntmachung ist mit dem Hinweis zu verbinden, dass Bedenken und 

Anregungen bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. 4 

Denjenigen, die 

rechtzeitig Anregungen und Bedenken vorgebracht haben, ist Gelegenheit zur Erörterung zu geben. 

§ 22 

Verbindlichkeit von Festlegungen in den Abfallwirtschaftsplänen 

(1) 1 

Die oberste Abfallbehörde und die oberen Abfallbehörden werden ermächtigt, durch Verordnung die 

Festlegungen über Standorte und Einzugsgebiete von Abfallbeseitigungsanlagen in den von ihnen aufgestellten 

Abfallwirtschaftsplänen ganz oder teilweise für die Beseitigungspflichtigen für verbindlich zu erklären. 

2 

Die oberste Abfallbehörde erlässt die Verordnung im Einvernehmen mit der für die Bergaufsicht zuständigen 

obersten Landesbehörde, die obere Abfallbehörde im Einvernehmen mit dem Landesbergamt, soweit sich 

die Verbindlicherklärung auf Abfälle erstreckt, die in einer der Bergaufsicht unterstehenden Abfallbeseitigungsanlage 

beseitigt werden sollen. 3 

Die Verordnung kann hinsichtlich bestimmter Abfallarten oder für einzelne 

Gruppen von Beseitigungspflichtigen Ausnahmen von der Verpflichtung zulassen, sich einer in dem 

Plan ausgewiesenen Abfallbeseitigungsanlage zu bedienen.

(2) 1 

Die Verordnungen können Standorte und Einzugsgebiete zeichnerisch in Karten bestimmen. 

2 

Werden die Karten nicht im Verkündungsblatt abgedruckt, so ist nach den folgenden Sätzen 3 bis 5 zu ver- 

fahren: 3 

Die Abfallbehörde, die die Verordnung erlässt, und die Gemeinden und Landkreise, deren Gebiet 

betroffen ist, haben Ausfertigungen der Karten aufzubewahren und jedem kostenlos Einsicht zu gewähren. 

4 

Hierauf ist in der Verordnung hinzuweisen. 5 

Außerdem sind die in Satz 1 genannten Örtlichkeiten im Text 

der Verordnung grob zu umschreiben. 

§ 23 

Verbringen von Abfällen in Einzugsgebiete von Abfallbeseitigungsanlagen 

(1) 1 

Soweit eine obere Abfallbehörde durch Verordnung nach § 22 das Einzugsgebiet einer Abfallbesei- 

tigungsanlage festgelegt hat, dürfen Abfälle, die außerhalb dieses Gebietes angefallen sind, nur mit Genehmigung 

der oberen Abfallbehörde zum Zwecke der Beseitigung in das Einzugsgebiet verbracht werden. 2 

Die 

Verordnung kann festlegen, dass für bestimmte Maßnahmen im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG 

oder für bestimmte Abfälle eine Genehmigung nicht erforderlich ist. 3 

Im Fall einer Anordnung nach § 28 Abs. 

1 Satz 1 KrW-/AbfG bedarf es der Genehmigung nicht. 

(2) Die Genehmigung nach Absatz1 Satz 1 darf nur erteilt werden, wenn die Beseitigung der Abfälle im 

festgelegten Einzugsgebiet das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Ziele und Erfordernisse der Abfallwirtschaft, 

nicht beeinträchtigt. 

§ 24 

Verbringung von Abfällen in Abfallbeseitigungsanlagen außerhalb Niedersachsens 

(1) Abfälle zur Beseitigung aus Niedersachsen, die nicht nach § 16 andienungspflichtig sind, dürfen nur 

mit Genehmigung der oberen Abfallbehörde aus dem Land Niedersachsen verbracht werden. 

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn 

1. eine Verordnung nach § 22 das Einzugsgebiet grenzüberschreitend einer Abfallbeseitigungsanlage zugeordnet 

hat oder 

2. Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen von ihren Erzeugern oder Besitzern 

zur Beseitigung in eigenen Anlagen aus dem Land verbracht werden.

Fünfter Teil 

Abfallentsorgungsanlagen 

§ 25 


§ 26 

Veränderungssperre 

(1) 1 

Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren für eine Deponie nach § 31 

Abs. 2 KrW-/AbfG oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan 

einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen wesentlich wertsteigernde oder die Errichtung der 

geplanten Deponie erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungs- 

sperre). 2 

Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten 

und die Fortführung einer bisher rechtmäßig ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt. 

(2) 1 

Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre, so können die Eigentümerin und der Eigentümer 

sowie die sonstige Nutzungsberechtigte und der sonstige Nutzungsberechtigte für dadurch entstehende 

Vermögensnachteile vom Träger des Vorhabens eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. 

2 

Die Person, der das Grundstück gehört, kann ferner die Übernahme der vom Plan betroffenen Flächen verlangen, 

wenn es ihr wegen der Veränderungssperre wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, sie in der bishe- 

rigen oder einer anderen zulässigen Art zu nutzen. 3 

Kommt eine Einigung über die Übernahme nicht zustan- 

de, kann die Person, der das Grundstück gehört, die Entziehung des Eigentums verlangen. 4 

Im Übrigen gelten 

die Vorschriften des Niedersächsischen Enteignungsgesetzes entsprechend. 

(3) Die Planfeststellungsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von der Veränderungssperre zulassen, 

wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Einhaltung der Veränderungssperre 

im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde. 

§ 27 

– aufgehoben –

§ 28 

Enteignung 

(1) Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG festge- 

stellten Plans notwendig ist. 

(2) Der festgestellte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbe- 

hörde bindend. 

(3) Im Übrigen gilt das Niedersächsische Enteignungsgesetz. 

§ 29 


§ 30 

Eigenüberwachung 

(1) Die Personen, die Abfallentsorgungsanlagen betreiben, haben sachkundiges und zuverlässiges 

Personal zu beschäftigen, das insbesondere in der Lage ist, die Anlieferung von Abfällen wirksam zu kontrollieren. 

(2) 1 

Die Person, die die Anlage betreibt, hat den Zustand und den Betrieb der Abfallentsorgungsanlage 

sowie ihre Auswirkungen auf die Umgebung, soweit hierfür nicht das Bundes-Immissionsschutzgesetz gilt, 

auf eigene Kosten fortlaufend zu überwachen (Eigenüberwachung). 2 

Sie kann sich dabei Dritter bedienen. 

3 

Sie hat die Anlage nach näherer Bestimmung durch die zuständige Behörde mit den dafür erforderlichen 

Einrichtungen und Geräten auszurüsten, Untersuchungen durchzuführen und ihre Ergebnisse aufzuzeich- 

nen. 4 

Die Aufzeichnungen sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. 5 

Die zuständige Behörde 

kann die Hinzuziehung von Sachverständigen bei der Eigenüberwachung vorschreiben. 

(3) 1 

Die Eigentümerinnen, Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Einwirkungsbereich 

einer Abfallentsorgungsanlage sind verpflichtet, jederzeit den Zugang und die Zufahrt zu den 

Grundstücken zu ermöglichen und Untersuchungen nach Absatz 2 zu dulden. 2 

Die Absicht, Grundstücke zu 

diesem Zweck zu betreten und solche Arbeiten auszuführen, ist den Duldungspflichtigen nach Satz 1 rechtzeitig 

vorher bekannt zu geben. 3 

Die Person, die die Entsorgungsanlage betreibt, hat nach Abschluss der 

Arbeiten den früheren Zustand der Grundstücke auf ihre Kosten unverzüglich wiederherzustellen. 4 

Die zuständige 

Behörde kann anordnen, dass die für die Untersuchung geschaffenen Einrichtungen aufrecht zu 

erhalten sind. 5 

Entstehen durch eine nach Satz 1 oder 4 zulässige Maßnahme den Duldungspflichtigen unmittelbare 

Vermögensnachteile, so hat die Person, die die Entsorgungsanlage betreibt, dafür eine angemessene 

Entschädigung in Geld zu leisten. 6 

Kommt eine Einigung über die Höhe des Entschädigungsanspruchs 

nicht zustande, so wird sie auf Antrag des Betroffenen von der zuständigen Behörde festgesetzt. 7 

Im Übrigen 

gilt das Niedersächsische Enteignungsgesetz entsprechend.

Sechster Teil 

Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen in Seehäfen 

§ 31 


(1) Die §§ 32 bis 39 gelten für die Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen von Schiffen 

in den niedersächsischen Seehäfen. 

(2) 1 

Die diesem Teil des Gesetzes unterliegenden niedersächsischen Seehäfen werden durch Verord- 

nung des für das Hafenwesen zuständigen Ministeriums bestimmt. 2 

Als Seehäfen sind die Orte und geogra- 

phischen Gebiete zu bestimmen, die so angelegt und ausgestattet sind, dass sie Schiffe im Sinne des § 32 

Nr. 1 aufnehmen können. 

Im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes sind 

§ 32 

Begriffsbestimmungen 

1. Schiffe: seegehende Fahrzeuge jeder Art, die in Seegebieten eingesetzt werden, einschließlich Fische- 

reifahrzeugen, Sportbooten, Tragflügelbooten, Luftkissenfahrzeugen, Tauchfahrzeugen und schwim- 

mender Geräte; 

2. Fischereifahrzeuge: Schiffe, die für den Fang von Fischen oder anderen lebenden Meeresorganismen 

ausgerüstet sind oder hierzu gewerblich genutzt werden; 

3. Sportboote: Schiffe, die für Sport- oder Freizeitzwecke bestimmt sind; 

4. Hafenbetreiber: die für den Betrieb des Hafens in seiner Gesamtheit verantwortliche natürliche oder ju- 

ristische Person; 

5. Hafenauffangeinrichtungen: ortsfeste, schwimmende oder mobile Vorrichtungen, die dazu bestimmt und 

geeignet sind, im Hafen Schiffsabfälle oder Ladungsrückstände zum Zweck der ordnungsgemäßen Ent- 

sorgung vom Schiff aufzunehmen; 

6. Schiffsabfälle: 

a) alle Abfälle (einschließlich Abwasser und Rückständen außer Ladungsrückständen), die im Zu- 

sammenhang mit dem Schiffsbetrieb anfallen und in den Anwendungsbereich der Anlagen I, IV 

und V des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung 

durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen in der Neufassung der amtlichen 

deutschen Übersetzung vom 12. März 1996 (BGBl. II S. 399, Anlagenband), zuletzt geändert 

durch die Entschließung MEPC.89(45) (BGBl. 2002 II S. 304), in der jeweils geltenden Fassung 

(MARPOL) fallen, sowie

) ladungsbezogene Abfälle im Sinne der Nummer 1.7.5 der Richtlinien für die Durchführung des 

MARPOL, Anlage V, vom 20. Mai 1991 (VkBl. 1991 S. 504), geändert durch Bekanntmachung vom 

25. Oktober 2001 (VkBl. 2001 S. 485); 

7. Ladungsrückstände: die nach Abschluss der Lösch- und Reinigungsverfahren an Bord in Laderäumen 

oder Tanks befindlichen Reste von Ladungen sowie die beim Laden oder Löschen verursachten Über- 

reste und Überläufe. 

§ 33 

Hafenauffangeinrichtungen 

(1) 1 

Der Hafenbetreiber hat dafür Sorge zu tragen, dass den in den Hafen einlaufenden Schiffen ausrei- 

chende Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände zur Verfügung stehen. 2 

Die 

Hafenauffangeinrichtungen müssen der technischen Ausstattung der üblicherweise den Hafen anlaufenden 

Schiffstypen angepasst und geeignet sein, die übliche Art und Menge von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen 

der Schiffe aufzunehmen, ohne dass diese durch das Aufnehmen unangemessen aufgehalten werden. 

(2) Das für das Hafenwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung 

1. ein Verfahren zur Meldung von Unzulänglichkeiten der Hafenauffangeinrichtungen an die zuständige 

Behörde zu regeln, 

2. den Hafenbetreiber zu verpflichten, Aufzeichnungen darüber zu führen, 

a) in welchen Fällen von einer Entladung abgesehen wurde, 

b) welche Arten und Mengen von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen entladen wurden, 

c) in welche Hafenauffangeinrichtungen entladen wurde, 

3. den Hafenbetreiber zu verpflichten, die eingegangenen Meldungen (§ 37 Abs. 1) und die Aufzeichnungen 

nach Nummer 2 aufzubewahren. 

§ 34 

Schiffsabfallbewirtschaftungspläne, Informationen 

(1) 1 

Der Hafenbetreiber ist verpflichtet, einen Plan über die Entladung und Entsorgung der Schiffsabfälle 

und Ladungsrückstände (Schiffsabfallbewirtschaftungsplan) aufzustellen und diesen Plan durchzuführen. 

2 

Bei der Aufstellung des Plans sind der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die am Hafenort niedergelassenen 

Beauftragten der regelmäßigen gewerblichen Nutzer und die Betreiber der Hafenauffangeinrichtungen 

zu beteiligen. 3 

Für den Schiffsabfallbewirtschaftungsplan gelten die Anforderungen der Anlage 1. 4 

Das für 

das Hafenwesen zuständige Ministerium kann durch Verordnung zusätzliche Anforderungen an den Schiffsabfallbewirtschaftungsplan 

hinsichtlich der Angaben über die Verfahrensweise bei der Entladung und Entsorgung 

stellen.

(2) 1 

Der Schiffsabfallbewirtschaftungsplan ist zumindest alle drei Jahre fortzuschreiben. 2 

Er ist nach we- 

sentlichen Änderungen des Hafenbetriebs anzupassen. 

(3) 1 

Der Schiffsabfallbewirtschaftungsplan kann für mehrere Häfen gemeinsam aufgestellt werden (ge- 

meinsamer Schiffsabfallbewirtschaftungsplan). 2 

Darin müssen die Angaben nach Anlage 1 Abs. 1 Satz 2 

Nrn. 1 und 2 für jeden Hafen gesondert ausgewiesen werden. 3 

Absatz 2 gilt entsprechend. 

(4) Der Schiffsabfallbewirtschaftungsplan und seine Änderungen bedürfen der Genehmigung durch die 

obere Abfallbehörde. 

(5) Der Hafenbetreiber hat sicherzustellen, dass allen Hafenbenutzern die Informationen zugänglich 

sind, die in der Anlage 2 aufgeführt sind. 

§ 35 

Entladung von Schiffsabfällen 

(1) 1 

Die Schiffsführerin oder der Schiffsführer ist verpflichtet, alle an Bord befindlichen Schiffsabfälle vor 

dem Auslaufen aus dem Hafen in eine Hafenauffangeinrichtung zu entladen. 2 

Dies gilt für Schiffsführerinnen 

und Schiffsführer von Fischereifahrzeugen und von Sportbooten mit einer Zulassung für bis zu zwölf Perso- 

nen nur insoweit, als auf dem Fischereifahrzeug oder Sportboot nicht genügend geeigneter Lagerplatz oder 

Stauraum für die an Bord verbleibenden und auf der Fahrt zum nächsten Anlaufhafen voraussichtlich anfallenden 

Schiffsabfälle vorhanden ist. 

(2) 1 

Abweichend von Absatz 1 Satz 1 darf die Schiffsführerin oder der Schiffsführer die Fahrt zum 

nächsten Anlaufhafen fortsetzen, ohne die Schiffsabfälle zu entladen, wenn aus der Meldung nach § 37 Abs. 

1 hervorgeht, dass genügend geeigneter Lagerplatz oder Stauraum für die an Bord verbleibenden und für 

die auf der Fahrt zum nächsten Entladehafen voraussichtlich anfallenden Schiffsabfälle vorhanden und dort 

die Entladung der Schiffsabfälle gewährleistet ist. 2 

Die Entladung gilt als gewährleistet, wenn der nächste 

Entladehafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft liegt. 3 

Der Hafenbetreiber 

verständigt im Fall der Fortsetzung der Fahrt ohne Entladung der an Bord befindlichen Schiffsabfälle unverzüglich 

die für den nächsten Anlaufhafen zuständige Hafenbehörde. 

(3) 1 

Die Hafenbehörde kann auf Antrag 

1. für Schiffe, die im Liniendienst eingesetzt sind, oder 

2. für Schiffe, denen ein ständiger Liegeplatz an mehr als 60 Tagen im Kalenderjahr in einem deutschen 

Nordseehafen zugewiesen ist, 

eine Ausnahme von der Entladepflicht nach Absatz 1 Satz 1 zulassen, wenn nachgewiesen ist, dass die 

ordnungsgemäße Entladung der Schiffsabfälle und die Bezahlung eines Entsorgungsentgelts, das demjenigen 

nach § 38 vergleichbar ist, in einem regelmäßig angelaufenen Hafen durch eine Regelung gewährleistet 

ist. 2 

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 muss der Entladehafen ein im Linienverkehr anzulaufender Hafen sein.

§ 36 

Entladung von Ladungsrückständen 

(1) 1 

Die Schiffsführerin oder der Schiffsführer ist verpflichtet, Ladungsrückstände vor dem Auslaufen aus 

dem Hafen in eine Hafenauffangeinrichtung zu entladen. 2 

Satz 1 gilt nicht in Bezug auf 

1. Schiffe, die regelmäßig die gleichen oder ähnliche Ladungen befördern und bei denen eine Reinigung 

oder ein Entgasen der Laderäume und Tanks nicht erforderlich ist, und 

2. Tankschiffe, die auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 Sätze 2 und 3 der Verordnung zur Begrenzung der 

Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen vom 

27. Mai 1998 (BGBl. I S. 1174), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Juni 2002 

(BGBl. I S. 2247), ventiliert werden. 

3 

Weitergehende Anforderungen an die Entladung von Ladungsrückständen in Hafenauffangeinrichtungen 

(Anlage I Regel 2 Abs. 2 und Regel 9 Abs. 6 sowie Anlage II Regel 8 MARPOL) bleiben unberührt. 

(2) Das die Ladung empfangende Hafenumschlagsunternehmen ist verpflichtet, die bei den Lösch- und 

Reinigungsarbeiten anfallenden Ladungsrückstände zu übernehmen. 

§ 37 

Meldung, Überwachung 

(1) 1 

Die Meldepflicht der Schiffsführerin oder des Schiffsführers richtet sich nach den jeweils geltenden 

Fassungen des § 5 Abs. 1 des Schiffssicherheitsgesetzes vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2860), zuletzt 

geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4690), in Verbindung mit Abschnitt 

D Nr. 16 der Anlage dazu sowie des § 1 Abs. 1 der Anlaufbedingungsverordnung vom 23. August 

1994 (BGBl. I S. 2246), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 25. September 2002 (BGBl. I S. 

3762, 4430), in Verbindung mit Nr. 2.7 der Anlage dazu. 2 

Die Meldepflicht nach dem Schiffssicherheitsgesetz 

gilt nicht für Schiffe, die gemäß § 35 Abs. 3 von der Entladepflicht befreit sind. 

(2) 1 

Die zuständige Behörde überwacht die Durchführung der Vorschriften über Hafenauffangeinrichtungen 

und die Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen sowie die Erhebung des Entgelts durch 

den Hafenbetreiber. 2 

Im Rahmen der Überwachung sind auch Überprüfungen auf den Schiffen in ausreichender 

Zahl durchzuführen. 3 

Die zuständigen Behörden können die Durchführung der Überprüfungen nach 

Satz 2 durch öffentlich-rechtlichen Vertrag auf andere öffentlich-rechtliche Körperschaften oder auf privatrechtliche 

Unternehmen übertragen, wenn diese sich ihrer fachlichen Aufsicht unterstellen. 4 

Ihnen stehen bei 

Ausübung der Überwachungstätigkeit die Befugnisse der zuständigen Behörden zu; sie können ferner aufgrund 

entsprechender vertraglicher Regelung die für eine Überprüfung vorgesehenen Verwaltungskosten 

festsetzen und erheben. 

(3) 1 

Bedienstete und Beauftragte der zuständigen Behörde sind berechtigt, in Ausübung ihrer Überwachungstätigkeit 

nach Absatz 2 Grundstücke, bauliche Anlagen und Schiffe auch gegen den Willen der Be-

troffenen zu betreten. 2 

Wohnungen sowie Geschäfts- und Betriebsräume außerhalb der üblichen Geschäfts- 

oder Betriebszeiten dürfen nach Satz 1 nur zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicher- 

heit betreten werden. 3 

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) 

wird insoweit eingeschränkt. 

(4) 1 

Die Schiffsführerin oder der Schiffsführer sowie der Hafenbetreiber haben der zuständigen Behörde 

zum Zweck der Prüfung, ob sie ihre Verpflichtungen nach diesem Gesetz erfüllt haben, auf Verlangen Aus- 

künfte zu erteilen, Nachweise vorzulegen und Einsicht in Unterlagen zu gewähren. 2 

Wer zur Erteilung einer 

Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst 

oder eine in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichnete Person der Gefahr strafgerichtlicher Verfol- 

gung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. 

(5) 1 

Die zuständige Behörde trifft nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen, die im Einzelfall er- 

forderlich sind, um die Einhaltung der Absätze 2 bis 4 sowie der §§ 33 bis 36 und 38 sicherzustellen. 2 

Sie 

kann insbesondere anordnen, dass ein Schiff den Hafen nicht verlässt, bevor die Schiffsabfälle und La- 

dungsrückstände ordnungsgemäß in eine Hafenauffangeinrichtung entladen worden sind. 3 

§ 45 Abs. 2 Satz 

2 gilt entsprechend. 

(6) Hat ein Schiff den Hafen verlassen, ohne dass die Schiffsführerin oder der Schiffsführer der Entla- 

dungspflicht nach den §§ 35 und 36 nachgekommen ist, so hat die zuständige Behörde die für den nächsten 

Anlaufhafen zuständige Hafenbehörde hierüber zu verständigen. 

§ 38 

Entgeltordnung 

(1) 1 

Der Hafenbetreiber erhebt für jedes in den Hafen einlaufende Schiff vom Reeder, Eigner oder Charterer 

ein pauschaliertes Entgelt als wesentlichen Beitrag zur Deckung der Kosten für die Entladung und Entsorgung 

derjenigen Schiffsabfälle, die den nach der Art und der Menge üblichen Entsorgungsumfang nicht 

überschreiten. 2 

Satz 1 gilt nicht für Fischereifahrzeuge und Sportboote mit einer Zulassung für bis zu zwölf 

Personen sowie für andere Schiffe in dem Umfang, in welchem sie gemäß § 35 Abs. 3 von der Entladepflicht 

befreit sind. 

(2) 1 

Das pauschalierte Entgelt wird vom Hafenbetreiber auf der Grundlage einer von ihm zu erlassenden 

Entgeltordnung erhoben. 2 

Die Entgeltsätze sind in der Entgeltordnung nach Art und Menge der üblicherweise 

anfallenden Schiffsabfälle zu staffeln; dabei können insbesondere Schiffstyp, Schiffsgröße, Ladungskapazität, 

Fahrtgebiet sowie die Umweltauswirkungen des Schiffsbetriebs (abhängig von Bauart, Ausrüstung und 

Betrieb des Schiffes) berücksichtigt werden. 3 

Das Aufkommen aus den pauschalierten Entgelten soll die 

Verwaltungskosten des Hafenbetreibers nach Satz 5 Nr. 3 vollständig und die anderen Kosten nach Satz 5 

zu einem Anteil von 70 vom Hundert decken. 4 

Das für das Hafenwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, 

den Anteil nach Satz 3 durch Verordnung anders zu bestimmen, um nachteiligen Auswirkungen auf die 

Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Häfen, auf die Vermeidung und Verwertung von Abfällen oder

auf deren ordnungsgemäße Entsorgung entgegenzuwirken. 5 

Zu den Kosten gehören insbesondere Aufwen- 

dungen für 

1. das Vorhalten von Hafenauffangeinrichtungen, 

2. das Beseitigen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG) oder das Verwerten (§ 4 Abs. 3 bis 5 KrW-/AbfG) 

a) der Schiffsabfälle und 

b) der Kleinmaterialien, die Schiffe im hoheitlichen Einsatz (§ 39 Abs. 1) gemäß § 39 Abs. 2 Satz 2 unentgeltlich 

entladen, 

3. die Verwaltungskosten des Hafenbetreibers für die Abwicklung der Entladung und Entsorgung der 

Schiffsabfälle und 

4. Entgelte und Gebühren für die Entsorgung von Schiffsabfällen. 

6 

Die Entgeltordnung kann vorsehen, 

1. dass das Entgelt nur zum Teil erhoben wird, wenn nachgewiesen wird, dass Bauart, Ausrüstung und 

Betrieb des Schiffes sowie die zur Begrenzung von Umweltauswirkungen getroffenen Vorkehrungen zur 

Vermeidung von Schiffsabfällen beitragen, und 

2. dass ein Entgelt nicht oder nur zum Teil erhoben wird, wenn die Erhebung aus einem anderen Grund zu 

einer unbilligen Härte führen würde. 

7 

Der Hafenbetreiber hat Entscheidungen nach Satz 6 mit den maßgeblichen Gründen unverzüglich der Hafenbehörde 

mitzuteilen. 

(3) 1 

Berechnungszeitraum ist das Kalenderjahr oder das Wirtschaftsjahr des Hafenbetreibers. 2 

Stellt sich 

am Ende eines Berechnungszeitraums heraus, dass das Aufkommen der pauschalierten Entgelte von den 

nach Absatz 2 Sätze 3 bis 5 zu berücksichtigenden Kosten abweicht, so ist der Unterschiedsbetrag spätestens 

im übernächsten Berechnungszeitraum durch entsprechend höhere oder niedrigere pauschalierte Entgeltsätze 

auszugleichen. 

(4) 1 

Das pauschalierte Entgelt wird privatrechtlich erhoben. 2 

Ist das Land Hafenbetreiber, so kann das 

für das Hafenwesen zuständige Ministerium durch Verordnung eine Abgabe nach Maßgabe der Absätze 1 

und 2 Sätze 2 bis 6 erheben; ergänzend ist das Niedersächsische Verwaltungskostengesetz anzuwenden. 

3 

Ist eine kommunale Körperschaft Hafenbetreiber, so kann sie eine Abgabe nach Maßgabe der Absätze 1 

und 2 Sätze 2 bis 6 durch eine Satzung erheben; ergänzend ist das Niedersächsische Kommunalabgaben- 

gesetz anzuwenden. 4 

In den Entgelten, auch soweit sie hoheitlich erhoben werden, ist eine gesetzlich geschuldete 

Umsatzsteuer nicht enthalten; ein entsprechender Betrag wird zusätzlich erhoben. 

(5) Die Entgeltordnung und die Berechnung der Entgeltsätze sind den Hafenbenutzernzugänglich zu 

machen und auf Verlangen zu erläutern. 

(6) 1 

Der Entgeltpflichtige nach Absatz 1 Satz 1 erwirbt gegen den Hafenbetreiber einen Anspruch auf 

die anteilige Erstattung seiner an Dritte gezahlten Entgelte für die Entladung und Entsorgung der Schiffsab- 

fälle im üblichen Umfang. 2 

Der zu erstattende Anteil beträgt 70 vom Hundert. 3 

Er kann von dem für das Ha-

fenwesen zuständigen Ministerium durch Verordnung anders bestimmt werden; Absatz 2 Satz 4 gilt entspre- 

chend. 

§ 39 

Sonderregelung für Schiffe im hoheitlichen Einsatz 

(1) Die §§ 35 bis 38 gelten nicht für Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe, Lotsenschiffe und andere Schiffe, 

die zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im Einsatz sind. 

(2) 1 

Die Hafenauffangeinrichtungen stehen den Schiffen nach Absatz 1 zur Entladung von Schiffsabfäl- 

len und Ladungsrückständen sowie für die Entladung von Materialien, die diese Schiffe auf See aufgenom- 

men haben, gegen Entgelt zur Verfügung. 2 

Für die Entladung von Kleinmengen der auf See aufgenomme- 

nen Materialien nach Satz 1 in die Hafenauffangeinrichtungen darf ein Entgelt nicht verlangt werden. 

Siebenter Teil 

Gefahrenabwehr, Zuständigkeiten, Ordnungswidrigkeiten, Kosten 

§ 40 


§ 41 

Behörden 

(1) Oberste Abfallbehörde ist das für die Abfallwirtschaft zuständige Ministerium. 

(2) Obere Abfallbehörde ist die Bezirksregierung. 

(3) 1 

Untere Abfallbehörden sind die Landkreise und die kreisfreien Städte sowie die Städte Celle, Cux- 

haven, Göttingen, Hildesheim und Lüneburg. 2 

Die Zuständigkeit der großen selbständigen Städte nach § 11 

Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung im Übrigen und der selbständigen Gemeinden nach 

§ 12 Abs. 1 Satz 3 der Niedersächsischen Gemeindeordnung wird ausgeschlossen. 

(4) Hafenbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Seehäfen für die Gefahrenabwehr in Ha- 

fen-, Fähr- und Schifffahrtsangelegenheiten zuständigen Behörden.

§ 42 

Sachliche Zuständigkeit 

(1) Für Entscheidungen und andere Maßnahmen aufgrund des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, 

des Abfallverbringungsgesetzes, dieses Gesetzes und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnun- 

gen sind die unteren Abfallbehörden zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. 

(2) 1 

Die Aufgaben der unteren Abfallbehörden gehören zum übertragenen Wirkungskreis. 2 

Die Kosten, 

die den kommunalen Körperschaften hierdurch entstehen, werden im Rahmen der Finanzausstattung der 

kommunalen Körperschaften durch Finanzausgleichszuweisungen und sonstige Einnahmen gedeckt. 

(3) – aufgehoben – 

(4) Ist die untere Abfallbehörde in eigener Sache beteiligt, so ist die obere Abfallbehörde zuständig, soweit 

durch Verordnung nach Absatz 5 nichts anderes bestimmt ist. 

(5) Die oberste Abfallbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung für bestimmte Arten von Angelegenheiten 

vorzuschreiben, dass die oberen Abfallbehörden oder andere Landesbehörden zuständig sind. 

(6) Soweit im Sechsten Teil dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist, ist für die Entscheidungen 

nach diesem Teil die Hafenbehörde zuständig. 

§ 43 

Örtliche Zuständigkeit 

(1) 1 

Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Gebiet oder Bezirk die Anlage zur Entsorgung von Abfällen 

ihren Standort hat, oder, wenn eine Anlage nicht Gegenstand der Entscheidung ist, die Entsorgung 

durchgeführt wird. 2 

Für die Entscheidung über die Erfüllung der Entsorgungspflicht nach den §§ 15 bis 18 

KrW-/AbfG sowie die damit zusammenhängenden Entscheidungen ist die Behörde örtlich zuständig, in deren 

Gebiet oder Bezirk die zu entsorgenden Abfälle anfallen. 3 

Für die Genehmigung nach § 23 ist die Behörde 

örtlich zuständig, in deren Gebiet die Abfälle verbracht werden sollen. 4 

Für die Genehmigung nach § 24 

ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Gebiet oder Bezirk die Verbringung beginnt. 5 

Für die Genehmigungen 

nach den §§ 49 und 50 KrW-/AbfG sowie die Notifizierung nach dem Abfallverbringungsgesetz ist 

die Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich der Betriebssitz der antragstellenden oder notifizierenden 

Person befindet oder, falls ein solcher im Land Niedersachsen nicht vorhanden ist, das Einsammeln, Befördern 

oder Vermitteln von Abfällen beginnt oder der erstmalige Grenzübertritt erfolgt. 6 

Im Übrigen ist für Entscheidungen 

nach dem Kreislaufwirtschafts -und Abfallgesetz und den aufgrund des Kreislaufwirtschaftsund 

Abfallgesetzes ergangenen Verordnungen die Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich der Betriebssitz 

der antragstellenden Person befindet. 

(2) 1 

Sind in derselben Sache mehrere Behörden örtlich zuständig oder ist es zweckmäßig, eine Angelegenheit 

in benachbarten Gebieten oder Bezirken einheitlich zu regeln, so bestimmt die gemeinsame nächst-

höhere Behörde die örtlich zuständige Behörde. 2 

Die nächsthöhere Behörde kann sich auch selbst für zu- 

ständig erklären. 

(3) Ist für dieselbe Sache auch eine Behörde eines anderen Landes zuständig, so kann die oberste Ab- 

fallbehörde die Zuständigkeit mit der zuständigen Behörde dieses Landes vereinbaren. 

§ 44 

Staatlich anerkannte Untersuchungsstellen 

(1) 1 

Das zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, dass bestimmte Ab- 

fall-, Wasser-, Boden-oder Klärschlammuntersuchungen, einschließlich der fachlichen Betreuung der Ab- 

nehmer von Klärschlamm, im Rahmen der abfallrechtlichen Überwachung auch durch staatlich anerkannte 

Stellen durchgeführt werden können. 2 

In der Verordnung können auch die Anforderungen an die Fachkunde, 

Zuverlässigkeit und die betriebliche Ausstattung der Stellen sowie an ihre Unabhängigkeit von den zu Überwachenden, 

das Verfahren zur Anerkennung, die Befristung und das Erlöschen der Anerkennung, der Ausschluss 

von Interessenkollisionen, die Vergütung und Auslagenerstattung, die Fachaufsicht über die Stellen 

einschließlich der Pflicht zur Teilnahme an Ringversuchen und anderen Maßnahmen zur Qualitätssicherung 

der Untersuchungen sowie die Begrenzung der Zahl der staatlich anerkannten Untersuchungsstellen entsprechend 

dem Bedarf der Überwachungsbehörden geregelt werden. 

(2) Die Verpflichtung nach §40 Abs. 2 bis 4 KrW-/AbfG besteht auch gegenüber den aufgrund des Absatzes 

1 staatlich anerkannten Untersuchungsstellen. 

§ 45 

Datenverarbeitung, Überwachung 

(1) Zur Ausführung der abfallrechtlichen Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft, des Kreislaufwirtschafts-und 

Abfallgesetzes, des Abfallverbringungsgesetzes, dieses Gesetzes und der aufgrund dieser 

Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften dürfen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die zuständigen 

Behörden und die Zentrale Stelle für Sonderabfälle die erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten. 

(2) 1 

Um die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft, des Kreislaufwirtschafts- 

und Abfallgesetzes, des Abfallverbringungsgesetzes und dieses Gesetzes sowie der aufgrund 

der genannten Rechtsvorschriften erlassenen Verordnungen sicherzustellen, kann die zuständige Behörde 

die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen treffen, soweit eine solche Befugnis nicht in anderen abfallrechtlichen 

Vorschriften enthalten ist. 2 

Für die Maßnahmen nach Satz 1 finden die Vorschriften des Niedersächsischen 

Gefahrenabwehrgesetzes ergänzend Anwendung.

§ 46 

Ordnungswidrigkeiten 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 

1. entgegen § 23 Abs. 1 Satz 1 Abfälle, die außerhalb des Geltungsbereichs eines verbindlichen Abfall- 

wirtschaftsplans entstanden sind, zum Zwecke der Beseitigung ohne die erforderliche Genehmigung in 

das Plangebiet verbringt, 

2. entgegen § 24 Abfälle aus Niedersachsen zum Zwecke der Beseitigung ohne die erforderliche Genehmigung 

aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt. 

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig 

1. einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, soweit diese für einen bestimmten 

Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 

2. einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung einer Abfallbehörde oder Hafenbehörde zuwiderhandelt, 

die nach diesem Gesetz erlassen worden ist und auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 

3. entgegen § 16 Abs. 1 Sonderabfall nicht der Zentralen Stelle für Sonderabfälle andient, 

4. entgegen § 16 a Abs. 2 Sonderabfall nicht der Abfallentsorgungsanlage zuführt, der der Sonderabfall 

von der Zentralen Stelle für Sonderabfälle zugewiesen worden ist, 

5. entgegen § 35 nicht alle an Bord befindlichen Schiffsabfälle vor dem Auslaufen aus dem Hafen in eine 

Hafenauffangeinrichtung entlädt, 

6. entgegen §37 Abs. 3 das Betreten des Grundstücks, der baulichen Anlage oder des Schiffes nicht 

duldet, 

7. entgegen §37 Abs. 4 die erforderlichen Auskünfte nicht oder nicht vollständig erteilt oder unrichtige 

Angaben macht, 

8. entgegen §37 Abs. 4 einen Nachweis nicht vorlegt oder eine Einsicht in Unterlagen nicht gewährt, 

9. entgegen § 38 Abs. 1 ein Entgelt nicht oder nicht in der erforderlichen Höhe erhebt, 

10. entgegen § 38 Abs. 2 Satz 7 Entscheidungen nach § 38 Abs. 2 Satz 6 nicht unverzüglich der Hafenbehörde 

mitteilt. 

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes1 mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro 

und in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro geahndet werden.

Es treten außer Kraft: 

Achter Teil 

Übergangs- und Schlussvorschriften 

§ 47 

Außer-Kraft-Treten bisherigen Rechts 

1. das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Abfallbeseitigungsgesetz (Nds. AG AbfG) vom 9. April 

1973 (Nds. GVBl. S. 109), geändert durch Artikel II Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1980 (Nds. 

GVBl. S. 499), 

2. das Vorschaltgesetz für ein Niedersächsisches Abfallgesetz vom 21. Dezember 1988 (Nds. GVBl. S. 

239). 

§ 48 

** 

Übergangsregelung ) 

Soweit Entsorgungsanlagen bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits genutzt werden, können die öf- 

fentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Rücklagenbildung nach § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 auf den der 

verbleibenden Nutzungsdauer entsprechenden Anteil beschränken. 

§ 49 

*** 

In-Kraft-Treten ) 

1 

Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1990 in Kraft. 2 

Abweichend von Satz 1 treten 

1. § 4 Abs. 2 und § 25 Abs. 3 Nrn. 3 und 5 am 1. Oktober 1990, 

2. § 21 am 1. Mai 1991 

in Kraft. 

** ) Die Vorschrift bezieht sich auf das In-Kraft-Treten des Gesetzes vom 12. Dezember 2002 (Nds. GVBl. S. 802) am 1. 

Januar 2003 

*** ) Die Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten und die Paragrafenfolge des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 

21. März 1990 (Nds. GVBl. S. 91). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den 

in der Bekanntmachung vom 14. Oktober 1994 (Nds. GVBl. S. 467) sowie den in der vorangestellten Bekanntmachung 

näher bezeichneten Gesetzen.

Anforderungen an die 

Schiffsabfallbewirtschaftungspläne 

Anlage 1 

(zu § 34 Abs. 1) 

(1) 1 

In den Plänen sind alle Arten von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen von Schiffen, die den 

Hafen üblicherweise anlaufen, die Größe des Hafens und die Arten der einlaufenden Schiffe zu berücksich- 

tigen. 2 

Die Pläne müssen enthalten 

1. eine Bewertung der Notwendigkeit einer Hafenauffangeinrichtung unter Berücksichtigung der Bedürf- 

nisse der Schiffe, die den Hafen üblicherweise anlaufen, 

2. eine Beschreibung der Art und Kapazität der Hafenauffangeinrichtung, 

3. eine detaillierte Beschreibung der Verfahren für das Aufnehmen und Sammeln von Schiffsabfällen und 

Ladungsrückständen, 

4. eine Beschreibung des Entgeltsystems, 

5. eine Beschreibung des Verfahrens für die Meldung etwaiger Unzulänglichkeiten der Hafenauffangeinrichtung, 

6. eine Beschreibung des Verfahrens für den Austausch von Informationen zwischen den Hafenbenutzern, 

den mit der Abfallbehandlung beauftragten Unternehmen, den Hafenbetreibern und anderen Beteiligten 

und 

7. Angaben zur Art und Menge der aufgenommenen und behandelten Schiffsabfälle und Ladungsrückstände. 

(2) Die Pläne sollen enthalten 

1. eine Zusammenfassung der einschlägigen Rechtsvorschriften und der bei der Entladung von Schiffsabfällen 

und Ladungsrückständen einzuhaltenden Formalitäten, 

2. die Angabe des Namens und der Anschrift der für die Durchführung des Plans verantwortlichen Person, 

3. eine Beschreibung im Hafen vorhandener Ausrüstungen und von Verfahren für eine Vorbehandlung des 

Abfalls, 

4. eine Beschreibung der Verfahren für die Aufzeichnung der tatsächlichen Benutzungen der Hafenauffangeinrichtung, 

5. eine Beschreibung der Verfahren für die Aufzeichnung der gesammelten Menge an Schiffsabfällen und 

Ladungsrückständen und 

6. eine Beschreibung des Verfahrens der Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen. 

(3) 1 

In einem Umweltmanagementplan, der Bestandteil des Plans ist, ist darzulegen, in welchen Schritten 

die Auswirkungen auf die Umwelt, die durch die Aufnahme, Sammlung, Lagerung, Behandlung und Entsorgung 

von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen entstehen, abgebaut werden. 2 

Ein Umweltmanagementplan 

ist nicht erforderlich, wenn der Hafenbetreiber an einem Verfahren der freiwilligen Beteiligung an

einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung nach der Verord- 

nung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige 

Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung 

(ABl. EG Nr. L 114 S. 1) teilnimmt und im Rahmen dieses Verfahrens die Inhalte eines 

Umweltmanagementplans nach Satz 1 bereits festgelegt sind.

Informationen, die allen Hafenbenutzern 

zugänglich sein müssen 

Anlage 2 

(zu § 34 Abs. 5) 

Der Hafenbetreiber hat sicherzustellen, dass den Hafenbenutzern Informationen zugänglich sind über 

1. die grundlegende Bedeutung einer ordnungsgemäßen Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrück- 

ständen (kurz gefasst), 

2. den Standort der Hafenauffangeinrichtung für jeden Anlegeplatz mit einer entsprechenden Karte, 

3. die Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, die üblicherweise entladen oder entsorgt werden, 

4. die Ansprechstellen der Hafenbehörde, des Hafenbetreibers und der Dienstleister einschließlich der angebotenen 

Dienstleistungen, 

5. das Entladungsverfahren, 

6. das Entgeltsystem und 

7. die Meldung etwaiger Unzulänglichkeiten der Hafenauffangeinrichtung.

DE 

16.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 340/1 

I 

(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) 

VERORDNUNG (EG) Nr. 2195/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER 

EUROPÄISCHEN UNION — 

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 

insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 

und Artikel 95, 

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), 

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ), 

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen ( 3 ), 

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags ( 4 ), 


vom 5. November 2002 

über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 

(1) Die Verwendung unterschiedlicher Nomenklaturen beeinträchtigt 

die Öffnung und die Transparenz der öffentlichen 

Beschaffungsmärkte in Europa. Ihre Auswirkungen auf die 

Qualität und die Fristen für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen 

hat de facto eine Beschränkung des Zugangs 

der Wirtschaftsteilnehmer zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten 

zur Folge. 

(2) In ihrer Empfehlung 96/527/EG ( 5 ) hat die Kommission 

die öffentlichen Auftraggeber aufgefordert, für die Beschreibung 

des Auftragsgegenstandes das Gemeinsame Vokabular 

für öffentliche Aufträge (CPV) zu verwenden, das 

auf der Grundlage einer Reihe bestehender Nomenklaturen 

im Interesse einer besseren Anpassung an die Besonderheiten 

öffentlicher Aufträge erstellt wurde. 

(3) Es ist nunmehr angezeigt, durch die Einführung eines einheitlichen 

Klassifikationssystems für öffentliche Aufträge 

die Referenzsysteme zu vereinheitlichen, die die Auftraggeber 

für die Beschreibung des Auftragsgegenstandes verwenden. 

( 1 ) ABl. C 25 E vom 29.1.2002, S. 1. 

( 2 ) ABl. C 48 vom 21.2.2002, S. 9. 

( 3 ) ABl. C 192 vom 12.8.2002, S. 50. 

( 4 ) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. März 2002 

(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt 

des Rates vom 7. Juni 2002 (ABl. C 281 E vom 19.11.2002, S. 1) 

und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. September 

2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 

(Text von Bedeutung für den EWR) 

(4) Die Mitgliedstaaten benötigen ein gemeinsames Referenzsystem, 

das einheitliche Beschreibungen der Güter in allen 

Amtssprachen der Gemeinschaft enthält, denen für alle 

Sprachen ein und derselbe alphanumerische Code zugeordnet 

ist, so dass Sprachbarrieren auf Gemeinschaftsebene 

abgebaut werden können. 

(5) Es ist daher angezeigt, mit dieser Verordnung eine überarbeitete 

Fassung des CPV — ein einheitliches Klassifikationssystem 

für öffentliche Aufträge — einzuführen, dessen 

Anwendung durch die Richtlinien über die Koordinierung 

der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge geregelt 

ist. 

(6) Es ist ferner erforderlich, indikative Entsprechungstabellen 

zwischen dem CPV und der „Güterklassifikation in Verbindung 

mit den Wirtschaftszweigen in der Europäischen 

Wirtschaftsgemeinschaft“ (CPA), der „Zentralen Güterklassifikation“ 

(CPC Prov.) der Vereinten Nationen, der „Allgemeinen 

Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen 

Gemeinschaften“ (NACE Rev. 1) und der „Kombinierten 

Nomenklatur“ (KN) aufzustellen. 

(7) Es kann sich als notwendig erweisen, die Struktur und die 

Codes des CPV anzupassen oder zu ändern, um der Marktentwicklung 

und dem Bedarf der Benutzer Rechnung zu 

tragen. Es ist daher erforderlich, hierfür ein geeignetes 

Überarbeitungsverfahren vorzusehen. 

(8) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen 

Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG 

des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten 

für die Ausübung der der Kommission übertragenen 

Durchführungsbefugnisse ( 6 ) erlassen werden. 

(9) Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die 

Einführung eines Klassifikationssystems für öffentliche 

Aufträge, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend 

erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und 

der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene 

zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang 

mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip 

tätig werden. Entsprechend dem in demselben 

Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese 

Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels 

erforderliche Maß hinaus. 

( 5 ) ABl. L 222 vom 3.9.1996, S. 10. ( 6 ) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

DE 

L 340/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.2002 

(10) Die Wahl einer Verordnung statt einer Richtlinie ist dadurch 

begründet, dass die Einführung eines Klassifikationssystems 

für öffentliche Aufträge vonseiten der Mitgliedstaaten 

keine Umsetzung erfordert. 

(11) Es ist zweckmäßig, einen Anpassungszeitraum vorzusehen, 

bevor diese Verordnung zur Anwendung kommt, damit 

sich die Benutzer mit einem einheitlichen Klassifikationssystem 

vertraut machen können, das in absehbarer Zeit 

obligatorisch zu verwenden ist — 

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 

Artikel 1 

(1) Es wird ein einheitliches Klassifikationssystem für öffentliche 

Aufträge, das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge 

(Common Procurement Vocabulary — CPV), eingeführt. 

(2) Der Text des CPV ist in Anhang I enthalten. 

(3) Die indikativen Tabellen der Entsprechungen zwischen 

dem CPV und der „Güterklassifikation in Verbindung mit den 

Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ 

(CPA), der „Zentralen Gütersystematik“ (CPC Prov.) der 

Vereinten Nationen, der „Allgemeinen Systematik der Wirt- 

schaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften“ (NACE 

Rev. 1) und der „Kombinierten Nomenklatur“ (KN) sind in 

den Anhängen II, III, IV bzw. V enthalten. 

Artikel 2 

Die für die Überarbeitung des CPV erforderlichen Bestimmungen 

werden von der Kommission nach dem Verfahren des 

Artikels 3 Absatz 2 erlassen. 

Artikel 3 

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 1 des 

Beschlusses 71/306/EWG des Rates ( 1 ) eingesetzten Beratenden 

Ausschuss für öffentliches Auftragswesen (nachstehend „Ausschuss“ 

genannt) unterstützt. 

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die 

Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung 

von dessen Artikel 8. 

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 

Artikel 4 

Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 2003 in Kraft. 

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 

Geschehen zu Brüssel am 5. November 2002. 

Im Namen des Europäischen Parlaments 


P. COX 



T. PEDERSEN 

( 1 ) ABl. L 185 vom 16.8.1971, S. 15. Geändert durch den Beschluss 

77/63/EWG (ABl. L 13 vom 15.1.1977, S. 15).

DE 

16.12.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 

ANHANG I 

GEMEINSAMES VOKABULAR FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE (CPV) 

Struktur des Klassifikationssystems 

1. Das CPV umfasst einen Hauptteil und einen Zusatzteil. 

2. Dem Hauptteil liegt eine Baumstruktur mit Codes aus maximal neun Ziffern zugrunde, denen jeweils 

eine Bezeichnung zugeordnet ist, die Lieferungen, Bauarbeiten oder Dienstleistungen, die Auftragsgegenstand 

sind, beschreibt. 

Der numerische Code umfasst acht Ziffern und ist unterteilt in: 

— Abteilungen, die durch die beiden ersten Ziffern des Codes bezeichnet werden; 

— Gruppen, die durch die drei ersten Ziffern des Codes bezeichnet werden; 

— Klassen, die durch die vier ersten Ziffern des Codes bezeichnet werden; 

— Kategorien, die durch die fünf ersten Ziffern des Codes bezeichnet werden. 

Jede der drei letzten Ziffern eines Codes entspricht einer weiteren Präzisierung innerhalb der einzelnen 

Klassen. 

Eine neunte Ziffer dient zur Überprüfung der vorstehenden Ziffern. 

3. Der Zusatzteil kann verwendet werden, um die Beschreibung des Auftragsgegenstands zu ergänzen. Er 

besteht aus einem alphanumerischen Code, dem eine Bezeichnung entspricht, mit der die Eigenschaften 

oder die Zweckbestimmung des zu erwerbenden Gutes weiter präzisiert werden können. 

Der alphanumerische Code umfasst: 

— Eine erste Ebene, die aus einem Buchstaben besteht, der einem Abschnitt entspricht; 

— eine zweite Ebene, die aus vier Ziffern besteht, von denen die drei ersten eine Unterteilung 

darstellen und die letzte eine Kontrollziffer ist.

DE 

4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.12.2002 

CPV Code Beschreibung 

01000000-7 Erzeugnisse der Landwirtschaft, des Gartenbaus, der Jagd und zugehörige Erzeugnisse 

01100000-8 Feldfrüchte und Erzeugnisse des Erwerbsgartenbaus 

01110000-1 Getreide und andere Feldfrüchte 

01111000-8 Getreide 

01111100-9 Weizen 

01111110-2 Hartweizen 

01111120-5 Weichweizen 

01111200-0 Mais 

01111300-1 Reis 

01111400-2 Gerste 

01111500-3 Roggen 

01111600-4 Hafer 

01111700-5 Malz 

01111900-7 Getreideerzeugnisse 

01112000-5 Kartoffeln und Trockengemüse 

01112100-6 Kartoffeln 

01112200-7 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte und Hülsenfrüchtler 

01112210-0 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte 

01112211-7 Linsen 

01112212-4 Kichererbsen 

01112213-1 Trockenerbsen 

01112220-3 Hülsenfrüchtler 

01113000-2 Ölsaaten und ölhaltige Früchte 

01113100-3 Sojabohnen 

01113200-4 Erdnüsse 

01113300-5 Sonnenblumenkerne 

01113400-6 Baumwollsamen 

01113500-7 Sesamsamen 

01113600-8 Senfsamen 

01114000-9 Rohtabak 

01115000-6 Zur Zuckerherstellung verwendete Pflanzen 

01115100-7 Zuckerrüben 

01115200-8 Zuckerrohr 

01116000-3 Stroh und Futterpflanzen 

01116100-4 Stroh 

01116200-5 Futterpflanzen 

01117000-0 Pflanzliche Rohstoffe 

01117100-1 Pflanzliche Rohstoffe für die Textilherstellung 

01117110-4 Baumwolle 

01117120-7 Jute 

01117130-0 Flachs 

01118000-7 Naturkautschuk, Latex und zugehörige Erzeugnisse 

01118100-8 Naturkautschuk 

01118200-9 Natürlicher Latex 

01118210-2 Latexerzeugnisse 

01119000-4 Pflanzen für bestimmte Anwendungen

DE 



01119100-5 Pflanzen, die zur Herstellung von Riechmitteln, Arzneimitteln oder Insektiziden u. ä. verwendet 

werden 

01119110-8 Pflanzen für die Herstellung von Riechmitteln 

01119120-1 Pflanzen für die Herstellung von Arzneimitteln 

01119130-4 Pflanzen für die Herstellung von Insektiziden 

01119140-7 Pflanzen für die Herstellung von Fungiziden u. ä. 

01119200-6 Samen von Pflanzen für bestimmte Anwendungen 

01120000-4 Gemüse, Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse 

01121000-1 Gemüse 

01121100-2 Wurzel- und Knollengemüse 

01121110-5 Wurzelgemüse 

01121111-2 Rote Beete 

01121112-9 Karotten 

01121113-6 Zwiebeln 

01121114-3 Speiserüben 

01121120-8 Knollengemüse 

01121200-3 Fruchtgemüse 

01121210-6 Bohnen 

01121211-3 Saubohnen 

01121212-0 Grüne Bohnen 

01121213-7 Schnittbohnen 

01121220-9 Erbsen 

01121221-6 Gartenerbsen 

01121222-3 Zuckererbsen 

01121230-2 Paprika 

01121240-5 Tomaten 

01121250-8 Zucchini 

01121260-1 Pilze 

01121270-4 Gurken 

01121300-4 Blattgemüse 

01121310-7 Kopfsalat 

01121320-0 Salatblätter 

01121330-3 Artischocken 

01121340-6 Spinat 

01121400-5 Kohlgemüse 

01121410-8 Kohl 

01121420-1 Blumenkohl 

01121430-4 Brokkoli 

01121440-7 Rosenkohl 

01121500-6 Gemüsesamen 

01122000-8 Gartenbauerzeugnisse 

01122100-9 Lebende Pflanzen, Knollen, Wurzeln, Stecklinge und Pfropfreiser 

01122200-0 Schnittblumen 

01122210-3 Blumenarrangements 

01122300-1 Blumensamen 

01130000-7 Obst, Schalenobst, Früchte zur Herstellung von Getränken und Gewürzen 

01131000-4 Früchte und Nüsse

DE 



01131100-5 Tropenfrüchte und -nüsse 

01131110-8 Tropenfrüchte 

01131111-5 Bananen 

01131112-2 Ananas 

01131113-9 Mangos 

01131114-6 Datteln 

01131115-3 Rosinen 

01131116-0 Feigen 

01131117-7 Avocados 

01131118-4 Kiwis 

01131120-1 Kokosnüsse 

01131200-6 Zitrusfrüchte 

01131210-9 Zitronen 

01131220-2 Orangen 

01131230-5 Grapefruits 

01131240-8 Tangerinen 

01131250-1 Limonen 

01131300-7 Nicht-tropisches Obst 

01131310-0 Beerenobst 

01131311-7 Korinthen 

01131312-4 Stachelbeeren 

01131313-1 Erdbeeren 

01131314-8 Himbeeren 

01131315-5 Preiselbeeren 

01131320-3 Äpfel, Birnen und Quitten 

01131321-0 Äpfel 

01131322-7 Birnen 

01131323-4 Quitten 

01131330-6 Steinobst 

01131331-3 Aprikosen 

01131332-0 Pfirsiche 

01131333-7 Kirschen 

01131334-4 Pflaumen 

01131340-9 Trauben 

01131341-6 Tafeltrauben 

01131342-3 Weintrauben 

01131400-8 Oliven 

01131500-9 Samen von Obstbäumen und -sträuchern 

01132000-1 Pflanzen zur Getränkeherstellung 

01132100-2 Kaffeebohnen 

01132200-3 Teesträucher 

01132300-4 Mate 

01132400-5 Kakaobohnen 

01133000-8 Gewürze, unverarbeitet 

01200000-9 Lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs 

01210000-2 Rinder und deren Erzeugnisse

DE 



01211000-9 Rinder 

01211100-0 Rinder, lebend 

01211200-1 Kälber 

01212000-6 Frische Kuhmilch 

01213000-3 Bullensperma 

01220000-5 Zuchttiere und deren Erzeugnisse 

01221000-2 Vieh 

01221100-3 Schafe 

01221200-4 Ziegen 

01221300-5 Pferde 

01222000-9 Frische Milch von Schafen und Ziegen 

01222100-0 Schafsmilch 

01222200-1 Ziegenmilch 

01223000-6 Wolle und Tierhaar 

01223100-7 Schurwolle 

01223200-8 Tierhaar 

01230000-8 Schweine 

01240000-1 Geflügel, lebend, und Eier 

01241000-8 Geflügel, lebend 

01242000-5 Eier 

01250000-4 Kleinvieh, lebend, und deren Erzeugnisse 

01251000-1 Kaninchen und Hasen 

01251100-2 Kaninchen 

01251200-3 Hasen 

01252000-8 Tierische Produkte 

01252100-9 Naturhonig 

01252200-0 Schnecken 

01252300-1 Genießbare Erzeugnisse tierischen Ursprungs 

01252400-2 Wachse 

01300000-0 Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Gemischtbetriebs 

01900000-6 Landwirtschaftlicher Bedarf 

02000000-4 Erzeugnisse der Forst- und Holzwirtschaft 

02100000-5 Holz 

02110000-8 Nadelholz 

02120000-1 Tropenholz 

02130000-4 Brennholz 

02140000-7 Rohholz 

02150000-0 Weichholz 

02160000-3 Holzabfall 

02170000-6 Holzschnitzel 

02180000-9 Stammholz 

02181000-6 Stangen 

02182000-3 Pfähle 

02190000-2 Nutzholz 

02191000-9 Nutzholzerzeugnisse 

02200000-6 Gummistoffe

DE 



02210000-9 Balsame 

02220000-2 Stocklack 

02300000-7 Kork 

02400000-8 Forstwirtschaftliche Erzeugnisse 

02410000-1 Zierpflanzen, -gräser, -moose oder -flechten 

02500000-9 Erzeugnisse von Forstbaumschulen 

02510000-2 Pflanzen 

02511000-9 Setzlinge 

02512000-6 Blumenzwiebeln 

02513000-3 Sträucher 

02520000-5 Bäume 

05000000-5 Fisch, Fischereierzeugnisse und andere Nebenerzeugnisse der Fischerei 

05100000-6 Fisch 

05110000-9 Fisch, lebend 

05120000-2 Fisch, frisch oder gekühlt 

05121000-9 Plattfische, frisch oder gekühlt 

05121100-0 Seezunge, frisch oder gekühlt 

05121200-1 Scholle, frisch oder gekühlt 

05122000-6 Fische aus der Familie der Dorsche, frisch oder gekühlt 

05122100-7 Kabeljau, frisch oder gekühlt 

05122200-8 Pollack, frisch oder gekühlt 

05122300-9 Seehecht, frisch oder gekühlt 

05122400-0 Schellfisch, frisch oder gekühlt 

05123000-3 Hering, frisch oder gekühlt 

05124000-0 Thunfisch, frisch oder gekühlt 

05125000-7 Wittling, frisch oder gekühlt 

05126000-4 Breitling, frisch oder gekühlt 

05127000-1 Lachs, frisch oder gekühlt 

05130000-5 Fischfleisch 

05200000-7 Krebstiere 

05210000-0 Krebstiere, frisch 

05220000-3 Austern 

05230000-6 Weichtiere 

05240000-9 Wirbellose Wassertiere 

05300000-8 Wassertiere und -pflanzen 

05310000-1 Korallen und ähnliche Erzeugnisse 

05320000-4 Meerschwämme 

05330000-7 Meerespflanzen 

05331000-4 Algen 

05400000-9 Nebenerzeugnisse der Fischerei 

05410000-2 Fischmehl 

10000000-3 Steinkohle, Braunkohle, Torf und andere Kohleprodukte 

10100000-4 Steinkohle und aus Steinkohle gewonnene Brennstoffe 

10110000-7 Kohle 

10120000-0 Aus Kohle gewonnene Brennstoffe 

10121000-7 Steinkohle

DE 



10122000-4 Briketts 

10123000-1 Feste Brennstoffe 

10124000-8 Fossile Brennstoffe 

10125000-5 Brennstoffe auf Holzbasis 

10200000-5 Braunkohle und Torf 

10210000-8 Braunkohle 

10220000-1 Torf 

10300000-6 Kohleprodukte 

10310000-9 Petroleum 

10320000-2 Kokereierzeugnisse 

10321000-9 Koks 

11000000-0 Rohöl, Erdgas, Öl und zugehörige Erzeugnisse 

11100000-1 Rohöl 

11110000-4 Rohöl und Ölerzeugnisse 

11111000-1 Erdöl 

11111100-2 Rohöl 

11112000-8 Erdölerzeugnisse 

11200000-2 Erdgas 

11300000-3 Bituminöser Schiefer oder Ölschiefer 

12000000-7 Uran- und Thoriumerze 

12100000-8 Uranerze 

12200000-9 Thoriumerze 

13000000-4 Metallerze 

13100000-5 Eisenerze 

13200000-6 NE-Metallerze 

13210000-9 Kupfererze 

13220000-2 Nickelerze 

13230000-5 Aluminiumerze 

13240000-8 Edelmetallerze 

13250000-1 Bleierze 

13260000-4 Zinkerze 

13270000-7 Zinnerze 

13300000-7 Verschiedene Erze 

14000000-1 In Bergwerken und Steinbrüchen gewonnene Produkte und zugehörige Produkte 

14100000-2 Naturstein-Baustoffe 

14110000-5 Bausteine 

14111000-2 Marmor und Werksteine aus Kalkstein 

14111100-3 Marmor 

14111200-4 Travertin 

14112000-9 Diverse Bausteine 

14112100-0 Granit 

14112200-1 Sandstein 

14112300-2 Basalt 

14112400-3 Bordsteine 

14120000-8 Kalkstein, Gips und Kreide 

14121000-5 Kalkstein und Gips

DE 



14121100-6 Gips 

14121200-7 Kalk 

14121210-0 Kalkmehl 

14121300-8 Kalkstein 

14122000-2 Kreide und Dolomit 

14122100-3 Kreide 

14122200-4 Dolomit 

14130000-1 Schiefer 

14200000-3 Sand und Ton 

14210000-6 Kies, Sand, Schotter und Aggregate 

14211000-3 Sand 

14211100-4 Natursand 

14212000-0 Körnungen, Splitt, Steinmehl, Kiesel, Kies, Schotter und Kleinschlag, Steingemische, Kiessandgemische 

und andere Aggregate 

14212100-1 Kiesel und Kies 

14212110-4 Kies 

14212120-7 Kiesel 

14212200-2 Zuschlagstoffe 

14212210-5 Kiessandgemisch 

14212300-3 Schotter und Kleinschlag 

14212310-6 Steinschlag 

14212320-9 Granitschotter 

14212330-2 Basaltschotter 

14212400-4 Boden 

14212410-7 Mutterboden 

14212420-0 Unterboden 

14212430-3 Steinsplitt 

14213000-7 Makadam, Teermakadam und Ölsand 

14213100-8 Makadam 

14213200-9 Teermakadam 

14213300-0 Ölsand 

14220000-9 Ton und Kaolin 

14221000-6 Ton 

14222000-3 Kaolin 

14300000-4 Chemische Mineralien und Düngemittelmineralien 

14310000-7 Düngemittelmineralien 

14311000-4 Natürliches Kalzium, Aluminiumkalziumphosphat und rohe natürliche Kaliumsalze 

14311100-5 Natürliches Kalzium 

14311200-6 Aluminiumkalziumphosphate 

14311300-7 Rohe natürliche Kaliumsalze 

14312000-1 Eisenpyrit 

14312100-2 Nicht gerösteter Schwefelkies 

14320000-0 Chemische Mineralien 

14400000-5 Salz und reines Natriumchlorid 

14410000-8 Steinsalz 

14420000-1 Meersalz

DE 



14430000-4 Siedesalz und reines Natriumchlorid 

14440000-7 Auftausalz 

14450000-0 Salzlake 

14500000-6 In Bergwerken und Steinbrüchen gewonnene Erzeugnisse 

14510000-9 Bitumen und Asphalt 

14511000-6 Bitumen 

14512000-3 Asphalt 

14520000-2 Edelsteine und Schmucksteine; Bimsstein; Schmirgel; natürliche Schleifstoffe; andere Mineralien und 

Edelmetalle 

14521000-9 Edelsteine und Schmucksteine 

14521100-0 Edelsteine 

14521110-3 Diamanten 

14521120-6 Rubine 

14521130-9 Smaragde 

14521140-2 Staub oder Pulver von Edelsteinen 

14521200-1 Schmucksteine 

14521210-4 Staub oder Pulver von Schmucksteinen 

14522000-6 Industriediamanten; Bimsstein; Schmirgel und andere natürliche Schleifstoffe 

14522100-7 Bimsstein 

14522200-8 Industriediamanten 

14522300-9 Schmirgel 

14522400-0 Natürliche Schleifstoffe 

14523000-3 Mineralien, Edelmetalle und zugehörige Erzeugnisse 

14523100-4 Mineralien 

14523200-5 Gold 

14523300-6 Silber 

14523400-7 Platin 

15000000-8 Nahrungsmittel und Getränke 

15100000-9 Tierische Erzeugnisse, Fleisch und Fleischerzeugnisse 

15110000-2 Fleisch 

15111000-9 Rind- und Kalbfleisch 

15111100-0 Rindfleisch 

15111110-3 Corned Beef 

15111140-2 Rinderschlachtkörper 

15111190-7 Rindfleischteile 

15111191-4 Beefsteak 

15111200-1 Kalbfleisch 

15111210-4 Kalbfleischteile 

15112000-6 Geflügel 

15112100-7 Frisches Geflügel, ganze Tiere 

15112110-0 Gänse 

15112120-3 Puten 

15112130-6 Hühner 

15112140-9 Enten 

15112200-8 Geflügelteile 

15112210-1 Hühnerteile

DE 



15112220-4 Putenteile 

15112230-7 Teile von Enten, Gänsen und Perlhühnern 

15112300-9 Geflügelleber 

15112310-2 Foie gras 

15113000-3 Schweinefleisch 

15113100-4 Schweinekoteletts 

15113300-6 Schweineschlachtkörper 

15114000-0 Innereien 

15115000-7 Lamm- und Schaffleisch 

15115100-8 Lammfleisch 

15115200-9 Schaffleisch 

15117000-1 Ziegenfleisch 

15118000-8 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln 

15118100-9 Pferdefleisch 

15118900-7 Fleisch von Eseln, Maultieren oder Mauleseln 

15119000-5 Verschiedenes Fleisch 

15119100-6 Kaninchenfleisch 

15119200-7 Hasenfleisch 

15119300-8 Wild 

15119400-9 Froschschenkel 

15119500-0 Tauben 

15120000-5 Wolle, Häute und Felle von Tieren 

15121000-2 Wolle 

15122000-9 Tierhäute 

15123000-6 Tierfelle 

15124000-3 Häute und Federn von Vögeln 

15130000-8 Fleischerzeugnisse 

15131000-5 Fleischkonserven und -zubereitungen 

15131100-6 Wurstfleischerzeugnisse 

15131110-9 Wurstfleisch 

15131120-2 Wurstwaren 

15131130-5 Würste 

15131131-2 Leberwürste 

15131132-9 Rindswürste 

15131133-6 Schweinswürste 

15131134-3 Blutwürste 

15131135-0 Geflügelwürste 

15131200-7 Getrocknetes, eingesalzenes, geräuchertes oder gewürztes Fleisch 

15131210-0 Räucherschinken 

15131220-3 Speck 

15131230-6 Salami 

15131300-8 Zubereitungen aus Leber 

15131310-1 Pastete 

15131320-4 Zubereitungen aus Gänse- und Entenleber 

15131400-9 Schweinefleischerzeugnisse 

15131410-2 Schinken

DE 



15131420-5 Buletten 

15131490-6 Fertiggerichte aus Schweinefleisch 

15131500-0 Geflügelerzeugnisse 

15131600-1 Erzeugnisse aus Rind- und Kalbfleisch 

15131610-4 Buletten aus Rindfleisch 

15131620-7 Rinderhackfleisch 

15131640-3 Hamburger aus Rindfleisch 

15131700-2 Fleischzubereitungen 

15200000-0 Zubereiteter Fisch und Fischkonserven 

15210000-3 Fischfilets, Fischleber und Fischrogen 

15211000-0 Fischfilets 

15211100-1 Frische Fischfilets 

15212000-7 Fischrogen 

15213000-4 Fischleber 

15220000-6 Tiefgekühlter Fisch, Fischfilets und andere Fischteile 

15221000-3 Tiefgekühlter Fisch 

15222000-0 Tiefgekühlte Fischfilets 

15223000-7 Tiefgekühlte Fischkoteletts 

15229000-9 Tiefgekühlte Fischerzeugnisse 

15230000-9 Getrockneter oder gesalzener Fisch; Fisch in Salzlake; Räucherfisch 

15231000-6 Getrockneter Fisch 

15232000-3 Gesalzener Fisch 

15233000-0 Fisch in Salzlake 

15234000-7 Räucherfisch 

15234100-8 Räucherlachs 

15234200-9 Räucherheringe 

15234300-0 Räucherforelle 

15235000-4 Fischkonserven 

15240000-2 Fischkonserven oder Dosenfisch und anders zubereiteter oder haltbar gemachter Fisch 

15241000-9 Panierter Fisch, Fischkonserven oder Dosenfisch 

15241100-0 Lachskonserven 

15241200-1 Zubereiteter Hering oder Heringkonserven 

15241300-2 Sardinen 

15241400-3 Thunfischkonserven 

15241500-4 Makrelen 

15241600-5 Sardellen 

15241700-6 Fischstäbchen 

15241800-7 Zubereitungen aus paniertem Fisch 

15242000-6 Fischfertiggerichte 

15243000-3 Fischzubereitungen 

15244000-0 Kaviar und Kaviarersatz 

15244100-1 Kaviar 

15244200-2 Kaviarersatz 

15250000-5 Meeresfrüchte 

15251000-2 Tiefgekühlte Krebstiere 

15252000-9 Zubereitete Krebstiere oder Krebstierkonserven

DE 



15253000-6 Weichtiererzeugnisse 

15300000-1 Obst, Gemüse und zugehörige Erzeugnisse 

15310000-4 Kartoffeln und Kartoffelerzeugnisse 

15311000-1 Tiefgekühlte Kartoffeln 

15311100-2 Kartoffelscheiben oder Pommes frites 

15311200-3 In Würfel oder Scheiben geschnittene Kartoffeln und andere tiefgekühlte Kartoffeln 

15312000-8 Kartoffelerzeugnisse 

15312100-9 Instant-Kartoffelbrei 

15312200-0 Teilfrittierte Kartoffelscheiben 

15312300-1 Kartoffelchips 

15312310-4 Kartoffelchips in verschiedenen Geschmacksrichtungen 

15312400-2 Kartoffelsnacks 

15312500-3 Kartoffelkroketten 

15313000-5 Verarbeitete Kartoffeln 

15320000-7 Frucht- und Gemüsesäfte 

15321000-4 Fruchtsäfte 

15321100-5 Orangensaft 

15321110-8 Orangensaftkonzentrat 

15321200-6 Grapefruitsaft 

15321300-7 Zitronensaft 

15321400-8 Ananassaft 

15321500-9 Traubensaft 

15321600-0 Apfelsaft 

15321700-1 Mischungen aus nicht aus Konzentrat hergestellten Säften 

15321800-2 Aus Konzentrat hergestellte Säfte 

15322000-1 Gemüsesäfte 

15322100-2 Tomatensaft 

15330000-0 Obst und Gemüse 

15331000-7 Verarbeitetes Gemüse 

15331100-8 Frisches oder tiefgekühltes Gemüse 

15331110-1 Verarbeitetes Wurzelgemüse 

15331120-4 Verarbeitetes Knollengemüse 

15331130-7 Bohnen, Erbsen, Paprika, Tomaten und anderes Gemüse 

15331131-4 Verarbeitete Bohnen 

15331132-1 Verarbeitete Erbsen 

15331133-8 Halbe Erbsen 

15331134-5 Verarbeitete Tomaten 

15331135-2 Verarbeitete Pilze 

15331136-9 Verarbeitete Paprika 

15331137-6 Sojasprossen 

15331138-3 Trüffeln 

15331140-0 Blatt- und Kohlgemüse 

15331142-4 Verarbeiteter Kohl 

15331150-3 Verarbeitete Hülsenfrüchte 

15331170-9 Tiefgekühltes Gemüse 

15331400-1 Gemüsekonserven und/oder Dosengemüse

DE 



15331410-4 Bohnen in Tomatensoße 

15331411-1 Gebackene Bohnen in Tomatensoße 

15331420-7 Tomatenkonserven 

15331423-8 Dosentomaten 

15331425-2 Tomatenmark 

15331427-6 Konzentriertes Tomatenmark 

15331428-3 Tomatensoße 

15331430-0 Dosenpilze 

15331450-6 Verarbeitete Oliven 

15331460-9 Gemüsekonserven 

15331461-6 Sauerkraut in Dosen 

15331462-3 Erbsen in Dosen 

15331463-0 Ausgelöste Bohnen in Dosen 

15331464-7 Ganze Bohnen in Dosen 

15331465-4 Spargel in Dosen 

15331466-1 Oliven in Dosen 

15331470-2 Zuckermais 

15331480-5 Vorläufig haltbar gemachtes Gemüse 

15331500-2 In Essig konserviertes Gemüse 

15332000-4 Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Nüssen 

15332100-5 Verarbeitetes Obst 

15332140-7 Verarbeitete Äpfel 

15332150-0 Verarbeitete Birnen 

15332160-3 Verarbeitete Bananen 

15332170-6 Rhabarber 

15332180-9 Melonen 

15332200-6 Konfitüren und Marmeladen; Fruchtgelees; Frucht- oder Nussmuse und -pasten 

15332230-5 Marmeladen 

15332231-2 Orangenmarmelade 

15332232-9 Zitronenmarmelade 

15332240-8 Fruchtgelees 

15332250-1 Fruchtpasten 

15332260-4 Nusspasten 

15332261-1 Erdnussbutter 

15332270-7 Fruchtmuse 

15332290-3 Konfitüren 

15332291-0 Aprikosenkonfitüre 

15332292-7 Brombeerkonfitüre 

15332293-4 Schwarze Johannisbeerkonfitüre 

15332294-1 Kirschkonfitüre 

15332295-8 Himbeerkonfitüre 

15332296-5 Erdbeerkonfitüre 

15332300-7 Verarbeitete Nüsse 

15332310-0 Geröstete oder gesalzene Nüsse 

15332400-8 Obstkonserven 

15332410-1 Trockenobst

DE 



15332411-8 Verarbeitete Korinthen 

15332412-5 Verarbeitete Rosinen 

15332419-4 Sultaninen 

15333000-1 Pflanzliche Nebenerzeugnisse 

15400000-2 Tierische oder pflanzliche Öle und Fette 

15410000-5 Rohe tierische oder pflanzliche Öle und Fette 

15411000-2 Tierische oder pflanzliche Öle 

15411100-3 Pflanzenöle 

15411110-6 Olivenöl 

15411120-9 Sesamöl 

15411130-2 Erdnussöl 

15411140-5 Kokosöl 

15411200-4 Kochfett 

15411210-7 Frittierfett 

15412000-9 Fette 

15412100-0 Tierfette 

15412200-1 Pflanzenfette 

15413000-6 Feste Rückstände von pflanzlichen Fetten oder Ölen 

15413100-7 Ölkuchen 

15420000-8 Raffinierte Öle und Fette 

15421000-5 Raffinierte Öle 

15422000-2 Raffinierte Fette 

15423000-9 Gehärtete oder veresterte Öle und Fette 

15424000-6 Pflanzliche Wachse 

15430000-1 Speisefette 

15431000-8 Margarine und ähnliche Zubereitungen 

15431100-9 Margarine 

15431110-2 Flüssige Margarine 

15431200-0 Fettreduzierte oder fettarme Aufstriche 

15500000-3 Molkereierzeugnisse 

15510000-6 Milch und Rahm 

15511000-3 Milch 

15511100-4 Pasteurisierte Milch 

15511200-5 Sterilisierte Milch 

15511210-8 UHT-Milch 

15511300-6 Magermilch 

15511400-7 Teilentrahmte Milch 

15511500-8 Vollmilch 

15511600-9 Kondensmilch 

15511700-0 Milchpulver 

15512000-0 Rahm 

15512100-1 Rahm mit niedrigem Fettgehalt 

15512200-2 Rahm mit hohem Fettgehalt 

15512300-3 Streichfähiger Rahm 

15512900-9 Schlagrahm 

15530000-2 Butter

DE 



15540000-5 Käse 

15541000-2 Tafelkäse 

15542000-9 Frischkäse 

15542100-0 Hüttenkäse 

15542200-1 Weichkäse 

15542300-2 Feta 

15543000-6 Käse, gerieben oder in Pulverform, Schimmelkäse und anderer Käse 

15543100-7 Blauschimmelkäse 

15543200-8 Cheddar 

15543300-9 Geriebener Käse 

15543400-0 Parmesankäse 

15544000-3 Hartkäse 

15545000-0 Streichkäse 

15550000-8 Verschiedene Molkereierzeugnisse 

15551000-5 Joghurt und andere fermentierte Milcherzeugnisse 

15551300-8 Joghurt 

15551310-1 Naturjoghurt 

15551320-4 Joghurt mit Geschmack 

15551500-0 Buttermilch 

15552000-2 Kasein 

15553000-9 Laktose oder Laktosesirup 

15554000-6 Molke 

15555000-3 Speiseeis und ähnliche Erzeugnisse 

15555100-4 Speiseeis 

15555200-5 Sorbet 

15600000-4 Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse, Stärken und Stärkeerzeugnisse 

15610000-7 Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse 

15611000-4 Geschälter Reis 

15612000-1 Getreidemehl oder pflanzliches Mehl und zugehörige Erzeugnisse 

15612100-2 Weizenmehl 

15612110-5 Vollkornmehl 

15612120-8 Mehl für die Brotherstellung 

15612130-1 Mehl ohne Hefe 

15612150-7 Mehl für Backwaren 

15612190-9 Backfertiges Mehl 

15612200-3 Getreidemehl 

15612210-6 Maismehl 

15612220-9 Reismehl 

15612300-4 Pflanzliches Mehl und Futtermehl 

15612400-5 Mischungen zur Herstellung von Backwaren 

15612410-8 Kuchenmischungen 

15612420-1 Backmischungen 

15612500-6 Backwaren 

15613000-8 Getreidekornerzeugnisse 

15613100-9 Grütze 

15613300-1 Nahrungsmittel aus Getreide

DE 



15613310-4 Zubereitete Frühstückszerealien 

15613311-1 Maisflocken 

15613312-8 Hafermischung 

15613313-5 Müsli 

15613319-7 Puffweizen 

15613380-5 Haferflocken 

15614000-5 Verarbeiteter Reis 

15614100-6 Langkornreis 

15614200-7 Geschliffener Reis 

15614300-8 Bruchreis 

15615000-2 Kleie 

15620000-0 Stärken und Stärkeerzeugnisse 

15621000-7 Maisöl 

15622000-4 Glukose und Glukoseerzeugnisse; Fruktose und Fruktoseerzeugnisse 

15622100-5 Glukose und Glukoseerzeugnisse 

15622110-8 Glukose 

15622120-1 Glukosesirup 

15622300-7 Fruktose und Fruktoseerzeugnisse 

15622310-0 Fruktose 

15622320-3 Fruktosezubereitungen 

15622321-0 Fruktoselösungen 

15622322-7 Fruktosesirup 

15623000-1 Stärke 

15624000-8 Tapiokasago 

15625000-5 Grieß 

15626000-2 Puddingpulver 

15700000-5 Tierfuttermittel 

15710000-8 Zubereitete Futtermittel für Nutztiere und andere Tiere 

15711000-5 Fischfutter 

15712000-2 Futtermittel, trocken 

15713000-9 Haustierfutter 

15800000-6 Diverse Nahrungsmittel 

15810000-9 Brotwaren, zubereitete Brotwaren und Gebäck 

15811000-6 Brotwaren 

15811100-7 Brot 

15811200-8 Brötchen 

15811300-9 Croissants 

15811400-0 Fladen 

15811500-1 Zubereitete Brotwaren 

15811510-4 Sandwiches 

15811511-1 Zubereitete Sandwiches 

15812000-3 Gebäck und Kuchen 

15812100-4 Konditorwaren 

15812120-0 Obst- und Gemüsekuchen 

15812121-7 Gemüsekuchen 

15812122-4 Obstkuchen

DE 



15812200-5 Kuchen 

15813000-0 Kleingebäck 

15820000-2 Zwieback und Kekse; haltbares Gebäck und Kuchen 

15821000-9 Geröstete Brot- und Backwaren 

15821100-0 Geröstete Brotwaren 

15821110-3 Geröstetes Brot 

15821130-9 Knäckebrot 

15821150-5 Zwieback 

15821200-1 Süßes Gebäck 

15830000-5 Zucker und zugehörige Erzeugnisse 

15831000-2 Zucker 

15831200-4 Weißzucker 

15831300-5 Ahornzucker und Ahornsirup 

15831400-6 Melasse 

15831500-7 Zuckersirup 

15831600-8 Honig 

15832000-9 Abfälle aus der Zuckergewinnung 

15833000-6 Zuckererzeugnisse 

15833100-7 Nachspeisen 

15833110-0 Tortenböden 

15840000-8 Kakao; Schokolade und Süßwaren 

15841000-5 Kakao 

15841100-6 Kakaomasse 

15841200-7 Kakaobutter, Kakaofett oder Kakaoöl 

15841300-8 Ungesüßtes Kakaopulver 

15841400-9 Gesüßtes Kakaopulver 

15842000-2 Schokolade und Süßwaren 

15842100-3 Schokolade 

15842200-4 Schokoladenerzeugnisse 

15842210-7 Trinkschokolade 

15842220-0 Schokoladenriegel 

15842300-5 Süßwaren 

15842310-8 Bonbons 

15842320-1 Nougat 

15842400-6 Früchte, Nüsse oder Fruchtschalen, mit Zucker haltbar gemacht 

15850000-1 Teigwaren 

15851000-8 Mehlwaren 

15851100-9 Ungekochte Teigwaren 

15851110-2 Makkaroni 

15851120-5 Nudeln 

15851190-6 Spaghetti 

15851200-0 Zubereitete Teigwaren und Couscous 

15851210-3 Zubereitete Teigwaren 

15851220-6 Gefüllte Teigwaren 

15851230-9 Lasagne 

15851250-5 Couscous

DE 



15851290-7 Teigwarenkonserven 

15860000-4 Kaffee, Tee und zugehörige Produkte 

15861000-1 Kaffee 

15861100-2 Gerösteter Kaffee 

15861200-3 Entkoffeinierter Kaffee 

15861300-4 Nicht entkoffeinierter Kaffee 

15862000-8 Kaffee-Ersatz 

15863000-5 Tee 

15863100-6 Grüner Tee 

15863200-7 Schwarzer Tee 

15864000-2 Zubereitungen aus Tee oder Mate 

15864100-3 Teebeutel 

15865000-9 Kräutertees 

15870000-7 Würzmittel 

15871000-4 Essig; Soßen; Gewürzmischungen; Senfmehl; zubereiteter Senf 

15871100-5 Essig und Essigersatz 

15871110-8 Essig 

15871120-1 Essigersatz 

15871200-6 Soßen und Gewürzmischungen 

15871210-9 Sojasoße 

15871230-5 Tomatenketchup 

15871250-1 Senf 

15871260-4 Soßen 

15871270-7 Gewürzmischungen 

15871273-8 Mayonnaise 

15871274-5 Brotaufstriche 

15871279-0 Chutney 

15872000-1 Kräuter und Gewürze 

15872100-2 Pfeffer 

15872200-3 Gewürze 

15872300-4 Kräuter 

15872400-5 Salz 

15872500-6 Ingwer 

15880000-0 Besondere Nahrungsmittel 

15881000-7 Homogenisierte Lebensmittelzubereitungen 

15882000-4 Diätetische Erzeugnisse 

15884000-8 Säuglingsnahrung 

15890000-3 Diverse Lebensmittel, a. n. g., und Trockenerzeugnisse 

15891000-0 Suppen und Brühen 

15891100-1 Fleischsuppen 

15891200-2 Fischsuppen 

15891300-3 Gemischte Suppen 

15891400-4 Suppen 

15891410-7 Suppenmischungen 

15891500-5 Brühen 

15891600-6 Fonds

DE 



15891610-9 Brühenmischungen 

15891900-9 Gemüsesuppen 

15892000-7 Pflanzensäfte und -extrakte, peptische Stoffe und Verdickungsmittel 

15892100-8 Pflanzensäfte 

15892200-9 Pflanzenextrakte 

15892400-1 Verdickungsmittel 

15893000-4 Trockenerzeugnisse 

15893100-5 Lebensmittelmischungen 

15893200-6 Nachspeisenmischungen 

15893300-7 Soßenmischungen 

15894000-1 Verarbeitete Lebensmittel 

15894100-2 Vegetarische Mahlzeiten 

15894200-3 Fertigmahlzeiten 

15894210-6 Schulmahlzeiten 

15894220-9 Krankenhausmahlzeiten 

15894300-4 Zubereitete Mahlzeiten 

15894400-5 Imbisse 

15894500-6 Lebensmittel für Verkaufsautomaten 

15894600-7 Sandwichbeläge 

15894700-8 Feinkost 

15895000-8 Schnellimbisserzeugnisse 

15895100-9 Hamburger 

15896000-5 Tiefkühlprodukte 

15897000-2 Nahrungsmittelkonserven 

15897100-3 Feldverpflegung 

15898000-9 Hefe 

15899000-6 Backpulver 

15900000-7 Getränke 

15910000-0 Destillierte alkoholische Getränke 

15911000-7 Alkoholische Getränke 

15911100-8 Spirituosen 

15911200-9 Liköre 

15930000-6 Weine 

15931000-3 Nicht aromatisierte Weine 

15931100-4 Schaumwein 

15931200-5 Tafelwein 

15931300-6 Portwein 

15931400-7 Madeirawein 

15931500-8 Traubenmost 

15931600-9 Sherrywein 

15932000-0 Weintrub 

15940000-9 Apfelwein und andere Obstweine 

15941000-6 Apfelwein 

15942000-3 Obstweine 

15950000-2 Gegorene Getränke, nicht destilliert 

15951000-9 Wermutwein 

15960000-5 Malzbier

DE 



15961000-2 Bier 

15961100-3 Lagerbier 

15962000-9 Treber und Schlempen 

15980000-1 Alkoholfreie Getränke 

15981000-8 Mineralwasser 

15981100-9 Stilles Mineralwasser 

15981200-0 Kohlensäurehaltiges Mineralwasser 

15981300-1 Wasser in fester Form 

15981310-4 Eis 

15981320-7 Schnee 

15981400-2 Aromatisiertes Mineralwasser 

15982000-5 Erfrischungsgetränke 

15982100-6 Konzentrierte Fruchtsäfte 

15982200-7 Schokoladenmilch 

16000000-5 Tabak, Tabakwaren und zugehöriger Bedarf 

16100000-6 Tabakwaren 

16110000-9 Zigarren 

16120000-2 Zigarillos 

16130000-5 Zigaretten 

16200000-7 Tabak 

16210000-0 Verarbeiteter Tabak 

16300000-8 Tabakladenbedarf 

17000000-2 Textilien und Textilwaren 

17100000-3 Gewebe und zugehörige Artikel 

17110000-6 Gewebe 

17111000-3 Synthetische Gewebe 

17111100-4 Mischgewebe 

17112000-0 Baumwollgewebe 

17112100-1 Inlett 

17112200-2 Denim 

17112300-3 Segeltuch 

17112310-6 Artikel aus Segeltuch 

17112400-4 Popeline 

17112500-5 Bandgewebe 

17112510-8 Gurtbänder 

17120000-9 Streichgarnstoffe 

17130000-2 Leinengewebe 

17131000-9 Wäsche 

17140000-5 Spezialgewebe 

17141000-2 Samt 

17142000-9 Frottiergewebe 

17143000-6 Polstergewebe 

17144000-3 Vorhangstoffe 

17145000-0 Futterstoffe 

17150000-8 Maschenstoffe 

17151000-5 Maschenwaren

DE 



17151100-6 Samt, Plüsch und Frottiergewebe 

17152000-2 Gehäkelte Gewirke 

17160000-1 Stoff 

17170000-4 Vliesstoffe 

17200000-4 Textilwaren 

17210000-7 Heimtextilien 

17211000-4 Decken und Reisedecken 

17211100-5 Decken 

17211200-6 Reisedecken 

17212000-1 Bettwäsche 

17212100-2 Laken 

17212200-3 Federbettbezüge 

17212300-4 Matratzenschoner 

17212400-5 Daunendecken 

17212500-6 Kopfkissenbezüge 

17212600-7 Kopfrollenbezüge 

17213000-8 Tischwäsche 

17213100-9 Tischtücher 

17213200-0 Tischservietten 

17214000-5 Bad- und Küchentextilien 

17214100-6 Handtücher 

17214200-7 Geschirrtücher 

17214300-8 Rollhandtücher 

17214500-0 Waschlappen 

17215000-2 Gardinen, Vorhänge, Schabracken und Textiljalousien 

17215100-3 Gardinen 

17215110-6 Rauchvorhänge 

17215200-4 Vorhänge 

17215300-5 Schabracken 

17215400-6 Sichtschutz 

17215410-9 Stores 

17215420-2 Textiljalousien 

17215430-5 Jalousien 

17215440-8 Vertikaljalousien 

17216000-9 Innenausstattungsartikel 

17216100-0 Innenausstattungsartikel aus Textilstoffen 

17216110-3 Kissen 

17216120-6 Kopfkissen 

17218000-3 Krankenhauswäsche 

17218100-4 Operationswäsche 

17218200-5 Operationslaken 

17220000-0 Konfektionierte Textilwaren 

17221000-7 Säcke und Beutel 

17221100-8 Reisetaschen 

17221110-1 Rucksäcke 

17221200-9 Sporttaschen

DE 



17221300-0 Brief- oder Paketbeutel 

17221310-3 Postbeutel 

17221400-1 Zubehörbeutel 

17221500-2 Wäschebeutel 

17221600-3 Textilbeutel 

17221700-4 Verpackungssäcke 

17221710-7 Verpackungsbeutel 

17222000-4 Planen, Segel für Boote, Windsurfbretter oder Segelkarren, Sonnensegel, Markisen, Zelte und Campingausrüstungen 

17222100-5 Planen, Sonnensegel und Markisen 

17222110-8 Planen 

17222120-1 Sonnensegel 

17222130-4 Markisen 

17222200-6 Tarnüberzüge 

17222400-8 Segel 

17222500-9 Campingausrüstungen aus Textilien 

17222510-2 Luftmatratzen 

17222520-5 Feldbetten 

17222530-8 Zelte 

17222540-1 Schlafsäcke 

17222541-8 Schlafsäcke, mit Federn oder Daunen gefüllt 

17223000-1 Fallschirme 

17223100-2 Lenkbare Fallschirme 

17223200-3 Rotierende Fallschirme 

17225000-5 Diverse konfektionierte Textilwaren 

17225100-6 Staubtücher 

17225200-7 Filterelemente aus Stoff 

17225300-8 Schwimmwesten 

17225400-9 Flammenschutzdecken 

17225500-0 Moskitonetze 

17225600-1 Spül- und Geschirrtücher 

17225700-2 Rettungsgürtel 

17225800-3 Putztücher 

17225810-6 Poliertücher 

17230000-3 Teppiche, Matten und Läufer 

17231000-0 Teppiche 

17231100-1 Geknüpfte textile Fußbodenbeläge 

17231200-2 Gewebte textile Fußbodenbeläge 

17231300-3 Getuftete textile Fußbodenbeläge 

17231310-6 Teppichfliesen 

17231400-4 Textile Fußbodenbeläge 

17232000-7 Matten 

17233000-4 Läufer 

17234000-1 Industriell hergestellte textile Fußbodenbeläge 

17240000-6 Diverse Seile, Taue, Schnüre und Netze 

17241000-3 Seile, Taue, Schnüre und Netze

DE 



17241100-4 Schnüre, Seile und Taue 

17241110-7 Taue 

17241120-0 Seile 

17241130-3 Stricke 

17241140-6 Schnüre 

17241200-5 Netze aus Spinnstoffen 

17241210-8 Geknüpfte Netze 

17241220-1 Schlingengewirke 

17242000-0 Lappen 

17250000-9 Aus Vliesstoffen hergestellte Waren 

17260000-2 Diverse Textilwaren 

17261000-9 Tüll, Spitze, Bänder, Posamenten und Stickereien 

17261100-0 Bänder; Posamenten 

17261110-3 Bänder 

17261120-6 Textilband 

17261130-9 Etiketten und Abzeichen aus Spinnstoffen 

17261131-6 Etiketten aus Spinnstoffen 

17261132-3 Abzeichen aus Spinnstoffen 

17261133-0 Insignien 

17261140-2 Zierposamenten 

17261141-9 Tressen 

17261142-6 Schulterstücke 

17261200-1 Netzgewebe 

17262000-6 Filz 

17263000-3 Wattierungen, Garne, Gewebe und Waren für technischen Bedarf aus Spinnstoffen 

17263100-4 Wattierung aus Spinnstoffen 

17263200-5 Metallgarn 

17263300-6 Gewebe aus Metallfäden 

17263400-7 Textilstoffe, getränkt, beschichtet oder überzogen 

17263500-8 Textilwaren für den technischen Bedarf 

17263510-1 Schläuche aus Spinnstoffen 

17263520-4 Förderbänder aus Spinnstoffen 

17263530-7 Schlauchlutten 

17263600-9 Gesteppte Textilwaren 

17280000-8 Wirkwaren, Strumpfwaren und zugehörige Waren 

17281000-5 Strumpfwaren 

17281100-6 Strumpfhosen, Strümpfe und Socken 

17281110-9 Strümpfe 

17281120-2 Strumpfhosen 

17281130-5 Socken 

17282000-2 Pullover, Strickjacken und ähnliche Waren 

17282100-3 Jacken, Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren 

17282110-6 Pullover 

17282120-9 Strickjacken 

17282130-2 Sweatshirts 

17282140-5 Westen

DE 



17300000-5 Textilgarne und -fäden 

17310000-8 Naturspinnfasern 

17320000-1 Künstliche Spinnfasern 

17330000-4 Textilgarne und -fäden aus Naturfasern 

17331000-1 Seidengarn 

17332000-8 Wollgarn 

17333000-5 Baumwollgarn 

17334000-2 Flachsgarn 

17335000-9 Nähgarn und Garn aus Naturfasern 

17335100-0 Nähgarn 

17335200-1 Strickgarn 

17336000-6 Garn aus pflanzlichen Textilfasern 

17340000-7 Synthetische Garne oder Fäden 

17341000-4 Synthetische Garne 

17342000-1 Synthetische Fäden 

17342100-2 Synthetische Nähgarne 

17342200-3 Synthetische Strickgarne 

17400000-6 Textilabfall 

18000000-9 Bekleidung und Zubehör 

18100000-0 Arbeitskleidung 

18110000-3 Arbeitskleidung für Männer 

18111000-0 Industrie-Arbeitskleidung 

18111300-3 Herrenjacketts und -blazer 

18112000-7 Berufskleidung 

18112100-8 Medizinische Kleidung 

18112200-9 Militärkleidung 

18112300-0 Shorts 

18112400-1 Hosen 

18112500-2 Overalls 

18112600-3 Uniformen 

18112610-6 Feuerwehruniformen 

18112620-9 Polizeiuniformen 

18112630-2 Militäruniformen 

18120000-6 Arbeitskleidung für Frauen 


18121100-4 Damenjacken und -blazer 

18121200-5 Damenuniformen 

18122000-0 Arbeitsbekleidung 

18122100-1 Damenshorts 

18122200-2 Damenhosen 

18122300-3 Arbeitsschutzanzüge 

18130000-9 Spezial-Arbeitskleidung 

18131000-6 Schutz- und Sicherheitskleidung 

18131100-7 Kugelsichere Westen 

18131200-8 Kleidung zum Schutz vor biologischen oder chemischen Mitteln 

18131300-9 Schutzkleidung gegen radioaktive Strahlung

DE 



18131400-0 Kugelsichere Kleidung 

18131500-1 Sicherheitswesten 

18131600-2 Reflektierende Sicherheitswesten 

18132000-3 Flugkleidung 

18132100-4 Flugjacken 

18132200-5 Fluganzüge 

18133000-0 Spezialkleidung und -ausrüstung 

18133100-1 Tarnjacken 

18133200-2 Kampfanzüge 

18133300-3 Kampfausrüstung 

18133400-4 Kampfuniformen 

18133500-5 Militärhelme 

18133600-6 Helmüberzüge 

18133700-7 Skikleidung 

18133800-8 Kälteschutzkleidung und -ausrüstung 

18133900-9 Tauchanzüge 

18134000-7 Kälteschutzanzüge 

18134100-8 Überlebensanzüge 

18134200-9 Winteruniformen 

18134300-0 Sommeruniformen 

18140000-2 Zubehör für Arbeitskleidung 

18141000-9 Arbeitshandschuhe 

18142000-6 Gesichtsschutz 

18143000-3 Schutzausrüstung 

18200000-1 Oberbekleidung 

18210000-4 Mäntel 

18211000-1 Capes 

18212000-8 Umhänge 

18213000-5 Windjacken 

18220000-7 Wetterfeste Kleidung 

18221000-4 Wasserdichte Kleidung 

18221100-5 Wasserdichte Capes 

18221200-6 Anoraks 

18221300-7 Regenmäntel 


18222100-2 Herrenanzüge 

18222200-3 Anzüge 

18223000-8 Jacketts und Blazer 

18223100-9 Blazer 

18223200-0 Jacketts 

18224000-5 Bekleidung aus beschichteten oder getränkten Textilien 

18230000-0 Diverse Oberbekleidung 

18231000-7 Kleider und Röcke 

18231700-4 Kleider 

18231800-5 Röcke 

18232000-4 Damenhosenanzüge und -kostüme

DE 



18232100-5 Damenhosenanzüge 

18232200-6 Damenkostüme 

18300000-2 Kleidung 

18310000-5 Unterwäsche 

18311000-2 Unterröcke 

18312000-9 Unterhosen 

18313000-6 Damenunterwäsche 

18313100-7 Damennachtwäsche 

18313200-8 Schlüpfer 

18313300-9 Damennachthemden 


18313500-1 Bademäntel 

18320000-8 Hemden und Nachtwäsche 

18321000-5 Hemden 

18321100-6 Hemdblusen 

18322000-2 Nachtwäsche 

18322100-3 Nachthemden 

18322200-4 Morgenröcke 

18322300-5 Schlafanzüge 

18322400-6 Unterhemden 

18323000-9 Büstenhalter, Korsette, Strumpfhalter und ähnliche Waren 

18323100-0 Büstenhalter 

18323200-1 Korsetts 

18323300-2 Strumpfhalter 

18330000-1 T-Shirts 

18400000-3 Spezialkleidung und Zubehör 

18410000-6 Spezialkleidung 

18411000-3 Babykleidung 

18412000-0 Sportkleidung 

18412100-1 Trainingsanzüge 

18412200-2 Sporthemden 

18412300-3 Skianzüge 

18412800-8 Badekleidung 

18420000-9 Bekleidungszubehör 

18421000-6 Taschentücher 

18422000-3 Schals 

18423000-0 Krawatten 

18424000-7 Handschuhe 

18425000-4 Gürtel, nicht aus Leder 

18440000-5 Kopfbedeckungen 

18441000-2 Hüte 

18443000-6 Kopfbedeckungen und Zubehör für Kopfbedeckungen 

18443100-7 Schweißbänder, Kopfbänder 

18443200-8 Kopfbedeckungen aus Metall 

18443300-9 Kopfbedeckungen aus Textilien 

18443310-2 Baskenmützen

DE 



18443320-5 Feldmützen 

18443330-8 Kapuzen 

18443340-1 Mützen 

18443400-0 Kinnriemen für Kopfbedeckungen 


18444000-3 Kopfschutzbedeckungen 

18444100-4 Sicherheitskopfbedeckungen 

18444110-7 Helme 

18444200-5 Schutzhelme 

18450000-8 Verschlüsse 

18451000-5 Knöpfe 

18451100-6 Teile für Knöpfe 

18452000-2 Sicherheitsnadeln 

18453000-9 Reißverschlüsse 

18500000-4 Lederbekleidung 

18510000-7 Bekleidungszubehör aus Leder 

18511000-4 Handschuhe oder Fausthandschuhe aus Leder 

18511100-5 Stulpenhandschuhe 

18512000-1 Gürtel und Schulterriemen aus Leder 

18512100-2 Gürtel 

18512200-3 Schulterriemen 

18600000-5 Pelze und Pelzwaren 

18610000-8 Pelzwaren 

18611000-5 Pelzwerk 

18612000-2 Pelzbekleidung 

18613000-9 Artikel aus künstlichem Pelzwerk 

18620000-1 Pelze 

18700000-6 Gebrauchte Kleidung 

19000000-6 Leder, Lederwaren und Schuhwerk 

19100000-7 Leder 

19110000-0 Sämischleder 

19120000-3 Rinds- oder Pferdeleder 

19130000-6 Schafs-, Ziegen- oder Schweinsleder 

19131000-3 Schafs- oder Lammleder 

19132000-0 Ziegen- oder Zickelleder 

19133000-7 Schweinsleder 

19140000-9 Leder von anderen Tieren, Kunstleder und anderes Leder 

19141000-6 Leder von anderen Tieren 

19142000-3 Kunstleder 

19143000-0 Similileder 

19144000-7 Lackleder 

19150000-2 Lederabfälle 

19200000-8 Lederwaren, Gepäck und Sattlerwaren 

19210000-1 Sattlerwaren 

19211000-8 Sattel 

19212000-5 Reitpeitschen

DE 



19213000-2 Peitschen 

19220000-4 Gepäck 

19221000-1 Koffer 

19222000-8 Handtaschen 

19223000-5 Geldbeutel und Brieftaschen 

19223100-6 Geldbeutel 

19223200-7 Brieftaschen 

19224000-2 Schrankkoffer 

19225000-9 Feldflaschenhalter und Halfter 

19225100-0 Feldflaschenhalter 

19225200-1 Halfter 

19229000-7 Kulturbeutel 

19230000-7 Uhrarmbänder 

19240000-0 Waren aus Leder zur Verwendung bei Maschinen oder mechanischen Geräten 

19300000-9 Schuhwerk 

19310000-2 Schuhwerk, ohne Sport- und Sicherheitsschuhe 

19311000-9 Wasserdichtes Schuhwerk 

19312000-6 Schuhe mit Teilen aus Gummi oder Kunststoff 

19312100-7 Sandalen mit Oberteil aus Gummi oder Kunststoff 

19312200-8 Gummistiefel 

19312300-9 Straßenschuhe mit Oberteil aus Gummi oder Kunststoff 

19312400-0 Badesandalen 

19313000-3 Schuhe mit Oberteil aus Leder 

19313100-4 Sandalen 

19313200-5 Pantoffeln 

19313300-6 Straßenschuhe 

19314000-0 Schuhe mit Oberteil aus Textilien 

19315000-7 Stiefel 

19315100-8 Halbstiefel 

19315200-9 Stiefeletten 

19315300-0 Stiefel 

19315400-1 Watstiefel 

19316000-4 Regenüberschuhe 

19320000-5 Sportschuhe 

19321000-2 Skischuhe 

19321100-3 Skilanglaufschuhe 

19322000-9 Trainingsschuhe 

19323000-6 Bergschuhe 

19324000-3 Fußballschuhe 

19330000-8 Sicherheitsschuhe 

19331000-5 Schuhe mit Metallkappen 

19332000-2 Spezialschuhe 

19332100-3 Flugschuhwerk 

19340000-1 Teile von Schuhen 

19341000-8 Oberteile von Schuhen 

19342000-5 Laufsohlen

DE 



19343000-2 Absätze 

20000000-6 Holz, Holzwaren, Korkwaren, Korbwaren und Flechtwerk 

20100000-7 Holz, gesägt 

20110000-0 Bahnschwellen 

20111000-7 Holzschwellen 

20112000-4 Teile von Schwellen 

20120000-3 Grubenholz 

20130000-6 Präpariertes Nadelholz 

20131000-3 Zaunteile 

20140000-9 Laubholz 

20150000-2 Parkett 

20160000-5 Präparierte oder behandelte Holzerzeugnisse 

20161000-2 Behandeltes Holz 

20161100-3 Behandelte Pfähle 

20170000-8 Sägespäne 

20200000-8 Holzplatten und Furnierholz 

20210000-1 Holzplatten und Paneele 

20211000-8 Sperrholz 

20212000-5 Schichtholz 

20213000-2 Spanplatten 

20214000-9 Holzfaserplatten 

20215000-6 Holzpaneele 

20216000-3 Furnierblätter 

20220000-4 Verdichtetes Holz 

20300000-9 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten aus Holz 

20310000-2 Bautischlerarbeiten aus Holz 

20311000-9 Holzfenster 

20311100-0 Fenstertüren 

20312000-6 Holztüren 

20313000-3 Holzparketttafeln 

20320000-5 Bauzimmermannsarbeiten aus Holz 

20321000-2 Fertige Zaunlatten 

20322000-9 Dachgebinde aus Holz 

20323000-6 Treppen 

20330000-8 Vorgefertigte Gebäude aus Holz 

20400000-0 Container, Paletten, Kisten und andere Behälter aus Holz 

20410000-3 Holzcontainer 

20411000-0 Holzfässer 

20411100-1 Holzkästen 

20411200-2 Kabeltrommeln 

20412000-7 Holzlattenkisten 

20412100-8 Tonnen 

20412200-9 Holzbottiche 

20413000-4 Holzkisten 

20420000-6 Holzpaletten 

20421000-3 Boxpaletten

DE 



20500000-1 Holz- und Korkwaren 

20510000-4 Holzerzeugnisse und zugehörige Waren 

20511000-1 Werkzeuggriffe aus Holz 

20512000-8 Werkzeughalter aus Holz 

20513000-5 Werkzeugteile aus Holz 

20514000-2 Holzrahmen 

20515000-9 Särge 

20520000-7 Kork-, Korb- und Flechtwaren 

20521000-4 Korbwaren 

20521100-5 Flechtwerk 

20522000-1 Naturkork 

20522100-2 Korkfliesen 

21000000-3 Verschiedene Halbstoffe, Papier und Papiererzeugnisse 

21100000-4 Zellstoff, Papier und Pappe 

21110000-7 Zellstoff 

21111000-4 Holzstoff 

21111100-5 Chemiepulpe 

21120000-0 Papier und Pappe 

21121000-7 Zeitungsdruckpapier; Büttenpapier und -pappe (handgeschöpft); Rohpapier und Rohpappe; grafische 

Papiere und Pappen 

21121100-8 Zeitungsdruckpapier 

21121200-9 Papier und Pappe, handgeschöpft 

21121300-0 Papier und Pappe, lichtempfindlich, wärmeempfindlich oder thermographisch 

21121310-3 Papier oder Pappe, lichtempfindlich 

21121320-6 Papier oder Pappe, wärmeempfindlich 

21121330-9 Papier oder Pappe, thermographisch 

21122000-4 Toilettenpapier, Kraftliner und anderes Papier und Pappe 

21122100-5 Mehrlagiges Papier und Pappe 

21122200-6 Kraftliner 

21124000-8 Pergamentersatz und andere Papierartikel 

21124100-9 Pergamentersatz 

21124200-0 Pauspapier 

21124300-1 Pergaminpapier 

21124400-2 Transparentpapier 

21124500-3 Kunstdruckpapier 

21124600-4 Zeichenpapier 

21124700-5 Landkartenpapier 

21125000-5 Verarbeitetes Papier und Pappe 

21125100-6 Verbundpapier und -pappe 

21125300-8 Schreibpapier 

21125400-9 Druckpapier 

21125600-1 Selbstdurchschreibendes Papier oder Durchschlagpapier 

21125610-4 Thermographisches Papier 

21125690-8 Kopierpapier und xerographisches Papier 

21125691-5 Fotokopierpapier 

21125692-2 Xerographisches Papier

DE 



21126000-2 Abfälle und Ausschuss von Papier und Pappe 

21200000-5 Papier- und Pappwaren 

21210000-8 Wellpapier oder Wellpappe 

21211000-5 Behälter aus Papier und Pappe 

21211100-6 Kartons, Schachteln oder Kisten 

21211110-9 Schachteln aus Papier oder Pappe 

21211120-2 Stehordner, Posteingangskästen, Magazine und ähnliche Artikel 

21211200-7 Papiersäcke und -tüten 

21211210-0 Papiersäcke 

21211220-3 Papiertüten 

21211230-6 Brechbeutel 

21220000-1 Haushalts- und Krankenhauspapierwaren 

21221000-8 Toilettenpapier, Taschentücher, Handtücher und Servietten 

21221100-9 Toilettenpapier 

21221200-0 Papiertaschentücher 

21221300-1 Papierhandtücher 

21221400-2 Papierservietten 

21222000-5 Hygiene- oder Krankenhausartikel aus Papier 

21222100-6 Papiersanitärartikel 

21222110-9 Damenbinden oder Tampons 

21222120-2 Einwegwindeln 

21222121-9 Windeleinlagen aus Papier 

21222200-7 Krankenhausartikel aus Papier 

21222210-0 Papierkompressen 

21222220-3 Sterilisationstaschen oder -hüllen aus Papier 

21222300-8 Einweg-Papierartikel 

21230000-4 Bürobedarf aus Papier und andere Artikel 

21231000-1 Kohlepapier, selbstkopierendes Papier, Schablonenpapier und Selbstdurchschreibepapier 

21231100-2 Kohlepapier 

21231200-3 Selbstkopierendes Papier 

21231300-4 Selbstdurchschreibepapier 

21231400-5 Schablonenpapier 

21232000-8 Briefumschläge, Briefkarten und Postkarten 

21232100-9 Briefkarten 

21232200-0 Postkarten 

21232300-1 Briefumschläge 

21233000-5 Geprägtes oder perforiertes Papier 

21233100-6 Geprägtes oder perforiertes Druckpapier 

21233200-7 Geprägtes oder perforiertes Schreibpapier 

21233600-1 Endlospapier für Drucker 

21233610-4 Endlosformulare 

21234000-2 Selbstklebendes oder gummiertes Papier 

21234100-3 Selbstklebendes Papier 

21240000-7 Tapeten und andere Wandverkleidungen 

21241000-4 Wandverkleidungen auf Papier- oder Pappbasis 

21241100-5 Tapeten

DE 



21242000-1 Textile Wandverkleidungen 

21243000-8 Fußbodenbeläge auf Papier- oder Pappbasis 

21250000-0 Zigarettenpapier und Filterpapier 

21251000-7 Zigarettenpapier 

21252000-4 Filterpapier 

22000000-0 Verschiedene Drucksachen und Druckerzeugnisse 

22100000-1 Gedruckte Bücher, Broschüren und Faltblätter 

22110000-4 Gedruckte Bücher 

22111000-1 Schulbücher 

22112000-8 Lehrbücher 

22113000-5 Bücher für Bibliotheken 

22114000-2 Wörterbücher, kartographische Erzeugnisse, Notenhefte und andere Bücher 

22114100-3 Wörterbücher 

22114200-4 Atlanten 

22114300-5 Kartographische Erzeugnisse 

22114310-8 Katasterkarten 

22114311-5 Blaupausen 

22114400-6 Gedruckte Noten 

22114500-7 Enzyklopädien 

22120000-7 Veröffentlichungen 

22121000-4 Technische Veröffentlichungen 

22130000-0 Telefonbücher 

22140000-3 Faltblätter 

22150000-6 Broschüren 

22160000-9 Druckschriften 

22200000-2 Zeitungen, Fachzeitschriften, Periodika und Zeitschriften 

22210000-5 Zeitungen 

22211000-2 Fachzeitschriften 

22212000-9 Periodika 

22212100-0 Regelmäßig erscheinende Schriften 

22213000-6 Zeitschriften 

22300000-3 Postkarten, Glückwunschkarten und andere Druckerzeugnisse 


22312000-0 Bilder 

22313000-7 Abziehbilder 

22314000-4 Dessins 

22315000-1 Fotografien 

22320000-9 Glückwunschkarten 

22321000-6 Weihnachtskarten 

22400000-4 Briefmarken, Scheckvordrucke, Banknoten, Aktienzertifikate, Werbeschriften, Kataloge und Handbücher 

22410000-7 Briefmarken 

22411000-4 Weihnachtsbriefmarken 

22412000-1 Briefmarken-Neuausgaben 

22413000-8 Rabattmarken 

22420000-0 Papier mit Stempel

DE 



22430000-3 Banknoten 

22440000-6 Scheckvordrucke 

22450000-9 Fälschungssichere Druckerzeugnisse 

22451000-6 Reisepässe 

22452000-3 Vordrucke für Postanweisungen 

22460000-2 Werbeschriften, Verkaufskataloge und Handbücher 

22461000-9 Kataloge 

22462000-6 Werbeschriften 

22470000-5 Handbücher 

22471000-2 Computer-Handbücher 

22472000-9 Bedienungsanleitungen 

22473000-6 Technische Handbücher 

22500000-5 Druckplatten oder Druckwalzen oder andere Träger zur Verwendung bei Druckarbeiten 

22510000-8 Offsetplatten 

22520000-1 Trockenätzausrüstung 

22521000-8 Prägeausrüstung 

22800000-8 Register, Rechnungsbücher, Ordner, Formulare und anderes bedrucktes Büromaterial aus Papier oder 

Pappe 

22810000-1 Register aus Papier oder Pappe 

22813000-2 Rechnungsbücher 

22814000-9 Quittungsblöcke 

22815000-6 Notizbücher 

22816000-3 Notizblöcke 

22817000-0 Terminkalender oder Terminplaner 

22819000-4 Adressbücher 

22820000-4 Formulare 

22821000-1 Wahlformulare 

22822000-8 Geschäftsvordrucke 

22822100-9 Endlosgeschäftsvordrucke 

22822200-0 Einzelgeschäftsvordrucke 

22830000-7 Übungshefte 

22832000-1 Übungsblätter 

22840000-0 Mustermappen 

22841000-7 Sammelalben 

22841100-8 Sammelhefte für Rabattmarken 

22841200-9 Briefmarkenalben 

22850000-3 Ordner und Zubehör 

22851000-0 Ordner 

22852000-7 Schnellhefter 

22852100-8 Aktendeckel 

22860000-6 Bedrucktes Büromaterial außer Formularen 

22861000-3 Bedruckte Briefumschläge 

22861100-4 Bedruckte Briefumschläge mit Fenster 

22861200-5 Bedruckte Briefumschläge ohne Fenster 

22861300-6 Bedruckte Umschläge für Röntgenaufnahmen 

22862000-0 Briefpapier

DE 



22863000-7 Visitenkarten 

22864000-4 Empfehlungskarten 

22865000-1 Kupons 

22866000-8 Etiketten 

22866100-9 Strichcode-Etiketten 

22866200-0 Gepäckanhänger 

22867000-5 Essensgutscheine 

22868000-2 Schreibunterlagen 

22869000-9 Fahrpläne 

22869100-0 Terminpläne 

22869200-1 Kalender 

22900000-9 Verschiedene Druckerzeugnisse 

22910000-2 Kraftfahrzeugsteuerplaketten 

22920000-5 Führerscheine 

22930000-8 Personalausweise 

22940000-1 Passierscheine 

22950000-4 Eintrittskarten 

22960000-7 Spezial-Druckerzeugnisse 

22980000-3 Tickets 

22981000-0 Fahrscheine 

23000000-7 Erdölprodukte sowie Brenn- und Kraftstoffe 

23100000-8 Raffinierte Erdölprodukte 

23110000-1 Benzin und Flugbenzin 

23111000-8 Flugbenzin 

23111100-9 Flugzeugkerosin 

23111200-0 Kerosinartige Kraftstoffe 

23111210-3 Kerosinartige Düsenkraftstoffe 

23112000-5 Benzin 

23112100-6 Bleifreies Benzin 

23112200-7 Superbenzin 

23113000-2 Erdöl 

23130000-7 Mineralöle und Erdölpräparate 

23131000-4 Testbenzin 

23132000-1 Leichtöle 

23133000-8 Mineralöle 

23134000-5 Heizöle 

23134100-6 Heizöl 

23135000-2 Industrielle Schmieröle 

23135100-3 Schmieröle 

23135200-4 Schmierstoffe 

23135300-5 Schwerölpräparate 

23135310-8 Isolieröle 

23135320-1 Bremsflüssigkeiten 

23150000-3 Gasöle 

23151000-0 Dieselkraftstoff 

23152000-7 Dieselöl

DE 



23200000-9 Gasförmige Kohlenwasserstoffe (ohne Erdgas) 

23210000-2 Propan und Butan 

23211000-9 Propangas 

23211100-0 Verflüssigtes Propangas 

23212000-6 Butangas 

23212100-7 Verflüssigtes Butangas 

23300000-0 Diverse Erdölprodukte 

23310000-3 Rohvaseline und Mineralölparaffine 

23311000-0 Rohvaseline 

23312000-7 Paraffin 

23313000-4 Mineralölparaffin 

23320000-6 Erdölrückstände 

24000000-4 Chemikalien, chemische Erzeugnisse und Chemiefasern 

24100000-5 Chemikalien 

24110000-8 Gase 

24111000-5 Technische Gase 

24111100-6 Wasserstoff, Argon, Edelgase, Stickstoff und Sauerstoff 

24111120-2 Argon 

24111130-5 Edelgase 

24111131-2 Helium 

24111139-8 Neon 

24111140-8 Medizinische Gase 

24111150-1 Wasserstoff 

24111160-4 Stickstoff 

24111161-1 Flüssigstickstoff 

24111170-7 Sauerstoff 

24111200-7 Anorganische Sauerstoffverbindungen 

24111210-0 Kohlendioxid 

24111220-3 Stickstoffoxide 

24111230-6 Gasförmige anorganische Sauerstoffverbindungen 

24111300-8 Flüssige Luft und Druckluft 

24111310-1 Flüssige Luft 

24111320-4 Druckluft 

24120000-1 Farbstoffe und Pigmente 

24121000-8 Oxide, Peroxide und Hydroxide 

24121100-9 Zinkoxid und Zinkperoxid, Titandioxid, Farbstoffe und Pigmente 

24121110-2 Zinkoxid 

24121120-5 Zinkperoxid 

24121130-8 Titandioxid 

24121200-0 Oxide und Hydroxide von Chrom, Mangan, Magnesium, Blei und Kupfer 

24121210-3 Chromoxid 

24121220-6 Manganoxid 

24121230-9 Bleioxid 

24121240-2 Kupferoxid 

24121250-5 Magnesiumoxid 

24121260-8 Hydroxide für Farbstoffe und Pigmente

DE 



24121261-5 Chromhydroxid 

24121262-2 Manganhydroxid 

24121263-9 Bleihydroxid 

24121264-6 Kupferhydroxid 

24121265-3 Magnesiumhydroxid 

24121300-1 Kalkhydrat 

24122000-5 Gerbstoff- und Farbstoffauszüge, Tannine und Farbmittel 

24122100-6 Farbstoffauszüge 

24122200-7 Gerbstoffauszüge 

24122300-8 Tannine 

24122400-9 Farbmittel 

24122500-0 Gerbstoffpräparate 

24130000-4 Anorganische Grundchemikalien 

24131000-1 Chemische Elemente, anorganische Säuren und Verbindungen 

24131100-2 Nichtmetalle 

24131110-5 Phosphide 

24131120-8 Karbide 

24131130-1 Hydride 

24131140-4 Nitride 

24131150-7 Azide 

24131160-0 Silicide 

24131170-3 Boride 

24131180-6 Raffinierter Schwefel 

24131200-3 Halogen 

24131300-4 Alkalimetalle 

24131310-7 Quecksilber 

24131400-5 Chlorwasserstoff, anorganische Säuren, Siliziumdioxid und Schwefeldioxid 

24131410-8 Anorganische Säuren 

24131411-5 Schwefelsäure 

24131420-1 Phosphorsäure 

24131430-4 Polyphosphorsäuren 

24131440-7 Hexafluorokieselsäure 

24131450-0 Schwefeldioxid 

24131460-3 Siliziumdioxid 

24131470-6 Chlorwasserstoff 

24131500-6 Hydroxide als anorganische Grundchemikalien 

24131510-9 Metalloxide 

24131511-6 Eisenpyrit und Eisenoxid 

24131520-2 Natriumhydroxid 

24131521-9 Natronlauge 

24131522-6 Flüssiges Natriumoxid 

24131600-7 Schwefelverbindungen 

24131700-8 Schwefel 

24131800-9 Kohlenstoff 

24131900-0 Chlor 

24132000-8 Metallsalze; Hypochlorite, Chlorate und Perchlorate

DE 



24132100-9 Metallsalze 

24132110-2 Natriumhexafluorsilikat 

24132120-5 Chloride 

24132121-2 Aluminiumchlorid 

24132122-9 Eisenchlorid 

24132123-6 Polyaluminiumchlorid 

24132130-8 Aluminiumchlorhydrat 

24132200-0 Hypochlorite und Chlorate 

24132210-3 Natriumchlorit 

24132220-6 Natriumhypochlorit 

24133000-5 Sulfide, Sulfate; Nitrate, Phosphate und Karbonate 

24133100-6 Sulfide, Sulfite und Sulfate 

24133110-9 Diverse Sulfide 

24133111-6 Schwefelwasserstoff 

24133112-3 Polysulfide 

24133120-2 Sulfate 

24133121-9 Natriumthiosulfat 

24133122-6 Eisensulfat 

24133123-3 Aluminiumsulfat 

24133124-0 Natriumsulfat 


24133126-4 Kupfersulfat 

24133200-7 Phosphinate, Phosphonate, Phosphate und Polyphosphate 

24133210-0 Natriumhexametaphosphat 

24133220-3 Phosphate 

24133300-8 Karbonate 

24133310-1 Natriumkarbonat 

24133320-4 Natriumbikarbonat 

24133400-9 Nitrate 

24134000-2 Diverse saure Metallsalze 

24134100-3 Kaliumpermanganat 

24134200-4 Saure Oxometallsalze 

24135000-9 Diverse anorganische Chemikalien 

24135100-0 Schwerwasser, andere Isotope und deren Verbindungen 

24135200-1 Cyanid, Cyanidoxid, Fulminate, Cyanate, Silikate, Borate, Perborate, Salze anorganischer Säuren 

24135210-4 Cyanide 

24135220-7 Oxidcyanid 

24135230-0 Fulminate 

24135240-3 Cyanate 

24135300-2 Wasserstoffperoxid 

24135400-3 Piezoelektrisches Kristall 

24135500-4 Verbindungen von Seltenerdmetallen 

24135600-5 Silikate 

24135610-8 Natriumsilikat 

24135700-6 Borate und Perborate 

24136000-6 Destilliertes Wasser

DE 



24137000-3 Synthetische Steine 

24137100-4 Synthetische Edelsteine 

24137200-5 Synthetische Halbedelsteine 

24140000-7 Organische Grundchemikalien 

24141000-4 Kohlenwasserstoffe 

24141100-5 Gesättigte Kohlenwasserstoffe 

24141110-8 Acyclische gesättigte Kohlenwasserstoffe 

24141111-5 Methan 

24141112-2 Ethylen 

24141113-9 Propen 

24141114-6 Buten 

24141115-3 Acetylen 

24141120-1 Cyclische gesättigte Kohlenwasserstoffe 

24141200-6 Ungesättigte Kohlenwasserstoffe 

24141210-9 Ungesättigte acyclische Kohlenwasserstoffe 

24141220-2 Ungesättigte cyclische Kohlenwasserstoffe 

24141221-9 Benzol 

24141222-6 Toluen 

24141223-3 o-xylole 

24141224-0 m-xylole 

24141225-7 Styrol 

24141226-4 Äthylbenzol 

24141300-7 Andere halogenierte Derivate von Kohlenwasserstoffen 

24141310-0 Tetrachlorethylen 

24141320-3 Tetrachlorkohlenstoff 

24142000-1 Alkohole, Phenole, Phenolalkohole und ihre halogenisierten, sulfonierten, nitrierten oder Nitrosoderivate; 

technische Fettalkohole 

24142100-2 Technische Fettalkohole 

24142200-3 Einwertige Alkohole 

24142210-6 Methanol 

24142220-9 Ethanol 

24142300-4 Diole, Polyalkohole und ihre Derivate 

24142310-7 Ethylenglykol 

24142320-0 Alkoholderivate 

24142400-5 Phenole und Phenolderivate 

24142500-6 Alkohol 

24142510-9 Äthylalkohol 

24143000-8 Technische Monocarbonfettsäuren 

24143100-9 Saure Öle aus der Raffination 

24143200-0 Carbonsäuren 

24143210-3 Essigsäure 

24143220-6 Peressigsäure 

24143300-1 Ungesättigte Monocarbonsäuren und Verbindungen 

24143310-4 Ester der Methacrylsäure 

24143320-7 Acrylsäure-Ester 

24143400-2 Aromatische Polycarbonsäuren und Carbonsäuren

DE 



24144000-5 Organische Verbindungen mit Stickstofffunktionen 

24144100-6 Verbindungen mit Aminfunktion 

24144200-7 Aminoverbindungen mit Sauerstofffunktion 

24144300-8 Ureine 

24144400-9 Verbindungen mit Stickstofffunktionen 

24145000-2 Organische Schwefelverbindungen 

24146000-9 Aldehyd, Keton, organische Peroxide und Ether 

24146100-0 Verbindungen mit Aldehydfunktion 

24146200-1 Verbindungen mit Keton- und Chinonfunktion 

24146300-2 Organische Peroxide 

24146310-5 Ethylenoxid 

24146320-8 Ether 

24147000-6 Diverse organische chemische Erzeugnisse 

24147100-7 Pflanzliche Derivate für das Färben 

24147200-8 Holzkohle 

24147300-9 Öle und andere Erzeugnisse aus der Destillation von Hochtemperatur-Steinkohlenteer, -Pech und 

-Teerpech 

24147310-2 Steinkohlenteer 

24147311-9 Kreosot 

24147320-5 Pech 

24147330-8 Teerpech 

24147400-0 Harzerzeugnisse 

24147500-1 Ablaugen aus der Herstellung von Holzhalbstoffen 

24150000-0 Düngemittel und Stickstoffverbindungen 

24151000-7 Stickstoffdünger 

24151100-8 Salpetersäure und Salze 

24151110-1 Natriumnitrat 

24151200-9 Nitriersäuren 

24151300-0 Ammoniak 

24151310-3 Flüssiges Ammoniak 

24151320-6 Ammoniumchlorid 

24151330-9 Ammoniumsulfat 

24152000-4 Phosphatdünger 

24152100-5 Mineralische Phosphatdüngemittel 

24152200-6 Chemische Phosphatdüngemittel 

24154000-8 Tierische oder pflanzliche Düngemittel 

24158000-6 Diverse Düngemittel 

24160000-3 Kunststoffe in Primärformen 

24161000-0 Ethylenpolymere in Primärformen 

24162000-7 Propylenpolymere in Primärformen 

24163000-4 Styrolpolymere in Primärformen 

24164000-1 Vinylpolymere in Primärformen 

24164100-2 Vinylacetatpolymere in Primärformen 

24164200-3 Acrylpolymere in Primärformen 

24165000-8 Polyester in Primärformen 

24166000-5 Polyamide in Primärformen

DE 



24167000-2 Harnstoffharze in Primärformen 

24168000-9 Aminoharze in Primärformen 

24169000-6 Silikone in Primärformen 

24170000-6 Synthetischer Kautschuk 

24180000-9 Enzyme 

24200000-6 Agrochemische Erzeugnisse 

24210000-9 Pestizide 

24220000-2 Insektizide 

24230000-5 Herbizide 

24240000-8 Pflanzenwuchsregulatoren 

24250000-1 Desinfektionsmittel 

24260000-4 Rodentizide 

24270000-7 Fungizide 

24300000-7 Anstrichfarben, Lacke, Druckfarben und Kitte 

24310000-0 Anstrichfarben 

24311000-7 Straßenmarkierungsfarbe 

24312000-4 Farben für Kunstmaler 

24312100-5 Emaillackierungen und Lasuren 

24312200-6 Öl- und Wasserfarben 

24312210-9 Ölfarben 

24312220-2 Wasserfarben 

24312300-7 Schulmalfarben 

24312310-0 Farbkasten 

24312320-3 Farben für Beschilderung 

24312400-8 Tapezier- und Malerbedarf 

24320000-3 Lacke 

24330000-6 Tinte 

24331000-3 Druckfarben 

24331100-4 Tiefdruckfarbe 

24331200-5 Tusche 

24340000-9 Mastixharze, Füllstoffe, Kitt 

24341000-6 Mastixharze 

24342000-3 Füllstoffe 

24343000-0 Kitt 

24344000-7 Zementbrei 

24350000-2 Lösungsmittel 

24351000-9 Abbeizmittel 

24352000-6 Verdünnungsmittel 

24400000-8 Chemische Erzeugnisse für Pharmazie und Medizin 

24410000-1 Pharmazeutische Erzeugnisse 

24411000-8 Seren 

24411100-9 Antisera 

24411200-0 Immunoglobulin 

24411300-1 Gammaglobulin 

24412000-5 Impfstoffe 

24412100-6 Humanimpfstoffe

DE 



24412110-9 Typhus-Impfstoff 

24412120-2 Hepatitis-B-Impfstoff 

24412130-5 Anti-Grippe-Impfstoffe 

24412140-8 Polioimpfstoffe 

24412150-1 Tuberkulin 

24412700-2 Impfstoffe für die Veterinärmedizin 

24413000-2 Hormone 

24413100-3 Insulin 

24413200-4 Steroide 

24414000-9 Vitamine 

24414100-0 Provitamine 

24415000-6 Pharmazeutische und medizinische Chemikalien 

24415100-7 Pharmazeutische Chemikalien 

24415110-0 Lactone 

24415200-8 Medizinische Chemikalien 

24415210-1 Salicylsäuren 

24416000-3 Pharmaka 

24416100-4 Arzneimittel 

24416110-7 Antibiotika 

24416111-4 Penicillin 

24416120-0 Sulphonamide 

24416200-5 Arzneimittelpräparate 

24416300-6 Empfängnisverhütungsmittel 

24416310-9 Orale Empfängnisverhütungsmittel 

24416320-2 Chemische Empfängnisverhütungsmittel 

24417000-0 Arzneimittellösungen 

24417100-1 Infusionslösungen 

24417200-2 Produkte für die parenterale Ernährung 

24417210-5 Nahrungsmittellösungen für parenterale Ernährung 

24417300-3 Enterale Nahrungsmittel 

24417400-4 Perfusionslösungen 

24417500-5 Dialyselösungen 

24417600-6 Injizierbare Lösungen 

24417610-9 Intravenöse Flüssigkeiten 

24417700-7 Galenische Lösungen 

24417800-8 Glucoselösungen 

24418000-7 Eingetragene Pharmazeutika 

24419000-4 Diverse Arzneimittel 

24419100-5 Toxine 

24419200-6 Antiseptika 

24419300-7 Nikotin-Ersatzstoffe 

24420000-4 Pharmazeutische Verbrauchsgüter 

24421000-1 Chemische medizinische Verbrauchsgüter, ohne zahnärztliches Verbrauchsmaterial 

24421100-2 Reagenzien 

24421110-5 Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung 

24421120-8 Reagenzien für Bluttests

DE 



24421130-1 Chemische Reagenzien 

24421140-4 Diagnostische Reagenzien 

24421150-7 Isotopische Reagenzien 

24421160-0 Laborreagenzien 

24421170-3 Reagenzien für die Elektrophorese 

24421180-6 Urologische Reagenzien 

24421190-9 Röntgenkontrastmittel 

24421200-3 Medizinische Präparate, ohne zahnärztliches Verbrauchsmaterial 

24421210-6 Einlaufpräparate 

24421220-9 Knochenzemente 

24430000-7 Klinische Erzeugnisse 

24431000-4 Mikrobiologische Kulturen 

24432000-1 Drüsen und ihre Extrakte 

24433000-8 Peptische Substanzen 

24500000-9 Glyzerin, Seifen, Waschmittel, Reinigungs- und Poliermittel, Parfüms und Körperpflegemittel 

24510000-2 Glyzerin 

24511000-9 Duftstoffe und Wachse 

24511100-0 Mittel zum Parfümieren und Desodorieren von Räumen 

24511300-2 Poliermittel und Pflegecremes 

24511310-5 Bohnerwachs 

24511320-8 Schuhcremes 

24511330-1 Polierwachse 

24511340-4 Ölbindemittel 

24511350-7 Dichtungsmittel 

24511400-3 Scheuerpasten und -pulver 

24512000-6 Organische oberflächenaktive Substanzen 

24513000-3 Reinigungsmittel 

24513100-4 Seife 

24513200-5 Waschmittel 

24513210-8 Öldispersanten 

24513290-2 Detergenzien 

24513291-9 Geschirrspülmittel 

24513292-6 Entfettungsmittel 

24513293-3 Fettzersetzungsstoffe 

24513294-0 Putzmittel 

24513295-7 Spüllösungen 

24520000-5 Parfüms und Körperpflegemittel 

24521000-2 Körperpflegemittel 

24521100-3 Duftwasser 

24521110-6 Deodorante 

24521120-9 Antitranspirantmittel 

24521200-4 Schminkmittel 

24521300-5 Hand- oder Fußpflegemittel 

24521400-6 Produkte zur Schönheitspflege 

24521500-7 Hautpflegemittel 

24521600-8 Haarwaschmittel

DE 



24521700-9 Haarpflegemittel 

24521800-0 Mund- und Zahnpflegemittel 

24521900-1 Rasiermittel 

24600000-0 Sprengstoffe sowie chemische Erzeugnisse und Substanzen 

24610000-3 Sprengstoffpräparate 

24611000-0 Treibladungen 

24611100-1 Propergol-Treibstoffe 

24612000-7 Diverse Sprengstoffe 

24612100-8 Dynamit 

24612200-9 TNT 

24612300-0 Nitroglyzerin 

24613000-4 Leuchtraketen, Raketen zum Wetterschießen, Nebelsignale und pyrotechnische Artikel 

24613100-5 Vogelabwehrpatronen 

24613200-6 Feuerwerkskörper 

24615000-8 Zündmittel, Zündhütchen, Zünder und elektrische Zünder 

24620000-6 Klebstoffe 

24621000-3 Gelatine 

24621200-5 Kleber 

24630000-9 Ätherische Öle 

24640000-2 Fotochemikalien 

24641000-9 Fotografische Platten und Filme 

24641200-1 Fotografische Emulsionen 

24641210-4 Entwickler 

24641220-7 Fixiermittel 

24641230-0 Entwickler für Röntgenfilme 

24641240-3 Fixiermittel für Röntgenfilme 

24641250-6 Nährboden 

24641260-9 Bildverstärker 

24650000-5 Unbespielte Medien 

24660000-8 Chemische Sonderpräparate 

24661000-5 Schmierfette und Schmiermittel 

24661100-6 Schmiermittel 

24661110-9 Bohrschlamm 

24661120-2 Silikonfett 

24661130-5 Bohrflüssigkeiten 

24661200-7 Additive für Öle 

24661210-0 Feuerlöschpulver 

24661220-3 Feuerlöschmittel 

24661230-6 Feuerlöschladungen 

24661300-8 Druckflüssigkeiten 

24661310-1 Enteisungsmittel 

24661311-8 Gefrierschutzmittel 

24661400-9 Chemisch modifizierte Fette und Öle 

24662000-2 Modelliermassen 

24662100-3 Dentalwachs 

24663000-9 Appreturhilfsmittel

DE 



24664000-6 Aktivkohle 

24664100-7 Neue Aktivkohle 

24664200-8 Regenerierte Aktivkohle 

24665000-3 Chemische Toiletten 

24666000-0 Peptone und Eiweißstoffe 

24667000-7 Chemische Additive 

24667100-8 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne 

24667200-9 Additive für Zement, Mörtel oder Beton 

24668000-4 Chemische Erzeugnisse für die Öl- und Gasindustrie 

24668100-5 Bohrlochchemikalien 

24668200-6 Flockungsmittel 

24668300-7 Spülchemikalien 

24668400-8 Gelampullen für Stopfsprengstoffe 

24669000-1 Aerosole und Chemikalien in Scheibenform 

24669100-2 Aerosole 

24669200-3 Chemische Elemente in Scheibenform 

24700000-1 Chemiefasern 

24710000-4 Synthetische Fasern 

24711000-1 Synthetisches Spinnkabel 

24712000-8 Hochfestes Garn 

24713000-5 Ungezwirntes texturiertes Garn 

24714000-2 Chemie-Monofilament 

24720000-7 Kunstfasern 

24721000-4 Synthetische Stapelfasern 

24722000-1 Polypropylen 

24723000-8 Künstliches texturiertes Garn 

24800000-2 Verschiedene chemische Erzeugnisse 

24810000-5 Radiatorenflüssigkeit 

24820000-8 Chemikalien für die Wasseraufbereitung 

24830000-1 Rostschutzmittel 

25000000-1 Gummi-, Kunststoff- und Filmerzeugnisse 

25100000-2 Gummiwaren 

25110000-5 Reifen und zugehörige Erzeugnisse 

25111000-2 Reifen 

25111100-3 Reifen für Kraftfahrzeuge 

25111200-4 Reifen für Motorräder 

25111300-5 Hochleistungsreifen 

25111310-8 Reifen für Lastkraftwagen 

25111320-1 Reifen für Busse 

25111330-4 Reifen für Luftfahrzeuge 

25111400-6 Reifen für Landwirtschaftsfahrzeuge 

25111500-7 Luftschläuche, Laufflächen und Felgenbänder aus Gummi 

25111510-0 Felgenbänder 

25111520-3 Luftschläuche 

25111530-6 Reifenlaufflächen 

25111600-8 Rollstuhlreifen

DE 



25111700-9 Gebrauchte Reifen 

25111710-2 Fender 

25111800-0 Runderneuerte Reifen 

25111900-1 Reifen für Fahrräder 

25120000-8 Waren aus Rohgummi und vulkanisiertem Gummi 

25121000-5 Rohgummiwaren 

25122000-2 Waren aus vulkanisiertem Gummi 

25122100-3 Rohre, Rohrleitungen und Schläuche aus vulkanisiertem Gummi 

25122110-6 Bohrschläuche 

25122120-9 Flexible Steigleitungen 

25122130-2 Gummischläuche 

25122200-4 Förderbänder oder Treibriemen oder Riemen aus vulkanisiertem Gummi 

25122210-7 Ventilatorriemen aus Gummi 

25122220-0 Dichtungen 

25122230-3 Förderbänder aus Gummi 

25122240-6 Treibriemen aus Gummi 

25122300-5 Waren für hygienische oder medizinische Zwecke aus vulkanisiertem Gummi 

25122310-8 Waren für hygienische Zwecke 

25122320-1 Waren für pharmazeutische Zwecke 

25122330-4 Präservative 

25122340-7 Sauger, Brusthütchen und ähnliche Waren für Kleinkinder 

25122400-6 Bodenbeläge und Fußmatten aus vulkanisiertem Gummi 

25122410-9 Bodenbeläge aus vulkanisiertem Gummi 

25122420-2 Fußmatten aus vulkanisiertem Gummi 

25122421-9 Turnmatten 

25122500-7 Formen aus vulkanisiertem Gummi 

25122510-0 Gummiringe 

25122520-3 Gummidichtungen 

25122530-6 Gummibänder 

25122540-9 Gummistempel 

25122550-2 Vergussmassen 

25130000-1 Gummierte Gewebe 

25131000-8 Reifenkord 

25132000-5 Klebeband aus gummiertem Gewebe 

25140000-4 Gummiregenerat 

25150000-7 Altgummiwaren 

25160000-0 Gummiwaren für medizinische Verwendung 

25161000-7 Bekleidungszubehör aus Gummi 

25161100-8 Gummihandschuhe 

25161200-9 Einweghandschuhe 

25162000-4 Gummikleidung 

25170000-3 Waren aus Hartgummi 

25171000-0 Waren für hygienische oder medizinische Zwecke 

25172000-7 Gummibodenplatten 

25174000-1 Gummilager 

25200000-3 Kunststoffprodukte

DE 



25210000-6 Tafeln, Platten, Rohre und Profile aus Kunststoff 

25211000-3 Monofil aus Kunststoff 

25211100-4 Elektrizitätsrohrleitungen aus Kunststoff 

25211200-5 Kunststoffstangen 

25211300-6 Kunststoffstäbe 

25212000-0 Rohre, Rohrleitungen und Schläuche 

25212100-1 Kunststoffrohre 

25212110-4 Biegsame Rohre aus Kunststoff 

25212120-7 Biegsame Rohre aus PVC 

25212200-2 Kunststoffrohrleitungen 

25212210-5 Biegsame Rohrleitungen aus Kunststoff 

25212220-8 Biegsame Rohrleitungen aus PVC 

25212300-3 Kunststoffschläuche 

25212310-6 Biegsame Schläuche aus Kunststoff 

25212320-9 Biegsame Schläuche aus PVC 

25212400-4 Muffen aus Kunststoff 

25212500-5 Zubehörteile aus Kunststoff oder PVC für Rohre, Rohrleitungen und Schläuche 

25212510-8 Zubehörteile aus Kunststoff für Rohre 

25212520-1 Zubehörteile aus PVC für Rohre 

25212530-4 Zubehörteile aus Kunststoff für Rohrleitungen 

25212540-7 Zubehörteile aus PVC für Rohrleitungen 

25212550-0 Zubehörteile aus Kunststoff für Schläuche 

25212560-3 Zubehörteile aus PVC für Schläuche 

25212600-6 Bauteile aus Hart-PVC 

25212610-9 Rahmen aus Hart-PVC 

25212620-2 Rohrleitungen aus Hart-PVC 

25212630-5 Rohre aus Hart-PVC 

25212700-7 PVC-Schaum 

25213000-7 Tafeln, Platten, Filme, Folien und Streifen aus Kunststoff 

25213100-8 Kunststofffilm 

25213200-9 Kunststofffolie 

25213300-0 Haftfolie 

25213400-1 Kunststoffstreifen 

25213500-2 Kunststoffplatten 

25213600-3 Kunststofftafeln 

25220000-9 Verpackungsprodukte aus Kunststoff 

25221000-6 Säcke und Beutel aus Polyethylen 

25221100-7 Müllsäcke und -beutel aus Polyethylen 

25221200-8 Beutel aus Polyethylen für medizinische Zwecke 

25221210-1 Blutbeutel 

25221220-4 Plasmabeutel 

25221230-7 Urinbeutel 

25221300-9 Beutel zu Aufbewahrungszwecken aus Polyethylen 

25221310-2 Gepolsterte Versandtaschen 

25222000-3 Säcke und Beutel aus Kunststoff 

25222100-4 Abfallsäcke aus Kunststoff

DE 



25222200-5 Beutel aus Kunststoff für medizinische Zwecke 

25223000-0 Behälter aus harten Kunststoffen 

25223100-1 Kästen aus Kunststoff 

25223110-4 Getränkekästen aus Kunststoff 

25223200-2 Gitterkisten aus Kunststoff 

25223300-3 Abfallbehälter aus Kunststoff 

25223310-6 Fässer aus Kunststoff 

25224000-7 Ballons, Flaschen und Flakons aus Kunststoff 

25225000-4 Spulen oder Bobinen aus Kunststoff 

25226000-1 Stöpsel, Deckel und Verschlusskappen aus Kunststoff 

25226100-2 Stöpsel aus Kunststoff 

25226200-3 Deckel aus Kunststoff 

25226300-4 Verschlusskappen aus Kunststoff 

25227000-8 Polystyrolerzeugnisse 

25227100-9 Polystyrolfolien 

25227200-0 Polystyrolplatten 

25230000-2 Baubedarfsartikel aus Kunststoff 

25231000-9 Bodenbeläge, Wand- oder Deckenverkleidungen aus Kunststoff 

25232000-6 Sanitärerzeugnisse aus Kunststoff 

25232100-7 Badewannen, Duschwannen oder Waschbecken aus Kunststoff 

25232110-0 Badewannen aus Kunststoff 

25232120-3 Duschwannen aus Kunststoff 

25232130-6 Waschbecken aus Kunststoff 

25232200-8 Klosettsitze und -deckel aus Kunststoff 

25232300-9 Klosettbecken aus Kunststoff 

25232400-0 Bidets aus Kunststoff 

25233000-3 Sammelbehälter, Tanks und Bottiche aus Kunststoff 

25233100-4 Sammelbehälter aus Kunststoff 

25233200-5 Tanks aus Kunststoff 

25233300-6 Bottiche aus Kunststoff 

25234000-0 Türen, Fenster, Rahmen, Schwellen, Fensterläden und Jalousien aus Kunststoff 

25234100-1 Fenster aus Kunststoff 

25234110-4 Fensterrahmen aus Kunststoff 

25234200-2 Türen aus Kunststoff 

25234210-5 Türrahmen aus Kunststoff 

25234300-3 Türschwellen aus Kunststoff 

25234400-4 Fensterläden und Jalousien aus Kunststoff 

25234410-7 Fensterläden aus Kunststoff 

25234420-0 Jalousien aus Kunststoff 

25235000-7 Vorgefertigte Gebäude aus Kunststoff 

25236000-4 Mannloch- oder Zugangsabdeckungen aus Kunststoff 

25237000-1 Gehäuse aus Kunststoff 

25237100-2 Zählerkastengehäuse aus Kunststoff 

25237200-3 Verkleidungselemente aus Kunststoff 

25240000-5 Diverse Kunststoffwaren 

25241000-2 Selbstklebeband, -streifen und -formen aus Kunststoff

DE 



25241100-3 Selbstklebeband aus Kunststoff 

25241110-6 Klebeband 

25241120-9 Reflektierendes Band 

25241200-4 Selbstklebende Streifen aus Kunststoff 

25241300-5 Selbstklebende Formen aus Kunststoff 

25241310-8 Aufklebeetiketten 

25242000-9 Selbstklebende Platten, Tafeln, Filme und Folien aus Kunststoff 

25242100-0 Selbstklebende Platten aus Kunststoff 

25242200-1 Selbstklebende Tafeln aus Kunststoff 

25242300-2 Selbstklebender Film aus Kunststoff 

25242400-3 Selbstklebende Folien aus Kunststoff 

25243000-6 Tafelgeschirr, Küchengeschirr, Haushaltsgegenstände und Toilettenartikel aus Kunststoff 

25243100-7 Tafel- und Küchengeschirr aus Kunststoff 

25243110-0 Plastikbesteck 

25243120-3 Nahrungsmittelbehälter 

25243130-6 Schüsseln 

25243140-9 Trockengestelle aus Kunststoff 

25243200-8 Schwämme 

25243300-9 Haushalts- oder Toilettenartikel aus Kunststoff 

25243310-2 Eimer aus Kunststoff 

25243320-5 Mülleimer aus Kunststoff 

25243330-8 Kehrschaufeln aus Kunststoff 

25244000-3 Kunststoffteile für Lampen, Beleuchtungskörper und Namensschilder 

25244100-4 Namensschilder und Schilder aus Kunststoff 

25244110-7 Namensschilder aus Kunststoff 

25244120-0 Schilder aus Kunststoff 

25244121-7 Polizeischilder 

25244200-5 Straßenmobiliar aus Kunststoff 

25244210-8 Teile von Straßenmobiliar aus Kunststoff 

25244220-1 Bodenrückstrahler 

25244230-4 Reflexperlen 

25244300-6 Beleuchtungskörper aus Kunststoff 

25244310-9 Teile von Beleuchtungskörpern aus Kunststoff 

25245000-0 Kopfbedeckungen aus Gummi oder Kunststoff 

25245100-1 Sturzhelme 

25245200-2 Hüte aus Gummi oder Kunststoff 

25246000-7 Isolierteile aus Kunststoff 

25247000-4 Büro- oder Schulbedarf aus Kunststoff 

25247100-5 Bürobedarf aus Kunststoff 

25247110-8 Ringordner 

25247120-1 Büroklammern 

25247200-6 Schulbedarf aus Kunststoff 

25247210-9 Zeichengeräte aus Kunststoff 

25247220-2 Schreibgeräte aus Kunststoff 

25247230-5 Lineale 

25248000-1 Kunststoffbeschläge für Möbel

DE 



25248100-2 Filterelemente aus Kunststoff 

25248200-3 Kunststoffteile 

25248210-6 Zaunteile aus Kunststoff 

25248220-9 Straßenkegel aus Kunststoff 

25248230-2 Absperrungsteile aus Kunststoff 

25248240-5 Markierungen aus Kunststoff 

25249000-8 Bekleidung aus Kunststoff 

25249100-9 Kunststoffhandschuhe 

25250000-8 Magnetkarten 

25251000-5 Kreditkarten 

25252000-2 Chipkarten 

25253000-9 Kundenkreditkarten 

25253100-0 Tankstellenkreditkarten 

25260000-1 Tonaufzeichnungen 

25261000-8 Schallplatten 

25262000-5 Musikkassetten 

25263000-2 Compact Discs 

25270000-4 Harze 

25271000-1 Epoxidharz 

25271100-2 Rohrleitungen aus Epoxidharz 

25300000-4 Filmprodukte 

25310000-7 Radiologiefilme 

25311000-4 Röntgenfilme 

25312000-1 Diazofilme 

25320000-0 Kinofilme 

25321000-7 Fotofilme 

25321100-8 Sofortbildfilme 

25330000-3 Videofilme 

25331000-0 Videokassetten 

25332000-7 Videobänder 

26000000-8 Nichtmetallische Mineralprodukte 

26100000-9 Glas und Glaswaren 

26110000-2 Glas 

26111000-9 Tafelglas 

26111100-0 Unbearbeitetes Glas 

26111200-1 Floatglas 

26111300-2 Vorhangwände aus Glas 

26120000-5 Flachglas 

26121000-2 Geformtes Flachglas 

26121200-4 Sicherheitsglas 

26121300-5 Spiegel aus Glas 

26121400-6 Isolierglas 

26130000-8 Hohlglasartikel 

26131000-5 Flaschen, Krüge, Flakons und Behälter aus Glas 

26131100-6 Glasflaschen 

26131200-7 Glaskrüge

DE 



26131300-8 Glasflakons 

26131400-9 Glasbehälter 

26132000-2 Trinkgläser 

26133000-9 Glaswaren 

26133100-0 Tafelgeschirr aus Glas 

26133110-3 Karaffen 

26133200-1 Glaskeramikwaren zur Verwendung bei Tisch und in der Küche 

26133300-2 Waren aus vorgespanntem Glas 

26133400-3 Glaskeramikwaren 

26134000-6 Glaseinsätze für Vakuumbehälter 

26134100-7 Glaseinsätze für Isolierflaschen 

26140000-1 Glasfasern 

26141000-8 Glasfaserartikel 

26141100-9 Glasfasermatten 

26141200-0 Glasfasergewebe 

26141300-1 Glasgewebe 

26150000-4 Verarbeitete Glaswaren 

26151000-1 Vorgearbeitetes Glas 

26151100-2 Glaskugeln, Glasstäbe oder Glasröhren 

26151110-5 Glaskugeln 

26151120-8 Glasstäbe 

26151130-1 Glasröhren 

26151140-4 Kugeln 

26151200-3 Abdecksteine, Bausteine oder Ziegeln aus Pressglas 

26152000-8 Technisches Glas 

26152100-9 Glasgehäuse und Kathodenstrahlröhren 

26152110-2 Glasgehäuse 

26152120-5 Kathodenstrahlröhren 

26152200-0 Glas für Uhren, Armbanduhren oder Brillen 

26152210-3 Glas für Uhren 

26152220-6 Glas für Armbanduhren 

26152230-9 Glas für Brillen 

26152300-1 Glaswaren für Laboratorien, hygienische oder medizinische Bedarfsartikel aus Glas 

26152320-7 Hygienische Bedarfsartikel aus Glas 

26152330-0 Glaswaren für Laboratorien 

26152331-7 Petrischalen 

26152339-3 Reagenzgläser 

26152340-3 Pharmazeutische Bedarfsartikel aus Glas 

26152350-6 Glasampullen 

26152400-2 Glasteile für Lampen und Beleuchtungskörper, Schilder und Namensschilder 

26152410-5 Glaswaren für Signalvorrichtungen 

26152411-2 Namensschilder aus Glas 

26152412-9 Schilder aus Glas 

26152420-8 Glasteile für Straßenbeleuchtungen 

26152430-1 Glasteile für Lampen 

26152490-9 Glas für Straßenmobiliar

DE 



26152500-3 Glaselektroisolatoren 

26152600-4 Optische Elemente aus Glas 

26152700-5 Glasperlen 

26200000-0 Nicht feuerfeste und feuerfeste Keramikwaren 

26210000-3 Keramische Haushaltsartikel 

26211000-0 Tafel- und Küchengeschirr sowie Haushalts- und Toilettenartikel aus Porzellan 

26211100-1 Tafelgeschirr aus Porzellan 

26211110-4 Teller aus Porzellan 

26211120-7 Tischplatten aus Porzellan 

26211130-0 Tassen und Untertassen aus Porzellan 

26211200-2 Küchengeschirr aus Porzellan 

26211300-3 Blumenschalen aus Porzellan 

26211400-4 Toilettenartikel aus Porzellan 

26211500-5 Haushaltsartikel aus Porzellan 

26212000-7 Keramisches Tafel- und Küchengeschirr sowie Haushalts- und Toilettenartikel, nicht aus Porzellan 

26212100-8 Keramisches Tafelgeschirr 

26212110-1 Teller 

26212120-4 Schalen 

26212130-7 Keramische Tassen und Untertassen 

26212200-9 Keramisches Küchengeschirr 

26212300-0 Blumenschalen 

26213000-4 Keramische Ziergegenstände 

26214000-1 Keramische Haushaltssanitäreinrichtungen 

26214100-2 Spülen und Waschbecken 

26214110-5 Spülen 

26214120-8 Waschbecken 

26214200-3 Badewannen 

26214300-4 Klosettbecken und Spülkästen 

26214310-7 Klosettbecken 

26214320-0 Klosettspülkästen 

26214400-5 Bidets 

26214500-6 Urinale 

26230000-9 Keramische Isolatoren und Isolierteile 

26231000-6 Keramische Isolatoren 

26232000-3 Keramische Isolierteile 

26240000-2 Keramische Waren für technische Zwecke 

26241000-9 Keramische Waren für Laboratorien, chemische oder technische Zwecke, aus Porzellan 

26241100-0 Keramische Waren aus Porzellan für Laboratorien 

26241200-1 Keramische Waren aus Porzellan für technische Zwecke 

26241300-2 Keramische Waren aus Porzellan für chemische Zwecke 

26250000-5 Diverse Keramikartikel 

26251000-2 Keramikartikel für Landwirtschaft, Gartenbau sowie Beförderung oder Verpackung von Waren 

26251100-3 Keramikartikel für die Landwirtschaft 

26251200-4 Keramikartikel für den Gartenbau

DE 



26251300-5 Keramikartikel für die Beförderung oder Verpackung von Waren 

26252000-9 Keramikartikel, ohne Baukeramik 

26260000-8 Feuerfeste keramische Waren 

26261000-5 Keramikfliesen 

26262000-2 Keramikblocksteine 

26263000-9 Feuerfester Zement, Mörtel und Beton 

26263100-0 Feuerfester Zement 

26263200-1 Feuerfester Mörtel 

26263300-2 Feuerfester Beton 

26264000-6 Keramikplatten 

26900000-7 Diverse nichtmetallische Mineralprodukte 

26910000-0 Schleifmittel 

26911000-7 Mühlsteine, Mahlsteine und Schleifscheiben 

26911100-8 Mühlsteine 

26911200-9 Mahlsteine 

26911300-0 Schleifscheiben 

26912000-4 Schleifpulver oder Schleifkorn 

26913000-1 Künstlicher Korund 

26914000-8 Künstlicher Graphit 

27000000-5 Grundmetalle und zugehörige Erzeugnisse 

27100000-6 Grundmetalle 

27110000-9 Basisches Roheisen und basischer Stahl 

27111000-6 Roheisen 

27112000-3 Ferromanganerzeugnisse 

27113000-0 Eisenerzeugnisse 

27114000-7 Eisen 

27114100-8 Rohblöcke aus Eisen 

27115000-4 Stahl 

27120000-2 Rohblöcke aus Stahllegierungen 

27130000-5 Erzeugnisse aus Kohlenstoffstahl 

27131000-2 Leitungsrohre aus Kohlenstoffstahl 

27132000-9 Rohrleitungen aus Kohlenstoffstahl 

27133000-6 Kohlebürsten 

27140000-8 Stangen und Stäbe 

27141000-5 Warmgewalzte Stangen und Stäbe 

27150000-1 Gleisbaumaterial 

27151000-8 Gleisbaumaterial aus Eisen oder Stahl 

27151100-9 Gleisbaumaterial aus Eisen 

27151200-0 Gleisbaumaterial aus Stahl 

27152000-5 Schienen aus Eisen oder Stahl 

27152100-6 Schienen aus Eisen 

27152200-7 Schienen aus Stahl 

27152300-8 Warmgewalztes Eisenbahnbaumaterial 

27152310-1 Gewalzte Schienenlaschen und Schienenunterlagsplatten 

27152320-4 Gewalzte Leitschienen 

27152330-7 Gewalzte Eisenbahnschwellen und Spurstangen

DE 



27190000-3 Schlacken, Metallschlacken, Eisenabfälle und Eisenschrott 

27191000-0 Wiedereingeschmolzene Schrottblöcke 

27200000-7 Rohre 

27210000-0 Rohre und Formstücke aus Eisen 

27211000-7 Rohre, Rohrleitungen und Hohlprofile 

27211100-8 Rohrleitungen und Rohre aus Eisen 

27212000-4 Verschiedene Rohrformstücke 

27212100-5 Muffen 

27212110-8 Flanschadapter 

27212200-6 Reparaturklemmen und -klemmbefestigungen 

27212300-7 Winkelstücke, T-Stücke und Rohrformstücke 

27220000-3 Rohre und Formstücke aus Stahl 

27221000-0 Hohlprofile 

27222000-7 Rohrformstücke 

27222100-8 Flansche 

27222200-9 Rohrformstücke mit Gewinde 

27222300-0 Rohrformstücke, nicht gegossen 

27222400-1 Geschweißte Bogen und Winkel 

27222500-2 Geschweißte Formstücke 

27300000-8 Erzeugnisse aus Eisen und Stahl 

27310000-1 Kaltgezogene Erzeugnisse 

27311000-8 Stangen und Stäbe aus legiertem Stahl 

27312000-5 Winkel, Formstücke und Profile aus legiertem Stahl 

27313000-2 Erzeugnisse aus rostfreiem Stahl 

27320000-4 Kaltgewalzte Erzeugnisse 

27321000-1 Flacherzeugnisse 

27321100-2 Flacherzeugnisse aus Eisen 

27321200-3 Flacherzeugnisse aus Stahl 

27330000-7 Falzerzeugnisse 

27331000-4 Falzerzeugnisse aus Stahl 

27331100-5 Winkelstahl, Formstücke und Profile 

27331110-8 Kabelkanal, nicht rohrförmig 

27332000-1 Falzerzeugnisse aus Eisen 

27340000-0 Draht und diverse Erzeugnisse 

27341000-7 Draht 

27341100-8 Stahldraht 

27341200-9 Draht aus legiertem Stahl 

27350000-3 Ferrolegierungen 

27351000-0 Nicht-EGKS-Ferrolegierungen 

27351100-1 Ferromangan 

27351200-2 Ferrochrom 

27351300-3 Ferronickel 

27353000-4 Körner und Pulver aus Eisen oder Stahl 

27354000-1 Halbzeug 

27354100-2 Halbzeug aus Eisen 

27354200-3 Halbzeug aus Stahl

DE 



27354210-6 Halbzeug aus rostfreiem Stahl 

27355000-8 Geschmiedete Eisenerzeugnisse 

27356000-5 Oberbaumaterial für Eisenbahnen 

27356100-6 Geschweißte Winkel, Formstücke und Profile für Eisenbahnen, aus Eisen oder Stahl 

27356200-7 Oberbaumaterial für Eisenbahnen aus Eisen oder Stahl 

27356210-0 Stromführende Schienen 

27356220-3 Weichenzungen, Weichenherzstücke, Weichenstangen und Kreuzungen 

27356230-6 Schienenlaschen und Schienenunterlagsplatten 

27356240-9 Klemmplatten, Unterlagsplatten und Schwellen 

27356250-2 Schienenstühle und Schienenstuhlkeile 

27400000-9 Edelmetalle und mit Edelmetallen plattierte Metalle 

27410000-2 Edelmetalle 

27411000-9 Unbearbeitete Halbedelmetalle 

27411100-0 Silber, unbearbeitet oder pulverförmig 

27411110-3 Silberpulver 

27411120-6 Unbearbeitetes Silber 

27411200-1 Halbzeuge aus Silber 

27412000-6 Gold, unbearbeitet oder pulverförmig 

27413000-3 Platin, unbearbeitet oder pulverförmig 

27414000-0 Abfälle und Schrott von Edelmetallen 

27420000-5 Mit Edelmetallen plattierte Metalle 

27421000-2 Mit Silber oder Gold plattierte Grundmetalle 

27422000-9 Mit Platin plattierte Grundmetalle 

27500000-0 Aluminium und Aluminiumerzeugnisse 

27510000-3 Rohaluminium 

27511000-0 Aluminiumoxid 

27520000-6 Aluminiumerzeugnisse 

27521000-3 Halbzeuge aus Aluminium 

27521100-4 Aluminiumpulver und -flitter 

27521200-5 Stangen, Stäbe und Profile aus Aluminium 

27521300-6 Aluminiumdraht 

27521400-7 Aluminiumbleche 

27521500-8 Aluminiumfolien 

27521600-9 Rohre, Rohrleitungen und Rohrformstücke aus Aluminium 

27521610-2 Rohrformstücke aus Aluminium 

27530000-9 Abfälle und Schrott aus Aluminium 

27531000-6 Asche und Rückstände mit Aluminiumgehalt 

27600000-1 Blei-, Zink- und Zinnerzeugnisse 

27610000-4 Blei, Zink und Zinn 

27611000-1 Blei 

27612000-8 Zink 

27613000-5 Zinn 

27620000-7 Halbzeuge aus Blei, Zink oder Zinn 

27621000-4 Halbzeuge aus Blei 

27621100-5 Stangen, Stäbe, Profile und Draht aus Blei 

27621200-6 Platten, Bleche, Streifen und Folien aus Blei

DE 



27621300-7 Rohre, Rohrleitungen und Rohrformstücke aus Blei 

27621400-8 Bleipulver und -flitter 

27622000-1 Halbzeuge aus Zink 

27622100-2 Stangen, Stäbe, Profile und Draht aus Zink 

27622200-3 Platten, Bleche, Streifen und Folien aus Zink 

27622300-4 Rohre, Rohrleitungen und Rohrformstücke aus Zink 

27622400-5 Zinkstaub, -pulver und -flitter 

27623000-8 Halbzeuge aus Zinn 

27623100-9 Stangen, Stäbe, Profile und Draht aus Zinn 

27623200-0 Platten, Bleche, Streifen und Folien aus Zinn 

27623300-1 Rohre, Rohrleitungen und Rohrformstücke aus Zinn 

27623400-2 Zinnpulver und -flitter 

27630000-0 Abfälle und Schrott aus Blei, Zink oder Zinn 

27631000-7 Asche und Rückstände mit Zink- oder Bleigehalt 

27700000-2 Kupfererzeugnisse 

27710000-5 Rohkupfer 

27712000-9 Unraffiniertes Kupfer 

27713000-6 Raffiniertes Rohkupfer 

27720000-8 Halbzeuge aus Kupfer 

27721000-5 Kupferpulver und -flitter 

27722000-2 Stangen, Stäbe und Profile aus Kupfer 

27723000-9 Kupferdraht 

27724000-6 Platten, Bleche und Streifen aus Kupfer 

27725000-3 Kupferfolien 

27726000-0 Rohre, Rohrleitungen und Rohrformstücke aus Kupfer 

27726100-1 Rohre und Rohrleitungen aus Kupfer 

27726110-4 Rohre und Rohrleitungen aus Messing 

27726200-2 Rohrformstücke aus Kupfer 

27726210-5 Rohrformstücke aus Gusszinnbronze 

27726220-8 Rohrformstücke aus Messing 

27730000-1 Abfälle und Schrott aus Kupfer 

27731000-8 Asche und Rückstände mit Kupfergehalt 

27800000-3 NE-Metallerzeugnisse 

27810000-6 Rohnickel 

27820000-9 Nickelerzeugnisse 

27821000-6 Halbzeuge aus Nickel 

27821100-7 Stangen, Stäbe, Profile und Draht aus Nickel 

27821200-8 Platten, Bleche, Streifen und Folien aus Nickel 

27821210-1 Nickelbleche 

27821300-9 Rohre, Rohrleitungen und Rohrformstücke aus Nickel 

27821400-0 Nickelpulver und -flitter 

27830000-2 Abfälle und Schrott aus Nickel 

27831000-9 Asche und Rückstände mit Metallgehalt 

28000000-2 Vorgefertigte Erzeugnisse und Materialien 

28100000-3 Metallbauerzeugnisse 

28110000-6 Metallkonstruktionen und Teile davon

DE 



28111000-3 Vorgefertigte Gebäude 

28111100-4 Wohn-/Baucontainer 

28111110-7 Kabinen 

28111200-5 Kleinkabinen 

28111300-6 Feldlazarett 

28111400-7 Feldküchen 

28111500-8 Gewächshäuser 

28112000-0 Metallbaukonstruktionen und Teile dafür, vorgefertigte Gebäude ausgenommen 

28112100-1 Brücken aus Eisen oder Stahl 

28112110-4 Brückenteile aus Eisen oder Stahl 

28112111-1 Brückenteile aus Eisen 

28112112-8 Brückenteile aus Stahl 

28112120-7 Stahlkonstruktionen für Brücken 

28112130-0 Eisenkonstruktionen für Brücken 

28112200-2 Türme, Gittermasten, Derrickkräne und Leitungsmasten 

28112210-5 Derrickkräne 

28112211-2 Bohrtürme 

28112212-9 Statische Bohrtürme 

28112220-8 Masten und Pfosten 

28112221-5 Masten 

28112222-2 Freileitungsmasten 

28112223-9 Mastsockel 


28112225-3 Strommasten 

28112230-1 Türme 

28112231-8 Türme aus Eisen 

28112232-5 Türme aus Stahl 

28112233-2 Wassertürme 

28112240-4 Träger 

28112250-7 Masten 

28112260-0 Funk- oder Fernsehmasten 

28112261-7 Funkmasten 

28112262-4 Fernsehmasten 

28112263-1 Gittermasten 

28112300-3 Konstruktionen aus Eisen, Stahl oder Aluminium und Teile davon 

28112310-6 Gerüste 

28112311-3 Bogenstreben 

28112312-0 Bogenstelzen 

28112313-7 Stützen 

28112314-4 Hängehalterungen für Rohre 

28112315-1 Gerüstausstattung 

28112316-8 Bogenklemmen 

28112317-5 Gerüstkonstruktionen 

28112318-2 Rohrleitungsstützen 

28112320-9 Metallkonstruktionen 

28112321-6 Wartehäuschen an Bushaltestellen

DE 



28112322-3 Telefonzellen 

28112329-2 Sicherheitsabschirmungen 

28112330-2 Aluminiumkonstruktionen 

28112380-7 Teile von Metallkonstruktionen 

28112381-4 Verkleidung 

28112382-1 Stauverschlüsse 

28112383-8 Schleusentore 

28112390-0 Schleusen 

28112391-7 Absperrschieber 

28112400-4 Spundbohlen 

28112410-7 Spundwände 

28120000-9 Baumetallarbeiten 

28121000-6 Fenster und zugehörige Artikel 

28121100-7 Fenster aus Eisen oder Stahl und zugehörige Artikel 

28121110-0 Türschwellen aus Eisen oder Stahl 

28121120-3 Fensterläden aus Eisen oder Stahl 

28121130-6 Fenster aus Eisen oder Stahl 

28121131-3 Fensterrahmen aus Eisen oder Stahl 

28121200-8 Fenster aus Aluminium und zugehörige Artikel 

28121210-1 Fensterläden aus Aluminium 

28121220-4 Fenster aus Aluminium 

28121221-1 Fensterrahmen aus Aluminium 

28122000-3 Fenster, Türen und zugehörige Artikel 

28122100-4 Fenster 

28122110-7 Fensterrahmen 

28122111-4 Doppelverglaste Elemente 

28122200-5 Türen 

28122210-8 Türblätter 

28122211-5 Türrahmen 

28122212-2 Türschutzgitter 

28122213-9 Türschwellen 

28122214-6 Türen aus Eisen oder Stahl 

28122220-1 Brandschutztüren 

28122230-4 Schiebetüren 

28122240-7 Garagentore 

28122300-6 Tore 

28122310-9 Zugangstore 

28200000-4 Tanks, Sammelbehälter und Container aus Metall; Zentralheizungsheizkörper und -kessel 

28210000-7 Tanks, Sammelbehälter, Container und Druckbehälter aus Metall 

28211000-4 Metalltanks 

28211100-5 Luftbehälter 

28211110-8 Druckluftzylinder 

28211200-6 Atemschutzgeräte 

28211210-9 Atemschutzgeräte für die Brandbekämpfung 

28211220-2 Atemschutzgeräte für Taucher 

28211300-7 Tanks aus Eisen oder Stahl

DE 



28211400-8 Lagertanks 

28211410-1 Öllagertanks 

28211420-4 Schlammlagertanks 

28211500-9 Wassertanks 

28211600-0 Sammelbehälter 

28212000-1 Flüssiggasbehälter 

28212100-2 Gasflaschen 

28212200-3 Gastanks 

28213000-8 Großcontainer 

28213100-9 Behälter aus Eisen oder Stahl 

28213110-2 Silos 

28213200-0 Kühlcontainer 

28213210-3 Wasserkammern 

28213300-1 Standardfrachtcontainer 

28213400-2 Lagercontainer 

28213500-3 Wassercontainer 

28213600-4 Container auf Rädern 

28213700-5 Abfallsammelbehälter 

28213800-6 Abfallcontainer 

28214000-5 Fässer 

28214100-6 Lagerbehälter 

28214200-7 Fässer aus Eisen oder Stahl 

28214300-8 Container-Lagerungssystem 

28214310-1 Stapelvorrichtungen 

28214400-9 Fässer aus Aluminium 

28215000-2 Druckbehälter 

28215100-3 Stahldruckbehälter 

28216000-9 Tonnen 

28216100-0 Tonnen aus Eisen oder Stahl 

28216200-1 Abfalltonnen 

28216300-2 Tonnen aus Aluminium 

28217000-6 Kästen 

28217100-7 Kisten aus Eisen oder Stahl 

28217200-8 Zählergehäuse 

28217300-9 Vorgefertigte Kästen 

28217400-0 Kisten aus Aluminium 

28218000-3 Leichtmetallbehälter, Kronenkorken, Verschlüsse für Behälter und Deckel 

28218100-4 Leichtmetallbehälter 

28218300-6 Kronenkorken, Stöpsel, Verschlüsse für Behälter und Deckel aus Metall 

28218310-9 Kronenkorken 

28218320-2 Stöpsel 

28218330-5 Verschlüsse für Behälter 

28218340-8 Deckel 

28218400-7 Büchsen 

28218410-0 Dosen aus Eisen oder Stahl 

28218420-3 Lebensmitteldosen

DE 



28218430-6 Dosen aus Aluminium 

28219000-0 Bottiche 

28220000-0 Heizkörper und Heizkessel sowie Zubehör für Zentralheizungen 

28221000-7 Heizkörper und Heizkessel 

28221100-8 Heizkörper 

28221110-1 Heizkörper für Zentralheizungen 

28221111-8 Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt 

28221112-5 Teile von Heizkörpern für Zentralheizungen 

28221200-9 Heizkessel 

28221210-2 Boiler 

28221220-5 Heizkessel für Zentralheizungen 

28221221-2 Teile von Heizkesseln für Zentralheizungen 

28222000-4 Wärmerückgewinnungssysteme 

28222100-5 Wärmerückgewinnungsvorrichtungen 

28300000-5 Kernreaktoren und Teile davon 

28310000-8 Kernreaktoren 

28320000-1 Teile von Kernreaktoren 

28321000-8 Reaktorkühlsysteme 

28322000-5 Teile von Kernreaktorbehältern 

28400000-6 Kabel, Draht und zugehörige Erzeugnisse 

28410000-9 Drahterzeugnisse 

28411000-6 Litzendraht 

28411100-7 Litzen aus Eisen oder Stahl 

28412000-3 Zaundraht 

28412300-6 Stacheldraht 

28413000-0 Drahtgeflecht 

28413100-1 Drahtgitter 

28413200-2 Metalltuch 

28414000-7 Heftklammern, Nägel, Stifte, Reißnägel 

28414100-8 Heftklammern 

28414200-9 Nägel 

28414300-0 Stifte 

28414400-1 Reißnägel 

28415000-4 Walzdraht 

28415100-5 Schweißzubehör 

28415200-6 Schweißwerkstoffe 

28415300-7 Werkstoffe zum Weich- oder Hartlöten 

28415310-0 Werkstoffe zum Weichlöten 

28415320-3 Werkstoffe zum Hartlöten 

28416000-1 Nähnadeln oder Stricknadeln 

28416100-2 Nähnadeln 

28416200-3 Stricknadeln 

28417000-8 Eisenwaren 

28417100-9 Ambosse 

28417200-0 Feldschmiede 

28417300-1 Gitter

DE 




28417500-3 Schmiedewaren 

28417510-6 Hufschmiedewaren 

28418000-5 Schlingen aus Eisen oder Stahl 

28419000-2 Leiter 

28419100-3 Leiter aus Stahl oder Aluminium 

28419200-4 Leiter aus Kupfer oder Bronze 

28420000-2 Kabel und zugehörige Erzeugnisse 

28421000-9 Kabel 

28421100-0 Stromkabel 

28421120-6 Nieder- und Mittelspannungskabel 

28421130-9 Niederspannungskabel 

28421140-2 Mittelspannungskabel 

28421150-5 Hochspannungskabel 

28421200-1 Seekabel 

28421210-4 Tiefseekabel 

28421400-3 Abgeschirmte Kabel 

28421500-4 Signalkabel 

28421600-5 Kabel aus Eisen oder Stahl 

28421610-8 Stahlkabel 

28422000-6 Kabelzubehör 

28422100-7 Kabelkanäle 

28422200-8 Kabelkupplungen 

28422300-9 Kabelkanalrohre 

28422400-0 Kabelbefestigungen 

28500000-7 Vorgefertigte Metallerzeugnisse und zugehörige Artikel 

28510000-0 Metallwaren für Bad und Küche 

28511000-7 Sanitärerzeugnisse aus Metall 

28511100-8 Wasserhähne 

28512000-4 Tafel-, Küchen- oder Haushaltsartikel aus Metall 

28512100-5 Tafelgeschirr aus Metall 

28512110-8 Ess- und Kochgeschirr 

28512200-6 Küchengeschirr aus Metall 

28512210-9 Küchenutensilien 

28512220-2 Geschirrständer 

28512900-3 Haushaltsartikel aus Metall 

28512910-6 Mülleimer aus Metall 

28512920-9 Briefkästen 

28512930-2 Behälter für Straßenabfälle aus Metall 


28512950-8 Behälter aus Metall 

28520000-3 Metallwaren 

28521000-0 Gepanzerte oder verstärkte Tresore, Sicherheitskassetten und Türen 

28521300-3 Tresore 

28521500-5 Gepanzerte oder verstärkte Türen 

28521600-6 Tresorschließfächer

DE 



28521700-7 Kassetten und Schließfächer aus Metall 

28521710-0 Gepäckaufbewahrungsschließfächer 

28521720-3 Schließfächer 

28521721-0 Tresorfächer 

28521722-7 Sicherheitskästen 

28521780-1 Urkundenkassetten 

28521790-4 Geldkassetten 

28522000-7 Briefkörbe, kleinere Bürobedarfsartikel und Schreibtischbedarf 

28522100-8 Briefkörbe 

28522200-9 Kleinere Bürobedarfsartikel 

28522300-0 Schreibtischbedarf 

28522400-1 Zubehör für Schnellhefter oder Aktenordner 

28524000-1 Statuetten, Ziergegenstände; Rahmen für Fotografien oder Bilder, Spiegel 

28524300-4 Fotorahmen 

28524400-5 Bilderrahmen 

28525000-8 Haken und Ösen 

28526000-5 Schiffsschrauben 

28527000-2 Diverse Metallartikel 

28527100-3 Glocken 

28527200-4 Leitern 

28527210-7 Leitern für Feuerwehr-Einsatzfahrzeuge 

28527220-0 Klappleitern 

28527230-3 Schemel 

28527300-5 Vorrichtungen zur Abfertigung von Waren 

28527330-4 Güterverladeplattformen 

28527340-7 Drahtseilzubehör zur Abfertigung von Waren 

28527400-6 Schilder und Zubehör 

28527410-9 Schilder aus Metall 

28527420-2 Verkehrsschilder 

28527430-5 Straßenschilder 

28527440-8 Ladenschilder 

28527450-1 Namensschilder 

28527460-4 Adressenschilder 

28527700-9 Elemente von Einstiegschächten 

28527710-2 Straßenkappen 

28527720-5 Grenzkästen 

28527730-8 Schachtrahmen 

28527740-1 Schachtabdeckungen 

28527750-4 Ablaufroste 

28527760-7 Einstiegsdeckel 

28527790-6 Steigeisen für Einstiegschächte 

28527800-0 Schiffsanker 

28527900-1 Opferanoden 

28527910-4 Opferanoden aus Zink 

28527920-7 Opferanoden aus Magnesium 

28528000-9 Schwerter

DE 



28528100-0 Buschmesser 

28528200-1 Bajonette 

28528300-2 Lanzen 

28528900-8 Metallbeschläge 

28528910-1 Metallplatten 

28528920-4 Metallstäbe 

28528930-7 Metallprofile 

28528940-0 Bleche 

28528950-3 Metallregale 

28528960-6 Metallpressen 

28530000-6 Blechpanzerung 

28531000-3 Deckplatten 

28540000-9 Lager 

28541000-6 Mikroperlen 

28542000-3 Rollenlager 

28550000-2 Weichstahl 

28551000-9 Münzronden 

28552000-6 Münzbehälter 

28553000-3 Handschellen 

28560000-5 Grubenstützen und Firstenstempel 

28561000-2 Stützen 

28561100-3 Grubenstempel 

28562000-9 Firstenstempel 

28564000-3 Gleisketten für Raupenfahrzeuge 

28570000-8 Gusseisenerzeugnisse 

28580000-1 Diverse Brandschutzausrüstungen 

28581000-8 Drehleitern 

28581100-9 Feuerleitern 

28582000-5 Brandschutzvorrichtungen 

28582100-6 Feuerwehrschläuche 

28582200-7 Feuerlöschhydranten 

28600000-8 Besteck, Werkzeug, Verriegelungen, Schlüssel und Scharniere 

28610000-1 Besteck 

28611000-8 Messer und Scheren 

28611100-9 Messer 

28611110-2 Tafelmesser 

28611120-5 Küchenmesser 

28611200-0 Scheren 

28612000-5 Rasiermesser 

28612100-6 Rasierklingen 

28613000-2 Instrumente für die Hand- oder Fußpflege 

28614000-9 Löffel, Gabeln 

28614100-0 Löffel 

28614200-1 Gabeln 

28620000-4 Werkzeug 

28621000-1 Handwerkzeug

DE 



28621100-2 Spaten und Schaufeln 

28621110-5 Spaten 

28621120-8 Schaufeln 

28621200-3 Forken für Gartenarbeit 

28621300-4 Beilhacken, Spitzhacken, Schlaghacken, Rechen und Strandrechen 

28621310-7 Beilhacken 

28621320-0 Spitzhacken 

28621330-3 Schlaghacken 

28621340-6 Rechen 

28621341-3 Strandrechen 

28621400-5 Äxte 

28621500-6 Handsägen 

28621510-9 Sägeblätter für Handsägen 

28622000-8 Handwerkzeug 

28622100-9 Meißel 

28622200-0 Zangen 

28622210-3 Aufquetschzangen 

28622300-1 Hämmer 

28622400-2 Drahtklemmen 

28622500-3 Schraubenschlüssel 

28622600-4 Werkzeug für Straßenbauarbeiten 

28622610-7 Stachelwalzen zum Aufbrechen von Straßenbelägen 

28622700-5 Feilen oder Raspeln 

28622800-6 Schraubenzieher 

28622900-7 Bohrmeißel, Klingen für Schraubenzieher und anderes Zubehör 

28622910-0 Bohrmeißel 

28622920-3 Klingen für Schraubenzieher 

28622930-6 Werkzeugträger 

28622940-9 Werkzeugsätze 

28623000-5 Pedalbetriebene Werkzeuge 

28630000-7 Schlösser, Schlüssel und Scharniere 

28631000-4 Diverse Vorhängeschlösser und Schlösser 

28631100-5 Schlösser 

28631110-8 Türschlösser 

28631120-1 Fahrradschlösser 

28631130-4 Schlösser für Kraftfahrzeuge 

28631140-7 Schlösser für Möbel 

28631200-6 Vorhängeschlösser und Sicherheitsketten 

28631210-9 Vorhängeschlösser 

28632000-1 Verschlüsse, Teile von Schlössern und Schlüssel 


28632200-3 Schlüssel 

28632300-4 Teile von Vorhängeschlössern 

28632400-5 Teile von Schlössern 

28633000-8 Scharniere, Beschläge und Zubehörteile 

28633100-9 Scharniere 

28633200-0 Beschlagteile

DE 



28633300-1 Beschläge 

28700000-9 Verbindungselemente, Ketten und Federn 

28710000-2 Verbindungselemente 

28711000-9 Verbindungselemente mit Gewinde 

28711100-0 Holzschrauben 

28711200-1 Ringschrauben oder Schraubringe 

28711300-2 Gewindeschneidschrauben 

28711400-3 Bolzen 

28711500-4 Flanschverschraubungssätze 

28711510-7 Bolzen und Schrauben 

28711520-0 Flachrundschrauben und Schrauben 

28711600-5 Muttern 

28711700-6 Waren mit Gewinde, aus Eisen oder Stahl 

28712000-6 Verbindungselemente ohne Gewinde, aus Eisen oder Stahl 

28712100-7 Nieten 

28712200-8 Unterlegscheiben 

28712300-9 Splinte 

28712400-0 Stahllaschen 

28713000-3 Verbindungselemente aus Kupfer 

28720000-5 Ketten 

28721000-2 Gliederketten 

28722000-9 Kettenglieder 

28730000-8 Federn 

28800000-0 Baustoffe und Zubehör 

28810000-3 Baustoffe 

28811000-0 Baumaterialien 

28811100-1 Ziegel 

28811200-2 Zement 

28811300-3 Keramische Werkstoffe 

28811400-4 Farben und Wandbekleidungen 

28811500-5 Wärme-Isolierstoffe 

28812000-7 Diverse Bauwerke 

28812100-8 Schutzunterkünfte 

28812110-1 Teile von Schutzunterkünften 

28812120-4 Profilschnitte 

28812200-9 Fußbodenbeläge 

28812210-2 Fußbodenbeläge aus Holz 

28812220-5 Biegsame Fußbodenbeläge 

28812230-8 Feste Fußbodenbeläge 

28812240-1 Doppelböden 

28812250-4 Linoleum 

28812300-0 Trennwerk 

28812310-3 Trennwände 

28812400-1 Dachkonstruktionen 

28812410-4 Dachgerüste 

28812420-7 Dachstützen

DE 



28812430-0 Dachbinder 

28812500-2 Dachdeckungsmaterialien 

28812510-5 Schindeln 

28812600-3 Schallisolierung 

28812700-4 Balken 

28813000-4 Straßenbaumaterialien 

28813100-5 Pflastermaterialien 

28813120-1 Pflasterplatten 

28813130-4 Pflastersteine 

28813140-7 Schotter 

28813200-6 Steinplatten 

28813300-7 Mischgut 

28813310-0 Mischgut für den Straßenbau 

28813320-3 Bitumenschotter 

28813330-6 Beschichtungsstoffe 

28813400-8 Straßenbaumaterial für Fernstraßen 

28813500-9 Straßenmarkierungen 

28813510-2 Glaskugeln für Straßenmarkierungen 

28813700-1 Material zur Ausbesserung von Straßen 

28813800-2 Straßenbelagsmaterial 

28813810-5 Oberflächenbehandlung 

28813900-3 Material für die Instandhaltung von Straßen 

28813910-6 Material für den Straßenwinterdienst 

28814000-1 Beton 

28814100-2 Fertigbeton 

28814200-3 Betonerzeugnisse 

28814210-6 Betonträger 

28814220-9 Betonmasten 

28814230-2 Betonpfähle 

28814240-5 Betonrohre und -formstücke 

28814250-8 Betonstangen 

28814260-1 Betonpfosten 

28814270-4 Betonplatten 

28814280-7 Betonschwellen 

28815000-8 Baubeschläge 

28815100-9 Rohrleitungen 

28815200-0 Klempner- und Heizungsinstallationsbedarf 

28815210-3 Klempnerbedarf 

28815220-6 Heizungsinstallationsbedarf 

28815300-1 Fensterläden 

28815310-4 Rollläden 

28815400-2 Oberlichter 

28815500-3 Sprinkleranlagen 

28815600-4 Treppenaufzüge 

28815700-5 Rollläden 

28815710-8 Vordächer

DE 



28815800-6 Innenausstattungsgegenstände 

28815810-9 Vorhangschienen und Vorhänge 

28815811-6 Vorhangschienen 

28815820-2 Neonbeleuchtung 

28815821-9 Leuchtstoffröhren 

28815822-6 Glühlampen und Leuchtstofflampen 

28820000-6 Straßenmobiliar 

28821000-3 Leitplanken 


28822000-0 Zäune 

28822100-1 Holzpfosten 

28823000-7 Sicherheitsbarrieren 


28823200-9 Schutzplanken 

28824000-4 Stadtmobiliar 

28824100-5 Leitpfosten 

28824200-6 Straßenwarnleuchten 

28824300-7 Wegeleuchten 

28824400-8 Markierungspfosten für Bushaltestellen 

28824500-9 Leuchtsäulen 

28824600-0 Straßenkegel 

28824700-1 Beschilderung 

28824710-4 Beschilderungsmaterial 

28824720-7 Wegweiser 

28825000-1 Straßenbeleuchtungseinrichtungen 

28825100-2 Straßenbeleuchtungsmasten 

28825200-3 Laternenpfähle 

28825300-4 Straßenlaternen 

28830000-9 Abwasserhauptleitungen 

28831000-6 Sinkkästen 

28832000-3 Durchlasselemente 

28833000-0 Endstopfen aus Gusseisen 

28834000-7 Knierohre 

28840000-2 Stahlerzeugnisse als Baumaterial 

28841000-9 Stahlrohre 

28842000-6 Stahlrahmen 

28843000-3 Stahlpaletten 

28844000-0 Stahlrohrleitungen 

28845000-7 Stahlpfosten 

28846000-4 Stahlträger 

28847000-1 Stahlmaterial 

28847100-2 Stahlbleche 

28847200-3 Bandstahl 

28847300-4 Stahlblechtafeln 

28850000-5 Bohrlochkopf 

28851000-2 Systeme zum Anheben von Bohrtürmen

DE 



28852000-9 Rohrmaterial für Ölleitungen 

28853000-6 Bohrlochzement 

28860000-8 Rohrleitungen, 

Artikel 

Rohrleitungssysteme, Leitungen, Ummantelungen, Verrohrungen und zugehörige 

28861000-5 Rohrleitungen 

28861100-6 Gasleitungen 

28861110-9 Gasverteilungsnetz 

28861200-7 Hauptwasserleitungen 

28861400-9 Unterwasserrohrleitungen 

28861410-2 Unterseerohrleitungen 

28861500-0 Hochdruckrohrleitungen 

28861600-1 Niederdruckrohrleitungen 

28861700-2 Reinigungsrohrmolche 

28861710-5 Molchstartvorrichtungen 

28861720-8 Molchempfangsvorrichtungen 

28861730-1 Molchfallen 

28862000-2 Rohrleitungssysteme 

28862100-3 Bedarf für Rohrleitungssysteme 

28862200-4 Verteilerleitungen 

28862300-5 Abflussrohre 

28862400-6 Rohrleitungen und zugehörige Produkte aus Steinzeug 

28862410-9 Steinzeugrohre 

28862420-2 Steinzeugformstücke 

28862430-5 Steinzeugschächte 

28862440-8 Rohrverbindungen und Übergangsbauteile aus Steinzeug 

28862500-7 Trinkwasserrohrleitungen 

28863000-9 Rohrleitungen und Formstücke 

28863100-0 Leitungen 

28863110-3 Entwässerungsleitungen 

28863111-0 Abwasserleitungen 

28863112-7 Drainagesysteme 

28863120-6 Fernheizungsleitungen 

28863121-3 Heizleitungen 

28863130-9 Abzugsrohre 

28863140-2 Dampf- und Wasserleitungen 

28863150-5 Niederdruckleitungen 

28863160-8 Verteilerleitungen und Zubehör 

28863170-1 Rohre und Leitungen nicht aus Eisen oder Stahl 

28863171-8 Polyäthylenrohre 

28863172-5 Polyäthylenleitungen 

28863200-1 Rohrformteile 

28863210-4 Rohrschellen 

28863230-0 Rohrkupplungen 

28863240-3 Muffen 

28863241-0 Polyäthylenmuffen 

28863242-7 Isolierende Verbindungsstücke 

28864000-6 Ummantelungen und Verrohrungen

DE 



28864100-7 Ummantelungen 

28864200-8 Verrohrungen 

28864210-1 Kupferrohrleitungen 

28864300-9 Rohrmaterial 

28864310-2 Rohre und Formstücke 

29000000-9 Maschinen, Ausrüstungen, Geräte, Apparate und zugehörige Produkte 

29100000-0 Maschinen für die Erzeugung und Nutzung von mechanischer Energie 

29110000-3 Turbinen und Motoren 

29111000-0 Motoren 

29111100-1 Außenbordmotoren für Schiffsantrieb 

29112000-7 Turbinenanlagen 

29112100-8 Dampfturbinen 


29112200-9 Wasserturbinen 

29112210-2 Wasserräder 

29112300-0 Gasturbinen 

29112400-1 Turbinenausrüstung 

29112410-4 Turbineninstrumente 

29113000-4 Teile für Turbinen 

29113100-5 Teile für Dampfturbinen 

29113110-8 Grundplatten 

29113120-1 Gehäuse 

29113130-4 Luftkühlsysteme mit Kondensatoren 

29113140-7 Teile für Wasserdampfturbinen 

29113150-0 Schmierölsysteme 

29113160-3 Feuchtigkeitsabscheider 

29113161-0 Entfeuchter 

29113170-6 Rotierende Teile 

29113171-3 Laufräder 

29113172-0 Laufschaufeln 

29113190-2 Drehvorrichtungen 

29113200-6 Teile für Wasserturbinen 

29113300-7 Teile für Gasturbinen 

29113310-0 Lufteinlasssysteme 

29113390-4 Brennstoffsysteme 

29113400-8 Teile für Wasserräder 

29120000-6 Pumpen und Kompressoren 

29121000-3 Wasserkraft- oder Druckluftmaschinen und -motoren 

29121100-4 Druckwasser- oder Druckluftzylinder 

29121200-5 Wasserkraftmaschinen 

29121300-6 Druckluftmaschinen 

29121400-7 Wasserkraftmotoren 

29121500-8 Druckluftmotoren 

29122000-0 Pumpen 

29122100-1 Flüssigkeitspumpen 

29122110-4 Pumpen für die Brandbekämpfung

DE 



29122120-7 Hubschrauber-Betankungsanlage 

29122130-0 Wasserpumpen 

29122160-9 Kühlpumpen 

29122161-6 Kühlwasserpumpen 

29122170-2 Schmierpumpen 

29122180-5 Kraftstoffpumpen 

29122190-8 Betonpumpen 

29122200-2 Oszillierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten 

29122210-5 Hydraulikpumpenaggregate 

29122220-8 Abwasserpumpen 

29122230-1 Dosierpumpen 

29122300-3 Druckverstärker für Flüssigkeiten 

29122400-4 Kreiselpumpen und Hebewerke für Flüssigkeiten 

29122410-7 Pumpen für medizinische Zwecke 

29122411-4 Pumpen für künstliche Ernährung 

29122419-0 Perfusionspumpen 

29122420-0 Hebewerke für Flüssigkeiten 

29122430-3 Kreiselpumpen 

29122440-6 Rotationspumpen 

29122450-9 Vakuumpumpen 

29122460-2 Luftpumpen 

29122480-8 Flügelradpumpen 

29123000-7 Kompressoren 

29123100-8 Gaskompressoren 

29123200-9 Rotationskompressoren 

29123300-0 Kompressoren für Kältemaschinen 

29123400-1 Luftkompressoren 

29123410-4 Montierte Luftkompressoren 

29123500-2 Turbokompressoren 

29123600-3 Oszillierende Verdrängerkompressoren 

29123610-6 Druckluftanlage 

29123700-4 Kreiselkompressoren 

29123800-5 Kompressoren zur Verwendung in der zivilen Luftfahrt 

29124000-4 Teile für Pumpen, Kompressoren, Maschinen oder Motoren 

29124100-5 Teile für Maschinen oder Motoren 

29124130-4 Teile für Druckluftmaschinen 

29124150-0 Teile für Wasserkraftmaschinen oder -motoren 

29124170-6 Teile für Strahltriebwerke 

29124200-6 Teile für Pumpen oder Hebewerke für Flüssigkeiten 

29124210-9 Teile von Kraftstoff-, Hand- und Betonpumpen 

29124211-6 Teile von Kraftstoffpumpen 

29124212-3 Teile von Handpumpen 

29124213-0 Teile für Betonpumpen 

29124220-2 Teile für oszillierende Verdrängerpumpen 

29124221-9 Teile für Hydraulikpumpenaggregate 

29124222-6 Teile für Dosierpumpen

DE 



29124230-5 Teile für rotierende Verdrängerpumpen 

29124290-3 Teile für Kreiselpumpen 

29124300-7 Teile für Luft- oder Vakuumpumpen sowie Luft- oder Gaskompressoren 

29124310-0 Teile für Luftpumpen 

29124320-3 Teile für Vakuumpumpen 

29124330-6 Teile für Luftkompressoren 

29124340-9 Teile für Gaskompressoren 

29130000-9 Leitungsventile, Hähne, Rohrarmaturen und ähnliche Vorrichtungen 

29131000-6 Leitungsventile, Hähne und Rohrarmaturen 

29131100-7 Durch die jeweilige Funktion definierte Ventile 

29131110-0 Zentralheizungs-Heizkörperventile 


29131130-6 Temperaturregler 

29131140-9 Druckminderventile, Regelventile, Rückschlagventile oder Sicherheitsventile 

29131141-6 Druckminderventile 

29131142-3 Regelventile 

29131143-0 Hochwasserventile 

29131144-7 Prozesssteuerungsventile 

29131145-4 Rückschlagventile 

29131146-1 Rückflusssperren 

29131147-8 Sicherheitsventile 

29131148-5 Absperrventile 

29131150-2 Steigrohrventile 

29131160-5 Hydranten 

29131170-8 Gasflaschendruckventile 

29131200-8 Entsprechend ihrem Aufbau definierte Ventile 


29131220-4 Druckleitungsventile 


29131240-0 Kugelschieber 

29131250-3 Nadelventile 

29131260-6 Kugelventile 

29131270-9 Kegelventile 

29131280-2 Drosselventile 

29131290-5 Membranventile 

29131291-2 Schieber 

29131292-9 Klappenventile 

29131300-9 Eruptionskreuze und andere Ventilanordnungen 

29131310-2 Eruptionskreuze 

29131320-5 Düsenkreuze 

29131390-6 Ventilanordnungen 

29131400-0 Ventile, Hähne oder Rohrarmaturen für Sanitäranlagen 

29132000-3 Teile von Hähnen und Ventilen 

29132100-4 Ventilbetätiger 

29132110-7 Elektrische Ventilbetätiger 

29132120-0 Hydraulische Ventilbetätiger

DE 



29132130-3 Pneumatische Ventilbetätiger 

29132200-5 Teile für Hähne 

29132300-6 Teile für Ventile 

29140000-2 Zahnräder, Getriebe- und Antriebselemente 

29141000-9 Stirnradgetriebe, Getriebe- und Antriebselemente 

29141100-0 Antriebswellen, Nockenwellen und Kurbelwellen 

29141110-3 Antriebswellen 

29141120-6 Nockenwellen 

29141130-9 Kurbelwellen 

29141200-1 Lagergehäuse 

29141300-2 Zahnräder und Getriebe 

29141400-3 Schwungräder und Riemenscheiben 

29141410-6 Winden 

29141500-4 Kupplungen 

29141600-5 Rollenblöcke 

29141700-6 Wellenkupplungen 

29141800-7 Kardangelenke 

29142000-6 Teile für Getriebe und Antriebselemente 

29142100-7 Teile für Getriebeelemente 

29142200-8 Teile für Antriebselemente 

29200000-1 Maschinen für allgemeine Zwecke 

29210000-4 Industrie- oder Laboratoriumsbrennöfen, Veraschungsöfen und Öfen 

29211000-1 Brenner 

29212000-8 Abfallverbrennungsöfen 

29213000-5 Schmelzöfen 

29214000-2 Öfen 

29214100-3 Gewerbliche Öfen 

29215000-9 Krematoriumsöfen 

29219000-7 Teile für Brenner, Brennöfen oder Öfen 

29220000-7 Hebezeuge und Fördermittel sowie Teile 

29221000-4 Hebezeuge und Fördermittel 

29221100-5 Flaschenzüge und Hebezeuge 

29221200-6 Bergbaufördermaschinen, Winden für den Untertagebergbau und Spille 

29221210-9 Bergbaufördermaschinen und Winden für den Untertagebergbau 

29221211-6 Bergbaufördermaschinen 

29221212-3 Winden für den Untertagebergbau 

29221220-2 Spille 

29221300-7 Wagenheber und Hebevorrichtungen für Fahrzeuge 

29221310-0 Eingebaute Aufbockvorrichtungen 

29221320-3 Hydraulische Wagenheber 

29221330-6 Pneumatische Wagenheber 

29221340-9 Mechanische Wagenheber 

29221350-2 Hebevorrichtungen für Fahrzeuge 

29221400-8 Kräne, fahrbare Hubportale und Krankraftkarren 

29221410-1 Kräne 

29221411-8 Hafenkräne

DE 



29221412-5 Kaikräne 

29221413-2 Stapelkräne 

29221414-9 Containerkräne 

29221415-6 Turmdrehkräne 

29221420-4 Laufkräne 

29221421-1 Brückenkran 

29221422-8 Rollbrücke 

29221430-7 Portaldrehkräne 

29221431-4 Fahrbare Hubportale 

29221432-1 Bockdrehkräne 

29221440-0 Auf Fahrzeugen montierte Kräne 

29221441-7 Kräne für den Aufbau auf Lastwagen 

29221450-3 Brückenkräne 

29221500-9 Gabelstapler, Kraftkarren, Bahnhofs-Zugkraftkarren 

29221510-2 Hubwagen 

29221511-9 Gabelstapler 

29221520-5 Kraftkarren 

29221521-2 Kraftkarren mit Fördervorrichtung 

29221530-8 Bahnhofs-Zugkraftkarren 

29221531-5 Frei lenkbare Förderfahrzeuge 

29221532-2 Ausrüstung für Rettungsfahrzeuge 

29221600-0 Aufzüge, Schrägaufzüge, Hebezeuge, Rolltreppen und Rollsteige 

29221610-3 Aufzüge 

29221611-0 Hebevorrichtungen für Badewannen 

29221612-7 Lastenaufzüge 

29221613-4 Mechanische Aufzüge 

29221620-6 Schrägaufzüge 

29221621-3 Kastenaufzüge 

29221630-9 Hebezeuge 

29221640-2 Rolltreppen 

29221650-5 Rollsteige 

29221700-1 Aufzüge und Fördereinrichtungen 

29221710-4 Pneumatische Aufzüge und Förderer 

29221720-7 Fördereinrichtungen 

29221721-4 Stetigförderer mit Kübeln 

29221722-1 Bandstetigaufzüge oder -stetigförderer 

29221723-8 Panzerförderer für den Bergbau 

29221730-0 Fördervorrichtungen 

29221731-7 Förderbänder 

29221800-2 Maschinen zum Heben, Fördern, Be- oder Entladen 

29221810-5 Förderwagenschieber und Schiebebühnen für Lokomotiven oder Waggons 

29221820-8 Einschienenbahnen oder Skilifte 

29221821-5 Einschienenhängebahnen 

29221822-2 Sessellifte 

29221829-1 Skilifte

DE 



29221830-1 Fackelentfernungsvorrichtung 

29221840-4 Karussell-Archivierungs- und Wiederbringungsvorrichtungen 

29221850-7 Mechanische Förderausrüstung 

29221890-9 Lade- oder Fördervorrichtungen 

29221891-6 Beladevorrichtungen 

29221892-3 Entladevorrichtungen 

29221893-0 Seitenstapler 

29221894-7 Vorrichtungen zum Befördern von Containern 

29221900-3 Teile für Hebe- und Fördermittel 

29221910-6 Teile für Kräne 

29221920-9 Teile für Kraftkarren 

29221950-8 Teile für Aufzüge, Schrägaufzüge oder Rolltreppen 

29221951-5 Teile für Aufzüge 

29221952-2 Teile für Schrägaufzüge 

29221953-9 Teile für Rolltreppen 

29221954-6 Teile für Rollsteige 

29221980-7 Teile für Förderer 

29221981-4 Teile für Bandförderer 

29221989-0 Teile für Kübelförderer 

29221990-0 Teile für Fördermaschinen und anderen Hebe- oder Fördervorrichtungen 

29222000-1 Kübel, Schaufeln, Greifer und Zangen für Kräne oder Bagger 

29230000-0 Kühl- und Lüftungseinrichtungen 

29231000-7 Wärmeaustauscher, Klimaanlagen und Kältemaschinen sowie Filtriergeräte 

29231100-8 Wärmeaustauscher und Maschinen zum Verflüssigen von Luft oder anderen Gasen 

29231110-1 Wärmeaustauscher 

29231111-8 Wärmepumpen 

29231120-4 Maschinen zum Verflüssigen von Luft oder anderen Gasen 

29231200-9 Klimaanlagen 

29231210-2 Klimageräte zum Einbau in Fenster 

29231220-5 Klimageräte zum Einbau in Wände 

29231230-8 Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen 

29231240-1 Klimaanlagen für Fahrzeuge 

29231250-4 Teile für Klimageräte 

29231251-1 Luftklappen 

29231252-8 Lüftungsschlitze mit Jalousieklappen 

29231300-0 Kühl- und Tiefkühlvorrichtungen 

29231310-3 Tiefkühlvorrichtungen 

29231320-6 Kühlvorrichtungen 

29231321-3 Kühlvitrinen 

29231322-0 Kühltheken 

29231329-9 Gewerbliche Kühlvorrichtungen 

29231400-1 Maschinen und Geräte zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen 

29231420-7 Elektrostatische Luft- und Gasfilter 

29231430-0 Geräte zum Filtrieren 

29231431-7 Luftfilter 

29231432-4 Gasfilter

DE 



29232000-4 Lüftungsvorrichtungen 

29232100-5 Rauchabzugsvorrichtungen 

29232200-6 Ventilatoren 

29232210-9 Teile für Ventilatoren 

29233000-1 Teile von Kühl- und Tiefkühlvorrichtungen sowie Wärmepumpen 

29233100-2 Teile von Kühlvorrichtungen 

29233200-3 Teile von Tiefkühlvorrichtungen 

29233300-4 Teile von Wärmepumpen 

29240000-3 Diverse Maschinen für allgemeine Zwecke 

29241000-0 Destillier-, Filtrier- oder Rektifiziergeräte 

29241200-2 Maschinen und Geräte zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten 

29241210-5 Maschinen und Geräte zum Filtrieren von Flüssigkeiten 

29241211-2 Geräte zum Filtrieren von Bohrschlamm 

29241212-9 Hydrozyklonmaschinen 

29241213-6 Geräte zum Filtrieren oder Reinigen von Getränken 

29241230-1 Maschinen und Geräte zum Filtrieren oder Reinigen von Wasser 

29241231-8 Geräte zum Filtrieren von Wasser 

29241232-5 Entlüftungsgeräte 

29241233-2 Geräte zum Reinigen von Wasser 

29241234-9 Entsalzungsgeräte 

29241235-6 Einrichtungen für Filtrieranlagen 

29241300-3 Öl-, Benzin- und Luftansaugfilter 

29241330-2 Ölfilter 

29241340-5 Kraftstofffilter 

29241350-8 Luftansaugfilter 

29241400-4 Recyclingvorrichtungen 

29242000-7 Maschinen zum Reinigen von Flaschen, Maschinen zum Verpacken und Wiegen sowie Sprühgeräte 

29242100-8 Maschinen zum Reinigen, Füllen, Verpacken oder Einpacken von Flaschen oder anderen Behältnissen 

29242110-1 Maschinen zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behältnissen 

29242120-4 Maschinen zum Füllen oder Verschließen von Flaschen, Dosen oder anderen Behältnissen 

29242130-7 Maschinen zum Ver- oder Einpacken 

29242131-4 Umreifungsmaschinen 

29242132-1 Verpackungsmaschinen 

29242133-8 Einpackmaschinen 

29242300-0 Wiegemaschinen und Waagen 

29242310-3 Wiegemaschinen 

29242311-0 Wiegeeinrichtungen 

29242320-6 Waagen 

29242321-3 Ladenwaagen 

29242322-0 Durchlaufwaagen 

29242323-7 Abfüllwaagen 

29242400-1 Feuerlöscher, Spritzpistolen, Dampf- oder Sandstrahlmaschinen 

29242410-4 Feuerlöscher 

29242411-1 Schaumfüllungen für Feuerlöscher 

29242412-8 Tragbare Feuerlöscher

DE 



29242420-7 Dampf- oder Sandstrahlmaschinen 

29242430-0 Sprühausrüstung 

29242431-7 Spritzpistolen 

29242470-2 Mechanische Projektions-, Dispergier- oder Sprühvorrichtungen 

29242471-9 Gasdispergiergeräte 

29242472-6 Dekontaminationseinrichtungen 

29242473-3 Druckwasserreinigungsgeräte 

29242474-0 Hochdruck-Reinigungsgeräte 

29242479-5 Geruchsneutralisierungsgeräte 

29243000-4 Zentrifugen, Kalander oder Verkaufsautomaten 

29243100-5 Zentrifugen 

29243200-6 Kalander 

29243210-9 Walzmaschinen 

29243300-7 Verkaufsautomaten 

29243310-0 Verkaufsautomaten für Sanitärartikel 

29243320-3 Briefmarkenautomaten 

29243330-6 Warenverkaufsautomaten 

29244000-1 Maschinen für die Wärmebehandlung von Stoffen 

29244100-2 Maschinen für die Wärmebehandlung von Gas 

29245000-8 Teile für Maschinen für allgemeine Zwecke 

29245200-0 Teile für Zentrifugen 

29245300-1 Teile für Kalander 

29245400-2 Teile für Walzmaschinen 

29245500-3 Teile für Filtriermaschinen 

29245600-4 Teile für Reinigungsgeräte 

29245700-5 Teile für Spritzmaschinen 

29245800-6 Gewichte für Wiegemaschinen 

29246000-5 Geschirrspülmaschinen, nicht für den Hausgebrauch 

29247000-2 Teile für Geschirrspülmaschinen sowie für Reinigungs-, Füll- oder Verpackungsmaschinen 

29247100-3 Teile für Geschirrspülmaschinen 

29247200-4 Teile für Reinigungsmaschinen 

29247300-5 Teile für Füllmaschinen 

29247400-6 Teile für Verpackungsmaschinen 

29247500-7 Teile für Verpackungsanlagen 

29248000-9 Gaserzeuger 

29248100-0 Ozonerzeuger 

29300000-2 Maschinen für den Land- und Gartenbau und die Forstwirtschaft 

29310000-5 Land- und forstwirtschaftliche Maschinen für die Bodenbearbeitung oder -bewirtschaftung 

29311000-2 Pflüge oder Scheibeneggen 

29312000-9 Eggen, Aufreißer, Kultivatoren, Jät- oder Hackmaschinen 

29313000-6 Sä-, Pflanz- oder Versetzmaschinen 

29314000-3 Düngerstreuer 

29314100-4 Düngemittelstreuer 

29315000-0 Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze 

29330000-1 Erntemaschinen 

29331000-8 Mäher

DE 



29331100-9 Rasenmäher 

29331110-2 Mäher für Rasenflächen, Parkanlagen oder Sportplätze 

29332000-5 Heuerntemaschinen 

29333000-2 Stroh- oder Futterpressen 

29333100-3 Sammelpressen 

29334000-9 Ernte- und Dreschmaschinen 

29340000-4 Bespritzungsmaschinen für Landwirtschaft oder Gartenbau 

29350000-7 Selbstlade- oder Entladewagen und Sattelanhänger für die Landwirtschaft 

29351000-4 Selbstladewagen für die Landwirtschaft 

29352000-1 Entladewagen für die Landwirtschaft 

29353000-8 Selbstlade-Sattelanhänger für die Landwirtschaft 

29354000-5 Entlade-Sattelanhänger für die Landwirtschaft 

29360000-0 Maschinen für besondere land- oder forstwirtschaftliche Zwecke 

29361000-7 Maschinen zum Reinigen, Sortieren oder Kalibrieren von Eiern, Früchten oder anderen landwirtschaftlichen 

Erzeugnissen 

29361100-8 Maschinen zum Reinigen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen 

29361110-1 Maschinen zum Reinigen von Eiern 

29361120-4 Maschinen zum Reinigen von Früchten 

29361200-9 Maschinen zum Sortieren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen 

29361210-2 Maschinen zum Sortieren oder Kalibrieren von Eiern 

29361220-5 Maschinen zum Sortieren oder Kalibrieren von Früchten 

29361300-0 Maschinen zum Reinigen, Sortieren oder Sieben von Samen, Körnern oder Trockengemüse 

29362000-4 Melkmaschinen 

29363000-1 Maschinen für die Zubereitung von Futtermitteln 

29364000-8 Maschinen für die Bienenzucht 

29365000-5 Maschinen für die Geflügelhaltung 

29365100-6 Brut- und Aufzuchtapparate für Geflügel 

29370000-3 Traktoren 

29371000-0 Landwirtschaftliche Geh-Schlepper 

29372000-7 Gebrauchte Traktoren 

29373000-4 Triebmotoren 

29380000-6 Teile für land- und forstwirtschaftliche Maschinen 

29381000-3 Teile für landwirtschaftliche Maschinen 

29382000-0 Teile von forstwirtschaftlichen Maschinen 

29400000-3 Werkzeugmaschinen 

29410000-6 Lasergesteuerte Werkzeugmaschinen und Bearbeitungszentren 

29411000-3 Werkzeugmaschinen für besondere Zwecke 

29412000-0 Bearbeitungszentrum 

29412100-1 Bearbeitungszentrum mit Horizontalspindel 

29412200-2 Bearbeitungszentrum mit Vertikalspindel 

29420000-9 Drehmaschinen, Bohr- und Fräswerkzeugmaschinen 

29421000-6 Drehmaschinen 

29421100-7 CNC-Drehmaschine 

29422000-3 Außengewinde- oder Innengewindeschneidmaschinen 

29423000-0 Fräsmaschinen 

29430000-2 Werkzeugmaschinen für die Metallbearbeitung 

29431000-9 Werkzeugmaschinen für die Metalloberflächenbehandlung

DE 



29432000-6 Numerisch gesteuerte Maschinen für die Metallbearbeitung 

29433000-3 Biege-, Falz-, Richt- oder Planiermaschinen 

29434000-0 Schmiedemaschinen 

29435000-7 Prägedruckmaschinen 

29436000-4 Pressen 

29436100-5 Hydraulische Pressen 

29437000-1 Werkzeugmaschinen zum Bohren oder Fräsen von Metallen 

29437100-2 Werkzeugmaschinen zum Bohren von Metall 

29437200-3 Werkzeugmaschinen zum Ausbohren von Metall 

29437300-4 Werkzeugmaschinen zum Fräsen von Metall 

29438000-8 Bearbeitungszentrum zum Bearbeiten von Metallen 

29440000-5 Werkzeugmaschinen für die Bearbeitung von harten Stoffen, außer Metallen 

29441000-2 Werkzeugmaschinen für die Bearbeitung von Stein, Keramik, Beton oder Glas 

29441100-3 Werkzeugmaschinen für die Bearbeitung von Stein 

29441200-4 Werkzeugmaschinen für die Bearbeitung von Keramik 

29441300-5 Werkzeugmaschinen für die Bearbeitung von Beton 

29441400-6 Werkzeugmaschinen für die Bearbeitung von Glas 

29442000-9 Werkzeugmaschinen für die Bearbeitung von Holz, Knochen, Kork, Hartkautschuk oder harten 

Kunststoffen 

29442100-0 Werkzeugmaschinen für die Bearbeitung von Holz 

29442200-1 Werkzeugmaschinen für die Bearbeitung von Knochen 

29442300-2 Werkzeugmaschinen für die Bearbeitung von Kork 

29442400-3 Werkzeugmaschinen für die Bearbeitung von Hartkautschuk 

29442500-4 Werkzeugmaschinen für die Bearbeitung von harten Kunststoffen 

29450000-8 Drucklufthandwerkzeuge oder motorbetriebene Handwerkzeuge 

29451000-5 Drucklufthandwerkzeuge 

29452000-2 Elektromechanische Handwerkzeuge 

29460000-1 Werkzeuge zum Weichlöten, Hartlöten und Schweißen, Maschinen und Geräte zum Oberflächenhärten 

und Heißspritzen 

29461000-8 Weich- und Hartlötvorrichtungen 

29461100-9 Weichlötvorrichtungen 

29461200-0 Hartlötvorrichtungen 

29462000-5 Schweißvorrichtungen 

29462100-6 Elektroschweißvorrichtungen 

29462200-7 Nichtelektrische Schweißvorrichtungen 

29463000-2 Maschinen zum Oberflächenhärten 

29464000-9 Schmelzvorrichtungen 

29464100-0 Schmelzvorrichtungen für Kunststoffe 

29465000-6 Metallspritzmaschinen 

29470000-4 Teile und Zubehör für Werkzeugmaschinen 

29471000-1 Werkzeughalter 

29472000-8 Werkstückhalter für Werkzeugmaschinen 

29473000-5 Besondere Teilvorrichtungen für Werkzeugmaschinen 

29474000-2 Teile und Zubehör für Werkzeugmaschinen für die Metallbearbeitung 

29475000-9 Teile und Zubehör für Werkzeugmaschinen für die Bearbeitung von harten Stoffen 

29475100-0 Teile für Kettensägen 

29476000-6 Teile für Handwerkzeug

DE 



29477000-3 Teile für Druckluftwerkzeug 

29500000-4 Maschinen für besondere Zwecke und Teile davon 

29510000-7 Maschinen für die Metallurgie und zugehörige Teile 

29511000-4 Metallwalzmaschinen 

29511100-5 Teile für Metallwalzmaschinen 

29512000-1 Gießmaschinen 

29512100-2 Teile für Gießmaschinen 

29520000-0 Maschinen für den Bergbau und die Gewinnung von Steinen sowie Baumaschinen 

29521000-7 Maschinen und Geräte für den Bergbau 

29521200-9 Schrämmaschinen für Kohle oder Stein und Tunnelvortriebsmaschinen sowie Bohr- oder Tiefbohrmaschinen 

29521210-2 Schachtbohrmaschinen 

29521211-9 Bohrloch-Einbauwerkzeug 

29521212-6 Steigleitungsverbindungsgeräte 

29521213-3 Bohrloch-Komplettierungsvorrichtungen 

29521214-0 Bohrloch-Eingriffsvorrichtungen 

29521215-7 Bohrlochprüfungsvorrichtungen 

29521216-4 Bohrlochsicherungsgeräte 

29521220-5 Schrämmaschinen für Kohle oder Stein 

29521230-8 Tunnelvortriebsmaschinen 

29521240-1 Bohrgeräte 

29521241-8 Tunnelbohrgeräte für Vortriebsbauweise 

29521249-4 Gesteinsbohrmaschine 

29521250-4 Tiefbohrgeräte 

29521300-0 Bohrvorrichtungen 

29521310-3 Offshore-Förderplattformen 

29521311-0 Offshore-Ausrüstung 

29521312-7 Offshore-Bohreinheit 

29521320-6 Ölbohrvorrichtungen 

29521321-3 Bohrmaschinen 

29521322-0 Bohrturm 

29521323-7 Bohrer 

29521324-4 Leitungsausrüstung 

29521325-1 Rohrleitungshänger 

29521330-9 Ausrüstung für Ölbohrplattformen 

29521331-6 Gleitgestelle 

29521332-3 Auf Gleitgestellen montierte Module 

29521340-2 Maschinen und Geräte für Ölfelder 

29521341-9 Tauchpumpen 

29521350-5 Unterwasserausrüstung 

29521351-2 Unterwasser-Steuersysteme 

29521360-8 Bohrlochausrüstung 

29521400-1 Mobile hydraulische Grubenausbausysteme 

29522000-4 Erdbewegungs- und Erdaushubmaschinen sowie zugehörige Teile 

29522100-5 Erdbewegungsmaschinen 

29522110-8 Planierraupen

DE 



29522120-1 Planierpflüge 

29522200-6 Planiermaschinen und Straßenhobel 

29522210-9 Straßenplanierer 

29522300-7 Planierbagger 

29522400-8 Erdstampfer 

29522500-9 Frontschaufellader 

29522510-2 Frontschaufellader mit Hecktieflöffel 

29522520-5 Frontschaufellader ohne Hecktieflöffel 

29522600-0 Löffelbagger, Bagger und Schaufellader sowie Bergbaumaschinen 

29522610-3 Löffelbagger 

29522611-0 Schaufellader 

29522620-6 Aushubmaschinen 

29522621-3 Mechanische Bagger 

29523000-1 Baumaschinen 

29523100-2 Rammen 

29523200-3 Straßenbelagmaschinen 

29523210-6 Planierer 

29523220-9 Splittstreumaschinen 

29523230-2 Pflastermaschinen 

29523240-5 Straßenwalzen 

29523241-2 Mechanische Walzen 

29523300-4 Schneepflüge und Schneefräsen 

29523310-7 Schneepflüge 

29523320-0 Schneefräsen 

29523400-5 Pfahlzieher 

29523500-6 Verdichtungsgeräte 

29523600-7 Kabelverlegemaschinen 

29524000-8 Maschinen zur Erzaufbereitung und Maschinen zur Herstellung von Gussformen 

29524100-9 Erzaufbereitungsmaschinen 

29524110-2 Sortier- und Siebmaschinen 

29524120-5 Maschinen für die Vermischung von Kies mit Bitumen 

29524130-8 Beton- oder Mörtelmischer 

29524131-5 Zementmixer 

29524140-1 Mahlmaschinen 

29524141-8 Kohlemahlanlagen 

29524150-4 Gussformen 

29524200-0 Maschinen für die Herstellung von Gussformen 

29525000-5 Kettenfahrzeuge 

29526000-2 Teile für Bergbaumaschinen, Maschinen für die Steingewinnung und Baumaschinen 

29526100-3 Teile für Bohrmaschinen 

29526110-6 Teile für Schachtbohrmaschinen 

29526111-3 Verschlussstopfen 

29526112-0 Industrielle Bohrmeißel 

29526113-7 Rutschscheren 

29526114-4 Gestängeverschraubvorrichtungen 

29526115-1 Drehtische 

29526116-8 Vorrichtungen für die Aufhängung der Spülschlammleitungen

DE 



29526117-5 Verbindungsvorrichtungen 

29526120-9 Teile für Schachtaushubmaschinen 

29526121-6 Abhängevorrichtungen 

29526122-3 Rohrleitungshänger-Ausrüstung 

29526123-0 Produktionsriser-Abspannungen 

29526124-7 Bohrlochköpfe 

29526125-4 Verbindungsvorrichtungen für Produktionsriser 

29526126-1 Bohrlochkopf-Steuerungssystem 

29526127-8 Bohrlochkopf-Ausrüstungen 

29526130-2 Teile für Kohle- oder Gesteinschrämmaschinen 

29526131-9 Teile für Kohleschrämmaschinen 

29526132-6 Teile für Gesteinschrämmaschinen 

29526140-5 Teile für Tunnelvortriebsmaschinen 

29526200-4 Teile für Maschinen für die Erzaufbereitung 

29526300-5 Teile für Tiefbohrgeräte 

29526400-6 Teile für Aushubmaschinen 

29530000-3 Maschinen für die Verarbeitung von Lebensmitteln, Getränken und Tabak und zugehörige Teile 

29531000-0 Verarbeitungsmaschinen für Lebensmittel, Getränke und Tabak 

29531100-1 Maschinen und Geräte für die Milchwirtschaft 

29531110-4 Milchschleudern 

29531200-2 Maschinen zur Verarbeitung von Getreide oder Trockengemüse 

29531300-3 Maschinen zur Verwendung bei der Herstellung von alkoholischen oder Fruchtgetränken 

29531400-4 Backöfen, Trockenöfen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Vorrichtungen zum Kochen oder 

Erhitzen 

29531410-7 Backöfen 

29531411-4 Grills 

29531420-0 Trockenöfen für landwirtschaftliche Erzeugnisse 

29531500-5 Maschinen für die industrielle Zubereitung oder Herstellung von Lebensmitteln oder Getränken 

29531510-8 Maschinen zum Schneiden von Lebensmitteln 

29531511-5 Brotschneidemaschinen 

29531512-2 Schneidemaschinen für Wurstwaren 

29531520-1 Maschinen für die Verarbeitung von Lebensmitteln 

29531530-4 Maschinen für die Herstellung von Teigwaren 

29531600-6 Maschinen für die Verarbeitung von Tabak 

29532000-7 Teile für Maschinen für die Verarbeitung von Lebensmitteln, Getränken und Tabak 

29532100-8 Teile für Maschinen für die Lebensmittelverarbeitung 

29532110-1 Teile für Maschinen für die Milchwirtschaft 

29532111-8 Teile für Melkmaschinen 

29532200-9 Teile für Maschinen für die Verarbeitung von Getränken 

29532300-0 Teile für Maschinen für die Tabakverarbeitung 

29540000-6 Maschinen für das Textil-, Bekleidungs- und Ledergewerbe 

29541000-3 Maschinen für Textilien 

29541100-4 Maschinen für die Verarbeitung von synthetischen Spinnstoffen 

29541200-5 Spinnmaschinen für Textilfasern 

29541300-6 Webmaschinen 

29541400-7 Wirk- und Strickmaschinen

DE 



29541500-8 Nähmaschinen 

29541600-9 Wäschereiwaschmaschinen, Maschinen für die chemische Reinigung und Trockenmaschinen 

29541610-2 Waschanlagen 

29541611-9 Waschvorrichtungen 

29541612-6 Waschmaschinen 

29541613-3 Maschinen für die chemische Reinigung 

29541620-5 Trockenmaschinen 

29541700-0 Vorrichtungen zum Bügeln und Falten von Wäsche 

29541710-3 Vorrichtungen zum Falten von Wäsche 

29541800-1 Maschinen für die Textilveredelung 

29541810-4 Bügelmaschinen 

29541820-7 Bügelpressen 

29542000-0 Teile von Maschinen für die Herstellung von Textilstoffen und Bekleidung 

29550000-9 Maschinen für die Herstellung von Papier oder Pappe 

29551000-6 Teile für Maschinen für die Herstellung von Papier oder Pappe 

29560000-2 Diverse Maschinen und Geräte für besondere Zwecke 

29561000-9 Maschinen für Papier- und Druckwerk, zum Bucheinbinden und Teile dafür 

29561100-0 Buchbindereimaschinen 

29561110-3 Fadenheftmaschinen 

29561200-1 Druckmaschinen 

29561210-4 Offsetdruckmaschinen 

29561220-7 Setzmaschinen 

29561230-0 Kartendruckmaschinen 

29561300-2 Lichtsatzsystem 

29561400-3 Trockner für Holz, Papierhalbstoff, Papier oder Pappe 

29561500-4 Teile von Druck- oder Buchbindereimaschinen 

29562000-6 Elektrogeräte für besondere Zwecke 

29562100-7 Faradayscher Käfig 

29562200-8 Schalltoter Raum 

29562300-9 Elektromagnetische Absorptionsmittel 

29563000-3 Maschinen für die chemische Industrie 

29563100-4 Chlorgasgeräte 

29563200-5 Dosieranlage 

29564000-0 Maschinen für die Verarbeitung von Kautschuk oder Kunststoffen 

29564100-1 Maschinen für die Herstellung von Fenstern und Rahmen aus Kunststoff 

29565000-7 Tunnel-Waschstraße 

29566000-4 Maschinen zur Reinigung von Abwasser 

29566100-5 Zerkleinerungsmaschinen 

29566110-8 Zerkleinerungsmaschinen für die Abwasserbehandlung 

29566200-6 Schlammpressen 

29566300-7 Abstreicher 

29566400-8 Mischmaschinen 

29566500-9 Abwasser-Rechenanlagen 

29566600-0 Ausrüstungen für Sauerstoffanreicherung 

29566700-1 Abscheider 

29566800-2 Absetzbecken

DE 



29566900-3 Schlammbehandlungsanlage 

29567000-1 Rohrleitungs-Ausrüstung 

29567100-2 Maschinen für die Inspektion von Rohrleitungsinnenflächen 

29567200-3 Maschinen für die Reinigung von Rohrleitungsinnenflächen 

29567300-4 Industrieroboter 

29568000-8 Palettenwählsystem 

29568100-9 Palettenwiederbringungssystem 

29569000-5 Staubsauger und Bohnermaschinen, nicht für den Hausgebrauch 

29569100-6 Staubsauger, nicht für den Hausgebrauch 

29569200-7 Bohnermaschinen, nicht für den Hausgebrauch 

29569300-8 Teile für Staubsauger, nicht für den Hausgebrauch 

29569400-9 Teile für Bohnermaschinen, nicht für den Hausgebrauch 

29600000-5 Waffen, Munition und zugehörige Teile 

29610000-8 Kampfpanzer und gepanzerte Kampffahrzeuge 

29611000-5 Kampfpanzer 

29611100-6 Teile für Kampfpanzer 

29612000-2 Gepanzerte Kampffahrzeuge 

29612100-3 Teile für gepanzerte Kampffahrzeuge 

29620000-1 Kriegswaffen 

29621000-8 Waffen mit gerichteter Energie 

29622000-5 Raketenabschusssysteme 

29623000-2 Flammenwerfer 

29624000-9 Wasserwerfer 

29630000-4 Feuerwaffen 

29631000-1 Leichtfeuerwaffen 

29631100-2 Pistolen 

29631110-5 Revolver 

29631200-3 Leichtfeuerwaffen mit einem Kaliber von weniger als 7 mm 

29631300-4 Leichtfeuerwaffen mit einem Kaliber von 7 mm oder mehr 

29632000-8 Gewehre 

29633000-5 Mörser 

29634000-2 Schwere Feuerwaffen 

29635000-9 Gaspistolen 

29640000-7 Munition 

29641000-4 Patronen für Gewehre 

29642000-1 Munition für Leichtfeuerwaffen 

29642100-2 Munition für Leichtfeuerwaffen mit einem Kaliber von weniger als 7 mm 

29642200-3 Munition für Leichtfeuerwaffen mit einem Kaliber von 7 mm oder mehr 

29643000-8 Granaten 

29644000-5 Bomben, Granaten, Torpedos, Minen und Raketen 

29644100-6 Bomben 


29644300-8 Torpedos 

29644400-9 Minen 

29644500-0 Raketen 

29650000-0 Teile für Kriegswaffen

DE 



29651000-7 Teile für Leichtfeuerwaffen 

29651100-8 Teile für Leichtfeuerwaffen mit einem Kaliber von weniger als 7 mm 

29651200-9 Teile für Leichtfeuerwaffen mit einem Kaliber von 7 mm oder mehr 

29652000-4 Teile für Raketenabschussvorrichtungen 

29653000-1 Teile für Mörser 

29660000-3 Schlagstöcke 

29700000-6 Haushaltsgeräte 

29710000-9 Elektrische Haushaltsgeräte 

29711000-6 Elektrische Küchengeräte für den Hausgebrauch 

29711100-7 Kühlschränke und Tiefkühltruhen 

29711110-0 Kühlschränke mit integriertem Tiefkühlfach 

29711120-3 Tiefkühlgeräte 

29711121-0 Tiefkühltruhen 

29711122-7 Tiefkühlgeräte für den Haushalt 

29711123-4 Tiefkühlschränke 

29711124-1 Industrie-Tiefkühlgeräte 

29711130-6 Kühlschränke 

29711200-8 Küchenmaschinen 

29711210-1 Mixgeräte 

29711211-8 Mixer für Nahrungsmittel 

29711300-9 Elektrowärmegeräte 

29711310-2 Elektrische Kaffeemaschinen 

29711320-5 Elektrische Teekocher 

29711330-8 Elektrische Toaster 

29711340-1 Tellerwärmer 

29711350-4 Waffeleisen 

29711360-7 Elektrische Backöfen 

29711361-4 Mikrowellengeräte 

29711400-0 Bratöfen, Kochfelder, Kochplatten und Kochringe 

29711410-3 Bratöfen 

29711420-6 Kochfelder 

29711430-9 Kochplatten 

29711440-2 Kochringe 

29711500-1 Dosenöffner 

29712000-3 Elektrische Körperpflegegeräte für den Hausgebrauch 

29712100-4 Rasierapparate und Haarschneidemaschinen 

29712110-7 Rasierapparate 

29712120-0 Haarschneidemaschinen 

29712200-5 Geräte zur Haarpflege 

29712210-8 Haartrockner 

29712300-6 Händetrockner 

29713000-0 Elektrische Reinigungsgeräte für den Hausgebrauch; Bügeleisen 

29713100-1 Geschirrspülmaschinen 

29713200-2 Waschmaschinen und Wäschetrockner 

29713210-5 Waschmaschine mit kombiniertem Wäschetrockner 

29713211-2 Trocken- und Bügelgeräte

DE 



29713300-3 Küchenabfallzerkleinerer 

29713400-4 Maschinen für die Bodenpflege 

29713410-7 Bodenreinigungsmaschinen 

29713420-0 Bohnermaschinen 

29713430-3 Staubsauger 

29713431-0 Zubehör für Staubsauger 

29713500-5 Elektrische Bügeleisen 

29713510-8 Dampfbügeleisen 

29714000-7 Dunstabzugs- oder Rückführungshauben 

29714100-8 Lüfter 

29714110-1 Dunstabzugsventilatoren 

29715000-4 Warmwasserbereiter und Heizung für Gebäude; Sanitäreinrichtungen 

29715100-5 Elektrische Durchlauferhitzer oder Warmwasserspeicher und Tauchsieder 

29715200-6 Heizgeräte 

29715210-9 Zentralheizungen 

29715220-2 Elektrische Heizwiderstände 

29715230-5 Elektrische Bodenheizgeräte 

29715240-8 Elektrische Raumheizgeräte 

29715300-7 Sanitäreinrichtungen 

29716000-1 Teile für elektrische Haushaltsgeräte 

29720000-2 Nichtelektrische Haushaltsgeräte 

29721000-9 Koch- oder Heizgeräte für den Haushalt 

29721100-0 Haushaltskochgeräte 

29721200-1 Gaskühlschränke 

29721300-2 Nichtelektrische Heißlufterzeuger und -verteiler 

29721310-5 Heißlufterzeuger 

29721320-8 Lufttrockner 

29721321-5 Drucklufttrockner 

29721400-3 Nichtelektrische Durchlauferhitzer oder Warmwasserspeicher 

29721410-6 Gasgeräte 

29721411-3 Gasheizgeräte 

29722000-6 Teile für Herde, Kochplatten, Warmhalteplatten und Haushaltsgeräte 

29722100-7 Teile für Herde 

29722200-8 Teile für Kochplatten 

29722300-9 Teile für Warmhalteplatten 

29800000-7 Diverse Ausrüstungen 

29810000-0 Für den Transport bestimmte Ausrüstungen 

29811000-7 Straßenausrüstung 

29811100-8 Ausrüstung für die Instandhaltung von Straßen 

29811110-1 Straßenkehrmaschinen 

29811120-4 Kehrmaschinen für Start- und Landebahnen 

29811200-9 Straßenmarkierungsausrüstung 

29811300-0 Verkehrssteuerungsausrüstung 

29811400-1 Wechselverkehrszeichen 

29811600-3 Überwachungsgeräte für Parkhäuser

DE 



29811700-4 Ausrüstung für die Erhebung von Straßengebühren 

29812000-4 Seetechnische Ausrüstung 

29812100-5 Hafenausrüstung 

29812110-8 Anlegevorrichtungen 

29812200-6 Radargeräte 

29812300-7 Navigationsausrüstung 

29812400-8 Propellerflügel 

29813000-1 Eisenbahnmaterial 

29813100-2 Schienen und Zubehör 

29813110-5 Stangen 

29813120-8 Schienengleise 

29813130-1 Straßenbahnschienen 

29813140-4 Schwellen 

29813150-7 Kreuzkopfführungen 

29813160-0 Gleisverbinder 

29813170-3 Kreuzungsherzstücke 

29813180-6 Weichenzungen 

29813200-3 Signalgeräte 

29813210-6 Signalmasten 

29813220-9 Signalisierungskästen 

29813300-4 Zugüberwachungssystem 

29813400-5 Weichenheizsystem 

29813500-6 Spureinstellungsgeräte 

29814000-8 Lastträger 

29814100-9 Zufahrtsplattformen 

29814110-2 Verladeplattformen 

29814120-5 Schlammförderanlage 

29814130-8 Schlammtrocknungsanlage 

29814200-0 Hubwerke für hydraulische Plattformen 

29814300-1 Zufahrtsrampen 

29814310-4 Rampen für Fähren 

29814330-0 Passagier-Laufstege 

29814340-3 Fluggasttreppen 

29814400-2 Dienstbrücken 

29814500-3 Schwimmdock 

29814510-6 Schwimmende Lagervorrichtungen 

29815000-5 Flughafengeräte 

29815100-6 Gepäckabfertigungssystem 

29815110-9 Gepäckabfertigungsvorrichtungen 

29815200-7 Luftverkehrskontrollvorrichtungen 

29815210-0 Kontrollturmausrüstung 

29816000-2 Verkehrsüberwachungseinrichtung 

29816100-3 Geschwindigkeitskontrollkameras 

29816200-4 Verkehrsfluss-Messsystem 

29820000-3 Werkstattausrüstung 

29821000-0 Holzbearbeitungsmaschinen

DE 



29821100-1 Poliermaschinen 

29821200-2 Sägevorrichtungen 

29822000-7 Schusterausrüstung 

29823000-4 Elektrowerkzeuge 

29824000-1 Schmiedeausrüstung 

29830000-6 Baubedarf 

29831000-3 Brückenaufhängungsgeräte 

29832000-0 Zerlegegeräte 

29833000-7 Bewässerungsvorrichtungen 

29834000-4 Drainagevorrichtungen 

29834100-5 Einrichtungen für Schwimmbecken 

29835000-1 Ausrüstung für Parkanlagen und Spielplätze 

29835100-2 Ausrüstung für Grundstückspflege 

29836000-8 Baumaschinen 

29836100-9 Ausrüstungssätze 

29836200-0 Hydraulische Anlagen 

29836210-3 Hydraulische Vorrichtungen 

29836300-1 Industrielle Ausrüstung 

29836310-4 Druckvorrichtungen 

29836320-7 Kühlgeräte 

29836330-0 Mehrzweckvorrichtungen 

29836400-2 Industrielle Maschinen 

29836410-5 Gasmotoren 

29836420-8 Gasinjektionsmodule 

29836430-1 Kesselanlagen 

29836431-8 Durchlauferhitzer 

29836432-5 Dampfkessel 

29836433-2 Dampferzeuger 

29836434-9 Hilfskesselanlagen 

29836435-6 Dampfkondensatoren 

29837000-5 Vorgefertigte Anlagen 

29840000-9 Verpflegungseinrichtungen 

29841000-6 Imbisseinrichtungen 

29842000-3 Ausrüstung für die Zubereitung von Speisen 

29842100-4 Fleischschneidemaschine 

29842200-5 Kantinenausrüstung 

29843000-0 Hotelausrüstung 

29844000-7 Industrielle Kücheneinrichtungen 

29845000-4 Restaurantausrüstung 

29850000-2 Not- und Sicherheitsausrüstungen 

29851000-9 Brandbekämpfungs- und Rettungsausrüstungen 

29851100-0 Brandbekämpfungsausrüstung 

29851120-6 Brandbekämpfungsgeräte 

29851200-1 Rettungsausrüstung 


29851310-5 Geländeabsicherungseinrichtungen

DE 



29851320-8 Ausrüstungen für die nukleare Sicherheit 

29851330-1 Sicherheitsvorrichtungen 

29852000-6 Sicherheitssysteme 

29852100-7 Sicherheitsausrüstung 


29852210-1 System zum Schutz von Kernreaktoren 

29852220-4 Strahlenschutzausrüstung 

29852300-9 Standortbestimmungsausrüstung 

29852310-2 Magnetkartensystem 

29852320-5 Ausrüstung für gleitende Arbeitszeit 

29852330-8 Zeiterfassungssystem 

29852340-1 Zeituhren 

29852400-0 Metalldetektoren 

29852500-1 Überwachungssysteme 

29852510-4 Sensoren 

29852600-2 Strichcodelesevorrichtungen 

29860000-5 Technische Ausrüstung 

29861000-2 Kontrollsysteme 

29861200-4 Steuerungs- und Kontrollsystem 

29861300-5 Zugangskontrollsystem 

29861400-6 Scada oder gleichwertiges Radiotelemetriesystem 

29861500-7 Fahrzeugortungssystem 

29861600-8 Abfertigungssystem 

29862000-9 Druck- und Graphikausrüstung 

29862100-0 Folienbedruckung 

29862200-1 Druckpresse 

29862300-2 Graphische Arbeitsplätze 

29862400-3 Hektographen 

29862500-4 Graviermaschinen 

29863000-6 Münzprägepresse 

29864000-3 Büroautomationsausrüstung 

29865000-0 Datenverarbeitungsausrüstung 

29865100-1 Lagerhaus-Verwaltungssystem 

29865110-4 Lagersystem 

29867000-4 Reglereinheit 

29867100-5 Digitale Fernsteuerungseinheit 

29868000-1 Spender 

29868100-2 Getränkeautomaten 

29868200-3 Spender im Sanitärbereich 

29868300-4 Toilettenpapierrollenspender 

29870000-8 Diverse Ausrüstungen, a. n. g 

29871000-5 Desinfektionsausrüstung 

29872000-2 Gasnetzausrüstung 

29872100-3 Gasdruckausrüstung 

29873000-9 Abwasserreinigungsanlage 

29874000-6 Abdichtungsvorrichtungen

DE 



29875000-3 Wasserinstallationen 

30000000-9 Büromaschinen und Rechneranlagen sowie Zubehör 

30100000-0 Büromaschinen, Büromaterial und Zubehör, außer Computern 

30110000-3 Textverarbeitungsgeräte 

30111000-0 Textcomputer 

30120000-6 Fotokopiergeräte und Druckgeräte 

30121000-3 Fotokopiergeräte und Thermokopiergeräte 

30121100-4 Fotokopiergeräte 

30121110-7 Farbfotokopierer 

30121120-0 Kopiergeräte 

30121200-5 Thermokopiergeräte 

30121300-6 Reproduktionsgeräte 

30121400-7 Vervielfältigungsgeräte 

30122000-0 Offsetdruckmaschinen zur Verwendung im Büro 

30123000-7 Büromaschinen 

30123100-8 Fahrscheinentwerter 

30123200-9 Geldausgabeautomaten 

30123300-0 Matrizenvervielfältiger 

30123400-1 Faltmaschinen 

30123500-2 Perforiermaschinen 

30123600-3 Münzhandhabungsmaschinen 

30123610-6 Münzsortiermaschinen 

30123620-9 Münzzählmaschinen 

30123630-2 Münzrollmaschinen 

30124000-4 Teile und Zubehör für Büromaschinen 

30125000-1 Teile und Zubehör für Fotokopiergeräte 

30125100-2 Tonerpatronen 

30130000-9 Ausrüstung für Postämter 

30131000-6 Ausrüstung für Poststellen 

30131100-7 Papier- oder Umschlagfaltmaschinen 

30131200-8 Kuvertierungsmaschinen 

30131300-9 Adressiermaschinen 

30131400-0 Frankiermaschinen 

30132000-3 Sortiermaschinen 

30132100-4 Postverteilanlagen 

30133000-0 Versandeinrichtungen 

30133100-1 Massenversandeinrichtungen 

30140000-2 Rechen- und Abrechnungsmaschinen 

30141000-9 Rechenmaschinen 

30141100-0 Taschenrechner 

30142000-6 Abrechnungsmaschinen 

30143000-3 Registrierkassen 

30144000-0 Rechenmaschinen und ähnliche Maschinen 


30144200-2 Kartenautomaten 

30144300-3 Fahrzeugzählanlagen

DE 



30144400-4 Automatische Zugangskontrolle 

30150000-5 Schreibmaschinen 

30151000-2 Elektronische Schreibmaschinen 

30160000-8 Teile und Zubehör für Schreibmaschinen und Rechenmaschinen 

30161000-5 Teile und Zubehör für Schreibmaschinen 

30162000-2 Teile und Zubehör für Rechenmaschinen 

30190000-7 Diverse Maschinen, Einrichtungen und Zubehör 

30191000-4 Bürogeräte 

30191100-5 Registratureinrichtungen 

30191110-8 Karussell-Kartotheken 

30191200-6 Geräte für den Unterricht 

30191300-7 Telefaxgeräte 

30191400-8 Reißwölfe 

30192000-1 Bürobedarf 

30192100-2 Radiergummis 

30192110-5 Färbungsmittel 

30192111-2 Stempelkissen 

30192112-9 Farbquellen für Druckgeräte 

30192113-6 Tonerkassetten 

30192120-8 Federhalter 

30192121-5 Kugelschreiber 

30192122-2 Füllfederhalter 

30192123-9 Faserstifte 

30192124-6 Filzstifte 

30192125-3 Textmarker 

30192130-1 Bleistifte 

30192131-8 Dreh- und Druckbleistifte 


30192150-7 Datumstempel, Siegel oder Nummernstempel 

30192200-3 Bandmaße 

30192300-4 Farbbänder 

30192310-7 Farbbänder für Schreibmaschinen 

30192400-5 Reprographiebedarf 

30192500-6 Overhead-Transparente 

30192600-7 Reißbretter 

30192700-8 Büromaterial 

30192710-1 Lohntüten 

30192720-4 Gehaltstüten zum Versenden 

30192800-9 Selbstklebende Etiketten 

30200000-1 Computeranlagen und Zubehör 

30210000-4 Datenverarbeitungsgeräte 

30211000-1 Zentralrechner 

30211100-2 Supercomputer 

30211200-3 Hardware für Zentralrechner 

30211300-4 Computerplattformen 

30211400-5 Computerkonfigurationen

DE 



30211500-6 Zentrale Recheneinheit 

30211600-7 Prozessoren 

30212000-8 Hard- und Software für Minicomputer 

30212100-9 Hardware für Minicomputer 

30212110-2 Zentrale Recheneinheiten für Minicomputer 

30212200-0 Software für Minicomputer 

30213000-5 Personalcomputer 

30213100-6 Notebook-Personalcomputer 

30213200-7 Laptop-Personalcomputer 

30213300-8 Tragbare Computer 

30213400-9 Zentrale Recheneinheiten für Personalcomputer 

30214000-2 Arbeitsplätze 

30215000-9 Hard- und Software für Mikrocomputer 

30215100-0 Hardware für Mikrocomputer 

30215110-3 Zentrale Recheneinheiten für Mikrocomputer 

30215200-1 Software für Mikrocomputer 

30216000-6 Magnetische oder optische Leser 

30216100-7 Optische Leser 

30216110-0 Scanner für Computeranwendungen 

30216120-3 Geräte für optische Zeichenerkennung 

30216130-6 Strichcodeleser 

30216200-8 Magnetkartenleser 

30216300-9 Lochkartenleser 

30217000-3 Teile und Zubehör für Computer 

30217100-4 Teile für Computer 

30217110-7 Netzwerkschnittstellen 

30217120-0 Computeranschlüsse 

30217130-3 Computerkarten 

30217131-0 Elektronische Karten 

30217200-5 Computerzubehör 

30217210-8 Blendschutzschirme 

30217220-1 Mausunterlagen 

30217230-4 Cache-Speicher 

30217300-6 Computerbedarf 

30217310-9 Schriftartenkassetten für Drucker 

30217320-2 Disketten 

30217330-5 Magnetbänder 

30217340-8 CD-ROMs 

30220000-7 Geräte für digitale Kartographie 

30221000-4 Digitale Katasterkarten 

30230000-0 Computerhardware 

30231000-7 Computer und Drucker 

30231100-8 Computer 

30231110-1 Datenbank 

30231200-9 Computergeräte 

30231210-2 Zentrale Steuerungseinheit

DE 



30231220-5 Computerperipheriegeräte 

30231230-8 Computerterminals 

30231240-1 Konsolen 

30231250-4 Bildschirme 

30231300-0 Tischcomputer 

30231310-3 Desktop-Publishing-Geräte 

30231400-1 System mit optischen Speicherplatten 

30231600-3 Computerausrüstung für die Medizin 

30232000-4 Diverse Computerausrüstungen 

30232100-5 Back-up-Vorrichtungen 

30232120-1 Computermäuse 

30232130-4 Joysticks 

30232140-7 Lichtgriffel 

30232150-0 Trackballs 

30232160-3 Grafiktabletts 

30232200-6 Magnetband-Rundmagazine 

30232300-7 Kassettensysteme 

30232400-8 Speichererweiterungsvorrichtungen 

30232500-9 Datenverarbeitungsanlagen 

30232510-2 Datenaufzeichnungsgeräte 

30232520-5 Dateneingabegeräte 

30232530-8 Datenvalidierungsgeräte 

30232600-0 Codiergeräte 

30233000-1 Speichereinheiten sowie Eingabe- oder Ausgabeeinheiten 

30233100-2 Computerspeichereinheiten 

30233110-5 Magnetkartenspeicher 

30233120-8 Magnetbandspeicher 

30233130-1 Magnetplattenspeicher 

30233131-8 Diskettenlaufwerke 

30233132-5 Festplattenlaufwerke 

30233140-4 Direktzugriffspeicher 

30233141-1 Plattenspeichersystem 

30233150-7 Laufwerke für optische Speicherplatten 

30233160-0 Streamer-Laufwerk 

30233170-3 Speichermedien 

30233171-0 Platten 

30233172-7 Optische Speicherplatten 

30233200-3 Eingabe- oder Ausgabeeinheiten 

30233210-6 Eingabeeinheiten 

30233211-3 Computertastaturen 

30233212-0 Blindenschrifttastaturen 

30233220-9 Ausgabeeinheiten 

30233230-2 Drucker und Plotter 

30233231-9 Laserdrucker 

30233232-6 Nadeldrucker 

30233234-0 Farbgrafikdrucker

DE 



30233235-7 Plotter 

30234000-8 Automationsgeräte für Bibliotheken 

30235000-5 Festplattencontroller 

30236000-2 IT-Geräte 

30240000-3 Software 

30241000-0 Computersoftware 

30241100-1 Datenbanksoftware 

30241200-2 Anwendungssoftware 

30241210-5 Projektmanagementsoftware 

30241300-3 Zentralrechnersoftware 

30241310-6 Computerprogramme 

30241320-9 Aufrüstsätze für Computer 

30241330-2 Mikrokanal-Architektur 

30241400-4 Betriebssystemsoftware 

30241410-7 Sprachencompiler 

30241500-5 Systemprogramme 

30241600-6 Hilfsprogramme 

30241700-7 Multimedia-Software 

30242000-7 Sicherheitsprogramme 

30242100-8 Antivirenprogramme 

30242200-9 Fehlerbeseitigungsprogramme 

30243000-4 Medizinische Software 

30244000-1 Managementsoftware 

30244100-2 Bibliothekenverwaltungssoftware 

30244200-3 Speicherverwaltungssoftware 

30245000-8 Software-Pakete 

30245100-9 Tabellenkalkulationsprogramme 

30245200-0 Transaktionsverarbeitungsprogramme 

30245300-1 Statistikprogramme 

30246000-5 Kommunikationssoftware 

30246100-6 IT-Software 

30246200-7 Emulationssoftware 

30247000-2 Desktop-Publishing-Programme 

30247100-3 Zeichen- und Malprogramme 

30247200-4 Bildverarbeitungsprogramme 

30248000-9 Softwareprodukte 

30248100-0 Softwareanwendungen 

30248200-1 Softwarelizenzen 

30248300-2 Software-Upgrade 

30249000-6 Diverse Software 

30249100-7 Software für rechnerunterstütztes Entwerfen 

30249200-8 Software für digitale Abbildung 

30249300-9 Unterrichtssoftware 

30249400-0 Finanzsystemprogramme 

30249410-3 Buchhaltungssoftware 

30249420-6 Euroscheck-Ausstellungssystem

DE 



30249500-1 Büroautomationssoftware 

30249600-2 Textverarbeitungsprogramme 

30249700-3 Optische Zeichenerkennungsprogramme 

30249800-4 Druckerpuffer-Programme 

30250000-6 Computersysteme 

30251000-3 Computersteuerungssystem 

30252000-0 Datenbankverwaltungssystem 

30253000-7 Buchhaltungssystem 

30253100-8 Fakturierungssystem 

30254000-4 Informationssysteme 

30254100-5 E-Mail-System 

30254200-6 Finanzdatensysteme 

30254300-7 Passagierinformationssystem 

30254310-0 Elektronische Anzeigetafeln 

30254320-3 Systeme zur Echtzeit-Passagierinformation 

30255000-1 Medizinische Informationssysteme 

30255100-2 Informationssysteme für Pflegestationen 

30255200-3 Patientenverwaltungssystem 

30255300-4 Systeme zur Operationssaalverwaltung 

30255400-5 Klinisches Informationssystem 

30255500-6 Systeme zur Verwaltung von Patientenakten 

30256000-8 Bibliothekenverwaltungssystem 

30257000-5 Darstellungs- und Archivierungssystem 

30258000-2 Elektronische Datenverwaltung 

30259000-9 Diverse Computersysteme 

30259100-0 Automatisierungssystem 

30259200-1 Schiffortungssystem 

30259300-2 CAD-System 

30259400-3 Datenerfassungssystem 

30259500-4 Digitales Abbildungssystem 

30259600-5 Optisches Lesesystem 

30259700-6 Dokumentenverwaltungssystem 

30259800-7 Beschallungsanlagen 

30260000-9 Server 

30261000-6 Netzwerkserver 

30262000-3 Computerserver 

30263000-0 Dateiverwalter 

30264000-7 UNIX oder gleichwertige Server 

30265000-4 Druckerserver 

31000000-6 Elektrische Maschinen, Geräte, Ausstattung und Verbrauchsartikel 

31100000-7 Elektrische Motoren, Generatoren und Transformatoren 

31110000-0 Elektromotoren 

31111000-7 Adapter 

31120000-3 Generatoren 

31121000-0 Stromerzeugungsaggregate 

31121100-1 Stromerzeugungsaggregate mit Selbstzündungsmotoren

DE 



31121110-4 Leistungswandler 

31121111-1 Elektrische rotierende Umformer 

31121200-2 Stromerzeugungsaggregate mit Fremdzündungsmotoren 

31121300-3 Windenergieerzeuger 

31121310-6 Windmühlen 

31121320-9 Windturbinen 

31121330-2 Windturbosätze 

31121331-9 Turbinenläufer 

31121340-5 Windkraftwerkpark 

31122000-7 Stromerzeugungsanlagen 

31122100-8 Brennstoffzellen 

31124000-1 Dampfturbinengenerator sowie Zubehör 

31124100-2 Turbosätze 

31124200-3 Steuergeräte für Turbogeneratoren 

31126000-5 Dynamos 

31127000-2 Notstromaggregat 

31128000-9 Turbogenerator 

31129000-6 Dieselgeneratorsatz 

31130000-6 Wechselstromgeneratoren 

31131000-3 Einphasenmotoren 

31131100-4 Betätiger 

31131200-5 Anoden 

31132000-0 Mehrphasenmotoren 

31140000-9 Kühltürme 

31141000-6 Wasserkühler 

31150000-2 Vorschaltgeräte für Gasentladungslampen oder -röhren 

31151000-9 Stromrichter 

31152000-6 Kondensatoren 

31153000-3 Gleichrichter 

31154000-0 Unterbrechungsfreie Stromversorgung 

31155000-7 Wechselrichter 

31156000-4 Regelbare Stromversorgung 

31157000-1 Induktionsspulen 

31158000-8 Ladegeräte 

31158100-9 Batterieladegeräte 

31160000-5 Teile von elektrischen Motoren, Generatoren und Transformatoren 

31161000-2 Teile für elektrische Motoren und Generatoren 

31161100-3 Erregeranordnungen 

31161200-4 Gaskühlsysteme 

31161300-5 Generatorläufer 

31161400-6 Hauptwassersystem 

31161500-7 Dichtölsysteme 

31161600-8 Kühlwassersysteme für Statoren 

31161700-9 Teile von Dampferzeugern 

31161800-0 Teile für Gaserzeuger 

31161900-1 Spannungsregelungssysteme

DE 



31162000-9 Teile von Transformatoren, Induktionsspulen und Stromrichtern 

31162100-0 Teile von Kondensatoren 

31170000-8 Transformatoren 

31171000-5 Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation 

31172000-2 Spannungswandler 

31173000-9 Messwandler 

31200000-8 Elektrizitätsverteilungs- und -schalteinrichtungen 

31210000-1 Elektrische Geräte zum Schalten oder Schützen von Stromkreisen 

31211000-8 Schalttafeln und Sicherungskästen 

31211100-9 Schaltbretter 

31211110-2 Steuertafeln 

31211200-0 Sicherungskästen 

31211300-1 Sicherungen 

31211310-4 Sicherheitsausschalter 

31212000-5 Leistungsschalter 

31212100-6 Leistungsschalter für Freileitungen 

31212200-7 Spannungsprüfer 

31213000-2 Verteileranlagen 

31213100-3 Verteilerkästen 

31213200-4 Verteilertransformatoren 

31213300-5 Kabelverteilschrank 

31213400-6 Verteileranlage 

31214000-9 Schaltanlagen 

31214100-0 Schalter 

31214110-3 Trennschalter 

31214120-6 Erdungsschalter 

31214200-1 Lasttrennschalter 

31214300-2 Freiluft-Schaltanlagen 

31214400-3 Sicherungstrennschalter 

31214500-4 Schalttafeln 

31214510-7 Verteilertafel 

31214520-0 Mittelspannungsschalttafel 

31215000-6 Spannungsbegrenzer 

31216000-3 Überspannungsableiter 

31216100-4 Blitzschutzvorrichtungen 

31216200-5 Blitzableiter 

31217000-0 Stoßspannungsbegrenzer 

31218000-7 Sammelschienen 

31219000-4 Schutzkästen 

31220000-4 Stromkreiselemente 

31221000-1 Elektrische Relais 

31223000-5 Lampenfassungen 

31224000-2 Verbindungen und Verbindungselemente 

31224100-3 Stecker und Steckdosen 

31224200-4 Koaxialsteckverbinder 

31224300-5 Anschlussdosen

DE 



31224400-6 Anschlusskabel 

31224500-7 Anschlussklemmen 

31224600-8 Dimmer 

31224700-9 Anschlusskästen 

31224800-0 Kabelverbindungssätze 

31230000-7 Teile von Elektrizitätsverteilungs- oder -schalteinrichtungen 

31300000-9 Isolierte Elektrokabel, -leitungen und -drähte 

31310000-2 Verteilungsnetze 

31311000-9 Stromversorgungsnetzanschlüsse 

31320000-5 Stromverteilerkabel 

31321000-2 Starkstromleitungen 

31321100-3 Stromfreileitungen 

31330000-8 Koaxialkabel 

31340000-1 Kabelzubehör, isoliert 

31341000-8 Kabeltrommeln, isoliert 

31342000-5 Kabelverteiler, isoliert 

31343000-2 Kabelverbindungen, isoliert 

31344000-9 Kabelflansche, isoliert 

31350000-4 Steuerkabel 

31351000-1 Steuerkabel für Zugangskontrollsysteme 

31352000-8 Glasfaserkabel 

31352100-9 Glasfaserkabel für die Informationsübertragung 

31352200-0 Glasfaserkabel für die Fernübertragung 

31352300-1 Glasfaserkabel für die Datenübertragung 

31400000-0 Akkumulatoren und Batterien 

31410000-3 Primärelemente 

31420000-6 Primärbatterien 

31421000-3 Bleibatterien 

31422000-0 Batteriesätze 

31430000-9 Elektrische Akkumulatoren 

31431000-6 Bleiakkumulatoren 

31432000-3 Nickel-Kadmium-Akkumulatoren 

31500000-1 Elektrische Lampen und Leuchten 

31510000-4 Elektrische Glühlampen 

31511000-1 Innenverspiegelte Scheinwerferlampen 

31512000-8 Halogen-Glühlampen 

31513000-5 Glühlampen 

31514000-2 Entladungslampen 

31515000-9 Ultraviolettlampen 

31516000-6 Infrarotlampen 

31517000-3 Bogenlampen 

31518000-0 Signalleuchten 

31518100-1 Flutlichter 

31518110-4 Außenbetriebsbeleuchtung 

31518200-2 Notbeleuchtungsanlagen 

31518300-3 Dachleuchten

DE 



31518400-4 Pistenbeleuchtung 

31518500-5 Quecksilberdampflampen 

31518600-6 Scheinwerfer 

31520000-7 Leuchten und Beleuchtungszubehör 

31521000-4 Leuchten 

31521100-5 Schreibtischlampen 

31521200-6 Stehlampen 

31521300-7 Tragbare elektrische Leuchten 

31521310-0 Warnleuchten 

31521320-3 Taschenlampen 

31522000-1 Weihnachtsbaumbeleuchtungen 

31523000-8 Leuchtschilder und beleuchtete Namensschilder 

31523100-9 Leuchtschilder 

31523110-2 Beleuchtete Verkehrsschilder 

31523200-0 Anzeigen mit dauerhaften Meldungen 

31523300-1 Beleuchtete Namensschilder 

31524000-5 Decken- oder Wandleuchten 

31524100-6 Deckenleuchten und Zubehör 

31524110-9 OP-Leuchten 

31524120-2 Deckenleuchten 

31524200-7 Wandleuchten 

31525000-2 Fotoblitzlampen 

31525100-3 Blitzwürfel, für fotografische Zwecke 

31527000-6 Spotlights 

31527100-7 Straßenbeleuchtung 

31527200-8 Außenbeleuchtungen 

31527210-1 Laternen 

31527220-4 Tunnelbeleuchtung 

31527230-7 Signal- und Befeuerungsleuchten für die Schifffahrt 

31527240-0 Signal- und Befeuerungsleuchten für die Flussschifffahrt 

31527250-3 Signal- und Befeuerungsleuchten für den Flugverkehr 

31527260-6 Beleuchtungssysteme 

31527270-9 Bahnsteigbeleuchtung 

31527300-9 Haushaltsbeleuchtung 

31530000-0 Teile für Leuchten und Beleuchtungseinrichtungen 

31531000-7 Glühbirnen 

31531100-8 Lampen und Leuchtröhren 

31532000-4 Teile für Lampen und Beleuchtungskörper 

31600000-2 Elektrische Ausrüstung 

31610000-5 Elektrische Ausrüstung für Motoren und Fahrzeuge 

31611000-2 Kabelsätze 

31612000-9 Leitungsbündel für Motoren 

31612200-1 Anlasser 

31612300-2 Elektrische Signalgeräte für Motoren 

31612310-5 Blinklichter 

31620000-8 Elektrische Akustik- oder Optiksignalgeräte

DE 



31621000-5 Steuer- und Überwachungs-, Sicherheits- oder Signaleinrichtungen für den Eisenbahnverkehr 

31621100-6 Steuereinrichtungen 

31621200-7 Elektrische Signaleinrichtungen für den Eisenbahnverkehr 

31621300-8 Elektroinstallationen für den Eisenbahnverkehr 

31622000-2 Sirenen 

31623000-9 Steuer- und Überwachungs-, Sicherheits- oder Signaleinrichtungen für den Straßenverkehr 

31623100-0 Ampeln 

31623200-1 Steuer- und Überwachungs-, Sicherheits- oder Signaleinrichtungen für die Binnenschifffahrt 

31623300-2 Steuer- und Überwachungs-, Sicherheits- oder Signaleinrichtungen für Parkplätze 

31623400-3 Steuer- und Überwachungs-, Sicherheits- oder Signaleinrichtungen für Hafenanlagen 

31623500-4 Steuer- und Überwachungs-, Sicherheits- oder Signaleinrichtungen für Flughäfen 

31623510-7 Flugschreiber 

31623520-0 Flughafenbeleuchtung 

31623600-5 Signalgeneratoren 

31623700-6 Antennensignalverteiler 

31623800-7 Maschinen für die Galvanotechnik 

31623900-8 Signalanlagen zur Verkehrssteuerung an Kreuzungen 

31624000-6 Informationstafeln 

31624100-7 Anzeigetafeln mit wechselnder Meldung 

31625000-3 Einbruchs- und Feuermelder 

31625100-4 Brandmeldesysteme 

31625200-5 Brandmeldeanlagen 

31625300-6 Einbruchmeldeanlagen 

31630000-1 Magnete 

31640000-4 Maschinen, Apparate und Geräte mit eigener Funktion 

31641000-1 Simulatoren 

31641100-2 Fahrsimulatoren 

31641200-3 Kampfsimulatoren 

31641300-4 Übungssimulatoren 

31642000-8 Elektronische Suchgeräte 

31642100-9 Suchgeräte für Metallrohre 

31642200-0 Suchgeräte für Minen 

31642300-1 Suchgeräte für Kunststoffe 

31642400-2 Suchgeräte für nichtmetallische Gegenstände 

31642500-3 Suchgeräte für Holz 

31643000-5 Teilchenbeschleuniger 

31643100-6 Linearbeschleuniger 

31644000-2 Diverse Datenaufzeichnungsgeräte 

31645000-9 Flipperautomaten 

31650000-7 Isolierteile 

31660000-0 Kohleelektroden 

31670000-3 Elektrische Teile für Maschinen oder Geräte 

31680000-6 Elektrische Bedarfsartikel und Zubehör 

31681000-3 Elektrische Zubehörteile 

31681100-4 Elektrische Kontakte 

31681200-5 Elektropumpen

DE 



31681300-6 Elektrische Schaltungen 

31681400-7 Elektrische Bauelemente 

31681410-0 Elektroartikel 

31681500-8 Aufladegeräte 

31682000-0 Bedarf für die Stromversorgung 

31682100-1 Buchsenhalter 

31682200-2 Instrumententafeln 

31682210-5 Messgeräte und Steuer- und Überwachungsanlagen 

31682220-8 Mischpulte 

31682230-1 Grafische Anzeigetafeln 

31682300-3 Mittelspannungsanlagen 

31682310-6 Mittelspannungstafeln 

31682400-4 Elektroausstattung für Freileitungen 

31682410-7 Kabelträger für Freileitungen 

31682500-5 Notstromausstattung 

31682510-8 Notstromsysteme 

31682520-1 Notabschaltungssysteme 

31682530-4 Notstromversorgungsaggregate 

31682540-7 Transformatorstationsausstattung 

31700000-3 Elektronischer, elektromechanischer und elektrotechnischer Bedarf 

31710000-6 Elektronische Ausstattung 

31711000-3 Elektronischer Bedarf 

31711100-4 Elektronische Bauteile 

31711110-7 Sender-Empfänger 

31711120-0 Signalwandler 

31711130-3 Widerstände 

31711140-6 Elektroden 

31711200-5 Elektronische Anzeigen 

31711300-6 Elektronische Zeiterfassungssysteme 

31711310-9 Anwesenheitserfassungssystem 

31712000-0 Mikroelektronische Maschinen und Geräte und Mikrosysteme 

31712100-1 Mikroelektronische Maschinen und Geräte 

31712200-2 Mikrosysteme 

31720000-9 Elektromechanische Ausrüstung 

31730000-2 Elektrotechnische Ausstattung 

31731000-9 Elektrotechnischer Bedarf 

32000000-3 Rundfunk- und Fernsehgeräte, Kommunikations- und Fernmeldeanlagen sowie Zubehör 

32100000-4 Elektronenröhren und elektronische Bauelemente 

32110000-7 Elektrische Kondensatoren 

32111000-4 Festkondensatoren 

32112000-1 Drehkondensatoren oder regelbare Kondensatoren 

32120000-0 Elektrische Widerstände 

32130000-3 Gedruckte Schaltungen 

32131000-0 Bestückte Leiterplatten 

32132000-7 Nichtbestückte Leiterplatten 

32140000-6 Röhren und Elektronenröhren

DE 



32141000-3 Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte 

32141100-4 Fernsehaufnahmeröhren 

32142000-0 Mikrowellenröhren und -ausstattung 

32142100-1 Magnetrone 

32142200-2 Mikrowellenausstattung 

32142210-5 Richtfunkausrüstung 

32142300-3 Klystrone 

32143000-7 Elektronenröhren 

32144000-4 Empfänger- oder Verstärkerröhren 

32150000-9 Halbleiter 

32151000-6 Dioden 

32152000-3 Leuchtdioden 

32153000-0 Transistoren 

32154000-7 Montierte piezoelektrische Kristalle 

32160000-2 Elektronische integrierte Schaltungen und Mikrobausteine 

32161000-9 Telefonkarten 

32161100-0 SIM-Karten 

32162000-6 Karten mit integrierten Schaltungen 

32163000-3 Integrierte elektronische Schaltungen 

32164000-0 Zusammengesetzte Mikroschaltungen 

32165000-7 Mikroprozessoren 

32170000-5 Teile für elektronische Baugruppen 

32171000-2 Teile für elektrische Kondensatoren 

32172000-9 Teile für elektrische Widerstände, Rheostate und Potentiometer 

32173000-6 Teile für Elektronenröhren 

32180000-8 Module 

32200000-5 Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr, Rundfunk oder Fernsehen 

32210000-8 Bild- und Tonübertragungseinrichtung 

32211000-5 Produktionsausrüstung für Rundfunk und Fernsehen 

32220000-1 Sendegeräte für Fernsehen ohne eingebautes Empfangsgerät 

32221000-8 Funkbaken 

32222000-5 Bildsignalcodiermaschinen 

32223000-2 Bildsendegerät 

32224000-9 Sendegeräte für Fernsehen 

32230000-4 Funksendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät 

32231000-1 Fernsehgeräte im Kurzschlussbetrieb 

32232000-8 Videokonferenzeinrichtungen 

32233000-5 Funkfrequenzverstärker 

32234000-2 Fernsehkameras im Kurzschlussbetrieb 

32235000-9 Betriebsüberwachungssystem 

32236000-6 Funktelefone 

32237000-3 Walkie-Talkies 

32240000-7 Fernsehkameras 

32250000-0 Mobilfunkgeräte 

32251000-7 Autotelefone 

32252000-4 GSM-Telefone

DE 



32260000-3 Datenübertragungsanlagen 

32270000-6 Digitale Übertragungsgeräte 

32300000-6 Rundfunk- und Fernsehgeräte sowie Ton- und Bildaufnahme- und -wiedergabegeräte 

32310000-9 Rundfunkempfangsgeräte 

32320000-2 Fernseh- und audiovisuelle Geräte 

32321000-9 Fernsehbildprojektionseinrichtungen 

32321100-0 Film- und Videoausrüstung 

32321200-1 Audiovisuelle Geräte 

32321300-2 Audiovisueller Bedarf 

32322000-6 Multimediaausrüstung 

32323000-3 Video-Kontrollschirme 

32323100-4 Farbbildmonitore 

32323200-5 Schwarzweißmonitore 

32323300-6 Videoausrüstung 

32323400-7 Video-Wiedergabegeräte 

32323500-8 Video-Überwachungssystem 

32324000-0 Fernsehgeräte 

32324100-1 Farbfernsehgeräte 

32324200-2 Schwarzweißfernsehgeräte 

32324300-3 Fernsehausrüstung 

32324400-4 Fernsehantennen 

32324500-5 Videotuner 

32330000-5 Geräte zur Bild- und Tonaufzeichnung und -wiedergabe 

32331000-2 Plattenteller 

32331100-3 Plattenspieler 

32331200-4 Kassettenabspielgeräte 

32331300-5 Tonwiedergabegeräte 

32331400-6 CD-Spieler 

32332000-9 Tonbandgeräte 

32332100-0 Diktiergeräte 

32332200-1 Anrufbeantworter 

32332300-2 Tonaufzeichnungsgeräte 

32333000-6 Videoaufzeichnungs- und -wiedergabegeräte 

32333100-7 Videorecorder 

32333200-8 Camcorder 


32333400-0 Videoabspielgeräte 

32340000-8 Mikrophone und Lautsprecher 

32341000-5 Mikrophone 

32342000-2 Lautsprecher 

32342100-3 Kopfhörer 

32342200-4 Ohrhörer 

32342300-5 Mikrophone und Sprechgeräte 

32342400-6 Akustische Geräte 

32342410-9 Akustische Ausrüstung

DE 



32342420-2 Studiomischpult 

32342430-5 System zur Komprimierung von Sprache 

32342440-8 Voice-Mail-System 

32342450-1 Sprachaufzeichnungsgeräte 

32343000-9 Verstärker 

32343100-0 Tonfrequenzverstärker 

32343200-1 Megaphone 

32344000-6 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr 

32344100-7 Taschenempfangsgeräte für Personenruf- oder Personensuchanlagen 

32344110-0 Sprachaufzeichnungssystem 

32344200-8 Funkempfänger 

32344210-1 Funkausrüstung 

32344220-4 Funkrufempfänger 

32344230-7 Funkstationen 

32344240-0 Funkturm 

32344250-3 Funkanlagen 

32344260-6 Funk- und Multiplexeinrichtung 

32344270-9 Funk- und Fernsprechüberwachungssystem 

32344280-2 Tragbare Radiogeräte 

32350000-1 Teile für Ton- und Videoanlagen 

32351000-8 Zubehör für Ton- und Videoanlagen 

32351100-9 Videomontageeinrichtung 

32351200-0 Abschirmungen 

32352000-5 Antennen und Reflektoren 

32352100-6 Teile für Funk- und Radaranlagen 

32352200-7 Ersatzteile und Zubehör für Radaranlagen 

32360000-4 Gegensprechanlagen 

32400000-7 Netzwerke 

32410000-0 Lokales Netz 

32411000-7 Token-Ring-Netz 

32412000-4 Kommunikationsnetz 

32412100-5 Fernmeldenetz 

32412110-8 Internet 

32412120-1 Intranet 

32413000-1 Integriertes Netz 

32413100-2 Router für Netzwerke 

32415000-5 Ethernet-Netz 

32416000-2 ISDN-Netz 

32416100-3 ISDX-Netz 

32417000-9 Multimedia-Netze 

32418000-6 Funknetz 

32420000-3 Netzausrüstung 

32421000-0 Netzverkabelung 

32422000-7 Netzkomponenten 

32423000-4 Netzwerkspeichen 

32424000-1 Netzwerkinfrastruktur

DE 



32425000-8 Netzbetriebssystem 

32426000-5 Netzwerk-Publishing-System 

32427000-2 Netzsystem 

32428000-9 Netzwerkaufrüstung 

32429000-6 Ausrüstung für Telefonnetze 

32430000-6 Fernnetz 

32440000-9 Telemetrie- und Endgeräte 

32441000-6 Telemetriegeräte 

32441100-7 Fernmessüberwachungssystem 

32441200-8 Telemetrie- und Steuerungssystem 

32441300-9 Telematiksystem 

32442000-3 Endgeräte 

32442100-4 Klemmenbretter 

32442200-5 Klemmenkästen 

32442300-6 Arbeitsplatz-Emulatoren 

32442400-7 Anschlussleisten 

32500000-8 Fernmeldebedarf 

32510000-1 Drahtloses Fernmeldesystem 

32520000-4 Fernmeldekabel und -ausrüstung 

32521000-1 Fernmeldekabel 

32522000-8 Fernmeldetechnische Geräte 

32523000-5 Fernmeldeeinrichtungen 

32524000-2 Fernmeldesystem 

32530000-7 Ausrüstung für Satellitenfunk 

32531000-4 Ausrüstung für Satelliten-Nachrichtenübertragung 

32532000-1 Parabolantennen 

32533000-8 Satellitenfunkanlagen 

32534000-5 Satellitenplattformen 

32540000-0 Schaltfelder 

32541000-7 Schalttafeleinrichtung 

32542000-4 Schalttafelfelder 

32543000-1 Vermittlungsschränke 

32544000-8 Fernsprech-Nebenstellenanlage 

32545000-5 Fernsprechwählsysteme 

32546000-2 Digitale Vermittlungsausrüstung 

32546100-3 Digitale Schalttafeln 

32547000-9 Vakuumschalttafeln 

32550000-3 Fernsprechausrüstung 

32551000-0 Telefonkabel und zugehörige Ausrüstung 

32551100-1 Telefonanschlüsse 

32551200-2 Telefonzentralen 

32551300-3 Fernsprechkopfhörergarnituren 

32551400-4 Telefonnetz 

32551500-5 Fernsprechkabel 

32552000-7 Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegrafietechnik 

32552100-8 Telefonapparate

DE 



32552110-1 Schnurlose Telefone 

32552120-4 Notrufsäulen 

32552130-7 Öffentliche Fernsprecher 

32552140-0 Ausrüstung für öffentliche Fernsprecher 

32552200-9 Fernschreiber 

32552300-0 Telefonische oder telegrafische Schaltgeräte 

32552310-3 Digitale Vermittlungen im Fernsprechnetz 

32552320-6 Multiplexer 

32552330-9 Durchschaltgeräte 

32552400-1 Niederfrequenzsignalumwandler 

32552410-4 Modems 

32552420-7 Frequenzumsetzer 

32552430-0 Codiereinrichtung 

32552500-2 Bürofernschreiber 

32552510-5 Videotexterminals 

32552520-8 Fernschreibgeräte 

32552600-3 Türsprechanlagen 

32553000-4 Teile für elektrische Fernsprech- oder Telegrafiegeräte 

32560000-6 Glasfasermaterial 

32561000-3 Glasfaserverbindungen 

32570000-9 Kommunikationsanlage 

32571000-6 Kommunikationsinfrastruktur 

32572000-3 Übertragungskabel 

32572100-4 Übertragungskabel mit Mehrfachstromleitern 

32572200-5 Übertragungskabel mit Koaxialleitern 

32572300-6 Übertragungskabel für besondere Zwecke 

32573000-0 Kommunikationssteuerungssystem 


32581000-9 Ausrüstung für Datenübertragung 

32581100-0 Datenübertragungskabel 

32581110-3 Datenübertragungskabel mit Mehrfachstromleitern 

32581120-6 Datenübertragungskabel mit Koaxialleitern 

32581130-9 Datenübertragungskabel für besondere Zwecke 

32582000-6 Datenträger 

32583000-3 Daten- und Tonträger 

32584000-0 Bespielte Datenträger 

33000000-0 Verbrauchsmaterial 

33100000-1 Medizinische Ausrüstung 

33110000-4 Medizinische Bildgebung 

33111000-1 Röntgengeräte 

33111100-2 Röntgentisch 

33111200-3 Röntgenstationen 

33111300-4 Röntgenentwicklungsmaschinen 

33111400-5 Fluoroskope 

33111500-6 Dentalröntgenausstattung

DE 



33111600-7 Radiographiegeräte 

33111610-0 Magnet-Resonanz-Anlage 

33111620-3 Gammakameras 

33111630-6 Scanner 

33111640-9 Thermographen 

33111650-2 Mammographie-Ausrüstung 

33111700-8 Angiographie-Raum 

33111710-1 Angiographie-Ausstattung 

33111720-4 Angiographie-Ausrüstung 

33111721-1 Ausrüstung für Digital-Angiographie 

33111730-7 Angioplastie-Ausstattung 

33111740-0 Angioplastie-Ausrüstung 

33111800-9 Röntgendiagnosesystem 

33112000-8 Echographie 

33112100-9 Echokardiograph 

33112200-0 Ultraschallanlage 

33112300-1 Echoencephalograph 

33112400-2 Echokardiographen 

33113000-5 Scanner für medizinische Zwecke 

33113100-6 Magnet-Resonanz-Scanner 

33113200-7 Ultraschall-Scanner 

33114000-2 Ausrüstung für Spektroskopie 

33115000-9 Ausrüstung für Tomographie 

33120000-7 Funktionsdiagnostik 

33121000-4 System zur ambulanten Langzeitaufzeichnung 

33121100-5 Elektroencephalographen 

33121200-6 Szintigraphie-Ausrüstung 

33121300-7 Elektromyographen 

33121400-8 Audiometer 

33121500-9 Elektrokardiogramm 

33122000-1 Ophthalmologie 

33123000-8 Herz-Kreislauf-Ausrüstung 

33123100-9 Tonometer 

33123200-0 Elektrokardiographen 

33123210-3 Ausrüstung für die Überwachung der Herzfunktionen 

33123220-6 Ausrüstung für Koronarangiographie 

33123230-9 Kardiographen 

33124000-5 Ausrüstung und Ausstattung für Diagnostik und Röntgendiagnostik 

33124100-6 Diagnostikausrüstung 

33124110-9 Diagnostiksysteme 

33124120-2 Ultraschallausrüstung für diagnostische Zwecke 

33124130-5 Diagnostische Ausstattung 

33124131-2 Reagenzstreifen 

33124200-7 Ausrüstung für Röntgendiagnostik 

33124210-0 Röntgendiagnostische Ausstattung 

33125000-2 Ausrüstung für urologische Untersuchungen

DE 



33126000-9 Ausrüstung für Stomatologie 

33127000-6 Ausrüstung für Immunoanalysen 

33130000-0 Zahntechnik 

33131000-7 Zahnärztliche Handgeräte 

33131100-8 Zahnärztliche Chirurgiegeräte 

33131200-9 Zahnärztliche Suturnadeln 

33131300-0 Zahnärztliches Einwegmaterial 

33131400-1 Zahnärztliche Sonden 

33131500-2 Zahnärztliche Extraktionsgeräte 

33131510-5 Dentalbohrer 

33131600-3 Zahnärztliche Plombiergeräte 

33132000-4 Zahnimplantate 

33133000-1 Material für Zahnabdrücke 

33134000-8 Material für Endodontie 

33135000-5 Orthodontische Ausrüstung 

33136000-2 Dreh- und Schleifgeräte 

33137000-9 Material für Zahnprophylaxe 

33138000-6 Produkte für Zahnprothesen und Zahnregulierung 

33138100-7 Künstliche Gebisse 

33140000-3 Nichtchemisches medizinisches Verbrauchsmaterial und hämatologisches Verbrauchsmaterial 

33141000-0 Nichtchemisches medizinisches Einwegmaterial und hämatologisches Verbrauchsmaterial 

33141100-1 Verbandsmaterial; Klemm-, Sutur- und Ligaturausstattung 

33141110-4 Verbandsmaterial 

33141111-1 Klebeverband 

33141112-8 Heftpflaster 

33141113-5 Bandagen 

33141114-2 Verbandmull 

33141115-9 Watte für medizinische Zwecke 

33141116-6 Verpackte Kompressen 

33141117-3 Watte 

33141118-0 Wischkompressen 

33141119-7 Kompressen 

33141120-7 Klemm-, Sutur- und Ligaturausstattung 

33141121-4 Chirurgische Suturen 

33141122-1 Chirurgische Nahtklammern 

33141123-8 Abfallbehälter für scharfe Gegenstände 

33141124-5 Unblutige Suturen 

33141125-2 Material für chirurgische Suturen 

33141126-9 Ligaturen 

33141127-6 Resorbierbare blutstillende Einlagen 

33141128-3 Suturnadeln 

33141200-2 Katheter 

33141210-5 Ballonkatheter 

33141220-8 Kanülen 

33141230-1 Dilatatoren

DE 



33141240-4 Katheterzubehör 

33141300-3 Punktions- und Blutentnahmeausrüstung 

33141310-6 Spritzen 

33141320-9 Nadeln für medizinische Zwecke 

33141400-4 Drahtschneider und Operationsmesser; Operationshandschuhe 

33141410-7 Drahtschneider und Operationsmesser 

33141411-4 Skalpelle und Klingen 

33141420-0 Operationshandschuhe 

33141500-5 Hämatologisches Verbrauchsmaterial 

33141510-8 Blutderivate 

33141520-1 Plasmaderivate 

33141530-4 Koagulationsmittel 

33141540-7 Albumin 

33141550-0 Heparin 

33141560-3 Menschliche Organe 

33141570-6 Menschliches Blut 

33141580-9 Tierisches Blut 

33141600-6 Sammelgefäße, Sammelbeutel und Dränageausrüstung 

33141610-9 Sammelbeutel 



33141620-2 Sanitätspacks 

33141621-9 Inkontinenzsätze 

33141622-6 AIDS-Präventionssätze 

33141623-3 Verbandkästen 

33141624-0 Verabreichungsausrüstung 

33141625-7 Diagnoseausrüstung 

33141626-4 Dosierungsausrüstung 

33141630-5 Blutplasmafilter 

33141640-8 Drainvorrichtungen 

33141641-5 Sonden 

33141642-2 Drainzubehör 

33141700-7 Orthopädische Ausstattung 

33141710-0 Krücken 

33141720-3 Gehhilfsmittel 

33141730-6 Halskrawatten 

33141740-9 Orthopädische Schuhe 

33141750-2 Künstliche Gelenke 

33141760-5 Schienen 

33141770-8 Knochenbruchvorrichtungen, Stifte und Platten 

33141800-8 Zahnärztliches Verbrauchsmaterial 

33141810-1 Zahnfüllstoffe 

33141820-4 Zähne 

33141821-1 Porzellanzähne 

33141822-8 Akrylzähne 

33141830-7 Zementbasis 

33141840-0 Hämostatika für zahnärztliche Zwecke

DE 



33141850-3 Mundpflegemittel 

33142000-7 Wiederverwendbare Ausstattung 

33150000-6 Therapeutik 

33151000-3 Ausstattung und Ausrüstung für Strahlentherapie 

33151100-4 Ausrüstung für Gammatherapie 

33151200-5 Röntgentherapieausrüstung 

33151300-6 Spektrographen 

33151400-7 Ausstattung für Röntgentherapie 

33152000-0 Inkubatoren 

33153000-7 Lithotripter 

33154000-4 Ausrüstung für Mechanotherapie 

33155000-1 Ausrüstung für Physiotherapie 


33156000-8 Ausrüstung für Psychotechnik 

33157000-5 Ausrüstung für Sauerstofftherapie und Beatmungsgeräte 

33157100-6 Sauerstoffatemgeräte 

33157110-9 Sauerstoffmasken 

33157200-7 Ausrüstung für die Beatmung 

33157300-8 Sauerstoffzelte 

33157400-9 Beatmungsgeräte für medizinische Zwecke 

33157500-0 Überdruckkammern 

33157700-2 Befeuchter für Sauerstofftherapie 

33157800-3 Sauerstoffzufuhranlage 

33157810-6 Sauerstofftherapieanlage 

33158000-2 Elektrische, elektromagnetische und mechanische Behandlung 

33158100-3 Elektromagnetische Anlage 

33158200-4 Ausrüstung für Elektrotherapie 

33158210-7 Stimulatoren 

33158300-5 Medizinische UV-Ausrüstung 

33158400-6 Anlage für mechanische Therapie 

33158500-7 Medizinische Infrarotausrüstung 

33159000-9 System für klinische Chemie 

33160000-9 Operationstechnik 

33161000-6 Elektrochirurgieanlage 

33162000-3 OP-Ausrüstung 


33162200-5 OP-Instrumente 

33163000-0 Zelt für medizinische Zwecke 

33164000-7 Zölioskopieausrüstung 

33164100-8 Kolposkop 

33165000-4 Ausrüstung für Kryochirurgie und Kryotherapie 

33166000-1 Dermatologieausrüstung 

33167000-8 OP-Beleuchtung 

33168000-5 Ausrüstung für Endoskopie und Endochirurgie 

33168100-6 Endoskopen 

33169000-2 Chirurgische Instrumente

DE 



33169100-3 Chirurgie-Laser 

33170000-2 Anästhesie und Reanimation 

33171000-9 Instrumente für Anästhesie und Reanimation 

33171100-0 Anästhesieinstrumente 

33171110-3 Anästhesiemasken 

33171200-1 Instrumente für Reanimation 

33171210-4 Reanimationsmasken 

33172000-6 Ausrüstung für Anästhesie und Reanimation 

33172100-7 Ausrüstung für Anästhesie 

33172200-8 Ausrüstung für Reanimation 

33180000-5 Funktionsunterstützung 

33181000-2 Ausrüstung für Nierendialyse 

33181100-3 Dialysatoren 

33181200-4 Dialysefilter 

33181300-5 Einzelmonitore für Hämodialyse 

33181400-6 Mehrpatientengerät für Hämodialyse 

33181500-7 Verbrauchsmaterial für Nierenbehandlung 

33181510-0 Nierenflüssigkeit 

33181520-3 Verbrauchsmaterial für Nierendialyse 

33182000-9 Ausrüstung für die Unterstützung der Herzfunktionen 

33182100-0 Defibrillator 

33182200-1 Ausrüstung für Herzstimulation 

33182210-4 Herzschrittmacher 

33182220-7 Herzklappen 

33182230-0 Herzkammern 

33182240-3 Teile und Zubehör für Herzschrittmacher 

33182241-0 Batterien für Herzschrittmacher 

33182300-2 Ausrüstung für Herzchirurgie 

33182400-3 Röntgengerät für die Herzuntersuchung 

33183000-6 Orthopädische Hilfsmittel 

33183100-7 Orthopädische Implantate 

33183200-8 Orthopädische Prothesen 

33183300-9 Ausrüstung für Osteosynthese 

33184000-3 Körperersatzstücke 

33184100-4 Chirurgische Implantate 

33184200-5 Vaskuläre Prothesen 

33184300-6 Herzprothesen 


33184400-7 Brustprothesen 

33184500-8 Koronare Endoprothesen 

33184600-9 Künstliche Augen 

33185000-0 Hörgeräte 

33185100-1 Teile und Zubehör für Hörgeräte 

33185200-2 Cochlear-Implantate 

33185300-3 Otolaryngologie-Implantate 

33185400-4 Künstliche Kehlköpfe

DE 



33186000-7 Herz-Lungenmaschine 

33186100-8 Oxygenator 

33190000-8 Diverse medizinische Ausrüstung 

33191000-5 Sterilisierungs-, Desinfektions- und Reinigungsausrüstung 

33191100-6 Sterilisationsapparate 

33191110-9 Autoklaven 

33192000-2 Möbel für ärztliche Zwecke 

33192100-3 Medizinische Betten 

33192110-6 Orthopädische Betten 

33192120-9 Krankenhausbetten 

33192130-2 Motorisierte Betten 

33192140-5 Liegen für psychiatrische Untersuchungen 

33192150-8 Therapie-Betten 

33192160-1 Tragbahren 

33192200-4 Medizinische Tische 

33192210-7 Untersuchungstische 

33192220-0 Obduktionstische 

33192230-3 Operationstische 

33192300-5 Möbel für ärztliche Zwecke, außer Betten und Tischen 

33192310-8 Streck- und Aufhänge-Ausrüstung für medizinische Betten 

33192320-1 Urinflaschenhalter 

33192330-4 Transfusionsausrüstung 

33192340-7 Möbel für OP-Säle, außer Tischen 

33192400-6 Zahnärztliche Arbeitsstationen 

33192410-9 Stühle für Zahnbehandlungen 

33193000-9 Behindertenfahrzeuge, Rollstühle und dazugehörige Ausrüstung 

33193100-0 Behindertenfahrzeuge und Rollstühle 

33193110-3 Behindertenfahrzeuge 

33193120-6 Rollstühle 

33193121-3 Motorbetriebene Rollstühle 

33193200-1 Teile und Zubehör für Behindertenfahrzeuge und Rollstühle 

33193210-4 Teile und Zubehör für Behindertenfahrzeuge 

33193211-1 Motoren für Behindertenfahrzeuge 

33193212-8 Lenkvorrichtungen für Behindertenfahrzeuge 

33193213-5 Steuervorrichtungen für Behindertenfahrzeuge 

33193214-2 Fahrgestelle für Behindertenfahrzeuge 

33193220-7 Teile und Zubehör für Rollstühle 

33193221-4 Kissen für Rollstühle 

33193222-1 Gestelle für Rollstühle 

33193223-8 Sitze für Rollstühle 

33193224-5 Räder für Rollstühle 

33194000-6 Geräte und Instrumente für Transfusion und Infusion 

33194100-7 Ausrüstung und Instrumente für Infusion 

33194110-0 Infusionspumpen 

33194120-3 Infusionsprodukte 

33194200-8 Ausrüstung und Instrumente für Transfusion

DE 



33194210-1 Ausrüstung für Bluttransfusion 

33194220-4 Ausstattung für Bluttransfusion 

33195000-3 Patienten-Fernüberwachungssystem 

33195100-4 Monitoren 

33195110-7 Atmungsmonitoren 

33195200-5 Überwachungsstation 

33196000-0 Medizinische Hilfsmittel 

33196100-1 Hilfsmittel für ältere Leute 

33196200-2 Hilfsmittel für Behinderte 

33200000-2 Mess-, Kontroll-, Prüf- und Navigationsinstrumente und -geräte 

33210000-5 Navigatorische, meteorologische, geologische und geophysikalische Instrumente 

33211000-2 Navigationsinstrumente 

33211100-3 Funkpeileinrichtungen 

33211110-6 Kompasse 

33211200-4 Sextanten 

33211210-7 Globales Positionierungssystem 

33211300-5 Sonargeräte 

33211400-6 Echolote 


33211510-0 Radarüberwachungseinrichtungen 

33212000-9 Vermessungstechnische, hydrographische, 

Instrumente und Geräte 

ozeanographische, hydrologische und meteorologische 

33212100-0 Fernmessgeräte 

33212200-1 Vermessungstechnische Instrumente 

33212210-4 Hydrographische Instrumente 

33212220-7 Meteorologische Instrumente 

33212230-0 Geologische Ausrüstung 

33212240-3 Seismische Ausrüstung 

33212250-6 Topographische Ausrüstung 

33212300-2 Theodolite 

33220000-8 Fernsteuerungsgeräte 

33221000-5 Funkfernsteuerungsgeräte 

33222000-2 Ferngesteuerte Sirenen 

33230000-1 Präzisionswaagen, Zeichen-, Rechen- und Längenmessinstrumente 

33231000-8 Präzisionswaagen 

33232000-5 Zeichentische 

33232100-6 Zeichenmaschinen 

33232200-7 Pantographen 

33232300-8 Rechenschieber 

33233000-2 Tragbare Längenmessinstrumente 

33240000-4 Mengenmessinstrumente 

33241000-1 Strahlenmessgeräte 

33241100-2 Elektronenstrahlaufzeichnungsgeräte 

33241200-3 Strahlendosimeter 

33241300-4 Instrumente zum Messen elektrischer Größen 

33241310-7 Amperemeter 

33241320-0 Spannungsmesser

DE 



33241400-5 Geigerzähler 

33241500-6 Ausrüstung für Kontaminationsüberwachung 

33241600-7 Strahlenmonitoren 

33242000-8 Oszilloskope 

33242100-9 Oszillographen 

33243000-5 Fehlerüberwachungseinrichtungen 

33244000-2 Ausrüstung für Verunreinigungsüberwachung 

33250000-7 Instrumente zum Prüfen von physikalischen Eigenschaften 

33251000-4 Messinstrumente 

33251100-5 Aräometer 

33251200-6 Thermometer 

33251300-7 Pyrometer 

33251400-8 Barometer 

33251500-9 Hygrometer 

33251600-0 Psychrometer 

33252000-1 Instrumente zum Messen von Durchfluss, Füllhöhe und Druck von Flüssigkeiten und Gasen 

33252100-2 Durchflussmessgeräte 

33252110-5 Wasserzähler 

33252200-3 Füllstandsmessgeräte 

33252300-4 Druckmessgeräte 

33252310-7 Manometer 

33252400-5 Mess- und Steuergeräte 

33253000-8 Erkennungs- und Analysegeräte 

33253100-9 Erkennungsgeräte 

33253110-2 Gasspürgeräte 

33253120-5 Rauchmelder 

33253130-8 Störungserkennungsgeräte 

33253200-0 Analysegeräte 

33253210-3 Gasanalysegeräte 

33253220-6 Chromatographen 

33253221-3 Gaschromatographen 

33253230-9 Rauchanalysegeräte 

33253300-1 Spektrometer 

33253310-4 Massenspektrometer 

33253320-7 Emissionsmessungsgeräte 

33253321-4 Emissionsspektrometer 

33253330-0 Spektrumanalysator 

33253400-2 Analysatoren 

33253410-5 Ausdehnungsanalysegeräte 

33253420-8 Lautstärkemesser 

33253430-1 Geräuschmessgeräte 

33253440-4 Schwingungsanalysegeräte 

33253450-7 Biochemische Analysegeräte 

33253451-4 Zytometer 

33253452-1 Blutanalysegeräte 

33253453-8 Milchanalysegeräte

DE 



33253454-5 Biomedizinische Geräte 

33253455-2 Blutkörperchen-Zählgeräte 

33253456-9 Chemische Analysegeräte 

33253457-6 Hämatologie-Analysegeräte 

33253458-3 Immunoassay-Analysegeräte 

33253500-3 Apparate und Geräte zum Nachweis von Flüssigkeiten 

33260000-0 Apparate und Geräte zum Prüfen und Testen 

33261000-7 Mikroskope 

33261100-8 Elektronenmikroskope 

33261110-1 Rasterelektronenmikroskope 

33261120-4 Durchstrahlungs-Elektronenmikroskope 

33261200-9 Scanner 

33261210-2 Farbfluss-Doppler 

33261220-5 CT-Scanner 

33261230-8 Axialer Computertomograph 

33261250-4 Dopplergeräte 

33261260-7 Bildgebende Geräte 

33261270-0 Kernspinresonanztomograph 

33261280-3 Magnetresonanz-Bildgebungsgeräte 

33261300-0 Diffraktionsgeräte 

33262000-4 Maschinen und Geräte zum Prüfen und Messen 

33262100-5 Lötbarkeitsprüfgeräte 

33262200-6 Servo-hydraulische Prüfgeräte 

33262300-7 Gasmelder 

33262400-8 Geräte zum Aufspüren von Rauschgift 

33262500-9 Gasanalysesets 

33262600-0 System zum Aufspüren von Sprengstoffen 

33262610-3 Geräte zum Aufspüren von Bomben 

33262700-1 Dosimetriesystem 

33262800-2 Fahrzeugarmaturen 

33263000-1 Zähler 

33263100-2 Stromzähler 

33263200-3 Elektronische Messgeräte 

33263300-4 Magnetmessgeräte 

33263400-5 Elektrizitätszähler 

33264000-8 Produktionszähler 

33264100-9 Drehzahlmesser 

33264110-2 Geschwindigkeitsmesser für Fahrzeuge 

33264111-9 Tachometer 

33264112-6 Taxameter 

33264200-0 Stroboskope 

33270000-3 Regel- und Steuerinstrumente und -geräte 

33271000-0 Geschwindigkeitsbegrenzer 

33280000-6 Nichtmedizinische Röntgenausrüstung 

33281000-3 Kofferdurchleuchtungsausrüstung 

33282000-0 Röntgenkontrollausrüstung

DE 



33300000-3 Industrieprozesssteuerungsgeräte 

33400000-4 Optische Instrumente 

33410000-7 Brillen und Brillengläser 

33411000-4 Brillen 

33411100-5 Sonnenbrillen 

33411200-6 Gestelle und Fassungen für Brillen 

33412000-1 Arbeitsschutzbrillen mit Seitenschutz 

33412100-2 Arbeitsschutzbrillen 

33412200-3 Gestelle und Fassungen für Schutzbrillen 

33413000-8 Optische Linsen 

33413100-9 Korrektionsgläser 

33413110-2 Kontaktlinsen 

33413111-9 Intraokulare Linsen 

33413112-6 Brillengläser 

33420000-0 Polarisierende Stoffe 

33421000-7 Lichtwellenleitergeräte 

33422000-4 Spiegel 

33423000-1 Optische Filter 

33424000-8 Optische Hilfen 

33430000-3 Astronomische und optische Instrumente 

33431000-0 Ferngläser 

33432000-7 Nachtferngläser 

33433000-4 Zielfernrohre 

33434000-1 Optische Mikroskope 

33435000-8 Teleskope 

33436000-5 Optische Fachinstrumente 

33436100-6 Laser 

33436110-9 Industrielaser 

33440000-6 Flüssigkristallgeräte 

33441000-3 Periskope 

33450000-9 Fotografische Geräte 

33451000-6 Fotokameras 

33451100-7 Objektive für Fotokameras 

33451200-8 Kameragehäuse 

33451300-9 Kameras zum Herstellen von Druckplatten oder Druckformzylindern 

33451400-0 Sofortbildkameras 

33451500-1 Filmkameras 

33452000-3 Filmvorführgeräte 

33452100-4 Vorführgeräte 

33452110-7 Diaprojektoren 

33452200-5 Vergrößerungsapparate 

33452300-6 Verkleinerungsgeräte 

33453000-0 Geräte für Fotolabors 

33453100-1 Blitzlichtgeräte 

33453200-2 Fotografische Vergrößerungsgeräte 

33453300-3 Geräte und Ausrüstung für die Entwicklung von Filmen

DE 



33453400-4 Leinwände 

33454000-7 Mikrofilm- und Mikrofichegeräte 

33454100-8 Mikrofilmgeräte 

33454110-1 Mikrofilmlesegeräte 

33454200-9 Mikrofichegeräte 

33454210-2 Mikrofichelesegeräte 

33454300-0 Mikroformgeräte 

33454310-3 Mikroformlesegeräte 

33500000-5 Zeitmessgeräte 

33510000-8 Armbanduhren und Uhren 

33511000-5 Kleinuhren 

33511100-6 Armbanduhren 

33511200-7 Stoppuhren 

33512000-2 Uhren 

33512100-3 Wecker 

33512200-4 Wanduhren 

33512300-5 Uhren für Fahrzeuge 

33513000-9 Registrieruhren und dergleichen; Parkuhren 

33513100-0 Registrieruhren 

33513200-1 Stechuhren 

33513300-2 Parkuhren 

33513310-5 Wertmarkenzähler 

33513400-3 Zeitschalter 

33513500-4 Zeitschaltuhren 

34000000-7 Kraftfahrzeuge, Anhänger und Fahrzeugteile 

34100000-8 Kraftfahrzeuge 

34110000-1 Personenkraftwagen 

34111000-8 Kombiwagen 

34112000-5 Limousinen 

34113000-2 Fahrzeuge mit Allradantrieb 

34113100-3 Jeeps 

34113200-4 Geländefahrzeuge 

34113300-5 Geländegängige Fahrzeuge 

34114000-9 Spezialfahrzeuge 

34114100-0 Notfallwagen 

34114110-3 Rettungswagen 

34114120-6 Fahrzeuge für paramedizinische Versorgung 

34114121-3 Krankenwagen 

34114122-0 Patiententransportfahrzeuge 

34114200-1 Polizeifahrzeuge 

34114210-4 Fahrzeuge für den Transport von Häftlingen 

34114300-2 Fahrzeuge für die Sozialfürsorge 

34114400-3 Kleinbusse 

34115000-6 Fahrzeuge mit Dieselmotoren 

34116000-3 Kraftfahrzeuge für den Transport von weniger als 10 Personen 

34117000-0 Transportfahrzeuge, gebraucht

DE 



34120000-4 Kraftfahrzeuge für die Beförderung von zehn oder mehr Personen 

34121000-1 Busse 

34121100-2 Busse für den öffentlichen Verkehr 

34121200-3 Gelenkbusse 

34121300-4 Doppelstockbusse 

34121400-5 Niederflurbusse 

34122000-8 Reisebusse 

34130000-7 Kraftfahrzeuge für den Gütertransport 

34131000-4 Lastkraftwagen mit Dieselmotor 

34132000-1 Batteriebetriebene Lastkraftwagen 

34133000-8 Gelenklastwagen 

34133100-9 Tankwagen 

34133110-2 Brennstofftankwagen 

34134000-5 Pritschenlastwagen 

34135000-2 Kipplastwagen 

34136000-9 Lieferwagen 

34136100-0 Leichtlastwagen 

34136200-1 Kastenwagen 

34137000-6 Lastkraftwagen, gebraucht 

34138000-3 Straßenzugmaschinen 

34139000-0 Fahrgestelle 

34139100-1 Fahrgestelle mit Führerhaus 

34139200-2 Fahrgestelle mit Karosserieaufbau 

34139300-3 Vollständige Fahrgestelle 

34140000-0 Schwerlastfahrzeuge 

34141000-7 Muldenkipper 

34142000-4 Kranwagen 

34142100-5 Lastwagen mit Hebeplattform 

34142200-6 Schaufelbagger 

34143000-1 Fahrzeuge für den Winterdienst 

34144000-8 Kraftfahrzeuge für besondere Zwecke 

34144100-9 Mobile Bohrtürme 

34144200-0 Notfall-Einsatzfahrzeuge 

34144210-3 Feuerwehrfahrzeuge 

34144211-0 Fahrzeuge mit Drehleiter 

34144212-7 Tanklöschfahrzeuge 

34144213-4 Feuerlöschfahrzeuge 

34144220-6 Abschleppwagen 

34144300-1 Mobile Brücken 

34144400-2 Straßeninstandhaltungsfahrzeuge 

34144410-5 Schlammsaugwagen 

34144420-8 Salzstreufahrzeuge 

34144430-1 Kehrfahrzeuge 

34144431-8 Saugkehrmaschinen 

34144440-4 Splittstreufahrzeuge 

34144450-7 Spritzfahrzeuge 

34144500-3 Fahrzeuge für Abfall und Abwasser

DE 



34144510-6 Fahrzeuge für Abfall 

34144511-3 Müllfahrzeuge 

34144512-0 Müllverdichtungsfahrzeuge 

34144520-9 Abwassertankwagen 

34144600-4 Militärfahrzeuge 

34144610-7 Angriffsfahrzeuge 

34144700-5 Nutzfahrzeuge 

34144710-8 Lademaschinen auf Reifen 

34144730-4 Flugzeugbetankungsfahrzeuge 

34144740-7 Flugzeugschlepper 

34144750-0 Lastenträger 

34144751-7 Portalhubwagen 

34144760-3 Fahrzeuge für fahrbare Büchereien 

34144800-6 Wohnwagen 

34144900-7 Elektrofahrzeuge 

34144910-0 Elektrobusse 

34200000-9 Fahrzeugkarosserien, Anhänger oder Sattelanhänger 

34210000-2 Fahrzeugkarosserien 

34211000-9 Karosserien für Busse 

34212000-6 Karosserien für Krankenwagen 

34213000-3 Karosserien für Lastwagen 

34220000-5 Anhänger, Sattelanhänger und fahrbare Großbehälter 

34221000-2 Fahrbare Großbehälter für besondere Zwecke 

34221100-3 Einsatzwagen für Unfälle 

34221200-4 Einsatzwagen für Notfälle 

34221300-5 Einsatzwagen für Chemieunfälle 

34223000-6 Anhänger und Sattelanhänger 

34223100-7 Sattelanhänger 

34223200-8 Tankfahrzeuge 

34223300-9 Anhänger 

34223310-2 Anhänger für allgemeine Zwecke 

34223320-5 Pferdeanhänger 

34223330-8 Fahrbare Einsatzeinheiten auf Anhängern 

34223340-1 Tankwagenanhänger 

34223350-4 Drehleiteranhänger 

34223360-7 Betankungsanhänger 

34223370-0 Kippwagenanhänger 

34223400-0 Wohnanhänger und Wohnsattelanhänger 

34224000-3 Teile für Anhänger, Sattelanhänger und andere Fahrzeuge 

34300000-0 Teile und Zubehör für Fahrzeuge und deren Motoren 

34310000-3 Motoren und Motorenteile 

34311000-0 Motoren 

34311100-1 Verbrennungsmotoren für Kraftfahrzeuge und Motorräder 

34311110-4 Fremdzündungsmotoren 

34311120-7 Selbstzündungsmotoren 

34312000-7 Motorenteile

DE 



34312100-8 Lüfterriemen 

34312200-9 Zündkerzen 

34312300-0 Fahrzeugkühler 

34312400-1 Kolben 

34320000-6 Mechanische Ersatzteile außer Motoren und deren Ersatzteilen 

34321000-3 Radachsen 

34322000-0 Bremsen und Bremsenteile 

34322100-1 Bremsvorrichtungen 

34322200-2 Scheibenbremsen 

34322300-3 Bremsbeläge 


34322500-5 Bremsbacken 

34323000-7 Schaltgetriebe 

34324000-4 Räder, Teile und Zubehör 

34324100-5 Ausrüstung zum Auswuchten von Rädern 

34325000-1 Schalldämpfer und Auspuffrohre 

34326000-8 Kupplungen und zugehörige Teile 

34327000-5 Lenkräder, Lenksäulen und Lenkgetriebe 

34328000-2 Wagenheber 

34330000-9 Prüfstände 

34340000-2 Fahrzeugumbausätze 

34350000-5 Sicherheitsgurte 

34360000-8 Ersatzteile für Lastwagen 

34370000-1 Ersatzteile für Lieferwagen 

34380000-4 Ersatzteile für Personenwagen 

34390000-7 Zubehör für Zugfahrzeuge 

34400000-1 Motorräder, Fahrräder und Beiwagen 

34410000-4 Motorräder 

34411000-1 Teile und Zubehör für Motorräder 

34411100-2 Motorradbeiwagen 

34411110-5 Teile und Zubehör für Motorradbeiwagen 

34420000-7 Motorroller 

34430000-0 Fahrräder mit Hilfsmotor 

34440000-3 Fahrräder 

34441000-0 Fahrräder ohne Motor 

34442000-7 Teile und Zubehör für Fahrräder 

35000000-4 Transportmittel 

35100000-5 Schiffe und Boote 

35110000-8 Schiffe 

35111000-5 Kriegsschiffe 

35111100-6 Patrouillenboote 

35111200-7 Flugzeugträger 

35111300-8 Unterseeboote 

35112000-2 Schiffe und ähnliche Wasserfahrzeuge für die Personen- oder Güterbeförderung 

35112100-3 Kreuzfahrtschiffe, Fähren und ähnliche Wasserfahrzeuge für die Personenbeförderung

DE 



35112110-6 Fähren 

35112120-9 Kreuzfahrtschiffe 

35112200-4 Wasserfahrzeuge für die Güterbeförderung 

35112210-7 Massengutfrachter 

35112220-0 Frachtschiffe 

35112230-3 Güterschiffe 

35112240-6 Containerschiffe 

35112250-9 Ro-Ro-Schiffe 

35112260-2 Tankschiffe 

35112270-5 Autotransportschiffe 

35112280-8 Kühlschiffe 

35113000-9 Fischereifahrzeuge und andere Wasserfahrzeuge für besondere Zwecke 

35113100-0 Fischereifahrzeuge und Fabrikschiffe 

35113110-3 Fischereifahrzeuge 

35113120-6 Fabrikschiffe 

35113200-1 Schleppboote 

35113300-2 Diverse Wasserfahrzeuge 

35113310-5 Schwimmbagger 

35113320-8 Seetüchtige Schwimmdocks 

35113330-1 Taucherschiffe 

35113331-8 Schwimmkrane 

35113340-4 Förderschiffe 

35113341-1 Schiffe für seismische Messungen 

35113342-8 Vermessungsschiffe 

35113343-5 Schiffe zur Überwachung der Meeresverschmutzung 

35113400-3 Einsatzschiffe 

35113410-6 Feuerlöschboote 

35113420-9 Rettungsschiffe 

35113430-2 Leuchtschiffe 

35114000-6 Schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen 

35114100-7 Bohrschiffe 

35114200-8 Hubinseln 

35114300-9 Bohrinseln 

35114400-0 Schwimmende Bohrturmplattformen 

35114500-1 Schwimmende Förderanlagen 

35114600-2 Halbtauchende Bohrinseln 

35114700-3 Förderplattform 

35114710-6 Bewegliche Bohrplattform 

35114720-9 Offshore-Bohrplattform 

35114730-2 Bohrplattformen 

35115000-3 Schwimmende Vorrichtungen 

35115100-4 Markierungstonnen 

35115200-5 Flöße 

35115210-8 Aufblasbare Rettungsboote 

35120000-1 Boote 

35121000-8 Spezialboote

DE 



35121100-9 Motorboote 

35121110-2 Überwachungsboote 

35121120-5 Zollpatrouillenboote 

35121130-8 Polizeipatrouillenboote 

35121140-1 Rettungsboote 

35122000-5 Vergnügungs- und Sportboote 

35122100-6 Segelboote 

35122110-9 Katamarane 

35122120-2 Rettungsjollen 

35122130-5 Segeljollen 

35122140-8 Kleinboote 

35122150-1 Glasfaserboote 

35122160-4 Halbstarre Boote 

35122200-7 Schlauchboote 

35122210-0 Gummiboote 

35122220-3 Kanus 

35122300-8 Ruderboote 

35200000-6 Eisenbahn- und Straßenbahnlokomotiven und rollendes Material sowie zugehörige Teile 

35210000-9 Eisenbahnlokomotiven und Lokomotivtender 

35211000-6 Elektrische Lokomotiven 

35212000-3 Dieselelektrische Lokomotiven 

35213000-0 Diesellokomotiven 

35214000-7 Lokomotivtender 

35215000-4 Standseilbahnen 

35220000-2 Schienenfahrzeuge 

35221000-9 Schienengebundene Instandhaltungs- oder Arbeitswagen 

35222000-6 Eisenbahn- und Straßenbahnpersonenwagen und Oberleitungsbusse 

35222100-7 Straßenbahnpersonenwagen 

35222200-8 Eisenbahnpersonenwagen 

35222300-9 Oberleitungsbusse 

35222310-2 Eisenbahnwagen 

35222400-0 Gepäckwagen und Wagen für besondere Zwecke 

35223000-3 Schienengebundene Güterwagen 

35230000-5 Teile für Eisenbahn- oder Straßenbahnlokomotiven oder rollendes Material; mechanische Verkehrssignalgeräte 

35231000-2 Teile für Lokomotiven oder rollendes Material 

35231100-3 Monoblockräder 

35231200-4 Puffer und Kupplungen 

35231300-5 Sitze für Schienenfahrzeuge 

35231400-6 Radachsen und Reifen und andere Teile für Lokomotiven oder rollendes Material 

35232000-9 Mechanische Signal- und Steuersysteme 

35300000-7 Luft- und Raumfahrzeuge 

35310000-0 Hubschrauber und Flugzeuge 

35311000-7 Starrflügelflugzeuge 

35311100-8 Flugzeuge 

35311200-9 Unbemannte Luftfahrzeuge

DE 



35311300-0 Bemannte Luftfahrzeuge 

35311400-1 Luftfahrzeuge für besondere Zwecke 

35312000-4 Hubschrauber 

35320000-3 Raumfahrzeuge, Satelliten und Trägerraketen 

35321000-0 Raumfahrzeuge 

35322000-7 Satelliten 

35323000-4 Trägerraketen für Raumfahrzeuge 

35330000-6 Ballons, Luftschiffe und andere Luftfahrzeuge ohne Antrieb 

35331000-3 Segelflugzeuge 

35331100-4 Hängegleiter 

35332000-0 Ballons 

35333000-7 Luftschiffe 

35340000-9 Teile für Luft- und Raumfahrzeuge 

35341000-6 Teile für Luftfahrzeuge 

35341100-7 Flugtriebwerke 

35341110-0 Turbostrahltriebwerke und Turbo-Propellertriebwerke 

35341111-7 Turbostrahltriebwerke 

35341112-4 Turbo-Propellertriebwerke 

35341120-3 Strahltriebwerke 

35341130-6 Teile für Flugtriebwerke 

35341131-3 Teile für Turbostrahltriebwerke oder Turbo-Propeller-Triebwerke 

35342000-3 Teile für Hubschrauber 

35350000-2 Ausrüstung für Luft- oder Raumfahrzeuge, Bodengeräte für die Flugausbildung, Simulatoren und 

zugehörige Teile 

35351000-9 Ausrüstungen für Luftfahrzeuge 

35351100-0 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge 

35351110-3 Katapultvorrichtungen für Luftfahrzeuge 

35351200-1 Deck-Fangeinrichtungen 

35351300-2 Flugsimulatoren 

35351310-5 Bodengeräte für die Flugausbildung 

35400000-8 Diverse Transportmittel 

35410000-1 Gespann- oder Handkarren sowie andere Fahrzeuge ohne mechanischen Antrieb 

35411000-8 Handwagen 

35420000-4 Gepäckkarren 

35421000-1 Kindersportwagen 

36000000-1 Fertigerzeugnisse, Möbel, Kunsthandwerksartikel, Erzeugnisse für besondere Zwecke und zugehörige 

Verbrauchsgüter 

36100000-2 Möbel 

36110000-5 Sitzmöbel und zugehörige Teile 

36111000-2 Sitzmöbel mit Metallrahmen 

36111100-3 Sitze für zivile Luftfahrzeuge 

36111200-4 Sitze für Kraftfahrzeuge 

36111300-5 Drehsitze 

36111400-6 Bürostühle, Klassenzimmerstühle und andere Sitzmöbel 

36111410-9 Klassenzimmerstühle 

36111420-2 Bürostühle

DE 



36111430-5 Theatersitze 

36111490-3 Schleudersitze 

36112000-9 Sitze mit Holzrahmen 

36112100-0 Esszimmerstühle 

36112200-1 Sessel 

36112300-2 Sofas 

36112400-3 Sitzbänke 

36112500-4 Liegestühle 

36112600-5 Hocker 

36113000-6 Sitze aus Kunststoff 

36114000-3 Teile für Sitze 

36114100-4 Polstermaterial 

36115000-0 Stühle 

36120000-8 Möbel, nicht für den Haushaltsbereich 

36121000-5 Büromöbel 

36121100-6 Büromöbel aus Metall 

36121110-9 Metalltische 

36121120-2 Metallschränke 

36121130-5 Schreibtische aus Metall 

36121140-8 Büroregale aus Metall 

36121150-1 Bücherschränke aus Metall 

36121160-4 Archivierungssysteme aus Metall 

36121161-1 Aktenschränke aus Metall 

36121162-8 Karteikästen aus Metall 

36121163-5 Karussell-Archivierungssysteme 

36121164-2 Bürorollwagen 


36121200-7 Büromöbel aus Holz 

36121210-0 Holztische 

36121220-3 Holzschränke 

36121230-6 Schreibtische aus Holz 

36121240-9 Büroregale aus Holz 

36121241-6 Archivregale aus Holz 

36121250-2 Archivierungssysteme 

36121251-9 Aktenschränke 

36121252-6 Karteikästen 

36121253-3 Hängeordner 

36121254-0 Handwagen aus Holz 

36121300-8 Auslagensysteme 

36121400-9 Computermöbel 

36121410-2 Computertische 

36121500-0 Sortiertische 

36121510-3 Verteilgestelle 

36122000-2 Ladenmöbel 

36122100-3 Schauvitrinen 

36122200-4 Theken

DE 



36122210-7 Ausgabetresen 

36122300-5 Lagerungseinheiten 

36122400-6 Schaukästen 

36123000-9 Labormöbel 

36123100-0 Labortische 

36130000-1 Haushaltsmöbel 

36131000-8 Küchenmöbel 

36131100-9 Vorratsschränke 

36131200-0 Schränke und Regale 

36131300-1 Arbeitsplatten 

36131400-2 Geschirr- und Wäscheschränke 

36131500-3 Einbauküchen 

36131600-4 Dunstabzugshauben 

36132000-5 Gartenmöbel 

36133000-2 Schlafzimmer-, Esszimmer- und Wohnzimmermöbel 

36133100-3 Mobiliar für Schlafzimmer 

36133110-6 Betten und Bettzeug sowie Spezialheimtextilien 

36133111-3 Bettroste 

36133112-0 Matratzen 

36133113-7 Spezialheimtextilien 

36133114-4 Heizdecken 

36133115-1 Gummilaken 

36133116-8 Kinderbetten 

36133120-9 Schlafzimmermöbel, außer Betten und Bettzeug 

36133121-6 Kleiderschränke 

36133122-3 Kommoden 

36133123-0 Nachttische 

36133200-4 Esszimmermöbel 

36133210-7 Esstische 

36133300-5 Wohnzimmermöbel 

36133310-8 Schreibtische und Tische 

36133311-5 Schreibtische 

36133312-2 Tische 

36133313-9 Couchtische 

36133320-1 Bücherregale 

36134000-9 Badezimmermöbel 

36140000-4 Diverse Möbel und Einrichtungen 

36141000-1 Metallmöbel 

36141100-2 Regalanlagen 

36141200-3 Werkbänke 

36141400-5 Metallhocker 

36141500-6 Modulmöbel 

36142000-8 Mobile Bücherregale 

36143000-5 Möbel für Konferenzräume 

36144000-2 Messeeinrichtungen 

36144100-3 Messestände

DE 



36145000-9 Büchereimöbel 

36145100-0 Büchereieinrichtungen 

36146000-6 Möbel für Warte- und Empfangshallen 

36147000-3 Kunststoffmöbel und Möbel aus anderen Stoffen 

36147100-4 Kunststoffmöbel 

36147110-7 Kunststoffstühle 

36147200-5 Bambusmöbel 

36148000-0 Teile für Möbel 

36150000-7 Schulmöbel 

36151000-4 Schultische und -stühle 

36151100-5 Tische für Klassenzimmer 

36151200-6 Bänke 

36152000-1 Kindergartenmöbel 

36153000-8 Lehrmaterial 

36153100-9 Lehrmittel 

36153110-2 Lehrbedarf 

36153200-0 Lehrmittel und -geräte 

36200000-3 Schmuck und ähnliche Erzeugnisse 

36210000-6 Münzen und Medaillen 

36211000-3 Münzen 

36212000-0 Medaillen 

36220000-9 Schmuckwaren 

36221000-6 Perlen 

36222000-3 Goldschmiedewaren 

36223000-0 Waren aus Edelmetall 

36224000-7 Waren aus Edelsteinen oder Halbedelsteinen 

36225000-4 Silberschmiedewaren 

36226000-1 Pensionierungsgeschenke 

36300000-4 Musikinstrumente und Teile dafür 

36310000-7 Musikinstrumente 

36311000-4 Klaviere 

36312000-1 Orgeln 

36313000-8 Saiteninstrumente 

36314000-5 Blasinstrumente 

36315000-2 Elektrisch verstärkte Musikinstrumente 

36315100-3 Synthesizer 

36316000-9 Schlaginstrumente 

36320000-0 Teile und Zubehör für Musikinstrumente 

36400000-5 Sportgeräte und -ausrüstungen 

36410000-8 Freiluftsportausrüstungen 

36411000-5 Skiausrüstung 

36411100-6 Skier 

36412000-2 Wassersportausrüstungen 

36412100-3 Wasserskier 

36413000-9 Jagd- oder Fischereibedarf 

36414000-6 Campingartikel

DE 



36415000-3 Leichtathletikausrüstungen 

36416000-0 Freizeitausrüstungen 

36420000-1 Ausrüstungen für Turnhallen 

36500000-6 Spiele und Spielwaren; Schaustellerunternehmen 

36510000-9 Puppen 

36520000-2 Spielwaren 

36521000-9 Spielzeugmusikinstrumente 

36522000-6 Spielfahrzeuge 

36523000-3 Puzzles 

36524000-0 Spiele 

36530000-5 Einrichtungen für Vergnügungsparks, Tisch- oder Gesellschaftsspiele 

36531000-2 Spielkarten 

36532000-9 Videospiele 

36533000-6 Billardspiele 

36534000-3 Mit Münzen oder Spielmarken betriebene Spiele 

36535000-0 Karussells, Schaukeln, Schießbuden und andere Schaustellerunternehmen 

36535100-1 Schaukeln 

36535200-2 Spielplatzausrüstungen 

36600000-7 Diverse Fertigerzeugnisse und andere Erzeugnisse 

36610000-0 Wäschereibedarf 

36620000-3 Schiefer- und Wandtafeln sowie Schreib- und Zeichentafeln für die Schule 

36621000-0 Wandtafeln 

36622000-7 Schiefertafeln zum Schreiben 

36630000-6 Künstliche Erzeugnisse 

36631000-3 Künstliches Obst 

36632000-0 Künstliche Blumen 

36633000-7 Künstliches Gras 

36634000-4 Kunstrasen 

36635000-1 Modeschmuck 

36640000-9 Geräte und Vorrichtungen zu Vorführzwecken 

36641000-6 Informations- und Werbeerzeugnisse 

36650000-2 Regenschirme und Sonnenschirme; Gehstöcke und Sitzstöcke 

36651000-9 Sonnenschirme 

36652000-6 Regenschirme 

36653000-3 Sitzstöcke 

36654000-0 Gehstöcke 

36655000-7 Teile, Verzierungen und Zubehör für Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke und ähnliche Artikel 

36660000-5 Bestattungsbedarf 

36670000-8 Kücheneinrichtungen, Haushaltsartikel und Verpflegungsbedarf 

36671000-5 Kücheneinrichtungen 

36671100-6 Küchenbedarf 

36671110-9 Geschirr 

36671120-2 Tassen und Gläser 

36671121-9 Tassen 

36671122-6 Kleine Tassen 

36671130-5 Lebensmittelbehälter

DE 



36671140-8 Wasserkanister 

36671150-1 Isolierflaschen 

36671160-4 Tabletts 

36671200-7 Tafel- und Küchengeschirr 

36671210-0 Tafelgeschirr 

36671300-8 Porzellan und Küchengeschirr 

36672000-2 Gastronomiebedarf 

36672100-3 Einweg-Gastronomiebedarf 

36672110-6 Einwegbesteck und -teller 

36672120-9 Einwegtassen 

36672200-4 Servierplatten 

36673000-9 Diverse Besen und Bürsten 

36673100-0 Besen 

36673200-1 Bürsten 

36673210-4 Malerpinsel 

36673220-7 Kosmetikpinsel 

36673230-0 Zahnbürsten 

36673300-2 Bürstenwaren für Haushaltszwecke 

36673310-5 Klosettbürsten 

36674000-6 Feuerzeuge, Artikel aus brennbaren Stoffen, Pyrotechnik, Zündhölzer und flüssige oder verflüssigte 

Gasbrennstoffe 

36674100-7 Feuerzeuge 

36674200-8 Zündmetalllegierungen 

36674300-9 Zündhölzer 

36674400-0 Gasbrennstoffe für Feuerzeuge 

36674500-1 Pyrotechnik 

36674600-2 Kerzen 

36675000-3 Haarpflegeartikel 

36675100-4 Kämme 

36675200-5 Perücken 

36680000-1 Kasernenbedarf 

36700000-8 Verschiedene Waren und Verbrauchsartikel 

36710000-1 Verbrauchsgüter 

36711000-8 Testsätze 

36712000-5 Filter 

36712100-6 Filterpatronen 

36712200-7 Verschleißteile 

36713000-2 Hygieneartikel 

36720000-4 Abgabenfreie Waren 

36730000-7 Einwegwaren 

36731000-4 Einwegartikel 

36731100-5 Kondome 

36731200-6 Waren für den persönlichen Bedarf 

36800000-9 Handwerks- und Kunstbedarf 

36810000-2 Handwerksbedarf 

36820000-5 Kunstbedarf

DE 



36821000-2 Zeichenpinsel 

36822000-9 Zeichenfedern 

36822100-0 Farbstifte 

36822200-1 Kohlestifte 

36822300-2 Kreidestifte 

36822400-3 Pastellstifte 

36900000-0 Produkte für Sonderzwecke 

36910000-3 Polizeiausrüstung 

36911000-0 Zielscheiben für Schießstände 

36912000-7 Demonstrationsschutzausrüstung 

36920000-6 Recyclingprodukte 

36930000-9 Sicherungsvorrichtungen 

36931000-6 Sicherheitsbeschläge 

36932000-3 Sicherheitstaschen 

36933000-0 Siegel 

36934000-7 Marken 

36940000-2 Ohrmarken für Tiere 

36941000-9 Ohrmarken für Rinder 

36950000-5 Kompostbehälter 

36960000-8 Metallmarken 

36970000-1 Spritzkabinen 

36980000-4 Schneemarkierungsstangen 

37000000-8 Wiedergewonnene Sekundärrohstoffe 

37100000-9 Wiedergewonnene metallische Sekundärrohstoffe 

37200000-0 Wiedergewonnene nichtmetallische Sekundärrohstoffe 

40000000-2 Elektrizität, Gas, Kernenergie und Kernbrennstoffe, Dampf, Warmwasser und andere Energiequellen 

40100000-3 Elektrizität 

40200000-4 Industriell erzeugtes Gas 

40210000-7 Steinkohlengas oder ähnliche Gase 

40220000-0 Gas für das Leitungsnetz 

40300000-5 Dampf, Warmwasser und zugehörige Produkte 

40310000-8 Warmwasser 

40320000-1 Dampf 

40330000-4 Fernwärme 

40340000-7 Fernheizung 

40400000-6 Solarenergie 

40410000-9 Solarbatterien 

40420000-2 Sonnenenergieanlage 

40500000-7 Kernbrennstoffe 

40510000-0 Uran 

40520000-3 Plutonium 

40530000-6 Radioaktive Stoffe 

40540000-9 Radioisotope 

41000000-9 Rohwasser und aufbereitetes Wasser 

41100000-0 Rohwasser 

41110000-3 Trinkwasser

DE 



41120000-6 Nicht trinkbares Wasser 

45000000-7 Bauarbeiten 

45100000-8 Baureifmachung 

45110000-1 Abbruch von Gebäuden sowie allgemeine Abbruch- und Erdbewegungsarbeiten 

45111000-8 Abbrucharbeiten, Baureifmachung und Abräumung 

45111100-9 Abbrucharbeiten 

45111200-0 Baureifmachung und Abräumung 

45111210-3 Spreng- und Enttrümmerungsarbeiten 

45111211-0 Sprengarbeiten 

45111212-7 Enttrümmerungsarbeiten 

45111213-4 Abräumungsarbeiten 

45111214-1 Abräumen nach Sprengungen 

45111220-6 Gestrüppentfernungsarbeiten 

45111230-9 Baugrundverfestigungsarbeiten 

45111240-2 Baugrundentwässerungsarbeiten 

45111250-5 Bodenproben 

45111260-8 Aufschließung von Lagerstätten 

45111290-7 Grundlegende Arbeiten für die Gas- und Wasserversorgung 

45111291-4 Erschließungsarbeiten 

45112000-5 Aushub- und Erdbewegungsarbeiten 

45112100-6 Grabenaushub 

45112200-7 Bodenabtrag 

45112210-0 Mutterbodenabtrag 

45112300-8 Aufschüttung und Landgewinnungsarbeiten 

45112310-1 Aufschüttungsarbeiten 

45112320-4 Landgewinnungsarbeiten 

45112330-7 Wiederurbarmachung 

45112340-0 Bodendekontaminationsarbeiten 

45112350-3 Erschließung von Ödland 

45112400-9 Aushubarbeiten 

45112410-2 Aushub von Gräbern 

45112420-5 Fundamentaushub 

45112440-1 Terrassierung von Hügeln 

45112441-8 Terrassierungsarbeiten 

45112500-0 Erdbewegungsarbeiten 

45112600-1 Einschnitt und Auftrag 

45112700-2 Landschaftsgärtnerische Arbeiten 

45113000-2 Baustelleneinrichtung 

45120000-4 Versuchs- und Aufschlussbohrungen 

45121000-1 Versuchsbohrungen 

45122000-8 Aufschlussbohrungen 

45200000-9 Komplett- oder Teilbauleistungen im Hochbau sowie Tiefbauarbeiten 

45210000-2 Bauleistungen im Hochbau 

45211000-9 Bauarbeiten für Mehrfamilienhäuser und Einfamilienhäuser 

45211100-0 Bauarbeiten für Wohnhäuser 

45211200-1 Heime

DE 



45211300-2 Wohnhäuser 

45211310-5 Badezimmer 

45211320-8 Veranden 

45211340-4 Mehrfamilienhäuser 

45211341-1 Wohnungen 

45211350-7 Mehrzweckgebäude 

45211360-0 Stadtentwicklung 

45212000-6 Bauarbeiten für Gebäude, die der Freizeitgestaltung, dem Sport, der Kultur, der Unterbringung und 

Verpflegung dienen 

45212100-7 Freizeiteinrichtungen 

45212110-0 Freizeitzentrum 

45212120-3 Themen-Park 

45212130-6 Vergnügungspark 

45212140-9 Freizeiteinrichtung 

45212150-2 Kino 

45212160-5 Kasino 

45212170-8 Unterhaltungsgebäude 

45212171-5 Unterhaltungszentrum 

45212172-2 Freizeitheim 

45212180-1 Kartenverkaufsstellen 

45212190-4 Sonnenschutzarbeiten 

45212200-8 Bauarbeiten für Sportanlagen 

45212210-1 Einzweck-Sportanlagen 

45212211-8 Eislaufbahn 

45212212-5 Bauarbeiten für Schwimmbäder 

45212220-4 Mehrzweck-Sportanlagen 

45212221-1 Bauarbeiten für Sportplätze 

45212222-8 Turnhalle 

45212223-5 Wintersporteinrichtungen 

45212224-2 Stadion 

45212225-9 Sporthalle 

45212290-5 Reparatur und Wartung von Sportanlagen 

45212300-9 Bauarbeiten für Kunst- und Kulturgebäude 

45212310-2 Bauarbeiten für Ausstellungsgebäude 

45212311-9 Kunstgalerie 

45212312-6 Ausstellungszentrum 

45212313-3 Museum 

45212320-5 Bauleistungen für Gebäude, die künstlerischen Aufführungen dienen 

45212321-2 Auditorium 

45212322-9 Theater 

45212330-8 Bibliothek 

45212331-5 Multimedia-Bibliothek 

45212340-1 Vortragssaal 

45212350-4 Gebäude von besonderer historischer oder architektonischer Bedeutung 

45212351-1 Prähistorisches Denkmal 

45212352-8 Industriedenkmal

DE 



45212353-5 Palast 

45212354-2 Schloss 

45212360-7 Gebäude für die Religionsausübung 

45212361-4 Kirche 

45212400-0 Hotels und Restaurants 

45212410-3 Bauarbeiten für Hotelgebäude 

45212411-0 Hotel 

45212412-7 Herberge 

45212413-4 Unterkunft für Kurzaufenthalte 

45212420-6 Bauarbeiten für Restaurants und ähnliche Anlagen 

45212421-3 Restaurant 

45212422-0 Kantine 

45212423-7 Cafeteria 

45213000-3 Bauarbeiten für kommerzielle Gebäude, Lagerhallen und Industriegebäude, Bauten in Verbindung 

mit dem Transportwesen 

45213100-4 Bauarbeiten für Geschäftsbauten 

45213110-7 Geschäftsgebäude 

45213111-4 Einkaufszentrum 

45213112-1 Geschäftsanlagen 

45213120-0 Postamt 

45213130-3 Bank 

45213140-6 Markt 

45213141-3 Markthalle 

45213142-0 Markteinrichtungen im Freien 

45213150-9 Bürogebäude 

45213200-5 Bauarbeiten für Lagerhäuser und Industriebauten 

45213210-8 Kühlanlagen 

45213220-1 Bauarbeiten für Lagerhallen 

45213221-8 Lagerhallen 

45213230-4 Schlachthof 

45213240-7 Landwirtschaftliche Gebäude 

45213241-4 Scheune 

45213242-1 Viehställe 

45213250-0 Bauarbeiten für Industriebauten 

45213251-7 Industrieanlagen 

45213252-4 Werkstätten 

45213300-6 Mit dem Transportwesen verbundene Gebäude 

45213310-9 Bauarbeiten für Gebäude in Verbindung mit dem Güterverkehr 

45213311-6 Busbahnhof 

45213312-3 Parkhaus 

45213313-0 Raststättengebäude 

45213314-7 Busbetriebshof 

45213320-2 Bauarbeiten für Gebäude in Verbindung mit dem Eisenbahngüterverkehr 

45213321-9 Bahnhof 

45213322-6 Kopfbahnhof 

45213330-5 Bauarbeiten für Gebäude in Verbindung mit dem Luftfrachtverkehr

DE 



45213331-2 Flughafengebäude 

45213332-9 Flughafenkontrollturm 

45213340-8 Bauarbeiten für Gebäude in Verbindung mit dem Binnenschifffahrttransport 

45213341-5 Fährverkehrsgebäude 

45213342-2 Ro-Ro-Terminal 

45213350-1 Bauarbeiten für Gebäude für mehrere Güterverkehrsmittel 

45213351-8 Flugzeugwartungshalle 

45213352-5 Reparaturlager 

45214000-0 Bauarbeiten für Schulen oder Forschungsanstalten 

45214100-1 Bauarbeiten für Kindergärten 

45214200-2 Bauarbeiten für Schulgebäude 

45214210-5 Grundschule 

45214220-8 Höhere Schule 

45214230-1 Sonderschule 

45214300-3 Bauarbeiten für Hochschulen 

45214310-6 Berufsschule 

45214320-9 Fachschule 

45214400-4 Bauarbeiten für Universitätsgebäude 

45214410-7 Fachhochschule 

45214420-0 Hörsaal 

45214430-3 Sprachlabor 

45214500-5 Bauarbeiten für Fortbildungseinrichtungen 

45214600-6 Bauarbeiten für Forschungsgebäude 

45214610-9 Laborgebäude 

45214620-2 Forschungs- und Prüfeinrichtungen 

45214630-5 Wissenschaftliche Einrichtungen 

45214640-8 Wetterstationen 

45214700-7 Bauarbeiten für Studentenwohnheime 

45214800-8 Gebäude für Ausbildungseinrichtungen 

45215000-7 Bauarbeiten für Gebäude im Gesundheits- und Sozialwesen, für Krematorien und öffentliche Toiletten 

45215100-8 Bauarbeiten für Gebäude im Gesundheitswesen 

45215110-1 Heilbad 

45215120-4 Medizinische Spezialgebäude 

45215130-7 Klinik 

45215140-0 Krankenhauseinrichtungen 

45215141-7 Operationssaal 

45215142-4 Intensivstation 

45215143-1 Raum für Vorfelddiagnostik 

45215144-8 Vorfelduntersuchungsräume 

45215145-5 Durchleuchtungsraum 

45215146-2 Pathologieraum 

45215147-9 Raum für forensische Medizin 

45215148-6 Katheterraum 

45215200-9 Bauarbeiten für Gebäude des Sozialwesens 

45215210-2 Bauarbeiten für Heime

DE 



45215211-9 Altenheim 

45215212-6 Altersheim 

45215213-3 Pflegeheim 

45215214-0 Wohnheime 

45215215-7 Kinderheim 

45215220-5 Bauarbeiten für Gebäude im Sozialwesen außer Heimen 

45215221-2 Tagesstätte 

45215222-9 Behördenzentrum 

45215300-0 Krematorium 

45215400-1 Friedhof 

45215500-2 Öffentliche Toiletten 

45215510-5 Reparatur und Wartung von öffentlichen Toiletten 

45216000-4 Bauarbeiten an Gebäuden für öffentliche Einrichtungen oder für Not- und Rettungsdienste und an 

Militärgebäuden 

45216100-5 Bauarbeiten an Gebäuden für öffentliche Einrichtungen oder für Not- und Rettungsdienste 

45216110-8 Bauarbeiten an Gebäuden für öffentliche Einrichtungen 

45216111-5 Polizeirevier 

45216112-2 Gerichtsgebäude 

45216113-9 Gefängnis 

45216114-6 Parlamentsgebäude und öffentliche Versammlungssäle 

45216120-1 Bauarbeiten an Gebäuden für Not- und Rettungsdienste 

45216121-8 Feuerwache 

45216122-5 Sanitätswache 

45216123-2 Gebäude der Bergwacht 

45216124-9 Rettungsbootstation 

45216125-6 Gebäude für Not- und Rettungsdienste 

45216126-3 Gebäude der Küstenwache 

45216127-0 Rettungsdienststation 

45216128-7 Leuchtturm 

45216200-6 Bauarbeiten für Militärgebäude und -einrichtungen 

45216210-9 Militärmesse 

45216220-2 Militärbunker 

45216230-5 Militärschutzraum 

45216240-8 Baracken 

45220000-5 Ingenieur- und Hochbauarbeiten 

45221000-2 Bauarbeiten für Brücken, Tunnel, Schächte und Unterführungen 

45221100-3 Bauarbeiten für Brücken 

45221110-6 Brücke 

45221111-3 Straßenbrücke 

45221112-0 Eisenbahnbrücke 

45221113-7 Fußgängerbrücke 

45221114-4 Eisenbrücke 

45221115-1 Stahlbrücke 

45221116-8 Unterführung 

45221117-5 Brückenwaage 

45221118-2 Rohrleitungsbrücke

DE 



45221119-9 Erneuerung von Brücken 

45221120-9 Viadukt 

45221121-6 Straßenviadukt 

45221122-3 Eisenbahnviadukt 

45221200-4 Bauarbeiten für Tunnel, Schächte und Unterführungen 

45221210-7 Überdeckte oder teilüberdeckte Ausschachtungen 

45221211-4 Straßenunterführung 


45221213-8 Überdeckte oder teilüberdeckte Eisenbahnausschachtungen 

45221214-5 Überdeckte oder teilüberdeckte Straßenausschachtungen 

45221220-0 Durchlässe 

45221230-3 Schächte 

45221240-6 Bauarbeiten für Tunnel 

45221241-3 Straßentunnel 

45221242-0 Eisenbahntunnel 

45221243-7 Fußgängertunnel 

45221244-4 Kanaltunnel 

45221245-1 Flusstunnel 

45221246-8 Unterwassertunnel 

45221247-5 Tunnelbauarbeiten 

45221248-2 Tunnelauskleidung 

45221250-9 Tiefbauarbeiten, außer Tunneln, Schächten und Unterführungen 

45222000-9 Oberbauarbeiten, außer Brücken, Tunneln, Schächten und Unterführungen 

45222100-0 Abfallbehandlungsanlage 

45222110-3 Mülldeponie 

45222200-1 Bauarbeiten für Militäranlagen 

45222210-4 Ingenieurbauten für Militäranlagen 

45223000-6 Bauwerke 

45223100-7 Zusammenbau von Metallkonstruktionen 

45223110-0 Installation von Metallkonstruktionen 

45223200-8 Bauliche Anlagen 

45223210-1 Bauarbeiten für Stahlkonstruktionen 

45223220-4 Rohbauarbeiten 

45223300-9 Parkplatz 

45223310-2 Tiefgarage 

45223320-5 Park-and-Ride-Anlage 

45223400-0 Radarstation 

45223500-1 Stahlbetonkonstruktionen 

45223600-2 Hundezwinger 

45223700-3 Raststätte 

45223710-6 Autobahnraststätte 

45223720-9 Tankstellen 

45223800-4 Montage und Errichtung von Fertigkonstruktionen 

45223810-7 Fertigkonstruktionen 

45223820-0 Fertigbauelemente und -teile

DE 



45223821-7 Fertigbauelemente 

45223822-4 Fertigbauteile 

45230000-8 Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und Stromleitungen, für Autobahnen, Straßen, Flugplätze 

und Eisenbahnen; Nivellierungsarbeiten 

45231000-5 Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und Stromleitungen 

45231100-6 Bauarbeiten für Rohrleitungen 

45231110-9 Verlegung von Rohren 

45231111-6 Heben und Neuverlegen von Rohrleitungen 

45231112-3 Installation von Rohrleitungsnetzen 

45231113-0 Neuverlegung von Rohrleitungen 

45231200-7 Bauarbeiten für Öl-Pipelines und Gasfernleitungen 

45231210-0 Öl-Pipeline 

45231220-3 Gasfernleitung 

45231221-0 Gasversorgungsleitungen 

45231222-7 Gasspeicher 

45231223-4 Mit der Gasversorgung verbundene Arbeiten 

45231300-8 Bauarbeiten für Wasser- und Abwasserrohrleitungen 

45231400-9 Bauarbeiten für Starkstromleitungen 

45231500-0 Arbeiten für Druckluftleitungen 

45231510-3 Arbeiten für Druckluftleitungen für die Postverteilung 

45231600-1 Bauarbeiten für Übertragungsnetz 

45232000-2 Bauarbeiten und zugehörige Arbeiten für Rohrleitungen und Kabelnetze 

45232100-3 Nebenarbeiten für Wasserrohrleitungen 

45232120-9 Bewässerungsanlage 

45232121-6 Bewässerungsrohrleitungen 

45232130-2 Regenwasserrohrleitungen 

45232140-5 Fernheizleitungsnetz 

45232141-2 Heizanlage 

45232142-9 Wärmeübertragungsanlage 

45232150-8 Arbeiten für Wasserversorgungsrohrleitungen 

45232151-5 Sanierung von Wasserhauptleitungen 

45232152-2 Pumpstation 

45232153-9 Wasserturm 

45232200-4 Arbeiten in Verbindung mit Starkstromleitungen 

45232210-7 Bauarbeiten für Freileitungen 

45232220-0 Transformatorstation 

45232221-7 Umspann-Unterstation 

45232300-5 Bauarbeiten und zugehörige Arbeiten für Fernsprech- und Fernmeldeleitungen 

45232310-8 Bauarbeiten für Fernsprechleitungen 

45232311-5 Leitungen für Notrufsäulen 

45232320-1 Kabelfernsehleitungen 

45232330-4 Errichtung von Antennen 

45232331-1 Mit Rundfunkübertragungen verbundene Arbeiten 

45232332-8 Mit dem Fernmeldewesen verbundene Arbeiten 

45232340-7 Basisstationen für den Mobilfunk 

45232400-6 Bauarbeiten für Abwasserkanäle

DE 



45232410-9 Kanalisationsarbeiten 

45232411-6 Schmutzwasserleitungen 

45232420-2 Abwasserbeseitigungsanlage 

45232421-9 Abwasserbehandlungsanlage 

45232422-6 Schlammbehandlungsanlagen 

45232423-3 Abwasserpumpstationen 

45232424-0 Abwasserausmündungsstellen 

45232430-5 Wasseraufbereitungsanlage 

45232431-2 Abwasserpumpstation 

45232440-8 Bauarbeiten für Abwasserrohre 

45232450-1 Bauarbeiten für Entwässerungsanlagen 

45232451-8 Entwässerungs- und Oberflächenarbeiten 

45232452-5 Entwässerungsarbeiten 

45232453-2 Dränrohre 

45232460-4 Sanitäre Anlagen 

45232470-7 Abfallumschlagstelle 

45233000-9 Bauarbeiten, Fundamentierungsarbeiten und Oberbauarbeiten für Fernstraßen und Straßen 

45233100-0 Bauarbeiten für Fernstraßen und Straßen 

45233110-3 Bauarbeiten für Autobahnen 

45233120-6 Straßenbauarbeiten 

45233121-3 Bauarbeiten für Hauptstraßen 

45233122-0 Ringstraße 

45233123-7 Nebenstraße 

45233124-4 Fernstraße 

45233125-1 Straßenkreuzung 

45233126-8 Kreuzung in mehreren Ebenen 

45233127-5 T-Kreuzung 

45233128-2 Verkehrskreisel 

45233129-9 Querstraße 

45233130-9 Bauarbeiten für Fernstraßen 

45233131-6 Bauarbeiten für Hochstraßen 

45233139-3 Instandhaltung von Fernstraßen 

45233140-2 Straßenarbeiten 

45233141-9 Straßeninstandhaltungsarbeiten 

45233142-6 Straßenausbesserungsarbeiten 

45233144-0 Überführung 

45233150-5 Verkehrsberuhigungsarbeiten 

45233160-8 Pfade und andere ungeteerte Wege 

45233161-5 Fußweg 

45233162-2 Fahrradweg 

45233200-1 Diverse Oberbauarbeiten 

45233210-4 Oberbauarbeiten für Fernstraßen 

45233220-7 Oberbauarbeiten für Landstraßen 

45233221-4 Straßenmarkierungsarbeiten 

45233222-1 Straßenpflasterarbeiten 

45233223-8 Aufbringen von Fahrbahnschichten

DE 



45233224-5 Straße mit zwei Fahrbahnen 

45233225-2 Straße mit einer Fahrbahn 

45233226-9 Zufahrtsstraße 

45233227-6 Zubringerstraße 

45233228-3 Oberflächenbeschichtung 

45233229-0 Instandhaltung von Seitenstreifen 

45233250-6 Belagarbeiten, außer Fahrbahnen 

45233251-3 Erneuerung von Straßendecken 

45233252-0 Oberbauarbeiten für Straßen 

45233253-7 Oberbauarbeiten für Fußwege 

45233260-9 Fußgängerwege 

45233261-6 Fußgängerüberführung 

45233262-3 Fußgängerzone 

45233270-2 Markierungsarbeiten für Parkplätze 

45233280-5 Anbringen von Leitplanken 

45233290-8 Installation von Straßenschildern 

45233291-5 Installation von Verkehrssäulen 

45233292-2 Installation von Sicherheitseinrichtungen 

45233293-9 Installation von Straßenmobiliar 

45233294-6 Installation von Straßenverkehrssignalen 

45233300-2 Fundamentierungsarbeiten für Fernstraßen, Landstraßen, Straßen und Fußwege 

45233310-5 Fundamentierungsarbeiten für Fernstraßen 

45233320-8 Fundamentierungsarbeiten für Landstraßen 

45233330-1 Fundamentierungsarbeiten für Straßen 

45233340-4 Fundamentierungsarbeiten für Fußwege 

45234000-6 Bauarbeiten für Eisenbahnlinien und Seilbahnsysteme 

45234100-7 Bauarbeiten für Eisenbahnlinien 

45234110-0 Arbeiten für städteverbindenden Bahnverkehr 

45234111-7 Stadtbahn 

45234112-4 Eisenbahndepot 

45234113-1 Rückbau von Gleisen 

45234114-8 Bahndamm 

45234115-5 Arbeiten für Eisenbahnsignalanlagen 

45234116-2 Gleisbauarbeiten 

45234120-3 Stadtbahnarbeiten 

45234121-0 Straßenbahnarbeiten 

45234122-7 U-Bahn-Arbeiten 

45234123-4 Arbeiten für teilweise unter der Erde fahrende Bahnen 

45234124-1 U-Bahn für Personenbeförderung 

45234125-8 U-Bahnhof 

45234126-5 Bauarbeiten für Straßenbahnlinien 

45234127-2 Straßenbahndepot 

45234128-9 Straßenbahnhaltestellen 

45234129-6 Stadtbahnbauarbeiten 

45234200-8 Seilbahnsysteme 

45234210-1 Seilbahnsysteme mit Kabinen

DE 



45234220-4 Skilift 

45234230-7 Sessellift 

45234240-0 Standseilbahn 

45234250-3 Drahtseilbahn 

45235000-3 Bauarbeiten für Flugplätze, Start- und Landebahnen und Rollfelder 

45235100-4 Bauarbeiten für Flughäfen 

45235110-7 Bauarbeiten für Flugplätze 

45235111-4 Flugplatz-Pflasterarbeiten 

45235200-5 Bauarbeiten für Start- und Landebahnen 

45235210-8 Oberflächenerneuerung für Start- und Landebahnen 

45235300-6 Bauarbeiten für Flugzeug-Rollfelder 

45235310-9 Rollbahn 

45235311-6 Rollbahn-Pflasterarbeiten 

45235320-2 Bauarbeiten für Flugzeugabstellflächen 

45236000-0 Oberbauarbeiten 

45236100-1 Nivellierungsarbeiten für diverse Sportanlagen 

45236110-4 Oberbauarbeiten für Sportplätze 

45236111-1 Oberbauarbeiten für Golfplätze 

45236112-8 Oberbauarbeiten für Tennisplätze 

45236113-5 Oberbauarbeiten für Rennbahnen 

45236114-2 Oberbauarbeiten für Laufbahnen 

45236119-7 Ausbesserungsarbeiten für Sportplätze 

45236200-2 Oberbauarbeiten für Freizeitanlagen 

45236210-5 Oberbauarbeiten für Kinderspielplätze 

45236220-8 Oberbauarbeiten für Tiergärten 

45236230-1 Oberbauarbeiten für Gartenanlagen 

45236250-7 Oberbauarbeiten für Parkanlagen 

45236290-9 Ausbesserungsarbeiten für Erholungsgebiete 

45236300-3 Oberbauarbeiten für Friedhöfe 

45240000-1 Wasserbauarbeiten 

45241000-8 Bauarbeiten für Häfen 

45241100-9 Kai 

45241200-0 Bauarbeiten vor Ort für Vorhäfen 

45241300-1 Anlegeplatz 

45241400-2 Dock 

45241500-3 Anlandevorrichtung 

45241600-4 Installation von Hafenbeleuchtungsanlagen 

45242000-5 Bau von Freizeitanlagen in Ufernähe 

45242100-6 Bauarbeiten für Wassersportanlagen 

45242110-9 Bauarbeiten für Stapellaufbahn 

45242200-7 Bootshafen 

45242210-0 Yachthafen 

45243000-2 Bauarbeiten für Küstenschutzanlagen 

45243100-3 Steiluferbefestigungsarbeiten 

45243110-6 Steiluferstabilisierungsarbeiten 

45243200-4 Wellenbrecher

DE 



45243300-5 Wellenbrecher 

45243400-6 Strandbefestigungsarbeiten 

45243500-7 Küstenschutzanlagen 

45243510-0 Uferbau 

45243600-8 Kaimauer 

45244000-9 Bauarbeiten für Anlagen am und im Meer 

45244100-0 Küsten- und Hafenanlagen 

45246000-3 Flussregulierungs- und Hochwasserschutzarbeiten 

45246100-4 Bau von Flussufermauern 

45246200-5 Flussuferbefestigungsarbeiten 

45246400-7 Hochwasserschutzarbeiten 

45246410-0 Wartung von Hochwasserschutzanlagen 

45246500-8 Promenade 

45246510-1 Plankenstrandpromenade 

45247000-0 Bauarbeiten für Dämme, Kanäle, Bewässerungskanäle und Aquädukte 

45247100-1 Bauarbeiten für Wasserstraßen 

45247110-4 Kanalbauarbeiten 

45247111-1 Bewässerungskanal 

45247112-8 Entwässerungskanal 

45247120-7 Wasserstraßen, außer Kanälen 

45247130-0 Aquädukt 

45247200-2 Bauarbeiten für Dämme und ähnliche feste Konstruktionen 

45247210-5 Damm 

45247211-2 Dammwand 

45247212-9 Dammverstärkungsarbeiten 

45247220-8 Wehr 

45247230-1 Deich 

45247240-4 Statisches Stauwerk 

45247270-3 Bauarbeiten für Sammelbecken 

45248000-7 Bauarbeiten für hydromechanische Anlagen 

45248100-8 Kanalschleusen 

45248200-9 Trockendocks 

45248300-0 Schwimmdocks 

45248400-1 Landebrücken 

45248500-2 Bewegliche Stauwerke 

45250000-4 Bauarbeiten für Kraftwerke, Bergbau- und Produktionsanlagen und für Gebäude der Öl- und Gasindustrie 

45251000-1 Bauarbeiten für Kraftwerke und Heizkraftwerke 

45251100-2 Bauarbeiten für Kraftwerke 

45251110-5 Kernkraftwerk 

45251111-2 Kernreaktor 

45251120-8 Wasserkraftwerk 

45251130-1 Wellenkraftwerk 

45251140-4 Wärmekraftwerk 

45251141-1 Geothermalkraftwerk 

45251142-8 Kraftwerk mit Holzfeuerung

DE 



45251143-5 Druckluft-Erzeugungsanlage 

45251150-7 Kühlturm 

45251160-0 Windenergieanlagen 

45251200-3 Heizzentrale 

45251210-6 Kombinierte Wärme-Kraftstromanlage 

45251220-9 Kombiniertes Kraft- und Heizwerk 

45251230-2 Dampferzeugungsanlage 

45251240-5 Deponiegas-Stromerzeugungsanlage 

45251250-8 Fernheizzentrale 

45252000-8 Bauarbeiten für Klär-, Reinigungs- und Müllverbrennungsanlagen 

45252100-9 Kläranlage 

45252110-2 Bewegliche technische Anlage 


45252121-2 Absetzanlagen 

45252122-9 Faulbehälter 

45252123-6 Siebanlagen 

45252124-3 Schwimmbagger- und Pumparbeiten 

45252125-0 Steinschüttungsarbeiten 

45252126-7 Trinkwasseraufbereitungsanlage 


45252130-8 Ausrüstung für Kläranlage 

45252140-1 Schlammentwässerungsanlage 

45252150-4 Bekohlungsanlage 

45252200-0 Einrichtungen für Reinigungsanlagen 

45252210-3 Wasserreinigungsanlage 

45252300-1 Müllverbrennungsanlage 

45253000-5 Bauarbeiten für chemische Bearbeitungsanlagen 

45253100-6 Demineralisationsanlage 

45253200-7 Entschwefelungsanlage 

45253300-8 Destillier- oder Rektifizieranlage 

45253310-1 Anlagen zum Destillieren von Wasser 

45253320-4 Anlagen zum Destillieren von Alkohol 

45253400-9 Bauarbeiten für petrochemische Anlagen 

45253500-0 Bauarbeiten für Arzneimittelunternehmen 

45253600-1 Entionisierungsanlage 

45253700-2 Faulungsanlage 

45253800-3 Kompostierungsanlage 

45254000-2 Bauarbeiten für Bergbau- und Produktionsanlagen 

45254100-3 Bauarbeiten für Bergbauanlagen 

45254110-6 Schachtöffnung 

45254200-4 Bauarbeiten für Produktionsanlagen 

45255000-9 Bauarbeiten für die Öl- und Gasindustrie 

45255100-0 Förderplattformen 

45255110-3 Bohrlöcher 

45255120-6 Plattformanlagen

DE 



45255121-3 Oberflächenanlagen 

45255200-1 Erdöl-Raffinerie 

45255210-4 Ölumschlagstelle 

45255300-2 Gasumschlagstelle 

45255400-3 Fertigungsarbeiten 

45255410-6 Offshore-Fertigungsarbeiten 

45255420-9 Onshore-Fertigungsarbeiten 

45255430-2 Abbruch von Ölbohrplattformen 

45255500-4 Bohrungs- und Explorationsarbeiten 

45255600-5 Rohrschlangenbohrung 

45255700-6 Kohlevergasungsanlage 

45255800-7 Gaserzeugungsanlage 

45259000-7 Reparatur und Wartung von Anlagen 

45259100-8 Reparatur und Wartung von Kläranlagen 

45259200-9 Reparatur und Wartung von Reinigungsanlagen 

45259300-0 Reparatur und Wartung von Heizanlagen 

45259900-6 Modernisierung von Anlagen 

45260000-7 Dachdeckarbeiten und Spezialbauarbeiten 

45261000-4 Errichtung von Dachstühlen sowie Dachdeckarbeiten und zugehörige Arbeiten 

45261100-5 Errichtung von Dachstühlen 

45261200-6 Dachdeck- und Dachanstricharbeiten 

45261210-9 Dachdeckarbeiten 

45261211-6 Ziegeldachdeckarbeiten 

45261212-3 Schieferdachdeckarbeiten 

45261213-0 Blechdachdeckarbeiten 

45261214-7 Bitumendachdeckarbeiten 

45261220-2 Dachanstrich- und andere Beschichtungsarbeiten 

45261221-9 Dachanstricharbeiten 

45261222-6 Zementdachbeschichtungsarbeiten 

45261300-7 Klempnerarbeiten 

45261310-0 Blechverwahrungsarbeiten 

45261320-3 Dachrinnenarbeiten 

45261400-8 Verschalungsarbeiten 

45261410-1 Dachabdichtungs- und -dämmarbeiten 

45261420-4 Abdichtungsarbeiten gegen Wasser 

45261900-3 Dachreparatur und Dachwartung 

45261910-6 Dachreparatur 

45261920-9 Dachwartung 

45262000-1 Spezialbauarbeiten, außer Dachbauten 

45262100-2 Gerüstarbeiten 

45262110-5 Abbau von Gerüsten 

45262120-8 Errichtung von Gerüsten 

45262200-3 Fundamentierungsarbeiten und Brunnenbohrungen 

45262210-6 Fundamentierungsarbeiten 

45262211-3 Pfahlrammung 

45262212-0 Verbauarbeiten

DE 



45262213-7 Schlitzwandbauweise 

45262220-9 Brunnenbohrung 

45262300-4 Betonarbeiten 

45262310-7 Stahlbetonarbeiten 

45262311-4 Betonrohbauarbeiten 

45262320-0 Estricharbeiten 


45262330-3 Betonreparaturarbeiten 

45262340-6 Einpressarbeiten 

45262350-9 Arbeiten mit nicht verstärktem Beton 

45262360-2 Zementierungsarbeiten 

45262370-5 Betonummantelung 

45262400-5 Baustahlmontagearbeiten 

45262410-8 Baustahlmontagearbeiten für Gebäude 

45262420-1 Baustahlmontagearbeiten für Konstruktionen 

45262421-8 Offshore-Verankerungsarbeiten 

45262422-5 Unterwasserbohrarbeiten 

45262423-2 Herstellung von Decks 

45262424-9 Herstellung von Offshore-Modulen 

45262425-6 Herstellung von Jackets 

45262426-3 Herstellung von Pfählen 

45262500-6 Maurerarbeiten 

45262510-9 Steinbauarbeiten 

45262511-6 Steinmetzarbeiten 

45262512-3 Quadersteinarbeiten 

45262520-2 Mauerarbeiten 

45262521-9 Verblendmauerwerk 

45262522-6 Mauerwerksarbeiten 

45262600-7 Diverse Spezialbauarbeiten 

45262610-0 Industrieschornsteine 

45262620-3 Stützmauern 

45262630-6 Bau von Brennöfen 

45262640-9 Umweltverbesserungsarbeiten 

45262650-2 Verblendungsarbeiten 

45262660-5 Asbestbeseitigungsarbeiten 

45262700-8 Umbau von Gebäuden 

45262800-9 Ausbau von Gebäuden 

45300000-0 Bauinstallationsarbeiten 

45310000-3 Installation von elektrischen Leitungen 

45311000-0 Installation von Elektroanlagen 

45311100-1 Installation von elektrischen Leitungen 

45311200-2 Elektroinstallationsarbeiten 

45312000-7 Installation von Alarmanlagen und Antennen 

45312100-8 Installation von Brandmeldeanlagen 

45312200-9 Installation von Einbruchmeldeanlagen 

45312300-0 Installation von Antennen

DE 



45312310-3 Blitzschutzarbeiten 

45312311-0 Installation von Blitzableitern 

45312320-6 Installation von Fernsehantennen 

45312330-9 Installation von Rundfunkantennen 

45313000-4 Installation von Aufzügen und Rolltreppen 

45313100-5 Installation von Aufzügen 

45313200-6 Installation von Rolltreppen 

45313210-9 Installation von Fahrsteigen 

45314000-1 Installation von Fernmeldeanlagen 

45314100-2 Installation von Telefonzentralen 

45314120-8 Installation von Telefonvermittlungszentralen 

45314200-3 Installation von Telefonleitungen 

45314300-4 Kabelinfrastruktur 

45314310-7 Verlegen von Kabeln 

45314320-0 Installation von Computerkabelnetzen 

45315000-8 Heizungs- und sonstige Elektroinstallationen in Gebäuden 

45315100-9 Elektrotechnikinstallation 

45315200-0 Turbinenarbeiten 

45315300-1 Stromversorgungsanlagen 

45315400-2 Hochspannungsarbeiten 

45315500-3 Mittelspannungsarbeiten 

45315600-4 Niederspannungsarbeiten 

45315700-5 Schaltanlage 

45316000-5 Installation von Beleuchtungs- und Signalanlagen 

45316100-6 Installation von Beleuchtungsanlagen im Freien 

45316110-9 Installation von Straßenbeleuchtungsanlagen 

45316200-7 Installation von Signalanlagen 

45316210-0 Installation von Verkehrsüberwachungseinrichtungen 

45316211-7 Installation von beleuchteten Straßenschildern 

45316212-4 Installation von Verkehrsampeln 

45316213-1 Installation von Verkehrsleiteinrichtungen 

45316220-3 Installation von Flughafensignalanlagen 

45316230-6 Installation von Hafensignalanlagen 

45317000-2 Sonstige Elektroinstallationsarbeiten 

45317100-3 Elektroinstallationsarbeiten für Pumpanlagen 

45317200-4 Elektroinstallationsarbeiten für Transformatoren 

45317300-5 Elektroinstallationsarbeiten für Stromverteilungsanlagen 

45317400-6 Elektroinstallationsarbeiten für Filtrieranlagen 

45320000-6 Abdichtungs- und Dämmarbeiten 

45321000-3 Wärmedämmarbeiten 

45323000-7 Schalldämmungsarbeiten 

45324000-4 Gipskartonarbeiten 

45330000-9 Installateurarbeiten 

45331000-6 Installation von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen 

45331100-7 Installation von Zentralheizungen 

45331110-0 Installation von Kesseln

DE 



45331200-8 Installation von Lüftungs- und Klimaanlagen 

45331210-1 Installation von Lüftungsanlagen 

45331211-8 Installation von lufttechnischen Anlagen in Außenanlagen 

45331220-4 Installation von Klimaanlagen 

45331221-1 Installation von Teilklimaanlagen 

45331230-7 Installation von Kühlanlagen 

45331231-4 Installation von kältetechnischen Anlagen 

45332000-3 Installateurarbeiten und Verlegung von Abwasserleitungen 

45332200-5 Wasserinstallationsarbeiten 

45332300-6 Verlegen von Abwasserleitungen 

45332400-7 Installation von Sanitäreinrichtungen 

45333000-0 Installation von Gasanlagen 

45333100-1 Installation von Gasregeleinrichtungen 

45333200-2 Installation von Gaszählern 

45340000-2 Installation von Zäunen, Geländern und Sicherheitseinrichtungen 

45341000-9 Errichtung von Geländern 

45342000-6 Errichtung von Zäunen 

45343000-3 Brandschutz-Installationsarbeiten 

45343100-4 Brandschutzarbeiten 

45343200-5 Installation von Feuerlöschanlagen 

45343210-8 Installation von CO2-Anlagen 45343220-1 Installation von Feuerlöschgeräten 

45343230-4 Installation von Sprinkleranlagen 

45350000-5 Maschinentechnische Installationen 

45351000-2 Maschinentechnische Installationsarbeiten 

45400000-1 Baufertigstellung 

45410000-4 Putzarbeiten 

45420000-7 Bautischlerei-Einbauarbeiten 

45421000-4 Bautischlerarbeiten 

45421100-5 Einbau von Türen und Fenstern sowie Zubehör 

45421110-8 Einbau von Tür- und Fensterrahmen aus Metall 

45421111-5 Einbau von Türrahmen aus Metall 

45421112-2 Einbau von Fensterrahmen aus Metall 

45421113-9 Einbau von Türschwellen aus Metall 

45421114-6 Einbau von Metalltüren 

45421115-3 Einbau von Metallfenstern 

45421120-1 Einbau von Tür- und Fensterrahmen aus Kunststoff 

45421121-8 Einbau von Türrahmen aus Kunststoff 

45421122-5 Einbau von Fensterrahmen aus Kunststoff 

45421123-2 Einbau von Türschwellen aus Kunststoff 

45421124-9 Einbau von Kunststofftüren 

45421125-6 Einbau von Kunststofffenstern 

45421130-4 Einbau von Tür- und Fensterrahmen aus Holz 

45421131-1 Einbau von Türrahmen aus Holz 

45421132-8 Einbau von Fensterrahmen aus Holz 

45421133-5 Einbau von Türschwellen aus Holz

DE 



45421134-2 Einbau von Holztüren 

45421135-9 Einbau von Holzfenstern 

45421140-7 Bautischlerei-Einbauarbeiten mit Metall, außer Türen und Fenstern 

45421141-4 Einbau von Trennwänden 

45421142-1 Einbau von Fensterläden 

45421143-8 Installation von Jalousien 

45421144-5 Installation von Markisen 

45421145-2 Rollladenarbeiten 

45421146-9 Einbau von abgehängten Decken 

45421147-6 Einbau von Gittern 

45421148-3 Einbau von Toren 

45421150-0 Bautischlerei-Einbauarbeiten ohne Metall 

45421151-7 Installation von Einbauküchen 

45421152-4 Installation von Trennwänden 

45421153-1 Installation von Einbaumöbeln 

45421160-3 Beschlagarbeiten 

45422000-1 Zimmer- und Tischlerarbeiten 

45422100-2 Holzarbeiten 

45430000-0 Bodenbelags- und Wandverkleidungsarbeiten 

45431000-7 Boden- und Fliesenarbeiten 

45431100-8 Verlegen von Bodenfliesen 

45431200-9 Verlegen von Wandfliesen 

45432000-4 Bodenverlege- und Bodenbelagsarbeiten, Wandverkleidungs- und Tapezierarbeiten 

45432100-5 Bodenverlege- und Bodenbelagsarbeiten 

45432110-8 Bodenverlegearbeiten 

45432111-5 Verlegen von nicht massiven Bodenbelägen 

45432112-2 Verlegen von Bodenplatten 

45432113-9 Verlegen von Parkettböden 

45432114-6 Holzpflasterarbeiten 

45432120-1 Verlegen von Zwischenböden 

45432121-8 Verlegen von Computerböden 


45432200-6 Wandverkleidungs- und Tapezierarbeiten 

45432210-9 Wandverkleidungsarbeiten 

45432220-2 Tapezierarbeiten 

45440000-3 Anstrich- und Verglasungsarbeiten 

45441000-0 Verglasungsarbeiten 

45442000-7 Auftrag von Schutzanstrichen 

45442100-8 Anstricharbeiten 

45442110-1 Anstricharbeiten in Gebäuden 

45442120-4 Anstricharbeiten und Auftrag von Schutzanstrichen für Konstruktionen 

45442121-1 Anstricharbeiten für Konstruktionen 

45442180-2 Neuanstricharbeiten 

45442190-5 Farbabbeizungsarbeiten 

45442200-9 Auftrag von Korrosionsschutzschichten 

45442210-2 Galvanisierungsarbeiten

DE 



45442300-0 Mit dem Oberflächenschutz verbundene Dienstleistungen 

45450000-6 Sonstige Baufertigstellungsarbeiten 

45451000-3 Dekorationsarbeiten 

45451100-4 Ornamentierungsarbeiten 

45451200-5 Verkleidungsarbeiten 

45451300-6 Innengärten 

45452000-0 Fassadenreinigungsarbeiten 

45452100-1 Reinigungsarbeiten an Außenwänden mit Sandstrahl 

45453000-7 Überholungs- und Sanierungsarbeiten 

45453100-8 Sanierungsarbeiten 

45454000-4 Mit der Umstrukturierung verbundene Arbeiten 

45454100-5 Mit Instandsetzungsarbeiten verbundene Arbeiten 

45500000-2 Vermietung von Hoch- und Tiefbaumaschinen und -geräten mit Bedienungspersonal 

45510000-5 Vermietung von Kranen mit Bedienungspersonal 

45520000-8 Vermietung von Maschinen für Erdbewegungen mit Bedienungspersonal 

50000000-5 Reparatur-, Wartungs- und Installationsdienste 

50100000-6 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste für Fahrzeuge und zugehörige Ausrüstungen 

50110000-9 Reparatur und Wartung von Kraftfahrzeugen und zugehörigen Ausrüstungen 

50111000-6 Verwaltung, Reparatur und Wartung von Fahrzeugparks 

50111100-7 Fuhrparkverwaltung 

50111110-0 Unterstützungsdienste für Fahrzeugparks 

50112000-3 Reparatur und Wartung von Personenwagen 

50112100-4 Reparatur von Personenwagen 

50112110-7 Karosseriereparatur für Fahrzeuge 

50112111-4 Autoschlosserdienste 

50112120-0 Ersetzen von Windschutzscheiben 

50112200-5 Wartung von Personenwagen 

50112300-6 Wagenwäsche und ähnliche Dienstleistungen 

50113000-0 Reparatur und Wartung von Bussen 

50113100-1 Reparatur von Bussen 

50113200-2 Wartung von Bussen 

50114000-7 Reparatur und Wartung von Lastwagen 

50114100-8 Reparatur von Lastwagen 

50114200-9 Wartung von Lastwagen 

50115000-4 Reparatur und Wartung von Motorrädern 

50115100-5 Reparatur von Motorrädern 

50115200-6 Wartung von Motorrädern 

50116000-1 Wartungs- und Reparaturdienste für Spezialteile von Fahrzeugen 

50116100-2 Reparatur von Fahrzeugelektrik 

50116200-3 Reparatur und Wartung von Fahrzeugbremsen und Bremsteilen 

50116300-4 Reparatur und Wartung von Fahrzeuggetrieben 

50116400-5 Reparatur und Wartung von Fahrzeugkraftübertragungen 

50116500-6 Reifenreparatur, einschließlich Montieren und Auswuchten 

50116510-9 Reifenrunderneuerung 

50116600-7 Reparatur und Wartung von Anlassern 

50117000-8 Umbau und Instandsetzung von Fahrzeugen

DE 



50117100-9 Umbau von Kraftfahrzeugen 

50117200-0 Umbau von Krankenwagen 

50117300-1 Instandsetzung von Fahrzeugen 

50118000-5 Automobil-Pannendienste 

50118100-6 Pannen- und Abschleppdienste für Personenwagen 

50118110-9 Fahrzeugabschleppdienste 

50118200-7 Pannen- und Abschleppdienste für Nutzfahrzeuge 

50118300-8 Pannen- und Abschleppdienste für Busse 

50118400-9 Pannen- und Abschleppdienste für Kraftfahrzeuge 

50118500-0 Pannen- und Abschleppdienste für Motorräder 

50190000-3 Abwracken von Fahrzeugen 

50200000-7 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste in Verbindung mit Luftfahrzeugen, Eisenbahnen, Straßen 

und Schifffahrt 

50210000-0 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste in Verbindung mit Luftfahrzeugen und anderen Einrichtungen 

50211000-7 Reparatur und Wartung von Luftfahrzeugen 

50211100-8 Wartung von Luftfahrzeugen 

50211200-9 Reparatur von Luftfahrzeugen 

50211210-2 Reparatur und Wartung von Flugtriebwerken 

50211211-9 Wartung von Flugtriebwerken 

50211212-6 Reparatur von Flugtriebwerken 

50211300-0 Instandsetzung von Luftfahrzeugen 

50211310-3 Instandsetzung von Flugtriebwerken 

50212000-4 Reparatur und Wartung von Hubschraubern 

50220000-3 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste in Verbindung mit Eisenbahnen und anderen Ausrüstungen 

50221000-0 Reparatur und Wartung von Lokomotiven 

50221100-1 Reparatur und Wartung von Lokomotivgetrieben 

50221200-2 Reparatur und Wartung von Lokomotivkraftübertragungen 

50221300-3 Reparatur und Wartung von Lokomotivradsätzen 

50221400-4 Reparatur und Wartung von Lokomotivbremsen und -bremsteilen 

50222000-7 Reparatur und Wartung von Schienenfahrzeugen 

50222100-8 Reparatur und Wartung von Stoßdämpfern 

50223000-4 Instandsetzung von Lokomotiven 

50224000-1 Instandsetzung von Schienenfahrzeugen 

50224100-2 Instandsetzung von Sitzen von Schienenfahrzeugen 

50224200-3 Instandsetzung von Reisezugwagen 

50225000-8 Wartung von Gleisen 

50229000-6 Abwracken von Schienenfahrzeugen 

50230000-6 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste in Verbindung mit Straßen und anderen Einrichtungen 

50232000-0 Wartung von öffentlichen Beleuchtungseinrichtungen und Verkehrsampeln 

50232100-1 Wartung von Straßenbeleuchtungen 

50232110-4 Betrieb von öffentlichen Beleuchtungsanlagen 

50232200-2 Wartung von Straßenlichtsignalen 

50240000-9 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste in Verbindung mit Schifffahrt und anderen Einrichtungen

DE 



50241000-6 Reparatur und Wartung von Schiffen 

50241100-7 Reparatur von Wasserfahrzeugen 

50241200-8 Reparatur von Fähren 

50242000-3 Umbau von Schiffen 

50243000-0 Abwracken von Schiffen 

50244000-7 Instandsetzung von Schiffen oder Booten 

50245000-4 Aufrüstung von Schiffen 

50246000-1 Wartung von Hafenanlagen 

50246100-2 Trockendockarbeiten 

50246200-3 Wartung von Bojen 

50246300-4 Reparatur und Wartung von schwimmenden Vorrichtungen 

50246400-5 Reparatur und Wartung von schwimmenden Plattformen 

50300000-8 Anlagen 

50310000-1 Wartung und Reparatur von Büromaschinen 

50311000-8 Wartung und Reparatur von Abrechnungsmaschinen 

50311400-2 Wartung und Reparatur von Rechen- und Abrechnungsmaschinen 

50312000-5 Wartung und Reparatur von Computeranlagen 

50312100-6 Wartung und Reparatur von Zentralrechnern 

50312110-9 Wartung von Zentralrechnern 

50312120-2 Reparatur von Zentralrechnern 

50312200-7 Wartung und Reparatur von Kleincomputern 

50312210-0 Wartung von Kleincomputern 

50312220-3 Reparatur von Kleincomputern 

50312300-8 Wartung und Reparatur von Datennetzeinrichtungen 

50312310-1 Wartung von Datennetzeinrichtungen 

50312320-4 Reparatur von Datennetzeinrichtungen 

50312400-9 Wartung und Reparatur von Mikrocomputern 

50312410-2 Wartung von Mikrocomputern 

50312420-5 Reparatur von Mikrocomputern 

50312500-0 Wartung und Reparatur von Informationstechnologiesoftware 

50312510-3 Wartung von Informationstechnologiesoftware 

50312520-6 Reparatur von Informationstechnologiesoftware 

50312600-1 Wartung und Reparatur von Informationstechnologieeinrichtungen 

50312610-4 Wartung von Informationstechnologieeinrichtungen 

50312620-7 Reparatur von Informationstechnologieeinrichtungen 

50313000-2 Wartung und Reparatur von Reprographiegeräten 

50313100-3 Reparatur von Fotokopiergeräten 

50313200-4 Wartung von Fotokopiergeräten 

50314000-9 Reparatur und Wartung von Telefaxgeräten 

50315000-6 Reparatur und Wartung von Anrufbeantwortern 

50316000-3 Wartung und Reparatur von Fahrkartenautomaten 

50317000-0 Wartung und Reparatur von Fahrkartenentwertern 

50320000-4 Reparatur und Wartung von Personalcomputern 

50321000-1 Reparatur von Personalcomputern 

50322000-8 Wartung von Personalcomputern

DE 



50323000-5 Wartung und Reparatur von Computerperipheriegeräten 

50323100-6 Wartung von Computerperipheriegeräten 

50323200-7 Reparatur von Computerperipheriegeräten 

50324000-2 Unterstützungsdienste für Personalcomputer 

50324100-3 Systemwartung 

50324200-4 Vorbeugende Wartung 

50330000-7 Wartung von Fernmeldeeinrichtungen 

50331000-4 Reparatur und Wartung von Fernmeldeleitungen 

50332000-1 Wartung im Bereich Fernmeldeinfrastruktur 

50333000-8 Wartung von Funkverbindungseinrichtungen 

50333100-9 Reparatur und Wartung von Funksendern 

50333200-0 Reparatur und Wartung von Funktelefongeräten 

50334000-5 Reparatur und Wartung von drahtgebundenen Fernsprechgeräten und Telegrafen 

50334100-6 Reparatur und Wartung von drahtgebundenen Fernsprechgeräten 

50334110-9 Wartung von Telefonnetzen 

50334120-2 Aufrüstung von Fernsprechvermittlungsanlagen 

50334130-5 Reparatur und Wartung von Fernsprechvermittlungsanlagen 

50334140-8 Reparatur und Wartung von Fernsprechgeräten 

50334200-7 Reparatur und Wartung von drahtgebundenen Telegrafen 

50334300-8 Reparatur und Wartung von drahtgebundenen Fernschreibern 

50334400-9 Wartung von Kommunikationssystemen 

50340000-0 Reparatur und Wartung von audiovisuellen und optischen Geräten 

50341000-7 Reparatur und Wartung von Fernsehgeräten 

50341100-8 Reparatur und Wartung von Bildschirmtextgeräten 

50341200-9 Reparatur und Wartung von Fernsehsendern 

50342000-4 Reparatur und Wartung von Audiogeräten 

50343000-1 Reparatur und Wartung von Videogeräten 

50344000-8 Reparatur und Wartung von optischen Geräten 

50344100-9 Reparatur und Wartung von photographischen Geräten 

50344200-0 Reparatur und Wartung von kinematographischen Geräten 

50400000-9 Reparatur und Wartung von medizinischen Geräten und Präzisionsgeräten 

50410000-2 Reparatur und Wartung von Mess-, Prüf- und Kontrollgeräten 

50411000-9 Reparatur und Wartung von Messgeräten 

50411100-0 Reparatur und Wartung von Wasserzählern 

50411200-1 Reparatur und Wartung von Gaszählern 

50411300-2 Reparatur und Wartung von Stromzählern 

50411400-3 Reparatur und Wartung von Drehzahlmessern 

50411500-4 Reparatur und Wartung von industriellen Zeitmessgeräten 

50412000-6 Reparatur und Wartung von Prüfgeräten 

50413000-3 Reparatur und Wartung von Kontrollgeräten 

50413100-4 Reparatur und Wartung von Gasspürgeräten 

50413200-5 Reparatur und Wartung von Feuerlöschanlagen 

50420000-5 Reparatur und Wartung von medizinischen und chirurgischen Einrichtungen 

50421000-2 Reparatur und Wartung von medizinischen Einrichtungen 

50421100-3 Reparatur und Wartung von Rollstühlen 

50421200-4 Reparatur und Wartung von Röntgengeräten

DE 



50422000-9 Reparatur und Wartung von chirurgischen Einrichtungen 

50430000-8 Reparatur und Wartung von Präzisionsgeräten 

50431000-5 Reparatur und Wartung von Armbanduhren 

50432000-2 Reparatur und Wartung von Uhren 

50433000-9 Eichdienstleistungen 

50500000-0 Reparatur und Wartung von Pumpen, Ventilen, Hähnen, Metallbehältern, Anlagen und Maschinen 

50510000-3 Reparatur und Wartung von Pumpen, Ventilen, Hähnen und Metallbehältern 

50511000-0 Reparatur und Wartung von Pumpen 

50511100-1 Reparatur und Wartung von Flüssigkeitspumpen 

50511200-2 Reparatur und Wartung von Gaspumpen 

50512000-7 Reparatur und Wartung von Ventilen 

50513000-4 Reparatur und Wartung von Hähnen 

50514000-1 Reparatur und Wartung von Metallbehältern 

50514100-2 Reparatur und Wartung von Tanks 

50514200-3 Reparatur und Wartung von Behältern 

50514300-4 Verrohrungsreparaturen 

50530000-9 Reparatur und Wartung von Maschinen 

50531000-6 Reparatur und Wartung von nicht-elektrischen Maschinen 

50531100-7 Reparatur und Wartung von Kesseln 

50531200-8 Wartung von Gasverbrauchseinrichtungen 

50531300-9 Reparatur und Wartung von Kompressoren 

50531400-0 Reparatur und Wartung von Kränen 

50531500-1 Reparatur und Wartung von Derrickkränen 

50531510-4 Demontage von Bohrtürmen 

50532000-3 Reparatur und Wartung von elektrischen Maschinen, Geräten und zugehörigen Einrichtungen 

50532100-4 Reparatur und Wartung von Elektromotoren 

50532200-5 Reparatur und Wartung von Transformatoren 

50532300-6 Reparatur und Wartung von Generatoren 

50532400-7 Reparatur und Wartung von Stromverteilungsanlagen 

50700000-2 Reparatur und Wartung von Einrichtungen in Gebäuden 

50710000-5 Reparatur und Wartung von elektrischen und mechanischen Einrichtungen in Gebäuden 

50711000-2 Reparatur und Wartung von elektrischen Einrichtungen in Gebäuden 

50712000-9 Reparatur und Wartung von mechanischen Einrichtungen in Gebäuden 

50720000-8 Reparatur und Wartung von Zentralheizungen 

50721000-5 Betrieb von Heizanlagen 

50730000-1 Reparatur und Wartung von Kühlgruppen 

50740000-4 Reparatur und Wartung von Rolltreppen 

50750000-7 Wartung von Aufzugsanlagen 

50800000-3 Diverse Reparatur- und Wartungsdienste 

50810000-6 Reparatur von Schmuck 

50820000-9 Reparatur von Lederwaren 

50821000-6 Reparatur von Stiefeln 

50822000-3 Reparatur von Schuhen 

50830000-2 Reparatur von Bekleidungsartikeln und Textilien 

50840000-5 Reparatur und Wartung von Waffen und Waffensystemen

DE 



50841000-2 Reparatur und Wartung von Waffen 

50842000-9 Reparatur und Wartung von Waffensystemen 

50850000-8 Reparatur und Wartung von Möbeln 

50860000-1 Reparatur und Wartung von Musikinstrumenten 

50870000-4 Reparatur und Wartung von Spielplatzeinrichtungen 

50880000-7 Reparatur und Wartung von Hotel- und Gaststätteneinrichtungen 

50881000-4 Reparatur und Wartung von Hoteleinrichtungen 

50882000-1 Reparatur und Wartung von Gaststätteneinrichtungen 

50883000-8 Reparatur und Wartung von Verpflegungseinrichtungen 

50884000-5 Reparatur und Wartung von Campingausrüstungen 

50900000-4 Installationsdienste 

50910000-7 Installation von elektrischen und mechanischen Einrichtungen 

50911000-4 Installation von elektrischen Einrichtungen 

50911100-5 Installation von Elektromotoren, Generatoren und Transformatoren 

50911110-8 Installation von Elektromotoren 

50911120-1 Installation von Generatoren 

50911130-4 Installation von Transformatoren 

50911200-6 Installation von Elektrizitätsverteilungs- und -schalteinrichtungen 

50911210-9 Installation von Elektrizitätsverteilungseinrichtungen 

50911220-2 Installation von Elektrizitätsschalteinrichtungen 

50912000-1 Installation von mechanischen Einrichtungen 

50913000-8 Installation von Dampferzeugern, Turbinen, Kompressoren und Brennern 

50913100-9 Installation von Dampferzeugern 

50913300-1 Installation von Turbinen 

50913310-4 Installation von Gasturbinen 

50913400-2 Installation von Kompressoren 

50913500-3 Installation von Brennöfen 

50913510-6 Installation von Brennern 

50913511-3 Installation von Abfallverbrennungsöfen 

50914000-5 Installation von Motoren 

50914100-6 Installation von Ottomotoren 

50914200-7 Installation von Dieselmotoren 

50914300-8 Installation von Eisenbahnmotoren 

50914400-9 Installation von Fahrzeugmotoren 

50914500-0 Installation von Schiffsmaschinen 

50914600-1 Installation von Flugtriebwerken 

50920000-0 Installation von Mess-, Kontroll-, Prüf- und Navigationsgeräten 

50921000-7 Installation von Messgeräten 

50921100-8 Installation von Zeitmessgeräten 

50922000-4 Installation von Kontrollgeräten 

50923000-1 Installation von Prüfgeräten 

50924000-8 Installation von Navigationsgeräten 

50930000-3 Installation von Kommunikationsgeräten 

50931000-0 Installation von Rundfunk-, Fernseh-, Audio- und Videogeräten 

50931100-1 Installation von Rundfunkgeräten 

50931200-2 Installation von Fernsehgeräten

DE 



50931300-3 Installation von Audiogeräten 

50931400-4 Installation von Videogeräten 

50932000-7 Installation von Rundfunk- und Fernsehsendern 

50932100-8 Dienste für die Installation von Rundfunksendern 

50932200-9 Dienste für die Installation von Fernsehsendern 

50933000-4 Installation von Funktelefongeräten 

50934000-1 Installation von drahtgebundenen Fernsprechgeräten 

50935000-8 Installation von drahtgebundenen Telegrafen 

50940000-6 Installation von medizinischen und chirurgischen Einrichtungen 

50941000-3 Installation von medizinischen Einrichtungen 

50942000-0 Installation von chirurgischen Einrichtungen 

50943000-7 Installation von labortechnischen Anlagen 

50950000-9 Installation von Maschinen und Geräten 

50951000-6 Installation von Maschinen und Geräten für allgemeine Zwecke 

50951100-7 Installation von Hebe- und Fördervorrichtungen, außer Aufzügen und Rolltreppen 

50951110-0 Installation von Hebevorrichtungen 

50951111-7 Installation von Kränen 

50951120-3 Installation von Fördervorrichtungen 

50951130-6 Installation von Befahranlagen 

50951140-9 Installation von Transportanlagen 

50951400-0 Installation von diversen Maschinen für allgemeine Zwecke 

50951410-3 Installation von Maschinen und Geräten zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten 

50951411-0 Installation von Maschinen und Geräten zum Filtrieren oder Reinigen von Wasser 

50952000-3 Installation von land- und forstwirtschaftlichen Maschinen 

50952100-4 Installation von landwirtschaftlichen Maschinen 

50952200-5 Installation von forstwirtschaftlichen Maschinen 

50953000-0 Installation von Werkzeugmaschinen 

50954000-7 Installation von Maschinen und Geräten für besondere Zwecke 

50954100-8 Installation von Bergbau-, Steinbruch-, Bau- und Metallurgiemaschinen 

50954110-1 Installation von Bergbaumaschinen 

50954120-4 Installation von Maschinen zur Gewinnung von Steinen und Erden 

50954130-7 Installation von Baumaschinen 

50954140-0 Installation von Metallurgiemaschinen 

50954200-9 Installation von Maschinen zur Verarbeitung von Lebensmitteln, Getränken und Tabak 

50954210-2 Installation von Maschinen zur Lebensmittelverarbeitung 

50954220-5 Installation von Maschinen zur Getränkeverarbeitung 

50954230-8 Installation von Maschinen zur Tabakverarbeitung 

50954300-0 Installation von Maschinen zur Herstellung von Textilien, Bekleidungsartikeln und Lederwaren 

50954310-3 Installation von Maschinen zur Herstellung von Textilien 

50954320-6 Installation von Maschinen zur Herstellung von Bekleidungsartikeln 

50954330-9 Installation von Maschinen zur Herstellung von Lederwaren 

50954340-2 Installation von Wäschereiwaschmaschinen, Maschinen für die chemische Reinigung und Trockenmaschinen 

50954400-1 Installation von Maschinen zur Herstellung von Papier und Pappe 

50954410-4 Installation von Maschinen zur Herstellung von Papier

DE 



50954420-7 Installation von Maschinen zur Herstellung von Pappe 

50955000-4 Installation von Waffensystemen 

50960000-2 Installation von Computern und Büromaschinen 

50961000-9 Installation von Computern und Datenverarbeitungsanlagen 

50961100-0 Installation von Computern 

50961110-3 Hardwareinstallation 

50961200-1 Installation von Datenverarbeitungsanlagen 

50962000-6 Installation von Büromaschinen 

50980000-8 Installation von Metallbehältern 

50981000-5 Installation von Tanks 

50982000-2 Installation von Sammelbehältern 

52000000-9 Einzelhandelsdienste 

52100000-0 Einzelhandel mit Lebensmitteln 

52200000-1 Einzelhandel mit Getränken 

52300000-2 Einzelhandel mit Möbeln 

52400000-3 Einzelhandel mit Bekleidung 

52500000-4 Einzelhandel mit Baustoffen 

52600000-5 Einzelhandel mit Druckerzeugnissen 

52700000-6 Einzelhandel mit Büroartikeln 

52800000-7 Einzelhandel mit Gartenbaubedarf 

52900000-8 Einzelhandel mit medizinischen Erzeugnissen 

55000000-0 Dienstleistungen von Hotels und Gaststätten 

55100000-1 Dienstleistungen von Hotels 

55200000-2 Campingplätze und andere Unterkünfte (außer Hotels) 

55210000-5 Dienstleistungen von Jugendherbergen 

55220000-8 Dienstleistungen von Campingplätzen 

55221000-5 Dienstleistungen in Verbindung mit Stellplätzen für Wohnwagen 

55240000-4 Dienstleistungen in Verbindung mit Ferienzentren und Ferienwohnungen 

55241000-1 Dienstleistungen von Ferienzentren 

55242000-8 Dienstleistungen in Verbindung mit Ferienwohnungen 

55243000-5 Dienstleistungen von Kinderferienlagern 

55250000-7 Vermietung von möblierten Unterkünften für Kurzaufenthalte 

55260000-0 Dienstleistungen in Verbindung mit Schlafwagen 

55270000-3 Dienstleistungen von Frühstückspensionen 

55300000-3 Restaurant- und Bewirtungsdienste 

55310000-6 Restaurantbedienung 

55311000-3 Bedienung in nicht öffentlichen Restaurants 

55312000-0 Bedienung in öffentlichen Restaurants 

55320000-9 Servieren von Mahlzeiten 

55321000-6 Zubereitung von Mahlzeiten 

55322000-3 Kochen von Mahlzeiten 

55330000-2 Dienstleistungen von Cafeterias 

55400000-4 Servieren von Getränken 

55410000-7 Ausschankdienste 

55500000-5 Kantinen- und Verpflegungsdienste 

55510000-8 Dienstleistungen von Kantinen

DE 



55511000-5 Dienstleistungen von Kantinen und anderen nicht öffentlichen Cafeterias 

55512000-2 Betrieb von Kantinen 

55520000-1 Verpflegungsdienste 

55521000-8 Verpflegungsdienste für Privathaushalte 

55521100-9 Essen auf Rädern 

55521200-0 Lieferung von Mahlzeiten 

55522000-5 Verpflegungsdienste für Transportunternehmen 

55523000-2 Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen oder andere Einrichtungen 

55523100-3 Lieferung von Schulmahlzeiten 

55524000-9 Verpflegungsdienste für Schulen 

60000000-8 Transportdienste 

60100000-9 Landtransport 

60110000-2 ( 1 ) Personenbeförderung auf dem Landweg ( 1 ) 

60111000-9 Personenbeförderung per Bahn 

60112000-6 ( 1 ) Öffentlicher Verkehr ( 1 ) 

60112100-7 ( 1 ) Öffentlicher Verkehr mit Straßenbahnen ( 1 ) 

60112200-8 ( 1 ) Öffentlicher Verkehr mit Bussen ( 1 ) 

60112300-9 ( 1 ) Öffentlicher Verkehr mit Reisebussen ( 1 ) 

60113000-3 ( 1 ) Beförderung von bestimmten Personengruppen ( 1 ) 

60113100-4 ( 1 ) Schülerbeförderung ( 1 ) 

60113200-5 ( 1 ) Gefangenenbeförderung ( 1 ) 

60113300-6 ( 1 ) Patientenbeförderung ( 1 ) 

60113310-9 ( 1 ) Normale Beförderung von Patienten ( 1 ) 

60113400-7 ( 1 ) Behindertenbeförderung ( 1 ) 

60113500-8 ( 1 ) Altenbeförderung ( 1 ) 

60114000-0 ( 1 ) Personenbeförderung im Linienverkehr ( 1 ) 

60115000-7 ( 1 ) Personenbeförderung mit Personenwagen ( 1 ) 

60115100-8 ( 1 ) Taxiverkehr ( 1 ) 

60116000-4 ( 1 ) Personensonderbeförderung auf dem Landweg ( 1 ) 

60116100-5 ( 1 ) Bedarfspersonenbeförderung ( 1 ) 

60116200-6 ( 1 ) Bus-Stadtrundfahrten ( 1 ) 

60116300-7 ( 1 ) Personenbeförderung mit Fuhrwerken ( 1 ) 

60117000-1 ( 1 ) Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit Fahrer ( 1 ) 

60117100-2 ( 1 ) Vermietung von Personenwagen mit Fahrer ( 1 ) 

60117200-3 ( 1 ) Vermietung von Bussen und Reisebussen mit Fahrer ( 1 ) 

60120000-5 ( 1 ) Landgütertransport ( 1 ) 

60121000-2 Gütertransport per Bahn 

60121100-3 Bahntransport von gefrorenen oder gekühlten Gütern 

60121200-4 Bahntransport von Erdölprodukten 

60121300-5 Bahntransport von flüssigen oder gasförmigen Massengütern 

60121400-6 Bahntransport von Fracht in Containern 

60121500-7 Postbeförderung per Bahn 

60121600-8 Bahntransport von Schüttgut 

60122000-9 ( 1 ) Güterbeförderung auf der Straße ( 1 ) 

60122100-0 ( 1 ) Güterbeförderung auf der Straße mit Spezialfahrzeugen ( 1 ) 

60122110-3 ( 1 ) Transport mit Kühlfahrzeugen ( 1 )

DE 



60122120-6 ( 1 ) Transport mit Tankfahrzeugen ( 1 ) 

60122130-9 ( 1 ) Transport mit Schüttgutfahrzeugen ( 1 ) 

60122140-2 ( 1 ) Transport mit Containerfahrzeugen ( 1 ) 

60122150-5 ( 1 ) Transport mit Möbelfahrzeugen ( 1 ) 

60122160-8 ( 1 ) Sicherheitstransport ( 1 ) 

60122161-5 ( 1 ) Beförderung in gepanzerten Personenwagen ( 1 ) 

60122170-1 ( 1 ) Medizinische Transporte ( 1 ) 

60122200-1 ( 1 ) Postbeförderung auf der Straße ( 1 ) 

60122210-4 ( 1 ) Postzustellung ( 1 ) 

60122220-7 ( 1 ) Paketzustellung ( 1 ) 

60122230-0 ( 1 ) Paketbeförderung ( 1 ) 

60123000-6 ( 1 ) Sondertransport ( 1 ) 

60123100-7 ( 1 ) Kohletransport ( 1 ) 

60123200-8 ( 1 ) Öltransport ( 1 ) 

60123300-9 ( 1 ) Transport von Kraftstoffen ( 1 ) 

60123400-0 ( 1 ) Transport von Gasen ( 1 ) 

60123500-1 ( 1 ) Transport von Flüssigkeiten ( 1 ) 

60123600-2 ( 1 ) Transport von Waffen und Munition ( 1 ) 

60123700-3 ( 1 ) Transportleistungen mit Ladewagen ( 1 ) 

60129000-8 ( 1 ) Vermietung von Fahrzeugen für den Gütertransport mit Fahrer ( 1 ) 

60129100-9 ( 1 ) Vermietung von Lastwagen mit Fahrer ( 1 ) 

60129200-0 ( 1 ) Vermietung von Schwerlastwagen mit Fahrer ( 1 ) 

60129300-1 ( 1 ) Vermietung von Lieferwagen mit Fahrer ( 1 ) 

60200000-0 Transport in Rohrfernleitungen 

60210000-3 Transport von Erdölprodukten in Rohrfernleitungen 

60220000-6 Transport von Erdgas in Rohrfernleitungen 

61000000-5 Transport zu Wasser und zugehörige Dienste 

61100000-6 Personenbeförderung zu Wasser 

61110000-9 Fährtransport 

61200000-7 Güterbeförderung zu Wasser 

61210000-0 Transport zu Wasser von gekühlten Gütern 

61220000-3 Transport zu Wasser von Öl 

61230000-6 Transport zu Wasser von Schüttgut 

61240000-9 Transport zu Wasser von Fracht in Containern 

61250000-2 Postbeförderung zu Wasser 

61300000-8 Einsatz von Kabellegerschiffen 

61400000-9 Seefrachtverkehr 

61500000-0 Vermietung von Wasserverkehrsmitteln mit Besatzung 

61510000-3 Vermietung von Wasserfahrzeugen mit Besatzung 

61511000-0 Vermietung von Seeschiffen mit Besatzung 

61512000-7 Vermietung von Binnenschiffen mit Besatzung 

61520000-6 Vermietung von Schiffen mit Besatzung 

61521000-3 Einsatz von Schiffen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen 

61522000-0 Einsatz von Schwergutschiffen 

61523000-7 Einsatz von Notdienst-Booten 

61524000-4 Einsatz von Offshore-Versorgungsschiffen

DE 



61530000-9 Vermietung von Booten mit Besatzung 

62000000-2 Luftverkehr 

62100000-3 ( 1 ) Linienflugverkehr ( 1 ) 

62110000-6 ( 1 ) Personenbeförderung im Linienflugverkehr ( 1 ) 

62120000-9 ( 1 ) Güterbeförderung im Linienflugverkehr ( 1 ) 

62121000-6 ( 1 ) Postbeförderung im Linienflugverkehr ( 1 ) 

62122000-3 ( 1 ) Beförderung von containerisierten Gütern im Linienflugverkehr ( 1 ) 

62200000-4 ( 1 ) Gelegenheitsflugverkehr ( 1 ) 

62210000-7 Personenbeförderung im Gelegenheitsflugverkehr 

62220000-0 ( 1 ) Güterbeförderung im Gelegenheitsflugverkehr ( 1 ) 

62221000-7 ( 1 ) Postbeförderung im Gelegenheitsflugverkehr ( 1 ) 

62222000-4 Beförderung von containerisierten Gütern im Gelegenheitsflugverkehr 

62230000-3 Charterflüge 

62240000-6 Vermietung von Luftverkehrsmitteln mit Besatzung 

62241000-3 Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung 

62241100-4 Vermietung von Starrflügelflugzeugen mit Besatzung 

62241200-5 Vermietung von Hubschraubern mit Besatzung 

62300000-5 Raumtransportdienste 

62400000-6 Dienstleistungen unter Einsatz von Luftfahrzeugen 

62410000-9 Bespritzung aus der Luft 

62420000-2 Waldbrandbekämpfung aus der Luft 

62430000-5 Luftrettungsdienste 

62440000-8 Betrieb von Flugzeugen 

62441000-5 Dienstleistungen von Piloten 

62450000-1 Bedienung von Luftfahrzeugen 

63000000-9 Hilfs- und Nebentätigkeiten im Bereich Verkehr; Reisebürodienste 

63100000-0 Frachtumschlag, Frachtlagerung und zugehörige Dienste 

63110000-3 Frachtumschlag und -lagerung 

63111000-0 Containerumschlag 

63112000-7 Gepäckabfertigung 

63112100-8 Passagiergepäckabfertigung 

63112110-1 Gepäckabholdienste 

63120000-6 Lagerung und Lagerhaltung 

63121000-3 Dienstleistung in Verbindung mit Speicherung und Nachweis 

63121100-4 Lagerung 

63121110-7 Mit der Gasspeicherung verbundene Dienstleistungen 

63122000-0 Lagerhaltung 

63200000-1 Hilfstätigkeiten für den Landverkehr 

63210000-4 Hilfstätigkeiten für den Eisenbahnverkehr 

63220000-7 Hilfstätigkeiten für den Straßenverkehr 

63221000-4 Betrieb von Busbahnhöfen 

63222000-1 Betrieb von Straßen 

63222100-2 Betrieb von Zahlstellen für Straßenbenutzungsgebühren 

63223000-8 Betrieb von Brücken und Tunneln 

63223100-9 Betrieb von Brücken 

63223110-2 Betrieb von Zahlstellen für Brückenbenutzungsgebühren

DE 



63223200-0 Betrieb von Tunneln 

63223210-3 Betrieb von Zahlstellen für Tunnelbenutzungsgebühren 

63224000-5 Betrieb von Parkplätzen und Parkhäusern 

63225000-2 Betrieb von Brückenwaagen 

63226000-9 Betankung von Fahrzeugen 

63300000-2 Hilfstätigkeiten für den Wasserverkehr 

63310000-5 Betrieb von Häfen und Wasserstraßen und zugehörige Dienste 

63311000-2 Bunkerdienste 

63312000-9 Betrieb von Häfen 

63313000-6 Betrieb von Wasserstraßen 

63314000-3 Betankung von Schiffen 

63315000-0 Betrieb von Passagierterminals 

63320000-8 Lotsendienste 

63330000-1 Ankerplatzdienste 

63340000-4 Navigationsdienste 

63341000-1 Offshore-Positionierung 

63341100-2 Leuchtschiff-Positionierung 

63342000-8 Einsatz von Leuchtschiffen 

63343000-5 Bojen-Positionierung 

63343100-6 Kennzeichnung mit Bojen 

63344000-2 Betrieb von Leuchttürmen 

63350000-7 Bergung und Wiederflottmachung 

63351000-4 Schiffsbergung 

63352000-1 Dienstleistungen in Verbindung mit Rettungsbooten 

63353000-8 Wiederflottmachung von Schiffen 

63360000-0 Diverse Hilfsdienste für den Transport zu Wasser 

63361000-7 Registrierung von Schiffen 

63362000-4 Einsatz von Eisbrechern 

63363000-1 Lagerung von Schiffen 

63364000-8 Charterung von Schiffen 

63365000-5 Stilllegung von Schiffen 

63366000-2 Betrieb von Schiffen 

63366100-3 Dienstleistungen in Verbindung mit dem Stapellauf 

63366200-4 Dienste von ferngesteuerten Unterwassergeräten 

63367000-9 Dienstleistungen von Fischereifahrzeugen 

63368000-6 Dienstleistungen mit Forschungsschiffen 

63369000-3 Einsatz von Ankerziehschiffen 

63370000-3 Einsatz von Schlepp- und Schubbooten 

63371000-0 Einsatz von Schleppbooten 

63372000-7 Einsatz von Schubbooten 

63400000-3 Diverse Hilfstätigkeiten für den Luftverkehr 

63410000-6 Betrieb von Flughäfen 

63420000-9 Luftverkehrskontrolle 

63430000-2 Betankung von Flugzeugen 

63500000-4 Dienstleistungen von Reisebüros und Reiseveranstaltern sowie Hilfstätigkeiten für Touristen 

63510000-7 Dienstleistungen von Reisebüros und ähnliche Dienste

DE 



63511000-4 Organisation von Pauschalreisen 

63512000-1 Verkauf von Reisetickets und Veranstaltung von Pauschalreisen 

63513000-8 Touristeninformation 

63514000-5 Dienstleistungen von Reiseführern 

63515000-2 Reisedienste 

63516000-9 Reiseverwaltung 

63520000-0 Transportagenturdienste 

63521000-7 Dienstleistungen von Gütertransportagenturen 

63522000-4 Dienstleistungen von Schiffsmaklern 

63523000-1 Dienstleistungen von Hafenspediteuren und anderen Spediteuren 

63524000-8 Vorbereitung von Beförderungspapieren 

63600000-5 Logistikdienste 

64000000-6 Post- und Fernmeldedienste 

64100000-7 Post- und Kurierdienste 

64110000-0 Postdienste 

64111000-7 Postdienste im Zusammenhang mit Zeitungen und Zeitschriften 

64112000-4 Briefpostdienste 

64113000-1 Paketpostdienste 

64114000-8 Post-Schalterdienste 

64115000-5 Vermietung von Postfächern 

64116000-2 Dienste im Zusammenhang mit postlagernden Sendungen 

64120000-3 Kurierdienste 

64121000-0 Multi-modale Kurierdienste 

64122000-7 Interne Bürobotendienste 

64200000-8 ( 2 ) Fernmeldedienste ( 2 ) 

64210000-1 ( 2 ) Fernsprech- und Datenübertragungsdienste ( 2 ) 

64211000-8 ( 2 ) Öffentliche Fernsprechdienste ( 2 ) 

64212000-5 ( 2 ) Mobiltelefondienste 

64213000-2 ( 2 ) Gemeinsame Telefonnetzdienste für Geschäftsanwendungen ( 2 ) 

64214000-9 ( 2 ) Spezielle Telefonnetzdienste für Geschäftsanwendungen ( 2 ) 

64214100-0 ( 2 ) Vermietung von Satellitenverbindungen ( 2 ) 

64214200-1 ( 2 ) Telefonzentraldienste ( 2 ) 

64214400-3 ( 2 ) Vermietung von Kommunikations-Bodenleitungen ( 2 ) 

64216000-3 ( 2 ) Elektronische Nachrichten- und Informationsdienste ( 2 ) 

64216100-4 ( 2 ) Elektronische Nachrichtendienste ( 2 ) 

64216110-7 ( 2 ) Elektronische Datenaustauschdienste ( 2 ) 

64216120-0 ( 2 ) Elektronische Postdienste ( 2 ) 

64216130-3 ( 2 ) Telexdienste ( 2 ) 

64216140-6 ( 2 ) Telegrafendienste ( 2 ) 

64216200-5 ( 2 ) Elektronische Informationsdienste ( 2 ) 

64216210-8 ( 2 ) Mehrwert-Informationsdienste ( 2 ) 

64216300-6 ( 2 ) Teletextdienste ( 2 ) 

64220000-4 ( 2 ) Fernmeldedienste, außer Fernsprech- und Datenübertragungsdiensten ( 2 ) 

64221000-1 ( 2 ) Netzverbunddienste ( 2 ) 

64222000-8 ( 2 ) Telearbeit ( 2 ) 

64223000-5 ( 2 ) Personenrufdienste ( 2 )

DE 



64224000-2 ( 2 ) Telekonferenzdienste ( 2 ) 

64225000-9 ( 2 ) Luft-Boden-Fernmeldedienste ( 2 ) 

64226000-6 ( 2 ) Telematikdienste ( 2 ) 

64227000-3 ( 2 ) Integrierte Fernmeldedienstleistungen ( 2 ) 

64228000-0 ( 2 ) Dienstleistungen des Übertragens von Fernseh- und Hörfunksendungen ( 2 ) 

64228100-1 ( 2 ) Dienstleistungen des Übertragens von Fernsehsendungen ( 2 ) 

64228200-2 ( 2 ) Dienstleistungen des Übertragens von Hörfunksendungen ( 2 ) 

65000000-3 Versorgungsunternehmen 

65100000-4 Wasserversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste 

65110000-7 Wasserversorgung 

65111000-4 Trinkwasserversorgung 

65120000-0 Kläranlagebetrieb 

65130000-3 Betrieb von Wasserversorgungsunternehmen 

65200000-5 Gasversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste 

65210000-8 Gasversorgung 

65300000-6 Stromversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste 

65310000-9 Stromversorgung 

65320000-2 Betrieb von elektrischen Anlagen 

65400000-7 Andere Energieversorgungsquellen 

65410000-0 Betrieb von einem Elektrizitätswerk 

65500000-8 Zählerablesung 

66000000-0 Finanzvermittlungen 

66100000-1 ( 3 ) Finanzvermittlungen, ausgenommen Investmentbanking, Versicherungen und Pensionsfonds ( 3 ) 

66110000-4 ( 3 ) Dienstleistungen von Zentralbanken ( 3 ) 

66120000-7 ( 3 ) Einlagengeschäft ( 3 ) 

66130000-0 ( 3 ) Kreditgewährung ( 3 ) 

66140000-3 ( 3 ) Finanzierungs-Leasing ( 3 ) 

66200000-2 ( 3 ) Investmentbanking ( 3 ) 

66300000-3 Versicherungen und Pensionsfonds, ohne gesetzliche Sozialversicherungen 

66310000-6 Lebensversicherungen und individuelle Altersvorsorge 

66311000-3 Lebensversicherungen 

66312000-0 Individuelle Altersvorsorge 

66320000-9 Altersvorsorge (Gruppenversicherungen) 

66330000-2 Schadenversicherungen 

66331000-9 Unfall- und Krankenversicherungen 

66331100-0 Unfallversicherungen 

66331200-1 Krankenversicherungen 

66331210-4 Freiwillige Krankenversicherungen 

66331220-7 Krankenversicherungen 

66332000-6 Vollkaskoversicherungen 

66332100-7 Bauwesenversicherungen 

66333000-3 Rechtsschutzversicherungen 

66333100-4 Rechtsschutzversicherungen 

66334000-0 Transportversicherungen 

66334100-1 Kraftfahrzeugversicherungen 

66334200-2 See-, Luftfahrt- und sonstige Transportversicherungen

DE 



66334210-5 Eisenbahnversicherungen 

66334220-8 Flugzeugversicherungen 

66334230-1 Schiffsversicherungen 

66335000-7 Frachtversicherungen 

66336000-4 Schaden- oder Verlustversicherungen 

66336100-5 Feuerversicherungen 

66336200-6 Vermögensversicherungen 

66336300-7 Wetter- und Geldverlustversicherungen 

66336310-0 Mit dem Wetter verbundene Versicherungen 

66336320-3 Geldverlustversicherungen 

66336321-0 Veruntreuungsversicherungen 

66337000-1 Haftpflichtversicherungen 

66337100-2 Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungen 

66337200-3 Flugzeughaftpflichtversicherungen 

66337300-4 Schiffshaftpflichtversicherungen 

66337400-5 Allgemeine Haftpflichtversicherungen 

66338000-8 Kredit- und Bürgschaftsversicherungen 

66338100-9 Kreditversicherungen 

66338200-0 Bürgschaftsversicherungen 

66338300-1 Risikoverwaltungsversicherungen 

66339000-5 Sonstige Versicherungen (Schadenversicherung) 

66339100-6 Öl- oder Gasbohrplattformversicherungen 

66339200-7 Maschinenbetriebsversicherungen 

66339300-8 Zusatzversicherungen 

66400000-4 Rückversicherungen 

66410000-7 Rückversicherungen (Lebensversicherung) 

66420000-0 Rückversicherungen (Unfall- und Krankenversicherung) 

66430000-3 Sonstige Rückversicherungen (Schadenversicherung) 

67000000-7 Mit der Finanzvermittlung verbundene Dienste 

67100000-8 ( 3 ) Mit der Finanzvermittlung verbundene Dienste, außer Versicherungen und Pensionsfonds ( 3 ) 

67110000-1 ( 3 ) Dienstleistungen im Bereich Investmentbanking ( 3 ) 

67111000-8 ( 3 ) Dienstleistungen im Bereich Fusionen und Übernahmen ( 3 ) 

67112000-5 ( 3 ) Unternehmensfinanzierung und Risikokapital ( 3 ) 

67113000-2 ( 3 ) Sonstige Dienstleistungen im Bereich Investmentbanking ( 3 ) 

67120000-4 ( 3 ) Effektenvermittlung und andere verwandte Wertpapier- und Warenhandeldienstleistungen ( 3 ) 

67121000-1 ( 3 ) Effektenmaklergeschäfte ( 3 ) 

67121100-2 ( 3 ) Pensionsinvestitionsdienste ( 3 ) 

67122000-8 ( 3 ) Warenhandelvermittlung ( 3 ) 

67123000-5 ( 3 ) Bearbeitung und Clearing ( 3 ) 

67130000-7 ( 3 ) Portfolioverwaltung, Treuhand- und Verwahrgeschäfte ( 3 ) 

67131000-4 ( 3 ) Portfolioverwaltung ( 3 ) 

67131100-5 ( 3 ) Verwaltung von Pensionsfonds ( 3 ) 

67132000-1 ( 3 ) Treuhandverwaltung ( 3 ) 

67133000-8 ( 3 ) Verwahrgeschäfte ( 3 ) 

67140000-0 ( 3 ) Verwaltung von Finanzmärkten ( 3 ) 

67141000-7 ( 3 ) Finanzmarktbetrieb ( 3 )

DE 



67142000-4 ( 3 ) Finanzmarktaufsicht ( 3 ) 

67150000-3 ( 3 ) Sonstige mit der Finanzvermittlung verbundene Dienste, außer Versicherungen und Pensionsfonds 

( 3 ) 

67151000-0 ( 3 ) Finanzberatung ( 3 ) 

67152000-7 ( 3 ) Währungsumtausch ( 3 ) 

67153000-4 ( 3 ) Bearbeitung und Clearing von Finanzgeschäften ( 3 ) 

67154000-1 ( 3 ) Anleihenvermittlung ( 3 ) 

67200000-9 Mit Versicherungen und Pensionsfonds verbundene Dienste 

67210000-2 Versicherungsmakler- und -agenturdienste 

67211000-9 Dienste von Versicherungsmaklern 

67212000-6 Dienste von Versicherungsagenturen 

67213000-3 Dienstleistungen zur Begleichung von Forderungen aus Versicherungen 

67220000-5 Schadenregulierung 

67230000-8 Schadensabwicklung 

67240000-1 Versicherungsmathematik 

67250000-4 Verwaltung von Bergungen 

67260000-7 Sonstige mit Versicherungen und Pensionsfonds verbundene Dienste 

67261000-4 Versicherungs- und Pensionsberatung 

67261100-5 Versicherungsberatung 

67261200-6 Beratung für Pensionsfonds 

67262000-1 Verwaltung von Pensionsfonds 

70000000-1 Immobiliendienste 

70100000-2 Immobiliendienste für Eigenbesitz 

70110000-5 Baulanderschließung 

70111000-2 Erschließung von Wohngrundstücken 

70112000-9 Erschließung von Nichtwohngrundstücken 

70120000-8 Kauf und Verkauf von Immobilien 

70121000-5 Kauf oder Verkauf von Gebäuden 

70121100-6 Verkauf von Gebäuden 

70121200-7 Kauf von Gebäuden 

70122000-2 Kauf oder Verkauf von Grundstücken 

70122100-3 Verkauf von Grundstücken 

70122110-6 Verkauf von unbebauten Grundstücken 

70122200-4 Kauf von Grundstücken 

70122210-7 Kauf von unbebauten Grundstücken 

70123000-9 Verkauf von Immobilien 

70123100-0 Verkauf von Wohngrundstücken 

70123200-1 Verkauf von Nichtwohnimmobilien 

70130000-1 Vermietung von Grundstücken im Eigenbesitz 

70200000-3 Verpachtung von Immobilien im Eigenbesitz 

70210000-6 Verpachtung von eigenen Wohnimmobilien 

70220000-9 Dienstleistungen der Vermietung oder Verpachtung von eigenen Nichtwohnimmobilien 

70300000-4 Diverse Dienstleistungen von Immobilienbüros gegen Einzelhonorar oder auf Vertragsbasis 

70310000-7 Vermietung oder Verkauf von Gebäuden 

70311000-4 Vermietung oder Verkauf von Wohngebäuden 

70311100-5 Vermietung oder Verpachtung von Wohnimmobilien 

70311200-6 Vermietung oder Verpachtung von Nichtwohnimmobilien

DE 



70320000-0 Vermietung oder Verkauf von Grundstücken 

70321000-7 Vermietung von Grundstücken 

70322000-4 Vermietung oder Verkauf von unbebauten Grundstücken 

70330000-3 Immobilienverwaltung gegen Einzelhonorar oder auf Vertragsbasis 

70331000-0 Wohngrundstücksdienste 

70331100-1 Verwaltung von Institutionen 

70332000-7 Nichtimmobiliendienste 

70332100-8 Verwaltung von Grundstücken 

70332200-9 Verwaltung von gewerblichen Immobilien 

70332300-0 Dienstleistungen für gewerbliche Immobilien 

70333000-4 Dienstleistungen im Wohnungswesen 

70340000-6 Dienstleistungen in Verbindung mit Multiwohnungseigentum 

72000000-5 Datenverarbeitung und zugehörige Dienste 

72100000-6 Hardwareberatung 

72110000-9 Beratung bei der Hardwareauswahl 

72120000-2 Beratung bei der Wiederherstellung nach Hardwareversagen 

72130000-5 Beratung bei der Planung von Computeranlagen 

72140000-8 Beratung im Bereich der Hardwareabnahmeprüfung 

72150000-1 Beratung im Bereich Computerprüfung und Hardwareberatung 

72200000-7 Softwareprogrammierung und -beratung 

72210000-0 Programmierung von Softwarepaketen 

72211000-7 Programmierung von System- und Anwendersoftware 

72212000-4 Programmierung von Anwendersoftware 

72220000-3 Systemberatung und technische Beratung 

72221000-0 Beratung im Bereich Unternehmensanalyse 

72222000-7 Strategische Prüfung und Planung im Bereich Informationssysteme oder -technologie 

72222100-8 Strategische Prüfung von Informationssystemen oder -technologie 

72222200-9 Planung von Informationssystemen oder -technologie 

72222300-0 Informationstechnologiedienste 

72223000-4 Prüfung von Informationstechnologieanforderungen 

72224000-1 Beratung im Bereich Projektleitung 

72224100-2 Planung im Bereich Systemimplementierung 

72224200-3 Planung im Bereich Systemqualitätssicherung 

72225000-8 Bewertung und Prüfung der Systemqualitätssicherung 

72226000-5 Beratung im Bereich Abnahmeprüfung von Systemsoftware 

72227000-2 Beratung im Bereich Software-Integration 

72228000-9 Beratung im Bereich Hardware-Integration 

72230000-6 Entwicklung von kundenspezifischer Software 

72231000-3 Entwicklung von Software für militärische Anwendungen 

72232000-0 Entwicklung von Transaktionsverarbeitungssoftware und kundenspezifischer Software 

72240000-9 Systemanalyse und Programmierung 

72241000-6 Festlegung kritischer Planungsziele 

72242000-3 Entwurfsmodellierung 

72243000-0 Programmierung 

72244000-7 Prototyping

DE 



72245000-4 Vertragliche Systemanalyse und Programmierung 

72246000-1 Systemberatung 

72250000-2 Systemwartung und -unterstützung 

72251000-9 Wiederherstellung nach Software-Versagen 

72252000-6 Datenarchivierung 

72253000-3 Help-Desk und Unterstützungsdienste 

72253100-4 Help-Desk 

72253200-5 Systemunterstützung 

72254000-0 Softwareprüfung und -wartung 

72254100-1 Systemprüfung 

72260000-5 Dienstleistungen in Verbindung mit Software 

72261000-2 Software-Unterstützung 

72262000-9 Software-Entwicklung 

72263000-6 Software-Implementierung 

72264000-3 Software-Reproduktion 

72265000-0 Software-Konfiguration 

72266000-7 Software-Beratung 

72267000-4 Software-Wartung 

72268000-1 Bereitstellung von Software 

72300000-8 Datendienste 

72310000-1 Datenverarbeitung 

72311000-8 Computertabellierung 

72311100-9 Datenkonvertierung 

72311200-0 Stapelverarbeitung 

72311300-1 Computer-Teilnehmerbetrieb 

72312000-5 Dateneingabe 

72312100-6 Datenaufbereitung 

72312200-7 Optische Zeichenerkennung 

72313000-2 Datenerfassung 

72314000-9 Datenerhebung und -zusammentragung 

72315000-6 Datennetzverwaltungs- und -unterstützungsdienste 

72315100-7 Datennetzunterstützung 

72315200-8 Verwaltung von Datennetzen 

72316000-3 Datenanalyse 

72317000-0 Datenspeicherung 

72318000-7 Datenübertragung 

72319000-4 Datenbereitstellung 

72320000-4 Datenbankdienste 

72321000-1 Mehrwert-Datenbankdienste 

72322000-8 Datenverwaltung 

72500000-0 Datenverarbeitungsdienste 

72510000-3 Mit der Datenverarbeitung verbundene Verwaltungsdienste 

72511000-0 Dienste in Verbindung mit Netzwerkverwaltungssoftware 

72512000-7 Dokumentenmanagement 

72513000-4 Büroautomatisierungsdienste 

72514000-1 Verwaltung von Computeranlagen

DE 



72514100-2 Anlagenverwaltung per Computer 

72514200-3 Anlagenverwaltung für die Computersystementwicklung 

72514300-4 Anlagenverwaltung für die Computersystemwartung 

72520000-6 Computerunterstützung und -beratung 

72521000-3 Computerunterstützung 

72521100-4 Technische Computerunterstützung 

72530000-9 Computernetze 

72531000-6 Lokalnetz 

72532000-3 Fernnetzdienste 

72540000-2 Computeraufrüstung 

72541000-9 Erweiterung von Computeranlagen 

72541100-0 Speichererweiterung 

72550000-5 Computerrevision 

72560000-8 Computerprüfung 

72570000-1 Computer-Backup-Dienste 

72580000-4 Computerkatalogkonvertierung 

72590000-7 Computer-Fachdienste 

72591000-4 Entwicklung von Leistungsumfangsabkommen 

73000000-2 ( 4 ) Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung ( 4 ) 

73100000-3 Dienstleistungen im Bereich Forschung und experimentelle Entwicklung 

73110000-6 Forschungsdienste 

73111000-3 Forschungslabordienste 

73112000-0 Meeresforschungsdienste 

73120000-9 Experimentelle Entwicklung 

73200000-4 Beratung im Bereich Forschung und Entwicklung 

73210000-7 Beratung im Bereich Forschung 

73220000-0 Beratung im Bereich Entwicklung 

73300000-5 Planung und Ausführung von Forschung und Entwicklung 

74000000-9 Fachbereichen 

74100000-0 Fachbereichen 

74110000-3 Dienstleistungen im juristischen Bereich 

74111000-0 Juristische Beratung und Vertretung 

74111100-1 Rechtsberatung 

74111200-2 Vertretung vor Gericht 

74112000-7 Patent- und Urheberrechtsberatung 

74112100-8 Urheberrechtsberatung 

74112110-1 Software-Urheberrechtsberatung 

74113000-4 Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste 

74113100-5 Dokumentationsdienste 

74113200-6 Beglaubigungsdienste 

74113210-9 Zertifizierungsdienste elektronischer Signaturen 

74114000-1 Rechtsberatung und -auskunft 

74120000-6 Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen 

74121000-3 Rechnungslegung und -prüfung 

74121100-4 Buchhaltung

DE 



74121110-7 Buchführung 

74121112-1 Lohn- und Gehaltsabrechnung 

74121113-8 Erstellung von Einkaufs- und Absatzberichten 

74121120-0 Erstellung von Bilanzabschlüssen 

74121200-5 Betriebsprüfung 

74121210-8 Buchprüfung 

74121220-1 Interne Betriebsrevision 

74121230-4 Pflichtbetriebsrevision 

74121240-7 Buchprüfung im Hinblick auf Betrug 

74121250-0 Buchhaltungsprüfung 

74122000-0 Dienstleistungen im Steuerwesen 

74122100-1 Steuerberatung 

74122200-2 Erstellung von Steuererklärungen 

74130000-9 Marktforschung, Meinungsumfragen und zugehörige Dienstleistungen 

74131000-6 Marktforschung 

74131100-7 Umfragen 

74131110-0 Umfragengestaltung 

74131120-3 Umfragendurchführung 

74131121-0 Telefon-Umfragen 

74131130-6 Umfragenanalyse 

74131200-8 Wirtschaftsforschung 

74131300-9 Markttests 

74131400-0 Leistungsüberprüfung 

74131500-1 Durchführbarkeitsstudie 

74131600-2 Sozialforschung 

74132000-3 Meinungsumfragen 

74133000-0 Statistische Dienstleistungen 

74140000-2 Unternehmens- und Managementberatung und zugehörige Dienste 

74141000-9 Unternehmens- und Managementberatung 

74141100-0 Allgemeine Managementberatung 

74141110-3 Beratungsdienste im Bereich Wirtschaftsförderung 

74141200-1 Beratung im Bereich Finanzverwaltung 

74141300-2 Marketing-Beratung 

74141400-3 Beratung im Bereich Personalverwaltung 

74141500-4 Beratung in der Produktionsleitung 

74141510-7 Beratung im Bereich Qualitätssicherung 

74141520-0 Entwurfsberatung 

74141600-5 Öffentlichkeitsarbeit 

74141610-8 Verwaltung von Öffentlichkeitsarbeit 

74141620-1 Beratung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit 

74141700-6 Sicherheitsberatung 

74141800-7 Beschaffungsberatung 

74141900-8 Umweltschutzberatung 

74142000-6 Dienstleistungen im Bereich Unternehmensleitung 

74142100-7 Projektmanagement 

74142110-0 Projektüberwachung

DE 



74142120-3 Projektgestaltung 

74142200-8 ( 5 ) Schlichtung und Vermittlung ( 5 ) 

74142300-9 Bauverwaltungsleistungen 

74142310-2 Projektmanagement im Bauwesen 

74150000-5 Verwaltung von Beteiligungsvermögen 

74200000-1 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros, Bauleistungen und zugehörige technische 

Beratung 

74210000-4 Technische Beratung 

74220000-7 Dienstleistungen von Architekturbüros 

74221000-4 Beratungsdienste von Architekten 

74222000-1 Architekturentwurf 

74222100-2 Dienstleistungen von Architekturbüros bei Gebäuden 

74222200-3 Dienstleistungen von Architekturbüros bei Freianlagen 

74222300-4 Dienstleistungen von Architekturbüros bei raumbildenden Ausbauten 

74223000-8 Architektenwettbewerb 

74224000-5 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen 

74225000-2 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie Vermessungsdienste 

74225100-3 Dienstleistungen von Architekturbüros und Bauabnahme 

74230000-0 Dienstleistungen von Ingenieurbüros 

74231000-7 Technische Beratung und Konstruktionsberatung 

74231100-8 Beratung im Tief- und Hochbau 

74231110-1 Unterstützende Leistungen im Tief- und Hochbau 

74231120-4 Beratung für Transportsysteme 

74231121-1 Beratung im Bereich Straßenbau 

74231122-8 Dienstleistungen im Straßenbau 

74231123-5 Dienstleistungen im Eisenbahnbau 

74231124-6 Dienstleistungen im Flughafenbau 

74231130-7 Beratung im Bereich Infrastrukturen 

74231200-9 Beratung im Hochbau 

74231300-0 Umwelttechnische Beratung 

74231310-3 Lärmschutzberatung 

74231320-6 Raumakustik 

74231330-9 Beratung in der Abwasserbehandlung 

74231400-1 Dienstleistungen im Energiebereich 

74231410-4 Dienstleistungen im Elektrobereich 

74231420-7 Verwaltungsdienste für Energieversorgung 

74231430-0 Beratung im Bereich Energieeinsparung 

74231431-7 Dienstleistungen für thermische Bauphysik 

74231500-2 Haustechnik 

74231510-5 Beratung im Bereich Bausubstanz 

74231520-8 Bautechnische Beratung 

74231521-5 Beratung in der Haustechnik 

74231530-1 Bauabnahme 

74231540-4 Gebäudeinspektion 

74231600-3 Beratung in der Fernmeldetechnik 

74231700-4 Beratung im Bereich Gefahrenschutz und -kontrolle

DE 



74231710-7 Beratung im Bereich Brand- und Explosionsschutz und -überwachung 

74231720-0 Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit 

74231721-7 Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit 

74231800-5 Beratungsdienste von Ingenieurbüros 

74231810-8 Tageslichttechnik 

74231900-6 Gutachterische Tätigkeit 

74232000-4 Planungsleistungen im Bauwesen 

74232100-5 Technische Planungsleistungen für maschinenund elektrotechnische Gebäudeanlagen 

74232110-8 Dienstleistungen im Bereich Bauwirtschaft 

74232120-1 Heizungsplanung 

74232200-6 Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau 

74232210-9 Baukostenberechnung im Tief- und Hochbau 

74232220-2 Planung von Rohrleitungen 

74232230-5 Planungsleistungen für Brücken 

74232240-8 Planungsleistungen für Dämme 

74232250-1 Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen 

74232300-7 Technische Planungsleistungen für industrielle Verfahren und Produktionsabläufe 

74232310-0 Planung von Stromversorgungssystemen 

74232320-3 Planung von Werksanlagen 

74232400-8 Baukostenberechnung 

74232500-9 Planung von Fundamenten 

74232600-0 Nebendienstleistungen im Bauwesen 

74232700-1 Dienstleistungen in der Tragwerksplanung 

74232800-2 Tragwerksplanung 

74233000-1 Verschiedene von Ingenieuren erbrachte Dienstleistungen 

74233100-2 Dienstleistungen im Bereich Spülschlammtechnik 

74233200-3 Dienstleistungen im Bereich Geotechnik 

74233300-4 Dienstleistungen im Maschinenbau 

74233400-5 Dienstleistungen im Bereich Maschinenbau und Elektrotechnik 

74233500-6 Technische Studien 

74233600-7 Unterstützende technische Tätigkeiten 

74233700-8 Dienstleistungen im Bereich Korrosionsschutz 

74240000-3 Von Ingenieuren erbrachte Verbundleistungen 

74250000-6 Stadtplanung und Landschaftsgestaltung 

74251000-3 Stadtplanung 

74252000-0 Landschaftsgestaltung 

74252100-1 Landschaftsgärtnerische Gestaltung 

74260000-9 Dienstleistungen im Bauwesen 

74261000-6 Standortbegehung 

74262000-3 Bauaufsicht 

74262100-4 Baustellenüberwachung 

74263000-0 Beratung im Bauwesen 

74270000-2 Wissenschaftliche und technische Dienstleistungen im Ingenieurwesen 

74271000-9 Geologische, geophysikalische und sonstige wissenschaftliche Prospektionstätigkeiten 

74271100-0 Vorbereitung und Analyse von Bohrkernen 

74271200-1 Geologische und geophysikalische Beratung

DE 



74271210-4 Geophysikalische Beratung 

74271220-7 Geologische Beratung 

74271300-2 Mikropaläontologische Analysen 

74271400-3 Petrophysikalische Auswertungen 

74271500-4 Bodenuntersuchungen 

74271600-5 Wettervoraussagen 

74271700-6 Wissenschaftliche Prospektion 

74271710-9 Geophysikalische Untersuchungen 

74271720-2 Geologische Prospektion 

74271800-7 Topographische Dienste 

74271900-8 Wasseraufspürdienste 

74272000-6 Untergrunduntersuchungen 

74272100-7 Dienstleistungen im Bereich Seismik 

74272110-0 Seismographische Bodenerkundung 

74272111-7 Erfassung von seismischen Daten 

74272112-4 Sammlung von seismischen Daten 

74272113-1 Verarbeitung seismischer Daten 

74272300-9 Magnetometrische Untersuchungen 

74273000-3 Oberirdische Vermessung 

74273100-4 Hydrographische Untersuchungen 

74273200-5 Vermessungsdienste 

74274000-0 Kartographiedienste 

74274100-1 Digitalisierte Kartenerstellung 

74274200-2 Luftbildvermessung 

74274300-3 Katastervermessung 

74274400-4 Hydrographische Dienste 

74274500-5 Vermessungsdienste auf See 

74275000-7 Vermessungsarbeiten 

74275100-8 Photogrammetrische Dienstleistungen 

74275200-9 Amtliche Landvermessung 

74276000-4 Dienstleistungen im technischen Bereich 

74276100-5 Technische Überwachung 

74276200-6 Technische Hilfe 

74276300-7 Technische Unterstützung 

74276400-8 Technische Planungsleistungen 

74300000-2 Tests, Inspektionen und Analysen, Kontroll- und Überwachungsleistungen 

74310000-5 Technische Tests und Analysen 

74311000-2 Tests und Analysen bezüglich Zusammensetzung und Reinheit 

74312000-9 Analysen 

74312100-0 Technische Analysen 

74313000-6 Technische Kontrolle und Tests 

74313100-7 Technische Kontrolle 

74313110-0 Inspektion von Maschinen 

74313120-3 Technische Kontrolle von Kraftfahrzeugen 

74313130-6 Technische Gebäudeüberwachung 

74313140-9 Technische Überwachung an Ingenieurbauten

DE 



74313141-6 Überwachung von Rohrleitungen 

74313142-3 Kontrolle der Schiffssicherheit 

74313143-0 Prüfungen auf Leckfreiheit 

74313144-7 Durchflussüberwachung 

74313145-4 Kontrolle von Brücken 

74313146-1 Kontrolle von Dämmen 

74313147-8 Inspektion von Gleisen 

74313200-8 Technische Tests 

74313210-1 Ventilprüfungen 

74313220-4 Zerstörungsfreie Prüfungen 

74320000-8 Kontroll- und Überwachungsleistungen 

74321000-5 Verkehrsregelung 

74321100-6 Verkehrsüberwachung 

74322000-2 Zugüberwachung 

74323000-9 Qualitätskontrolle 

74323100-0 Qualitätssicherung 

74400000-3 Werbe- und Marketingdienstleistungen 

74410000-6 Werbedienste 

74411000-3 Werbeberatung 

74412000-0 Werbeverwaltung 

74420000-9 Marketing 

74421000-6 Direktmarketing 

74422000-3 Reklamedienste 

74423000-0 Kundendienst 

74423100-1 Kundenbefragung 

74423110-4 Umfragen über Kundenzufriedenheit 

74423200-2 Kundenbetreuung 

74423210-5 Kundentreueprogramm 

74500000-4 ( 6 ) Dienstleistungen im Rahmen der gewerbsmäßigen Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften 

( 6 ) 

74510000-7 ( 6 ) Stellenvermittlung ( 6 ) 

74511000-4 Arbeitsvermittlungsdienste 

74512000-1 Vermittlung von Bürohilfskräften 

74513000-8 Dienstleistungen für den Personalumzug 

74520000-0 ( 6 ) Überlassung von Arbeitskräften ( 6 ) 

74521000-7 Überlassung von Bürokräften 

74522000-4 Überlassung von Haushaltshilfen 

74523000-1 Überlassung von kaufmännischen oder industriellen Arbeitskräften 

74524000-8 Überlassung von Pflegepersonal 

74525000-5 Überlassung von medizinischem Personal 

74530000-3 ( 6 ) Personaleinstellung ( 6 ) 

74540000-6 Dienstleistungen im Personalwesen, außer Stellenvermittlung und Ausleih von Arbeitnehmern 

74541000-3 Dienstleistungen im Bereich Personal sowie Lohn- und Gehaltsabrechnung 

74542000-0 Personalschulung 

74543000-7 Dienstleistungen in Verbindung mit der Personalentwicklung 

74600000-5 Dienstleistungen von Detekteien und Sicherheitsdiensten 

74610000-8 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten

DE 



74611000-5 Überwachung von Alarmanlagen 

74613000-9 Bewachungsdienste 

74614000-6 Überwachungsdienste 

74614100-7 Dienstleistungen in Verbindung mit Suchsystemen 

74614110-0 Fahndung nach Flüchtigen 

74615000-3 Streifendienste 

74620000-1 Ermittlungsdienste 

74700000-6 Reinigungsdienste 

74710000-9 Reinigung von Unterkünften 

74720000-2 Gewerbliche Reinigungsdienste 

74721000-9 Desinfektion und Schädlingsbekämpfung 

74721100-0 Desinfektion 

74721200-1 Schädlingsbekämpfung 

74721210-4 Rattenbekämpfung 

74721300-2 Ausräucherung 

74722000-6 Fensterreinigung 

74724000-0 Ofen- und Kaminreinigung 

74730000-5 Spezielle Reinigungsdienste 

74731000-2 Gebäudereinigung 

74731100-3 Strahlreinigung von Rohrgerüsten 

74732000-9 Tankreinigung 

74732100-0 Behälterreinigung 

74734000-3 Strandreinigung 

74735000-0 Reinigung von Parkplätzen 

74740000-8 Verschiedene Reinigungsdienste 

74741000-5 Reinigung von Telefongeräten 

74742000-2 Reinigung von Transportmitteln 

74743000-9 Reinigung von Büroausstattung 

74744000-6 Entleerung von Abfallbehältern 

74750000-1 Büroreinigung 

74760000-4 Reinigung von Schulen 

74800000-7 Veschiedene Dienstleistungen für Unternehmen und andere Dienstleistungen 

74810000-0 Dienstleistungen des fotografischen Gewerbes und zugehörige Leistungen 

74811000-7 Dienstleistungen des fotografischen Gewerbes 

74811100-8 Werbefotografie 

74811200-9 Luftaufnahmen 

74811300-0 Spezielle Dienstleistungen des fotografischen Gewerbes 

74811310-3 Bohrlochfotografie 

74811320-6 Unterwasserfotografie 

74811330-9 Mikroverfilmung 

74811340-2 Röntgenfotografische Dienstleistungen 

74812000-4 Filmentwicklung 

74813000-1 Restauration, Reproduktion und Retuschieren von Aufnahmen 

74820000-3 Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes und zugehörige Leistungen 

74821000-0 Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes 

74830000-6 Sekretariatsarbeiten und ähnliche Leistungen

DE 



74831000-3 Bürohilfsarbeiten 

74831100-4 Telefonauftragsdienste 

74831110-7 Telefonistendienste 

74831120-0 Call-Center 

74831200-5 Reprographische Dienstleistungen 

74831210-8 Fotokopierdienste 

74831300-6 Übersetzungsdienste 

74831400-7 Dolmetscherdienste 

74831500-8 Schreib-, Textverarbeitungs- und Desktop-Publishing-Arbeiten 

74831510-1 Schreibarbeiten 

74831520-4 Textverarbeitungsdienste 

74831530-7 Desktop-Publishing-Arbeiten 

74831600-9 Registraturdienste 

74832000-0 Erstellen von Adressenlisten, Postversand 

74832100-1 Postversand 

74840000-9 Dienstleistungen bezüglich Produktdesign 

74841000-6 Innenausstattungsdienste 

74842000-3 Innenarchitektendienste 

74843000-0 Entwurfsunterstützungsdienste 

74844000-7 Möbeldesign 

74850000-2 Dienstleistungen von Inkassoagenturen 

74851000-9 Gebührenerhebung 

74860000-5 Veranstaltung von Ausstellungen, Messen und Kongressen 

74861000-2 Veranstaltung von Seminaren 

74870000-8 Verschiedene Dienstleistungen für Unternehmen 

74871000-5 Lagerbestandskontrolle 

74872000-2 Empfangsdienste 

74873000-9 Gebäude- und Betriebsmittelverwaltung 

74873100-0 Betriebsmittelverwaltung 

74874000-6 Vertragsverwaltung 

74875000-3 Bibliotheksverwaltung 

74875100-4 Archivierung 

74875200-5 Katalogisierung 

74876000-0 Unternehmensorganisation 

74877000-7 Dienstleistungen für Geschäftsreisen 

75000000-6 Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung 

75100000-7 Dienstleistungen der Verwaltung 

75110000-0 Dienstleistungen der allgemeinen öffentlichen Verwaltung 

75111000-7 Dienstleistungen der Exekutive und Legislative 

75111100-8 Dienstleistungen der Exekutive 

75111200-9 Dienstleistungen der Legislative 

75112000-4 Verwaltungsdienstleistungen für Unternehmenstätigkeit 

75112100-5 Mit Entwicklungsprojekten verbundene Verwaltungsdienstleistungen 

75120000-3 Dienstleistungen von öffentlichen Behörden 

75121000-0 Administrative Dienste im Bildungswesen 

75122000-7 Administrative Dienste im Gesundheitswesen

DE 



75123000-4 Administrative Dienste im Wohnungswesen 

75124000-1 Administrative Dienste in den Bereichen Freizeit, Kultur und Religion 

75125000-8 Administrative Dienste im Bereich Fremdenverkehr 

75130000-6 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung 

75131000-3 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung 

75131100-4 Allgemeine Personaldienstleistungen für die öffentliche Verwaltung 

75200000-8 Kommunale Dienstleistungen 

75210000-1 Dienstleistungen im Bereich auswärtige Angelegenheiten und sonstige Dienstleistungen 

75211000-8 Dienstleistungen im Bereich auswärtige Angelegenheiten 

75211100-9 Dienstleistungen im diplomatischen Bereich 

75211110-2 Konsulatsdienste 

75211200-0 Wirtschaftshilfe an das Ausland 

75211300-1 Militärhilfe an das Ausland 

75220000-4 Verteidigung 

75221000-1 Militärische Verteidigung 

75222000-8 Zivilverteidigung 

75230000-7 Dienstleistungen im Justizwesen 

75231000-4 Juristische Dienste 

75231100-5 Verwaltungsdienstleistungen bei Gericht 

75231200-6 Mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene Dienstleistungen 

75231210-9 Strafvollzugsdienste 

75231220-2 Begleitung bei Gefangenentransporten 

75231230-5 Dienstleistungen für Haftanstalten 

75231240-8 Bewährungshilfe 

75240000-0 Mit öffentlicher Sicherheit und Ordnung verbundene Dienstleistungen 

75241000-7 Dienstleistungen im Bereich öffentliche Sicherheit 

75241100-8 Dienstleistungen der Polizei 

75242000-4 Dienstleistungen im Bereich öffentliches Recht und öffentliche Ordnung 

75242100-5 Dienstleistungen im Bereich öffentliche Ordnung 

75242110-8 Gerichtsvollzieherdienste 

75250000-3 Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten 

75251000-0 Dienstleistungen der Feuerwehr 

75251100-1 Brandbekämpfung 

75251110-4 Brandverhütung 

75251120-7 Waldbrandbekämpfung 

75252000-7 Rettungsdienste 

75300000-9 Dienstleistungen im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung 

75310000-2 Beihilfen, Unterstützungsleistungen und Zuwendungen 

75311000-9 Krankenkassenleistungen 

75312000-6 Mutterschaftsbeihilfe 

75313000-3 Unterstützung bei Erwerbsunfähigkeit 

75313100-4 Unterstützung bei zeitweiliger Erwerbsunfähigkeit 

75314000-0 Arbeitslosenunterstützung 

75320000-5 Pensionsregelung für öffentliche Bedienstete 

75330000-8 Familienbeihilfen 

75340000-1 Kindergeld

DE 



76000000-3 Mit der Gewinnung von Erdöl und Erdgas verbundene Dienstleistungen 

76100000-4 Fachdienste für die Erdgasindustrie 

76110000-7 Dienstleistungen in Verbindung mit der Erdgasgewinnung 

76111000-4 Rückvergasung 

76120000-0 Mit der Erdgasförderung verbundene Tauchdienstleistungen 

76200000-5 Fachdienste für die Erdölindustrie 

76210000-8 Mit der Gewinnung von Erdöl verbundene Dienstleistungen 

76211000-5 Mit Liner-Hängern verbundene Dienstleistungen 

76211100-6 Auskleidung 

76211200-7 Spülschlammanalyse 

76300000-6 Bohrungen 

76310000-9 Mit der Erdgasförderung verbundene Bohrungen 

76320000-2 Offshore-Bohrungen 

76330000-5 Turbinenbohren 

76340000-8 Kernbohrungen 

76400000-7 Positionierung von Bohrinseln 

76410000-0 Einbringen von Schachtringen und Verrohrung 

76411000-7 Einbringen von Schachtringen 

76420000-3 Einbringen der Zementierung in Bohrlöcher 

76430000-6 Schachtbohrungen und Förderdienste 

76431000-3 Schachtbohrungen 

76440000-9 Bohrlochvermessung 

76450000-2 Bohrlochverwaltung 

76460000-5 Mit Schachtbohrungen verbundene unterstützende Dienstleistungen 

76470000-8 Bohrlochprüfung 

76480000-1 Verrohrung von Bohrlöchern 

76490000-4 Bohrloch-Komplettierung 

76491000-1 Abdämmungsmaßnahmen an Bohrlöchern 

76492000-8 Bohrlochpositionierung 

76500000-8 Onshore- und Offshore-Dienste 

76510000-1 Onshore-Dienste 

76520000-4 Offshore-Dienste 

76521000-1 Mit Offshore-Anlagen verbundene Dienstleistungen 

76522000-8 Dienstleistungen von Offshore-Versorgungsschiffen 

76530000-7 Mit Bohrlöchern verbundene Dienstleistungen 

76531000-4 Bohrlochmessung 

77000000-0 Dienstleistungen im Bereich Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau 

77100000-1 Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft 

77110000-4 Dienstleistungen in Verbindung mit der Agrarproduktion 

77111000-1 Vermietung von landwirtschaftlichen Maschinen mit Bedienungspersonal 

77112000-8 Vermietung von Mähern oder landwirtschaftlichen Geräten mit Bedienungspersonal 

77120000-7 Kompostierung 

77200000-2 Dienstleistungen in der Forstwirtschaft 

77210000-5 Holzgewinnung 

77211000-2 Dienstleistungen in Verbindung mit der Holzgewinnung 

77211100-3 Holzfällung

DE 



77211200-4 Transport von Stämmen im und aus dem Wald 

77211300-5 Rodung 

77211400-6 Fällen von Bäumen 

77211500-7 Baumpflege 

77220000-8 Imprägnierung von Holz 

77230000-1 Dienstleistungen in Verbindung mit der Forstwirtschaft 

77231000-8 Verwaltung in der Forstwirtschaft 

77300000-3 Dienstleistungen im Gartenbau 

77310000-6 Anpflanzungs- und Pflegearbeiten an Grünflächen 

77311000-3 Pflegearbeiten für Ziergärten und Parks 

77312000-0 Unkrautjäten 

77312100-1 Unkrautvernichtung 

77313000-7 Pflege von Parkanlagen 

77314000-4 Grundstückspflege 

77320000-9 Pflegearbeiten für Sportplätze 

77330000-2 Dienstleistungen im Bereich Floristik 

77340000-5 Baum- und Heckenschnitt 

77341000-2 Baumschnitt 

77342000-9 Heckenschnitt 

77400000-4 Dienstleistungen in der Zoologie 

77500000-5 Dienstleistungen von Tierzüchtern 

77510000-8 Dienstleistungen zur Vermehrung des Wildbestandes 

77600000-6 Dienstleistungen im Bereich Jagd 

77610000-9 Aufstellen von Tierfallen 

77700000-7 Mit dem Fischfang verbundene Dienstleistungen 

78000000-7 Dienstleistungen im Bereich Druck und Veröffentlichung sowie zugehörige Leistungen 

78100000-8 Druckereidienste 

78110000-1 Druck von Büchern 

78111000-8 Druck von Adressbüchern 

78112000-5 Druck von Heften 

78113000-2 Druck von Notizbüchern 

78113100-3 Druck von Terminkalendern 

78114000-9 Druck von Notizheften 

78114100-0 Druck von Broschüren 

78114200-1 Druck von Notizblöcken 

78114300-2 Druck von Briefpapierblöcken 

78114400-3 Druck von Schreibunterlagen 

78115000-6 Druck von Werbedrucken und Werbeschriften 

78115100-7 Druck von Verkaufskatalogen 

78116000-3 Druck von Registern 

78117000-0 Druck von Rechnungsbüchern 

78118000-7 Druck von Auftragsbüchern 

78119000-4 Druck von Quittungsbüchern 

78120000-4 Druck von Bürobedarfsartikeln 

78121000-1 Druck von Umschlägen 

78122000-8 Druck von Schreibpapier

DE 



78122100-9 Druck von Durchschreibeheften mit eingelegtem Kohlepapier 

78123000-5 Druck von Alben für Muster oder Sammlungen 

78124000-2 Druck von Ordnern, Schnellheftern oder Einbänden 

78125000-9 Druck von Visitenkarten 

78130000-7 Druck von fälschungssicheren Unterlagen 

78131000-4 Druck von Genehmigungen 

78132000-1 Druck von Banknoten 

78133000-8 Druck von Aktien 

78134000-5 Druck von Scheckfomularen 

78135000-2 Druck von neuen Briefmarken 

78135100-3 Druck von Papieren mit Stempel 

78136000-9 Druck von Essensgutscheinen 

78140000-0 Druck von Formularen 

78141000-7 Druck von Mehrfachformularen 

78142000-4 Druck von Endlosformularen 

78150000-3 Druck von Karten 

78151000-0 Druck von Eintrittskarten 

78152000-7 Druck von Fahrkarten 

78153000-4 Druck von Karten mit Magnetstreifen 

78160000-6 Druck von Kalendern 

78170000-9 Druck von Fahrplänen 

78180000-2 Druck von Zeitungen 

78200000-9 Dienstleistungen des Druckgewerbes 

78210000-2 Fertigstellung im Bereich Druck 

78220000-5 Satzarbeit 

78221000-2 Herstellung von Druckplatten 

78222000-9 Tiefdruckdienste 

78223000-6 Dienstleistungen im Schriftsatz 

78224000-3 Lithografische Dienste 

78225000-0 Dienstleistungen im Grafik-Design 

78230000-8 Dienstleistungen im Bereich Druck und Lieferung 

78240000-1 Druckerei- und Verteilerdienste 

78300000-0 Verlagsdienste 

78310000-3 Buchbinderdienste und Verarbeitung 

78311000-0 Verarbeitung von Druckerzeugnissen 

78312000-7 Buchbinderdienste 

78400000-1 Abonnementdienste 

80000000-4 Dienstleistungen im Bereich Bildung und Erziehung 

80100000-5 Grundschulunterricht 

80110000-8 Vorschulunterricht 

80200000-6 Unterricht im Sekundarbereich 

80210000-9 Unterricht in technischen und berufsbildenden weiterführenden Schulen 

80211000-6 Unterricht in technischen weiterführenden Schulen 

80212000-3 Unterricht in berufsbildenden weiterführenden Schulen 

80220000-2 Unterricht für Behinderte 

80300000-7 Dienstleistungen von Hochschulen

DE 



80310000-0 Jugendbildung 

80320000-3 Ausbildung im medizinischen Bereich 

80330000-6 Ausbildung im Bereich Sicherheit 

80340000-9 Sonderausbildung 

80400000-8 Erwachsenenbildung und sonstiger Unterricht 

80410000-1 Verschiedene Unterrichts- und Ausbildungsdienste 

80411000-8 Ausbildung in Fahrschulen 

80411100-9 Abnahme der Fahrprüfung 

80411200-0 Erteilung von Fahrstunden 

80412000-5 Ausbildung in Flugschulen 

80413000-2 Ausbildung in Segelschulen 

80414000-9 Ausbildung in Tauchschulen 

80415000-6 Skikurse 

80420000-4 Ausbildung 

80421000-1 Spezialausbildung 

80421100-2 Ausbildung des Personals 

80422000-8 Ausbildungseinrichtungen 

80422100-9 Mit Ausbildungsprogrammen verbundene Dienstleistungen 

80422200-0 Schulungsseminare 

80423000-5 Berufsausbildung 

80423100-6 Industrielle und technische Ausbildung 

80423110-9 Fachausbildung 

80423120-2 Technische Ausbildung 

80423200-7 Managementausbildung 

80423300-8 Einführung und Ausbildung im Umgang mit Computern 

80423310-1 Ausbildung im Umgang mit Computern 

80423320-4 Computerkurse 

80424000-2 Ausbildung im Umweltschutz 

80425000-9 Sicherheitsausbildung 

80426000-6 Ausbildung in Gesundheitsschutz und erster Hilfe 

80426100-7 Ausbildung in Gesundheitsschutz 

80426200-8 Ausbildung in erster Hilfe 

80427000-3 Ausbildung in der Persönlichkeitsentwicklung 

80428000-0 Veranstaltung von Sprachkursen 

80430000-7 Erwachsenenbildung auf Hochschulebene 

80490000-5 Betrieb einer Bildungseinrichtung 

85000000-9 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens 

85100000-0 Dienstleistungen des Gesundheitswesens 

85110000-3 Dienstleistungen von Krankenhäusern und zugehörige Leistungen 

85111000-0 Dienstleistungen von Krankenhäusern 

85111100-1 Chirurgische Eingriffe im Krankenhaus 

85111200-2 Ärztliche Versorgung im Krankenhaus 

85111300-3 Gynäkologische Versorgung im Krankenhaus 

85111320-9 Geburtshilfe im Krankenhaus 

85111400-4 Rehabilitationsmaßnahmen im Krankenhaus 

85111500-5 Psychiatrische Versorgung im Krankenhaus

DE 



85111600-6 Dienstleistungen im Bereich Orthopädie 

85111700-7 Sauerstofftherapiedienste 

85111800-8 Pathologiedienste 

85112000-7 Unterstützung von Krankenhäusern 

85112100-8 Lieferung von Bettwäsche für Krankenhäuser 

85120000-6 Dienstleistungen von Arztpraxen und zugehörige Dienstleistungen 

85121000-3 Dienstleistungen von Arztpraxen 

85121100-4 Dienstleistungen von praktischen Ärzten 

85121110-7 Dienstleistungen von praktischen Ärzten für Kinder 

85121200-5 Dienstleistungen von Fachärzten 

85121300-6 Dienstleistungen von Chirurgen 

85130000-9 Dienstleistungen von Zahnarztpraxen und zugehörige Dienstleistungen 

85131000-6 Dienstleistungen von Zahnarztpraxen 

85131100-7 Dienstleistungen im Bereich Kieferorthopädie 

85131110-0 Chirurgische Behandlung in der Kieferorthopädie 

85140000-2 Diverse Dienstleistungen im Gesundheitswesen 

85141000-9 Dienstleistungen von medizinischem Personal 

85141100-0 Dienstleistungen von Hebammen 

85141200-1 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal 

85141210-4 Medizinische Hausbehandlung 

85141211-1 Hausdialysebehandlung 

85141212-8 Dialysedienste 

85141220-7 Beratungsleistungen von Krankenpflegepersonal 

85142000-6 Dienstleistungen von nichtärztlichem Personal 

85142100-7 Physiotherapiedienste 

85142200-8 Homöopathische Versorgung 

85142300-9 Hygienedienste 

85142400-0 Hauszustellung von Inkontinenzartikeln 

85143000-3 Einsatz von Krankenwagen 

85144000-0 Dienstleistungen von Krankenanstalten 

85144100-1 Dienstleistungen von Pflegeeinrichtungen 

85145000-7 Dienstleistungen von medizinischen Laboratorien 

85146000-4 Dienstleistungen von Blutbanken 

85146100-5 Dienstleistungen von Spermabanken 

85146200-6 Dienstleistungen von Organbanken 

85147000-1 Betriebliche Gesundheitsfürsorge 

85148000-8 Medizinische Analysedienste 

85149000-5 Dienstleistungen im pharmazeutischen Bereich 

85200000-1 Dienstleistungen des Veterinärwesens 

85300000-2 Dienstleistungen des Sozialwesens und zugehörige Dienstleistungen 

85310000-5 Dienstleistungen des Sozialwesens 

85311000-2 Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen 

85311100-3 Altenfürsorgeleistungen 

85311200-4 Behindertenfürsorgeleistungen 

85311300-5 Kinder- und Jugendfürsorgeleistungen 

85312000-9 Dienstleistungen der Sozialfürsorge, ohne Unterbringung

DE 



85312100-0 Betreuung in Tagesstätten 

85312110-3 Betreuungsleistungen in Kinderkrippen 

85312120-6 Betreuungsleistungen für behinderte Kinder und Jugendliche in Tagesheimen 

85312300-2 Orientierungs- und Beratungsdienste 

85312310-5 Orientierungsdienste 

85312320-8 Beratungsdienste 

85312330-1 Familienplanung 

85312400-3 Nicht in Heimen erbrachte Fürsorgeleistungen 

85312500-4 Rehabilitation 

85312510-7 Berufliche Wiedereingliederung 

85320000-8 Dienstleistungen im Sozialwesen 

85321000-5 Verwaltungsdienste im Sozialwesen 

85322000-2 Kommunales Aktionsprogramm 

85323000-9 Kommunaler Gesundheitsdienst 

90000000-7 Abwasser- und Abfallbeseitigung, Stadtreinigung und Umweltschutzdienste 

90100000-8 Abwasser- und Abfallsammel- und -beseitigungsdienste 

90110000-1 Dienstleistungen in der Abwasserbeseitigung 

90111000-8 Abwasserbeseitigung und -behandlung 

90111100-9 Abwasserbeseitigung 

90111200-0 Abwasserbehandlung 

90111300-1 Abwasserbeseitigungsdienste 

90112000-5 Reinigung von Klärgruben und Faulbecken 

90112100-6 Reinigung von Klärgruben 

90112200-7 Dienstleistungen für Faulbecken 

90112210-0 Reinigung von Faulbecken 

90112300-8 Entleerung von Klärgruben oder Faulbecken 

90113000-2 Reinigung von Abwasserkanälen 

90114000-9 Verwaltung von Kanalisationsnetzen und Abwasseranlagen 

90114100-0 Betrieb einer Kläranlage 

90115000-6 Überprüfung von Abwasserkanälen 

90120000-4 Müllentsorgung 

90121000-1 Dienstleistungen in der Abfallentsorgung 

90121100-2 Müllabfuhr 

90121110-5 Einsammeln von kommunalem Müll 

90121120-8 Einsammeln von Hausmüll 

90121130-1 Einsammlung von Abfällen 

90121140-4 Altpapiersammlung 

90121200-3 Abfalltransport 

90121300-4 Müllbehandlung 

90121310-7 Hausmüllbeseitigung 

90121320-0 Beseitigung von kommunalem Müll 

90121330-3 Müllverbrennung 

90121340-6 Aschenbeseitigung 

90121400-5 Aufbereitung und Entsorgung von flüssigen Abfällen 

90122000-8 Sondermülldienstleistungen 

90122100-9 Mit Giftmüll verbundene Dienstleistungen

DE 



90122110-2 Dienstleistungen für Atommüll 

90122111-9 Abfuhr von radioaktiven Abfällen 

90122112-6 Lagerung von radioaktiven Abfällen 

90122113-3 Entsorgung von radioaktiven Abfällen 

90122114-0 Transport von radioaktiven Abfällen 

90122120-5 Dienstleistungen für verseuchten Boden 

90122121-2 Abtragen von verseuchtem Boden 

90122122-9 Beseitigung von verseuchtem Boden 

90122123-6 Sanierung von verseuchtem Boden 

90122124-3 Bodensanierung 

90122130-8 Entsorgung von Giftmüll, außer Atommüll und verseuchten Böden 

90122131-5 Beseitigung von Waffen und Munition 

90122132-2 Bombenentschärfung 

90122200-0 Dienstleistungen für medizinische Abfälle 

90122210-3 Einsammlung von Krankenhausabfällen 

90122220-6 Beseitigung von Krankenhausabfällen 

90122230-9 Beseitigung von biologischen Abfällen 

90122240-2 Einsammlung, Transport und Beseitigung von Krankenhausabfällen 

90122300-1 Schlammverarbeitung 

90122310-4 Schlammbeseitigung 

90122320-7 Schlammbeförderung 

90122330-0 Schlammbehandlung 

90122340-3 Schlammentsorgung 

90123000-5 Betrieb einer Mülldeponie 

90123100-6 Verwaltung von Deponien 

90123200-7 Verwaltung von Kohlehalden 

90123300-8 Verwaltung von Müllhalden 

90200000-9 Stadtreinigung und zugehörige Dienstleistungen 

90210000-2 Straßenreinigung 

90211000-9 Straßenkehrdienste 

90212000-6 Schneeräumung 

90213000-3 Glatteisbeseitigung 

90220000-5 Reinigung von Einlaufschächten 

90221000-2 Entleerung von Einlaufschächten 

90230000-8 Asbestbeseitigung 

90240000-1 Bleientfernung 

90250000-4 Städtische Gesundheitsdienste 

90300000-0 Dienstleistungen im Bereich Umweltschutz und Ökologie 

90310000-3 Dienstleistungen im Umweltschutz 

90311000-0 Umweltberatung 

90312000-7 Umweltverträglichkeitsstudien 

90313000-4 Umweltüberwachungssystem 

90313100-5 Umweltschutzdienste 

90313110-8 Bekämpfung von Ölverschmutzungen 

90313120-1 Überwachung der Umweltverschmutzung 

90314000-1 Emissionsmessungen 

90315000-8 Dienstleistungen zum Schutz der Umwelt

DE 



90315100-9 Dienstleistungen zur Erhaltung der Umwelt 

90315200-0 Dienstleistungen zur Verbesserung der Umweltbedingungen 

90315300-1 Recycling-Dienstleistungen 

90320000-6 Dienstleistungen im Bereich Ökologie 

91000000-4 Dienstleistungen von Organisationen und Vereinen 

91100000-5 Dienstleistungen von Geschäfts-, Berufs- und Fachverbänden 

91110000-8 Dienstleistungen von Geschäftsverbänden 

91120000-1 Dienstleistungen von Berufsverbänden 

91130000-4 Dienstleistungen von Fachverbänden 

91131000-1 Dienstleistungen im Bereich der nuklearen Sicherheit 

91200000-6 Dienstleistungen von Gewerkschaften 

91300000-7 Diverse Dienstleistungen von Organisationen und Vereinen 

91310000-0 Dienstleistungen von religiösen Vereinigungen 

91320000-3 Dienstleistungen von politischen Organisationen 

91330000-6 Dienstleistungen sozialer Interessenverbände 

91331000-3 Verbesserung und Unterstützung der Verwaltungs- und Gemeinschaftseinrichtungen 

91331100-4 Dienstleistungen von Jugendverbänden 

92000000-1 Dienstleistungen in den Bereichen Erholung, Kultur und Sport 

92100000-2 Dienstleistungen im Bereich Film und Videofilm 

92110000-5 Film- und Videofilmherstellung und verbundene Dienstleistungen 

92111000-2 Film- und Videofilmherstellung 

92111100-3 Herstellung von Lehrfilmen und -videofilmen 

92111200-4 Herstellung von Werbe-, Reklame- und Informationsfilmen und -videofilmen 

92111210-7 Herstellung von Werbefilmen 

92111220-0 Herstellung von Werbevideofilmen 

92111230-3 Herstellung von Reklamefilmen 

92111240-6 Herstellung von Reklamevideofilmen 

92111250-9 Herstellung von Informationsfilmen 

92111260-2 Herstellung von Informationsvideofilmen 

92111300-5 Herstellung von Unterhaltungsfilmen und -videofilmen 

92111310-8 Herstellung von Unterhaltungsfilmen 

92111320-1 Herstellung von Unterhaltungsvideofilmen 

92112000-9 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Film- und Videofilmherstellung 

92120000-8 Verleih von Filmen und Videofilmen 

92121000-5 Verleih von Videofilmen 

92122000-2 Verleih von Filmen 

92130000-1 Filmvorführungen 

92140000-4 Videofilmvorführung 

92200000-3 ( 7 ) Dienstleistungen in Verbindung mit Rundfunk- und Fernsehprogrammen ( 7 ) 

92210000-6 ( 7 ) Rundfunkdienste ( 7 ) 

92211000-3 ( 7 ) Ausstrahlung von Rundfunksendungen ( 7 ) 

92220000-9 ( 7 ) Fernsehdienste ( 7 ) 

92221000-6 ( 7 ) Ausstrahlung von Fernsehsendungen ( 7 ) 

92230000-2 Kabelrundfunk und -fernsehen 

92300000-4 Unterhaltungsdienste 

92310000-7 Künstlerische und schriftstellerische Tätigkeiten und Darbietungen 

92311000-4 Kunstwerke

DE 



92312000-1 Künstlerische Dienstleistungen 

92312100-2 Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterregisseuren, Chören, Musikkapellen und Orchestern 

92312110-5 Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterregisseuren 

92312120-8 Unterhaltungsdienstleistungen von Chören 

92312130-1 Unterhaltungsdienstleistungen von Musikkapellen 

92312140-4 Unterhaltungsdienstleistungen von Orchestern 

92312200-3 Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und sonstigen Künstlern 

92312210-6 Dienstleistungen von Verfassern 

92312211-3 Dienstleistungen von Schreibbüros 

92312212-0 Mit der Erstellung von Ausbildungshandbüchern verbundene Dienstleistungen 

92312213-7 Erstellung von technischen Unterlagen 

92312220-9 Dienstleistungen von Komponisten 

92312230-2 Dienstleistungen von Bildhauern 

92312240-5 Dienstleistungen von Entertainern 

92312250-8 Dienstleistungen von einzelnen Künstlern 

92320000-0 Betrieb von kulturellen Einrichtungen 

92330000-3 Dienstleistungen in Verbindung mit Erholungsgebieten 

92331000-0 Dienstleistungen in Verbindung mit Jahrmärkten und Vergnügungsparks 

92331100-1 Dienstleistungen in Verbindung mit Jahrmärkten 

92331200-2 Dienstleistungen in Verbindung mit Vergnügungsparks 

92332000-7 Dienstleistungen an Stränden 

92340000-6 Unterhaltungsdienste im Bereich Tanz und sonstige Aufführungen 

92341000-3 Zirkusvorstellungen 

92342000-0 Dienstleistungen von Tanzschulen 

92342100-1 Unterricht in Gesellschaftstänzen 

92342200-2 Unterricht in Diskotänzen 

92350000-9 Dienstleistungen des Spiel- und Wettbetriebs 

92351000-6 Dienstleistungen von Spiel- und Wetteinrichtungen 

92351100-7 Dienstleistungen von Lotterien 

92351200-8 Dienstleistungen von Spielkasinos 

92352000-3 Dienstleistungen von Wetteinrichtungen 

92352100-4 Betrieb von Totalisatoren 

92352200-5 Buchmacherdienste 

92360000-2 Dienstleistungen im pyrotechnischen Bereich 

92400000-5 Dienstleistungen des Nachrichten- und Pressedienstes 

92500000-6 Dienstleistungen von Bibliotheken, Archiven, Museen und anderen kulturellen Einrichtungen 

92510000-9 Dienstleistungen von Bibliotheken und Archiven 

92511000-6 Dienstleistungen von Bibliotheken 

92512000-3 Dienstleistungen von Archiven 

92520000-2 Dienstleistungen von Museen und zugehörige Dienste 

92521000-9 Dienstleistungen von Museen 

92521100-0 Museumsausstellungen 

92521200-1 Konservierung von Exponaten und Ausstellungsobjekten 

92521210-4 Konservierung von Exponaten 

92521220-7 Konservierung von Ausstellungsobjekten 

92522000-6 Dienstleistungen im Bereich Denkmalschutz 

92522100-7 Maßnahmen zur Erhaltung von historisch bedeutsamen Stätten

DE 



92522200-8 Maßnahmen zur Erhaltung von historischen Gebäuden 

92530000-5 Dienstleistungen von botanischen und zoologischen Gärten sowie Naturschutzgebieten 

92531000-2 Dienstleistungen von botanischen Gärten 

92532000-9 Dienstleistungen von zoologischen Gärten 

92533000-6 Dienstleistungen von Naturschutzgebieten 

92534000-3 Dienstleistungen von Tierschutzgebieten 

92600000-7 Dienstleistungen im Sport 

92610000-0 Betrieb von Sportanlagen 

92620000-3 Dienstleistungen im Sport 

92621000-0 Förderung von Sportveranstaltungen 

92622000-7 Organisation von Sportveranstaltungen 

93000000-8 Diverse Dienstleistungen 

93100000-9 Dienstleistungen von Wäschereien und chemischen Reinigungen 

93110000-2 Abholdienst für Wäsche 

93111000-9 Verwaltung von Wäschereien 

93112000-6 Betrieb von Wäschereien 

93120000-5 Textilreinigung 

93121000-2 Imprägnieren von Textilien 

93130000-8 Reinigen von Pelzen 

93140000-1 Färben 

93150000-4 Bügeln 

93160000-7 Einfärben 

93200000-0 Dienstleistungen von Friseur- und Kosmetiksalons 

93210000-3 Dienstleistungen von Friseursalons 

93211000-0 Dienstleistungen von Herrensalons 

93220000-6 Dienstleistungen im Bereich Schönheitspflege 

93221000-3 Dienstleistungen von Kosmetiksalons, einschließlich Maniküre und Pediküre 

93221100-4 Dienstleistungen von Kosmetiksalons 

93221200-5 Maniküre 

93221300-6 Pediküre 

93300000-1 Dienstleistungen von Einrichtungen für das körperliche Wohlbefinden 

93310000-4 Dienstleistungen von türkischen Bädern 

93320000-7 Dienstleistungen von Heilbädern 

93330000-0 Massagedienste 

93400000-2 Unterbringungs- und Bürodienste 

93410000-5 Unterbringung 

93411000-2 Verwaltung von Unterkünften 

93411100-3 Haushaltsdienste 

93411200-4 Portierdienste 

93411300-5 Hauswartungsdienste 

93411400-6 Hausmeisterdienste 

93500000-3 Dienstleistungen von öffentlichen Einrichtungen 

93510000-6 Verwaltung von Parkplätzen und -häusern 

93511000-3 Dienstleistungen in Verbindung mit Parkplätzen und -häusern 

93511100-4 Dienstleistungen zur Durchsetzung von Parkvorschriften 

93600000-4 Meeresbezogene Dienstleistungen 

93610000-7 Mit Meereskunde verbundene Dienstleistungen

DE 



93620000-0 Verwaltung von Häfen 

93621000-7 Unterstützende Dienstleistungen für Marinestützpunkte 

93630000-3 Tauchdienstleistungen 

93700000-5 Dienstleistungen des Bestattungswesens 

93710000-8 Bestattungsdienste 

93711000-5 Beerdigungs- und Feuerbestattungsdienste 

93711100-6 Beerdigungsdienste 

93711110-9 Pflege von Friedhofsanlagen 

93711200-7 Feuerbestattungsdienste 

93712000-2 Bestattungsunternehmen 

93900000-7 Verschiedene Dienstleistungen, a. n. g 

93910000-0 Stilllegungsdienste 

93920000-3 Umzugsdienste 

93930000-6 Dienstleistungen in der Maßschneiderei 

93940000-9 Dienstleistungen von Polsterern 

93950000-2 Schlosserdienste 

95000000-2 Privathaushalte mit Hausangestellten 

95100000-3 Dienstleistungen von kaufmännischen Angestellten und Industriearbeitern 

95110000-6 Dienstleistungen von kaufmännischen Angestellten 

95120000-9 Dienstleistungen von Industriearbeitern 

95130000-2 Vermittlung von Arbeitskräften 

95131000-9 Personalvermittlung 

95132000-6 Vermittlung von Büropersonal 

95133000-3 Vermittlung von Zeitarbeitskräften 

95133100-4 Dienstleistungen von Haushaltshilfen 

95140000-5 Haushaltungsdienste 

99000000-0 Von extraterritorialen Organisationen und Körperschaften erbrachte Leistungen 

99100000-1 Dienstleistungen von internationalen Organisationen und Körperschaften 

( 1 ) Richtlinie 92/50/EWG: ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18 der CPC prov. 

Richtlinie 93/38/EWG: ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18 der CPC prov. 

( 2 ) Richtlinie 92/50/EWG: ohne Fernsprechdienstleistungen, Telex, beweglichen Telefondienst, Funkrufdienst und Satellitenkommunikation. 

Richtlinie 93/38/EWG: ohne Fernsprechdienstleistungen, Telex, beweglichen Telefondienst, Funkrufdienst und Satellitenkommunikation. 

(In den Kommissionsvorschlägen KOM(2000) 275 und KOM(2000) 276 wurde diese Note gestrichen.) 

( 3 ) Richtlinie 92/50/EWG: ohne Aufträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Ankauf, Verkauf oder Übertragung 

von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken. Aufträge über Erwerb oder 

Miete von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen oder Rechte an ihnen ungeachtet der 

Finanzmodalitäten dieser Aufträge sind ebenfalls ausgeschlossen; doch fallen Finanzdienstleistungsverträge, die — gleich in welcher 

Form — gleichzeitig, vor oder nach dem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden, unter diese Richtlinie. 

Richtlinie 93/38/EWG: ohne Aufträge im Zusammenhang mit Ausgabe, Ankauf, Verkauf oder Übertragung von Wertpapieren oder 

anderen Finanzinstrumenten. Aufträge über Erwerb oder Miete von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem 

unbeweglichen Vermögen oder Rechte an ihnen ungeachtet der Finanzmodalitäten dieser Aufträge sind ebenfalls ausgeschlossen; 

doch fallen Finanzdienstleistungsverträge, die — gleich in welcher Form — gleichzeitig, vor oder nach dem Kauf- oder Mietvertrag 

abgeschlossen werden, unter diese Richtlinie. 

( 4 ) Richtlinie 92/50/EWG: ohne Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als derjenigen, deren Ergebnisse 

ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die 

Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird. 

Richtlinie 93/38/EWG: ohne Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als derjenigen, deren Ergebnisse 

ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die 

Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird. 

( 5 ) Richtlinie 92/50/EWG: ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen. 

Richtlinie 93/38/EWG: ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen. 

( 6 ) Richtlinie 92/50/EWG: ohne Arbeitsverträge. 

Richtlinie 93/38/EWG: ohne Arbeitsverträge. 

( 7 ) Richtlinie 92/50/EWG: ohne Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten 

sowie die Ausstrahlung von Sendungen.

DE 


ZUSATZTEIL 

Code Beschreibung 

E001-0 Für Reinigungszwecke 

E002-7 Für Kinder 

E003-4 Für Tagesstätten 

E004-1 Für graphische Zwecke 

E005-8 Für den Zugang 

E006-5 Für industrielle Verwendung 

E007-2 Für die Verwendung in Kindergärten 

E008-9 Für den Bürogebrauch 

E009-6 Für Büros 

E010-6 Zur Verwendung im Freien 

E011-3 Für die Verpackung von Waren 

E012-0 Für Pakete 

E013-7 Für 

E014-4 Inbetriebnahme 

E015-1 Auslieferung 

E016-8 Für den Druck 

E017-5 Leasing 

E018-2 Für Schulen 

E019-9 Entwurf 

E020-9 Für wissenschaftliche Zwecke 

E021-6 Einwegmaterial 

E023-0 Erweiterbar 

E024-7 Feuerbeständig 

E025-4 Feuerhemmend 

E026-1 Feuerfest 

E027-8 Erneuerung 

E028-5 Biegsam 

E029-2 Für Hausmüll 

E030-2 Für Ausstellungszwecke 

E031-9 Zur Brandbekämpfung 

E032-6 Für Rettungsmaßnahmen 

E033-3 Für Überlebenszwecke 

E034-0 Eingebaut 

E035-7 Für Ausbildungszwecke 

E036-4 Für die Abfallbeseitigung 

E037-1 Festlieferung 

E038-8 Ganz 

E039-5 Für Lagerungszwecke 

E040-5 Aufrüstung 

E041-2 Für technische Zwecke 

E042-9 Heiß 

E043-6 Entsprechend den Normen und Spezifikationen 

E044-3 In Tüten 

E045-0 In Kartons

DE 



E046-7 In Losen 

E047-4 In Paketen 

E048-1 In Beuteln 

E049-8 In Säcken 

E050-8 Für Testzwecke 

E051-5 Installation 

E052-2 Instant 

E053-9 International 

E054-6 Für die Verwendung im Stadtbereich 

E055-3 Diese Bekanntmachung dient als Ausschreibung 

E056-0 Für Abfälle 

E057-7 Flüssig 

E058-4 Diese Bekanntmachung dient nicht als Ausschreibung 

E059-1 Rahmenübereinkunft 

E060-1 Synthetisch 

E061-8 Magnetisch 

E062-5 Unterwasser 

E063-2 Wartung 

E064-9 Verwaltung 

E065-6 Außen 

E066-3 Tragbar 

E067-0 Hart 

E068-7 Hochbelastbar 

E069-4 Für Hochleistungseinsätze 

E070-4 Stahl 

E071-1 Miete 

E072-8 Ohne Bedienungspersonal 

E073-5 Mit Bedienungspersonal 

E074-2 Vor Ort 

E075-9 Oder gleichwertig 

E076-6 Umweltfreundlich 

E077-3 Abschnitt: 

E078-0 Kunststoffbeschichtet 

E079-7 Tragbar 

E080-7 Pulverförmig 

E081-4 Primär 

E082-1 Privat 

E083-8 Öffentlich 

E084-5 Pulverisiert 

E085-2 Beleuchtet 

E086-9 Importiert 

E087-6 Für besondere Zwecke 

E088-3 Trocken 

E089-0 Für Haushaltszwecke 

E090-0 Verstärkt 

E091-7 Reparatur

DE 



E092-4 Austausch 

E093-1 Entwicklung 

E094-8 Schutz/Sicherheit 

E095-5 Im Rohzustand 

E096-2 Für Sekretariatszwecke 

E097-9 Imprägniert 

E098-6 Weich 

E099-3 Farbig 

E100-4 In Blöcken 

E101-1 In Platten 

E102-8 Lose 

E103-5 In Kassetten 

E104-2 In Ries 

E105-9 Kalt 

E106-6 Standard 

E107-3 Festigung 

E108-0 Beschichtet 

E109-7 Teillos: 

E110-7 Lieferung 

E111-4 Zum einmaligen Gebrauch 

E112-1 In Stäben 

E113-8 Selbstklebend 

E114-5 Kautschuk 

E115-2 In Rollen 

E116-9 In Bogen 

E117-6 Rohrförmig 

E118-3 Typ: 

E119-0 Unterirdisch 

E120-0 In Lösung 

E121-7 In Streifen 

E122-4 Aufrüstbar 

E123-1 Gepolstert 

E124-8 Für den Innenbereich 

E125-5 Installation und Wartung 

E126-2 Integriert 

E127-9 Innen 

E128-6 Und zugehörige Installationsdienste 

E129-3 Und zugehörige Produkte 

E130-3 Und zugehörige Reparatur- und Wartungsdienste 

E131-0 Und zugehörige Dienste 

E132-7 Automatisch 

E133-4 Künstlich 

E134-1 Beratung 

E135-8 Verbrauchsgüter 

E136-5 Jährlich 

E137-2 Leicht

DE 



E138-9 Und zugehörige Artikel 

E139-6 Und zugehörige Einrichtungen 

E140-6 Verflüssigt 

E141-3 Über große Entfernungen 

E142-0 Wartung und Reparatur 

E143-7 Pulver 

E144-4 Mechanisch 

E145-1 Und Zubehör 

E146-8 Art der Norm: 

E147-5 Mechanisch und elektrisch 

E148-2 Mobil 

E149-9 National 

E150-9 Natürlich 

E151-6 Für Ausbildungszwecke 

E152-3 Für Militärpersonal 

E153-0 Für Militärzwecke 

E154-7 Und 

E155-4 Für die Schifffahrt 

E156-1 Forschung und Entwicklung 

E157-8 Für Altenheime 

E158-5 Für Postämter 

E159-2 Für Gefängnisse 

E160-2 Für Schulen 

E161-9 Nicht für Haushaltszwecke 

E162-6 Universal einsetzbar 

E163-3 Oberirdisch 

E164-0 Für die Luftstreitkräfte 

E165-7 Für das Heer 

E166-4 Für die Polizei 

E167-1 Atomare, biologische, chemische (ABC) Kriegsführung 

E168-5 Keine Rahmenübereinkunft 

E169-5 Reparatur und Wartung 

E170-5 Aus Metall 

E171-2 Aus Papier 

E172-9 Aus Kunststoff 

E173-6 Aus Polyethylen 

E174-3 Aus Polystyrol 

E175-0 Aus Polyethylen 

E176-7 Aus Stahl 

E177-4 Offset 

E178-1 Auf Vertragsbasis 

E179-8 Zu Pauschalpreisen 

E180-8 Betrieb und Wartung 

E181-5 Für den Außenbereich 

E182-2 Überholung 

E183-9 Überholung und Reparatur

DE 



E184-6 Miete 

E185-3 Papier 

E186-0 Renovierung und Erweiterung 

E187-7 Kunststoff 

E188-4 Beseitigung 

E189-1 Polyester 

E190-1 Vorgefertigt 

E191-8 Gedruckt 

E192-5 Verarbeitet 

E193-2 Kauf 

E194-9 Aufladbar 

E195-6 Instandsetzung 

E196-3 Wiederaufbereitet 

E197-0 Veredelt 

E198-7 Aktenzeichen: 

H001-1 Asynchron 

H003-5 Für Computer-Software 

H004-2 Computergestützt 

H005-9 Rechnergestützt 

H006-6 Desktop 

H007-3 Digital 

H008-0 Für Computer-Hardware 

H009-7 Computerisiert 

H010-7 Für Sicherungszwecke 

H011-4 Für die Verwendung mit Netzwerken 

H013-8 Hochauflösend 

H014-5 IBM-kompatibel 

H015-2 Computergesteuert 

H020-0 Mit Mikrowellen 

H022-4 Mehrbenutzer 

H023-1 Online 

H027-9 Echtzeit 

H028-6 Ferngesteuert 

H031-0 Synchron 

H032-7 VAX/VMS-kompatibel 

H042-0 Frontal 

H045-1 Multimedia 

H046-8 Mehrprozessorbetrieb 

H047-5 Multi-Tasking 

H049-9 Autonom 

H051-6 Architekturtyp: 

H052-3 Protokolltyp: 

K001-2 Kugelsicher 

K012-2 Sport 

K014-6 Wasserdicht 

K015-3 Windundurchlässig

DE 



M001-6 Für Patienten 

M002-3 Für die Anästhesie 

M003-0 Für die Dialysebehandlung 

M004-7 Für die Bronchialendoskopie 

M005-4 Für Verbrennungen 

M006-1 Für die zytostatische Behandlung 

M007-8 Für die Röntgendiagnostik 

M008-5 Zur Verwendung bei Diäten 

M009-2 Zur Desinfektion 

M010-2 Für Sanitätsstationen 

M011-9 Für den endovaskulären Gebrauch 

M012-6 Für die Gynäkologie 

M013-3 Für die Hämodialyse 

M014-0 Für die Hämodynamik 

M015-7 Für die Herzchirurgie 

M016-4 Für den Krankenhausbedarf 

M017-1 Für die Immunologie 

M018-8 Für Infusionen 

M019-5 Für Injektionen 

M020-5 Für den Laborbedarf 

M021-2 Für den OP-Bedarf 

M022-9 Für medizinisches Personal 

M023-6 Für medizinische Zwecke 

M024-3 Für die Neuroangiographie 

M025-0 Für die Neurochirurgie 

M026-7 Für Pflegepersonal 

M027-4 Für den Operationssaal 

M028-1 Für die Orthopädie 

M029-8 Für die Osteosynthese 

M030-8 Für die Pädiatrie 

M031-5 Für paramedizinische Zwecke 

M032-2 Für die Pathologie 

M033-9 Für die Peritonealdialyse 

M034-6 Medizinisch 

M035-3 Für die Röntgendiagnose 

M036-0 Für die Radiologie 

M037-7 Für radiotherapeutische Reagenzien 

M038-4 Für Radio-Immunoassays 

M039-1 Für die Radioimmunologie 

M040-1 Vaskulär 

M041-8 Für die Serologie 

M042-5 Für die Intensivpflege 

M043-2 Für die Dialysestation 

M044-9 Für die therapeutische Medizin 

M045-6 Für die Transperitonealdialyse 

M046-3 Für die Hypothermiebehandlung

DE 



M047-0 Für die urologische Behandlung 

M048-7 Für die Röntgenstation 

M049-4 Kardiovaskulär 

M050-4 Nicht steril 

M051-1 Steril 

M052-8 Für die Kardiologie 

M053-5 Für die Psychiatrie 

M054-2 Für die Chirurgie 

M055-9 Für Therapiezwecke 

N001-3 Einphasig 

N002-0 Offshore 

N003-7 Nicht isoliert 

N004-4 Kohlebefeuert 

N005-1 Niederspannung 

N006-8 Abschaltbar 

N008-2 Isoliert 

N009-9 Für die Abwasserreinigung 

N010-9 Hochspannung 

N011-6 Verteilung 

N012-3 Befeuert mit fossilen Brennstoffen 

N013-0 Für die Ölindustrie 

N014-7 Für die Gasindustrie 

N015-4 Erweiterung 

N016-1 Für Laboratorien 

N018-5 Für Unterwasserverwendung 

N019-2 Für die Speicherung von Erdgas 

N020-2 Für den Transport von Erdgas 

N021-9 Für die Wasseraufbereitung 

N022-6 Für elektrische Anlagen 

N023-3 Für elektrische Einrichtungen 

N024-0 Zur Verwendung in der Wasserwirtschaft 

N025-7 Für Fernheizzwecke 

N026-4 Schmutzwasser 

N027-1 Verzinkt 

N028-8 Gasbefeuert 

N029-5 Elektrisch angetrieben 

N030-5 Elektrisch beheizt 

N031-2 Hitzebeständig 

N032-9 Hochdruck 

N033-6 3-phasig 

N034-3 Wasserkraft 

N035-0 Eigensicher (IS) 

N036-7 Holzbefeuert 

N040-8 Niederdruck 

N041-5 Mitteldruck 

N046-0 Nicht verflüssigt

DE 



N047-7 Nicht abschaltbar 

N048-4 Onshore 

N049-1 Nuklear 

N053-2 Ölaufsaugend 

N054-9 Ölbefeuert 

N061-1 Reaktorgebäude 

N066-6 Dampf 

N071-4 Tauchfähig 

N073-8 Unterwasser 

N078-3 Abwasser 

N081-7 Verformbar 

N082-4 Zur Entwässerung 

N083-1 Sauerstofffrei 

P001-7 Angebraten 

P002-4 In Flaschen 

P003-1 In Dosen 

P004-8 Gekühlt 

P005-5 Vorgekocht 

P006-2 Konzentriert 

P007-9 Gekocht 

P008-6 Koscher 

P009-3 In Scheiben 

P010-3 In Päckchen 

P011-1 In Öl 

P012-7 Getrocknet 

P013-4 In Stücken 

P014-1 Halal 

P015-8 Mit bestimmter Geschmacksrichtung 

P016-5 Gerieben 

P017-2 Zur Verwendung in der Küche 

P018-9 Frisch 

P019-6 Tiefgekühlt 

P020-6 Granuliert 

P021-3 In Salzlake 

P022-0 In Stücke zerteilt 

P023-7 Im eigenen Saft 

P024-4 In Sirup 

P025-1 In Tomatensoße 

P026-8 In Wasser 

P027-5 Mit langer Lebensdauer 

P028-2 Bratfertig 

P029-9 Gesalzen 

P030-9 Gefriergetrocknet 

P031-6 Sterilisiert 

P032-3 Tiefgekühlt 

P033-0 Ungesalzen

DE 



P034-7 Gekocht/tiefgekühlt 

P035-4 Vakuumverpackt 

P036-1 Gekocht/gekühlt 

P037-8 In Dosen 

X001-3 Mit Gelenkverbindung 

X003-7 Für Personenfahrzeuge 

X004-4 Für Flugzeuge 

X005-1 Für Flugzeugbesatzungen 

X006-8 Für Busse 

X007-5 Für Passagiere 

X008-2 Für den Bahntransport 

X009-9 Mit Linkssteuerung 

X010-9 Mit Dieselantrieb 

X011-6 Mit Allradantrieb 

X012-3 Mit Rechtssteuerung 

X013-0 Geländegängig 

X014-7 Schlauchlos 

X015-4 Für gewerbliche Fahrzeuge 

X016-1 Für die Eisenbahn 

X017-8 Für Transportzwecke 

X018-5 Zur Verwendung auf Flughäfen 

X019-2 Für Fahrzeuge 

X020-2 Fahrzeuggesamtgewicht: 

X021-9 Mit Benzinmotor 

X022-6 Seetüchtig 

X023-3 Selbstfahrend 

X024-0 Halbtauchend 

X025-7 Mit Besatzung 

X026-4 Mit Fahrer 

X027-1 Ohne Besatzung 

X028-8 Ohne Fahrer 

Y001-0 Nebenarbeiten 

Y002-7 Für Gebäude 

Y003-4 Rohbau 

Y004-1 Fertigstellung 

Y005-8 Betonbau 

Y006-5 Konstruktion 

Y007-2 Umbau 

Y008-9 Für Isolierungszwecke 

Y009-6 Entwurf und Konstruktion 

Y010-6 Wohnungen: 

Y011-3 Erweiterung 

Y012-0 Endarbeiten 

Y013-7 Fußböden 

Y014-4 Für mechanische Anlagen 

Y015-1 Verbesserungen

DE 



Y016-8 Verlängerung 

Y017-5 Standort 

Y018-2 Metallbau 

Y019-9 Mischbauweise 

Y020-9 Modernisierung 

Y021-6 Art der Arbeiten 

Y022-3 Stein 

Y023-0 Fertigbauweise 

Y024-7 Renovierung 

Y025-4 Restaurierung 

Y026-1 Oberflächenerneuerung 

Y027-8 Zimmer: 

Y028-5 Angefeuchtet 

Y029-2 Spezifikationen: 

Y030-2 Phase 

Y031-9 Stahlskelettbau 

Y032-6 Holzbau 

Y033-3 Schlüsselfertiges Projekt 

Y034-0 Verbreiterung 

Y035-7 Und zugehörige Arbeiten 

Y036-4 Entwurf und Verlegen 

Y037-1 Sanierung 

Y038-8 Für Autobahnen 

Y039-5 Für schlüsselfertige Projekte 

Y040-5 Heißmischung 

Y041-2 Mehrlagig 

Y042-9 Modifizierung 

Y043-6 Mehrstöckig 

Y044-3 Wiederaufbau 

Z001-7 Betrag: 

Z002-4 Jährlicher Auftragswert: 

Z003-1 Fläche: 

Z004-8 Veranschlagter Auftragswert: 

Z005-5 Kapazität: 

Z006-2 Umfang: 

Z007-9 Liter pro Jahr 

Z008-6 Tiefe: 

Z009-3 Durchmesser: 

Z010-3 Höhe: 

Z011-0 kg pro Jahr 

Z012-7 Länge: 

Z013-4 Losnummer 

Z014-1 Lose: 

Z015-8 Hauptlos: 

Z016-5 Maximum: 

Z017-2 Minimum:

DE 



Z018-9 Anzahl der Artikel: 

Z019-6 Anzahl der Abschnitte: 

Z020-6 Anzahl der Sätze: 

Z021-3 Anzahl der Einheiten: 

Z022-0 Anzahl der Benutzer: 

Z023-7 Anzahl: 

Z024-4 Mehr als 

Z025-1 Leistung 

Z026-8 Druck 

Z027-5 Primärspannung 

Z028-2 Menge: 

Z029-9 Nennwert: 

Z030-9 Ansprechzeit 

Z031-6 Täglich 

Z032-3 Umfang der Arbeiten: 

Z033-0 Sekundärspannung 

Z034-7 Kopien: 

Z035-4 Stärke: 

Z036-1 Veranschlagter Gesamtauftragswert ohne MwSt.: 

Z037-8 Einheitsgröße: 

Z038-5 Einheiten: 

Z039-2 Auftragswert: 

Z040-2 Volumen: 

Z041-9 Gewicht: 

Z042-6 Breite: 

Z043-3 Größe: 

Z044-0 Höchstens 

Z045-7 Anzahl der Kanäle: 

Z046-4 Anzahl der Sitzplätze: 

Z047-1 Jährlich 

Z048-8 Sätze: 

Z049-5 Bogen: 

Z050-5 Tonnen pro Jahr 

Z051-2 Wöchentlich 

Z052-9 kWh pro Jahr 

Z053-6 MWh pro Jahr 

Z054-3 Monatlich

DE 


ANHANG II 

TABELLE DER ENTSPRECHUNGEN ZWISCHEN DEM CPV UND DER CPA 96 

CPA 96 CPV 

Abteilung Gruppe Klasse Beschreibung CPV-Code Beschreibung 

01 Erzeugnisse der Landwirtschaft und Jagd 01000000-7 

77100000-1 

77300000-3— 

77600000-6 

01.1 Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs 01100000-8 Feldfrüchte und Erzeugnisse des Erwerbsgartenbaus 

01.11 Getreide und andere Feldfrüchte, a. n. g. 01110000-1 Getreide und andere Feldfrüchte 

01111000-8 Getreide 

01111100-9 Weizen 

01111110-2 Hartweizen 

01111120-5 Weichweizen 

01111200-0 Mais 

01111300-1 Reis 

01111400-2 Gerste 

01111500-3 Roggen 

01111600-4 Hafer 

01111700-5 Malz 

01111900-7 Getreideerzeugnisse 

01112000-5 Kartoffeln und Trockengemüse 

01112100-6 Kartoffeln 

01112200-7 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte und Hülsenfrüchtler 

01112210-0 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte 

01112211-7 Linsen 

01112212-4 Kichererbsen 

01112213-1 Trockenerbsen 

01112220-3 Hülsenfrüchtler 

01113000-2 Ölsaaten und ölhaltige Früchte 

01113100-3 Sojabohnen 

01113200-4 Erdnüsse 

01113300-5 Sonnenblumenkerne 

01113400-6 Baumwollsamen 

01113500-7 Sesamsamen 

01113600-8 Senfsamen 

01114000-9 Rohtabak 

01115000-6 Zur Zuckerherstellung verwendete Pflanzen 

01115100-7 Zuckerrüben 

01115200-8 Zuckerrohr 

01116000-3 Stroh und Futterpflanzen 

01116100-4 Stroh 

01116200-5 Futterpflanzen 

01117000-0 Pflanzliche Rohstoffe 

01117100-1 Pflanzliche Rohstoffe für die Textilherstellung 

01117110-4 Baumwolle 

01117120-7 Jute 

01117130-0 Flachs 

01118000-7 Naturkautschuk, Latex und zugehörige Erzeugnisse 

01118100-8 Naturkautschuk 

01118200-9 Natürlicher Latex 

01118210-2 Latexerzeugnisse

DE 


CPA 96 CPV 


01119000-4 Pflanzen für bestimmte Anwendungen 

01119100-5 Pflanzen, die zur Herstellung von Riechmitteln, 

Arzneimitteln oder Insektiziden u. ä. verwendet 

werden 

01119110-8 Pflanzen für die Herstellung von Riechmitteln 

01119120-1 Pflanzen für die Herstellung von Arzneimitteln 

01119130-4 Pflanzen für die Herstellung von Insektiziden 

01119140-7 Pflanzen für die Herstellung von Fungiziden 

u. ä. 

01119200-6 Samen von Pflanzen für bestimmte Anwendungen 

01.12 Gartenbauerzeugnisse 01120000-4 Gemüse, 

nisse 

Gartenbau- und Baumschulerzeug- 

01121000-1 Gemüse 

01121100-2 Wurzel- und Knollengemüse 

01121110-5 Wurzelgemüse 

01121111-2 Rote Beete 

01121112-9 Karotten 

01121113-6 Zwiebeln 

01121114-3 Speiserüben 

01121120-8 Knollengemüse 

01121200-3 Fruchtgemüse 

01121210-6 Bohnen 

01121211-3 Saubohnen 

01121212-0 Grüne Bohnen 

01121213-7 Schnittbohnen 

01121220-9 Erbsen 

01121221-6 Gartenerbsen 

01121222-3 Zuckererbsen 

01121230-2 Paprika 

01121240-5 Tomaten 

01121250-8 Zucchini 

01121260-1 Pilze 

01121270-4 Gurken 

01121300-4 Blattgemüse 

01121310-7 Kopfsalat 

01121320-0 Salatblätter 

01121330-3 Artischocken 

01121340-6 Spinat 

01121400-5 Kohlgemüse 

01121410-8 Kohl 

01121420-1 Blumenkohl 

01121430-4 Brokkoli 

01121440-7 Rosenkohl 

01121500-6 Gemüsesamen 

01122000-8 Gartenbauerzeugnisse 

01122100-9 Lebende Pflanzen, Knollen, Wurzeln, Steck- 

01122200-0 

linge und Pfropfreiser 

Schnittblumen 

01122210-3 Blumenarrangements 

01122300-1 Blumensamen 

01.13 Erzeugnisse des Dauerkulturbaus 01130000-7 Obst, Schalenobst, Früchte zur Herstellung von 

Getränken und Gewürzen 

01131000-4 Früchte und Nüsse

DE 


CPA 96 CPV 


01.2 Lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs 

01131100-5 Tropenfrüchte und -nüsse 

01131110-8 Tropenfrüchte 

01131111-5 Bananen 

01131112-2 Ananas 

01131113-9 Mangos 

01131114-6 Datteln 

01131115-3 Rosinen 

01131116-0 Feigen 

01131117-7 Avocados 

01131118-4 Kiwis 

01131120-1 Kokosnüsse 

01131200-6 Zitrusfrüchte 

01131210-9 Zitronen 

01131220-2 Orangen 

01131230-5 Grapefruits 

01131240-8 Tangerinen 

01131250-1 Limonen 

01131300-7 Nicht-tropisches Obst 

01131310-0 Beerenobst 

01131311-7 Korinthen 

01131312-4 Stachelbeeren 

01131313-1 Erdbeeren 

01131314-8 Himbeeren 

01131315-5 Preiselbeeren 

01131320-3 Äpfel, Birnen und Quitten 

01131321-0 Äpfel 

01131322-7 Birnen 

01131323-4 Quitten 

01131330-6 Steinobst 

01131331-3 Aprikosen 

01131332-0 Pfirsiche 

01131333-7 Kirschen 

01131334-4 Pflaumen 

01131340-9 Trauben 

01131341-6 Tafeltrauben 

01131342-3 Weintrauben 

01131400-8 Oliven 

01131500-9 Samen von Obstbäumen und -sträuchern 

01132000-1 Pflanzen zur Getränkeherstellung 

01132100-2 Kaffeebohnen 

01132200-3 Teesträucher 

01132300-4 Mate 

01132400-5 Kakaobohnen 

01133000-8 Gewürze, unverarbeitet 

01200000-9 Lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs 

01.21 Rinder, lebend, und deren Erzeugnisse 01210000-2 Rinder und deren Erzeugnisse 

01211000-9 Rinder 

01211100-0 Rinder, lebend 

01211200-1 Kälber 

01212000-6 Frische Kuhmilch 

01213000-3 Bullensperma

DE 


CPA 96 CPV 


01.22 Schafe, Ziegen, Pferde, Esel, Maultiere und 

Maulesel, lebend, und deren Erzeugnisse 

01.23 Schweine, lebend 01230000-8 Schweine 

01220000-5 Zuchttiere und deren Erzeugnisse 

01221000-2 Vieh 

01221100-3 Schafe 

01221200-4 Ziegen 

01221300-5 Pferde 

01222000-9 Frische Milch von Schafen und Ziegen 

01222100-0 Schafsmilch 

01222200-1 Ziegenmilch 

01223000-6 Wolle und Tierhaar 

01223100-7 Schurwolle 

01223200-8 Tierhaar 

01.24 Geflügel, lebend, und Eier 01240000-1 Geflügel, lebend, und Eier 

01241000-8 Geflügel, lebend 

01242000-5 Eier 

01.25 Andere Tiere, lebend; andere Erzeugnisse tierischen 

Ursprungs 

01.4 Landwirtschaftliche und gärtnerische Dienstleistungen 

(ohne Tierarztdienstleistungen) 

01.41 Landwirtschaftliche Dienstleistungen für den 

Pflanzenbau, gärtnerische Dienstleistungen 

01.42 Landwirtschaftliche Dienstleistungen für die 

Tierhaltung (ohne Tierarztdienstleistungen) 

01250000-4 Kleinvieh, lebend, und deren Erzeugnisse 

01251000-1 Kaninchen und Hasen 

01251100-2 Kaninchen 

01251200-3 Hasen 

01252000-8 Tierische Produkte 

01252100-9 Naturhonig 

01252200-0 Schnecken 

01252300-1 Genießbare Erzeugnisse tierischen Ursprungs 

01252400-2 Wachse 

01300000-0 Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Gemischtbetriebs 

01900000-6 Landwirtschaftlicher Bedarf 

77100000-1 

77300000-3— 

77600000-6 

77100000-1 Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft 

77110000-4 Dienstleistungen in Verbindung mit der Agrarproduktion 

77120000-7 Kompostierung 

77300000-3 Dienstleistungen im Gartenbau 

77310000-6 Anpflanzungs- und Pflegearbeiten an Grünflächen 

77311000-3 Pflegearbeiten für Ziergärten und Parks 

77312000-0 Unkrautjäten 

77312100-1 Unkrautvernichtung 

77313000-7 Pflege von Parkanlagen 

77314000-4 Grundstückspflege 

77320000-9 Pflegearbeiten für Sportplätze 

77330000-2 Dienstleistungen im Bereich Floristik 

77340000-5 Baum- und Heckenschnitt 

77341000-2 Baumschnitt 

77342000-9 Heckenschnitt 

77400000-4 Dienstleistungen in der Zoologie 

77500000-5 Dienstleistungen von Tierzüchtern

DE 


CPA 96 CPV 


01.5 Dienstleistungen der Jagd 77510000-8 Dienstleistungen zur Vermehrung des Wildbestandes 

77600000-6 Dienstleistungen im Bereich Jagd 

01.50 Dienstleistungen der Jagd 77510000-8 Dienstleistungen zur Vermehrung des Wildbestandes 

77610000-9 Aufstellen von Tierfallen 

02 Forstwirtschaftliche Erzeugnisse 02000000-4 

77200000-2 

02.0 Forstwirtschaftliche Erzeugnisse 02000000-4 

77200000-2 

02.01 Forstwirtschaftliche Erzeugnisse 

(ohne Dienstleistungen) 

02100000-5 Holz 

02110000-8 Nadelholz 

02120000-1 Tropenholz 

02130000-4 Brennholz 

02140000-7 Rohholz 

02150000-0 Weichholz 

02160000-3 Holzabfall 

02170000-6 Holzschnitzel 

02180000-9 Stammholz 

02181000-6 Stangen 

02182000-3 Pfähle 

02190000-2 Nutzholz 

02191000-9 Nutzholzerzeugnisse 

02200000-6 Gummistoffe 

02210000-9 Balsame 

02220000-2 Stocklack 

02300000-7 Kork 

02400000-8 Forstwirtschaftliche Erzeugnisse 

02410000-1 Zierpflanzen, -gräser, -moose oder -flechten 

02500000-9 Erzeugnisse von Forstbaumschulen 

02510000-2 Pflanzen 

02511000-9 Setzlinge 

02512000-6 Blumenzwiebeln 

02513000-3 Sträucher 

02520000-5 Bäume 

02.02 Forstwirtschaftliche Dienstleistungen 77200000-2 Dienstleistungen in der Forstwirtschaft 

77210000-5 Holzgewinnung 

77211000-2 Dienstleistungen in Verbindung mit der Holzgewinnung 

77211100-3 Holzfällung 

77211200-4 Transport 

Wald 

von Stämmen im und aus dem 

77211300-5 Rodung 

77211400-6 Fällen von Bäumen 

77211500-7 Baumpflege 


77230000-1 Dienstleistungen in Verbindung mit der Forstwirtschaft 

77231000-8 Verwaltung in der Forstwirtschaft 

05 Fische und Fischereierzeugnisse 05000000-5 

77700000-7

DE 


CPA 96 CPV 


05.0 Fische und Fischereierzeugnisse 05000000-5 

77700000-7 

05.00 Fische und Fischereierzeugnisse 05000000-5 Fisch, Fischereierzeugnisse und andere Nebenerzeugnisse 

der Fischerei 

05100000-6 Fisch 

05110000-9 Fisch, lebend 

05120000-2 Fisch, frisch oder gekühlt 

05121000-9 Plattfische, frisch oder gekühlt 

05121100-0 Seezunge, frisch oder gekühlt 

05121200-1 Scholle, frisch oder gekühlt 

05122000-6 Fische aus der Familie der Dorsche, frisch oder 

gekühlt 

05122100-7 Kabeljau, frisch oder gekühlt 

05122200-8 Pollack, frisch oder gekühlt 

05122300-9 Seehecht, frisch oder gekühlt 

05122400-0 Schellfisch, frisch oder gekühlt 

05123000-3 Hering, frisch oder gekühlt 

05124000-0 Thunfisch, frisch oder gekühlt 

05125000-7 Wittling, frisch oder gekühlt 

05126000-4 Breitling, frisch oder gekühlt 

05127000-1 Lachs, frisch oder gekühlt 

05130000-5 Fischfleisch 

05200000-7 Krebstiere 

05210000-0 Krebstiere, frisch 

05220000-3 Austern 

05230000-6 Weichtiere 

05240000-9 Wirbellose Wassertiere 

05300000-8 Wassertiere und -pflanzen 

05310000-1 Korallen und ähnliche Erzeugnisse 

05320000-4 Meerschwämme 

05330000-7 Meerespflanzen 

05331000-4 Algen 

05400000-9 Nebenerzeugnisse der Fischerei 

05410000-2 Fischmehl 

77700000-7 Mit dem Fischfang verbundene Dienstleistungen 

10 Kohle und Torf 10000000-3 Steinkohle, Braunkohle, Torf und andere Kohleprodukte 

10.1 Steinkohle und Steinkohlenbriketts 10100000-4 Steinkohle und aus Steinkohle gewonnene 

Brennstoffe 

10.10 Steinkohle und Steinkohlenbriketts 10110000-7 Kohle 

10120000-0 Aus Kohle gewonnene Brennstoffe 

10121000-7 Steinkohle 

10122000-4 Briketts 

10123000-1 Feste Brennstoffe 

10124000-8 Fossile Brennstoffe 

10125000-5 Brennstoffe auf Holzbasis 

10.2 Braunkohle und Braunkohlenbriketts 10210000-8 Braunkohle 

10.20 Braunkohle und Braunkohlenbriketts 10210000-8 Braunkohle 

10.3 Torf 10220000-1 Torf

DE 


CPA 96 CPV 


10.30 Torf 10220000-1 Torf 

11 Erdöl und Erdgas; Dienstleistungen für die 

Erdöl- und Erdgasgewinnung 

11000000-0 

45255000-9 

50531500-1 

50531600-2 

76000000-3 

11.1 Erdöl und Erdgas 11100000-1 

76110000-7 

11.10 Erdöl und Erdgas 11110000-4 Rohöl und Ölerzeugnisse 

11111000-1 Erdöl 

11111100-2 Rohöl 

11112000-8 Erdölerzeugnisse 

11200000-2 Erdgas 

11300000-3 Bituminöser Schiefer oder Ölschiefer 


76111000-4 Rückvergasung 

11.2 Dienstleistungen für die Erdöl- und Erdgasgewinnung 

45255000-9 

50531500-1 

50531600-2 

76000000-3 

11.20 Uran- und Thoriumerze 45255000-9 Bauarbeiten für die Öl- und Gasindustrie 

50531500-1 Reparatur und Wartung von Derrickkranen 

50531510-4 Demontage von Bohrtürmen 

76100000-4 Fachdienste für die Erdgasindustrie 


76120000-0 Mit der Erdgasförderung verbundene 

dienstleistungenTauch- 

76200000-5 Fachdienste für die Erdölindustrie 

76210000-8 Mit der Gewinnung von Erdöl verbundene 

76211100-6 


Auskleidung 

76211200-7 Spülschlammanalyse 

76300000-6 Bohrungen 

76330000-5 Turbinenbohren 

76400000-7 Positionierung von Bohrinseln 

76410000-0 Einbringen von Schachtringen und Verrohrung 

76420000-3 Einbringen der Zementierung in Bohrlöcher 

76430000-6 Schachtbohrungen und Förderdienste 

76440000-9 Bohrlochvermessung 

76450000-2 Bohrlochverwaltung 

76460000-5 Mit Schachtbohrungen verbundene unterstützende 


76470000-8 Bohrlochprüfung 

76480000-1 Verrohrung von Bohrlöchern 

76490000-4 Bohrloch-Komplettierung 

76491000-1 Abdämmungsmaßnahmen an Bohrlöchern 

76500000-8 Onshore- und Offshore-Dienste 

76520000-4 Offshore-Dienste 

76530000-7 Mit Bohrlöchern verbundene Dienstleistungen 

12 Uran- und Thoriumerze 12000000-7 Uran- und Thoriumerze

DE 


CPA 96 CPV 


12.0 Uran- und Thoriumerze 12000000-7 Uran- und Thoriumerze 

12.00 Uran- und Thoriumerze 12100000-8 Uranerze 

12200000-9 Thoriumerze 

13 Erze 13000000-4 Metallerze 

13.1 Eisenerze 13100000-5 Eisenerze 

13.10 Eisenerze 13100000-5 Eisenerze 

13.2 NE-Metallerze (ohne Uran- und Thoriumerze) 

13.20 NE-Metallerze (ohne Uran- und Thoriumerze) 

14 Steine und Erden, sonstige Bergbauerzeugnisse 

13200000-6 

13300000-7 

13200000-6 NE-Metallerze 

13210000-9 Kupfererze 

13220000-2 Nickelerze 

13230000-5 Aluminiumerze 

13240000-8 Edelmetallerze 

13250000-1 Bleierze 

13260000-4 Zinkerze 

13270000-7 Zinnerze 


14000000-1 In Bergwerken und Steinbrüchen gewonnene 

Produkte und zugehörige Produkte 

14.1 Natursteine 14100000-2 Naturstein-Baustoffe 

14.11 Naturwerksteine 14110000-5 Bausteine 


14111100-3 Marmor 

14111200-4 Travertin 


14112100-0 Granit 

14112200-1 Sandstein 

14112300-2 Basalt 


14.12 Kalk-, Gipsstein, Anhydrit, Kreide und Dolomit 

14120000-8 Kalkstein, Gips und Kreide 

14121000-5 Kalkstein und Gips 

14121100-6 Gips 


14122000-2 Kreide und Dolomit 

14122100-3 Kreide 

14122200-4 Dolomit 

14.13 Tonschiefer 14130000-1 Schiefer 

14.2 Kies, Sand, Ton und Kaolin 14200000-3 Sand und Ton 

14.21 Kies und Sand; gebrochene Natursteine 14210000-6 Kies, Sand, Schotter und Aggregate 

14211000-3 Sand 

14211100-4 Natursand 

14212000-0 Körnungen, Splitt, Steinmehl, Kiesel, Kies, 

Schotter und Kleinschlag, Steingemische, Kiessandgemische 


14212100-1 Kiesel und Kies

DE 


CPA 96 CPV 


14212110-4 Kies 

14212120-7 Kiesel 

14212200-2 Zuschlagstoffe 

14212210-5 Kiessandgemisch 

14212300-3 Schotter und Kleinschlag 

14212310-6 Steinschlag 

14212320-9 Granitschotter 

14212330-2 Basaltschotter 

14212400-4 Boden 

14212410-7 Mutterboden 

14212420-0 Unterboden 

14212430-3 Steinsplitt 

14213000-7 Makadam, Teermakadam und Ölsand 

14213100-8 Makadam 

14213200-9 Teermakadam 

14213300-0 Ölsand 

14.22 Ton und Kaolin 14220000-9 Ton und Kaolin 

14221000-6 Ton 

14222000-3 Kaolin 

14.3 Chemische und Düngemittelminerale 14300000-4 Chemische Mineralien und Düngemittelmineralien 

14.30 Chemische und Düngemittelminerale 14310000-7 Düngemittelmineralien 

14311000-4 Natürliches Kalzium, Aluminiumkalziumphosphat 

und rohe natürliche Kaliumsalze 

14311100-5 Natürliches Kalzium 

14311200-6 Aluminiumkalziumphosphate 

14311300-7 Rohe natürliche Kaliumsalze 

14312000-1 Eisenpyrit 

14312100-2 Nicht gerösteter Schwefelkies 


14.4 Salz und Natriumchlorid; Meerwasser 14400000-5 Salz und reines Natriumchlorid 

14.40 Salz und Natriumchlorid; Meerwasser 14410000-8 Steinsalz 

14420000-1 Meersalz 

14430000-4 Siedesalz und reines Natriumchlorid 

14440000-7 Auftausalz 

14450000-0 Salzlake 

14.5 Steine und Erden, a. n. g.; sonstige Bergbauerzeugnisse 

14.50 Steine und Erden, a. n. g.; sonstige Bergbauerzeugnisse 

14500000-6 In Bergwerken und Steinbrüchen gewonnene 

Erzeugnisse 

14510000-9 Bitumen und Asphalt 

14511000-6 Bitumen 

14512000-3 Asphalt 

14520000-2 Edelsteine und Schmucksteine; Bimsstein; 

14521000-9 

Schmirgel; natürliche Schleifstoffe; andere Mineralien 

und Edelmetalle 

Edelsteine und Schmucksteine 

14521100-0 Edelsteine 

14521110-3 Diamanten 

14521120-6 Rubine 

14521130-9 Smaragde 

14521140-2 Staub oder Pulver von Edelsteinen

DE 


CPA 96 CPV 


15 Nahrungs- und Futtermittel sowie Getränke 01111700-5 

15000000-8 

24142510-9 

55320000-9 

93900000-7 

15.1 Fleisch und Fleischerzeugnisse 15100000-9 

15243000-3 

55320000-9 

14521200-1 Schmucksteine 

14521210-4 Staub oder Pulver von Schmucksteinen 

14522000-6 Industriediamanten; Bimsstein; Schmirgel und 

andere natürliche Schleifstoffe 

14522100-7 Bimsstein 

14522200-8 Industriediamanten 

14522300-9 Schmirgel 

14522400-0 Natürliche Schleifstoffe 

14523000-3 Mineralien, 

zeugnisse 

Edelmetalle und zugehörige Er- 


14523200-5 Gold 

14523300-6 Silber 

14523400-7 Platin 

15.11 Fleisch (ohne Geflügel) 15110000-2 Fleisch 

15111000-9 Rindfleisch 

15111100-0 Rind- und Kalbfleisch 

15111110-3 Corned Beef 

15111140-2 Rinderschlachtkörper 

15111190-7 Rindfleischteile 

15111191-4 Beefsteak 

15111200-1 Kalbfleisch 

15111210-4 Kalbfleischteile 

15113000-3 Schweinefleisch 

15113100-4 Schweinekoteletts 

15113300-6 Schweineschlachtkörper 


15115000-7 Lamm- und Schaffleisch 

15115100-8 Lammfleisch 

15115200-9 Schaffleisch 

15117000-1 Ziegenfleisch 

15118000-8 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder 

15118100-9 

Mauleseln 

Pferdefleisch 

15118900-7 Fleisch von Eseln, Maultieren oder Mauleseln 


15119300-8 Wild 

15119400-9 Froschschenkel 

15120000-5 Wolle, Häute und Felle von Tieren 

15121000-2 Wolle 

15122000-9 Tierhäute 

15123000-6 Tierfelle 

15124000-3 Häute und Federn von Vögeln 

15.12 Geflügel 15112000-6 Geflügel 

15112100-7 Frisches Geflügel, ganze Tiere

DE 


CPA 96 CPV 


15112110-0 Gänse 

15112120-3 Puten 

15112130-6 Hühner 

15112140-9 Enten 

15112200-8 Geflügelteile 

15112210-1 Hühnerteile 

15112220-4 Putenteile 

15112230-7 Teile von Enten, Gänsen und Perlhühnern 

15112300-9 Geflügelleber 

15112310-2 Foie gras 



15119100-6 Kaninchenfleisch 

15119200-7 Hasenfleisch 

15119500-0 Tauben 

15.13 Verarbeitetes Fleisch 15131000-5 Fleischkonserven und -zubereitungen 

15131100-6 Wurstfleischerzeugnisse 

15131110-9 Wurstfleisch 

15131120-2 Wurstwaren 

15131130-5 Würste 

15131131-2 Leberwürste 

15131132-9 Rindswürste 

15131133-6 Schweinswürste 

15131134-3 Blutwürste 

15131135-0 Geflügelwürste 

15131200-7 Getrocknetes, eingesalzenes, geräuchertes oder 

gewürztes Fleisch 

15131210-0 Räucherschinken 

15131220-3 Speck 

15131230-6 Salami 

15131300-8 Zubereitungen aus Leber 

15131310-1 Pastete 

15131320-4 Zubereitungen aus Gänse- und Entenleber 

15131400-9 Schweinefleischerzeugnisse 

15131410-2 Schinken 

15131420-5 Buletten 

15131490-6 Fertiggerichte aus Schweinefleisch 

15131500-0 Geflügelerzeugnisse 

15131600-1 Erzeugnisse aus Rind- und Kalbfleisch 

15131610-4 Buletten aus Rindfleisch 

15131620-7 Rinderhackfleisch 

15131640-3 Hamburger aus Rindfleisch 

15131700-2 Fleischzubereitungen 


55320000-9 Servieren von Mahlzeiten 

55321000-6 Zubereitung von Mahlzeiten 

55322000-3 Kochen von Mahlzeiten 

15.2 Fischerzeugnisse und andere Meeresfrüchte 15200000-0 Zubereiteter Fisch und Fischkonserven 

15.20 Fischerzeugnisse und andere Meeresfrüchte 15210000-3 Fischfilets, Fischleber und Fischrogen 

15211000-0 Fischfilets 

15211100-1 Frische Fischfilets 

15212000-7 Fischrogen

DE 


CPA 96 CPV 


15.3 Obst- und Gemüseerzeugnisse 15300000-1 

93900000-7 

15.31 Verarbeitete Kartoffeln und Kartoffelerzeugnisse 

15213000-4 Fischleber 

15220000-6 Tiefgekühlter 

Fischteile 

Fisch, Fischfilets und andere 

15221000-3 Tiefgekühlter Fisch 

15222000-0 Tiefgekühlte Fischfilets 

15223000-7 Tiefgekühlte Fischkoteletts 

15229000-9 Tiefgekühlte Fischerzeugnisse 

15230000-9 Getrockneter oder gesalzener Fisch; Fisch in 

Salzlake; Räucherfisch 

15231000-6 Getrockneter Fisch 

15232000-3 Gesalzener Fisch 

15233000-0 Fisch in Salzlake 

15234000-7 Räucherfisch 

15234100-8 Räucherlachs 

15234200-9 Räucherheringe 

15234300-0 Räucherforelle 

15235000-4 Fischkonserven 

15240000-2 Fischkonserven oder Dosenfisch und anders 

zubereiteter oder haltbar gemachter Fisch 

15241000-9 Panierter 

fisch 

Fisch, Fischkonserven oder Dosen- 

15241100-0 Lachskonserven 

15241200-1 Zubereiteter Hering oder Heringkonserven 

15241300-2 Sardinen 

15241400-3 Thunfischkonserven 

15241500-4 Makrelen 

15241600-5 Sardellen 

15241700-6 Fischstäbchen 

15241800-7 Zubereitungen aus paniertem Fisch 

15242000-6 Fischfertiggerichte 


15244000-0 Kaviar und Kaviarersatz 

15244100-1 Kaviar 

15244200-2 Kaviarersatz 

15250000-5 Meeresfrüchte 

15251000-2 Tiefgekühlte Krebstiere 

15252000-9 Zubereitete Krebstiere oder Krebstierkonserven 

15253000-6 Weichtiererzeugnisse 

15310000-4 Kartoffeln und Kartoffelerzeugnisse 

15311000-1 Tiefgekühlte Kartoffeln 

15311100-2 Kartoffelscheiben oder Pommes Frites 

15311200-3 In Würfel oder Scheiben geschnittene Kartoffeln 

und andere tiefgekühlte Kartoffeln 

15312000-8 Kartoffelerzeugnisse 

15312100-9 Instant-Kartoffelbrei 

15312200-0 Teilfrittierte Kartoffelscheiben 

15312300-1 Kartoffelchips 

15312310-4 Kartoffelchips in 

richtungen 

verschiedenen Geschmacks- 

15312400-2 Kartoffelsnacks 

15312500-3 Kartoffelkroketten 

15313000-5 Verarbeitete Kartoffeln

DE 


CPA 96 CPV 


15.32 Frucht- und Gemüsesäfte 15320000-7 Frucht- und Gemüsesäfte 

15321000-4 Fruchtsäfte 

15321100-5 Orangensaft 

15321110-8 Orangensaftkonzentrat 

15321200-6 Grapefruitsaft 

15321300-7 Zitronensaft 

15321400-8 Ananassaft 

15321500-9 Traubensaft 

15321600-0 Apfelsaft 

15321700-1 Mischungen aus nicht aus Konzentrat her- 

15321800-2 

gestellten Säften 

Aus Konzentrat hergestellte Säfte 

15322000-1 Gemüsesäfte 

15322100-2 Tomatensaft 

15.33 Verarbeitetes Obst und Gemüse, a. n. g 15330000-0 Obst und Gemüse 

15331000-7 Verarbeitetes Gemüse 

15331100-8 Frisches oder tiefgekühltes Gemüse 

15331110-1 Verarbeitetes Wurzelgemüse 

15331120-4 Verarbeitetes Knollengemüse 

15331130-7 Bohnen, Erbsen, Paprika, Tomaten und anderes 

Gemüse 

15331131-4 Verarbeitete Bohnen 

15331132-1 Verarbeitete Erbsen 

15331133-8 Halbe Erbsen 

15331134-5 Verarbeitete Tomaten 

15331135-2 Verarbeitete Pilze 

15331136-9 Verarbeitete Paprika 

15331137-6 Sojasprossen 

15331138-3 Trüffeln 

15331140-0 Blatt- und Kohlgemüse 

15331142-4 Verarbeiteter Kohl 

15331150-3 Verarbeitete Hülsenfrüchte 

15331170-9 Tiefgekühltes Gemüse 

15331400-1 Gemüsekonserven und/oder Dosengemüse 

15331410-4 Bohnen in Tomatensoße 

15331411-1 Gebackene Bohnen in Tomatensoße 

15331420-7 Tomatenkonserven 

15331423-8 Dosentomaten 

15331425-2 Tomatenmark 

15331427-6 Konzentriertes Tomatenmark 

15331428-3 Tomatensoße 

15331430-0 Dosenpilze 

15331450-6 Verarbeitete Oliven 

15331460-9 Gemüsekonserven 

15331461-6 Sauerkraut in Dosen 

15331462-3 Erbsen in Dosen 

15331463-0 Ausgelöste Bohnen in Dosen 

15331464-7 Ganze Bohnen in Dosen 

15331465-4 Spargel in Dosen 

15331466-1 Oliven in Dosen 

15331470-2 Zuckermais 

15331480-5 Vorläufig haltbar gemachtes Gemüse 

15331500-2 In Essig konserviertes Gemüse 

15332000-4 Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Nüssen

DE 


CPA 96 CPV 


15332100-5 Verarbeitetes Obst 

15332140-7 Verarbeitete Äpfel 

15332150-0 Verarbeitete Birnen 

15332160-3 Verarbeitete Bananen 

15332170-6 Rhabarber 

15332180-9 Melonen 

15332200-6 Konfitüren und Marmeladen; Fruchtgelees; 

15332230-5 

Frucht- oder Nussmuse und -pasten 

Marmeladen 

15332231-2 Orangenmarmelade 

15332232-9 Zitronenmarmelade 

15332240-8 Fruchtgelees 

15332250-1 Fruchtpasten 

15332260-4 Nusspasten 

15332261-1 Erdnussbutter 

15332270-7 Fruchtmuse 

15332290-3 Konfitüren 

15332291-0 Aprikosenkonfitüre 

15332292-7 Brombeerkonfitüre 

15332293-4 Schwarze Johannisbeerkonfitüre 

15332294-1 Kirschkonfitüre 

15332295-8 Himbeerkonfitüre 

15332296-5 Erdbeerkonfitüre 

15332300-7 Verarbeitete Nüsse 

15332310-0 Geröstete oder gesalzene Nüsse 

15332400-8 Obstkonserven 

15332410-1 Trockenobst 

15332411-8 Verarbeitete Korinthen 

15332412-5 Verarbeitete Rosinen 

15332419-4 Sultaninen 

15333000-1 Pflanzliche Nebenerzeugnisse 

93900000-7 Verschiedene Dienstleistungen, a. n. g. 

15.4 Pflanzliche und tierische Öle und Fette 15400000-2 Tierische oder pflanzliche Öle und Fette 

15.41 Öle und Fette, roh 15410000-5 Rohe tierische oder pflanzliche Öle und Fette 

15411000-2 Tierische oder pflanzliche Öle 

15411100-3 Pflanzenöle 

15411110-6 Olivenöl 

15411120-9 Sesamöl 

15411130-2 Erdnussöl 

15411140-5 Kokosöl 

15411200-4 Kochfett 

15411210-7 Frittierfett 

15412000-9 Fette 

15412100-0 Tierfette 

15412200-1 Pflanzenfette 

15413000-6 Feste Rückstände von pflanzlichen Fetten oder 

Ölen 

15413100-7 Ölkuchen 

15.42 Öle und Fette, raffiniert 15413000-6 Feste Rückstände von pflanzlichen Fetten oder 

Ölen 

15420000-8 Raffinierte Öle und Fette 

15421000-5 Raffinierte Öle

DE 


CPA 96 CPV 


15422000-2 Raffinierte Fette 

15423000-9 Gehärtete oder veresterte Öle und Fette 

15424000-6 Pflanzliche Wachse 

15.43 Margarine und ähnliche Nahrungsfette 15430000-1 Speisefette 

15431000-8 Margarine und ähnliche Zubereitungen 

15431100-9 Margarine 

15431110-2 Flüssige Margarine 

15431200-0 Fettreduzierte oder fettarme Aufstriche 

15.5 Milch und Milcherzeugnisse 15500000-3 Molkereierzeugnisse 

15.51 Milch und Milcherzeugnisse (ohne Speiseeis) 15510000-6 Milch und Rahm 

15511000-3 Milch 

15511100-4 Pasteurisierte Milch 

15511200-5 Sterilisierte Milch 

15511210-8 UHT-Milch 

15511300-6 Magermilch 

15511400-7 Teilentrahmte Milch 

15511500-8 Vollmilch 

15511600-9 Kondensmilch 

15511700-0 Milchpulver 

15512000-0 Rahm 

15512100-1 Rahm mit niedrigem Fettgehalt 

15512200-2 Rahm mit hohem Fettgehalt 

15512300-3 Streichfähiger Rahm 

15512900-9 Schlagrahm 

15530000-2 Butter 

15540000-5 Käse 

15541000-2 Tafelkäse 

15542000-9 Frischkäse 

15542100-0 Hüttenkäse 

15542200-1 Weichkäse 

15542300-2 Feta 

15543000-6 Käse, gerieben oder in Pulverform, Schimmelkäse 

und anderer Käse 

15543100-7 Blauschimmelkäse 

15543200-8 Cheddar 

15543300-9 Geriebener Käse 

15543400-0 Parmesankäse 

15544000-3 Hartkäse 

15545000-0 Streichkäse 

15550000-8 Verschiedene Molkereierzeugnisse 

15551000-5 Joghurt und andere fermentierte Milcherzeugnisse 

15551300-8 Joghurt 

15551310-1 Naturjoghurt 

15551320-4 Joghurt mit Geschmack 

15551500-0 Buttermilch 

15552000-2 Kasein 

15553000-9 Laktose oder Laktosesirup 

15554000-6 Molke 

15.52 Speiseeis 15555000-3 Speiseeis und ähnliche Erzeugnisse 

15555100-4 Speiseeis

DE 


CPA 96 CPV 


15.6 Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse; Stärke 

und Stärkeerzeugnisse 

15555200-5 Sorbet 

15600000-4 Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse, Stärken 

und Stärkeerzeugnisse 

15.61 Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse 15610000-7 Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse 

15611000-4 Geschälter Reis 

15612000-1 Getreidemehl oder pflanzliches Mehl und zugehörige 

Erzeugnisse 

15612100-2 Weizenmehl 

15612110-5 Vollkornmehl 

15612120-8 Mehl für die Brotherstellung 

15612130-1 Mehl ohne Hefe 

15612150-7 Mehl für Backwaren 

15612190-9 Backfertiges Mehl 

15612200-3 Getreidemehl 

15612210-6 Maismehl 

15612220-9 Reismehl 

15612300-4 Pflanzliches Mehl und Futtermehl 

15612400-5 Mischungen zur Herstellung von Backwaren 

15612410-8 Kuchenmischungen 

15612420-1 Backmischungen 

15612500-6 Backwaren 

15613000-8 Getreidekornerzeugnisse 

15613100-9 Grütze 

15613300-1 Nahrungsmittel aus Getreide 

15613310-4 Zubereitete Frühstückszerealien 

15613311-1 Maisflocken 

15613312-8 Hafermischung 

15613313-5 Müsli 

15613319-7 Puffweizen 

15613380-5 Haferflocken 

15614000-5 Verarbeiteter Reis 

15614100-6 Langkornreis 

15614200-7 Geschliffener Reis 

15614300-8 Bruchreis 

15615000-2 Kleie 

15.62 Stärke und Stärkeerzeugnisse 15620000-0 Stärken und Stärkeerzeugnisse 

15621000-7 Maisöl 

15622000-4 Glukose und Glukoseerzeugnisse; Fruktose und 

Fruktoseerzeugnisse 

15622100-5 Glukose und Glukoseerzeugnisse 

15622110-8 Glukose 

15622120-1 Glukosesirup 

15622300-7 Fruktose und Fruktoseerzeugnisse 

15622310-0 Fruktose 

15622320-3 Fruktosezubereitungen 

15622321-0 Fruktoselösungen 

15622322-7 Fruktosesirup 

15623000-1 Stärke 

15624000-8 Tapiokasago 

15625000-5 Grieß 

15626000-2 Puddingpulver

DE 


CPA 96 CPV 


15.7 Futtermittel 15700000-5 Tierfuttermittel 

15.71 Futtermittel für Nutztiere 15710000-8 Zubereitete Futtermittel für Nutztiere und andere 

Tiere 

15711000-5 Fischfutter 

15712000-2 Futtermittel, trocken 

15.72 Futtermittel für sonstige Tiere 15713000-9 Haustierfutter 

15.8 Sonstige Nahrungsmittel (ohne Getränke) 15100000-9 

15800000-6 

15.81 Backwaren (ohne Dauerbackwaren) 15810000-9 Brotwaren, zubereitete Brotwaren und Gebäck 

15811000-6 Brotwaren 

15811100-7 Brot 

15811200-8 Brötchen 

15811300-9 Croissants 

15811400-0 Fladen 

15812000-3 Gebäck und Kuchen 

15812100-4 Konditorwaren 

15812120-0 Obst- und Gemüsekuchen 

15812121-7 Gemüsekuchen 

15812122-4 Obstkuchen 

15812200-5 Kuchen 

15.82 Dauerbackwaren 15811500-1 Zubereitete Brotwaren 

15813000-0 Kleingebäck 

15820000-2 Zwieback und Kekse; haltbares Gebäck und 

Kuchen 

15821000-9 Geröstete Brot- und Backwaren 

15821100-0 Geröstete Brotwaren 

15821110-3 Geröstetes Brot 

15821130-9 Knäckebrot 

15821150-5 Zwieback 

15821200-1 Süßes Gebäck 

15.83 Zucker 15830000-5 Zucker und zugehörige Erzeugnisse 

15831000-2 Zucker 

15831200-4 Weißzucker 

15831300-5 Ahornzucker und Ahornsirup 

15831400-6 Melasse 

15831500-7 Zuckersirup 

15831600-8 Honig 

15832000-9 Abfälle aus der Zuckergewinnung 

15.84 Süßwaren (ohne Dauerbackwaren) 15840000-8 Kakao; Schokolade und Süßwaren 

15841000-5 Kakao 

15841100-6 Kakaomasse 

15841200-7 Kakaobutter, Kakaofett oder Kakaoöl 

15841300-8 Ungesüßtes Kakaopulver 

15841400-9 Gesüßtes Kakaopulver 

15842000-2 Schokolade und Süßwaren 

15842100-3 Schokolade 

15842200-4 Schokoladenerzeugnisse 

15842210-7 Trinkschokolade 

15842220-0 Schokoladenriegel 

15842300-5 Süßwaren

DE 


CPA 96 CPV 


15842310-8 Bonbons 

15842320-1 Nougat 

15842400-6 Früchte, Nüsse oder Fruchtschalen, mit Zucker 

haltbar gemacht 

15.85 Teigwaren 15850000-1 Teigwaren 

15851000-8 Mehlwaren 

15851100-9 Ungekochte Teigwaren 

15851110-2 Makkaroni 

15851120-5 Nudeln 

15851190-6 Spaghetti 

15851200-0 Zubereitete Teigwaren und Couscous 

15851210-3 Zubereitete Teigwaren 

15851220-6 Gefüllte Teigwaren 

15851230-9 Lasagne 

15851250-5 Couscous 

15851290-7 Teigwarenkonserven 

15.86 Kaffee und Tee, Kaffee-Ersatz 15860000-4 Kaffee, Tee und zugehörige Produkte 

15861000-1 Kaffee 

15861100-2 Gerösteter Kaffee 

15861200-3 Entkoffeinierter Kaffee 

15861300-4 Nicht entkoffeinierter Kaffee 

15862000-8 Kaffee-Ersatz 

15863000-5 Tee 

15863100-6 Grüner Tee 

15863200-7 Schwarzer Tee 

15864000-2 Zubereitungen aus Tee oder Mate 

15864100-3 Teebeutel 

15865000-9 Kräutertees 

15.87 Würzen und Soßen 15870000-7 Würzmittel 

15871000-4 Essig; Soßen; Gewürzmischungen; Senfmehl; 

15871100-5 

zubereiteter Senf 

Essig und Essigersatz 

15871110-8 Essig 

15871120-1 Essigersatz 

15871200-6 Soßen und Gewürzmischungen 

15871210-9 Sojasoße 

15871230-5 Tomatenketchup 

15871250-1 Senf 

15871260-4 Soßen 

15871270-7 Gewürzmischungen 

15871273-8 Mayonnaise 

15871274-5 Brotaufstriche 

15871279-0 Chutney 

15872000-1 Kräuter und Gewürze 

15872100-2 Pfeffer 

15872200-3 Gewürze 

15872300-4 Kräuter 

15872400-5 Salz 

15872500-6 Ingwer 

15.88 Homogenisierte Nahrungsmittelzubereitungen 

und diätetische Nahrungsmittel 

15880000-0 Besondere Nahrungsmittel 

15881000-7 Homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

DE 


CPA 96 CPV 


15882000-4 Diätetische Erzeugnisse 

15884000-8 Säuglingsnahrung 

15.89 Sonstige Nahrungsmittel, a. n. g. 15100000-9 Tierische Erzeugnisse, Fleisch und Fleischerzeugnisse 

15890000-3 Diverse Lebensmittel, a. n. g., und Trocken- 

15891000-0 

erzeugnisse 

Suppen und Brühen 

15891100-1 Fleischsuppen 

15891200-2 Fischsuppen 

15891300-3 Gemischte Suppen 

15891400-4 Suppen 

15891410-7 Suppenmischungen 

15891500-5 Brühen 

15891600-6 Fonds 

15891610-9 Brühenmischungen 

15891900-9 Gemüsesuppen 

15892000-7 Pflanzensäfte und -extrakte, peptische Stoffe 

15892100-8 

und Verdickungsmittel 

Pflanzensäfte 

15892200-9 Pflanzenextrakte 

15892400-1 Verdickungsmittel 

15893000-4 Trockenerzeugnisse 

15893100-5 Lebensmittelmischungen 

15893200-6 Nachspeisenmischungen 

15893300-7 Soßenmischungen 

15894000-1 Verarbeitete Lebensmittel 

15894100-2 Vegetarische Mahlzeiten 

15894200-3 Fertigmahlzeiten 

15894210-6 Schulmahlzeiten 

15894220-9 Krankenhausmahlzeiten 

15894300-4 Zubereitete Mahlzeiten 

15894400-5 Imbisse 

15894500-6 Lebensmittel für Verkaufsautomaten 

15894600-7 Sandwichbeläge 

15894700-8 Feinkost 

15895000-8 Schnellimbisserzeugnisse 

15895100-9 Hamburger 

15896000-5 Tiefkühlprodukte 

15897000-2 Nahrungsmittelkonserven 

15897100-3 Feldverpflegung 

15898000-9 Hefe 

15899000-6 Backpulver 

15.9 Getränke 01111700-5 

15900000-7 

24142510-9 

15.91 Spirituosen 15910000-0 Destillierte alkoholische Getränke 

15911000-7 Alkoholische Getränke 

15911100-8 Spirituosen 

15911200-9 Liköre 

15.92 Ethylalkohol 24142510-9 Äthylalkohol

DE 


CPA 96 CPV 


15.93 Wein 15930000-6 Weine 

15931000-3 Nicht aromatisierte Weine 

15931100-4 Schaumwein 

15931200-5 Tafelwein 

15931300-6 Portwein 

15931400-7 Madeirawein 

15931500-8 Traubenmost 

15931600-9 Sherrywein 

15932000-0 Weintrub 

15.94 Apfelwein und sonstige Fruchtweine 15940000-9 Apfelwein und andere Obstweine 

15941000-6 Apfelwein 

15942000-3 Obstweine 

15.95 Wermutwein und sonstige aromatisierte 

Weine 

15950000-2 Gegorene Getränke, nicht destilliert 

15951000-9 Wermutwein 

15.96 Bier 15960000-5 Malzbier 

15961000-2 Bier 

15961100-3 Lagerbier 

15962000-9 Treber und Schlempen 

15.97 Malz 01111700-5 Malz 

15.98 Mineralwasser, Erfrischungsgetränke und andere 

nicht alkoholhaltige Getränke 

15980000-1 Alkoholfreie Getränke 

15981000-8 Mineralwasser 

15981100-9 Stilles Mineralwasser 

15981200-0 Kohlensäurehaltiges Mineralwasser 

15981300-1 Wasser in fester Form 

15981310-4 Eis 

15981320-7 Schnee 

15981400-2 Aromatisiertes Mineralwasser 

15982000-5 Erfrischungsgetränke 

15982100-6 Konzentrierte Fruchtsäfte 

15982200-7 Schokoladenmilch 

16 Tabakerzeugnisse 16000000-5 Tabak, Tabakwaren und zugehöriger Bedarf 

16.0 Tabakerzeugnisse 16000000-5 Tabak, Tabakwaren und zugehöriger Bedarf 

16.00 Tabakerzeugnisse 16100000-6 Tabakwaren 

16110000-9 Zigarren 

16120000-2 Zigarillos 

16130000-5 Zigaretten 

16200000-7 Tabak 

16210000-0 Verarbeiteter Tabak 

16300000-8 Tabakladenbedarf 

17 Textilien 01220000-5 

17000000-2 

50830000-2 

93900000-7 

17.1 Textile Spinnstoffe und Garne 01220000-5 

17300000-5 

17400000-6

DE 


CPA 96 CPV 


17.10 Textile Spinnstoffe und Garne 01220000-5 Zuchttiere und deren Erzeugnisse 

17300000-5 Textilgarne und -fäden 

17310000-8 Naturspinnfasern 

17320000-1 Künstliche Spinnfasern 


17331000-1 Seidengarn 

17332000-8 Wollgarn 

17333000-5 Baumwollgarn 

17334000-2 Flachsgarn 

17335000-9 Nähgarn und Garn aus Naturfasern 

17335100-0 Nähgarn 

17335200-1 Strickgarn 

17336000-6 Garn aus pflanzlichen Textilfasern 

17340000-7 Synthetische Garne oder Fäden 

17341000-4 Synthetische Garne 

17342000-1 Synthetische Fäden 

17342100-2 Synthetische Nähgarne 

17342200-3 Synthetische Strickgarne 

17400000-6 Textilabfall 

17.2 Gewebe 17100000-3 Gewebe und zugehörige Artikel 

17.20 Gewebe 17100000-3 Gewebe und zugehörige Artikel 

17110000-6 Gewebe 

17111000-3 Synthetische Gewebe 

17111100-4 Mischgewebe 

17112000-0 Baumwollgewebe 

17112100-1 Inlett 

17112200-2 Denim 

17112300-3 Segeltuch 

17112310-6 Artikel aus Segeltuch 

17112400-4 Popeline 

17112500-5 Bandgewebe 

17112510-8 Gurtbänder 

17120000-9 Streichgarnstoffe 


17131000-9 Wäsche 


17141000-2 Samt 

17142000-9 Frottiergewebe 

17143000-6 Polstergewebe 

17144000-3 Vorhangstoffe 

17.3 Textilveredlungsleistungen 93900000-7 Verschiedene Dienstleistungen, a. n. g. 

17.30 Textilveredlungsleistungen 93900000-7 Verschiedene Dienstleistungen, a. n. g. 

17.4 Konfektionierte Textilwaren (ohne Bekleidung) 

17.40 Konfektionierte Textilwaren (ohne Bekleidung) 

17200000-4, 

50830000-2 

17210000-7 Heimtextilien 

17211000-4 Decken und Reisedecken 

17211100-5 Decken 

17211200-6 Reisedecken 

17212000-1 Bettwäsche 

17212100-2 Laken

DE 


CPA 96 CPV 


17212200-3 Federbettbezüge 

17212300-4 Matratzenschoner 

17212400-5 Daunendecken 

17212500-6 Kopfkissenbezüge 

17212600-7 Kopfrollenbezüge 

17213000-8 Tischwäsche 

17213100-9 Tischtücher 

17213200-0 Tischservietten 

17214000-5 Bad- und Küchentextilien 

17214100-6 Handtücher 

17214200-7 Geschirrtücher 

17214300-8 Rollhandtücher 

17214500-0 Waschlappen 

17215000-2 Gardinen, Vorhänge, Schabracken und Textiljalousien 

17215100-3 Gardinen 

17215110-6 Rauchvorhänge 

17215200-4 Vorhänge 

17215300-5 Schabracken 

17215400-6 Sichtschutz 

17215410-9 Stores 

17215420-2 Textiljalousien 

17215430-5 Jalousien 

17215440-8 Vertikaljalousien 

17216000-9 Innenausstattungsartikel 

17216100-0 Innenausstattungsartikel aus Textilstoffen 

17216110-3 Kissen 

17216120-6 Kopfkissen 

17218000-3 Krankenhauswäsche 

17218100-4 Operationswäsche 

17218200-5 Operationslaken 

17220000-0 Konfektionierte Textilwaren 

17221000-7 Säcke und Beutel 

17221100-8 Reisetaschen 

17221110-1 Rucksäcke 

17221200-9 Sporttaschen 

17221300-0 Brief- oder Paketbeutel 

17221310-3 Postbeutel 

17221400-1 Zubehörbeutel 

17221500-2 Wäschebeutel 

17221600-3 Textilbeutel 

17221700-4 Verpackungssäcke 

17221710-7 Verpackungsbeutel 

17222000-4 Planen, Segel für Boote, Windsurfbretter oder 

Segelkarren, Sonnensegel, Markisen, Zelte und 

Campingausrüstungen 

17222100-5 Planen, Sonnensegel und Markisen 

17222110-8 Planen 

17222120-1 Sonnensegel 

17222130-4 Markisen 

17222200-6 Tarnüberzüge 

17222400-8 Segel 

17222500-9 Campingausrüstungen aus Textilien 

17222510-2 Luftmatratzen 

17222520-5 Feldbetten

DE 


CPA 96 CPV 


17.5 Sonstige Textilerzeugnisse (ohne Maschenware) 

17222530-8 Zelte 

17222540-1 Schlafsäcke 

17222541-8 Schlafsäcke, mit Federn oder Daunen gefüllt 

17223000-1 Fallschirme 

17223100-2 Lenkbare Fallschirme 

17223200-3 Rotierende Fallschirme 

17225000-5 Diverse konfektionierte Textilwaren 

17225100-6 Staubtücher 

17225200-7 Filterelemente aus Stoff 

17225300-8 Schwimmwesten 

17225400-9 Flammenschutzdecken 

17225500-0 Moskitonetze 

17225600-1 Spül- und Geschirrtücher 

17225700-2 Rettungsgürtel 

17225800-3 Putztücher 

17225810-6 Poliertücher 

50830000-2 Reparatur 

tilien 

von Bekleidungsartikeln und Tex- 

17120000-9 

17120000-9 

17150000-8 

17230000-3— 

17260000-2 

17330000-4 

50830000-2 

17.51 Teppiche und textile Fußbodenbeläge 17230000-3 Teppiche, Matten und Läufer 

17231000-0 Teppiche 

17231100-1 Geknüpfte textile Fußbodenbeläge 

17231200-2 Gewebte textile Fußbodenbeläge 

17231300-3 Getuftete textile Fußbodenbeläge 

17231310-6 Teppichfliesen 

17231400-4 Textile Fußbodenbeläge 

17232000-7 Matten 

17233000-4 Läufer 

17234000-1 Industriell hergestellte textile Fußbodenbeläge 

17.52 Seilerwaren 17200000-4 Textilwaren 

17240000-6 Diverse Seile, Taue, Schnüre und Netze 

17241000-3 Seile, Taue, Schnüre und Netze 

17241100-4 Schnüre, Seile und Taue 

17241110-7 Taue 

17241120-0 Seile 

17241130-3 Stricke 

17241140-6 Schnüre 

17241200-5 Netze aus Spinnstoffen 

17241210-8 Geknüpfte Netze 

17241220-1 Schlingengewirke 

17242000-0 Lappen 


tilien 

von Bekleidungsartikeln und Tex- 

17.53 Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen 

oder mit Lagen versehen 

17250000-9 Aus Vliesstoffen hergestellte Waren

DE 


CPA 96 CPV 


17.54 Sonstige Textilerzeugnisse, a. n. g. 17120000-9 Streichgarnstoffe 

17.6 Gewirke und Gestricke 17150000-8 Maschenstoffe 


17150000-8 Maschenstoffe 

17260000-2 Diverse Textilwaren 

17261000-9 Tüll, Spitze, Bänder, Posamenten und Stickereien 

17261100-0 Bänder, Posamenten 

17261110-3 Bänder 

17261120-6 Textilband 

17261130-9 Etiketten und Abzeichen aus Spinnstoffen 

17261131-6 Etiketten aus Spinnstoffen 

17261132-3 Abzeichen aus Spinnstoffen 

17261133-0 Insignien 

17261140-2 Zierposamenten 

17261141-9 Tressen 

17261142-6 Schulterstücke 

17261200-1 Netzgewebe 

17262000-6 Filz 

17263000-3 Wattierungen, Garne, Gewebe und Waren für 

technischen Bedarf aus Spinnstoffen 

17263100-4 Wattierung aus Spinnstoffen 

17263200-5 Metallgarn 

17263300-6 Gewebe aus Metallfäden 

17263400-7 Textilstoffe, 

zogen 

getränkt, beschichtet oder über- 

17263500-8 Textilwaren für den technischen Bedarf 

17263510-1 Schläuche aus Spinnstoffen 

17263520-4 Förderbänder aus Spinnstoffen 

17263530-7 Schlauchlutten 

17263600-9 Gesteppte Textilwaren 


17.60 Gewirke und Gestricke 17151000-5 Maschenwaren 

17151100-6 Samt, Plüsch und Frottiergewebe 

17152000-2 Gehäkelte Gewirke 

17.7 Fertigerzeugnisse, gewirkt oder gestrickt 17280000-8 Wirkwaren, Strumpfwaren und zugehörige 

Waren 

17.71 Strumpfwaren 17281000-5 Strumpfwaren 

17281100-6 Strumpfhosen, Strümpfe und Socken 

17281110-9 Strümpfe 

17281120-2 Strumpfhosen 

17281130-5 Socken 

17.72 Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche 

Waren (einschließlich Unterziehpullis), gewirkt 

oder gestrickt 

17282000-2 Pullover, Strickjacken und ähnliche Waren 

17282100-3 Jacken, Pullover, Strickjacken, Westen und 

17282110-6 

ähnliche Waren 

Pullover 

17282120-9 Strickjacken 

17282130-2 Sweatshirts 

17282140-5 Westen 

18 Bekleidung 18000000-9 Bekleidung und Zubehör

DE 


CPA 96 CPV 


18.1 Lederbekleidung 18500000-4 Lederbekleidung 

18.10 Lederbekleidung 18510000-7 Bekleidungszubehör aus Leder 

18511000-4 Handschuhe oder Fausthandschuhe aus Leder 

18511100-5 Stulpenhandschuhe 

18512000-1 Gürtel und Schulterriemen aus Leder 

18512100-2 Gürtel 

18512200-3 Schulterriemen 

18.2 Bekleidung (ohne Lederbekleidung) 18100000-0— 

18400000-3 

18600000-5 

18700000-6 

18.21 Arbeits- und Berufsbekleidung 18100000-0 Arbeitskleidung 


18111000-0 Industrie-Arbeitskleidung 

18111300-3 Herrenjacketts und -blazer 

18111400-4 Uniformen 

18111410-7 Feuerwehruniformen 

18111420-0 Polizeiuniformen 

18111430-3 Militäruniformen 


18112100-8 Medizinische Kleidung 

18112200-9 Militärkleidung 

18112300-0 Shorts 

18112400-1 Hosen 

18112500-2 Overalls 



18121100-4 Damenjacken und -blazer 

18121200-5 Damenuniformen 

18122000-0 Arbeitsbekleidung 

18122100-1 Damenshorts 

18122200-2 Damenhosen 

18122300-3 Arbeitsschutzanzüge 

18130000-9 Spezial-Arbeitskleidung 

18131000-6 Schutz- und Sicherheitskleidung 

18131100-7 Kugelsichere Westen 

18131200-8 Kleidung zum Schutz vor biologischen oder 

chemischen Mitteln 

18131300-9 Schutzkleidung gegen radioaktive Strahlung 

18131400-0 Kugelsichere Kleidung 

18131500-1 Sicherheitswesten 

18131600-2 Reflektierende Sicherheitswesten 

18132000-3 Flugkleidung 

18132100-4 Flugjacken 

18132200-5 Fluganzüge 

18133000-0 Spezialkleidung und -ausrüstung 

18133100-1 Tarnjacken 

18133200-2 Kampfanzüge 

18133300-3 Kampfausrüstung 

18133400-4 Kampfuniformen 

18133500-5 Militärhelme 

18133600-6 Helmüberzüge 

18133700-7 Skikleidung

DE 


CPA 96 CPV 


18.22 Oberbekleidung (ohne Arbeits- und Berufsbekleidung) 

18133800-8 Kälteschutzkleidung und -ausrüstung 

18133900-9 Tauchanzüge 

18134000-7 Kälteschutzanzüge 

18134100-8 Überlebensanzüge 

18134200-9 Winteruniformen 

18134300-0 Sommeruniformen 

18140000-2 Zubehör für Arbeitskleidung 

18141000-9 Arbeitshandschuhe 





18200000-1 Oberbekleidung 

18210000-4 Mäntel 

18211000-1 Capes 

18212000-8 Umhänge 

18213000-5 Windjacken 

18220000-7 Wetterfeste Kleidung 

18221000-4 Wasserdichte Kleidung 

18221100-5 Wasserdichte Capes 

18221200-6 Anoraks 

18221300-7 Regenmäntel 


18222100-2 Herrenanzüge 

18222200-3 Anzüge 

18223000-8 Jacketts und Blazer 

18223100-9 Blazer 

18223200-0 Jacketts 

18230000-0 Diverse Oberbekleidung 

18231000-7 Kleider und Röcke 

18231700-4 Kleider 

18231800-5 Röcke 

18232000-4 Damenhosenanzüge und -kostüme 

18232100-5 Damenhosenanzüge 

18232200-6 Damenkostüme 

18700000-6 Gebrauchte Kleidung 

18.23 Wäsche 18310000-5 Unterwäsche 


18312000-9 Unterhosen 

18313000-6 Damenunterwäsche 

18313100-7 Damennachtwäsche 

18313200-8 Schlüpfer 

18313300-9 Damennachthemden 


18313500-1 Bademäntel 

18320000-8 Hemden und Nachtwäsche 

18321000-5 Hemden 

18321100-6 Hemdblusen 

18322000-2 Nachtwäsche 

18322100-3 Nachthemden 

18322200-4 Morgenröcke 

18322300-5 Schlafanzüge

DE 


CPA 96 CPV 


18.24 Sonstige Bekleidung und Bekleidungszubehör 

18322400-6 Unterhemden 

18323000-9 Büstenhalter, Korsette, Strumpfhalter und ähnliche 

Waren 

18323100-0 Büstenhalter 

18323200-1 Korsetts 

18323300-2 Strumpfhalter 

18330000-1 T-Shirts 

18224000-5 Bekleidung aus beschichteten oder getränkten 

Textilien 

18300000-2 Kleidung 

18400000-3 Spezialkleidung und Zubehör 

18410000-6 Spezialkleidung 

18411000-3 Babykleidung 

18412000-0 Sportkleidung 

18412100-1 Trainingsanzüge 

18412200-2 Sporthemden 

18412300-3 Skianzüge 

18412800-8 Badekleidung 

18420000-9 Bekleidungszubehör 

18421000-6 Taschentücher 

18422000-3 Schals 

18423000-0 Krawatten 

18424000-7 Handschuhe 

18425000-4 Gürtel, nicht aus Leder 


18441000-2 Hüte 


18443100-7 Schweißbänder, Kopfbänder 

18443200-8 Kopfbedeckungen aus Metall 

18443300-9 Kopfbedeckungen aus Textilien 

18443310-2 Baskenmützen 

18443320-5 Feldmützen 

18443330-8 Kapuzen 

18443340-1 Mützen 

18443400-0 Kinnriemen für Kopfbedeckungen 


18444000-3 Kopfschutzbedeckungen 

18444100-4 Sicherheitskopfbedeckungen 

18444110-7 Helme 

18444200-5 Schutzhelme 

18.3 Pelze und Pelzwaren 18600000-5 Pelze und Pelzwaren 

18.30 Pelze und Pelzwaren 18610000-8 Pelzwaren 

18611000-5 Pelzwerk 

18612000-2 Pelzbekleidung 

18613000-9 Artikel aus künstlichem Pelzwerk 

18620000-1 Pelze 

19 Leder und Lederwaren 19000000-6 Leder, Lederwaren und Schuhwerk 

19.1 Leder 19100000-7 Leder 

19.10 19110000-0 Sämischleder 

19120000-3 Rinds- oder Pferdeleder

DE 


CPA 96 CPV 


19.2 Lederwaren (ohne Lederbekleidung und 

Schuhe) 

19.20 Lederwaren (ohne Lederbekleidung und 

Schuhe) 

19130000-6 Schaf-, Ziegen- oder Schweinsleder 

19131000-3 Schaf- oder Lammleder 

19132000-0 Ziegen- oder Zickelleder 

19133000-7 Schweinsleder 

19140000-9 Leder von anderen Tieren, Kunstleder und anderes 

Leder 

19141000-6 Leder von anderen Tieren 

19142000-3 Kunstleder 

19143000-0 Similileder 

19144000-7 Lackleder 

19150000-2 Lederabfälle 


19.3 Schuhe 19300000-9 Schuhwerk 



19211000-8 Sattel 

19212000-5 Reitpeitschen 


19220000-4 Gepäck 

19221000-1 Koffer 

19222000-8 Handtaschen 

19223000-5 Geldbeutel und Brieftaschen 

19223100-6 Geldbeutel 

19223200-7 Brieftaschen 

19224000-2 Schrankkoffer 

19225000-9 Feldflaschenhalter und Halfter 

19225100-0 Feldflaschenhalter 

19225200-1 Halfter 

19229000-7 Kulturbeutel 

19230000-7 Uhrarmbänder 

19240000-0 Waren aus Leder zur Verwendung bei Maschinen 

oder mechanischen Geräten 

19.30 Schuhe 19310000-2 Schuhwerk, ohne Sport- und Sicherheitsschuhe 

19311000-9 Wasserdichtes Schuhwerk 

19312000-6 Schuhe mit Teilen aus Gummi oder Kunststoff 

19312100-7 Sandalen mit Oberteil aus Gummi oder Kunststoff 

19312200-8 Gummistiefel 

19312300-9 Straßenschuhe mit Oberteil aus Gummi oder 

Kunststoff 

19312400-0 Badesandalen 

19313000-3 Schuhe mit Oberteil aus Leder 

19313100-4 Sandalen 

19313200-5 Pantoffeln 

19313300-6 Straßenschuhe 

19314000-0 Schuhe mit Oberteil aus Textilien 

19315000-7 Stiefel 

19315100-8 Halbstiefel 

19315200-9 Stiefeletten 

19315300-0 Stiefel 

19315400-1 Wattstiefel 

19316000-4 Regenüberschuhe

DE 


CPA 96 CPV 


20 Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren 

(ohne Möbel) 

19320000-5 Sportschuhe 

19321000-2 Skischuhe 

19321100-3 Skilanglaufschuhe 

19322000-9 Trainingsschuhe 

19323000-6 Bergschuhe 

19324000-3 Fußballschuhe 

19330000-8 Sicherheitsschuhe 

19331000-5 Schuhe mit Metallkappen 

19332000-2 Spezialschuhe 

19332100-3 Flugschuhwerk 

19340000-1 Teile von Schuhen 

19341000-8 Oberteile von Schuhen 

19342000-5 Laufsohlen 

19343000-2 Absätze 

20000000-6 

77220000-8 

20.1 Holz, gesägt, auch gehobelt oder imprägniert 20100000-7 

77220000-8 

20.10 Holz, gesägt, auch gehobelt oder imprägniert 20100000-7 Holz, gesägt 

20110000-0 Bahnschwellen 

20111000-7 Holzschwellen 

20112000-4 Teile von Schwellen 

20120000-3 Grubenholz 

20130000-6 Präpariertes Nadelholz 

20131000-3 Zaunteile 

20140000-9 Laubholz 

20150000-2 Parkett 

20160000-5 Präparierte oder behandelte Holzerzeugnisse 

20161000-2 Behandeltes Holz 

20161100-3 Behandelte Pfähle 

20170000-8 Sägespäne 


20.2 Sperrholz, Span- und ähnliche Platten, Faserplatten; 

Furnierblätter; verdichtetes Holz 

20.20 Sperrholz, Span- und ähnliche Platten, Faserplatten; 

Furnierblätter; verdichtetes Holz 

20.3 Konstruktionsteile, Fertigbauteile, Ausbauelemente 

und Fertigteilbauten aus Holz 

20.30 Konstruktionsteile, Fertigbauteile, Ausbauelemente 

und Fertigteilbauten aus Holz 


20210000-1 Holzplatten und Paneele 

20211000-8 Sperrholz 

20212000-5 Schichtholz 

20213000-2 Spanplatten 

20214000-9 Holzfaserplatten 

20215000-6 Holzpaneele 

20216000-3 Furnierblätter 

20220000-4 Verdichtetes Holz 

20300000-9 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten aus 

Holz 

20310000-2 Bautischlerarbeiten aus Holz 

20311000-9 Holzfenster 

20311100-0 Fenstertüren 

20312000-6 Holztüren 

20313000-3 Holzparketttafeln

DE 


CPA 96 CPV 


20.4 Verpackungsmittel, Lagerbehälter und Ladungsträger, 

aus Holz 

20.40 Verpackungsmittel, Lagerbehälter und Ladungsträger, 

aus Holz 

20.5 Andere Holzwaren; Kork-, Flecht- und Korbmacherwaren 

(ohne Möbel) 

20320000-5 Bauzimmermannsarbeiten aus Holz 

20321000-2 Fertige Zaunlatten 

20322000-9 Dachgebinde aus Holz 

20323000-6 Treppen 

20330000-8 Vorgefertigte Gebäude aus Holz 

20400000-0 Container, Paletten, Kisten und andere Behälter 

aus Holz 

20410000-3 Holzcontainer 

20411000-0 Holzfässer 

20411100-1 Holzkästen 

20411200-2 Kabeltrommeln 

20412000-7 Holzlattenkisten 

20412100-8 Tonnen 

20412200-9 Holzbottiche 

20413000-4 Holzkisten 

20420000-6 Holzpaletten 

20421000-3 Boxpaletten 


20.51 Andere Holzwaren 20510000-4 Holzerzeugnisse und zugehörige Waren 

20511000-1 Werkzeuggriffe aus Holz 

20512000-8 Werkzeughalter aus Holz 

20513000-5 Werkzeugteile aus Holz 

20514000-2 Holzrahmen 

20515000-9 Särge 

20.52 Kork-, Flecht- und Korbmacherwaren 20520000-7 Kork-, Korb- und Flechtwaren 

20521000-4 Korbwaren 

20521100-5 Flechtwerk 

20522000-1 Naturkork 

20522100-2 Korkfliesen 

21 Papier, Pappe und Waren daraus 21000000-3 Verschiedene Halbstoffe, Papier und Papiererzeugnisse 

21.1 Holzstoff, Zellstoff, Papier, Karton und Pappe 21100000-4 Zellstoff, Papier und Pappe 

21.11 Holzstoff und Zellstoff 21110000-7 Zellstoff 

21111000-4 Holzstoff 

21111100-5 Chemiepulpe 

21.12 Papier, Karton und Pappe 21120000-0 Papier und Pappe 

21121000-7 Zeitungsdruckpapier; Büttenpapier und -pappe 

(handgeschöpft); Rohpapier und Rohpappe; 

21121100-8 

grafische Papiere und Pappen 

Zeitungsdruckpapier 

21121200-9 Papier und Pappe, handgeschöpft 

21121300-0 Papier und Pappe, lichtempfindlich, wär- 

21121310-3 

meempfindlich oder thermographisch 

Papier oder Pappe, lichtempfindlich 

21121320-6 Papier oder Pappe, wärmeempfindlich 

21121330-9 Papier oder Pappe, thermographisch 

21122000-4 Toilettenpapier, Kraftliner und anderes Papier 

und Pappe

DE 


CPA 96 CPV 


21122100-5 Mehrlagiges Papier und Pappe 

21122200-6 Kraftliner 

21124000-8 Pergamentersatz und andere Papierartikel 

21124100-9 Pergamentersatz 

21124200-0 Pauspapier 

21124300-1 Pergaminpapier 

21124400-2 Transparentpapier 

21124500-3 Kunstdruckpapier 

21124600-4 Zeichenpapier 

21124700-5 Landkartenpapier 


21125100-6 Verbundpapier und -pappe 

21125300-8 Schreibpapier 

21125400-9 Druckpapier 

21125600-1 Selbstdurchschreibendes 

schlagpapier 

Papier oder Durch- 

21125610-4 Thermographisches Papier 

21125690-8 Kopierpapier und xerographisches Papier 

21125691-5 Fotokopierpapier 

21125692-2 Xerographisches Papier 

21126000-2 Abfälle und Ausschuß von Papier und Pappe 

21.2 Papier-, Karton- und Pappewaren 21200000-5 Papier- und Pappwaren 

21.21 Wellpapier und -pappe; Verpackungsmittel 

aus Papier, Karton und Pappe 

21.22 Haushalts-, Hygiene- und Toilettenartikel aus 

Zellstoff, Papier und Pappe 

21.23 Schreibwaren und Bürobedarf aus Papier, 

Karton oder Pappe 

21210000-8 Wellpapier oder Wellpappe 

21211000-5 Behälter aus Papier und Pappe 

21211100-6 Kartons, Schachteln oder Kisten 

21211110-9 Schachteln aus Papier oder Pappe 

21211120-2 Stehordner, Posteingangskästen, Magazine und 

ähnliche Artikel 

21211200-7 Papiersäcke und -tüten 

21211210-0 Papiersäcke 

21211220-3 Papiertüten 

21211230-6 Brechbeutel 

21220000-1 Haushalts- und Krankenhauspapierwaren 

21221000-8 Toilettenpapier, 

und Servietten 

Taschentücher, Handtücher 

21221100-9 Toilettenpapier 

21221200-0 Papiertaschentücher 

21221300-1 Papierhandtücher 

21221400-2 Papierservietten 

21222000-5 Hygiene- oder Krankenhausartikel aus Papier 

21222100-6 Papiersanitärartikel 

21222110-9 Damenbinden oder Tampons 

21222120-2 Einwegwindeln 

21222121-9 Windeleinlagen aus Papier 

21222200-7 Krankenhausartikel aus Papier 

21222210-0 Papierkompressen 

21222220-3 Sterilisationstaschen oder -hüllen aus Papier 

21222300-8 Einweg-Papierartikel 


21231000-1 Kohlepapier, selbstkopierendes Papier, Schablonenpapier 

und Selbstdurchschreibepapier 

21231100-2 Kohlepapier

DE 


CPA 96 CPV 


21231200-3 Selbstkopierendes Papier 

21231300-4 Selbstdurchschreibepapier 

21231400-5 Schablonenpapier 

21232000-8 Briefumschläge, Briefkarten und Postkarten 

21232100-9 Briefkarten 


21232300-1 Briefumschläge 

21233000-5 Geprägtes oder perforiertes Papier 

21233100-6 Geprägtes oder perforiertes Druckpapier 

21233200-7 Geprägtes oder perforiertes Schreibpapier 

21233600-1 Endlospapier für Drucker 

21233610-4 Endlosformulare 

21234000-2 Selbstklebendes oder gummiertes Papier 

21234100-3 Selbstklebendes Papier 

21.24 Tapeten 21240000-7 Tapeten und andere Wandverkleidungen 

21241000-4 Wandverkleidungen auf Papier- oder Pappbasis 

21241100-5 Tapeten 

21242000-1 Textile Wandverkleidungen 

21.25 Sonstige Waren aus Papier, Karton und 

Pappe 

22 Verlags- und Druckerzeugnisse, bespielte 

Ton-, Bild- und Datenträger 


21243000-8 Fußbodenbeläge auf Papier- oder Pappbasis 

21250000-0 Zigarettenpapier und Filterpapier 

21251000-7 Zigarettenpapier 

21252000-4 Filterpapier 

22000000-0 

25260000-1 

72264000-3 

72312100-6 

74870000-8 

78100000-8 

78200000-9 

78310000-3 

22.1 Verlagserzeugnisse 22100000-1 

22200000-2 

22300000-3 

22869200-1 

25260000-1 

22.11 Buch- und Musikverlagserzeugnisse 22110000-4 Gedruckte Bücher 

22111000-1 Schulbücher 

22112000-8 Lehrbücher 

22113000-5 Bücher für Bibliotheken 

22114000-2 Wörterbücher, kartographische Erzeugnisse, 

22114100-3 

Notenhefte und andere Bücher 

Wörterbücher 

22114200-4 Atlanten 

22114300-5 Kartographische Erzeugnisse 

22114310-8 Katasterkarten 

22114311-5 Blaupausen 

22114400-6 Gedruckte Noten 

22114500-7 Enzyklopädien 

22120000-7 Veröffentlichungen 

22121000-4 Technische Veröffentlichungen 

22130000-0 Telefonbücher 

22140000-3 Faltblätter

DE 


CPA 96 CPV 


22150000-6 Broschüren 

22160000-9 Druckschriften 

22.12 Tages- und Wochenzeitungen 22200000-2 Zeitungen, 

Zeitschriften 

Fachzeitschriften, Periodika und 





22.13 Zeitschriften 22200000-2 Zeitungen, 

Zeitschriften 






22.14 Bespielte Tonträger 25260000-1 Tonaufzeichnungen 

25261000-8 Schallplatten 

25262000-5 Musikkassetten 

25263000-2 Compact Discs 

22.15 Sonstige Verlagserzeugnisse 22300000-3 Postkarten, Glückwunschkarten und andere 

22310000-6 

Druckerzeugnisse 

Postkarten 

22312000-0 Bilder 

22313000-7 Abziehbilder 

22314000-4 Dessins 

22315000-1 Fotografien 

22320000-9 Glückwunschkarten 

22321000-6 Weihnachtskarten 

22869200-1 Kalender 

22.2 Druckereileistungen 22400000-4 

22800000-8 

22900000-9 

72312100-6 

78100000-8 

78200000-9 

78310000-3 

22.21 Druck von Tages- und Wochenzeitungen 78180000-2 Druck von Zeitungen 

22.22 Drucke, a. n. g. 22400000-4 Briefmarken, Scheckvordrucke, Banknoten, 

Aktienzertifikate, 

und Handbücher 

Werbeschriften, Kataloge 

22410000-7 Briefmarken 

22411000-4 Weihnachtsbriefmarken 

22412000-1 Briefmarken-Neuausgaben 

22413000-8 Rabattmarken 

22420000-0 Papier mit Stempel 

22430000-3 Banknoten 

22440000-6 Scheckvordrucke 

22450000-9 Fälschungssichere Druckerzeugnisse 

22451000-6 Reisepässe 

22452000-3 Vordrucke für Postanweisungen 

22460000-2 Werbeschriften, 

bücher 

Verkaufskataloge und Hand

DE 


CPA 96 CPV 


22461000-9 Kataloge 

22462000-6 Werbeschriften 

22800000-8 Register, Rechnungsbücher, Ordner, Formulare 

und anderes bedrucktes Büromaterial aus Papier 

oder Pappe 

22810000-1 Register aus Papier oder Pappe 

22813000-2 Rechnungsbücher 

22814000-9 Quittungsblöcke 

22815000-6 Notizbücher 

22816000-3 Notizblöcke 

22817000-0 Terminkalender oder Terminplaner 

22819000-4 Adreßbücher 

22820000-4 Formulare 

22821000-1 Wahlformulare 

22822000-8 Geschäftsvordrucke 

22822100-9 Endlosgeschäftsvordrucke 

22822200-0 Einzelgeschäftsvordrucke 

22830000-7 Übungshefte 

22832000-1 Übungsblätter 

22840000-0 Mustermappen 

22841000-7 Sammelalben 

22841100-8 Sammelhefte für Rabattmarken 

22841200-9 Briefmarkenalben 

22850000-3 Ordner und Zubehör 

22851000-0 Ordner 

22852000-7 Schnellhefter 

22852100-8 Aktendeckel 

22860000-6 Bedrucktes Büromaterial ausser Formularen 

22861000-3 Bedruckte Briefumschläge 

22861100-4 Bedruckte Briefumschläge mit Fenster 

22861200-5 Bedruckte Briefumschläge ohne Fenster 

22861300-6 Bedruckte Umschläge für Röntgenaufnahmen 

22862000-0 Briefpapier 

22863000-7 Visitenkarten 

22864000-4 Empfehlungskarten 

22865000-1 Kupons 

22866000-8 Etiketten 

22866100-9 Strichcode-Etiketten 

22866200-0 Gepäckanhänger 

22867000-5 Essensgutscheine 

22868000-2 Schreibunterlagen 

22869000-9 Fahrpläne 

22869100-0 Terminpläne 

22900000-9 Verschiedene Druckerzeugnisse 

22940000-1 Passierscheine 

22950000-4 Eintrittskarten 

22960000-7 Spezial-Druckerzeugnisse 

22980000-3 Tickets 

22981000-0 Fahrscheine 

78110000-1 Druck von Büchern 

78111000-8 Druck von Adreßbüchern 

78112000-5 Druck von Heften 

78113000-2 Druck von Notizbüchern 

78113100-3 Druck von Terminkalendern 

78114000-9 Druck von Notizheften

DE 


CPA 96 CPV 


22.23 Druckweiterverarbeitungsleistungen an 

Druckerzeugnissen 

78114100-0 Druck von Broschüren 

78114200-1 Druck von Notizblöcken 

78114300-2 Druck von Briefpapierblöcken 

78114400-3 Druck von Schreibunterlagen 

78115000-6 Druck von Werbedrucken und Werbeschriften 

78115100-7 Druck von Verkaufskatalogen 

78116000-3 Druck von Registern 

78117000-0 Druck von Rechnungsbüchern 

78118000-7 Druck von Auftragsbüchern 

78119000-4 Druck von Quittungsbüchern 

78120000-4 Druck von Bürobedarfsartikeln 

78121000-1 Druck von Umschlägen 

78122000-8 Druck von Schreibpapier 

78122100-9 Druck von Durchschreibeheften mit eingelegtem 

Kohlepapier 

78123000-5 Druck von Alben für Muster oder Sammlungen 

78124000-2 Druck von Ordnern, Schnellheftern oder Einbänden 

78125000-9 Druck von Visitenkarten 

78130000-7 Druck von fälschungssicheren Unterlagen 

78131000-4 Druck von Genehmigungen 

78132000-1 Druck von Banknoten 

78133000-8 Druck von Aktien 

78134000-5 Druck von Scheckformularen 

78135000-2 Druck von neuen Briefmarken 

78135100-3 Druck von Papieren mit Stempel 

78136000-9 Druck von Essensgutscheinen 

78140000-0 Druck von Formularen 

78141000-7 Druck von Mehrfachformularen 

78142000-4 Druck von Endlosformularen 

78150000-3 Druck von Karten 

78151000-0 Druck von Eintrittskarten 

78152000-7 Druck von Fahrkarten 

78153000-4 Druck von Karten mit Magnetstreifen 

78160000-6 Druck von Kalendern 

78170000-9 Druck von Fahrplänen 

78310000-3 Buchbinderdienste und Verarbeitung 

78311000-0 Verarbeitung von Druckerzeugnissen 

78312000-7 Buchbinderdienste 

22.24 Satzherstellungsleistungen; Druckformen 22500000-5 Druckplatten oder Druckwalzen oder andere 

Träger zur Verwendung bei Druckarbeiten 

22510000-8 Offsetplatten 

22520000-1 Trockenätzausrüstung 

22521000-8 Prägeausrüstung 

72312100-6 Datenaufbereitung 

78220000-5 Satzarbeit 

78221000-2 Herstellung von Druckplatten 

78222000-9 Tiefdruckdienste 

78223000-6 Dienstleistungen im Schriftsatz 

78224000-3 Lithografische Dienste

DE 


CPA 96 CPV 



78230000-8 Dienstleistungen im Bereich Druck und Lieferung 

78240000-1 Druckerei- und Verteilerdienste 

22.25 Sonstige Druckereileistungen 78200000-9 Dienstleistungen des Druckgewerbes 

78210000-2 Fertigstellung im Bereich Druck 


22.3 Vervielfältigungsleistungen für bespielte 

Ton-, Bild- und Datenträger 

22.31 Vervielfältigungsleistungen für bespielte Tonträger 

22.32 Vervielfältigungsleistungen für bespielte Bildträger 

22.33 Vervielfältigungsleistungen für bespielte Datenträger 

23 Kokereierzeugnisse, Mineralölerzeugnisse, 

Spalt- und Brutstoffe 

74870000-8 

72264000-3 



72264000-3 Software-Reproduktion 

10000000-3 

10320000-2 

23000000-7 

40500000-7 

90122100-9 

23.1 Kokereierzeugnisse 10000000-3 

10320000-2 

23.10 Kokereierzeugnisse 10000000-3 Steinkohle, Braunkohle, Torf und andere Kohleprodukte 

10320000-2 Kokereierzeugnisse 

10321000-9 Koks 

23.2 Mineralölerzeugnisse 23000000-7 Erdölprodukte sowie Brenn- und Kraftstoffe 

23.20 Mineralölerzeugnisse 23100000-8 Raffinierte Erdölprodukte 

23110000-1 Benzin und Flugbenzin 

23111000-8 Flugbenzin 

23111100-9 Flugzeugkerosin 

23111200-0 Kerosinartige Kraftstoffe 

23111210-3 Kerosinartige Düsenkraftstoffe 

23112000-5 Benzin 

23112100-6 Bleifreies Benzin 

23112200-7 Superbenzin 

23113000-2 Erdöl 

23130000-7 Mineralöle und Erdölpräparate 

23131000-4 Testbenzin 

23132000-1 Leichtöle 

23133000-8 Mineralöle 

23134000-5 Heizöle 

23134100-6 Heizöl 

23135000-2 Industrielle Schmieröle 

23135100-3 Schmieröle 

23135200-4 Schmierstoffe 

23135300-5 Schwerölpräparate 

23135310-8 Isolieröle 

23135320-1 Bremsflüssigkeiten

DE 


CPA 96 CPV 


23.3 Spalt- und Brutstoffe 40500000-7 

90122100-9 

23150000-3 Gasöle 

23151000-0 Dieselkraftstoff 

23152000-7 Dieselöl 

23200000-9 Gasförmige Kohlenwasserstoffe (ohne Erdgas) 

23210000-2 Propan und Butan 

23211000-9 Propangas 

23211100-0 Verflüssigtes Propangas 

23212000-6 Butangas 

23212100-7 Verflüssigtes Butangas 

23300000-0 Diverse Erdölprodukte 

23310000-3 Rohvaseline und Mineralölparaffine 

23311000-0 Rohvaseline 

23312000-7 Paraffin 

23313000-4 Mineralölparaffin 

23320000-6 Erdölrückstände 

23.30 Spalt- und Brutstoffe 40500000-7 Kernbrennstoffe 

40510000-0 Uran 

40520000-3 Plutonium 

40530000-6 Radioaktive Stoffe 

40540000-9 Radioisotope 

90122100-9 Mit Giftmüll verbundene Dienstleistungen 

90122113-3 Entsorgung von radioaktiven Abfällen 

24 Chemische Erzeugnisse 24000000-4 

33141100-1 

33141500-7 

93900000-7 

24.1 Chemische Grundstoffe 24100000-5 Chemikalien 

24.11 Industriegase 24110000-8 Gase 


24111100-6 Wasserstoff, 

Sauerstoff 

Argon, Edelgase, Stickstoff und 

24111120-2 Argon 

24111130-5 Edelgase 

24111131-2 Helium 

24111139-8 Neon 

24111140-8 Medizinische Gase 

24111150-1 Wasserstoff 

24111160-4 Stickstoff 

24111161-1 Flüssigstickstoff 

24111170-7 Sauerstoff 

24111200-7 Anorganische Sauerstoffverbindungen 

24111210-0 Kohlendioxid 

24111220-3 Stickstoffoxide 

24111230-6 Gasförmige 

dungen 

anorganische Sauerstoffverbin- 

24111300-8 Flüssige Luft und Druckluft 

24111310-1 Flüssige Luft 

24111320-4 Druckluft

DE 


CPA 96 CPV 


24.12 Farbstoffe und Pigmente 24120000-1 Farbstoffe und Pigmente 


24121100-9 Zinkoxid und Zinkperoxid, Titandioxid, Farbstoffe 

und Pigmente 

24121110-2 Zinkoxid 

24121120-5 Zinkperoxid 

24121130-8 Titandioxid 

24121200-0 Oxide und Hydroxide von Chrom, Mangan, 

Magnesium, Blei und Kupfer 

24121210-3 Chromoxid 

24121220-6 Manganoxid 

24121230-9 Bleioxid 

24121240-2 Kupferoxid 

24121250-5 Magnesiumoxid 

24121260-8 Hydroxide für Farbstoffe und Pigmente 

24121261-5 Chromhydroxid 

24121262-2 Manganhydroxid 

24121263-9 Bleihydroxid 

24121264-6 Kupferhydroxid 

24121265-3 Magnesiumhydroxid 

24121300-1 Kalkhydrat 

24122000-5 Gerbstoff- und Farbstoffauszüge, Tannine und 

Farbmittel 

24122100-6 Farbstoffauszüge 

24122200-7 Gerbstoffauszüge 

24122300-8 Tannine 

24122400-9 Farbmittel 

24122500-0 Gerbstoffpräparate 

24.13 Sonstige anorganische Grundstoffe und Chemikalien 

24130000-4 Anorganische Grundchemikalien 

24131000-1 Chemische Elemente, anorganische Säuren und 

Verbindungen 


24131110-5 Phosphide 

24131120-8 Karbide 

24131130-1 Hydride 

24131140-4 Nitride 

24131150-7 Azide 

24131160-0 Silicide 

24131170-3 Boride 

24131180-6 Raffinierter Schwefel 

24131200-3 Halogen 

24131300-4 Alkalimetalle 

24131310-7 Quecksilber 

24131400-5 Chlorwasserstoff, anorganische Säuren, Siliziumdioxid 

und Schwefeldioxid 


24131411-5 Schwefelsäure 

24131420-1 Phosphorsäure 

24131430-4 Polyphosphorsäuren 

24131440-7 Hexafluorokieselsäure 

24131450-0 Schwefeldioxid 

24131460-3 Siliziumdioxid 

24131470-6 Chlorwasserstoff 


24131510-9 Metalloxide

DE 


CPA 96 CPV 


24131511-6 Eisenpyrit und Eisenoxid 

24131520-2 Natriumhydroxid 

24131521-9 Natronlauge 

24131522-6 Flüssiges Natriumoxyd 

24131600-7 Schwefelverbindungen 

24131700-8 Schwefel 

24131800-9 Kohlenstoff 

24131900-0 Chlor 

24132000-8 Metallsalze; 

chlorate 

Hypochlorite, Chlorate und Per- 

24132100-9 Metallsalze 

24132110-2 Natriumhexafluorsilikat 

24132120-5 Chloride 

24132121-2 Aluminiumchlorid 

24132122-9 Eisenchlorid 

24132123-6 Polyaluminiumchlorid 

24132130-8 Aluminiumchlorhydrat 

24132200-0 Hypochlorite und Chlorate 

24132210-3 Natriumchlorit 

24132220-6 Natriumhypochlorit 

24133000-5 Sulfide, Sulfate; Nitrate, Phosphate und Karbonate 

24133100-6 Sulfide, Sulfite und Sulfate 

24133110-9 Diverse Sulfide 

24133111-6 Schwefelwasserstoff 

24133112-3 Polysulfide 

24133120-2 Sulfate 

24133121-9 Natriumthiosulfat 


24133123-3 Aluminiumsulfat 

24133124-0 Natriumsulfat 


24133126-4 Kupfersulfat 

24133200-7 Phosphinate, Phosphonate, Phosphate und Polyphosphate 

24133210-0 Natriumhexametaphosphat 

24133220-3 Phosphate 

24133300-8 Karbonate 

24133310-1 Natriumkarbonat 

24133320-4 Natriumbikarbonat 

24133400-9 Nitrate 

24134000-2 Diverse saure Metallsalze 

24134100-3 Kaliumpermanganat 

24134200-4 Saure Oxometallsalze 


24135100-0 Schwerwasser, andere Isotope und deren Verbindungen 

24135200-1 Cyanid, Cyanidoxid, Fulminate, Cyanate, Silikate, 

Borate, Perborate, Salze anorganischer Säuren 

24135210-4 Cyanide 

24135220-7 Oxidcyanid 

24135230-0 Fulminate 

24135240-3 Cyanate 

24135300-2 Wasserstoffperoxid 

24135400-3 Piezoelektrisches Kristall

DE 


CPA 96 CPV 


24.14 Sonstige organische Grundstoffe und Chemikalien 

24135500-4 Verbindungen von Seltenerdmetallen 

24135600-5 Silikate 

24135610-8 Natriumsilikat 

24135700-6 Borate und Perborate 

24136000-6 Destilliertes Wasser 

24137000-3 Synthetische Steine 

24137100-4 Synthetische Edelsteine 

24137200-5 Synthetische Halbedelsteine 

24140000-7 Organische Grundchemikalien 

24141000-4 Kohlenwasserstoffe 

24141100-5 Gesättigte Kohlenwasserstoffe 

24141110-8 Acyclische gesättigte Kohlenwasserstoffe 

24141111-5 Methan 

24141112-2 Ethylen 

24141113-9 Propen 

24141114-6 Buten 

24141115-3 Acetylen 

24141120-1 Cyclische gesättigte Kohlenwasserstoffe 

24141200-6 Ungesättigte Kohlenwasserstoffe 

24141210-9 Ungesättigte acyclische Kohlenwasserstoffe 

24141220-2 Ungesättigte cyclische Kohlenwasserstoffe 

24141221-9 Benzol 

24141222-6 Toluen 

24141223-3 o-xylole 

24141224-0 m-xylole 

24141225-7 Styrol 

24141226-4 Äthylbenzol 

24141300-7 Andere halogenierte Derivate von Kohlenwasserstoffen 

24141310-0 Tetrachlorethylen 

24141320-3 Tetrachlorkohlenstoff 

24142000-1 Alkohole, Phenole, Phenolalkohole und ihre 

halogenisierten, sulfonierten, nitrierten oder 

Nitrosoderivate; technische Fettalkohole 

24142100-2 Technische Fettalkohole 

24142200-3 Einwertige Alkohole 

24142210-6 Methanol 

24142220-9 Ethanol 


24142310-7 Ethylenglykol 


24142400-5 Phenole und Phenolderivate 

24142500-6 Alkohol 

24142510-9 Äthylalkohol 

24143000-8 Technische Monocarbonfettsäuren 

24143100-9 Saure Öle aus der Raffination 

24143200-0 Carbonsäuren 

24143210-3 Essigsäure 

24143220-6 Peressigsäure 

24143300-1 Ungesättigte Monocarbonsäuren und Verbindungen 

24143310-4 Ester der Methacrylsäure 

24143320-7 Acrylsäure-Ester 

24143400-2 Aromatische Polycarbonsäuren und Carbonsäuren

DE 


CPA 96 CPV 


24144000-5 Organische Verbindungen mit Stickstofffunktionen 

24144100-6 Verbindungen mit Aminfunktion 

24144200-7 Aminoverbindungen mit Sauerstofffunktion 

24144300-8 Ureine 

24144400-9 Verbindungen mit Stickstofffunktionen 

24145000-2 Organische Schwefelverbindungen 

24146000-9 Aldehyd, Keton, organische Peroxide und 

Ether 

24146100-0 Verbindungen mit Aldehydfunktion 

24146200-1 Verbindungen mit Keton- und Chinonfunktion 

24146300-2 Organische Peroxide 

24146310-5 Ethylenoxid 

24146320-8 Ether 


24147100-7 Pflanzliche Derivate für das Färben 

24147200-8 Holzkohle 

24147300-9 Öle und andere Erzeugnisse aus der Destillation 

von Hochtemperatur-Steinkohlenteer, 

-Pech und -Teerpech 

24147310-2 Steinkohlenteer 

24147311-9 Kreosot 

24147320-5 Pech 

24147330-8 Teerpech 

24147400-0 Harzerzeugnisse 

24147500-1 Ablaugen aus der Herstellung von Holzhalbstoffen 

24180000-9 Enzyme 

24.15 Düngemittel und Stickstoffverbindungen 24150000-0 Düngemittel und Stickstoffverbindungen 

24151000-7 Stickstoffdünger 

24151100-8 Salpetersäure und Salze 

24151110-1 Natriumnitrat 

24151200-9 Nitriersäuren 

24151300-0 Ammoniak 

24151310-3 Flüssiges Ammoniak 

24151320-6 Ammoniumchlorid 

24151330-9 Ammoniumsulfat 

24152000-4 Phosphatdünger 

24152100-5 Mineralische Phosphatdüngemittel 

24152200-6 Chemische Phosphatdüngemittel 

24154000-8 Tierische oder pflanzliche Düngemittel 

24.16 Kunststoffe, in Primärformen 24158000-6 Diverse Düngemittel 

24160000-3 Kunststoffe in Primärformen 

24161000-0 Ethylenpolymere in Primärformen 

24162000-7 Propylenpolymere in Primärformen 

24163000-4 Styrolpolymere in Primärformen 

24164000-1 Vinylpolymere in Primärformen 

24164100-2 Vinylacetatpolymere in Primärformen 

24164200-3 Acrylpolymere in Primärformen 

24165000-8 Polyester in Primärformen 

24166000-5 Polyamide in Primärformen 

24167000-2 Harnstoffharze in Primärformen 

24168000-9 Aminoharze in Primärformen 

24169000-6 Silikone in Primärformen

DE 


CPA 96 CPV 


24.17 Synthetischer Kautschuk, in Primärformen 24170000-6 Synthetischer Kautschuk 

24.2 Schädlingsbekämpfungs- und Pflanzenschutzmittel 

24.20 Schädlingsbekämpfungs- und Pflanzenschutzmittel 

24200000-6 Agrochemische Erzeugnisse 

24210000-9 Pestizide 

24220000-2 Insektizide 

24230000-5 Herbizide 

24240000-8 Pflanzenwuchsregulatoren 

24250000-1 Desinfektionsmittel 

24260000-4 Rodentizide 

24270000-7 Fungizide 

24.3 Anstrichmittel, Druckfarben und Kitte 24300000-7 Anstrichfarben, Lacke, Druckfarben und Kitte 

24.30 Anstrichmittel, Druckfarben und Kitte 24310000-0 Anstrichfarben 

24311000-7 Straßenmarkierungsfarbe 

24312000-4 Farben für Kunstmaler 

24312100-5 Emaillackierungen und Lasuren 

24312200-6 Öl- und Wasserfarben 

24312210-9 Ölfarben 

24312220-2 Wasserfarben 

24312300-7 Schulmalfarben 

24312310-0 Farbkasten 

24312320-3 Farben für Beschilderung 

24312400-8 Tapezier- und Malerbedarf 

24320000-3 Lacke 

24330000-6 Tinte 

24331000-3 Druckfarben 

24331100-4 Tiefdruckfarbe 

24331200-5 Tusche 

24340000-9 Mastixharze, Füllstoffe, Kitt 

24341000-6 Mastixharze 

24342000-3 Füllstoffe 

24343000-0 Kitt 

24344000-7 Zementbrei 

24350000-2 Lösungsmittel 

24351000-9 Abbeizmittel 

24352000-6 Verdünnungsmittel 

24.4 Pharmazeutische Erzeugnisse 24400000-8 

33141100-1 

33141500-5 

24.41 Pharmazeutische Grundstoffe 24410000-1 Pharmazeutische Erzeugnisse 

24411000-8 Seren 





24412100-6 Humanimpfstoffe 

24412110-9 Typhus-Impfstoff 




24412150-1 Tuberkulin

DE 


CPA 96 CPV 


24.42 Pharmazeutische Spezialitäten und sonstige 

pharmazeutische Erzeugnisse 


24413000-2 Hormone 

24413100-3 Insulin 

24413200-4 Steroide 

24414000-9 Vitamine 

24414100-0 Provitamine 



24415110-0 Lactone 


24415210-1 Salicylsäuren 










24417000-0 Arzneimittellösungen 

24417100-1 Infusionslösungen 

24417200-2 Produkte für die parenterale Ernährung 

24417210-5 Nahrungsmittellösungen für parenterale Ernährung 

24417300-3 Enterale Nahrungsmittel 

24417400-4 Perfusionslösungen 

24417500-5 Dialyselösungen 

24417600-6 Injizierbare Lösungen 

24417610-9 Intravenöse Flüssigkeiten 

24417700-7 Galenische Lösungen 

24417800-8 Glucoselösungen 

24418000-7 Eingetragene Pharmazeutika 

24419000-4 Diverse Arzneimittel 

24419100-5 Toxine 

24419200-6 Antiseptika 

24419300-7 Nikotin-Ersatzstoffe 

24430000-7 Klinische Erzeugnisse 


24432000-1 Drüsen und ihre Extrakte 

33141500-5 Hämatologisches Verbrauchsmaterial 

33141550-0 Heparin 

33141560-3 Menschliche Organe 

33141570-6 Menschliches Blut 

33141580-9 Tierisches Blut 

24410000-1 Pharmazeutische Erzeugnisse 

24411000-8 Seren 





24412100-6 Humanimpfstoffe 

24412110-9 Typhus-Impfstoff

DE 


CPA 96 CPV 


24.5 Seifen, Wasch-, Reinigungs- und Körperpflegemittel 




24412150-1 Tuberkulin 











24420000-4 Pharmazeutische Verbrauchsgüter 

24421000-1 Chemische medizinische Verbrauchsgüter, 

24421100-2 

ohne zahnärztliches Verbrauchsmaterial 

Reagenzien 

24421110-5 Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung 

24421120-8 Reagenzien für Bluttests 

24421130-1 Chemische Reagenzien 

24421140-4 Diagnostische Reagenzien 

24421150-7 Isotopische Reagenzien 

24421160-0 Laborreagenzien 

24421170-3 Reagenzien für die Elektrophorese 

24421180-6 Urologische Reagenzien 

24421190-9 Röntgenkontrastmittel 

24421200-3 Medizinische Präparate, ohne zahnärztliches 

24421210-6 

Verbrauchsmaterial 

Einlaufpräparate 

24421220-9 Knochenzemente 

33141100-1 Verbandsmaterial; Klemm-, Sutur- und Ligaturausstattung 

33141111-1 Klebeverband 

33141113-5 Bandagen 

33141114-2 Verbandmull 


33141125-2 Material für chirurgische Suturen 

33141127-6 Resorbierbare blutstillende Einlagen 

33141623-3 Verbandkästen 

24500000-9 Glyzerin, Seifen, Waschmittel, Reinigungs- und 

Poliermittel, Parfüms und Körperpflegemittel 

24.51 Seifen, Wasch-, Reinigungs- und Poliermittel 24510000-2 Glyzerin 

24511000-9 Duftstoffe und Wachse 

24511100-0 Mittel zum Parfümieren und Desodorieren von 

Räumen 

24511300-2 Poliermittel und Pflegecremes 

24511310-5 Bohnerwachs 

24511320-8 Schuhcremes 

24511330-1 Polierwachse 

24511340-4 Ölbindemittel 

24511350-7 Dichtungsmittel 

24511400-3 Scheuerpasten und -pulver 

24512000-6 Organische oberflächenaktive Substanzen

DE 


CPA 96 CPV 


24513000-3 Reinigungsmittel 

24513100-4 Seife 

24513200-5 Waschmittel 

24513210-8 Öldispersanten 

24513290-2 Detergenzien 

24513291-9 Geschirrspülmittel 

24513292-6 Entfettungsmittel 

24513293-3 Fettzersetzungsstoffe 

24513294-0 Putzmittel 

24513295-7 Spüllösungen 

24.52 Duftstoffe und Körperpflegemittel 24520000-5 Parfüms und Körperpflegemittel 

24521000-2 Körperpflegemittel 

24521100-3 Duftwasser 

24521110-6 Deodorante 

24521120-9 Antitranspirantmittel 

24521200-4 Schminkmittel 

24521300-5 Hand- oder Fußpflegemittel 

24521400-6 Produkte zur Schönheitspflege 

24521500-7 Hautpflegemittel 

24521600-8 Haarwaschmittel 

24521700-9 Haarpflegemittel 

24521800-0 Mund- und Zahnpflegemittel 

24521900-1 Rasiermittel 

24.6 Sonstige chemische Erzeugnisse 24600000-0 

24700000-1 

24800000-2 

24.61 Pyrotechnische Erzeugnisse 24600000-0 Sprengstoffe sowie chemische Erzeugnisse und 

Substanzen 

24610000-3 Sprengstoffpräparate 

24611000-0 Treibladungen 

24611100-1 Propergol-Treibstoffe 

24612000-7 Diverse Sprengstoffe 

24612100-8 Dynamit 

24612200-9 TNT 

24612300-0 Nitroglyzerin 

24613000-4 Leuchtraketen, Raketen zum Wetterschießen, 

Nebelsignale und pyrotechnische Artikel 

24613100-5 Vogelabwehrpatronen 

24613200-6 Feuerwerkskörper 

24615000-8 Zündmittel, Zündhütchen, Zünder und elektrische 

Zünder 

24.62 Klebstoffe und Gelatine 24620000-6 Klebstoffe 

24621000-3 Gelatine 

24621200-5 Kleber 

24.63 Etherische Öle 24630000-9 Ätherische Öle 

24.64 Fotochemische Erzeugnisse 24640000-2 Fotochemikalien 

24641000-9 Fotografische Platten und Filme 

24641200-1 Fotografische Emulsionen 

24641210-4 Entwickler 

24641220-7 Fixiermittel

DE 


CPA 96 CPV 


24641230-0 Entwickler für Röntgenfilme 

24641240-3 Fixiermittel für Röntgenfilme 

24641250-6 Nährboden 

24641260-9 Bildverstärker 

24.65 Unbespielte Ton-, Bild- und Datenträger 24650000-5 Unbespielte Medien 

24.66 Chemische Erzeugnisse, a. n. g. 24660000-8 Chemische Sonderpräparate 


24661100-6 Schmiermittel 

24661110-9 Bohrschlamm 

24661120-2 Silikonfett 

24661130-5 Bohrflüssigkeiten 

24661200-7 Additive für Öle 

24661210-0 Feuerlöschpulver 

24661220-3 Feuerlöschmittel 

24661230-6 Feuerlöschladungen 

24661300-8 Druckflüssigkeiten 

24661310-1 Enteisungsmittel 

24661311-8 Gefrierschutzmittel 

24661400-9 Chemisch modifizierte Fette und Öle 

24662000-2 Modelliermassen 

24662100-3 Dentalwachs 

24663000-9 Appreturhilfsmittel 

24664000-6 Aktivkohle 

24664100-7 Neue Aktivkohle 

24664200-8 Regenerierte Aktivkohle 

24665000-3 Chemische Toiletten 

24666000-0 Peptone und Eiweißstoffe 

24667000-7 Chemische Additive 

24667100-8 Zubereitete 

oder -kerne 

Bindemittel für Gießereiformen 

24667200-9 Additive für Zement, Mörtel oder Beton 

24668000-4 Chemische Erzeugnisse für die Öl- und Gasindustrie 

24668100-5 Bohrlochchemikalien 

24668200-6 Flockungsmittel 

24668300-7 Spülchemikalien 

24668400-8 Gelampullen für Stopfsprengstoffe 

24669000-1 Aerosole und Chemikalien in Scheibenform 

24669100-2 Aerosole 

24669200-3 Chemische Elemente in Scheibenform 

24800000-2 Verschiedene chemische Erzeugnisse 

24810000-5 Radiatorenflüssigkeit 

24820000-8 Chemikalien für die Wasseraufbereitung 

24830000-1 Rostschutzmittel 


24.7 Chemiefasern 24700000-1 Chemiefasern 

24.70 Chemiefasern 24710000-4 Synthetische Fasern 

24711000-1 Synthetisches Spinnkabel 

24712000-8 Hochfestes Garn 

24713000-5 Ungezwirntes texturiertes Garn 

24714000-2 Chemie-Monofilament

DE 


CPA 96 CPV 


25 Gummi- und Kunststoffwaren 25000000-1 

33141420-0 

33184000-3 

74870000-8 

25.1 Gummiwaren 25100000-2 

33141420-0 


24721000-4 Synthetische Stapelfasern 

24722000-1 Polypropylen 

24723000-8 Künstliches texturiertes Garn 

25.11 Bereifungen aus Kautschuk 25110000-5 Reifen und zugehörige Erzeugnisse 

25111000-2 Reifen 

25111100-3 Reifen für Kraftfahrzeuge 

25111200-4 Reifen für Motorräder 


25111310-8 Reifen für Lastkraftwagen 

25111320-1 Reifen für Busse 

25111330-4 Reifen für Luftfahrzeuge 

25111400-6 Reifen für Landwirtschaftsfahrzeuge 

25111500-7 Luftschläuche, 

aus Gummi 

Laufflächen und Felgenbänder 

25111510-0 Felgenbänder 

25111520-3 Luftschläuche 

25111530-6 Reifenlaufflächen 

25111600-8 Rollstuhlreifen 

25111700-9 Gebrauchte Reifen 

25111710-2 Fender 

25111900-1 Reifen für Fahrräder 

25122100-3 Rohre, Rohrleitungen und Schläuche aus vulkanisiertem 

Gummi 

25.12 Bereifungen, runderneuert 25111800-0 Runderneuerte Reifen 

25.13 Sonstige Gummiwaren (ohne Bereifungen) 25120000-8 Waren 

Gummi 

aus Rohgummi und vulkanisiertem 

25121000-5 Rohgummiwaren 

25122000-2 Waren aus vulkanisiertem Gummi 

25122100-3 Rohre, Rohrleitungen und Schläuche aus vulkanisiertem 

Gummi 

25122110-6 Bohrschläuche 

25122120-9 Flexible Steigleitungen 

25122130-2 Gummischläuche 

25122200-4 Förderbänder oder Treibriemen oder Riemen 

aus vulkanisiertem Gummi 

25122210-7 Ventilatorriemen aus Gummi 

25122220-0 Dichtungen 

25122230-3 Förderbänder aus Gummi 

25122240-6 Treibriemen aus Gummi 

25122300-5 Waren für hygienische oder medizinische 

25122310-8 

Zwecke aus vulkanisiertem Gummi 

Waren für hygienische Zwecke 

25122320-1 Waren für pharmazeutische Zwecke 

25122330-4 Präservative 

25122340-7 Sauger, Brusthütchen und ähnliche Waren für 

Kleinkinder

DE 


CPA 96 CPV 


25.2 Kunststoffwaren 25200000-3 

33184000-3 

74870000-8 

25.21 Platten, Folien, Schläuche und Profile, aus 

Kunststoffen 

25122400-6 Bodenbeläge und Fußmatten aus vulkanisiertem 

Gummi 

25122410-9 Bodenbeläge aus vulkanisiertem Gummi 

25122420-2 Fußmatten aus vulkanisiertem Gummi 

25122421-9 Turnmatten 

25122500-7 Formen aus vulkanisiertem Gummi 

25122510-0 Gummiringe 

25122520-3 Gummidichtungen 

25122530-6 Gummibänder 

25122540-9 Gummistempel 

25122550-2 Vergussmassen 

25130000-1 Gummierte Gewebe 

25131000-8 Reifenkord 

25132000-5 Klebeband aus gummiertem Gewebe 

25140000-4 Gummiregenerat 

25150000-7 Altgummiwaren 

25160000-0 Gummiwaren für medizinische Verwendung 

25161000-7 Bekleidungszubehör aus Gummi 

25161100-8 Gummihandschuhe 

25161200-9 Einweghandschuhe 

25162000-4 Gummikleidung 

25170000-3 Waren aus Hartgummi 

25171000-0 Waren für hygienische oder medizinische 

Zwecke 

25172000-7 Gummibodenplatten 

25174000-1 Gummilager 

33141420-0 Operationshandschuhe 

25210000-6 Tafeln, Platten, Rohre und Profile aus Kunststoff 

25211000-3 Monofil aus Kunststoff 

25211100-4 Elektrizitätsrohrleitungen aus Kunststoff 

25211200-5 Kunststoffstangen 

25211300-6 Kunststoffstäbe 

25212000-0 Rohre, Rohrleitungen und Schläuche 

25212100-1 Kunststoffrohre 

25212110-4 Biegsame Rohre aus Kunststoff 

25212120-7 Biegsame Rohre aus PVC 

25212200-2 Kunststoffrohrleitungen 

25212210-5 Biegsame Rohrleitungen aus Kunststoff 

25212220-8 Biegsame Rohrleitungen aus PVC 

25212300-3 Kunststoffschläuche 

25212310-6 Biegsame Schläuche aus Kunststoff 

25212320-9 Biegsame Schläuche aus PVC 

25212400-4 Muffen aus Kunststoff 

25212500-5 Zubehörteile aus Kunststoff oder PVC für Rohre, 

Rohrleitungen und Schläuche 

25212510-8 Zubehörteile aus Kunststoff für Rohre 

25212520-1 Zubehörteile aus PVC für Rohre 

25212530-4 Zubehörteile aus Kunststoff für Rohrleitungen 

25212540-7 Zubehörteile aus PVC für Rohrleitungen 

25212550-0 Zubehörteile aus Kunststoff für Schläuche 

25212560-3 Zubehörteile aus PVC für Schläuche

DE 


CPA 96 CPV 


25212600-6 Bauteile aus Hart-PVC 

25212610-9 Rahmen aus Hart-PVC 

25212620-2 Rohrleitungen aus Hart-PVC 

25212630-5 Rohre aus Hart-PVC 

25212700-7 PVC-Schaum 

25213000-7 Tafeln, Platten, Filme, Folien und Streifen aus 

Kunststoff 

25213100-8 Kunststofffilm 

25213200-9 Kunststofffolie 

25213300-0 Haftfolie 

25213400-1 Kunststoffstreifen 

25213500-2 Kunststoffplatten 



25.22 Verpackungsmittel aus Kunststoffen 25220000-9 Verpackungsprodukte aus Kunststoff 

25221000-6 Säcke und Beutel aus Polyethylen 

25221100-7 Müllsäcke und -beutel aus Polyethylen 

25221200-8 Beutel aus Polyethylen für medizinische Zwecke 


25221220-4 Plasmabeutel 


25221300-9 Beutel 

ethylen 

zu Aufbewahrungszwecken aus Poly- 

25221310-2 Gepolsterte Versandtaschen 

25222000-3 Säcke und Beutel aus Kunststoff 

25222100-4 Abfallsäcke aus Kunststoff 

25222200-5 Beutel aus Kunststoff für medizinische Zwecke 

25223000-0 Behälter aus harten Kunststoffen 

25223100-1 Kästen aus Kunststoff 

25223110-4 Getränkekästen aus Kunststoff 

25223200-2 Gitterkisten aus Kunststoff 

25223300-3 Abfallbehälter aus Kunststoff 

25223310-6 Fässer aus Kunststoff 

25224000-7 Ballons, Flaschen und Flakons aus Kunststoff 

25225000-4 Spulen oder Bobinen aus Kunststoff 

25226000-1 Stöpsel, Deckel und Verschlusskappen aus 

25226100-2 

Kunststoff 

Stöpsel aus Kunststoff 

25226200-3 Deckel aus Kunststoff 

25226300-4 Verschlusskappen aus Kunststoff 

25227000-8 Polystyrolerzeugnisse 

25227100-9 Polystyrolfolien 

25227200-0 Polystyrolplatten 

25.23 Baubedarfsartikel aus Kunststoffen 25230000-2 Baubedarfsartikel aus Kunststoff 

25231000-9 Bodenbeläge, Wand- oder Deckenverkleidungen 

aus Kunststoff 

25232000-6 Sanitärerzeugnisse aus Kunststoff 

25232100-7 Badewannen, Duschwannen oder Wasch- 

25232110-0 

becken aus Kunststoff 

Badewannen aus Kunststoff 

25232120-3 Duschwannen aus Kunststoff 

25232130-6 Waschbecken aus Kunststoff 

25232200-8 Klosettsitze und -deckel aus Kunststoff

DE 


CPA 96 CPV 


25232300-9 Klosettbecken aus Kunststoff 

25232400-0 Bidets aus Kunststoff 

25233000-3 Sammelbehälter, 

Kunststoff 

Tanks und Bottiche aus 

25233100-4 Sammelbehälter aus Kunststoff 

25233200-5 Tanks aus Kunststoff 

25233300-6 Bottiche aus Kunststoff 

25234000-0 Türen, Fenster, Rahmen, Schwellen, Fensterläden 

und Jalousien aus Kunststoff 

25234100-1 Fenster aus Kunststoff 

25234110-4 Fensterrahmen aus Kunststoff 

25234200-2 Türen aus Kunststoff 

25234210-5 Türrahmen aus Kunststoff 

25234300-3 Türschwellen aus Kunststoff 

25234400-4 Fensterläden und Jalousien aus Kunststoff 

25234410-7 Fensterläden aus Kunststoff 

25234420-0 Jalousien aus Kunststoff 

25235000-7 Vorgefertigte Gebäude aus Kunststoff 

25236000-4 Mannloch- 

Kunststoff 

oder Zugangsabdeckungen aus 

25237000-1 Gehäuse aus Kunststoff 

25237100-2 Zählerkastengehäuse aus Kunststoff 

25237200-3 Verkleidungselemente aus Kunststoff 

25.24 Sonstige Kunststoffwaren 25240000-5 Diverse Kunststoffwaren 

25241000-2 Selbstklebeband, 

Kunststoff 

-streifen und -formen aus 

25241100-3 Selbstklebeband aus Kunststoff 

25241110-6 Klebeband 

25241120-9 Reflektierendes Band 

25241200-4 Selbstklebende Streifen aus Kunststoff 

25241300-5 Selbstklebende Formen aus Kunststoff 

25241310-8 Aufklebeetiketten 

25242000-9 Selbstklebende Platten, Tafeln, Filme und Folien 


25242100-0 Selbstklebende Platten aus Kunststoff 

25242200-1 Selbstklebende Tafeln aus Kunststoff 

25242300-2 Selbstklebender Film aus Kunststoff 

25242400-3 Selbstklebende Folien aus Kunststoff 

25243000-6 Tafelgeschirr, Küchengeschirr, Haushaltsgegenstände 

und Toilettenartikel aus Kunststoff 

25243100-7 Tafel- und Küchengeschirr aus Kunststoff 

25243110-0 Plastikbesteck 

25243120-3 Nahrungsmittelbehälter 

25243130-6 Schüsseln 

25243140-9 Trockengestelle aus Kunststoff 

25243200-8 Schwämme 

25243300-9 Haushalts- oder Toilettenartikel aus Kunststoff 

25243310-2 Eimer aus Kunststoff 

25243320-5 Mülleimer aus Kunststoff 

25243330-8 Kehrschaufeln aus Kunststoff 

25244000-3 Kunststoffteile für Lampen, Beleuchtungskörper 

und Namensschilder 

25244100-4 Namensschilder und Schilder aus Kunststoff

DE 


CPA 96 CPV 


26 Glas, Keramik, bearbeitete Steine und Erden 14110000-5 

14121200-7 

14212000-0 

26000000-8 

28811000-0 

28811000-0 

28814100-2 

28814200-3 

25244110-7 Namensschilder aus Kunststoff 

25244120-0 Schilder aus Kunststoff 

25244121-7 Polizeischilder 

25244200-5 Straßenmobiliar aus Kunststoff 

25244210-8 Teile von Straßenmobiliar aus Kunststoff 

25244220-1 Bodenrückstrahler 

25244230-4 Reflexperlen 

25244300-6 Beleuchtungskörper aus Kunststoff 

25244310-9 Teile von Beleuchtungskörpern aus Kunststoff 

25245000-0 Kopfbedeckungen aus Gummi oder Kunststoff 

25245100-1 Sturzhelme 

25245200-2 Hüte aus Gummi oder Kunststoff 

25246000-7 Isolierteile aus Kunststoff 

25247000-4 Büro- oder Schulbedarf aus Kunststoff 

25247100-5 Bürobedarf aus Kunststoff 

25247110-8 Ringordner 

25247120-1 Büroklammern 

25247200-6 Schulbedarf aus Kunststoff 

25247210-9 Zeichengeräte aus Kunststoff 

25247220-2 Schreibgeräte aus Kunststoff 

25247230-5 Lineale 

25248000-1 Kunststoffbeschläge für Möbel 

25248100-2 Filterelemente aus Kunststoff 

25248200-3 Kunststoffteile 

25248210-6 Zaunteile aus Kunststoff 

25248220-9 Straßenkegel aus Kunststoff 

25248230-2 Absperrungsteile aus Kunststoff 

25248240-5 Markierungen aus Kunststoff 

25249000-8 Bekleidung aus Kunststoff 

25249100-9 Kunststoffhandschuhe 

74870000-8 Verschiedene 

men 

Dienstleistungen für Unterneh- 

26.1 Glas und Glaswaren 26100000-9 Glas und Glaswaren 

26.11 Flachglas (ohne veredeltes und bearbeitetes 

Flachglas) 

26110000-2 Glas 

26111000-9 Tafelglas 

26111100-0 Unbearbeitetes Glas 

26111200-1 Floatglas 

26111300-2 Vorhangwände aus Glas 

26120000-5 Flachglas 

26.12 Veredeltes und bearbeitetes Flachglas 26120000-5 Flachglas 

26121000-2 Geformtes Flachglas 

26121200-4 Sicherheitsglas 

26121300-5 Spiegel aus Glas 

26121400-6 Isolierglas

DE 


CPA 96 CPV 


26.13 Hohlglas 26130000-8 Hohlglasartikel 

26131000-5 Flaschen, Krüge, Flakons und Behälter aus Glas 

26131100-6 Glasflaschen 

26131200-7 Glaskrüge 

26131300-8 Glasflakons 

26131400-9 Glasbehälter 

26132000-2 Trinkgläser 

26133000-9 Glaswaren 

26133100-0 Tafelgeschirr aus Glas 

26133110-3 Karaffen 

26133200-1 Glaskeramikwaren zur Verwendung bei Tisch 

und in der Küche 

26133300-2 Waren aus vorgespanntem Glas 

26133400-3 Glaskeramikwaren 

26134000-6 Glaseinsätze für Vakuumbehälter 

26134100-7 Glaseinsätze für Isolierflaschen 

26.14 Glasfasern 26140000-1 Glasfasern 

26141000-8 Glasfaserartikel 

26141100-9 Glasfasermatten 

26141200-0 Glasfasergewebe 

26141300-1 Glasgewebe 

26.15 Sonstiges Glas (einschließlich technischer 

Glaswaren) 

26110000-2 Glas 

26150000-4 Verarbeitete Glaswaren 

26151000-1 Vorgearbeitetes Glas 

26151100-2 Glaskugeln, Glasstäbe oder Glasröhren 

26151110-5 Glaskugeln 

26151120-8 Glasstäbe 

26151130-1 Glasröhren 

26151140-4 Kugeln 

26151200-3 Abdecksteine, Bausteine oder Ziegeln aus 

Pressglas 


26152100-9 Glasgehäuse und Kathodenstrahlröhren 

26152110-2 Glasgehäuse 


26152200-0 Glas für Uhren, Armbanduhren oder Brillen 

26152210-3 Glas für Uhren 

26152220-6 Glas für Armbanduhren 

26152230-9 Glas für Brillen 

26152300-1 Glaswaren für Laboratorien, hygienische oder 

medizinische Bedarfsartikel aus Glas 

26152320-7 Hygienische Bedarfsartikel aus Glas 

26152330-0 Glaswaren für Laboratorien 

26152331-7 Petrischalen 

26152339-3 Reagenzgläser 

26152340-3 Pharmazeutische Bedarfsartikel aus Glas 

26152350-6 Glasampullen 

26152400-2 Glasteile für Lampen und Beleuchtungskörper, 

Schilder und Namensschilder 

26152410-5 Glaswaren für Signalvorrichtungen 

26152411-2 Namensschilder aus Glas 

26152412-9 Schilder aus Glas 

26152420-8 Glasteile für Straßenbeleuchtungen 

26152430-1 Glasteile für Lampen

DE 


CPA 96 CPV 


26152490-9 Glas für Straßenmobiliar 

26152500-3 Glaselektroisolatoren 

26152600-4 Optische Elemente aus Glas 

26.2 Keramik (ohne Ziegel und Baukeramik) 26152700-5 Glasperlen 

26.21 Haushaltswaren und Ziergegenstände, aus 

Keramik 

26200000-0 Nicht feuerfeste und feuerfeste Keramikwaren 

26210000-3 Keramische Haushaltsartikel 

26211000-0 Tafel- und Küchengeschirr sowie Haushalts- 

26211100-1 

und Toilettenartikel aus Porzellan 

Tafelgeschirr aus Porzellan 

26211110-4 Teller aus Porzellan 

26211120-7 Tischplatten aus Porzellan 

26211130-0 Tassen und Untertassen aus Porzellan 

26211200-2 Küchengeschirr aus Porzellan 

26211300-3 Blumenschalen aus Porzellan 

26211400-4 Toilettenartikel aus Porzellan 

26211500-5 Haushaltsartikel aus Porzellan 

26212000-7 Keramisches Tafel- und Küchengeschirr sowie 

Haushalts- und Toilettenartikel, nicht aus Porzellan 

26212100-8 Keramisches Tafelgeschirr 

26212110-1 Teller 

26212120-4 Schalen 

26212130-7 Keramische Tassen und Untertassen 

26212200-9 Keramisches Küchengeschirr 

26212300-0 Blumenschalen 

26213000-4 Keramische Ziergegenstände 

26.22 Sanitärkeramik 26214000-1 Keramische Haushaltssanitäreinrichtungen 

26214100-2 Spülen und Waschbecken 

26214110-5 Spülen 

26214120-8 Waschbecken 

26214200-3 Badewannen 

26214300-4 Klosettbecken und Spülkästen 

26214310-7 Klosettbecken 

26214320-0 Klosettspülkästen 

26214400-5 Bidets 

26214500-6 Urinale 

26.23 Isolatoren und Isolierteile, aus keramischen 

Stoffen 

26.24 Keramische Waren für sonstige technische 

Zwecke 

26230000-9 Keramische Isolatoren und Isolierteile 

26231000-6 Keramische Isolatoren 

26232000-3 Keramische Isolierteile 

26240000-2 Keramische Waren für technische Zwecke 

26241000-9 Keramische Waren für Laboratorien, che- 

26241100-0 

mische oder technische Zwecke, aus Porzellan 

Keramische Waren aus Porzellan für Laboratorien 

26241200-1 Keramische Waren aus Porzellan für technische 

Zwecke 

26241300-2 Keramische Waren aus Porzellan für chemische 

Zwecke

DE 


CPA 96 CPV 


26.25 Sonstige keramische Waren, a. n. g. 26250000-5 Diverse Keramikartikel 

26251000-2 Keramikartikel für Landwirtschaft, Gartenbau 

sowie Beförderung oder Verpackung von Waren 

26251100-3 Keramikartikel für die Landwirtschaft 

26251200-4 Keramikartikel für den Gartenbau 

26251300-5 Keramikartikel für die Beförderung oder Verpackung 

von Waren 

26252000-9 Keramikartikel, ohne Baukeramik 

26.26 Feuerfeste keramische Werkstoffe 26260000-8 Feuerfeste keramische Waren 


26262000-2 Keramikblocksteine 

26263000-9 Feuerfester Zement, Mörtel und Beton 

26263100-0 Feuerfester Zement 

26263200-1 Feuerfester Mörtel 

26263300-2 Feuerfester Beton 


26.3 Keramische Wand-, Bodenfliesen und -platten 

26.30 Keramische Wand-, Bodenfliesen und -platten 

26250000-5 

26261000-5 

26264000-6 

26250000-5 Diverse Keramikartikel 



26.4 Ziegel und sonstige Baukeramik 28811000-0 Baumaterialien 

26.40 Ziegel und sonstige Baukeramik 28811100-1 Ziegel 

28811200-2 Zement 


26.5 Zement, Kalk, gebrannter Gips 14121200-7 

28811000-0 

26.51 Zement 28811200-2 Zement 

26.52 Kalk 14121200-7 Kalkmehl 


26.53 Gips 28811000-0 Baumaterialien 

26.6 Beton-, Zement- und Gipserzeugnisse 28800000-0 

28811000-0 

28814100-2 

28814200-3 

26.61 Betonerzeugnisse, vorgefertigte Bauelemente 

aus Zement, Beton oder Kunststein und Gebäude 

aus Beton 


28814230-2 Betonpfähle 


28814260-1 Betonpfosten 

28814280-7 Betonschwellen 

26.62 Gipserzeugnisse für den Bau 28811000-0 Baumaterialien 

26.63 Frischbeton (Transportbeton) 28814100-2 Fertigbeton

DE 


CPA 96 CPV 


26.64 Mörtel 28811000-0 Baumaterialien 

26.65 Faserzementwaren 28811000-0 Baumaterialien 

28811200-2 Zement 

26.66 Beton-, Zement- und Gipswaren, a. n. g. 28800000-0 Baustoffe und Zubehör 




26.7 Natursteinerzeugnisse, a. n. g. 14110000-5 

14212000-0 

26.70 Natursteinerzeugnisse, a. n. g. 14110000-5 Bausteine 



14112100-0 Granit 


14130000-1 Schiefer 

14212000-0 Körnungen, Splitt, Steinmehl, Kiesel, Kies, 



26.8 Sonstige Mineralerzeugnisse 26900000-7 Diverse nichtmetallische Mineralprodukte 

26.81 Mühlsteine, Steine zum Zerfasern, Poliersteine 

und Schleifwerkzeuge 

26910000-0 Schleifmittel 

26911000-7 Mühlsteine, Mahlsteine und Schleifscheiben 

26911100-8 Mühlsteine 

26911200-9 Mahlsteine 

26911300-0 Schleifscheiben 

26912000-4 Schleifpulver oder Schleifkorn 

26.82 Mineralerzeugnisse, a. n. g. 26900000-7 Diverse nichtmetallische Mineralprodukte 

26913000-1 Künstlicher Korund 

26914000-8 Künstlicher Graphit 

28810000-3 Baustoffe 


28811100-1 Ziegel 

28811200-2 Zement 


28811400-4 Farben und Wandbekleidungen 

28811500-5 Wärme-Isolierstoffe 

28812000-7 Diverse Bauwerke 


28813330-6 Beschichtungsstoffe 

27 Metalle und Halbzeug daraus 27000000-5 

28112410-7 

74870000-8 

27.1 Roheisen und Stahl (EGKS), Ferrolegierungen 

(EGKS) 

27.10 Roheisen und Stahl (EGKS), Ferrolegierungen 

(EGKS) 

27100000-6 

27321100-2 

28112410-7 

27100000-6 Grundmetalle 

27110000-9 Basisches Roheisen und basischer Stahl 

27111000-6 Roheisen

DE 


CPA 96 CPV 


27.2 Rohre 27200000-7 Rohre 

27.21 Rohre, Rohrform-, Rohrverschluss- und 

Rohrverbindungsstücke, aus Gusseisen 

27.22 Stahlrohre, Rohrform-, Rohrverschluss- und 

Rohrverbindungsstücke, aus Eisen oder Stahl 

27.3 Sonstige Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl, 

Ferrolegierungen (nicht EGKS) 

27112000-3 Ferromanganerzeugnisse 

27113000-0 Eisenerzeugnisse 

27114000-7 Eisen 


27115000-4 Stahl 


27130000-5 Erzeugnisse aus Kohlenstoffstahl 

27131000-2 Leitungsrohre aus Kohlenstoffstahl 

27132000-9 Rohrleitungen aus Kohlenstoffstahl 

27133000-6 Kohlebürsten 


27141000-5 Warmgewalzte Stangen und Stäbe 

27150000-1 Gleisbaumaterial 




27152000-5 Schienen aus Eisen oder Stahl 



27152300-8 Warmgewalztes Eisenbahnbaumaterial 

27152310-1 Gewalzte Schienenlaschen und Schienenunterlagsplatten 

27152320-4 Gewalzte Leitschienen 

27152330-7 Gewalzte Eisenbahnschwellen und Spurstangen 

27190000-3 Schlacken, 

Eisenschrott 

Metallschlacken, Eisenabfälle und 

27191000-0 Wiedereingeschmolzene Schrottblöcke 



27210000-0 Rohre und Formstücke aus Eisen 


27211100-8 Rohrleitungen und Rohre aus Eisen 


27212100-5 Muffen 

27212110-8 Flanschadapter 

27212200-6 Reparaturklemmen und -klemmbefestigungen 

27212300-7 Winkelstücke, T-Stücke und Rohrformstücke 



27220000-3 Rohre und Formstücke aus Stahl 

27221000-0 Hohlprofile 

27222000-7 Rohrformstücke 

27222100-8 Flansche 

27222200-9 Rohrformstücke mit Gewinde 

27222300-0 Rohrformstücke, nicht gegossen 

27222400-1 Geschweißte Bogen und Winkel 

27222500-2 Geschweißte Formstücke 

27300000-8 Erzeugnisse aus Eisen und Stahl

DE 


CPA 96 CPV 


27.31 Blankstahl 27310000-1 Kaltgezogene Erzeugnisse 

27.32 Kaltband mit einer Breite von 500 mm oder 

weniger 


27312000-5 Winkel, Formstücke und Profile aus legiertem 

Stahl 






27.33 Kaltprofile 27310000-1 Kaltgezogene Erzeugnisse 


Stahl 



27330000-7 Falzerzeugnisse 

27331000-4 Falzerzeugnisse aus Stahl 


27331110-8 Kabelkanal, nicht rohrförmig 

27332000-1 Falzerzeugnisse aus Eisen 

27.34 Draht 27340000-0 Draht und diverse Erzeugnisse 

27341000-7 Draht 

27341100-8 Stahldraht 

27341200-9 Draht aus legiertem Stahl 

27.35 Ferrolegierungen (nicht EGKS) und sonstige 

Eisen- und Stahlerzeugnisse, a. n. g. 



Stahl 



27350000-3 Ferrolegierungen 

27351000-0 Nicht-EGKS-Ferrolegierungen 

27351100-1 Ferromangan 

27351200-2 Ferrochrom 

27351300-3 Ferronickel 

27353000-4 Körner und Pulver aus Eisen oder Stahl 



27354200-3 Halbzeug aus Stahl 


27355000-8 Geschmiedete Eisenerzeugnisse 

27356000-5 Oberbaumaterial für Eisenbahnen 

27356100-6 Geschweißte Winkel, Formstücke und Profile 

für Eisenbahnen, aus Eisen oder Stahl 

27356200-7 Oberbaumaterial 

oder Stahl 

für Eisenbahnen aus Eisen 

27356210-0 Stromführende Schienen 

27356220-3 Weichenzungen, Weichenherzstücke, Wei- 

27356230-6 

chenstangen und Kreuzungen 

Schienenlaschen und Schienenunterlagsplatten 

27356240-9 Klemmplatten, Unterlagsplatten und Schwellen 

27356250-2 Schienenstühle und Schienenstuhlkeile

DE 


CPA 96 CPV 


27.4 NE-Metalle und Halbzeug daraus 27400000-9 

27500000-0 

27600000-1 

27700000-2 

27800000-3 

27.41 Edelmetalle und Halbzeug daraus 27410000-2 Edelmetalle 

27411000-9 Unbearbeitete Halbedelmetalle 

27411100-0 Silber, unbearbeitet oder pulverförmig 

27411110-3 Silberpulver 

27411120-6 Unbearbeitetes Silber 

27411200-1 Halbzeuge aus Silber 

27412000-6 Gold, unbearbeitet oder pulverförmig 

27413000-3 Platin, unbearbeitet oder pulverförmig 

27414000-0 Abfälle und Schrott von Edelmetallen 

27420000-5 Mit Edelmetallen plattierte Metalle 

27421000-2 Mit Silber oder Gold plattierte Grundmetalle 

27422000-9 Mit Platin plattierte Grundmetalle 

27.42 Aluminium und Halbzeug daraus 27500000-0 Aluminium und Aluminiumerzeugnisse 

27510000-3 Rohaluminium 

27511000-0 Aluminiumoxid 

27520000-6 Aluminiumerzeugnisse 

27521000-3 Halbzeuge aus Aluminium 

27521100-4 Aluminiumpulver und -flitter 

27521200-5 Stangen, Stäbe und Profile aus Aluminium 

27521300-6 Aluminiumdraht 

27521400-7 Aluminiumbleche 

27521500-8 Aluminiumfolien 

27521600-9 Rohre, Rohrleitungen und Rohrformstücke aus 

Aluminium 

27521610-2 Rohrformstücke aus Aluminium 

27530000-9 Abfälle und Schrott aus Aluminium 

27531000-6 Asche und Rückstände mit Aluminiumgehalt 

27.43 Blei, Zink und Zinn und Halbzeug daraus 27600000-1 Blei-, Zink- und Zinnerzeugnisse 

27610000-4 Blei, Zink und Zinn 

27611000-1 Blei 

27612000-8 Zink 

27613000-5 Zinn 


27621000-4 Halbzeuge aus Blei 

27621100-5 Stangen, Stäbe, Profile und Draht aus Blei 

27621200-6 Platten, Bleche, Streifen und Folien aus Blei 


Blei 

27621400-8 Bleipulver und -flitter 

27622000-1 Halbzeuge aus Zink 

27622100-2 Stangen, Stäbe, Profile und Draht aus Zink 

27622200-3 Platten, Bleche, Streifen und Folien aus Zink 


Zink 

27622400-5 Zinkstaub, -pulver und -flitter 

27623000-8 Halbzeuge aus Zinn 

27623100-9 Stangen, Stäbe, Profile und Draht aus Zinn 

27623200-0 Platten, Bleche, Streifen und Folien aus Zinn

DE 


CPA 96 CPV 



Zinn 

27623400-2 Zinnpulver und -flitter 


27631000-7 Asche und Rückstände mit Zink- oder Bleigehalt 

27.44 Kupfer und Halbzeug daraus 27700000-2 Kupfererzeugnisse 

27710000-5 Rohkupfer 

27712000-9 Unraffiniertes Kupfer 

27713000-6 Raffiniertes Rohkupfer 

27720000-8 Halbzeuge aus Kupfer 

27721000-5 Kupferpulver und -flitter 

27722000-2 Stangen, Stäbe und Profile aus Kupfer 

27723000-9 Kupferdraht 

27724000-6 Platten, Bleche und Streifen aus Kupfer 

27725000-3 Kupferfolien 


Kupfer 

27726100-1 Rohre und Rohrleitungen aus Kupfer 

27726110-4 Rohre und Rohrleitungen aus Messing 

27726200-2 Rohrformstücke aus Kupfer 

27726210-5 Rohrformstücke aus Gusszinnbronze 

27726220-8 Rohrformstücke aus Messing 

27730000-1 Abfälle und Schrott aus Kupfer 

27731000-8 Asche und Rückstände mit Kupfergehalt 

27.45 Sonstige NE-Metalle und Halbzeug daraus 27800000-3 NE-Metallerzeugnisse 

27810000-6 Rohnickel 

27820000-9 Nickelerzeugnisse 

27821000-6 Halbzeuge aus Nickel 

27821100-7 Stangen, Stäbe, Profile und Draht aus Nickel 

27821200-8 Platten, Bleche, Streifen und Folien aus Nickel 

27821210-1 Nickelbleche 


Nickel 

27821400-0 Nickelpulver und -flitter 

27830000-2 Abfälle und Schrott aus Nickel 

27831000-9 Asche und Rückstände mit Metallgehalt 

27.5 Gießereierzeugnisse 74870000-8 Verschiedene Dienstleistungen für Unternehmen 

und andere Dienstleistungen 

27.51 Eisengießereierzeugnisse 74870000-8 Verschiedene Dienstleistungen für Unternehmen 


27.52 Stahlgießereierzeugnisse 74870000-8 Verschiedene Dienstleistungen für Unternehmen 


27.53 Leichtmetallgießereierzeugnisse 74870000-8 Verschiedene Dienstleistungen für Unternehmen 


27.54 Buntmetall-/Schwermetallgießereierzeugnisse 74870000-8 Verschiedene Dienstleistungen für Unternehmen 

und andere Dienstleistungen

DE 


CPA 96 CPV 


28 Metallerzeugnisse 28000000-2 

45223000-6 

31161700-9 

50531000-6 

50913100-9 

74233300-4 

74870000-8 

28.1 Stahl- und Leichtmetallbauerzeugnisse 28100000-3 

45223000-6 

28.11 Stahl- und Leichtmetallbaukonstruktionen 28110000-6 Metallkonstruktionen und Teile davon 

28111000-3 Vorgefertigte Gebäude 

28111100-4 Wohn-/Baucontainer 

28111110-7 Kabinen 

28111200-5 Kleinkabinen 

28111300-6 Feldlazarett 

28111400-7 Feldküchen 

28111500-8 Gewächshäuser 

28112000-0 Metallbaukonstruktionen und Teile dafür, vorgefertigte 

Gebäude ausgenommen 

28112100-1 Brücken aus Eisen oder Stahl 

28112110-4 Brückenteile aus Eisen oder Stahl 

28112111-1 Brückenteile aus Eisen 

28112112-8 Brückenteile aus Stahl 

28112120-7 Stahlkonstruktionen für Brücken 

28112130-0 Eisenkonstruktionen für Brücken 

28112200-2 Türme, Gittermasten, Derrickkräne und Lei- 

28112210-5 

tungsmasten 

Derrickkräne 

28112211-2 Bohrtürme 

28112212-9 Statische Bohrtürme 

28112220-8 Masten und Pfosten 

28112221-5 Masten 


28112223-9 Mastsockel 


28112225-3 Strommasten 

28112230-1 Türme 

28112231-8 Türme aus Eisen 

28112232-5 Türme aus Stahl 

28112233-2 Wassertürme 

28112240-4 Träger 

28112250-7 Masten 

28112260-0 Funk- oder Fernsehmasten 

28112261-7 Funkmasten 

28112262-4 Fernsehmasten 

28112263-1 Gittermasten 

28112300-3 Konstruktionen aus Eisen, Stahl oder Aluminium 

und Teile davon 

28112310-6 Gerüste 

28112311-3 Bogenstreben 

28112312-0 Bogenstelzen 

28112313-7 Stützen 

28112314-4 Hängehalterungen für Rohre 

28112315-1 Gerüstausstattung 

28112316-8 Bogenklemmen

DE 


CPA 96 CPV 


28112317-5 Gerüstkonstruktionen 

28112318-2 Rohrleitungsstützen 

28112320-9 Metallkonstruktionen 

28112321-6 Wartehäuschen an Bushaltestellen 

28112322-3 Telefonzellen 

28112329-2 Sicherheitsabschirmungen 

28112330-2 Aluminiumkonstruktionen 

28112380-7 Teile von Metallkonstruktionen 

28112381-4 Verkleidung 

28112382-1 Stauverschlüsse 

28112383-8 Schleusentore 

28112390-0 Schleusen 


28112400-4 Spundbohlen 



28.12 Ausbauelemente aus Stahl oder Aluminium 28120000-9 Baumetallarbeiten 

28121000-6 Fenster und zugehörige Artikel 

28121100-7 Fenster aus Eisen oder Stahl und zugehörige 

Artikel 

28121110-0 Türschwellen aus Eisen oder Stahl 

28121120-3 Fensterläden aus Eisen oder Stahl 

28121130-6 Fenster aus Eisen oder Stahl 

28121131-3 Fensterrahmen aus Eisen oder Stahl 

28121200-8 Fenster aus Aluminium und zugehörige Artikel 

28121210-1 Fensterläden aus Aluminium 

28121220-4 Fenster aus Aluminium 

28121221-1 Fensterrahmen aus Aluminium 

28122000-3 Fenster, Türen und zugehörige Artikel 

28122100-4 Fenster 

28122110-7 Fensterrahmen 

28122111-4 Doppelverglaste Elemente 

28122200-5 Türen 

28122210-8 Türblätter 

28122211-5 Türrahmen 

28122212-2 Türschutzgitter 

28122213-9 Türschwellen 

28122214-6 Türen aus Eisen oder Stahl 

28122220-1 Brandschutztüren 

28122230-4 Schiebetüren 

28122240-7 Garagentore 

28122300-6 Tore 

28122310-9 Zugangstore 

28.2 Kessel und Behälter (ohne Dampfkessel) 28200000-4 

50531100-7 

50980000-8

DE 


CPA 96 CPV 


28.21 Tanks, Sammelbehälter und ähnliche Behälter, 

aus Eisen, Stahl oder Aluminium 

28210000-7 Tanks, Sammelbehälter, Container und Druckbehälter 

aus Metall 


28211100-5 Luftbehälter 

28211110-8 Druckluftzylinder 

28211200-6 Atemschutzgeräte 

28211210-9 Atemschutzgeräte für die Brandbekämpfung 

28211220-2 Atemschutzgeräte für Taucher 

28211300-7 Tanks aus Eisen oder Stahl 

28211400-8 Lagertanks 

28211410-1 Öllagertanks 

28211420-4 Schlammlagertanks 

28211500-9 Wassertanks 

28211600-0 Sammelbehälter 

28212000-1 Flüssiggasbehälter 

28212100-2 Gasflaschen 

28212200-3 Gastanks 

28213000-8 Großcontainer 

28213100-9 Behälter aus Eisen oder Stahl 

28213110-2 Silos 

28213200-0 Kühlcontainer 

28213210-3 Wasserkammern 

28213300-1 Standardfrachtcontainer 

28213400-2 Lagercontainer 

28213500-3 Wassercontainer 

28213600-4 Container auf Rädern 

28213700-5 Abfallsammelbehälter 

28213800-6 Abfallcontainer 

28214000-5 Fässer 

28214100-6 Lagerbehälter 

28214200-7 Fässer aus Eisen oder Stahl 

28214300-8 Container-Lagerungssystem 

28214310-1 Stapelvorrichtungen 

28214400-9 Fässer aus Aluminium 

28215000-2 Druckbehälter 

28215100-3 Stahldruckbehälter 

28216000-9 Tonnen 

28216100-0 Tonnen aus Eisen oder Stahl 

28216200-1 Abfalltonnen 

28216300-2 Tonnen aus Aluminium 

28217000-6 Kästen 

28217100-7 Kisten aus Eisen oder Stahl 


28217300-9 Vorgefertigte Kästen 

28217400-0 Kisten aus Aluminium 

28218000-3 Leichtmetallbehälter, Kronenkorken, Ver- 

28218100-4 

schlüsse für Behälter und Deckel 

Leichtmetallbehälter 

28218300-6 Kronenkorken, Stöpsel, Verschlüsse für Behälter 

und Deckel aus Metall 

28218310-9 Kronenkorken 

28218320-2 Stöpsel 

28218330-5 Verschlüsse für Behälter 

28218340-8 Deckel 

28218400-7 Büchsen

DE 


CPA 96 CPV 


28.22 Heizkörper für Zentralheizungen; Zentralheizungskessel 

28.3 Dampfkessel (ohne Zentralheizungskessel); 

Kernreaktoren 

28.30 Dampfkessel (ohne Zentralheizungskessel); 

Kernreaktoren 

28.4 Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteile, gewalzte 

Ringe und pulvermetallurgische Erzeugnisse 

28.40 Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteile, gewalzte 

Ringe und pulvermetallurgische Erzeugnisse 

28.5 Oberflächenveredlungs-, Wärmebehandlungs- 

und Mechanikleistungen, a. n. g. 

28.51 Oberflächenveredlungs- und Wärmebehandlungsleistungen 

28218410-0 Dosen aus Eisen oder Stahl 

28218420-3 Lebensmitteldosen 

28218430-6 Dosen aus Aluminium 

28219000-0 Bottiche 

50980000-8 Installation von Metallbehältern 

50981000-5 Installation von Tanks 

50982000-2 Installation von Sammelbehältern 

28220000-0 Heizkörper und Heizkessel sowie Zubehör für 

Zentralheizungen 

28221000-7 Heizkörper und Heizkessel 

28221100-8 Heizkörper 

28221110-1 Heizkörper für Zentralheizungen 

28221111-8 Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch 

beheizt 

28221112-5 Teile von Heizkörpern für Zentralheizungen 

28221200-9 Heizkessel 

28221210-2 Boiler 

28221220-5 Heizkessel für Zentralheizungen 

28221221-2 Teile von Heizkesseln für Zentralheizungen 

28222000-4 Wärmerückgewinnungssysteme 

28222100-5 Wärmerückgewinnungsvorrichtungen 

50531100-7 Reparatur und Wartung von Kesseln 

28300000-5 

31161700-9 

50531000-6 

50913100-9 

28300000-5 Kernreaktoren und Teile davon 

28310000-8 Kernreaktoren 

28320000-1 Teile von Kernreaktoren 

28321000-8 Reaktorkühlsysteme 

28322000-5 Teile von Kernreaktorbehältern 

29836432-5 Dampfkessel 


50531000-6 Reparatur und Wartung von nicht-elektrischen 

Maschinen 

50913100-9 Installation von Dampferzeugern 



74870000-8 

74233300-4 


28.52 Mechanikleistungen, a. n. g. 74233300-4 Dienstleistungen im Maschinenbau

DE 


CPA 96 CPV 


28.6 Schneidwaren; Werkzeuge; Schlösser und Beschläge 

28600000-8 Besteck, Werkzeug, Verriegelungen, Schlüssel 

und Scharniere 

28.61 Schneidwaren und Bestecke 28610000-1 Besteck 

28611000-8 Messer und Scheren 

28611100-9 Messer 

28611110-2 Tafelmesser 

28611120-5 Küchenmesser 

28611200-0 Scheren 

28612000-5 Rasiermesser 

28612100-6 Rasierklingen 

28613000-2 Instrumente für die Hand- oder Fußpflege 

28614000-9 Löffel, Gabeln 

28614100-0 Löffel 

28614200-1 Gabeln 

28.62 Werkzeuge 28620000-4 Werkzeug 


28621100-2 Spaten und Schaufeln 

28621110-5 Spaten 

28621120-8 Schaufeln 

28621200-3 Forken für Gartenarbeit 

28621300-4 Beilhacken, Spitzhacken, Schlaghacken, Rechen 

und Strandrechen 

28621310-7 Beilhacken 

28621320-0 Spitzhacken 

28621330-3 Schlaghacken 

28621340-6 Rechen 

28621341-3 Strandrechen 

28621400-5 Äxte 

28621500-6 Handsägen 

28621510-9 Sägeblätter für Handsägen 


28622100-9 Meißel 

28622200-0 Zangen 

28622210-3 Aufquetschzangen 

28622300-1 Hämmer 

28622400-2 Drahtklemmen 

28622500-3 Schraubenschlüssel 

28622600-4 Werkzeug für Straßenbauarbeiten 

28622610-7 Stachelwalzen zum Aufbrechen von Straßenbelägen 

28622700-5 Feilen oder Raspeln 

28622800-6 Schraubenzieher 

28622900-7 Bohrmeißel, Klingen für Schraubenzieher und 

anderes Zubehör 

28622910-0 Bohrmeißel 

28622920-3 Klingen für Schraubenzieher 

28622930-6 Werkzeugträger 

28622940-9 Werkzeugsätze 

28623000-5 Pedalbetriebene Werkzeuge 

28.63 Schlösser und Beschläge 28630000-7 Schlösser, Schlüssel und Scharniere 

28631000-4 Diverse Vorhängeschlösser und Schlösser 

28631100-5 Schlösser 

28631110-8 Türschlösser

DE 


CPA 96 CPV 


28.7 Sonstige Eisen-, Blech- und Metallwaren 28210000-7 

28410000-9 

28420000-2 

28500000-7 

28700000-9 

28631120-1 Fahrradschlösser 

28631130-4 Schlösser für Kraftfahrzeuge 

28631140-7 Schlösser für Möbel 

28631200-6 Vorhängeschlösser und Sicherheitsketten 

28631210-9 Vorhängeschlösser 

28632000-1 Verschlüsse, Teile von Schlössern und Schlüssel 


28632200-3 Schlüssel 

28632300-4 Teile von Vorhängeschlössern 

28632400-5 Teile von Schlössern 

28633000-8 Scharniere, Beschläge und Zubehörteile 

28633100-9 Scharniere 

28633200-0 Beschlagteile 

28633300-1 Beschläge 

28.71 Behälter aus Eisen oder Stahl 28211000-4 Metalltanks 

28214000-5 Fässer 

28216000-9 Tonnen 

28217000-6 Kästen 


28218400-7 Büchsen 

28.72 Verpackungen und Verschlüsse, aus Eisen, 

Stahl oder NE-Metall 


28214000-5 Fässer 

28216000-9 Tonnen 

28217000-6 Kästen 

28218000-3 Leichtmetallbehälter, Kronenkorken, Ver- 

28218100-4 

schlüsse für Behälter und Deckel 

Leichtmetallbehälter 

28218300-6 Kronenkorken, Stöpsel, Verschlüsse für Behälter 


28218400-7 Büchsen 

28.73 Drahtwaren 28410000-9 Drahterzeugnisse 

28411000-6 Litzendraht 

28411100-7 Litzen aus Eisen oder Stahl 

28412000-3 Zaundraht 

28412300-6 Stacheldraht 

28413000-0 Drahtgeflecht 

28413100-1 Drahtgitter 

28413200-2 Metalltuch 

28414000-7 Heftklammern, Nägel, Stifte, Reißnägel 

28414100-8 Heftklammern 

28414200-9 Nägel 

28414300-0 Stifte 

28414400-1 Reißnägel 

28415000-4 Walzdraht 

28415100-5 Schweißzubehör 

28415200-6 Schweißwerkstoffe

DE 


CPA 96 CPV 


28415300-7 Werkstoffe zum Weich- oder Hartlöten 

28415310-0 Werkstoffe zum Weichlöten 

28415320-3 Werkstoffe zum Hartlöten 

28416000-1 Nähnadeln oder Stricknadeln 

28416100-2 Nähnadeln 

28416200-3 Stricknadeln 


28417100-9 Ambosse 

28417200-0 Feldschmiede 

28417300-1 Gitter 


28417500-3 Schmiedewaren 

28417510-6 Hufschmiedewaren 

28418000-5 Schlingen aus Eisen oder Stahl 

28419000-2 Leiter 

28419100-3 Leiter aus Stahl oder Aluminium 

28419200-4 Leiter aus Kupfer oder Bronze 

28420000-2 Kabel und zugehörige Erzeugnisse 

28.74 Schrauben, Niete, Ketten, Federn 28700000-9 Verbindungselemente, Ketten und Federn 


28711000-9 Verbindungselemente mit Gewinde 

28711100-0 Holzschrauben 

28711200-1 Ringschrauben oder Schraubringe 

28711300-2 Gewindeschneidschrauben 

28711400-3 Bolzen 

28711500-4 Flanschverschraubungssätze 


28711520-0 Flachrundschrauben und Schrauben 

28711600-5 Muttern 

28711700-6 Waren mit Gewinde, aus Eisen oder Stahl 

28712000-6 Verbindungselemente ohne Gewinde, aus Eisen 

oder Stahl 

28712100-7 Nieten 

28712200-8 Unterlegscheiben 

28712300-9 Splinte 

28712400-0 Stahllaschen 

28713000-3 Verbindungselemente aus Kupfer 

28720000-5 Ketten 



28730000-8 Federn 

28.75 Eisen-, Blech- und Metallwaren, a. n. g. 28500000-7 Vorgefertigte Metallerzeugnisse und zugehörige 

Artikel 


28511000-7 Sanitärerzeugnisse aus Metall 

28511100-8 Wasserhähne 







28512900-3 Haushaltsartikel aus Metall

DE 


CPA 96 CPV 








28521000-0 Gepanzerte oder verstärkte Tresore, Sicher- 

28521300-3 

heitskassetten und Türen 

Tresore 

28521500-5 Gepanzerte oder verstärkte Türen 

28521600-6 Tresorschließfächer 

28521700-7 Kassetten und Schließfächer aus Metall 

28521710-0 Gepäckaufbewahrungsschließfächer 

28521720-3 Schließfächer 

28521721-0 Tresorfächer 

28521722-7 Sicherheitskästen 

28521780-1 Urkundenkassetten 

28521790-4 Geldkassetten 

28522000-7 Briefkörbe, kleinere Bürobedarfsartikel und 

28522100-8 

Schreibtischbedarf 

Briefkörbe 

28522200-9 Kleinere Bürobedarfsartikel 

28522300-0 Schreibtischbedarf 

28522400-1 Zubehör für Schnellhefter oder Aktenordner 

28524000-1 Statuetten, Ziergegenstände; Rahmen für Fotografien 

oder Bilder, Spiegel 

28524300-4 Fotorahmen 

28524400-5 Bilderrahmen 

28525000-8 Haken und Ösen 

28526000-5 Schiffsschrauben 


28527100-3 Glocken 

28527200-4 Leitern 

28527210-7 Leitern für Feuerwehr-Einsatzfahrzeuge 

28527220-0 Klappleitern 

28527230-3 Schemel 

28527300-5 Vorrichtungen zur Abfertigung von Waren 

28527330-4 Güterverladeplattformen 

28527340-7 Drahtseilzubehör zur Abfertigung von Waren 

28527400-6 Schilder und Zubehör 

28527410-9 Schilder aus Metall 

28527420-2 Verkehrsschilder 

28527430-5 Straßenschilder 

28527440-8 Ladenschilder 

28527450-1 Namensschilder 

28527460-4 Adressenschilder 

28527700-9 Elemente von Einstiegschächten 

28527710-2 Straßenkappen 

28527720-5 Grenzkästen 

28527730-8 Schachtrahmen 

28527740-1 Schachtabdeckungen 

28527750-4 Ablaufroste 

28527760-7 Einstiegsdeckel 

28527790-6 Steigeisen für Einstiegschächte

DE 


CPA 96 CPV 


29 Maschinen Siehe nachstehendeUntercodes 

29.1 Maschinen für die Erzeugung und Nutzung 

von mechanischer Energie (ohne Motoren 

für Luft- und Straßenfahrzeuge) 

29.11 Verbrennungsmotoren und Turbinen (ohne 

Motoren für Luft- und Straßenfahrzeuge) 

28527800-0 Schiffsanker 

28527900-1 Opferanoden 

28527910-4 Opferanoden aus Zink 

28527920-7 Opferanoden aus Magnesium 

28528000-9 Schwerter 

28528100-0 Buschmesser 

28528200-1 Bajonette 

28528300-2 Lanzen 


28528910-1 Metallplatten 

28528920-4 Metallstäbe 

28528930-7 Metallprofile 

28528940-0 Bleche 

28528950-3 Metallregale 

28528960-6 Metallpressen 

28540000-9 

28711510-7 

28721000-2 

28722000-9 

29100000-0 

50221000-0 

50241000-6 

50510000-3 

50530000-9 

50910000-7 

29110000-3 Turbinen und Motoren 

29111000-0 Motoren 

29111100-1 Außenbordmotoren für Schiffsantrieb 

29112000-7 Turbinenanlagen 



29112200-9 Wasserturbinen 

29112210-2 Wasserräder 

29112300-0 Gasturbinen 

29112400-1 Turbinenausrüstung 

29112410-4 Turbineninstrumente 

29113000-4 Teile für Turbinen 

29113100-5 Teile für Dampfturbinen 

29113110-8 Grundplatten 

29113120-1 Gehäuse 

29113130-4 Luftkühlsysteme mit Kondensatoren 

29113140-7 Teile für Wasserdampfturbinen 

29113150-0 Schmierölsysteme 

29113160-3 Feuchtigkeitsabscheider 

29113161-0 Entfeuchter 

29113170-6 Rotierende Teile 

29113171-3 Laufräder 

29113172-0 Laufschaufeln 

29113190-2 Drehvorrichtungen

DE 


CPA 96 CPV 


29113200-6 Teile für Wasserturbinen 

29113300-7 Teile für Gasturbinen 

29113310-0 Lufteinlasssysteme 

29113390-4 Brennstoffsysteme 

29113400-8 Teile für Wasserräder 

50221000-0 Reparatur und Wartung von Lokomotiven 



Maschinen 

50913300-1 Installation von Turbinen 

50913310-4 Installation von Gasturbinen 

50914000-5 Installation von Motoren 

50914100-6 Installation von Ottomotoren 

50914200-7 Installation von Dieselmotoren 

50914300-8 Installation von Eisenbahnmotoren 

50914400-9 Installation von Fahrzeugmotoren 

50914500-0 Installation von Schiffsmaschinen 

50914600-1 Installation von Flugtriebwerken 

29.12 Pumpen und Kompressoren 29120000-6 Pumpen und Kompressoren 

29121000-3 Wasserkraft- 

-motoren 

oder Druckluftmaschinen und 

29121100-4 Druckwasser- oder Druckluftzylinder 

29121200-5 Wasserkraftmaschinen 

29121300-6 Druckluftmaschinen 

29121400-7 Wasserkraftmotoren 

29121500-8 Druckluftmotoren 

29122000-0 Pumpen 

29122100-1 Flüssigkeitspumpen 

29122110-4 Pumpen für die Brandbekämpfung 

29122120-7 Hubschrauber-Betankungsanlage 

29122130-0 Wasserpumpen 

29122160-9 Kühlpumpen 

29122161-6 Kühlwasserpumpen 

29122170-2 Schmierpumpen 

29122180-5 Kraftstoffpumpen 

29122190-8 Betonpumpen 

29122200-2 Oszillierende 

keiten 

Verdrängerpumpen für Flüssig- 

29122210-5 Hydraulikpumpenaggregate 

29122220-8 Abwasserpumpen 

29122230-1 Dosierpumpen 

29122300-3 Druckverstärker für Flüssigkeiten 

29122400-4 Kreiselpumpen und Hebewerke für Flüssigkeiten 

29122410-7 Pumpen für medizinische Zwecke 

29122411-4 Pumpen für künstliche Ernährung 

29122419-0 Perfusionspumpen 

29122420-0 Hebewerke für Flüssigkeiten 

29122430-3 Kreiselpumpen 

29122440-6 Rotationspumpen

DE 


CPA 96 CPV 


29122450-9 Vakuumpumpen 

29122460-2 Luftpumpen 

29122480-8 Flügelradpumpen 

29123000-7 Kompressoren 

29123100-8 Gaskompressoren 

29123200-9 Rotationskompressoren 

29123300-0 Kompressoren für Kältemaschinen 

29123400-1 Luftkompressoren 

29123410-4 Montierte Luftkompressoren 

29123500-2 Turbokompressoren 

29123600-3 Oszillierende Verdrängerkompressoren 

29123610-6 Druckluftanlage 

29123700-4 Kreiselkompressoren 

29123800-5 Kompressoren zur Verwendung in der zivilen 

Luftfahrt 

29124000-4 Teile für Pumpen, Kompressoren, Maschinen 

oder Motoren 

29124100-5 Teile für Maschinen oder Motoren 

29124130-4 Teile für Druckluftmaschinen 

29124150-0 Teile für Wasserkraftmaschinen oder -motoren 

29124170-6 Teile für Strahltriebwerke 

29124200-6 Teile für Pumpen oder Hebewerke für Flüssigkeiten 

29124210-9 Teile von Kraftstoff-, Hand- und Betonpumpen 

29124211-6 Teile von Kraftstoffpumpen 

29124212-3 Teile von Handpumpen 

29124213-0 Teile für Betonpumpen 

29124220-2 Teile für oszillierende Verdrängerpumpen 

29124221-9 Teile für Hydraulikpumpenaggregate 

29124222-6 Teile für Dosierpumpen 

29124230-5 Teile für rotierende Verdrängerpumpen 

29124290-3 Teile für Kreiselpumpen 

29124300-7 Teile für Luft- oder Vakuumpumpen sowie 

29124310-0 

Luft- oder Gaskompressoren 

Teile für Luftpumpen 

29124320-3 Teile für Vakuumpumpen 

29124330-6 Teile für Luftkompressoren 

29124340-9 Teile für Gaskompressoren 

50511000-0 Reparatur und Wartung von Pumpen 

50511100-1 Reparatur und Wartung von Flüssigkeitspumpen 

50511200-2 Reparatur und Wartung von Gaspumpen 

50530000-9 Reparatur und Wartung von Maschinen 

50531300-9 Reparatur und Wartung von Kompressoren 


50913400-2 Installation von Kompressoren 

29.13 Armaturen 29130000-9 Leitungsventile, Hähne, Rohrarmaturen und 

29131000-6 

ähnliche Vorrichtungen 

Leitungsventile, Hähne und Rohrarmaturen 

29131100-7 Durch die jeweilige Funktion definierte Ventile 

29131110-0 Zentralheizungs-Heizkörperventile

DE 


CPA 96 CPV 


29.14 Lager, Getriebe, Zahnräder und Antriebselemente 


29131130-6 Temperaturregler 

29131140-9 Druckminderventile, Regelventile, Rückschlagventile 

oder Sicherheitsventile 

29131141-6 Druckminderventile 

29131142-3 Regelventile 

29131143-0 Hochwasserventile 

29131144-7 Prozesssteuerungsventile 

29131145-4 Rückschlagventile 

29131146-1 Rückflusssperren 

29131147-8 Sicherheitsventile 

29131148-5 Absperrventile 

29131150-2 Steigrohrventile 

29131160-5 Hydranten 

29131170-8 Gasflaschendruckventile 

29131200-8 Entsprechend ihrem Aufbau definierte Ventile 


29131220-4 Druckleitungsventile 


29131240-0 Kugelschieber 

29131250-3 Nadelventile 

29131260-6 Kugelventile 

29131270-9 Kegelventile 

29131280-2 Drosselventile 

29131290-5 Membranventile 

29131291-2 Schieber 

29131292-9 Klappenventile 

29131300-9 Eruptionskreuze und andere Ventilanordnungen 

29131310-2 Eruptionskreuze 

29131320-5 Düsenkreuze 

29131390-6 Ventilanordnungen 

29131400-0 Ventile, Hähne oder Rohrarmaturen für Sanitäranlagen 

29132000-3 Teile von Hähnen und Ventilen 

29132100-4 Ventilbetätiger 

29132110-7 Elektrische Ventilbetätiger 

29132120-0 Hydraulische Ventilbetätiger 

29132130-3 Pneumatische Ventilbetätiger 

29132200-5 Teile für Hähne 

29132300-6 Teile für Ventile 

50512000-7 Reparatur und Wartung von Ventilen 

50513000-4 Reparatur und Wartung von Hähnen 

28540000-9 Lager 





29141000-9 Stirnradgetriebe, 

mente 

Getriebe- und Antriebsele

DE 


CPA 96 CPV 


29.2 Sonstige Maschinen für unspezifische Verwendung 

29141100-0 Antriebswellen, Nockenwellen und Kurbelwellen 

29141110-3 Antriebswellen 

29141120-6 Nockenwellen 

29141130-9 Kurbelwellen 

29141200-1 Lagergehäuse 

29141300-2 Zahnräder und Getriebe 

29141400-3 Schwungräder und Riemenscheiben 

29141410-6 Winden 

29141500-4 Kupplungen 

29141600-5 Rollenblöcke 

29141700-6 Wellenkupplungen 

29141800-7 Kardangelenke 

29142000-6 Teile für Getriebe und Antriebselemente 

29142100-7 Teile für Getriebeelemente 

29142200-8 Teile für Antriebselemente 

29200000-1 

45331230-7 

50114000-7 

50413200-5 

50531000-6 

50710000-5 

50730000-1 

50740000-4 

50750000-7 

50912000-1 

50913000-8 

50951100-7 

29.21 Öfen und Brenner 29210000-4 Maschinen für allgemeine Zwecke 

29211000-1 Industrie- oder Laboratoriumsbrennöfen, Veraschungsöfen 

und Öfen 

29212000-8 Brenner 

29213000-5 Abfallverbrennungsöfen 

29214000-2 Schmelzöfen 

29214100-3 Öfen 


29219000-7 Krematoriumsöfen 

50531000-6 Teile für Brenner, Brennöfen oder Öfen 

50913500-3 Installation von Brennöfen 

50913510-6 Installation von Brennern 

50913511-3 Installation von Abfallverbrennungsöfen 

29.22 Hebezeuge und Fördermittel 29220000-7 Hebezeuge und Fördermittel sowie Teile 

29221000-4 Hebezeuge und Fördermittel 

29221100-5 Flaschenzüge und Hebezeuge 

29221200-6 Bergbaufördermaschinen, Winden für den Untertagebergbau 

und Spille 

29221210-9 Bergbaufördermaschinen und Winden für den 

Untertagebergbau 

29221211-6 Bergbaufördermaschinen 

29221212-3 Winden für den Untertagebergbau 

29221220-2 Spille 

29221300-7 Wagenheber und Hebevorrichtungen für Fahrzeuge

DE 


CPA 96 CPV 


29221310-0 Eingebaute Aufbockvorrichtungen 

29221320-3 Hydraulische Wagenheber 

29221330-6 Pneumatische Wagenheber 

29221340-9 Mechanische Wagenheber 

29221350-2 Hebevorrichtungen für Fahrzeuge 

29221400-8 Kräne, fahrbare Hubportale und Krankraftkarren 

29221410-1 Kräne 

29221411-8 Hafenkräne 

29221412-5 Kaikräne 

29221413-2 Stapelkräne 

29221414-9 Containerkräne 

29221415-6 Turmdrehkräne 

29221420-4 Laufkräne 

29221421-1 Brückenkran 

29221422-8 Rollbrücke 

29221430-7 Portaldrehkräne 

29221431-4 Fahrbare Hubportale 

29221432-1 Bockdrehkräne 

29221440-0 Auf Fahrzeugen montierte Kräne 

29221441-7 Kräne für den Aufbau auf Lastwagen 

29221450-3 Brückenkräne 

29221500-9 Gabelstapler, 

karren 

Kraftkarren, Bahnhofs-Zugkraft- 

29221510-2 Hubwagen 

29221511-9 Gabelstapler 

29221520-5 Kraftkarren 

29221521-2 Kraftkarren mit Fördervorrichtung 

29221530-8 Bahnhofs-Zugkraftkarren 

29221531-5 Frei lenkbare Förderfahrzeuge 

29221532-2 Ausrüstung für Rettungsfahrzeuge 

29221600-0 Aufzüge, Schrägaufzüge, Hebezeuge, Rolltreppen 

und Rollsteige 

29221610-3 Aufzüge 

29221611-0 Hebevorrichtungen für Badewannen 

29221612-7 Lastenaufzüge 

29221613-4 Mechanische Aufzüge 

29221620-6 Schrägaufzüge 

29221621-3 Kastenaufzüge 

29221630-9 Hebezeuge 

29221640-2 Rolltreppen 

29221650-5 Rollsteige 


29221710-4 Pneumatische Aufzüge und Förderer 

29221720-7 Fördereinrichtungen 

29221721-4 Stetigförderer mit Kübeln 

29221722-1 Bandstetigaufzüge oder -stetigförderer 

29221723-8 Panzerförderer für den Bergbau 

29221730-0 Fördervorrichtungen 

29221731-7 Förderbänder

DE 


CPA 96 CPV 


29.23 Kälte- und lufttechnische Erzeugnisse (ohne 

solche für den Haushalt) 

29221800-2 Maschinen zum Heben, Fördern, Be- oder Entladen 

29221810-5 Förderwagenschieber und Schiebebühnen für 

Lokomotiven oder Waggons 

29221820-8 Einschienenbahnen oder Skilifte 

29221821-5 Einschienenhängebahnen 

29221822-2 Sessellifte 

29221829-1 Skilifte 

29221830-1 Fackelentfernungsvorrichtung 

29221840-4 Karussell-Archivierungsgungsvorrichtungen 

und Wiederbrin- 

29221850-7 Mechanische Förderausrüstung 

29221890-9 Lade- oder Fördervorrichtungen 

29221891-6 Beladevorrichtungen 

29221892-3 Entladevorrichtungen 

29221893-0 Seitenstapler 

29221894-7 Vorrichtungen zum Befördern von Containern 

29221900-3 Teile für Hebe- und Fördermittel 

29221910-6 Teile für Kräne 

29221920-9 Teile für Kraftkarren 

29221950-8 Teile für Aufzüge, Schrägaufzüge oder Rolltreppen 

29221951-5 Teile für Aufzüge 

29221952-2 Teile für Schrägaufzüge 

29221953-9 Teile für Rolltreppen 

29221954-6 Teile für Rollsteige 

29221980-7 Teile für Förderer 

29221981-4 Teile für Bandförderer 

29221989-0 Teile für Kübelförderer 

29221990-0 Teile für Fördermaschinen und anderen Hebeoder 

Fördervorrichtungen 

29222000-1 Kübel, Schaufeln, Greifer und Zangen für 

50114000-7 

Kräne oder Bagger 

Reparatur und Wartung von Lastwagen 


Maschinen 

50531400-0 Reparatur und Wartung von Kranen 

50740000-4 Reparatur und Wartung von Rolltreppen 

50750000-7 Wartung von Aufzugsanlagen 

50951100-7 Installation von Hebe- und Fördervorrichtungen, 

außer Aufzügen und Rolltreppen 

50951110-0 Installation von Hebevorrichtungen 

50951111-7 Installation von Kranen 

50951120-3 Installation von Fördervorrichtungen 

50951130-6 Installation von Befahranlagen 

50951140-9 Installation von Transportanlagen 

29230000-0 Kühl- und Lüftungseinrichtungen 

29231000-7 Wärmeaustauscher, Klimaanlagen und Kälte- 

29231100-8 

maschinen sowie Filtriergeräte 

Wärmeaustauscher und Maschinen zum Verflüssigen 

von Luft oder anderen Gasen 

29231110-1 Wärmeaustauscher 

29231111-8 Wärmepumpen

DE 


CPA 96 CPV 


29.24 Maschinen für unspezifische Verwendung, 

a. n. g. 

29231120-4 Maschinen zum Verflüssigen von Luft oder 

anderen Gasen 

29231200-9 Klimaanlagen 

29231210-2 Klimageräte zum Einbau in Fenster 

29231220-5 Klimageräte zum Einbau in Wände 

29231230-8 Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen 

29231240-1 Klimaanlagen für Fahrzeuge 

29231250-4 Teile für Klimageräte 

29231251-1 Luftklappen 

29231252-8 Lüftungsschlitze mit Jalousieklappen 

29231300-0 Kühl- und Tiefkühlvorrichtungen 

29231310-3 Tiefkühlvorrichtungen 

29231320-6 Kühlvorrichtungen 

29231321-3 Kühlvitrinen 

29231322-0 Kühltheken 

29231329-9 Gewerbliche Kühlvorrichtungen 

29231400-1 Maschinen und Geräte zum Filtrieren oder Reinigen 

von Gasen 

29231420-7 Elektrostatische Luft- und Gasfilter 

29231430-0 Geräte zum Filtrieren 

29231431-7 Luftfilter 

29231432-4 Gasfilter 

29232000-4 Lüftungsvorrichtungen 

29232100-5 Rauchabzugsvorrichtungen 

29232200-6 Ventilatoren 

29232210-9 Teile für Ventilatoren 

29233000-1 Teile von Kühl- und Tiefkühlvorrichtungen sowie 

Wärmepumpen 

29233100-2 Teile von Kühlvorrichtungen 

29233200-3 Teile von Tiefkühlvorrichtungen 

29233300-4 Teile von Wärmepumpen 


50710000-5 Reparatur und Wartung von elektrischen und 

mechanischen Einrichtungen in Gebäuden 

50730000-1 Reparatur und Wartung von Kühlgruppen 

29240000-3 Diverse Maschinen für allgemeine Zwecke 



von Flüssigkeiten 

29241210-5 Maschinen und Geräte zum Filtrieren von Flüssigkeiten 

29241211-2 Geräte zum Filtrieren von Bohrschlamm 

29241212-9 Hydrozyklonmaschinen 

29241213-6 Geräte zum Filtrieren oder Reinigen von Getränken 


von Wasser 

29241231-8 Geräte zum Filtrieren von Wasser 

29241232-5 Entlüftungsgeräte 

29241233-2 Geräte zum Reinigen von Wasser 

29241234-9 Entsalzungsgeräte

DE 


CPA 96 CPV 


29241235-6 Einrichtungen für Filtrieranlagen 

29241300-3 Öl-, Benzin- und Luftansaugfilter 

29241330-2 Ölfilter 

29241340-5 Kraftstofffilter 

29241350-8 Luftansaugfilter 

29241400-4 Recyclingvorrichtungen 

29242000-7 Maschinen zum Reinigen von Flaschen, Maschinen 

zum Verpacken und Wiegen sowie 

29242100-8 

Sprühgeräte 

Maschinen zum Reinigen, Füllen, Verpacken 

oder Einpacken von Flaschen oder anderen 

29242110-1 

Behältnissen 

Maschinen zum Reinigen oder Trocknen von 

Flaschen oder anderen Behältnissen 

29242120-4 Maschinen zum Füllen oder Verschließen von 

Flaschen, Dosen oder anderen Behältnissen 

29242130-7 Maschinen zum Ver- oder Einpacken 

29242131-4 Umreifungsmaschinen 

29242132-1 Verpackungsmaschinen 

29242133-8 Einpackmaschinen 

29242300-0 Wiegemaschinen und Waagen 

29242310-3 Wiegemaschinen 

29242311-0 Wiegeeinrichtungen 

29242320-6 Waagen 

29242321-3 Ladenwaagen 

29242322-0 Durchlaufwaagen 

29242323-7 Abfüllwaagen 

29242400-1 Feuerlöscher, Spritzpistolen, Dampf- oder 

29242410-4 

Sandstrahlmaschinen 

Feuerlöscher 

29242411-1 Schaumfüllungen für Feuerlöscher 

29242412-8 Tragbare Feuerlöscher 

29242420-7 Dampf- oder Sandstrahlmaschinen 

29242430-0 Sprühausrüstung 

29242431-7 Spritzpistolen 

29242470-2 Mechanische Projektions-, Dispergier- oder 

29242471-9 

Sprühvorrichtungen 

Gasdispergiergeräte 

29242472-6 Dekontaminationseinrichtungen 

29242473-3 Druckwasserreinigungsgeräte 

29242474-0 Hochdruck-Reinigungsgeräte 

29242479-5 Geruchsneutralisierungsgeräte 

29243000-4 Zentrifugen, Kalander oder Verkaufsautomaten 

29243100-5 Zentrifugen 

29243200-6 Kalander 

29243210-9 Walzmaschinen 

29243300-7 Verkaufsautomaten 

29243310-0 Verkaufsautomaten für Sanitärartikel 

29243320-3 Briefmarkenautomaten 

29243330-6 Warenverkaufsautomaten 

29244000-1 Maschinen 

Stoffen 

für die Wärmebehandlung von 

29244100-2 Maschinen für die Wärmebehandlung von Gas

DE 


CPA 96 CPV 


29.3 Land- und forstwirtschaftliche Maschinen 29300000-2 

50531000-6 

50952000-3 

29.31 Einachsschlepper, Acker- und Forstschlepper, 

andere Zugmaschinen 

29.32 Sonstige land- und forstwirtschaftliche Maschinen 


29245200-0 Teile für Zentrifugen 

29245300-1 Teile für Kalander 


29245500-3 Teile für Filtriermaschinen 

29245600-4 Teile für Reinigungsgeräte 

29245700-5 Teile für Spritzmaschinen 

29245800-6 Gewichte für Wiegemaschinen 

29246000-5 Geschirrspülmaschinen, 

gebrauch 

nicht für den Haus- 

29247000-2 Teile für Geschirrspülmaschinen sowie für Reinigungs-, 

Füll- oder Verpackungsmaschinen 

29247100-3 Teile für Geschirrspülmaschinen 

29247200-4 Teile für Reinigungsmaschinen 

29247300-5 Teile für Füllmaschinen 

29247400-6 Teile für Verpackungsmaschinen 

29247500-7 Teile für Verpackungsanlagen 

29248000-9 Gaserzeuger 

29248100-0 Ozonerzeuger. 



Maschinen 


50913000-8 Installation von Dampferzeugern, Turbinen, 

50951000-6 

Kompressoren und Brennern 

Installation von Maschinen und Geräten für 

allgemeine Zwecke 

50951400-0 Installation von 

gemeine Zwecke 

diversen Maschinen für all- 

50951410-3 Installation von Maschinen und Geräten zum 

Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten 

50951411-0 Installation von Maschinen und Geräten zum 

Filtrieren oder Reinigen von Wasser 


29371000-0 Landwirtschaftliche Geh-Schlepper 

29372000-7 Gebrauchte Traktoren 

29373000-4 Triebmotoren 

29310000-5 Land- und forstwirtschaftliche Maschinen für 

die Bodenbearbeitung oder -bewirtschaftung 

29311000-2 Pflüge oder Scheibeneggen 

29312000-9 Eggen, Aufreißer, Kultivatoren, Jät- oder Hackmaschinen 

29313000-6 Sä-, Pflanz- oder Versetzmaschinen 

29314000-3 Düngerstreuer 

29314100-4 Düngemittelstreuer 

29315000-0 Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze 

29330000-1 Erntemaschinen 

29331000-8 Mäher

DE 


CPA 96 CPV 


29.4 Werkzeugmaschinen 29400000-3 

50531000-6 

50953000-0 

29331100-9 Rasenmäher 

29331110-2 Mäher für Rasenflächen, Parkanlagen oder 

29332000-5 

Sportplätze 

Heuerntemaschinen 

29333000-2 Stroh- oder Futterpressen 

29333100-3 Sammelpressen 

29334000-9 Ernte- und Dreschmaschinen 

29340000-4 Bespritzungsmaschinen 

oder Gartenbau 

für Landwirtschaft 

29350000-7 Selbstlade- oder Entladewagen und Sattel- 

29351000-4 

anhänger für die Landwirtschaft 

Selbstladewagen für die Landwirtschaft 

29352000-1 Entladewagen für die Landwirtschaft 

29353000-8 Selbstlade-Sattelanhänger 

schaft 

für die Landwirt- 

29354000-5 Entlade-Sattelanhänger für die Landwirtschaft 

29360000-0 Maschinen für besondere land- oder forstwirtschaftliche 

Zwecke 

29361000-7 Maschinen zum Reinigen, Sortieren oder Kalibrieren 

von Eiern, Früchten oder anderen landwirtschaftlichen 

Erzeugnissen 

29361100-8 Maschinen zum Reinigen von landwirtschaftlichen 

Erzeugnissen 

29361110-1 Maschinen zum Reinigen von Eiern 

29361120-4 Maschinen zum Reinigen von Früchten 

29361200-9 Maschinen zum Sortieren von landwirtschaftlichen 

Erzeugnissen 

29361210-2 Maschinen zum Sortieren oder Kalibrieren von 

Eiern 

29361220-5 Maschinen zum Sortieren oder Kalibrieren von 

Früchten 

29361300-0 Maschinen zum Reinigen, Sortieren oder Sieben 

von Samen, Körnern oder Trockengemüse 

29362000-4 Melkmaschinen 

29363000-1 Maschinen für die Zubereitung von Futtermitteln 

29364000-8 Maschinen für die Bienenzucht 

29365000-5 Maschinen für die Geflügelhaltung 

29365100-6 Brut- und Aufzuchtapparate für Geflügel 

29380000-6 Teile für land- und forstwirtschaftliche Maschinen 

29381000-3 Teile für landwirtschaftliche Maschinen 

29382000-0 Teile von forstwirtschaftlichen Maschinen 


Maschinen 

50952000-3 Installation von land- und forstwirtschaftlichen 

Maschinen 

50952100-4 Installation 

nen 

von landwirtschaftlichen Maschi- 

50952200-5 Installation von forstwirtschaftlichen 

nenMaschi

DE 


CPA 96 CPV 


29.40 Werkzeugmaschinen 29410000-6 Lasergesteuerte Werkzeugmaschinen und Bearbeitungszentren 

29411000-3 Werkzeugmaschinen für besondere Zwecke 

29412000-0 Bearbeitungszentrum 

29412100-1 Bearbeitungszentrum mit Horizontalspindel 

29412200-2 Bearbeitungszentrum mit Vertikalspindel 

29420000-9 Drehmaschinen, 

maschinen 

Bohr- und Fräswerkzeug- 

29421000-6 Drehmaschinen 

29421100-7 CNC-Drehmaschine 

29422000-3 Außengewindemaschinen 

oder Innengewindeschneid- 

29423000-0 Fräsmaschinen 

29430000-2 Werkzeugmaschinen für die Metallbearbeitung 

29431000-9 Werkzeugmaschinen für die Metalloberflächenbehandlung 

29432000-6 Numerisch gesteuerte Maschinen für die Metallbearbeitung 

29433000-3 Biege-, Falz-, Richt- oder Planiermaschinen 

29434000-0 Schmiedemaschinen 

29435000-7 Prägedruckmaschinen 

29436000-4 Pressen 

29436100-5 Hydraulische Pressen 

29437000-1 Werkzeugmaschinen zum Bohren oder Fräsen 

von Metallen 

29437100-2 Werkzeugmaschinen zum Bohren von Metall 

29437200-3 Werkzeugmaschinen zum Ausbohren von Metall 

29437300-4 Werkzeugmaschinen zum Fräsen von Metall 

29438000-8 Bearbeitungszentrum zum Bearbeiten von Metallen 

29440000-5 Werkzeugmaschinen für die Bearbeitung von 

harten Stoffen, außer Metallen 


Stein, Keramik, Beton oder Glas 


Stein 


Keramik 


Beton 


Glas 


Holz, Knochen, Kork, Hartkautschuk oder harten 

Kunststoffen 


Holz 


Knochen 


Kork 


Hartkautschuk 


harten Kunststoffen

DE 


CPA 96 CPV 


29.5 Maschinen für sonstige bestimmte Wirtschaftszweige/Verwendungszwecke 

29.51 Maschinen für die Metallerzeugung, Walzwerkseinrichtungen, 

Gießmaschinen 

29450000-8 Drucklufthandwerkzeuge oder motorbetriebene 

Handwerkzeuge 

29451000-5 Drucklufthandwerkzeuge 

29452000-2 Elektromechanische Handwerkzeuge 

29460000-1 Werkzeuge zum Weichlöten, Hartlöten und 

29461000-8 

Schweißen, Maschinen und Geräte zum Oberflächenhärten 


Weich- und Hartlötvorrichtungen 

29461100-9 Weichlötvorrichtungen 

29461200-0 Hartlötvorrichtungen 

29462000-5 Schweißvorrichtungen 

29462100-6 Elektroschweißvorrichtungen 

29462200-7 Nichtelektrische Schweißvorrichtungen 

29463000-2 Maschinen zum Oberflächenhärten 

29464000-9 Schmelzvorrichtungen 

29464100-0 Schmelzvorrichtungen für Kunststoffe 

29465000-6 Metallspritzmaschinen 


29471000-1 Werkzeughalter 

29472000-8 Werkstückhalter für Werkzeugmaschinen 

29473000-5 Besondere 

maschinen 

Teilvorrichtungen für Werkzeug- 


für die Metallbearbeitung 


29475100-0 

für die Bearbeitung von harten Stoffen 

Teile für Kettensägen 

29476000-6 Teile für Handwerkzeug 

29477000-3 Teile für Druckluftwerkzeug 


Maschinen 

50953000-0 Installation von Werkzeugmaschinen 

29500000-4 

29710000-9 

50531000-6 

50532000-3 

50950000-9 

50954000-7 

29510000-7 Maschinen für die Metallurgie und zugehörige 

Teile 

29511000-4 Metallwalzmaschinen 

29511100-5 Teile für Metallwalzmaschinen 

29512000-1 Gießmaschinen 

29512100-2 Teile für Gießmaschinen 


Maschinen 

50954140-0 Installation von Metallurgiemaschinen 

29.52 Bergwerks-, Bau- und Baustoffmaschinen 29520000-0 Maschinen für den Bergbau und die Gewinnung 

von Steinen sowie Baumaschinen 


29521200-9 Schrämmaschinen für Kohle oder Stein und 

Tunnelvortriebsmaschinen 

Tiefbohrmaschinen 

sowie Bohr- oder 

29521210-2 Schachtbohrmaschinen

DE 


CPA 96 CPV 


29521211-9 Bohrloch-Einbauwerkzeug 

29521212-6 Steigleitungsverbindungsgeräte 

29521213-3 Bohrloch-Komplettierungsvorrichtungen 

29521214-0 Bohrloch-Eingriffsvorrichtungen 

29521215-7 Bohrlochprüfungsvorrichtungen 

29521216-4 Bohrlochsicherungsgeräte 

29521220-5 Schrämmaschinen für Kohle oder Stein 

29521230-8 Tunnelvortriebsmaschinen 

29521240-1 Bohrgeräte 

29521241-8 Tunnelbohrgeräte für Vortriebsbauweise 

29521249-4 Gesteinsbohrmaschine 

29521250-4 Tiefbohrgeräte 

29521300-0 Bohrvorrichtungen 

29521310-3 Offshore-Förderplattformen 

29521311-0 Offshore-Ausrüstung 

29521312-7 Offshore-Bohreinheit 

29521320-6 Ölbohrvorrichtungen 

29521321-3 Bohrmaschinen 

29521322-0 Bohrturm 

29521323-7 Bohrer 

29521324-4 Leitungsausrüstung 

29521325-1 Rohrleitungshänger 

29521330-9 Ausrüstung für Ölbohrplattformen 

29521331-6 Gleitgestelle 

29521332-3 Auf Gleitgestellen montierte Module 

29521340-2 Maschinen und Geräte für Ölfelder 

29521341-9 Tauchpumpen 

29521350-5 Unterwasserausrüstung 

29521351-2 Unterwasser-Steuersysteme 

29521360-8 Bohrlochausrüstung 


29522000-4 Erdbewegungs- und Erdaushubmaschinen sowie 

zugehörige Teile 

29522100-5 Erdbewegungsmaschinen 

29522110-8 Planierraupen 

29522120-1 Planierpflüge 

29522200-6 Planiermaschinen und Straßenhobel 

29522210-9 Straßenplanierer 

29522300-7 Planierbagger 

29522400-8 Erdstampfer 

29522500-9 Frontschaufellader 

29522510-2 Frontschaufellader mit Hecktieflöffel 

29522520-5 Frontschaufellader ohne Hecktieflöffel 

29522600-0 Löffelbagger, Bagger und Schaufellader sowie 

Bergbaumaschinen 

29522610-3 Löffelbagger 

29522611-0 Schaufellader 

29522620-6 Aushubmaschinen 

29522621-3 Mechanische Bagger 

29523000-1 Baumaschinen

DE 


CPA 96 CPV 


29523100-2 Rammen 

29523200-3 Straßenbelagmaschinen 

29523210-6 Planierer 

29523220-9 Splittstreumaschinen 

29523230-2 Pflastermaschinen 

29523240-5 Straßenwalzen 

29523241-2 Mechanische Walzen 

29523300-4 Schneepflüge und Schneefräsen 

29523310-7 Schneepflüge 

29523320-0 Schneefräsen 

29523400-5 Pfahlzieher 

29523500-6 Verdichtungsgeräte 

29523600-7 Kabelverlegemaschinen 

29524000-8 Maschinen zur Erzaufbereitung und Maschinen 

zur Herstellung von Gussformen 

29524100-9 Erzaufbereitungsmaschinen 

29524110-2 Sortier- und Siebmaschinen 

29524120-5 Maschinen für die Vermischung von Kies mit 

Bitumen 

29524130-8 Beton- oder Mörtelmischer 

29524131-5 Zementmixer 

29524140-1 Mahlmaschinen 

29524141-8 Kohlemahlanlagen 

29524150-4 Gussformen 

29524200-0 Maschinen für die Herstellung von Gussformen 

29525000-5 Kettenfahrzeuge 

29526000-2 Teile für Bergbaumaschinen, Maschinen für die 

Steingewinnung und Baumaschinen 

29526100-3 Teile für Bohrmaschinen 

29526110-6 Teile für Schachtbohrmaschinen 

29526111-3 Verschlussstopfen 

29526112-0 Industrielle Bohrmeißel 

29526113-7 Rutschscheren 

29526114-4 Gestängeverschraubvorrichtungen 

29526115-1 Drehtische 

29526116-8 Vorrichtungen für die Aufhängung der Spülschlammleitungen 


29526120-9 Teile für Schachtaushubmaschinen 

29526121-6 Abhängevorrichtungen 

29526122-3 Rohrleitungshänger-Ausrüstung 

29526123-0 Produktionsriser-Abspannungen 

29526124-7 Bohrlochköpfe 


riser 

für Produktions- 

29526126-1 Bohrlochkopf-Steuerungssystem 

29526127-8 Bohrlochkopf-Ausrüstungen 

29526130-2 Teile für Kohle- oder Gesteinschrämmaschinen 

29526131-9 Teile für Kohleschrämmaschinen 

29526132-6 Teile für Gesteinschrämmaschinen 

29526140-5 Teile für Tunnelvortriebsmaschinen 

29526200-4 Teile für Maschinen für die Erzaufbereitung

DE 


CPA 96 CPV 


29.53 Maschinen für die Nahrungs-, Futtermittelund 

Getränkeherstellung und für die Tabakverarbeitung 

29526300-5 Teile für Tiefbohrgeräte 

29526400-6 Teile für Aushubmaschinen 


Maschinen 

50954110-1 Installation von Bergbaumaschinen 

50954120-4 Installation von Maschinen zur Gewinnung 

50954130-7 

von Steinen und Erden 

Installation von Baumaschinen 

29530000-3 Maschinen für die Verarbeitung von Lebensmitteln, 

Getränken und Tabak und zugehörige 

Teile 

29531000-0 Verarbeitungsmaschinen für Lebensmittel, Getränke 

und Tabak 

29531100-1 Maschinen und Geräte für die Milchwirtschaft 

29531110-4 Milchschleudern 

29531200-2 Maschinen zur Verarbeitung von Getreide oder 

Trockengemüse 

29531300-3 Maschinen zur Verwendung bei der Herstellung 

von alkoholischen oder Fruchtgetränken 

29531400-4 Backöfen, Trockenöfen für landwirtschaftliche 

Erzeugnisse und Vorrichtungen zum Kochen 

oder Erhitzen 

29531410-7 Backöfen 

29531411-4 Grills 

29531420-0 Trockenöfen 

nisse 

für landwirtschaftliche Erzeug- 

29531500-5 Maschinen für die industrielle Zubereitung 

29531510-8 

oder Herstellung von Lebensmitteln oder Getränken 

Maschinen zum Schneiden von Lebensmitteln 

29531511-5 Brotschneidemaschinen 

29531512-2 Schneidemaschinen für Wurstwaren 

29531520-1 Maschinen für die Verarbeitung von Lebensmitteln 

29531530-4 Maschinen für die Herstellung von Teigwaren 

29531600-6 Maschinen für die Verarbeitung von Tabak 

29532000-7 Teile für Maschinen für die Verarbeitung von 

Lebensmitteln, Getränken und Tabak 

29532100-8 Teile für Maschinen für die Lebensmittelverarbeitung 

29532110-1 Teile für Maschinen für die Milchwirtschaft 

29532111-8 Teile für Melkmaschinen 


Getränken 

29532300-0 Teile für Maschinen für die Tabakverarbeitung 


Maschinen 

50532000-3 Reparatur und Wartung von elektrischen Maschinen, 

Geräten und zugehörigen Einrichtungen 

50954200-9 Installation von Maschinen zur Verarbeitung 

von Lebensmitteln, Getränken und Tabak 

50954210-2 Installation von Maschinen zur Lebensmittelverarbeitung 

50954220-5 Installation von Maschinen zur Getränkeverarbeitung

DE 


CPA 96 CPV 


29.54 Maschinen für die Textil- und Bekleidungsherstellung, 

die Ledererzeugung und -verarbeitung 

sowie die Herstellung von Schuhen 

29.55 Maschinen für die Papier- oder Pappeherstellung 

29.56 Buchbinderei-, Setz- und Druckmaschinen; 

Maschinen für sonstige bestimmte Wirtschaftszweige/Verwendungszwecke, 

a. n. g. 

50954230-8 Installation von Maschinen zur Tabakverarbeitung 

29540000-6 Maschinen für das Textil-, Bekleidungs- und 

Ledergewerbe 

29541000-3 Maschinen für Textilien 

29541100-4 Maschinen für die Verarbeitung von synthetischen 

Spinnstoffen 

29541200-5 Spinnmaschinen für Textilfasern 

29541300-6 Webmaschinen 

29541400-7 Wirk- und Strickmaschinen 

29541500-8 Nähmaschinen 

29541600-9 Wäschereiwaschmaschinen, Maschinen für die 

chemische Reinigung und Trockenmaschinen 

29541610-2 Waschanlagen 

29541611-9 Waschvorrichtungen 

29541612-6 Waschmaschinen 

29541613-3 Maschinen für die chemische Reinigung 

29541620-5 Trockenmaschinen 

29541700-0 Vorrichtungen 

Wäsche 

zum Bügeln und Falten von 

29541710-3 Vorrichtungen zum Falten von Wäsche 

29541800-1 Maschinen für die Textilveredelung 

29541810-4 Bügelmaschinen 

29541820-7 Bügelpressen 

29542000-0 Teile von Maschinen für die Herstellung von 

Textilstoffen und Bekleidung 

29710000-9 Elektrische Haushaltsgeräte 


Maschinen 

50954300-0 Installation von Maschinen zur Herstellung 

von Textilien, Bekleidungsartikeln und Lederwaren 


von Textilien 


von Bekleidungsartikeln 


von Lederwaren 

29550000-9 Maschinen für die Herstellung von Papier oder 

Pappe 

29551000-6 Teile für Maschinen für die Herstellung von 

Papier oder Pappe 


Maschinen 


von Papier und Pappe 


29560000-2 Diverse Maschinen und Geräte für besondere 

Zwecke 

29561000-9 Maschinen für Papier- und Druckwerk, zum 

Bucheinbinden und Teile dafür 

29561100-0 Buchbindereimaschinen 

29561110-3 Fadenheftmaschinen 

29561200-1 Druckmaschinen

DE 


CPA 96 CPV 


29.6 Waffen und Munition 29600000-5 

50840000-5 

50950000-9 


29561220-7 Setzmaschinen 

29561230-0 Kartendruckmaschinen 

29561300-2 Lichtsetzsystem 

29561400-3 Trockner für Holz, Papierhalbstoff, Papier oder 

Pappe 

29561500-4 Teile von Druck- oder Buchbindereimaschinen 

29562000-6 Elektrogeräte für besondere Zwecke 




29563000-3 Maschinen für die chemische Industrie 

29563100-4 Chlorgasgeräte 

29563200-5 Dosieranlage 

29564000-0 Maschinen für die Verarbeitung von Kautschuk 

oder Kunststoffen 

29564100-1 Maschinen für die Herstellung von Fenstern 

und Rahmen aus Kunststoff 

29565000-7 Tunnel-Waschstraße 

29566000-4 Maschinen zur Reinigung von Abwasser 



behandlung 

für die Abwasser- 

29566200-6 Schlammpressen 

29566300-7 Abstreicher 

29566400-8 Mischmaschinen 

29566500-9 Abwasser-Rechenanlagen 

29566600-0 Ausrüstungen für Sauerstoffanreicherung 

29566700-1 Abscheider 

29566800-2 Absetzbecken 

29566900-3 Schlammbehandlungsanlage 

29567000-1 Rohrleitungs-Ausrüstung 

29567100-2 Maschinen für die Inspektion von Rohrleitungsinnenflächen 

29567200-3 Maschinen für die Reinigung von Rohrlei- 

29567300-4 

tungsinnenflächen 

Industrieroboter 

29568000-8 Palettenwählsystem 

29568100-9 Palettenwiederbringungssystem 

29569000-5 Staubsauger und Bohnermaschinen, nicht für 

den Hausgebrauch 

29569100-6 Staubsauger, nicht für den Hausgebrauch 

29569200-7 Bohnermaschinen, nicht für den Hausgebrauch 

29569300-8 Teile für Staubsauger, nicht für den Hausgebrauch 

29569400-9 Teile für Bohnermaschinen, nicht für den 

50531000-6 

Hausgebrauch 

Reparatur und Wartung von nicht-elektrischen 

Maschinen 

50950000-9 Installation von Maschinen und Geräten

DE 


CPA 96 CPV 


29.60 Waffen und Munition 29610000-8 Kampfpanzer und gepanzerte Kampffahrzeuge 

29611000-5 Kampfpanzer 

29611100-6 Teile für Kampfpanzer 

29612000-2 Gepanzerte Kampffahrzeuge 

29612100-3 Teile für gepanzerte Kampffahrzeuge 

29620000-1 Kriegswaffen 

29621000-8 Waffen mit gerichteter Energie 

29622000-5 Raketenabschusssysteme 

29623000-2 Flammenwerfer 

29624000-9 Wasserwerfer 

29630000-4 Feuerwaffen 


29631100-2 Pistolen 

29631110-5 Revolver 

29631200-3 Leichtfeuerwaffen mit einem Kaliber von weniger 

als 7 mm 


7 mm oder mehr 

mit einem Kaliber von 

29632000-8 Gewehre 

29633000-5 Mörser 

29634000-2 Schwere Feuerwaffen 

29635000-9 Gaspistolen 

29640000-7 Munition 

29641000-4 Patronen für Gewehre 

29642000-1 Munition für Leichtfeuerwaffen 

29642100-2 Munition für Leichtfeuerwaffen mit einem Kaliber 

von weniger als 7 mm 

29642200-3 Munition für Leichtfeuerwaffen mit einem Kaliber 

von 7 mm oder mehr 


29644000-5 Bomben, Granaten, Torpedos, Minen und Raketen 

29644100-6 Bomben 


29644300-8 Torpedos 

29644400-9 Minen 

29644500-0 Raketen 

29650000-0 Teile für Kriegswaffen 

29651000-7 Teile für Leichtfeuerwaffen 

29651100-8 Teile für Leichtfeuerwaffen mit einem Kaliber 

von weniger als 7 mm 

29651200-9 Teile für Leichtfeuerwaffen mit einem Kaliber 

von 7 mm oder mehr 

29652000-4 Teile für Raketenabschussvorrichtungen 

29653000-1 Teile für Mörser 

29660000-3 Schlagstöcke 

50840000-5 Reparatur und Wartung von Waffen und Waffensystemen 

50950000-9 Installation von Maschinen und Geräten 

50955000-4 Installation von Waffensystemen 

29.7 Haushaltsgeräte, a. n. g. 29700000-6 Haushaltsgeräte

DE 


CPA 96 CPV 


29.71 Elektrische Haushaltsgeräte 29710000-9 Elektrische Haushaltsgeräte 


29711100-7 Kühlschränke und Tiefkühltruhen 

29711110-0 Kühlschränke mit integriertem Tiefkühlfach 

29711120-3 Tiefkühlgeräte 

29711121-0 Tiefkühltruhen 

29711122-7 Tiefkühlgeräte für den Haushalt 

29711123-4 Tiefkühlschränke 

29711124-1 Industrie-Tiefkühlgeräte 

29711130-6 Kühlschränke 

29711200-8 Küchenmaschinen 

29711210-1 Mixgeräte 

29711211-8 Mixer für Nahrungsmittel 

29711300-9 Elektrowärmegeräte 

29711310-2 Elektrische Kaffeemaschinen 

29711320-5 Elektrische Teekocher 

29711330-8 Elektrische Toaster 

29711340-1 Tellerwärmer 

29711350-4 Waffeleisen 

29711360-7 Elektrische Backöfen 

29711361-4 Mikrowellengeräte 

29711400-0 Bratöfen, Kochfelder, Kochplatten und Kochringe 

29711410-3 Bratöfen 

29711420-6 Kochfelder 

29711430-9 Kochplatten 

29711440-2 Kochringe 

29711500-1 Dosenöffner 

29712000-3 Elektrische Körperpflegegeräte für den Hausgebrauch 

29712100-4 Rasierapparate und Haarschneidemaschinen 

29712110-7 Rasierapparate 

29712120-0 Haarschneidemaschinen 

29712200-5 Geräte zur Haarpflege 

29712210-8 Haartrockner 

29712300-6 Händetrockner 

29713000-0 Elektrische Reinigungsgeräte für den Haus- 

29713100-1 

gebrauch; Bügeleisen 

Geschirrspülmaschinen 

29713200-2 Waschmaschinen und Wäschetrockner 

29713210-5 Waschmaschine 

trockner 

mit kombiniertem Wäsche- 

29713211-2 Trocken- und Bügelgeräte 

29713300-3 Küchenabfallzerkleinerer 

29713400-4 Maschinen für die Bodenpflege 

29713410-7 Bodenreinigungsmaschinen 

29713420-0 Bohnermaschinen 

29713430-3 Staubsauger 

29713431-0 Zubehör für Staubsauger 

29713500-5 Elektrische Bügeleisen 

29713510-8 Dampfbügeleisen

DE 


CPA 96 CPV 


29.72 Nichtelektrische Heiz-, Koch-, Heißwasser-, 

Heißluft- und ähnliche Geräte für den Haushalt 

30 Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte 

und -einrichtungen 

30.0 Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte 

und -einrichtungen 

29714000-7 Dunstabzugs- oder Rückführungshauben 

29714100-8 Lüfter 

29714110-1 Dunstabzugsventilatoren 

29715000-4 Warmwasserbereiter und Heizung für Gebäude; 

Sanitäreinrichtungen 

29715100-5 Elektrische Durchlauferhitzer oder Warmwasserspeicher 

und Tauchsieder 

29715200-6 Heizgeräte 

29715210-9 Zentralheizungen 

29715220-2 Elektrische Heizwiderstände 

29715230-5 Elektrische Bodenheizgeräte 

29715240-8 Elektrische Raumheizgeräte 

29715300-7 Sanitäreinrichtungen 

29716000-1 Teile für elektrische Haushaltsgeräte 

29720000-2 Nichtelektrische Haushaltsgeräte 

29721000-9 Koch- oder Heizgeräte für den Haushalt 

29721100-0 Haushaltskochgeräte 

29721200-1 Gaskühlschränke 

29721300-2 Nichtelektrische Heißlufterzeuger und -verteiler 

29721310-5 Heißlufterzeuger 

29721320-8 Lufttrockner 

29721321-5 Drucklufttrockner 

29721400-3 Nichtelektrische Durchlauferhitzer oder Warmwasserspeicher 

29721410-6 Gasgeräte 

29721411-3 Gasheizgeräte 

29722000-6 Teile für Herde, Kochplatten, Warmhalteplatten 

und Haushaltsgeräte 

29722100-7 Teile für Herde 

29722200-8 Teile für Kochplatten 

29722300-9 Teile für Warmhalteplatten 

Siehe nachstehendeUntercodes 

30000000-9 

50961000-9 

50962000-6 

30.01 Büromaschinen 30110000-3 Textverarbeitungsgeräte 

30111000-0 Textcomputer 

30120000-6 Fotokopiergeräte und Druckgeräte 

30121000-3 Fotokopiergeräte und Thermokopiergeräte 

30121100-4 Fotokopiergeräte 

30121110-7 Farbfotokopierer 

30121120-0 Kopiergeräte 

30121200-5 Thermokopiergeräte 

30121300-6 Reproduktionsgeräte 

30121400-7 Vervielfältigungsgeräte 


Büro 

zur Verwendung im 

30123000-7 Büromaschinen

DE 


CPA 96 CPV 


30123100-8 Fahrscheinentwerter 

30123200-9 Geldausgabeautomaten 

30123300-0 Matrizenvervielfältiger 

30123400-1 Faltmaschinen 

30123500-2 Perforiermaschinen 

30123600-3 Münzhandhabungsmaschinen 

30123610-6 Münzsortiermaschinen 

30123620-9 Münzzählmaschinen 

30123630-2 Münzrollmaschinen 

30124000-4 Teile und Zubehör für Büromaschinen 

30125000-1 Teile und Zubehör für Fotokopiergeräte 

30125100-2 Tonerpatronen 

30130000-9 Ausrüstung für Postämter 

30131000-6 Ausrüstung für Poststellen 

30131100-7 Papier- oder Umschlagfaltmaschinen 

30131200-8 Kuvertierungsmaschinen 

30131300-9 Adressiermaschinen 


30132000-3 Sortiermaschinen 

30132100-4 Postverteilanlagen 

30133000-0 Versandeinrichtungen 

30133100-1 Massenversandeinrichtungen 

30140000-2 Rechen- und Abrechnungsmaschinen 

30141000-9 Rechenmaschinen 

30141100-0 Taschenrechner 

30142000-6 Abrechnungsmaschinen 

30143000-3 Registrierkassen 

30144000-0 Rechenmaschinen und ähnliche Maschinen 


30144200-2 Kartenautomaten 

30144300-3 Fahrzeugzählanlagen 

30144400-4 Automatische Zugangskontrolle 

30150000-5 Schreibmaschinen 

30151000-2 Elektronische Schreibmaschinen 

30160000-8 Teile und Zubehör für Schreibmaschinen und 

Rechenmaschinen 

30161000-5 Teile und Zubehör für Schreibmaschinen 

30162000-2 Teile und Zubehör für Rechenmaschinen 

50962000-6 Installation von Büromaschinen 

30.02 Datenverarbeitungsgeräte und -einrichtungen 30200000-1 Computeranlagen und Zubehör 


30211000-1 Zentralrechner 

30211100-2 Supercomputer 

30211200-3 Hardware für Zentralrechner 

30211300-4 Computerplattformen 

30211400-5 Computerkonfigurationen 

30211500-6 Zentrale Recheneinheit 

30211600-7 Prozessoren 

30212000-8 Hard- und Software für Minicomputer

DE 


CPA 96 CPV 


30212100-9 Hardware für Minicomputer 

30212110-2 Zentrale Recheneinheiten für Minicomputer 

30212200-0 Software für Minicomputer 

30213000-5 Personalcomputer 

30213100-6 Notebook-Personalcomputer 

30213200-7 Laptop-Personalcomputer 

30213300-8 Tragbare Computer 

30213400-9 Zentrale Recheneinheiten für Personalcomputer 

30214000-2 Arbeitsplätze 

30215000-9 Hard- und Software für Mikrocomputer 

30215100-0 Hardware für Mikrocomputer 

30215110-3 Zentrale Recheneinheiten für Mikrocomputer 

30215200-1 Software für Mikrocomputer 

30216000-6 Magnetische oder optische Leser 

30216100-7 Optische Leser 

30216110-0 Scanner für Computeranwendungen 

30216120-3 Geräte für optische Zeichenerkennung 

30216130-6 Strichcodeleser 

30216200-8 Magnetkartenleser 

30216300-9 Lochkartenleser 

30217000-3 Teile und Zubehör für Computer 

30217100-4 Teile für Computer 

30217110-7 Netzwerkschnittstellen 

30217120-0 Computeranschlüsse 

30217130-3 Computerkarten 

30217131-0 Elektronische Karten 

30217200-5 Computerzubehör 

30217210-8 Blendschutzschirme 

30217220-1 Mausunterlagen 

30217230-4 Cache-Speicher 

30217300-6 Computerbedarf 

30217310-9 Schriftartenkassetten für Drucker 

30217320-2 Disketten 

30217330-5 Magnetbänder 

30217340-8 CD-ROMs 

30220000-7 Geräte für digitale Kartographie 

30221000-4 Digitale Katasterkarten 



30231100-8 Computer 

30231110-1 Datenbank 

30231200-9 Computergeräte 

30231210-2 Zentrale Steuerungseinheit 

30231220-5 Computerperipheriegeräte 

30231230-8 Computerterminals 

30231240-1 Konsolen 

30231250-4 Bildschirme 

30231300-0 Tischcomputer 

30231310-3 Desktop-Publishing-Geräte

DE 


CPA 96 CPV 


30231400-1 System mit optischen Speicherplatten 

30231600-3 Computerausrüstung für die Medizin 

30232000-4 Diverse Computerausrüstungen 

30232100-5 Back-up-Vorrichtungen 

30232120-1 Computermäuse 

30232130-4 Joysticks 

30232140-7 Lichtgriffel 

30232150-0 Trackballs 

30232160-3 Grafiktabletts 

30232200-6 Magnetband-Rundmagazine 

30232300-7 Kassettensysteme 

30232400-8 Speichererweiterungsvorrichtungen 


30232510-2 Datenaufzeichnungsgeräte 

30232520-5 Dateneingabegeräte 

30232530-8 Datenvalidierungsgeräte 

30232600-0 Codiergeräte 

30233000-1 Speichereinheiten 

gabeeinheiten 

sowie Eingabe- oder Aus- 


30233110-5 Magnetkartenspeicher 

30233120-8 Magnetbandspeicher 

30233130-1 Magnetplattenspeicher 

30233131-8 Diskettenlaufwerke 

30233132-5 Festplattenlaufwerke 

30233140-4 Direktzugriffspeicher 

30233141-1 Plattenspeichersystem 

30233150-7 Laufwerke für optische Speicherplatten 

30233160-0 Streamer-Laufwerk 

30233170-3 Speichermedien 

30233171-0 Platten 

30233172-7 Optische Speicherplatten 

30233200-3 Eingabe- oder Ausgabeeinheiten 

30233210-6 Eingabeeinheiten 

30233211-3 Computertastaturen 

30233212-0 Blindenschrifttastaturen 

30233220-9 Ausgabeeinheiten 

30233230-2 Drucker und Plotter 

30233231-9 Laserdrucker 

30233232-6 Nadeldrucker 

30233234-0 Farbgrafikdrucker 

30233235-7 Plotter 

30234000-8 Automationsgeräte für Bibliotheken 

30235000-5 Festplattencontroller 

30236000-2 IT-Geräte 

30240000-3 Software 

30241000-0 Computersoftware 

30241100-1 Datenbanksoftware 

30241200-2 Anwendungssoftware 

30241210-5 Projektmanagementsoftware

DE 


CPA 96 CPV 


30241300-3 Zentralrechnersoftware 

30241310-6 Computerprogramme 

30241320-9 Aufrüstsätze für Computer 

30241330-2 Mikrokanal-Architektur 

30241400-4 Betriebssystemsoftware 

30241410-7 Sprachencompiler 

30241500-5 Systemprogramme 

30241600-6 Hilfsprogramme 

30241700-7 Multimedia-Software 

30242000-7 Sicherheitsprogramme 

30242100-8 Antivirenprogramme 

30242200-9 Fehlerbeseitigungsprogramme 

30243000-4 Medizinische Software 

30244000-1 Managementsoftware 

30244100-2 Bibliothekenverwaltungssoftware 

30244200-3 Speicherverwaltungssoftware 

30245000-8 Software-Pakete 

30245100-9 Tabellenkalkulationsprogramme 

30245200-0 Transaktionsverarbeitungsprogramme 

30245300-1 Statistikprogramme 

30246000-5 Kommunikationssoftware 

30246100-6 IT-Software 

30246200-7 Emulationssoftware 

30247000-2 Desktop-Publishing-Programme 

30247100-3 Zeichen- und Malprogramme 

30247200-4 Bildverarbeitungsprogramme 

30248000-9 Softwareprodukte 

30248100-0 Softwareanwendungen 

30248200-1 Softwarelizenzen 

30248300-2 Software-Upgrade 

30249000-6 Diverse Software 

30249100-7 Software für rechnerunterstütztes Entwerfen 

30249200-8 Software für digitale Abbildung 

30249300-9 Unterrichtssoftware 

30249400-0 Finanzsystemprogramme 

30249410-3 Buchhaltungssoftware 

30249420-6 Euroscheck-Ausstellungssystem 

30249500-1 Büroautomationssoftware 

30249600-2 Textverarbeitungsprogramme 

30249700-3 Optische Zeichenerkennungsprogramme 

30249800-4 Druckerpuffer-Programme 

30250000-6 Computersysteme 

30251000-3 Computersteuerungssystem 

30252000-0 Datenbankverwaltungssystem 

30253000-7 Buchhaltungssystem 

30253100-8 Fakturierungssystem 

30254000-4 Informationssysteme 

30254100-5 E-Mail-System 

30254200-6 Finanzdatensysteme 

30254300-7 Passagierinformationssystem

DE 


CPA 96 CPV 


31 Geräte der Elektrizitätserzeugung und -verteilung 

u. ä. 

31.1 Elektromotoren, Generatoren, Transformatoren 

31.10 Elektromotoren, Generatoren, Transformatoren 

30254310-0 Elektronische Anzeigetafeln 

30254320-3 Systeme zur Echtzeit-Passagierinformation 

30255000-1 Medizinische Informationssysteme 

30255100-2 Informationssysteme für Pflegestationen 

30255200-3 Patientenverwaltungssystem 

30255300-4 Systeme zur Operationssaalverwaltung 

30255400-5 Klinisches Informationssystem 

30255500-6 Systeme zur Verwaltung von Patientenakten 

30256000-8 Bibliothekenverwaltungssystem 

30257000-5 Darstellungs- und Archivierungssystem 

30258000-2 Elektronische Datenverwaltung 

30259000-9 Diverse Computersysteme 

30259100-0 Automatisierungssystem 

30259200-1 Schiffortungssystem 

30259300-2 CAD-System 

30259400-3 Datenerfassungssystem 

30259500-4 Digitales Abbildungssystem 

30259600-5 Optisches Lesesystem 

30259700-6 Dokumentenverwaltungssystem 

30259800-7 Beschallungsanlagen 

30260000-9 Server 

30261000-6 Netzwerkserver 

30262000-3 Computerserver 

30263000-0 Dateiverwalter 

30264000-7 UNIX oder gleichwertige Server 

30265000-4 Druckerserver 

50961000-9 Installation von Computern und Datenverarbeitungsanlagen 


31100000-7 

50532100-4 

50532200-5 

50532300-6 

50911100-5 

31100000-7 Elektrische Motoren, Generatoren und Transformatoren 

31110000-0 Elektromotoren 

31111000-7 Adapter 




dungsmotoren 

mit Selbstzün- 

31121110-4 Leistungswandler 

31121111-1 Elektrische rotierende Umformer 


dungsmotoren 

mit Fremdzün- 

31121300-3 Windenergieerzeuger 

31121310-6 Windmühlen 

31121320-9 Windturbinen 

31121330-2 Windturbosätze

DE 


CPA 96 CPV 


31121331-9 Turbinenläufer 

31121340-5 Windkraftwerkpark 

31122000-7 Stromerzeugungsanlagen 

31122100-8 Brennstoffzellen 

31124000-1 Dampfturbinengenerator sowie Zubehör 

31124100-2 Turbosätze 

31124200-3 Steuergeräte für Turbogeneratoren 

31126000-5 Dynamos 

31127000-2 Notstromaggregat 

31128000-9 Turbogenerator 

31129000-6 Dieselgeneratorsatz 

31130000-6 Wechselstromgeneratoren 

31131000-3 Einphasenmotoren 

31131100-4 Betätiger 

31131200-5 Anoden 

31132000-0 Mehrphasenmotoren 

31140000-9 Kühltürme 

31141000-6 Wasserkühler 

31150000-2 Vorschaltgeräte für Gasentladungslampen oder 

-röhren 

31151000-9 Stromrichter 

31152000-6 Kondensatoren 

31153000-3 Gleichrichter 

31154000-0 Unterbrechungsfreie Stromversorgung 

31155000-7 Wechselrichter 

31156000-4 Regelbare Stromversorgung 

31157000-1 Induktionsspulen 

31158000-8 Ladegeräte 

31158100-9 Batterieladegeräte 

31160000-5 Teile von elektrischen Motoren, Generatoren 

und Transformatoren 

31161000-2 Teile für elektrische Motoren und Generatoren 

31161100-3 Erregeranordnungen 

31161200-4 Gaskühlsysteme 

31161300-5 Generatorläufer 

31161400-6 Hauptwassersystem 

31161500-7 Dichtölsysteme 

31161600-8 Kühlwassersysteme für Statoren 


31161800-0 Teile für Gaserzeuger 

31161900-1 Spannungsregelungssysteme 

31162000-9 Teile von Transformatoren, Induktionsspulen 

und Stromrichtern 

31162100-0 Teile von Kondensatoren 

31170000-8 Transformatoren 

31171000-5 Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation 

31172000-2 Spannungswandler 

31173000-9 Messwandler 


50532200-5 Reparatur und Wartung von Transformatoren 

50532300-6 Reparatur und Wartung von Generatoren

DE 


CPA 96 CPV 


31.2 Elektrizitätsverteilungs- und -schalteinrichtungen 

31.20 Elektrizitätsverteilungs- und -schalteinrichtungen 

50911100-5 Installation von Elektromotoren, Generatoren 


50911110-8 Installation von Elektromotoren 

50911120-1 Installation von Generatoren 

50911130-4 Installation von Transformatoren 

31200000-8 

50532000-3 

50532400-7 

50911200-6 

31200000-8 Elektrizitätsverteilungs- und -schalteinrichtungen 

31210000-1 Elektrische Geräte zum Schalten oder Schützen 

von Stromkreisen 

31211000-8 Schalttafeln und Sicherungskästen 

31211100-9 Schaltbretter 

31211110-2 Steuertafeln 

31211200-0 Sicherungskästen 

31211300-1 Sicherungen 

31211310-4 Sicherheitsausschalter 

31212000-5 Leistungsschalter 

31212100-6 Leistungsschalter für Freileitungen 

31212200-7 Spannungsprüfer 

31213000-2 Verteileranlagen 

31213100-3 Verteilerkästen 

31213200-4 Verteilertransformatoren 

31213300-5 Kabelverteilschrank 

31213400-6 Verteileranlage 

31214000-9 Schaltanlagen 

31214100-0 Schalter 

31214110-3 Trennschalter 

31214120-6 Erdungsschalter 

31214200-1 Lasttrennschalter 

31214300-2 Freiluft-Schaltanlagen 

31214400-3 Sicherungstrennschalter 

31214500-4 Schalttafeln 

31214510-7 Verteilertafel 

31214520-0 Mittelspannungsschalttafel 

31215000-6 Spannungsbegrenzer 

31216000-3 Überspannungsableiter 

31216100-4 Blitzschutzvorrichtungen 

31216200-5 Blitzableiter 

31217000-0 Stoßspannungsbegrenzer 

31218000-7 Sammelschienen 

31219000-4 Schutzkästen 

31220000-4 Stromkreiselemente 

31221000-1 Elektrische Relais 

31223000-5 Lampenfassungen 

31224000-2 Verbindungen und Verbindungselemente 

31224100-3 Stecker und Steckdosen 

31224200-4 Koaxialsteckverbinder 

31224300-5 Anschlussdosen

DE 


CPA 96 CPV 


31224400-6 Anschlusskabel 

31224500-7 Anschlussklemmen 

31224600-8 Dimmer 

31224700-9 Anschlusskästen 

31224800-0 Kabelverbindungssätze 

31230000-7 Teile von Elektrizitätsverteilungs- oder -schalteinrichtungen 



50532400-7 Reparatur und Wartung von Stromverteilungsanlagen 

50911200-6 Installation von Elektrizitätsverteilungs- und 

50911210-9 

-schalteinrichtungen 

Installation von Elektrizitätsverteilungseinrichtungen 

50911220-2 Installation von Elektrizitätsschalteinrichtungen 

31.3 Isolierte Elektrokabel, -leitungen und -drähte 31300000-9 Isolierte Elektrokabel, -leitungen und -drähte 

31.30 Isolierte Elektrokabel, -leitungen und -drähte 31300000-9 Isolierte Elektrokabel, -leitungen und -drähte 

31310000-2 Verteilungsnetze 

31311000-9 Stromversorgungsnetzanschlüsse 

31320000-5 Stromverteilerkabel 

31321000-2 Starkstromleitungen 

31321100-3 Stromfreileitungen 

31330000-8 Koaxialkabel 

31340000-1 Kabelzubehör, isoliert 

31341000-8 Kabeltrommeln, isoliert 

31342000-5 Kabelverteiler, isoliert 

31343000-2 Kabelverbindungen, isoliert 

31344000-9 Kabelflansche, isoliert 

31350000-4 Steuerkabel 

31351000-1 Steuerkabel für Zugangskontrollsysteme 

31352000-8 Glasfaserkabel 

31352100-9 Glasfaserkabel für die Informationsübertragung 

31352200-0 Glasfaserkabel für die Fernübertragung 

31352300-1 Glasfaserkabel für die Datenübertragung 

31.4 Akkumulatoren und Batterien 31400000-0 Akkumulatoren und Batterien 

31.40 Akkumulatoren und Batterien 31400000-0 Akkumulatoren und Batterien 

31410000-3 Primärelemente 

31420000-6 Primärbatterien 

31421000-3 Bleibatterien 

31422000-0 Batteriesätze 

31430000-9 Elektrische Akkumulatoren 

31431000-6 Bleiakkumulatoren 

31432000-3 Nickel-Kadmium-Akkumulatoren 

31.5 Elektrische Lampen und Leuchten 29870000-8 

31500000-1

DE 


CPA 96 CPV 


31.50 Elektrische Lampen und Leuchten 29870000-8 Diverse Ausrüstungen, a. n. g. 

31500000-1 Elektrische Lampen und Leuchten 


31511000-1 Innenverspiegelte Scheinwerferlampen 

31512000-8 Halogen-Glühlampen 

31513000-5 Glühlampen 

31514000-2 Entladungslampen 

31515000-9 Ultraviolettlampen 

31516000-6 Infrarotlampen 

31517000-3 Bogenlampen 


31518100-1 Flutlichter 

31518110-4 Außenbetriebsbeleuchtung 

31518200-2 Notbeleuchtungsanlagen 

31518300-3 Dachleuchten 

31518400-4 Pistenbeleuchtung 

31518500-5 Quecksilberdampflampen 

31518600-6 Scheinwerfer 

31520000-7 Leuchten und Beleuchtungszubehör 

31521000-4 Leuchten 

31521100-5 Schreibtischlampen 

31521200-6 Stehlampen 

31521300-7 Tragbare elektrische Leuchten 

31521310-0 Warnleuchten 

31521320-3 Taschenlampen 

31522000-1 Weihnachtsbaumbeleuchtungen 


der 

und beleuchtete Namensschil- 


31523110-2 Beleuchtete Verkehrsschilder 

31523200-0 Anzeigen mit dauerhaften Meldungen 

31523300-1 Beleuchtete Namensschilder 

31524000-5 Decken- oder Wandleuchten 

31524100-6 Deckenleuchten und Zubehör 

31524110-9 OP-Leuchten 

31524120-2 Deckenleuchten 

31524200-7 Wandleuchten 

31525000-2 Fotoblitzlampen 

31525100-3 Blitzwürfel, für fotografische Zwecke 

31527000-6 Spotlights 

31527100-7 Straßenbeleuchtung 

31527200-8 Außenbeleuchtungen 

31527210-1 Laternen 

31527220-4 Tunnelbeleuchtung 

31527230-7 Signal- und Befeuerungsleuchten für die Schifffahrt 

31527240-0 Signal- und Befeuerungsleuchten für die Flussschifffahrt 

31527250-3 Signal- und Befeuerungsleuchten für den Flugverkehr 

31527260-6 Beleuchtungssysteme

DE 


CPA 96 CPV 


31.6 Elektrische Ausrüstungen, a. n. g. 31600000-2 

50532000-3 

50532100-4 

50911000-4 

31.61 Elektrische Ausrüstungen für Motoren und 

Fahrzeuge, a. n. g. 

31527270-9 Bahnsteigbeleuchtung 

31527300-9 Haushaltsbeleuchtung 

31530000-0 Teile für Leuchten und Beleuchtungseinrich- 

31531000-7 

tungen 

Glühbirnen 

31531100-8 Lampen und Leuchtröhren 

31532000-4 Teile für Lampen und Beleuchtungskörper 

31610000-5 Elektrische Ausrüstung für Motoren und Fahrzeuge 

31611000-2 Kabelsätze 

31612000-9 Leitungsbündel für Motoren 

31612200-1 Anlasser 

31612300-2 Elektrische Signalgeräte für Motoren 

31612310-5 Blinklichter 

31.62 Sonstige elektrische Ausrüstungen, a. n. g. 31620000-8 Elektrische Akustik- oder Optiksignalgeräte 

31621000-5 Steuer- und Überwachungs-, Sicherheits- oder 

Signaleinrichtungen für den Eisenbahnverkehr 

31621100-6 Steuereinrichtungen 

31621200-7 Elektrische Signaleinrichtungen für den Eisenbahnverkehr 

31621300-8 Elektroinstallationen für den Eisenbahnverkehr 

31622000-2 Sirenen 


Signaleinrichtungen für den Straßenverkehr 

31623100-0 Ampeln 


Signaleinrichtungen für die Binnenschifffahrt 


Signaleinrichtungen für Parkplätze 


Signaleinrichtungen für Hafenanlagen 


Signaleinrichtungen für Flughäfen 

31623510-7 Flugschreiber 

31623520-0 Flughafenbeleuchtung 

31623600-5 Signalgeneratoren 

31623700-6 Antennensignalverteiler 

31623800-7 Maschinen für die Galvanotechnik 

31623900-8 Signalanlagen zur Verkehrssteuerung an Kreuzungen 

31624000-6 Informationstafeln 

31624100-7 Anzeigetafeln mit wechselnder Meldung 

31625000-3 Einbruchs- und Feuermelder 

31625100-4 Brandmeldesysteme 

31625200-5 Brandmeldeanlagen 

31625300-6 Einbruchmeldeanlagen 

31630000-1 Magnete

DE 


CPA 96 CPV 


31640000-4 Maschinen, Apparate und Geräte mit eigener 

Funktion 

31641000-1 Simulatoren 

31641100-2 Fahrsimulatoren 

31641200-3 Kampfsimulatoren 

31641300-4 Übungssimulatoren 

31642000-8 Elektronische Suchgeräte 

31642100-9 Suchgeräte für Metallrohre 

31642200-0 Suchgeräte für Minen 

31642300-1 Suchgeräte für Kunststoffe 

31642400-2 Suchgeräte für nichtmetallische Gegenstände 

31642500-3 Suchgeräte für Holz 

31643000-5 Teilchenbeschleuniger 

31643100-6 Linearbeschleuniger 

31644000-2 Diverse Datenaufzeichnungsgeräte 

31645000-9 Flipperautomaten 

31650000-7 Isolierteile 

31660000-0 Kohleelektroden 


31680000-6 Elektrische Bedarfsartikel und Zubehör 


31681100-4 Elektrische Kontakte 

31681200-5 Elektropumpen 

31681300-6 Elektrische Schaltungen 

31681400-7 Elektrische Bauelemente 

31681410-0 Elektroartikel 

31681500-8 Aufladegeräte 

31682000-0 Bedarf für die Stromversorgung 

31682100-1 Buchsenhalter 

31682200-2 Instrumententafeln 

31682210-5 Messgeräte 

anlagen 

und Steuer- und Überwachungs- 

31682220-8 Mischpulte 

31682230-1 Grafische Anzeigetafeln 


31682310-6 Mittelspannungstafeln 

31682400-4 Elektroausstattung für Freileitungen 

31682410-7 Kabelträger für Freileitungen 

31682500-5 Notstromausstattung 

31682510-8 Notstromsysteme 

31682520-1 Notabschaltungssysteme 

31682530-4 Notstromversorgungsaggregate 

31682540-7 Transformatorstationsausstattung 

31700000-3 Elektronischer, elektromechanischer und elektrotechnischer 

Bedarf 




31711110-7 Sender-Empfänger 

31711120-0 Signalwandler 

31711130-3 Widerstände

DE 


CPA 96 CPV 


32 Nachrichtentechnik, Rundfunk- und Fernsehgeräte 

sowie elektronische Bauelemente 

31711140-6 Elektroden 

31711200-5 Elektronische Anzeigen 

31711300-6 Elektronische Zeiterfassungssysteme 

31711310-9 Anwesenheitserfassungssystem 

31712000-0 Mikroelektronische Maschinen und Geräte und 

Mikrosysteme 

31712100-1 Mikroelektronische Maschinen und Geräte 

31712200-2 Mikrosysteme 

31720000-9 Elektromechanische Ausrüstung 

31730000-2 Elektrotechnische Ausstattung 

31731000-9 Elektrotechnischer Bedarf 




50911000-4 Installation von elektrischen Einrichtungen 


32.1 Elektronische Bauelemente 32100000-4 Elektronenröhren und elektronische Bauelemente 

32.10 Elektronische Bauelemente 32100000-4 Elektronenröhren 

mente 

und elektronische Bauele- 

32110000-7 Elektrische Kondensatoren 

32111000-4 Festkondensatoren 

32112000-1 Drehkondensatoren oder regelbare Kondensatoren 

32120000-0 Elektrische Widerstände 

32130000-3 Gedruckte Schaltungen 

32131000-0 Bestückte Leiterplatten 

32132000-7 Nichtbestückte Leiterplatten 

32140000-6 Röhren und Elektronenröhren 


geräte 

für Fernsehempfangs- 

32141100-4 Fernsehaufnahmeröhren 

32142000-0 Mikrowellenröhren und -ausstattung 

32142100-1 Magnetrone 

32142200-2 Mikrowellenausstattung 

32142210-5 Richtfunkausrüstung 

32142300-3 Klystrone 

32143000-7 Elektronenröhren 

32144000-4 Empfänger- oder Verstärkerröhren 

32150000-9 Halbleiter 

32151000-6 Dioden 

32152000-3 Leuchtdioden 

32153000-0 Transistoren 

32154000-7 Montierte piezoelektrische Kristalle 

32160000-2 Elektronische integrierte Schaltungen und Mikrobausteine 

32161000-9 Telefonkarten 

32161100-0 SIM-Karten 

32162000-6 Karten mit integrierten Schaltungen

DE 


CPA 96 CPV 


32.2 Nachrichtentechnische Geräte und Einrichtungen 

32.20 Nachrichtentechnische Geräte und Einrichtungen 

32163000-3 Integrierte elektronische Schaltungen 

32164000-0 Zusammengesetzte Mikroschaltungen 

32165000-7 Mikroprozessoren 


32171000-2 Teile für elektrische Kondensatoren 

32172000-9 Teile für elektrische Widerstände, Rheostate 

32173000-6 

und Potentiometer 

Teile für Elektronenröhren 

32180000-8 Module 

32200000-5 

50330000-7 

50341000-7 

50932000-7 

50933000-4 

32210000-8 Bild- und Tonübertragungseinrichtung 

32211000-5 Produktionsausrüstung 

Fernsehen 

für Rundfunk und 

32220000-1 Sendegeräte für Fernsehen ohne eingebautes 

32221000-8 

Empfangsgerät 

Funkbaken 

32222000-5 Bildsignalcodiermaschinen 

32223000-2 Bildsendegerät 

32224000-9 Sendegeräte für Fernsehen 

32230000-4 Funksendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät 

32231000-1 Fernsehgeräte im Kurzschlussbetrieb 

32232000-8 Videokonferenzeinrichtungen 

32233000-5 Funkfrequenzverstärker 

32234000-2 Fernsehkameras im Kurzschlussbetrieb 

32235000-9 Betriebsüberwachungssystem 

32236000-6 Funktelefone 

32237000-3 Walkie-Talkies 

32240000-7 Fernsehkameras 

32250000-0 Mobilfunkgeräte 

32251000-7 Autotelefone 

32252000-4 GSM-Telefone 

32260000-3 Datenübertragungsanlagen 

32270000-6 Digitale Übertragungsgeräte 


50333000-8 Wartung von Funkverbindungseinrichtungen 

50333100-9 Reparatur und Wartung von Funksendern 

50333200-0 Reparatur und Wartung von Funktelefongeräten 

50334000-5 Reparatur und Wartung von drahtgebundenen 

Fernsprechgeräten und Telegrafen 


Fernsprechgeräten 

50334110-9 Wartung von Telefonnetzen 

50334120-2 Aufrüstung 

gen 

von Fernsprechvermittlungsanla- 

50334130-5 Reparatur und Wartung von Fernsprechvermittlungsanlagen

DE 


CPA 96 CPV 


32.3 Rundfunk- und Fernsehgeräte, phono- und 

videotechnische Geräte 

32.30 Rundfunk- und Fernsehgeräte, phono- und 

videotechnische Geräte 

50334140-8 Reparatur und Wartung von Fernsprechgeräten 


Telegrafen 


Fernschreibern 



geräten 

und Wartung von Bildschirmtext- 


50932000-7 Installation 

dern 

von Rundfunk- und Fernsehsen- 

50932100-8 Dienste für die Installation von Rundfunksendern 

50932200-9 Dienste für die Installation von Fernsehsendern 

50933000-4 Installation von Funktelefongeräten 

32300000-6 

50330000-7 

50341000— 

50343000-1 

50931000-0 

32310000-9 Rundfunkempfangsgeräte 

32320000-2 Fernseh- und audiovisuelle Geräte 

32321000-9 Fernsehbildprojektionseinrichtungen 

32321100-0 Film- und Videoausrüstung 

32321200-1 Audiovisuelle Geräte 

32321300-2 Audiovisueller Bedarf 

32322000-6 Multimediaausrüstung 

32323000-3 Video-Kontrollschirme 

32323100-4 Farbbildmonitore 

32323200-5 Schwarzweißmonitore 

32323300-6 Videoausrüstung 


32323500-8 Video-Überwachungssystem 

32324000-0 Fernsehgeräte 

32324100-1 Farbfernsehgeräte 

32324200-2 Schwarzweißfernsehgeräte 

32324300-3 Fernsehausrüstung 

32324400-4 Fernsehantennen 

32324500-5 Videotuner 

32330000-5 Geräte zur Bild- und Tonaufzeichnung und 

32331000-2 

-wiedergabe 

Plattenteller 

32331100-3 Plattenspieler 

32331200-4 Kassettenabspielgeräte 

32331300-5 Tonwiedergabegeräte 

32331400-6 CD-Spieler 

32332000-9 Tonbandgeräte 

32332100-0 Diktiergeräte 

32332200-1 Anrufbeantworter 

32332300-2 Tonaufzeichnungsgeräte 

32333000-6 Videoaufzeichnungs- und -wiedergabegeräte

DE 


CPA 96 CPV 


32333100-7 Videorecorder 

32333200-8 Camcorder 


32333400-0 Videoabspielgeräte 

32340000-8 Mikrophone und Lautsprecher 

32341000-5 Mikrophone 

32342000-2 Lautsprecher 

32342100-3 Kopfhörer 

32342200-4 Ohrhörer 

32342300-5 Mikrophone und Sprechgeräte 

32342400-6 Akustische Geräte 

32342410-9 Akustische Ausrüstung 

32342420-2 Studiomischpult 

32342430-5 System zur Komprimierung von Sprache 

32342440-8 Voice-Mail-System 

32342450-1 Sprachaufzeichnungsgeräte 

32343000-9 Verstärker 

32343100-0 Tonfrequenzverstärker 

32343200-1 Megaphone 

32344000-6 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder 

32344100-7 

Funktelegrafieverkehr 

Taschenempfangsgeräte für Personenruf- oder 

Personensuchanlagen 

32344110-0 Sprachaufzeichnungssystem 

32344200-8 Funkempfänger 

32344210-1 Funkausrüstung 

32344220-4 Funkrufempfänger 

32344230-7 Funkstationen 

32344240-0 Funkturm 

32344250-3 Funkanlagen 

32344260-6 Funk- und Multiplexeinrichtung 

32344270-9 Funk- und Fernsprechüberwachungssystem 

32344280-2 Tragbare Radiogeräte 

32350000-1 Teile für Ton- und Videoanlagen 

32351000-8 Zubehör für Ton- und Videoanlagen 

32351100-9 Videomontageeinrichtung 

32351200-0 Abschirmungen 

32352000-5 Antennen und Reflektoren 

32352100-6 Teile für Funk- und Radaranlagen 

32352200-7 Ersatzteile und Zubehör für Radaranlagen 

32360000-4 Gegensprechanlagen 






geräten 

und Wartung von Bildschirmtext- 


50342000-4 Reparatur und Wartung von Audiogeräten 

50343000-1 Reparatur und Wartung von Videogeräten

DE 


CPA 96 CPV 


33 Medizin-, mess-, steuerungs- und regelungstechnische 

Erzeugnisse; optische Erzeugnisse; 

Uhren 

33.1 Medizinische Geräte und orthopädische Vorrichtungen 

33.10 Medizinische Geräte und orthopädische Vorrichtungen 

50931000-0 Installation von Rundfunk-, Fernseh-, Audiound 

Videogeräten 

50931100-1 Installation von Rundfunkgeräten 

50931200-2 Installation von Fernsehgeräten 

50931300-3 Installation von Audiogeräten 

50931400-4 Installation von Videogeräten 


33100000-1 

50420000-5 

50940000-6 

33110000-4 Medizinische Bildgebung 

33111000-1 Röntgengeräte 

33111100-2 Röntgentisch 

33111200-3 Röntgenstationen 

33111300-4 Röntgenentwicklungsmaschinen 

33111400-5 Fluoroskope 

33111500-6 Dentalröntgenausstattung 

33111600-7 Radiographiegeräte 

33111610-0 Magnet-Resonanz-Anlage 

33111620-3 Gammakameras 

33111630-6 Scanner 

33111640-9 Thermographen 

33111650-2 Mammographie-Ausrüstung 

33111700-8 Angiographie-Raum 

33111710-1 Angiographie-Ausstattung 

33111720-4 Angiographie-Ausrüstung 

33111721-1 Ausrüstung für Digital-Angiographie 

33111730-7 Angioplastie-Ausstattung 

33111740-0 Angioplastie-Ausrüstung 

33111800-9 Röntgendiagnosesystem 

33112000-8 Echographie 

33112100-9 Echokardiograph 

33112200-0 Ultraschallanlage 

33112300-1 Echoencephalograph 

33112400-2 Echokardiographen 

33113000-5 Scanner für medizinische Zwecke 

33113100-6 Magnet-Resonanz-Scanner 

33113200-7 Ultraschall-Scanner 

33114000-2 Ausrüstung für Spektroskopie 

33115000-9 Ausrüstung für Tomographie 

33120000-7 Funktionsdiagnostik 

33121000-4 System zur ambulanten Langzeitaufzeichnung 

33121100-5 Elektroencephalographen 

33121200-6 Szintigraphie-Ausrüstung 

33121300-7 Elektromyographen 

33121400-8 Audiometer 

33121500-9 Elektrokardiogramm 

33122000-1 Ophthalmologie

DE 


CPA 96 CPV 


33123000-8 Herz-Kreislauf-Ausrüstung 

33123100-9 Tonometer 

33123200-0 Elektrokardiographen 

33123210-3 Ausrüstung für die 

funktionen 

Überwachung der Herz- 

33123220-6 Ausrüstung für Koronarangiographie 

33123230-9 Kardiographen 

33124000-5 Ausrüstung und Ausstattung für Diagnostik 

33124100-6 

und Röntgendiagnostik 

Diagnostikausrüstung 

33124110-9 Diagnostiksysteme 

33124120-2 Ultraschallausrüstung 

cke 

für diagnostische Zwe- 

33124130-5 Diagnostische Ausstattung 

33124131-2 Reagenzstreifen 

33124200-7 Ausrüstung für Röntgendiagnostik 

33124210-0 Röntgendiagnostische Ausstattung 

33125000-2 Ausrüstung für urologische Untersuchungen 

33126000-9 Ausrüstung für Stomatologie 

33127000-6 Ausrüstung für Immunoanalysen 

33130000-0 Zahntechnik 

33131000-7 Zahnärztliche Handgeräte 

33131100-8 Zahnärztliche Chirurgiegeräte 

33131200-9 Zahnärztliche Suturnadeln 

33131300-0 Zahnärztliches Einwegmaterial 

33131400-1 Zahnärztliche Sonden 

33131500-2 Zahnärztliche Extraktionsgeräte 

33131510-5 Dentalbohrer 

33131600-3 Zahnärztliche Plombiergeräte 

33132000-4 Zahnimplantate 

33133000-1 Material für Zahnabdrücke 

33134000-8 Material für Endodontie 

33135000-5 Orthodontische Ausrüstung 

33136000-2 Dreh- und Schleifgeräte 

33137000-9 Material für Zahnprophylaxe 

33138000-6 Produkte für Zahnprothesen und Zahnregulierung 

33138100-7 Künstliche Gebisse 

33140000-3 Nichtchemisches medizinisches Verbrauchsmaterialmaterial 

und hämatologisches Verbrauchs- 

33141000-0 Nichtchemisches medizinisches Einwegmate- 

33141110-4 

rial und hämatologisches Verbrauchsmaterial 

Verbandsmaterial 

33141112-8 Heftpflaster 

33141116-6 Verpackte Kompressen 


33141118-0 Wischkompressen 

33141119-7 Kompressen 

33141120-7 Klemm-, Sutur- und Ligaturausstattung 

33141121-4 Chirurgische Suturen 

33141122-1 Chirurgische Nahtklammern

DE 


CPA 96 CPV 


33141123-8 Abfallbehälter für scharfe Gegenstände 

33141124-5 Unblutige Suturen 

33141126-9 Ligaturen 

33141128-3 Suturnadeln 

33141200-2 Katheter 

33141210-5 Ballonkatheter 

33141220-8 Kanülen 

33141230-1 Dilatatoren 

33141230-1 Katheterzubehör 

33141300-3 Punktions- und Blutentnahmeausrüstung 

33141310-6 Spritzen 

33141320-9 Nadeln für medizinische Zwecke 

33141400-4 Drahtschneider und Operationsmesser; Operationshandschuhe 

33141410-7 Drahtschneider und Operationsmesser 

33141411-4 Skalpelle und Klingen 

33141600-6 Sammelgefäße, Sammelbeutel und Dränageausrüstung 

33141610-9 Sammelbeutel 



33141620-2 Sanitätspacks 

33141621-9 Inkontinenzsätze 

33141622-6 AIDS-Präventionssätze 

33141624-0 Verabreichungsausrüstung 

33141625-7 Diagnoseausrüstung 

33141626-4 Dosierungsausrüstung 

33141630-5 Blutplasmafilter 

33141640-8 Drainvorrichtungen 

33141641-5 Sonden 

33141642-2 Drainzubehör 

33141700-7 Orthopädische Ausstattung 

33141710-0 Krücken 

33141720-3 Gehhilfsmittel 

33141730-6 Halskrawatten 

33141740-9 Orthopädische Schuhe 

33141750-2 Künstliche Gelenke 

33141760-5 Schienen 

33141770-8 Knochenbruchvorrichtungen, Stifte und Platten 

33141800-8 Zahnärztliches Verbrauchsmaterial 

33141810-1 Zahnfüllstoffe 

33141820-4 Zähne 

33141821-1 Porzellanzähne 

33141822-8 Akrylzähne 

33141830-7 Zementbasis 

33141840-0 Hämostatika für zahnärztliche Zwecke 

33141850-3 Mundpflegemittel 

33142000-7 Wiederverwendbare Ausstattung 

33150000-6 Therapeutik

DE 


CPA 96 CPV 


33151000-3 Ausstattung und Ausrüstung für Strahlentherapie 

33151100-4 Ausrüstung für Gammatherapie 

33151200-5 Röntgentherapieausrüstung 

33151300-6 Spektrographen 

33151400-7 Ausstattung für Röntgentherapie 

33152000-0 Inkubatoren 

33153000-7 Lithotripter 

33154000-4 Ausrüstung für Mechanotherapie 



33156000-8 Ausrüstung für Psychotechnik 

33157000-5 Ausrüstung 

mungsgeräte 

für Sauerstofftherapie und Beat- 

33157100-6 Sauerstoffatemgeräte 

33157110-9 Sauerstoffmasken 

33157200-7 Ausrüstung für die Beatmung 

33157300-8 Sauerstoffzelte 

33157400-9 Beatmungsgeräte für medizinische Zwecke 

33157500-0 Überdruckkammern 

33157700-2 Befeuchter für Sauerstofftherapie 

33157800-3 Sauerstoffzufuhranlage 

33157810-6 Sauerstofftherapieanlage 

33158000-2 Elektrische, elektromagnetische und mecha- 

33158100-3 

nische Behandlung 

Elektromagnetische Anlage 

33158200-4 Ausrüstung für Elektrotherapie 

33158210-7 Stimulatoren 

33158300-5 Medizinische UV-Ausrüstung 

33158400-6 Anlage für mechanische Therapie 

33158500-7 Medizinische Infrarotausrüstung 

33159000-9 System für klinische Chemie 

33160000-9 Operationstechnik 

33161000-6 Elektrochirurgieanlage 



33162200-5 OP-Instrumente 

33163000-0 Zelt für medizinische Zwecke 

33164000-7 Zölioskopieausrüstung 

33164100-8 Kolposkop 

33165000-4 Ausrüstung für Kryochirurgie und Kryotherapie 

33166000-1 Dermatologieausrüstung 

33167000-8 OP-Beleuchtung 

33168000-5 Ausrüstung für Endoskopie und Endochirurgie 

33168100-6 Endoskopen 

33169000-2 Chirurgische Instrumente 

33169100-3 Chirurgie-Laser 

33170000-2 Anästhesie und Reanimation 

33171000-9 Instrumente für Anästhesie und Reanimation 

33171100-0 Anästhesieinstrumente 

33171110-3 Anästhesiemasken

DE 


CPA 96 CPV 


33171200-1 Instrumente für Reanimation 

33171210-4 Reanimationsmasken 

33172000-6 Ausrüstung für Anästhesie und Reanimation 

33172100-7 Ausrüstung für Anästhesie 

33172200-8 Ausrüstung für Reanimation 

33180000-5 Funktionsunterstützung 

33181000-2 Ausrüstung für Nierendialyse 

33181100-3 Dialysatoren 

33181200-4 Dialysefilter 

33181300-5 Einzelmonitoren für Hämodialyse 

33181400-6 Mehrpatientengerät für Hämodialyse 

33181500-7 Verbrauchsmaterial für Nierenbehandlung 

33181510-0 Nierenflüssigkeit 

33181520-3 Verbrauchsmaterial für Nierendialyse 

33182000-9 Ausrüstung für die Unterstützung der Herzfunktionen 

33182100-0 Defibrillator 

33182200-1 Ausrüstung für Herzstimulation 

33182210-4 Herzschrittmacher 


33182230-0 Herzkammern 

33182240-3 Teile und Zubehör für Herzschrittmacher 

33182241-0 Batterien für Herzschrittmacher 

33182300-2 Ausrüstung für Herzchirurgie 

33182400-3 Röntgengerät für die Herzuntersuchung 

33183000-6 Orthopädische Hilfsmittel 

33183100-7 Orthopädische Implantate 

33183200-8 Orthopädische Prothesen 

33183300-9 Ausrüstung für Osteosynthese 


33184100-4 Chirurgische Implantate 

33184200-5 Vaskuläre Prothesen 

33184300-6 Herzprothesen 


33184400-7 Brustprothesen 

33184500-8 Koronare Endoprothesen 

33184600-9 Künstliche Augen 

33185000-0 Hörgeräte 

33185100-1 Teile und Zubehör für Hörgeräte 

33185200-2 Cochlear-Implantate 

33185300-3 Otolaryngologie-Implantate 

33185400-4 Künstliche Kehlköpfe 

33186000-7 Herz-Lungenmaschine 

33186100-8 Oxygenator 

33190000-8 Diverse medizinische Ausrüstung 

33191000-5 Sterilisierungs-, Desinfektions- und Reinigungsausrüstung 

33191100-6 Sterilisationsapparate 

33191110-9 Autoklaven

DE 


CPA 96 CPV 


33192000-2 Möbel für ärztliche Zwecke 

33192100-3 Medizinische Betten 

33192110-6 Orthopädische Betten 

33192120-9 Krankenhausbetten 

33192130-2 Motorisierte Betten 

33192140-5 Liegen für psychiatrische Untersuchungen 

33192150-8 Therapie-Betten 

33192160-1 Tragbahren 

33192200-4 Medizinische Tische 

33192210-7 Untersuchungstische 

33192220-0 Obduktionstische 

33192230-3 Operationstische 

33192300-5 Möbel für ärztliche Zwecke, außer Betten und 

Tischen 

33192310-8 Streck- und Aufhänge-Ausrüstung für medizinische 

Betten 

33192320-1 Urinflaschenhalter 

33192330-4 Transfusionsausrüstung 

33192340-7 Möbel für OP-Säle, außer Tischen 

33192400-6 Zahnärztliche Arbeitsstationen 

33192410-9 Stühle für Zahnbehandlungen 

33193000-9 Behindertenfahrzeuge, Rollstühle und dazugehörige 

Ausrüstung 

33193100-0 Behindertenfahrzeuge und Rollstühle 

33193110-3 Behindertenfahrzeuge 

33193120-6 Rollstühle 

33193121-3 Motorbetriebene Rollstühle 


und Rollstühle 


33193211-1 Motoren für Behindertenfahrzeuge 

33193212-8 Lenkvorrichtungen für Behindertenfahrzeuge 

33195000-3 Patienten-Fernüberwachungssystem 

33195100-4 Monitoren 

33195110-7 Atmungsmonitoren 

33195200-5 Überwachungsstation 



33196200-2 Hilfsmittel für Behinderte 



33282000-0 Röntgenkontrollausrüstung 

50420000-5 Reparatur und Wartung von medizinischen 

und chirurgischen Einrichtungen 

50421000-2 Reparatur und Wartung von medizinischen 

50940000-6 

Einrichtungen 

Installation von medizinischen und chirurgischen 

Einrichtungen 

50941000-3 Installation von medizinischen Einrichtungen 

50942000-0 Installation von chirurgischen Einrichtungen 

50943000-7 Installation von labortechnischen Anlagen

DE 


CPA 96 CPV 


33.2 Mess-, Kontroll-, Navigations- und ähnliche 

Instrumente und Vorrichtungen 

33.20 Mess-, Kontroll-, Navigations- und ähnliche 

Instrumente und Vorrichtungen 

32500000-8 

33200000-2 

50410000-2 

50920000-0 

32500000-8 Fernmeldebedarf 

32581000-9 Ausrüstung für Datenübertragung 

33210000-5 Navigatorische, meteorologische, geologische 

33211000-2 

und geophysikalische Instrumente 

Navigationsinstrumente 

33211100-3 Funkpeileinrichtungen 

33211110-6 Kompasse 

33211200-4 Sextanten 

33211210-7 Globales Positionierungssystem 

33211300-5 Sonargeräte 

33211400-6 Echolote 


33211510-0 Radarüberwachungseinrichtungen 

33212000-9 Vermessungstechnische, hydrographische, 

33212100-0 



Fernmessgeräte 

33212200-1 Vermessungstechnische Instrumente 

33212210-4 Hydrographische Instrumente 

33212220-7 Meteorologische Instrumente 

33212230-0 Geologische Ausrüstung 

33212240-3 Seismische Ausrüstung 

33212250-6 Topographische Ausrüstung 

33212300-2 Theodolite 

33220000-8 Fernsteuerungsgeräte 

33221000-5 Funkfernsteuerungsgeräte 

33222000-2 Ferngesteuerte Sirenen 

33230000-1 Präzisionswaagen, Zeichen-, Rechen- und Längenmessinstrumente 

33231000-8 Präzisionswaagen 

33232000-5 Zeichentische 

33232100-6 Zeichenmaschinen 

33232200-7 Pantographen 

33232300-8 Rechenschieber 

33233000-2 Tragbare Längenmessinstrumente 

33240000-4 Mengenmessinstrumente 

33241000-1 Strahlenmessgeräte 

33241100-2 Elektronenstrahlaufzeichnungsgeräte 

33241200-3 Strahlendosimeter 

33241300-4 Instrumente zum Messen elektrischer Größen 

33241310-7 Amperemeter 

33241320-0 Spannungsmesser 

33241400-5 Geigerzähler 

33241500-6 Ausrüstung für Kontaminationsüberwachung 

33241600-7 Strahlenmonitoren 

33242000-8 Oszilloskope 

33242100-9 Oszillographen 

33243000-5 Fehlerüberwachungseinrichtungen

DE 


CPA 96 CPV 


33244000-2 Ausrüstung für Verunreinigungsüberwachung 

33250000-7 Instrumente zum Prüfen von physikalischen 

33251000-4 

Eigenschaften 

Messinstrumente 

33251100-5 Aräometer 

33251200-6 Thermometer 

33251300-7 Pyrometer 

33251400-8 Barometer 

33251500-9 Hygrometer 

33251600-0 Psychrometer 

33252000-1 Instrumente zum Messen von Durchfluss, Füllhöhe 

und Druck von Flüssigkeiten und Gasen 

33252100-2 Durchflussmessgeräte 

33252110-5 Wasserzähler 

33252200-3 Füllstandsmessgeräte 

33252300-4 Druckmessgeräte 

33252310-7 Manometer 

33252400-5 Mess- und Steuergeräte 

33253000-8 Erkennungs- und Analysegeräte 

33253100-9 Erkennungsgeräte 

33253110-2 Gasspürgeräte 

33253120-5 Rauchmelder 

33253130-8 Störungserkennungsgeräte 

33253200-0 Analysegeräte 

33253210-3 Gasanalysegeräte 

33253220-6 Chromatographen 

33253221-3 Gaschromatographen 

33253230-9 Rauchanalysegeräte 

33253300-1 Spektrometer 

33253310-4 Massenspektrometer 

33253320-7 Emissionsmessungsgeräte 

33253321-4 Emissionsspektrometer 

33253330-0 Spektrumanalysator 

33253400-2 Analysatoren 

33253410-5 Ausdehnungsanalysegeräte 

33253420-8 Lautstärkemesser 

33253430-1 Geräuschmessgeräte 

33253440-4 Schwingungsanalysegeräte 

33253450-7 Biochemische Analysegeräte 

33253451-4 Zytometer 

33253452-1 Blutanalysegeräte 

33253453-8 Milchanalysegeräte 

33253454-5 Biomedizinische Geräte 

33253455-2 Blutkörperchen-Zählgeräte 

33253456-9 Chemische Analysegeräte 

33253457-6 Hämatologie-Analysegeräte 

33253458-3 Immunoassay-Analysegeräte 

33253500-3 Apparate und Geräte zum Nachweis von Flüssigkeiten 

33260000-0 Apparate und Geräte zum Prüfen und Testen 

33261000-7 Mikroskope

DE 


CPA 96 CPV 


33261100-8 Elektronenmikroskope 

33261110-1 Rasterelektronenmikroskope 

33261120-4 Durchstrahlungs-Elektronenmikroskope 

33261200-9 Scanner 

33261210-2 Farbfluss-Doppler 

33261220-5 CT-Scanner 

33261230-8 Axialer Computertomograph 

33261250-4 Dopplergeräte 

33261260-7 Bildgebende Geräte 

33261270-0 Kernspinresonanztomograph 

33261280-3 Magnetresonanz-Bildgebungsgeräte 

33261300-0 Diffraktionsgeräte 

33262000-4 Maschinen und Geräte zum Prüfen und Messen 

33262100-5 Lötbarkeitsprüfgeräte 

33262200-6 Servo-hydraulische Prüfgeräte 

33262300-7 Gasmelder 

33262400-8 Geräte zum Aufspüren von Rauschgift 

33262500-9 Gasanalysesets 

33262600-0 System zum Aufspüren von Sprengstoffen 

33262610-3 Geräte zum Aufspüren von Bomben 

33262700-1 Dosimetriesystem 

33262800-2 Fahrzeugarmaturen 

33263000-1 Zähler 

33263100-2 Stromzähler 

33263200-3 Elektronische Messgeräte 

33263300-4 Magnetmessgeräte 

33263400-5 Elektrizitätszähler 

33264000-8 Produktionszähler 

33264100-9 Drehzahlmesser 

33264110-2 Geschwindigkeitsmesser für Fahrzeuge 

33264111-9 Tachometer 

33264112-6 Taxameter 

33264200-0 Stroboskope 

33270000-3 Regel- und Steuerinstrumente und -geräte 

33271000-0 Geschwindigkeitsbegrenzer 



33282000-0 Röntgenkontrollausrüstung 


50410000-2 Reparatur und Wartung von Mess-, Prüf- und 

Kontrollgeräten 

50411000-9 Reparatur und Wartung von Messgeräten 

50411100-0 Reparatur und Wartung von Wasserzählern 

50411200-1 Reparatur und Wartung von Gaszählern 

50411300-2 Reparatur und Wartung von Stromzählern 

50411400-3 Reparatur und Wartung von Drehzahlmessern 


50412000-6 Reparatur und Wartung von Prüfgeräten

DE 


CPA 96 CPV 


33.3 Industrielle Prozesssteuerungsanlagen 33300000-3 

45213250-0 

74232300-7 

50413000-3 Reparatur und Wartung von Kontrollgeräten 

50413100-4 Reparatur und Wartung von Gasspürgeräten 


50800000-3 Diverse Reparatur- und Wartungsdienste 

50920000-0 Installation von Mess-, Kontroll-, Prüf- und Navigationsgeräten 

50921000-7 Installation von Messgeräten 

50921100-8 Installation von Zeitmessgeräten 

50922000-4 Installation von Kontrollgeräten 

50923000-1 Installation von Prüfgeräten 

50924000-8 Installation von Navigationsgeräten 

33.30 Industrielle Prozesssteuerungsanlagen 33300000-3 Industrieprozesssteuerungsgeräte 


74232300-7 Technische Planungsleistungen für industrielle 

Verfahren und Produktionsabläufe 

33.4 Optische und fotografische Geräte 33400000-4 

50344000-8 

33.40 Optische und fotografische Geräte 33410000-7 Brillen und Brillengläser 

33411000-4 Brillen 

33411100-5 Sonnenbrillen 

33411200-6 Gestelle und Fassungen für Brillen 

33412000-1 Schutzbrillen Arbeitsschutzbrillen mit Seitenschutz 

33412100-2 Arbeitsschutzbrillen 

33412200-3 Gestelle und Fassungen für Schutzbrillen 

33413000-8 Optische Linsen 

33413100-9 Korrektionsgläser 

33413110-2 Kontaktlinsen 

33413111-9 Intraokulare Linsen 

33413112-6 Brillengläser 

33420000-0 Polarisierende Stoffe 

33421000-7 Lichtwellenleitergeräte 

33422000-4 Spiegel 

33423000-1 Optische Filter 

33424000-8 Optische Hilfen 

33430000-3 Astronomische und optische Instrumente 

33431000-0 Ferngläser 

33432000-7 Nachtferngläser 

33433000-4 Zielfernrohre 

33434000-1 Optische Mikroskope 

33435000-8 Teleskope 

33436000-5 Optische Fachinstrumente 

33436100-6 Laser 

33436110-9 Industrielaser 

33440000-6 Flüssigkristallgeräte 

33441000-3 Periskope

DE 


CPA 96 CPV 


33.5 Uhren 33500000-5 

50411500-4 

50921100-8 

33450000-9 Fotografische Geräte 

33451000-6 Fotokameras 

33451100-7 Objektive für Fotokameras 

33451200-8 Kameragehäuse 

33451300-9 Kameras zum Herstellen von Druckplatten 

33451400-0 

oder Druckformzylindern 

Sofortbildkameras 

33451500-1 Filmkameras 

33452000-3 Filmvorführgeräte 

33452100-4 Vorführgeräte 

33452110-7 Diaprojektoren 

33452200-5 Vergrößerungsapparate 

33452300-6 Verkleinerungsgeräte 

33453000-0 Geräte für Fotolabors 

33453100-1 Blitzlichtgeräte 

33453200-2 Fotografische Vergrößerungsgeräte 

33453300-3 Geräte und Ausrüstung für die Entwicklung 

von Filmen 

33453400-4 Leinwände 

33454000-7 Mikrofilm- und Mikrofichegeräte 

33454100-8 Mikrofilmgeräte 

33454110-1 Mikrofilmlesegeräte 

33454200-9 Mikrofichegeräte 

33454210-2 Mikrofichelesegeräte 

33454300-0 Mikroformgeräte 

33454310-3 Mikroformlesegeräte 

50344000-8 Reparatur und Wartung von optischen Geräten 

33.50 Uhren 33510000-8 Armbanduhren und Uhren 


33511100-6 Armbanduhren 

33511200-7 Stoppuhren 

33512000-2 Uhren 

33512100-3 Wecker 

33512200-4 Wanduhren 

33512300-5 Uhren für Fahrzeuge 

33513000-9 Registrieruhren und dergleichen; Parkuhren 

33513100-0 Registrieruhren 

33513200-1 Stechuhren 

33513300-2 Parkuhren 

33513310-5 Wertmarkenzähler 

33513400-3 Zeitschalter 

33513500-4 Zeitschaltuhren 


50921100-8 Installation von Zeitmessgeräten

DE 


CPA 96 CPV 


34 Kraftwagen und Kraftwagenteile 34000000-7 Kraftfahrzeuge, Anhänger und Fahrzeugteile 

34.1 Kraftwagen und Kraftwagenmotoren 34100000-8 

34223340-1 

34311100-1 

34.10 Kraftwagen und Kraftwagenmotoren 34110000-1 Personenkraftwagen 

34111000-8 Kombiwagen 

34112000-5 Limousinen 

34113000-2 Fahrzeuge mit Allradantrieb 

34113100-3 Jeeps 

34113200-4 Geländefahrzeuge 

34113300-5 Geländegängige Fahrzeuge 

34114000-9 Spezialfahrzeuge 

34114100-0 Notfallwagen 

34114110-3 Rettungswagen 

34114120-6 Fahrzeuge für paramedizinische Versorgung 

34114121-3 Krankenwagen 

34114122-0 Patiententransportfahrzeuge 

34114200-1 Polizeifahrzeuge 

34114210-4 Fahrzeuge für den Transport von Häftlingen 

34114300-2 Fahrzeuge für die Sozialfürsorge 

34114400-3 Kleinbusse 

34115000-6 Fahrzeuge mit Dieselmotoren 

34116000-3 Kraftfahrzeuge für den Transport von weniger 

als 10 Personen 

34117000-0 Transportfahrzeuge, gebraucht 

34120000-4 Kraftfahrzeuge für die Beförderung von zehn 

oder mehr Personen 

34121000-1 Busse 

34121100-2 Busse für den öffentlichen Verkehr 

34121200-3 Gelenkbusse 

34121300-4 Doppelstockbusse 

34121400-5 Niederflurbusse 

34122000-8 Reisebusse 

34130000-7 Kraftfahrzeuge für den Gütertransport 







34135000-2 Kipplastwagen 

34136000-9 Lieferwagen 

34136100-0 Leichtlastwagen 

34136200-1 Kastenwagen 


34138000-3 Straßenzugmaschinen 

34140000-0 Schwerlastfahrzeuge 

34141000-7 Muldenkipper 

34142000-4 Kranwagen 

34142100-5 Lastwagen mit Hebeplattform

DE 


CPA 96 CPV 


34142200-6 Schaufelbagger 

34143000-1 Fahrzeuge für den Winterdienst 

34144000-8 Kraftfahrzeuge für besondere Zwecke 

34144100-9 Mobile Bohrtürme 

34144200-0 Notfall-Einsatzfahrzeuge 

34144210-3 Feuerwehrfahrzeuge 

34144211-0 Fahrzeuge mit Drehleiter 

34144212-7 Tanklöschfahrzeuge 

34144213-4 Feuerlöschfahrzeuge 

34144220-6 Abschleppwagen 

34144300-1 Mobile Brücken 

34144400-2 Straßeninstandhaltungsfahrzeuge 

34144410-5 Schlammsaugwagen 

34144420-8 Salzstreufahrzeuge 

34144430-1 Kehrfahrzeuge 

34144431-8 Saugkehrmaschinen 

34144440-4 Splittstreufahrzeuge 

34144450-7 Spritzfahrzeuge 

34144500-3 Fahrzeuge für Abfall und Abwasser 

34144510-6 Fahrzeuge für Abfall 

34144511-3 Müllfahrzeuge 

34144512-0 Müllverdichtungsfahrzeuge 

34144520-9 Abwassertankwagen 

34144600-4 Militärfahrzeuge 

34144610-7 Angriffsfahrzeuge 

34144700-5 Nutzfahrzeuge 

34144710-8 Lademaschinen auf Reifen 

34144730-4 Flugzeugbetankungsfahrzeuge 

34144740-7 Flugzeugschlepper 

34144750-0 Lastenträger 

34144751-7 Portalhubwagen 

34144760-3 Fahrzeuge für fahrbare Büchereien 

34144800-6 Wohnwagen 

34144900-7 Elektrofahrzeuge 

34144910-0 Elektrobusse 


34311100-1 Verbrennungsmotoren für Kraftfahrzeuge und 

Motorräder 

34311110-4 Fremdzündungsmotoren 

34311120-7 Selbstzündungsmotoren 

34.2 Karosserien, Aufbauten und Anhänger 34200000-9 Fahrzeugkarosserien, Anhänger oder Sattelanhänger 

34.20 Karosserien, Aufbauten und Anhänger 34210000-2 Fahrzeugkarosserien 

34211000-9 Karosserien für Busse 

34212000-6 Karosserien für Krankenwagen 

34213000-3 Karosserien für Lastwagen 

34220000-5 Anhänger, Sattelanhänger und fahrbare Großbehälter 

34221000-2 Fahrbare Großbehälter für besondere Zwecke

DE 


CPA 96 CPV 


34.3 Teile und Zubehör für Kraftwagen und Kraftwagenmotoren 

34.30 Teile und Zubehör für Kraftwagen und Kraftwagenmotoren 

34221100-3 Einsatzwagen für Unfälle 

34221200-4 Einsatzwagen für Notfälle 

34221300-5 Einsatzwagen für Chemieunfälle 

34223000-6 Anhänger und Sattelanhänger 

34223100-7 Sattelanhänger 

34223200-8 Tankfahrzeuge 

34223300-9 Anhänger 

34223310-2 Anhänger für allgemeine Zwecke 

34223320-5 Pferdeanhänger 

34223330-8 Fahrbare Einsatzeinheiten auf Anhängern 


34223350-4 Drehleiteranhänger 

34223360-7 Betankungsanhänger 

34223370-0 Kippwagenanhänger 

34223400-0 Wohnanhänger und Wohnsattelanhänger 

34224000-3 Teile für Anhänger, Sattelanhänger und andere 

Fahrzeuge 

34300000-0 Teile und Zubehör für Fahrzeuge und deren 

Motoren 


34311000-0 Motoren 

34312000-7 Motorenteile 

34312100-8 Lüfterriemen 

34312200-9 Zündkerzen 

34312300-0 Fahrzeugkühler 

34312400-1 Kolben 

34320000-6 Mechanische Ersatzteile außer Motoren und 

34321000-3 

deren Ersatzteilen 

Radachsen 

34322000-0 Bremsen und Bremsenteile 

34322100-1 Bremsvorrichtungen 

34322200-2 Scheibenbremsen 



34322500-5 Bremsbacken 

34323000-7 Schaltgetriebe 

34324000-4 Räder, Teile und Zubehör 

34324100-5 Ausrüstung zum Auswuchten von Rädern 

34325000-1 Schalldämpfer und Auspuffrohre 

34326000-8 Kupplungen und zugehörige Teile 

34327000-5 Lenkräder, Lenksäulen und Lenkgetriebe 

34328000-2 Wagenheber 


34340000-2 Fahrzeugumbausätze 

34350000-5 Sicherheitsgurte 

34360000-8 Ersatzteile für Lastwagen 

34370000-1 Ersatzteile für Lieferwagen 

34380000-4 Ersatzteile für Personenwagen 

34390000-7 Zubehör für Zugfahrzeuge

DE 


CPA 96 CPV 


35 Sonstige Fahrzeuge Siehe nachstehendeUntercodes 

35.1 Schiffe, Boote und Jachten 35100000-5 

35121130-8 

35121140-1 

50240000-9 

35.11 Schiffe (ohne Boote und Jachten) 35110000-8 Schiffe 

35111000-5 Kriegsschiffe 

35111100-6 Patrouillenboote 

35111200-7 Flugzeugträger 

35111300-8 Unterseeboote 

35112000-2 Schiffe und ähnliche Wasserfahrzeuge für die 

Personen- oder Güterbeförderung 

35112100-3 Kreuzfahrtschiffe, Fähren und ähnliche Wasserfahrzeuge 

für die Personenbeförderung 

35112110-6 Fähren 

35112120-9 Kreuzfahrtschiffe 

35112200-4 Wasserfahrzeuge für die Güterbeförderung 

35112210-7 Massengutfrachter 

35112220-0 Frachtschiffe 

35112230-3 Güterschiffe 

35112240-6 Containerschiffe 

35112250-9 Ro-Ro-Schiffe 

35112260-2 Tankschiffe 

35112270-5 Autotransportschiffe 

35112280-8 Kühlschiffe 

35113000-9 Fischereifahrzeuge und andere Wasserfahr- 

35113100-0 

zeuge für besondere Zwecke 

Fischereifahrzeuge und Fabrikschiffe 

35113110-3 Fischereifahrzeuge 

35113120-6 Fabrikschiffe 

35113200-1 Schleppboote 

35113300-2 Diverse Wasserfahrzeuge 

35113310-5 Schwimmbagger 

35113320-8 Seetüchtige Schwimmdocks 

35113330-1 Taucherschiffe 

35113331-8 Schwimmkrane 

35113340-4 Förderschiffe 

35113341-1 Schiffe für seismische Messungen 

35113342-8 Vermessungsschiffe 

35113343-5 Schiffe zur Überwachung der Meeresver- 

35113400-3 

schmutzung 

Einsatzschiffe 

35113410-6 Feuerlöschboote 

35113420-9 Rettungsschiffe 

35113430-2 Leuchtschiffe 

35114000-6 Schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen 

35114100-7 Bohrschiffe 

35114200-8 Hubinseln 

35114300-9 Bohrinseln 

35114400-0 Schwimmende Bohrturmplattformen

DE 


CPA 96 CPV 


35114500-1 Schwimmende Förderanlagen 

35114600-2 Halbtauchende Bohrinseln 

35114700-3 Förderplattform 

35114710-6 Bewegliche Bohrplattform 

35114720-9 Offshore-Bohrplattform 

35114730-2 Bohrplattformen 

35115000-3 Schwimmende Vorrichtungen 

35115100-4 Markierungstonnen 

35115200-5 Flöße 

35115210-8 Aufblasbare Rettungsboote 

35121130-8 Polizeipatrouillenboote 

35121140-1 Rettungsboote 


50241100-7 Reparatur von Wasserfahrzeugen 

50241200-8 Reparatur von Fähren 

50242000-3 Umbau von Schiffen 

50243000-0 Abwracken von Schiffen 

50244000-7 Instandsetzung von Schiffen oder Booten 

50245000-4 Aufrüstung von Schiffen 

50246000-1 Wartung von Hafenanlagen 

50246100-2 Trockendockarbeiten 

50246300-4 Reparatur und Wartung von schwimmenden 

Vorrichtungen 

50246400-5 Reparatur und Wartung von schwimmenden 

Plattformen 

35.12 Boote und Jachten 35122000-5 Vergnügungs- und Sportboote 

35122100-6 Segelboote 

35122110-9 Katamarane 

35122120-2 Rettungsjollen 

35122130-5 Segeljollen 

35122140-8 Kleinboote 

35122150-1 Glasfaserboote 

35122160-4 Halbstarre Boote 

35122200-7 Schlauchboote 

35122210-0 Gummiboote 

35122220-3 Kanus 

35122300-8 Ruderboote 

50240000-9 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste in 

Verbindung mit Schiffahrt und anderen Einrichtungen 

35.2 Schienenfahrzeuge 35200000-6 

27356000-5 

50220000-3 

35.20 Schienenfahrzeuge 27356000-5 Oberbaumaterial für Eisenbahnen 

35210000-9 Eisenbahnlokomotiven und Lokomotivtender 

35211000-6 Elektrische Lokomotiven 

35212000-3 Dieselelektrische Lokomotiven 

35213000-0 Diesellokomotiven 

35214000-7 Lokomotivtender 

35215000-4 Standseilbahnen

DE 


CPA 96 CPV 


35.3 Luft- und Raumfahrzeuge 35300000-7 

50210000-0 

35220000-2 Schienenfahrzeuge 

35221000-9 Schienengebundene Instandhaltungs- oder Arbeitswagen 

35222000-6 Eisenbahn- und Straßenbahnpersonenwagen 

35222100-7 

und Oberleitungsbusse 

Straßenbahnpersonenwagen 

35222200-8 Eisenbahnpersonenwagen 

35222300-9 Oberleitungsbusse 

35222310-2 Eisenbahnwagen 

35222400-0 Gepäckwagen und Wagen für besondere Zwecke 

35223000-3 Schienengebundene Güterwagen 

35230000-5 Teile für Eisenbahn- oder Straßenbahnlokomotiven 

oder rollendes Material; mechanische 

35231000-2 

Verkehrssignalgeräte 

Teile für Lokomotiven oder rollendes Material 

35231100-3 Monoblockräder 

35231200-4 Puffer und Kupplungen 

35231300-5 Sitze für Schienenfahrzeuge 

35231400-6 Radachsen und Reifen und andere Teile für 

Lokomotiven oder rollendes Material 

35232000-9 Mechanische Signal- und Steuersysteme 


Verbindung mit Eisenbahnen und anderen 

50221000-0 

Ausrüstungen 

Reparatur und Wartung von Lokomotiven 

50221100-1 Reparatur und Wartung von Lokomotivgetrieben 

50221200-2 Reparatur und Wartung von Lokomotivkraftübertragungen 

50221300-3 Reparatur und Wartung von Lokomotivradsätzen 

50221400-4 Reparatur und Wartung von Lokomotivbremsen 

und -bremsteilen 

50222000-7 Reparatur und Wartung von Schienenfahrzeugen 

50223000-4 Instandsetzung von Lokomotiven 

50224000-1 Instandsetzung von Schienenfahrzeugen 

50224200-3 Instandsetzung von Reisezugwagen 

35.30 Luft- und Raumfahrzeuge 35310000-0 Hubschrauber und Flugzeuge 

35311000-7 Starrflügelflugzeuge 

35311100-8 Flugzeuge 

35311200-9 Unbemannte Luftfahrzeuge 

35311300-0 Bemannte Luftfahrzeuge 

35311400-1 Luftfahrzeuge für besondere Zwecke 

35312000-4 Hubschrauber 

35320000-3 Raumfahrzeuge, Satelliten und Trägerraketen 

35321000-0 Raumfahrzeuge 

35322000-7 Satelliten 

35323000-4 Trägerraketen für Raumfahrzeuge

DE 


CPA 96 CPV 


35.4 Krafträder, Fahrräder und Behindertenfahrzeuge 

35330000-6 Ballons, Luftschiffe und andere Luftfahrzeuge 

ohne Antrieb 

35331000-3 Segelflugzeuge 

35331100-4 Hängegleiter 

35332000-0 Ballons 

35333000-7 Luftschiffe 





triebwerke 

und Turbo-Propeller- 


35341112-4 Turbo-Propellertriebwerke 

35341120-3 Strahltriebwerke 

35341130-6 Teile für Flugtriebwerke 

35341131-3 Teile für Turbostrahltriebwerke oder Turbo- 

35342000-3 

Propeller-Triebwerke 

Teile für Hubschrauber 

35350000-2 Ausrüstung für Luft- oder Raumfahrzeuge, Bodengeräte 

für die Flugausbildung, Simulatoren 

und zugehörige Teile 

35351000-9 Ausrüstungen für Luftfahrzeuge 

35351100-0 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge 

35351110-3 Katapultvorrichtungen für Luftfahrzeuge 

35351200-1 Deck-Fangeinrichtungen 

35351300-2 Flugsimulatoren 

35351310-5 Bodengeräte für die Flugausbildung 


Verbindung mit Luftfahrzeugen und anderen 

Einrichtungen 

50211000-7 Reparatur und Wartung von Luftfahrzeugen 

50211100-8 Wartung von Luftfahrzeugen 

50211200-9 Reparatur von Luftfahrzeugen 

50211210-2 Reparatur und Wartung von Flugtriebwerken 

50211211-9 Wartung von Flugtriebwerken 

50211212-6 Reparatur von Flugtriebwerken 

50211300-0 Instandsetzung von Luftfahrzeugen 

50211310-3 Instandsetzung von Flugtriebwerken 

50212000-4 Reparatur und Wartung von Hubschraubern 

34400000-1 Motorräder, Fahrräder und Beiwagen 

35.41 Krafträder 34410000-4 Motorräder 

34411000-1 Teile und Zubehör für Motorräder 

34411100-2 Motorradbeiwagen 

34411110-5 Teile und Zubehör für Motorradbeiwagen 

34420000-7 Motorroller 

34430000-0 Fahrräder mit Hilfsmotor 

35.42 Fahrräder 34440000-3 Fahrräder 

34441000-0 Fahrräder ohne Motor 

34442000-7 Teile und Zubehör für Fahrräder

DE 


CPA 96 CPV 


35.5 Fahrzeuge, a. n. g. 35400000-8 Diverse Transportmittel 

35.50 Fahrzeuge, a. n. g. 35400000-8 Diverse Transportmittel 

36 Möbel, Schmuck, Musikinstrumente, Sportgeräte, 

Spielwaren und sonstige Erzeugnisse 

35410000-1 Gespann- oder Handkarren sowie andere Fahrzeuge 

ohne mechanischen Antrieb 

35411000-8 Handwagen 

35420000-4 Gepäckkarren 

35421000-1 Kindersportwagen 

36000000-1 

50850000-8 

50860000-1 

93900000-7 

36.1 Möbel 36100000-2 

50850000-8 

93900000-7 

36.11 Sitzmöbel 36110000-5 Sitzmöbel und zugehörige Teile 

36111000-2 Sitzmöbel mit Metallrahmen 

36111100-3 Sitze für zivile Luftfahrzeuge 

36111200-4 Sitze für Kraftfahrzeuge 

36111300-5 Drehsitze 

36111400-6 Bürostühle, 

Sitzmöbel 

Klassenzimmerstühle und andere 

36111410-9 Klassenzimmerstühle 

36111420-2 Bürostühle 

36111430-5 Theatersitze 

36111490-3 Schleudersitze 

36112000-9 Sitze mit Holzrahmen 

36112100-0 Esszimmerstühle 

36112200-1 Sessel 

36112300-2 Sofas 

36112400-3 Sitzbänke 

36112500-4 Liegestühle 

36112600-5 Hocker 

36113000-6 Sitze aus Kunststoff 

36114000-3 Teile für Sitze 

36114100-4 Polstermaterial 

36115000-0 Stühle 

36.12 Büro- und Ladenmöbel 36120000-8 Möbel, nicht für den Haushaltsbereich 

36121000-5 Büromöbel 

36121100-6 Büromöbel aus Metall 

36121110-9 Metalltische 


36121130-5 Schreibtische aus Metall 

36121140-8 Büroregale aus Metall 

36121150-1 Bücherschränke aus Metall 

36121160-4 Archivierungssysteme aus Metall 

36121161-1 Aktenschränke aus Metall 

36121162-8 Karteikästen aus Metall 

36121163-5 Karussell-Archivierungssysteme 

36121164-2 Bürorollwagen

DE 


CPA 96 CPV 



36121200-7 Büromöbel aus Holz 

36121210-0 Holztische 

36121220-3 Holzschränke 

36121230-6 Schreibtische aus Holz 

36121240-9 Büroregale aus Holz 

36121241-6 Archivregale aus Holz 

36121250-2 Archivierungssysteme 

36121251-9 Aktenschränke 

36121252-6 Karteikästen 

36121253-3 Hängeordner 

36121254-0 Handwagen aus Holz 

36121300-8 Auslagensysteme 

36121400-9 Computermöbel 

36121410-2 Computertische 

36121500-0 Sortiertische 

36121510-3 Verteilgestelle 

36122000-2 Ladenmöbel 

36122100-3 Schauvitrinen 

36122200-4 Theken 

36122210-7 Ausgabetresen 

36122300-5 Lagerungseinheiten 

36122400-6 Schaukästen 

36123000-9 Labormöbel 

36123100-0 Labortische 

50850000-8 Reparatur und Wartung von Möbeln 

36.13 Küchenmöbel aus Holz 36131000-8 Küchenmöbel 

36131100-9 Vorratsschränke 

36131200-0 Schränke und Regale 

36131300-1 Arbeitsplatten 

36131400-2 Geschirr- und Wäscheschränke. 

36131500-3 Einbauküchen 

36131600-4 Dunstabzugshauben 

36.14 Sonstige Möbel 36132000-5 Gartenmöbel 

36133000-2 Schlafzimmer-, Esszimmer- und Wohnzimmermöbel 

36133100-3 Mobiliar für Schlafzimmer 

36133110-6 Betten 

tilien 

und Bettzeug sowie Spezialheimtex- 

36133113-7 Spezialheimtextilien 

36133114-4 Heizdecken 

36133115-1 Gummilaken 

36133116-8 Kinderbetten 

36133120-9 Schlafzimmermöbel, 

zeug 

außer Betten und Bett- 

36133121-6 Kleiderschränke 

36133122-3 Kommoden 

36133123-0 Nachttische 

36133200-4 Esszimmermöbel 

36133210-7 Esstische

DE 


CPA 96 CPV 


36.15 Matratzen 36133111-3 Bettroste 

36133112-0 Matratzen 

36133300-5 Wohnzimmermöbel 

36133310-8 Schreibtische und Tische 

36133311-5 Schreibtische 

36133312-2 Tische 

36133313-9 Couchtische 

36133320-1 Bücherregale 

36134000-9 Badezimmermöbel 

36140000-4 Diverse Möbel und Einrichtungen 

36141000-1 Metallmöbel 

36141100-2 Regalanlagen 

36141200-3 Werkbänke 

36141400-5 Metallhocker 

36141500-6 Modulmöbel 

36142000-8 Mobile Bücherregale 

36143000-5 Möbel für Konferenzräume 

36144000-2 Messeeinrichtungen 

36144100-3 Messestände 

36145000-9 Büchereimöbel 

36145100-0 Büchereieinrichtungen 

36146000-6 Möbel für Warte- und Empfangshallen 

36147000-3 Kunststoffmöbel und Möbel aus anderen Stoffen 

36147100-4 Kunststoffmöbel 

36147110-7 Kunststoffstühle 

36147200-5 Bambusmöbel 

36148000-0 Teile für Möbel 

36150000-7 Schulmöbel 

36151000-4 Schultische und -stühle 

36151100-5 Tische für Klassenzimmer 

36151200-6 Bänke 







36.2 Schmuck und ähnliche Erzeugnisse 36200000-3 Schmuck und ähnliche Erzeugnisse 

36.21 Münzen 36210000-6 Münzen und Medaillen 

36211000-3 Münzen 

36212000-0 Medaillen 

36.22 Schmuck, Gold- und Silberschmiedewaren 

(ohne Phantasieschmuck) 


36221000-6 Perlen 

36222000-3 Goldschmiedewaren 

36223000-0 Waren aus Edelmetall

DE 


CPA 96 CPV 


36.3 Musikinstrumente 36300000-4 

50860000-1 

36224000-7 Waren aus Edelsteinen oder Halbedelsteinen 

36225000-4 Silberschmiedewaren 

36226000-1 Pensionierungsgeschenke 

36.30 Musikinstrumente 36310000-7 Musikinstrumente 

36311000-4 Klaviere 

36312000-1 Orgeln 

36313000-8 Saiteninstrumente 

36314000-5 Blasinstrumente 

36315000-2 Elektrisch verstärkte Musikinstrumente 

36315100-3 Synthesizer 

36316000-9 Schlaginstrumente 

36320000-0 Teile und Zubehör für Musikinstrumente 

50860000-1 Reparatur und Wartung von Musikinstrumenten 

36.4 Sportgeräte 36400000-5 Sportgeräte und -ausrüstungen 

36.40 Sportgeräte 36410000-8 Freiluftsportausrüstungen 

36411000-5 Skiausrüstung 

36411100-6 Skier 

36412000-2 Wassersportausrüstungen 

36412100-3 Wasserskier 

36413000-9 Jagd- oder Fischereibedarf 

36414000-6 Campingartikel 

36415000-3 Leichtathletikausrüstungen 

36416000-0 Freizeitausrüstungen 

36420000-1 Ausrüstungen für Turnhallen 

36.5 Spielwaren 36500000-6 Spiele und Spielwaren; Schaustellerunternehmen 

36.50 Spielwaren 36510000-9 Puppen 

36520000-2 Spielwaren 

36521000-9 Spielzeugmusikinstrumente 

36522000-6 Spielfahrzeuge 

36523000-3 Puzzles 

36524000-0 Spiele 

36530000-5 Einrichtungen für Vergnügungsparks, Tisch- 

36531000-2 

oder Gesellschaftsspiele 

Spielkarten 

36532000-9 Videospiele 

36533000-6 Billardspiele 

36534000-3 Mit Münzen oder Spielmarken betriebene 

36535000-0 

Spiele 

Karussells, Schaukeln, Schießbuden und andere 

Schaustellerunternehmen 

36535100-1 Schaukeln 

36535200-2 Spielplatzausrüstungen 

36.6 Sonstige Erzeugnisse Siehe nachstehendeUntercodes

DE 


CPA 96 CPV 


36.61 Phantasieschmuck 36635000-1 Modeschmuck 

36.62 Besen und Bürsten 36673000-9 Diverse Besen und Bürsten 

36673100-0 Besen 

36673200-1 Bürsten 

36673210-4 Malerpinsel 

36673220-7 Kosmetikpinsel 

36673230-0 Zahnbürsten 

36673300-2 Bürstenwaren für Haushaltszwecke 

36673310-5 Klosettbürsten 

36821000-2 Zeichenpinsel 

36.63 Sonstige Erzeugnisse, a. n. g. 18450000-8 Verschlüsse 

18451000-5 Knöpfe 

18451100-6 Teile für Knöpfe 

18452000-2 Sicherheitsnadeln 

18453000-9 Reißverschlüsse 


19211000-8 Sattel 

19212000-5 Reitpeitschen 


28812250-4 Linoleum 

30192100-2 Radiergummis 

30192110-5 Färbungsmittel 

30192111-2 Stempelkissen 

30192112-9 Farbquellen für Druckgeräte 

30192113-6 Tonerkassetten 

30192120-8 Federhalter 

30192121-5 Kugelschreiber 

30192122-2 Füllfederhalter 

30192123-9 Faserstifte 

30192124-6 Filzstifte 

30192125-3 Textmarker 

30192130-1 Bleistifte 

30192131-8 Dreh- und Druckbleistifte 

30192150-7 Datumstempel, Siegel oder Nummernstempel 

30192300-4 Farbbänder 

30192310-7 Farbbänder für Schreibmaschinen 

35410000-1 Gespann- oder Handkarren sowie andere Fahrzeuge 


36535000-0 Karussells, Schaukeln, Schießbuden und andere 


36610000-0 Wäschereibedarf 

36620000-3 Schiefer- und Wandtafeln sowie Schreib- und 

Zeichentafeln für die Schule 

36621000-0 Wandtafeln 

36622000-7 Schiefertafeln zum Schreiben 

36630000-6 Künstliche Erzeugnisse 

36631000-3 Künstliches Obst 

36632000-0 Künstliche Blumen 

36633000-7 Künstliches Gras 

36634000-4 Kunstrasen

DE 


CPA 96 CPV 


36640000-9 Geräte und Vorrichtungen zu Vorführzwecken 

36641000-6 Informations- und Werbeerzeugnisse 

36650000-2 Regenschirme und Sonnenschirme; Gehstöcke 

und Sitzstöcke 

36651000-9 Sonnenschirme 

36652000-6 Regenschirme 

36653000-3 Sitzstöcke 

36654000-0 Gehstöcke 

36655000-7 Teile, Verzierungen und Zubehör für Regenschirme, 

Sonnenschirme, Gehstöcke und ähnliche 

Artikel 

36660000-5 Bestattungsbedarf 

36670000-8 Kücheneinrichtungen, 

Verpflegungsbedarf 

Haushaltsartikel und 



36671110-9 Geschirr 

36671120-2 Tassen und Gläser 

36671121-9 Tassen 

36671122-6 Kleine Tassen 

36671130-5 Lebensmittelbehälter 

36671140-8 Wasserkanister 

36671150-1 Isolierflaschen 

36671160-4 Tabletts 



36671300-8 Porzellan und Küchengeschirr 


36672100-3 Einweg-Gastronomiebedarf 

36672110-6 Einwegbesteck und -teller 

36672120-9 Einwegtassen 

36672200-4 Servierplatten 

36674000-6 Feuerzeuge, Artikel aus brennbaren Stoffen, 

36674100-7 

Pyrotechnik, Zündhölzer und flüssige oder verflüssigte 


Feuerzeuge 

36674200-8 Zündmetalllegierungen 

36674300-9 Zündhölzer 

36674400-0 Gasbrennstoffe für Feuerzeuge 

36674500-1 Pyrotechnik 

36674600-2 Kerzen 

36675000-3 Haarpflegeartikel 

36675100-4 Kämme 

36675200-5 Perücken 

36680000-1 Kasernenbedarf 

36700000-8 Verschiedene Waren und Verbrauchsartikel 

36710000-1 Verbrauchsgüter 

36711000-8 Testsätze 

36712000-5 Filter 

36712100-6 Filterpatronen 

36712200-7 Verschleißteile 

36713000-2 Hygieneartikel

DE 


CPA 96 CPV 


36720000-4 Abgabenfreie Waren 

36730000-7 Einwegwaren 

36731000-4 Einwegartikel 

36731100-5 Kondome 

36731200-6 Waren für den persönlichen Bedarf 


36810000-2 Handwerksbedarf 

36820000-5 Kunstbedarf 

36822000-9 Zeichenfedern 

36822100-0 Farbstifte 

36822200-1 Kohlestifte 

36822300-2 Kreidestifte 

36822400-3 Pastellstifte 

36900000-0 Produkte für Sonderzwecke 

36910000-3 Polizeiausrüstung 

36911000-0 Zielscheiben für Schießstände 

36912000-7 Demonstrationsschutzausrüstung 

36920000-6 Recyclingprodukte 

36930000-9 Sicherungsvorrichtungen 

36931000-6 Sicherheitsbeschläge 

36932000-3 Sicherheitstaschen 

36933000-0 Siegel 

36934000-7 Marken 

36940000-2 Ohrmarken für Tiere 

36941000-9 Ohrmarken für Rinder 

36950000-5 Kompostbehälter 

36960000-8 Metallmarken 

36970000-1 Spritzkabinen 

36980000-4 Schneemarkierungsstangen 

37 Sekundärrohstoffe 37000000-8 Wiedergewonnene Sekundärrohstoffe 

37.1 Metallische Sekundärrohstoffe 37100000-9 Wiedergewonnene metallische Sekundärrohstoffe 

37.10 Metallische Sekundärrohstoffe 37100000-9 Wiedergewonnene metallische Sekundärrohstoffe 

37.2 Nichtmetallische Sekundärrohstoffe 37200000-0 Wiedergewonnene nichtmetallische Sekundärrohstoffe 

37.20 Nichtmetallische Sekundärrohstoffe 37200000-0 Wiedergewonnene nichtmetallische Sekundärrohstoffe 

40 Energie und Dienstleistungen der Energieversorgung 

40.1 Elektrischer Strom und Dienstleistungen der 

Elektrizitätsversorgung 

40.10 Elektrischer Strom und Dienstleistungen der 

Elektrizitätsversorgung 

40.2 Gase (ohne Erdgas, Erdölgas und andere gasförmige 

Kohlenwasserstoffe); Dienstleistungen 

der Gasversorgung 

40000000-2 Elektrizität, Gas, Kernenergie und Kernbrennstoffe, 

Dampf, Warmwasser und andere Energiequellen 



40200000-4 Industriell erzeugtes Gas

DE 


CPA 96 CPV 


40.20 Gase (ohne Erdgas, Erdölgas und andere gasförmige 

Kohlenwasserstoffe); Dienstleistungen 

der Gasversorgung 

40.3 Fernwärme und Dienstleistungen der Fernwärmeversorgung 

40.30 Fernwärme und Dienstleistungen der Fernwärmeversorgung 

41 Wasser und Dienstleistungen der Wasserversorgung 

41.0 Wasser und Dienstleistungen der Wasserversorgung 

41.00 Wasser und Dienstleistungen der Wasserversorgung 

40200000-4 Industriell erzeugtes Gas 

40210000-7 Steinkohlengas oder ähnliche Gase 

40220000-0 Gas für das Leitungsnetz 



40310000-8 Warmwasser 

40320000-1 Dampf 

40330000-4 Fernwärme 

40340000-7 Fernheizung 

40400000-6 Solarenergie 

40410000-9 Solarbatterien 

40420000-2 Sonnenenergieanlage 

41000000-9 Rohwasser und aufbereitetes Wasser 

41000000-9 Rohwasser und Reinwasser 

41000000-9 Rohwasser und Reinwasser 

41100000-0 Rohwasser 

41110000-3 Trinkwasser 

41120000-6 Nicht trinkbares Wasser

DE 


ANHANG III 

TABELLE DER ENTSPRECHUNGEN ZWISCHEN DEM CPV UND DER CPC prov. 

CPC prov. CPV 

Kategorie Bezeichnung CPC-Code CPV-Code Beschreibung 

1 Instandhaltung und Reparatur 

61120, 61220, 

88670, 88680 

61120, 61220, 

88670, 88680 

50100000 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste 

für Fahrzeuge und zugehörige Ausrüstungen 

50110000 Reparatur und Wartung von Kraftfahrzeugen 

und zugehörigen Ausrüstungen 

61120 50111000 Verwaltung, Reparatur und Wartung von Fahrzeugparks 

61120 50111100 Fuhrparkverwaltung 

61120 50111110 Unterstützungsdienste für Fahrzeugparks 

61120 50112000 Reparatur und Wartung von Personenwagen 

61120 50112100 Reparatur von Personenwagen 

61120 50112110 Karosseriereparatur für Fahrzeuge 

61120 50112111 Autoschlosserdienste 

61120 50112120 Ersetzen von Windschutzscheiben 

61120 50112200 Wartung von Personenwagen 

61120 50112300 Wagenwäsche und ähnliche Dienstleistungen 

88680 50113000 Reparatur und Wartung von Bussen 

88680 50113100 Reparatur von Bussen 

88680 50113200 Wartung von Bussen 

88670 50114000 Reparatur und Wartung von Lastwagen 

88670 50114100 Reparatur von Lastwagen 

88670 50114200 Wartung von Lastwagen 

61220 50115000 Reparatur und Wartung von Motorrädern 

61220 50115100 Reparatur von Motorrädern 

61220 50115200 Wartung von Motorrädern 

61120, 61220 50116000 Wartungs- und Reparaturdienste für Spezialteile 

von Fahrzeugen 

61120, 61220 50116100 Reparatur von Fahrzeugelektrik 

61120, 61220 50116200 Reparatur und Wartung von Fahrzeugbremsen 

und Bremsteilen 

61120, 61220 50116300 Reparatur und Wartung von Fahrzeuggetrieben 

61120, 61220 50116400 Reparatur und Wartung von Fahrzeugkraftübertragungen 

61120, 61220 50116500 Reifenreparatur, einschließlich Montieren und 

Auswuchten

DE 


CPC prov. CPV 


61120, 61220 50116510 Reifenrunderneuerung 

61120 50116600 Reparatur und Wartung von Anlassern 

61120, 61220 50117000 Umbau und Instandsetzung von Fahrzeugen 

61120 50117100 Umbau von Kraftfahrzeugen 

61120 50117200 Umbau von Krankenwagen 

61120, 61220 50117300 Instandsetzung von Fahrzeugen 

61120 50118000 Automobil-Pannendienste 

61120 50118100 Pannen- und Abschleppdienste für Personenwagen 

61120 50118110 Fahrzeugabschleppdienste 

61120 50118200 Pannen- und Abschleppdienste für Nutzfahrzeuge 

61120 50118300 Pannen- und Abschleppdienste für Busse 

61120 50118400 Pannen- und Abschleppdienste für Kraftfahrzeuge 

61220 50118500 Pannen- und Abschleppdienste für Motorräder 

61120, 61220, 

88670, 88680 

50190000 Abwracken von Fahrzeugen 

88680 50200000 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste in 

Verbindung mit Luftfahrzeugen, Eisenbahnen, 

Straßen und Schifffahrt 


Verbindung mit Luftfahrzeugen und anderen 

Einrichtungen 

88680 50211000 Reparatur und Wartung von Luftfahrzeugen 

88680 50211100 Wartung von Luftfahrzeugen 

88680 50211200 Reparatur von Luftfahrzeugen 

88680 50211210 Reparatur und Wartung von Flugtriebwerken 

88680 50211211 Wartung von Flugtriebwerken 

88680 50211212 Reparatur von Flugtriebwerken 

88680 50211300 Instandsetzung von Luftfahrzeugen 

88680 50211310 Instandsetzung von Flugtriebwerken 

88680 50212000 Reparatur und Wartung von Hubschraubern 


Verbindung mit Eisenbahnen und anderen 

Ausrüstungen 

88680 50221000 Reparatur und Wartung von Lokomotiven

DE 


CPC prov. CPV 


88680 50221100 Reparatur und Wartung von Lokomotivgetrieben 

88680 50221200 Reparatur und Wartung von Lokomotivkraftübertragungen 

88680 50221300 Reparatur und Wartung von Lokomotivradsätzen 

88680 50221400 Reparatur und Wartung von Lokomotivbremsen 

und -bremsteilen 

88680 50222000 Reparatur und Wartung von Schienenfahrzeugen 

88680 50222100 Reparatur und Wartung von Stoßdämpfern 

88680 50223000 Instandsetzung von Lokomotiven 

88680 50224000 Instandsetzung von Schienenfahrzeugen 

88680 50224100 Instandsetzung von Sitzen von Schienenfahrzeugen 

88680 50224200 Instandsetzung von Reisezugwagen 

88680 50225000 Wartung von Gleisen 

88680 50229000 Abwracken von Schienenfahrzeugen 


Verbindung mit Straßen und anderen Einrichtungen 

88680 50232000 Wartung von öffentlichen Beleuchtungseinrichtungen 

und Verkehrsampeln 

88680 50232100 Wartung von Straßenbeleuchtungen 

88680 50232110 Betrieb von öffentlichen Beleuchtungsanlagen 

88680 50232200 Wartung von Straßenlichtsignalen 


Verbindung mit Schiffahrt und anderen Einrichtungen 

88680 50241000 Reparatur und Wartung von Schiffen 

88680 50241100 Reparatur von Wasserfahrzeugen 

88680 50241200 Reparatur von Fähren 

88680 50242000 Umbau von Schiffen 

88680 50243000 Abwracken von Schiffen 

88680 50244000 Instandsetzung von Schiffen oder Booten 

88680 50245000 Aufrüstung von Schiffen 

88680 50246000 Wartung von Hafenanlagen 

88680 50246100 Trockendockarbeiten

DE 


CPC prov. CPV 


88680 50246200 Wartung von Bojen 

88680 50246300 Reparatur und Wartung von schwimmenden 

Vorrichtungen 

88680 50246400 Reparatur und Wartung von schwimmenden 

Plattformen 

63309, 84250, 

84500, 88650, 

88660 

84250, 84500, 

88650 

50300000 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste in 

Verbindung mit Personalcomputern, Büromaschinen, 

Fernmeldeanlagen und audiovisuellen 

Anlagen 

50310000 Wartung und Reparatur von Büromaschinen 

88650 50314000 Reparatur und Wartung von Telefaxgeräten 

88650 50315000 Reparatur und Wartung von Anrufbeantwortern 

88650 50330000 Wartung von Fernmeldeeinrichtungen 

88650 50331000 Reparatur und Wartung von Fernmeldeleitungen 

88650 50332000 Wartung im Bereich Fernmeldeinfrastruktur 

88650 50333000 Wartung von Funkverbindungseinrichtungen 

88650 50333100 Reparatur und Wartung von Funksendern 

88650 50333200 Reparatur und Wartung von Funktelefongeräten 

88650 50334000 Reparatur und Wartung von drahtgebundenen 

Fernsprechgeräten und Telegrafen 



88650 50334110 Wartung von Telefonnetzen 

88650 50334120 Aufrüstung von Fernsprechvermittlungsanlagen 

88650 50334130 Reparatur und Wartung von Fernsprechvermittlungsanlagen 

88650 50334140 Reparatur und Wartung von Fernsprechgeräten 


Telegrafen 


Fernschreibern 

88650 50334400 Wartung von Kommunikationssystemen 

63309, 88650, 

88660 

50340000 Reparatur und Wartung von audiovisuellen 

und optischen Geräten 

63309, 88650 50341000 Reparatur und Wartung von Fernsehgeräten

DE 


CPC prov. CPV 


88650 50341100 Reparatur und Wartung von Bildschirmtextgeräten 

63309, 88650 50341200 Reparatur und Wartung von Fernsehsendern 

63309, 88650 50342000 Reparatur und Wartung von Audiogeräten 

63309, 88650 50343000 Reparatur und Wartung von Videogeräten 

88660 50344000 Reparatur und Wartung von optischen Geräten 

88660 50344100 Reparatur und Wartung von photographischen 

Geräten 

88660 50344200 Reparatur und Wartung von kinematographischen 

Geräten 

88620, 88660 50400000 Reparatur und Wartung von medizinischen 

Geräten und Präzisionsgeräten 

88620, 88660 50410000 Reparatur und Wartung von Mess-, Prüf- und 

Kontrollgeräten 

88660 50411000 Reparatur und Wartung von Messgeräten 

88660 50411100 Reparatur und Wartung von Wasserzählern 

88660 50411200 Reparatur und Wartung von Gaszählern 

88660 50411300 Reparatur und Wartung von Stromzählern 

88660 50411400 Reparatur und Wartung von Drehzahlmessern 

88660 50411500 Reparatur und Wartung von industriellen Zeitmessgeräten 

88660 50412000 Reparatur und Wartung von Prüfgeräten 

88620, 88660 50413000 Reparatur und Wartung von Kontrollgeräten 

88660 50413100 Reparatur und Wartung von Gasspürgeräten 

88620 50413200 Reparatur und Wartung von Feuerlöschanlagen 

88660 50420000 Reparatur und Wartung von medizinischen 

und chirurgischen Einrichtungen 

88660 50421000 Reparatur und Wartung von medizinischen 

Einrichtungen 

88660 50421100 Reparatur und Wartung von Rollstühlen 

88660 50421200 Reparatur und Wartung von Röntgengeräten 

88660 50422000 Reparatur und Wartung von chirurgischen 

Einrichtungen 

88660 50430000 Reparatur und Wartung von Präzisionsgeräten 

88660 50431000 Reparatur und Wartung von Armbanduhren 

88660 50432000 Reparatur und Wartung von Uhren 

88660 50433000 Eichdienstleistungen

DE 


CPC prov. CPV 


88610, 88620, 

88640 

50500000 Reparatur und Wartung von Pumpen, Ventilen, 

Hähnen, Metallbehältern und Maschinen 

88610, 88620 50510000 Reparatur und Wartung von Pumpen, Ventilen, 

Hähnen und Metallbehältern 

88620 50511000 Reparatur und Wartung von Pumpen 

88620 50511100 Reparatur und Wartung von Flüssigkeitspumpen 

88620 50511200 Reparatur und Wartung von Gaspumpen 

88620 50512000 Reparatur und Wartung von Ventilen 

88620 50513000 Reparatur und Wartung von Hähnen 

88610 50514000 Reparatur und Wartung von Metallbehältern 

88610 50514100 Reparatur und Wartung von Tanks 

88610 50514200 Reparatur und Wartung von Behältern 

88610 50514300 Verrohrungsreparaturen 

88620, 88640 50530000 Reparatur und Wartung von Maschinen 

88620 50531000 Reparatur und Wartung von nicht-elektrischen 

Maschinen 

88620 50531100 Reparatur und Wartung von Kesseln 

88620 50531200 Wartung von Gasverbrauchseinrichtungen 

88620 50531300 Reparatur und Wartung von Kompressoren 

88620 50531400 Reparatur und Wartung von Kranen 

88620 50531500 Reparatur und Wartung von Derrickkranen 

88620 50531510 Demontage von Bohrtürmen 

88640 50532000 Reparatur und Wartung von elektrischen Maschinen, 


88640 50532100 Reparatur und Wartung von Elektromotoren 

88640 50532200 Reparatur und Wartung von Transformatoren 

88640 50532300 Reparatur und Wartung von Generatoren 

88640 50532400 Reparatur und Wartung von Stromverteilungsanlagen 

88640 50700000 Reparatur und Wartung von Einrichtungen in 

Gebäuden 

88640 50710000 Reparatur und Wartung von elektrischen und 

mechanischen Einrichtungen in Gebäuden 

88640 50711000 Reparatur und Wartung von elektrischen Einrichtungen 

in Gebäuden

DE 


CPC prov. CPV 


88640 50712000 Reparatur und Wartung von mechanischen 

Einrichtungen in Gebäuden 

88640 50720000 Reparatur und Wartung von Zentralheizungen 

88640 50721000 Betrieb von Heizanlagen 

88640 50730000 Reparatur und Wartung von Kühlgruppen 

88640 50740000 Reparatur und Wartung von Rolltreppen 

88640 50750000 Wartung von Aufzugsanlagen 

63301, 63303, 

63304, 63309, 

88610—88650 

50800000 Diverse Reparatur- und Wartungsdienste 

63303 50810000 Reparatur von Schmuck 

63301 50820000 Reparatur von Lederwaren 

63301 50821000 Reparatur von Stiefeln 

63301 50822000 Reparatur von Schuhen 

63304 50830000 Reparatur von Bekleidungsartikeln und Textilien 

88620 50840000 Reparatur und Wartung von Waffen und Waffensystemen 

88620 50841000 Reparatur und Wartung von Waffen 

88620 50842000 Reparatur und Wartung von Waffensystemen 

63309 50850000 Reparatur und Wartung von Möbeln 

63309 50860000 Reparatur und Wartung von Musikinstrumenten 

88610 50870000 Reparatur und Wartung von Spielplatzeinrichtungen 

63309, 

88610—88650 

50880000 Reparatur und Wartung von Hotel- und Gaststätteneinrichtungen 

88610—88650 50881000 Reparatur und Wartung von Hoteleinrichtungen 

88610—88650 50882000 Reparatur und Wartung von Gaststätteneinrichtungen 

88610—88650 50883000 Reparatur und Wartung von Verpflegungseinrichtungen 

63309 50884000 Reparatur und Wartung von Campingausrüstungen 

61120, 61220, 

88610—88680 

61120, 61220, 

88610, 88620, 

88640, 88670, 

88680 

50900000 Installationsdienste 

50910000 Installation von elektrischen und mechanischen 

Einrichtungen

DE 


CPC prov. CPV 


88640 50911000 Installation von elektrischen Einrichtungen 

88640 50911100 Installation von Elektromotoren, Generatoren 


88640 50911110 Installation von Elektromotoren 

88640 50911120 Installation von Generatoren 

88640 50911130 Installation von Transformatoren 

88640 50911200 Installation von Elektrizitätsverteilungs- und 

-schalteinrichtungen 

88640 50911210 Installation von Elektrizitätsverteilungseinrichtungen 

88640 50911220 Installation von Elektrizitätsschalteinrichtungen 

88620 50912000 Installation von mechanischen Einrichtungen 

88620, 88680 50913000 Installation von Dampferzeugern, Turbinen, 

Kompressoren und Brennern 

88620 50913100 Installation von Dampferzeugern 

88620, 88680 50913300 Installation von Turbinen 

88620, 88680 50913310 Installation von Gasturbinen 

88620 50913400 Installation von Kompressoren 

88620 50913500 Installation von Brennöfen 

88620 50913510 Installation von Brennern 

88620 50913511 Installation von Abfallverbrennungsöfen 

61120, 61220, 

88620, 88670, 

88680 

50914000 Installation von Motoren 

88620, 88680 50914100 Installation von Ottomotoren 

88620, 88680 50914200 Installation von Dieselmotoren 

88680 50914300 Installation von Eisenbahnmotoren 

61120, 61220, 

88670 

50914400 Installation von Fahrzeugmotoren 

88680 50914500 Installation von Schiffsmaschinen 

88680 50914600 Installation von Flugtriebwerken 

88660 50920000 Installation von Mess-, Kontroll-, Prüf- und Navigationsgeräten 

88660 50921000 Installation von Messgeräten 

88660 50921100 Installation von Zeitmessgeräten 

88660 50922000 Installation von Kontrollgeräten 

88660 50923000 Installation von Prüfgeräten

DE 


CPC prov. CPV 


88660 50924000 Installation von Navigationsgeräten 

88650 50930000 Installation von Kommunikationsgeräten 

88650 50931000 Installation von Rundfunk-, Fernseh-, Audiound 

Videogeräten 

88650 50931100 Installation von Rundfunkgeräten 

88650 50931200 Installation von Fernsehgeräten 

88650 50931300 Installation von Audiogeräten 

88650 50931400 Installation von Videogeräten 

88650 50932000 Installation von Rundfunk- und Fernsehsendern 

88650 50932100 Dienste für die Installation von Rundfunksendern 

88650 50932200 Dienste für die Installation von Fernsehsendern 

88650 50933000 Installation von Funktelefongeräten 

88650 50934000 Installation von drahtgebundenen Fernsprechgeräten 

88650 50935000 Installation von drahtgebundenen Telegrafen 

88660 50940000 Installation von medizinischen und chirurgischen 

Einrichtungen 

88660 50941000 Installation von medizinischen Einrichtungen 

88660 50942000 Installation von chirurgischen Einrichtungen 

88660 50943000 Installation von labortechnischen Anlagen 

88620 50950000 Installation von Maschinen und Geräten 

88620 50951000 Installation von Maschinen und Geräten für 

allgemeine Zwecke 

88620 50951100 Installation von Hebe- und Fördervorrichtungen, 

außer Aufzügen und Rolltreppen 

88620 50951110 Installation von Hebevorrichtungen 

88620 50951111 Installation von Kranen 

88620 50951120 Installation von Fördervorrichtungen 

88620 50951130 Installation von Befahranlagen 

88620 50951140 Installation von Transportanlagen 

88620 50951400 Installation von diversen Maschinen für allgemeine 

Zwecke 

88620 50951410 Installation von Maschinen und Geräten zum 

Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten

DE 


CPC prov. CPV 


88620 50951411 Installation von Maschinen und Geräten zum 

Filtrieren oder Reinigen von Wasser 

88620 50952000 Installation von land- und forstwirtschaftlichen 

Maschinen 

88620 50952100 Installation von landwirtschaftlichen Maschinen 

88620 50952200 Installation von forstwirtschaftlichen Maschinen 

88620 50953000 Installation von Werkzeugmaschinen 

88620 50954000 Installation von Maschinen und Geräten für 

besondere Zwecke 

88620 50954100 Installation von Bergbau-, Steinbruch-, Bauund 

Metallurgiemaschinen 

88620 50954110 Installation von Bergbaumaschinen 

88620 50954120 Installation von Maschinen zur Gewinnung 

von Steinen und Erden 

88620 50954130 Installation von Baumaschinen 

88620 50954140 Installation von Metallurgiemaschinen 

88620 50954200 Installation von Maschinen zur Verarbeitung 

von Lebensmitteln, Getränken und Tabak 

88620 50954210 Installation von Maschinen zur Lebensmittelverarbeitung 

88620 50954220 Installation von Maschinen zur Getränkeverarbeitung 

88620 50954230 Installation von Maschinen zur Tabakverarbeitung 

88620 50954300 Installation von Maschinen zur Herstellung 

von Textilien, Bekleidungsartikeln und Lederwaren 


von Textilien 


von Bekleidungsartikeln 


von Lederwaren 

88620 50954340 Installation von Wäschereiwaschmaschinen, 

Maschinen für die chemische Reinigung und 

Trockenmaschinen 


von Papier und Pappe 


von Papier 


von Pappe

DE 


CPC prov. CPV 


2 Landverkehr ( 1 ), einschließlich Geldtransport 

und Kurierdienste, ohne Postverkehr 

88620 50955000 Installation von Waffensystemen 

88630 50960000 Installation von Computern und Büromaschinen 

88630 50961000 Installation von Computern und Datenverarbeitungsanlagen 

88630 50961100 Installation von Computern 

88630 50961110 Hardwareinstallation 

88630 50961200 Installation von Datenverarbeitungsanlagen 

88630 50962000 Installation von Büromaschinen 

88610 50980000 Installation von Metallbehältern 

88610 50981000 Installation von Tanks 

88610 50982000 Installation von Sammelbehältern 

71211, 71213 60112000 Öffentlicher Verkehr 

71211, 71213 60112100 Öffentlicher Verkehr mit Straßenbahnen 

71211, 71213 60112200 Öffentlicher Verkehr mit Bussen 

71211, 71213 60112300 Öffentlicher Verkehr mit Reisebussen 

71211, 71212, 

71214, 71219, 

71229 

71211, 71212, 

71214 

60113000 Beförderung von bestimmten Personengruppen 

60113100 Schülerbeförderung 

71229 60113200 Gefangenenbeförderung 

71229 60113300 Patientenbeförderung 

71229 60113310 Normale Beförderung von Patienten 

71229 60113400 Behindertenbeförderung 

71229 60113500 Altenbeförderung 

71211—71219 60114000 Personenbeförderung im Linienverkehr 

71221 60115000 Personenbeförderung mit Personenwagen 

71221 60115100 Taxiverkehr 

71219, 

71221—71229 

60116000 Personensonderbeförderung auf dem Landweg 

71221—71229 60116100 Bedarfspersonenbeförderung 

71219 60116200 Bus-Stadtrundfahrten 

71224 60116300 Personenbeförderung mit Fuhrwerken 

71222, 71223 60117000 Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung 

mit Fahrer

DE 


CPC prov. CPV 


71222 60117100 Vermietung von Personenwagen mit Fahrer 

71223 60117200 Vermietung von Bussen und Reisebussen mit 

Fahrer 

71231—71239, 

75121, 87304 

71231—71239, 

87304 

60122000 Güterbeförderung auf der Straße 

60122100 Güterbeförderung auf der Straße mit Spezialfahrzeugen 

71231 60122110 Transport mit Kühlfahrzeugen 

71231 60122120 Transport mit Tankfahrzeugen 

71232, 71239 60122130 Transport mit Schüttgutfahrzeugen 

71233 60122140 Transport mit Containerfahrzeugen 

71234 60122150 Transport mit Möbelfahrzeugen 

87304 60122160 Sicherheitstransport 

87304 60122161 Beförderung in gepanzerten Personenwagen 

71239 60122170 Medizinische Transporte 

71235, 75121 60122200 Postbeförderung auf der Straße 

75121 60122210 Postzustellung 

75121 60122220 Paketzustellung 

75121, 75235 60122230 Paketbeförderung 

71231—71234, 

71239 

60123000 Sondertransport 

71239 60123100 Kohletransport 

71232 60123200 Öltransport 

71232 60123300 Transport von Kraftstoffen 

71232 60123400 Transport von Gasen 

71232 60123500 Transport von Flüssigkeiten 

71239 60123600 Transport von Waffen und Munition 

71233 60123700 Transportleistungen mit Ladewagen 

71240 60129000 Vermietung von Fahrzeugen für den Gütertransport 

mit Fahrer 

71240 60129100 Vermietung von Lastwagen mit Fahrer 

71240 60129200 Vermietung von Schwerlastwagen mit Fahrer 

71240 60129300 Vermietung von Lieferwagen mit Fahrer 

75121, 75129 64120000 Kurierdienste 

75121 64121000 Multi-modale Kurierdienste

DE 


CPC prov. CPV 


3 Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, 


4 Postbeförderung im Landverkehr ( 1 ) sowie 

Luftpostbeförderung 

5 Fernmeldewesen ( 2 ) 

75129 64122000 Interne Bürobotendienste 

73110, 

73210—73290 

62100000 Linienflugverkehr 

73110 62110000 Personenbeförderung im Linienflugverkehr 

73210—73290 62120000 Güterbeförderung im Linienflugverkehr 

73220 62122000 Beförderung von containerisierten Gütern im 

Linienflugverkehr 

73120, 

73210—73400 

62200000 Gelegenheitsflugverkehr 

73120 62210000 Personenbeförderung im Gelegenheitsflugverkehr 

73210—73290 62220000 Güterbeförderung im Gelegenheitsflugverkehr 

73220 62222000 Beförderung von containerisierten Gütern im 

Gelegenheitsflugverkehr 

73300 62230000 Charterflüge 

73400 62240000 Vermietung von Luftverkehrsmitteln mit Besatzung 

73400 62241000 Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung 

73400 62241100 Vermietung von Starrflügelflugzeugen mit Besatzung 

73400 62241200 Vermietung von Hubschraubern mit Besatzung 

73300 62300000 Raumtransportdienste 

71231—71239, 

75121, 87304 

71231—71239, 

87304 

60122000 Güterbeförderung auf der Straße 

60122100 Güterbeförderung auf der Straße mit Spezialfahrzeugen 

71235, 75121 60122200 Postbeförderung auf der Straße 

75121, 75235 60122230 Paketbeförderung 

73110, 

73210—73290 

62100000 Linienflugverkehr 

73210—73290 62120000 Güterbeförderung im Linienflugverkehr 

73210 62121000 Postbeförderung im Linienflugverkehr 

73120, 

73210—73400 

62200000 Gelegenheitsflugverkehr 

73210—73290 62220000 Güterbeförderung im Gelegenheitsflugverkehr 

73210 62221000 Postbeförderung im Gelegenheitsflugverkehr 

75211—75299 64200000 ( 2 ) Fernmeldedienste ( 2 ) 

75211—75232 64210000 ( 2 ) Fernsprech- und Datenübertragungsdienste ( 2 ) 

75211, 75212 64211000 ( 2 ) Öffentliche Fernsprechdienste ( 2 )

DE 


CPC prov. CPV 


75213 64212000 ( 2 ) Mobiltelefondienste ( 2 ) 

75221 64213000 ( 2 ) Gemeinsame Telefonnetzdienste für Geschäftsanwendungen 

( 2 ) 

75222 64214000 ( 2 ) Spezielle Telefonnetzdienste für Geschäftsanwendungen 

( 2 ) 

75222 64214100 ( 2 ) Vermietung von Satellitenverbindungen ( 2 ) 

75299 64214200 ( 2 ) Telefonzentraldienste ( 2 ) 

75222 64214400 ( 2 ) Vermietung von Kommunikations-Bodenleitungen 

( 2 ) 

75211, 75232 64216000 ( 2 ) Elektronische Nachrichten- und Informationsdienste 

( 2 ) 

75232 64216100 ( 2 ) Elektronische Nachrichtendienste ( 2 ) 

75232 64216110 ( 2 ) Elektronische Datenaustauschdienste ( 2 ) 

75232 64216120 ( 2 ) Elektronische Postdienste ( 2 ) 

75232 64216130 ( 2 ) Telexdienste ( 2 ) 

75232 64216140 ( 2 ) Telegrafendienste ( 2 ) 

75232 64216200 ( 2 ) Elektronische Informationsdienste ( 2 ) 

75232 64216210 ( 2 ) Mehrwert-Informationsdienste ( 2 ) 

75211 64216300 ( 2 ) Teletextdienste ( 2 ) 

75221—75299 64220000 ( 2 ) Fernmeldedienste, außer Fernsprech- und Datenübertragungsdiensten 

( 2 ) 

75250 64221000 ( 2 ) Netzverbunddienste ( 2 ) 

75221—75232, 

75250—75299 

64222000 ( 2 ) Telearbeit ( 2 ) 

75291 64223000 ( 2 ) Personenrufdienste ( 2 ) 

75292 64224000 ( 2 ) Telekonferenzdienste ( 2 ) 

75299 64225000 ( 2 ) Luft-Boden-Fernmeldedienste ( 2 ) 

75231, 75232 64226000 ( 2 ) Telematikdienste ( 2 ) 

75260 64227000 ( 2 ) Integrierte Fernmeldedienstleistungen ( 2 ) 

75241, 75242 64228000 ( 2 ) Dienstleistungen des Übertragens von Fernsehund 

Hörfunksendungen ( 2 ) 

75241 64228100 ( 2 ) Dienstleistungen des Übertragens von Fernsehsendungen 

( 2 ) 

75242 64228200 ( 2 ) Dienstleistungen des Übertragens von Hörfunksendungen 

( 2 ) 

75231, 84250, 

84310—84400, 

84990 

72300000 Datendienste

DE 


CPC prov. CPV 


6 Finanzielle Dienstleistungen: 

a) Versicherungsdienstleistungen 

b) Bankdienstleistungen 

geschäfte ( 

und Wertpapier- 

3 ) 

75231, 84250, 

84310—84390, 

84990 

75231, 84250, 

84990 

72310000 Datenverarbeitung 

72315000 Datennetzverwaltungs- und -unterstützungsdienste 

75231 72318000 Datenübertragung 

75231, 75232, 

84990 

75231, 75232, 

84990 

75231, 75232, 

84990 

72530000 Computernetze 

72531000 Lokalnetz 

72532000 Fernnetzdienste 

81111—81199 66100000 ( 3 ) Finanzvermittlungen, ausgenommen Investmentbanking, 

Versicherungen und Pensionsfonds 

( 3 ) 

81111—81114 66110000 ( 3 ) Dienstleistungen von Zentralbanken ( 3 ) 

81115, 81116, 

81119 

66120000 ( 3 ) Einlagengeschäft ( 3 ) 

81131—81139 66130000 ( 3 ) Kreditgewährung ( 3 ) 

81120 66140000 ( 3 ) Finanzierungs-Leasing ( 3 ) 

81199 66200000 ( 3 ) Investmentbanking ( 3 ) 

81211—81299 66300000 Versicherungen und Pensionsfonds, ohne gesetzliche 

Sozialversicherungen 

81211 66310000 Lebensversicherungen und individuelle Altersvorsorge 

81211 66311000 Lebensversicherungen 

81211 66312000 Individuelle Altersvorsorge 

81212 66320000 Altersvorsorge (Gruppenversicherungen) 

81291—81299 66330000 Schadenversicherungen 

81291 66331000 Unfall- und Krankenversicherungen 

81291 66331100 Unfallversicherungen 

81291 66331200 Krankenversicherungen 

81291 66331210 Freiwillige Krankenversicherungen 

81291 66331220 Krankenversicherungen 

81295 66332000 Vollkaskoversicherungen 

82195 66332100 Bauwesenversicherungen 

81299 66333000 Rechtsschutzversicherungen 

81299 66333100 Rechtsschutzversicherungen 

91292, 81293 66334000 Transportversicherungen

DE 


CPC prov. CPV 


81292 66334100 Kraftfahrzeugversicherungen 

81293 66334200 See-, Luftfahrt- und sonstige Transportversicherungen 

81293 66334210 Eisenbahnversicherungen 

81293 66334220 Flugzeugversicherungen 

81293 66334230 Schiffsversicherungen 

81294 66335000 Frachtversicherungen 

81292—81299 66336000 Schaden- oder Verlustversicherungen 

81295 66336100 Feuerversicherungen 

81291—81299 66336200 Vermögensversicherungen 

81296, 81299 66336300 Wetter- und Geldverlustversicherungen 

81299 66336310 Mit dem Wetter verbundene Versicherungen 

81296 66336320 Geldverlustversicherungen 

81296 66336321 Veruntreuungsversicherungen 

81292, 81293, 

81297 

66337000 Haftpflichtversicherungen 

81292 66337100 Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungen 

81293 66337200 Flugzeughaftpflichtversicherungen 

81293 66337300 Schiffshaftpflichtversicherungen 

81297 66337400 Allgemeine Haftpflichtversicherungen 

81299 66338000 Kredit- und Bürgschaftsversicherungen 

81299 66338100 Kreditversicherungen 

81299 66338200 Bürgschaftsversicherungen 

81299 66338300 Risikoverwaltungsversicherungen 

81296, 81299 66339000 Sonstige Versicherungen (Schadenversicherung) 

81299 66339100 Öl- oder Gasbohrplattformversicherungen 

81299 66339200 Maschinenbetriebsversicherungen 

81299 66339300 Zusatzversicherungen 

812111, 

81292—81299 

66400000 Rückversicherungen 

812111 66410000 Rückversicherungen (Lebensversicherung) 

81291 66420000 Rückversicherungen (Unfall- und Krankenversicherung) 

81292—81299 66430000 Sonstige Rückversicherungen (Schadenversicherung)

DE 


CPC prov. CPV 


81199 67110000 ( 3 ) Dienstleistungen im Bereich Investmentbanking 

( 3 ) 

81199 67111000 ( 3 ) Dienstleistungen im Bereich Fusionen und 

Übernahmen ( 3 ) 

81199 67112000 ( 3 ) Unternehmensfinanzierung und Risikokapital 

( 3 ) 

81199 67113000 ( 3 ) Sonstige Dienstleistungen im Bereich Investmentbanking 

( 3 ) 

81321—81329 67120000 ( 3 ) Effektenvermittlung und andere verwandte 

Wertpapier- und Warenhandeldienstleistungen 

( 3 ) 

81321 67121000 ( 3 ) Effektenmaklergeschäfte ( 3 ) 

81321 67121100 ( 3 ) Pensionsinvestitionsdienste ( 3 ) 

81322 67122000-8 ( 3 ) Warenhandelvermittlung ( 3 ) 

81322, 81329 67123000 ( 3 ) Bearbeitung und Clearing ( 3 ) 

81191—81193, 

81212, 81319, 

81323 

67130000 ( 3 ) Portfolioverwaltung, Treuhand- und Verwahrgeschäfte 

( 3 ) 

81212, 81323 67131000 ( 3 ) Portfolioverwaltung ( 3 ) 

81212 67131100 ( 3 ) Verwaltung von Pensionsfonds ( 3 ) 

81191—81193 67132000 ( 3 ) Treuhandverwaltung ( 3 ) 

81319 67133000 ( 3 ) Verwahrgeschäfte ( 3 ) 

81311—81319 67140000 ( 3 ) Verwaltung von Finanzmärkten ( 3 ) 

81311 67141000 ( 3 ) Finanzmarktbetrieb ( 3 ) 

81312 67142000 ( 3 ) Finanzmarktaufsicht ( 3 ) 

81330 67150000 ( 3 ) Sonstige mit der Finanzvermittlung verbundene 

Dienste, außer Versicherungen und Pensionsfonds 

( 3 ) 

81332 67151000 ( 3 ) Finanzberatung ( 3 ) 

81333 67152000 ( 3 ) Währungsumtausch ( 3 ) 

81339 67153000 ( 3 ) Bearbeitung und Clearing von Finanzgeschäften 

( 3 ) 

81331 67154000 ( 3 ) Anleihenvermittlung ( 3 ) 

81401—81409 67200000 Mit Versicherungen und Pensionsfonds verbundene 

Dienste 

81401 67210000 Versicherungsmakler- und -agenturdienste 

81401 67211000 Dienste von Versicherungsmaklern 

81401 67212000 Dienste von Versicherungsagenturen

DE 


CPC prov. CPV 


7 Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten 

81409 67213000 Dienstleistungen zur Begleichung von Forderungen 

aus Versicherungen 

81403 67220000 Schadenregulierung 

81403 67230000 Schadensabwicklung 

81404 67240000 Versicherungsmathematik 

81405 67250000 Verwaltung von Bergungen 

81402, 81405, 

81409 

67260000 Sonstige mit Versicherungen und Pensionsfonds 

verbundene Dienste 

81402 67261000 Versicherungs- und Pensionsberatung 

81402 67261100 Versicherungsberatung 

81402 67261200 Beratung für Pensionsfonds 

81405 67262000 Verwaltung von Pensionsfonds 

63309, 84250, 

84500, 88650, 

88660 

84250, 84500, 

88650 

50300000 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste in 

Verbindung mit Personalcomputern, Büromaschinen, 

Fernmeldeanlagen und audiovisuellen 

Anlagen 

50310000 Wartung und Reparatur von Büromaschinen 

84500 50311000 Wartung und Reparatur von Abrechnungsmaschinen 

84500 50311400 Wartung und Reparatur von Rechen- und Abrechnungsmaschinen 

84250, 84500 50312000 Wartung und Reparatur von Computeranlagen 

84500 50312100 Wartung und Reparatur von Zentralrechnern 

84500 50312110 Wartung von Zentralrechnern 

84500 50312120 Reparatur von Zentralrechnern 

84500 50312200 Wartung und Reparatur von Kleincomputern 

84500 50312210 Wartung von Kleincomputern 

84500 50312220 Reparatur von Kleincomputern 

84500 50312300 Wartung und Reparatur von Datennetzeinrichtungen 

84500 50312310 Wartung von Datennetzeinrichtungen 

84500 50312320 Reparatur von Datennetzeinrichtungen 

84500 50312400 Wartung und Reparatur von Mikrocomputern 

84500 50312410 Wartung von Mikrocomputern 

84500 50312420 Reparatur von Mikrocomputern 

84250 50312500 Wartung und Reparatur von Informationstechnologiesoftware

DE 


CPC prov. CPV 


84250 50312510 Wartung von Informationstechnologiesoftware 

84250 50312520 Reparatur von Informationstechnologiesoftware 

84500 50312600 Wartung und Reparatur von Informationstechnologieeinrichtungen 

84500 50312610 Wartung von Informationstechnologieeinrichtungen 

84500 50312620 Reparatur von Informationstechnologieeinrichtungen 

84500 50313000 Wartung und Reparatur von Reprographiegeräten 

84500 50313100 Reparatur von Fotokopiergeräten 

84500 50313200 Wartung von Fotokopiergeräten 

84500 50316000 Wartung und Reparatur von Fahrkartenautomaten 

84500 50317000 Wartung und Reparatur von Fahrkartenentwertern 

84250, 84500 50320000 Reparatur und Wartung von Personalcomputern 

84500 50321000 Reparatur von Personalcomputern 

84500 50322000 Wartung von Personalcomputern 

84500 50323000 Wartung und Reparatur von Computerperipheriegeräten 

84500 50323100 Wartung von Computerperipheriegeräten 

84500 50323200 Reparatur von Computerperipheriegeräten 

84250, 84500 50324000 Unterstützungsdienste für Personalcomputer 

84250 50324100 Systemwartung 

84500 50324200 Vorbeugende Wartung 

84100, 84210, 

84990 

72100000 Hardwareberatung 

84100 72110000 Beratung bei der Hardwareauswahl 

84990 72120000 Beratung bei der Wiederherstellung nach 

Hardwareversagen 

84100 72130000 Beratung bei der Planung von Computeranlagen 

84100 72140000 Beratung im Bereich der Hardwareabnahmeprüfung 

84210—84250, 

84990 

72200000 Softwareprogrammierung und -beratung 

84240 72210000 Programmierung von Softwarepaketen

DE 


CPC prov. CPV 


84240 72211000 Programmierung von System- und Anwendersoftware 

84240 72212000 Programmierung von Anwendersoftware 

84210—84250 72220000 Systemberatung und technische Beratung 

84220 72221000 Beratung im Bereich Unternehmensanalyse 

84210, 84220 72222000 Strategische Prüfung und Planung im Bereich 

Informationssysteme oder -technologie 

84220 72222100 Strategische Prüfung von Informationssystemen 

oder -technologie 

84210 72222200 Planung von Informationssystemen oder -technologie 

84220 72222300 Informationstechnologiedienste 

84220 72223000 Prüfung von Informationstechnologieanforderungen 

84220—84240 72224000 Beratung im Bereich Projektleitung 

84240 72224100 Planung im Bereich Systemimplementierung 

84230 72224200 Planung im Bereich Systemqualitätssicherung 

84230 72225000 Bewertung und Prüfung der Systemqualitätssicherung 

84240 72226000 Beratung im Bereich Abnahmeprüfung von 

Systemsoftware 

84220 72227000 Beratung im Bereich Software-Integration 

84220 72228000 Beratung im Bereich Hardware-Integration 

84230 72230000 Entwicklung von kundenspezifischer Software 

84230 72231000 Entwicklung von Software für militärische Anwendungen 

84230 72232000 Entwicklung von Transaktionsverarbeitungssoftware 

und kundenspezifischer Software 

84210, 84220, 

84240 

72240000 Systemanalyse und Programmierung 

84220 72241000 Festlegung kritischer Planungsziele 

84240 72242000 Entwurfsmodellierung 

84240 72243000 Programmierung 

84240 72244000 Prototyping 

84220, 84240 72245000 Vertragliche Systemanalyse und Programmierung 

84210 72246000 Systemberatung 

84240, 84250 72250000 Systemwartung und -unterstützung

DE 


CPC prov. CPV 


84250 72251000 Wiederherstellung nach Software-Versagen 

84250 72252000 Datenarchivierung 

84250 72253000 Help-Desk und Unterstützungsdienste 

84250 72253100 Help-Desk 

84250 72253200 Systemunterstützung 

84240, 84250 72254000 Softwareprüfung und -wartung 

84240 72254100 Systemprüfung 

84210—84250, 

84990 

72260000 Dienstleistungen in Verbindung mit Software 

84250 72261000 Software-Unterstützung 

84240 72262000 Software-Entwicklung 

84240 72263000 Software-Implementierung 

84990 72264000 Software-Reproduktion 

84240 72265000 Software-Konfiguration 

84210 72266000 Software-Beratung 

84250 72267000 Software-Wartung 

84990 72268000 Bereitstellung von Software 

75231, 84250, 

84310—84400, 

84990 

75231, 84250, 

84310—84390, 

84990 

72300000 Datendienste 

72310000 Datenverarbeitung 

84320, 84330 72311000 Computertabellierung 

84320 72311100 Datenkonvertierung 

84320 72311200 Stapelverarbeitung 

84330 72311300 Computer-Teilnehmerbetrieb 

84310 72312000 Dateneingabe 

84310 72312100 Datenaufbereitung 

84310 72312200 Optische Zeichenerkennung 

84310 72313000 Datenerfassung 

84310 72314000 Datenerhebung und -zusammentragung 

75231, 84250, 

84990 

72315000 Datennetzverwaltungs- und -unterstützungsdienste 

84250, 84990 72315100 Datennetzunterstützung 

75231 72315200 Verwaltung von Datennetzen

DE 


CPC prov. CPV 


84320 72316000 Datenanalyse 

84390 72317000 Datenspeicherung 

84310, 84320 72319000 Datenbereitstellung 

84400 72320000 Datenbankdienste 

84400 72321000 Mehrwert-Datenbankdienste 

84400 72322000 Datenverwaltung 

84100—84990 72510000 Mit der Datenverarbeitung verbundene Verwaltungsdienste 

84210—84250 72511000 Dienste in Verbindung mit Netzwerkverwaltungssoftware 

84990 72512000 Dokumentenmanagement 

84100—84990 72513000 Büroautomatisierungsdienste 

84990 72514000 Verwaltung von Computeranlagen 

84990 72514100 Anlagenverwaltung per Computer 

84990 72514200 Anlagenverwaltung für die Computersystementwicklung 

84990 72514300 Anlagenverwaltung für die Computersystemwartung 

84100—84990 72520000 Computerunterstützung und -beratung 

84100—84990 72521000 Computerunterstützung 

84100—84990 72521100 Technische Computerunterstützung 

75231, 75232, 

84990 

75231, 75232, 

84990 

75231, 75232, 

84990 

72530000 Computernetze 

72531000 Lokalnetz 

72532000 Fernnetzdienste 

84250, 84500 72540000 Computeraufrüstung 

84250, 84500 72541000 Erweiterung von Computeranlagen 

84250, 84500 72541100 Speichererweiterung 

84220, 84990 72550000 Computerrevision 

84100, 84240 72560000 Computerprüfung 

84250 72570000 Computer-Backup-Dienste 

84250 72580000 Computerkatalogkonvertierung 

84100—84990 72590000 Computer-Fachdienste 

84990 72591000 Entwicklung von Leistungsumfangsabkommen

DE 


CPC prov. CPV 


8 Forschung und Entwicklung ( 4 ) 

9 Buchführung, -haltung und -prüfung 

10 Markt- und Meinungsforschung 

84230, 

86761—86763, 

86769 

84230, 

86761—86763, 

86769 

85101—85109, 

85201—85209, 

85300, 86509 

85101—85109, 

85201—85209, 

85300 

85101—85109, 

85201—85209, 

85300 

85101—85109, 

85300 

74323000 Qualitätskontrolle 

74323100 Qualitätssicherung 

73000000 ( 4 ) Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige 

Beratung ( 4 ) 

73100000 Dienstleistungen im Bereich Forschung und 

experimentelle Entwicklung 

73110000 Forschungsdienste 

73111000 Forschungslabordienste 

85102 73112000 Meeresforschungsdienste 

85101—85109, 

85201—85209, 

85300 

73120000 Experimentelle Entwicklung 

85101—85300 73300000 Planung und Ausführung von Forschung und 

Entwicklung 

86211—86220 74121000 Rechnungslegung und -prüfung 

86212, 86213, 

86219 

74121100 Buchhaltung 

86219, 86220 74121110 Buchführung 

86219 74121112 Lohn- und Gehaltsabrechnung 

86220 74121113 Erstellung von Einkaufs- und Absatzberichten 

86213 74121120 Erstellung von Bilanzabschlüssen 

86211, 86212 74121200 Betriebsprüfung 

86211 74121210 Buchprüfung 

86211 74121220 Interne Betriebsrevision 

86211 74121230 Pflichtbetriebsrevision 

86211 74121240 Buchprüfung im Hinblick auf Betrug 

86212 74121250 Buchhaltungsprüfung 

86401, 86402 74130000 Marktforschung, Meinungsumfragen und zugehörige 


86401 74131000 Marktforschung 

86401, 86402 74131100 Umfragen 

86401, 86402 74131110 Umfragengestaltung 

86401, 86402 74131120 Umfragendurchführung

DE 


CPC prov. CPV 


11 Unternehmensberatung und verbundene 

Tätigkeiten ( 4 )( 5 ) 

86401, 86402 74131121 Telefon-Umfragen 

86401, 86402 74131130 Umfragenanalyse 

86401 74131200 Wirtschaftsforschung 

86401 74131300 Markttests 

86401 74131400 Leistungsüberprüfung 

86401 74131500 Durchführbarkeitsstudie 

86401 74131600 Sozialforschung 

86402 74132000 Meinungsumfragen 

86401, 86402 74133000 Statistische Dienstleistungen 

86401, 86503, 

86506, 

87110—87190 

74400000 Werbe- und Marketingdienstleistungen 

86401, 86503 74420000 Direktmarketing 

86401, 86503 74423000 Kundendienst 

86401 74423100 Kundenbefragung 

86401 74423110 Umfragen über Kundenzufriedenheit 

85101—85109, 

85201—85209, 

85300, 86509 

73000000 ( 4 ) Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige 

Beratung ( 4 ) 

86509 73200000 Beratung im Bereich Forschung und Entwicklung 

86509 73210000 Beratung im Bereich Forschung 

86509 73220000 Beratung im Bereich Entwicklung 

86501—86739 74140000 Unternehmens- und Managementberatung und 

zugehörige Dienste 

86501—86509 74141000 Unternehmens- und Managementberatung 

86501, 86509 74141100 Allgemeine Managementberatung 

86501, 86509 74141110 Beratungsdienste im Bereich Wirtschaftsförderung 

86502 74141200 Beratung im Bereich Finanzverwaltung 

86503 74141300 Marketing-Beratung 

86504 74141400 Beratung im Bereich Personalverwaltung 

86505, 86509 74141500 Beratung in der Produktionsleitung 

86505 74141510 Beratung im Bereich Qualitätssicherung 

86505, 86509 74141520 Entwurfsberatung 

86506 74141600 Öffentlichkeitsarbeit

DE 


CPC prov. CPV 


86506 74141610 Verwaltung von Öffentlichkeitsarbeit 

86506 74141620 Beratung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit 

86509 74141700 Sicherheitsberatung 

86509 74141800 Beschaffungsberatung 

86509 74141900 Umweltschutzberatung 

86601, 86602, 

86711—86739 

86601, 

86711—86739 

86601, 

86711—86739 

86601, 86712, 

86714, 86719, 

86722—86739 

74142000 Dienstleistungen im Bereich Unternehmensleitung 

74142100 Projektmanagement 

74142110 Projektüberwachung 

74142120 Projektgestaltung 

86602 74142200 ( 5 ) Schlichtung und Vermittlung ( 5 ) 

86609 74150000 Verwaltung von Beteiligungsvermögen 

86505, 

86751—86769 

86505, 

86721—86739 

86505, 

86711—86739 

86505, 86721, 

86723—86726 

86505, 86721, 

86723—86726 

86505, 86721, 

86725 

86505, 86721, 

86725 

86505, 86721, 

86725 

86401, 86503, 

86506, 

87110—87190 

74210000 Technische Beratung 

74230000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros 

74231000 Technische Beratung und Konstruktionsberatung 

74231400 Dienstleistungen im Energiebereich 

74231410 Dienstleistungen im Elektrobereich 

74231420 Verwaltungsdienste für Energieversorgung 

74231430 Beratung im Bereich Energieeinsparung 

74231431 Dienstleistungen für thermische Bauphysik 


86401, 86503 74420000 Direktmarketing 

86503 74421000 Reklamedienste 

86401, 86503 74423000 Kundendienst 

86503 74423200 Kundenbetreuung 

86503 74423210 Kundentreueprogramm 

86505 74871000 Lagerbestandskontrolle 

86509, 94020, 

94040—94090 

90300000 Dienstleistungen im Bereich Umweltschutz 

und Ökologie 

86509 90311000 Umweltberatung

DE 


CPC prov. CPV 


12 Architektur, technische Beratung und Planung, 

integrierte technische Leistungen, 

Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige 

wissenschaftliche und technische Beratung, 

technische Versuche und Analysen 

86609 93620000 Verwaltung von Häfen 

86501—86739 74140000 Unternehmens- und Managementberatung und 

zugehörige Dienste 

86601, 86602, 

86711—86739 

86601, 

86711—86739 

86601, 

86711—86739 

86601, 86712, 

86714, 86719, 

86722—86739 

74142000 Dienstleistungen im Bereich Unternehmensleitung 

74142100 Projektmanagement 

74142110 Projektüberwachung 

74142120 Projektgestaltung 

86711—86739 74142300 Bauverwaltungsleistungen 

86711—86739 74142310 Projektmanagement im Bauwesen 

86505, 

86751—86769 

74210000 Technische Beratung 

86711—86754 74220000 Dienstleistungen von Architekturbüros 

86711—86719 74221000 Beratungsdienste von Architekten 

86711, 86712, 

86714, 86719 

86711, 86712, 

86714, 86719 

86711, 86712, 

86714, 86719 

86711, 86712, 

86714, 86719 

74222000 Architekturentwurf 

74222100 Dienstleistungen von Architekturbüros bei Gebäuden 

74222200 Dienstleistungen von Architekturbüros bei 

Freianlagen 

74222300 Dienstleistungen von Architekturbüros bei 

raumbildenden Ausbauten 

86711 74223000 Architektenwettbewerb 

86711—86741 74224000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros 

sowie planungsbezogene Leistungen 

86711—86739, 

86753, 86754 

74225000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros 

sowie Vermessungsdienste 

86711—86719 74225100 Dienstleistungen von Architekturbüros und 

Bauabnahme 

86505, 

86721—86739 

86505, 

86711—86739 

86721, 86724, 

86731, 86732 

86721, 86724, 

86731, 86732 

86721, 86724, 

86731 

74230000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros 

74231000 Technische Beratung und Konstruktionsberatung 

74231100 Beratung im Tief- und Hochbau 

74231110 Unterstützende Leistungen im Tief- und Hochbau 

74231120 Beratung für Transportsysteme 

86721 74231121 Beratung im Bereich Straßenbau

DE 


CPC prov. CPV 


86721, 86724, 

86731 

86721, 86724, 

86731 

86721, 86724, 

86731 

74231122 Dienstleistungen im Straßenbau 

74231123 Dienstleistungen im Eisenbahnbau 

74231124 Dienstleistungen im Flughafenbau 

86721 74231130 Beratung im Bereich Infrastrukturen 

86721—86729, 

86733, 86739 

74231200 Beratung im Hochbau 

86721, 86729 74231300 Umwelttechnische Beratung 

86721, 86729 74231310 Lärmschutzberatung 

86721, 86729 74231320 Beratung im Bereich Schallschutz und Raumakustik 

86721, 86724, 

86729, 86732 

86505, 86721, 

86723—86726 

86505, 86721, 

86723—86726 

86505, 86721, 

86725 

86505, 86721, 

86725 

86505, 86721, 

86725 

86711—86723, 

86727, 86733, 

86739 

86711—86723, 

86727, 86733, 

86739 

86711—86723, 

86727, 86733, 

86739 

86711—86723, 

86727, 86733, 

86739 

74231330 Beratung in der Abwasserbehandlung 

74231400 Dienstleistungen im Energiebereich 

74231410 Dienstleistungen im Elektrobereich 

74231420 Verwaltungsdienste für Energieversorgung 

74231430 Beratung im Bereich Energieeinsparung 

74231431 Dienstleistungen für thermische Bauphysik 

74231500 Haustechnik 

74231510 Beratung im Bereich Bausubstanz 

74231520 Bautechnische Beratung 

74231521 Beratung in der Haustechnik 

86722, 86727 74231530 Bauabnahme 

86711, 86721 74231540 Gebäudeinspektion 

86721 74231600 Beratung in der Fernmeldetechnik 

86712, 

86721—86739 

74231700 Beratung im Bereich Gefahrenschutz und 

-kontrolle 

86721 74231710 Beratung im Bereich Brand- und Explosionsschutz 

und -überwachung 

86712, 

86721—86739 

74231720 Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz 

und Sicherheit 

86721 74231721 Beratung im Bereich Gesundheit und Sicherheit 

86721 74231800 Beratungsdienste von Ingenieurbüros

DE 


CPC prov. CPV 


86721 74231810 Dienstleistungen für Lichttechnik und Tageslichttechnik 

86721 74231900 Gutachterische Tätigkeit 

86721—86739 74232000 Planungsleistungen im Bauwesen 

86721, 86723, 

86729 

74232100 Technische Planungsleistungen für maschinenund 

elektrotechnische Gebäudeanlagen 

86721, 86729 74232110 Dienstleistungen im Bereich Bauwirtschaft 

86723 74232120 Heizungsplanung 

86721, 86724, 

86731, 86732, 

86739 

86721, 86724, 

86731, 86732, 

86739 

74232200 Technische Planungsleistungen im Tief- und 

Hochbau 

74232210 Baukostenberechnung im Tief- und Hochbau 

86726 74232220 Planung von Rohrleitungen 

86724 74232230 Planungsleistungen für Brücken 

86724 74232240 Planungsleistungen für Dämme 

86726 74232250 Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen 

86723—86726 74232300 Technische Planungsleistungen für industrielle 

Verfahren und Produktionsabläufe 

86723—86726 74232310 Planung von Stromversorgungssystemen 

86725 74232320 Planung von Werksanlagen 

86722—86739 74232400 Baukostenberechnung 

86722 74232500 Planung von Fundamenten 

86722, 86723, 

86725—86729, 

86733, 86739 

74232600 Nebendienstleistungen im Bauwesen 

86726 74232700 Dienstleistungen in der Tragwerksplanung 

86726 74232800 Dienstleistungen für die Prüfung der 

Tragwerksplanung 

86721—86739 74233000 Verschiedene von Ingenieuren erbrachte 


86725 74233100 Dienstleistungen im Bereich Spülschlammtechnik 

86729 74233200 Dienstleistungen im Bereich Geotechnik 

86722—86739 74233300 Dienstleistungen im Maschinenbau 

86722—86739 74233400 Dienstleistungen im Bereich Maschinenbau 

und Elektrotechnik 

86721 74233500 Technische Studien 

86729, 86739 74233600 Unterstützende technische Tätigkeiten

DE 


CPC prov. CPV 


86729 74233700 Dienstleistungen im Bereich Korrosionsschutz 

86731—86739 74240000 Von Ingenieuren erbrachte Verbundleistungen 

86741, 86742 74250000 Stadtplanung und Landschaftsgestaltung 

86741 74251000 Stadtplanung 

86742 74252000 Landschaftsgestaltung 

86742 74252100 Landschaftsgärtnerische Gestaltung 

86711—86742 74260000 Dienstleistungen im Bauwesen 

86711, 86721 74261000 Standortbegehung 

86713—86719, 

86727 

86713—86719, 

86727 

74262000 Bauaufsicht 

74262100 Baustellenüberwachung 

86711, 86721 74263000 Beratung im Bauwesen 

86721—86739, 

86751—86754 

74270000 Wissenschaftliche und technische Dienstleistungen 

im Ingenieurwesen 

86751 74271000 Geologische, geophysikalische und sonstige 

wissenschaftliche Prospektionstätigkeiten 

86751 74271100 Vorbereitung und Analyse von Bohrkernen 

86751 74271200 Geologische und geophysikalische Beratung 

86751 74271210 Geophysikalische Beratung 

86751 74271220 Geologische Beratung 

86751 74271300 Mikropaläontologische Analysen 

86751 74271400 Petrophysikalische Auswertungen 

86751 74271500 Bodenuntersuchungen 

86751 74271600 Wettervoraussagen 

86751 74271700 Wissenschaftliche Prospektion 

86751 74271710 Geophysikalische Untersuchungen 

86751 74271720 Geologische Prospektion 

86751 74271800 Topographische Dienste 

86751 74271900 Wasseraufspürdienste 

86752 74272000 Untergrunduntersuchungen 

86752 74272100 Dienstleistungen im Bereich Seismik 

86752 74272110 Seismographische Bodenerkundung 

86752 74272111 Erfassung von seismischen Daten 

86752 74272112 Sammlung von seismischen Daten

DE 


CPC prov. CPV 


86752 74272113 Verarbeitung seismischer Daten 

86752 74272300 Magnetometrische Untersuchungen 

86753 74273000 Oberirdische Vermessung 

86753 74273100 Hydrographische Untersuchungen 

86753 74273200 Vermessungsdienste 

86754 74274000 Kartographiedienste 

86754 74274100 Digitalisierte Kartenerstellung 

86754 74274200 Luftbildvermessung 

86754 74274300 Katastervermessung 

86754 74274400 Hydrographische Dienste 

86754 74274500 Vermessungsdienste auf See 

86754 74275000 Vermessungsarbeiten 

86754 74275100 Photogrammetrische Dienstleistungen 

86754 74275200 Amtliche Landvermessung 

86721—86739 74276000 Dienstleistungen im technischen Bereich 

86721—86739 74276100 Technische Überwachung 

86721—86739 74276200 Technische Hilfe 

86721—86739 74276300 Technische Unterstützung 

86721—86739 74276400 Technische Planungsleistungen 

86761—86769 74310000 Technische Tests und Analysen 

86761 74311000 Tests und Analysen bezüglich Zusammensetzung 

und Reinheit 

86761—86769 74312000 Analysen 

86761—86769 74312100 Technische Analysen 

86761—86769 74313000 Technische Kontrolle und Tests 

86764 74313100 Technische Kontrolle 

86764 74313110 Inspektion von Maschinen 

86764 74313120 Technische Kontrolle von Kraftfahrzeugen 

86764 74313130 Technische Gebäudeüberwachung 

86764 74313140 Technische Überwachung an Ingenieurbauten 

86764 74313141 Überwachung von Rohrleitungen 

86764 74313142 Kontrolle der Schiffssicherheit

DE 


CPC prov. CPV 


13 Werbung 

14 Gebäudereinigung und Hausverwaltung 

86764 74313143 Prüfungen auf Leckfreiheit 

86764 74313144 Durchflussüberwachung 

86764 74313145 Kontrolle von Brücken 

86764 74313146 Kontrolle von Dämmen 

86764 74313147 Inspektion von Gleisen 

86761—86763, 

86769 

74313200 Technische Tests 

86763 74313210 Ventilprüfungen 

86761—86763, 

86769 

84230, 

86761—86763, 

86769 

84230, 

86761—86763, 

86769 

74313220 Zerstörungsfreie Prüfungen 

74323000 Qualitätskontrolle 

74323100 Qualitätssicherung 

86713 74874000 Vertragsverwaltung 

86401, 86503, 

86506, 

87110—87190 


87110—87190 74410000 Werbedienste 

87120 74411000 Werbeberatung 

87120 74412000 Werbeverwaltung 

87190 74413000 Marketing 

82201—82206 70300000 Diverse Dienstleistungen von Immobilienbüros 

gegen Einzelhonorar oder auf Vertragsbasis 

82201—82203, 

82205 

70310000 Vermietung oder Verkauf von Gebäuden 

82201, 82203 70311000 Vermietung oder Verkauf von Wohngebäuden 

82201, 82202, 

82204, 82206 

70320000 Vermietung oder Verkauf von Grundstücken 

82201, 82202 70321000 Vermietung von Grundstücken 

82201, 82202, 

82204, 82206 

70322000 Vermietung oder Verkauf von unbebauten 

Grundstücken 

82201, 82202 70330000 Immobilienverwaltung gegen Einzelhonorar 

oder auf Vertragsbasis 

82201 70331000 Wohngrundstücksdienste 

82201 70331100 Verwaltung von Institutionen 

82202 70332000 Nichtimmobiliendienste 

82202 70332100 Verwaltung von Grundstücken 

82202 70332200 Verwaltung von gewerblichen Immobilien

DE 


CPC prov. CPV 


15 Verlegen und Drucken gegen Vergütung 

oder auf vertraglicher Grundlage 

82202 70332300 Dienstleistungen für gewerbliche Immobilien 

82201 70333000 Dienstleistungen im Wohnungswesen 

82203 70340000 Dienstleistungen in Verbindung mit Multiwohnungseigentum 

87403 74710000 Reinigung von Unterkünften 

87403, 

87401—87409 

74720000 Gewerbliche Reinigungsdienste 

87401 74721000 Desinfektion und Schädlingsbekämpfung 

87401 74721100 Desinfektion 

87401 74721200 Schädlingsbekämpfung 

87401 74721210 Rattenbekämpfung 

87401 74721300 Ausräucherung 

87402 74722000 Fensterreinigung 

87409 74724000 Ofen- und Kaminreinigung 

87401—87409 74731000 Gebäudereinigung 

87409 74731100 Strahlreinigung von Rohrgerüsten 

87409 74732000 Tankreinigung 

87409 74732100 Behälterreinigung 

87403, 87409 74734000 Strandreinigung 

87403, 87409 74735000 Reinigung von Parkplätzen 

87409 74740000 Verschiedene Reinigungsdienste 

87409 74741000 Reinigung von Telefongeräten 

87409 74742000 Reinigung von Transportmitteln 

87403 74743000 Reinigung von Büroausstattung 

87409 74744000 Entleerung von Abfallbehältern 

87401—87409 74750000 Büroreinigung 

87401—87409 74760000 Reinigung von Schulen 

88442 78000000 Dienstleistungen im Bereich Druck und Veröffentlichung 

sowie zugehörige Leistungen 

88442 78100000 Druckereidienste 

88442 78110000 Druck von Büchern 

88442 78111000 Druck von Adreßbüchern 

88442 78112000 Druck von Heften 

88442 78113000 Druck von Notizbüchern

DE 


CPC prov. CPV 


88442 78113100 Druck von Terminkalendern 

88442 78114000 Druck von Notizheften 

88442 78114100 Druck von Broschüren 

88442 78114200 Druck von Notizblöcken 

88442 78114300 Druck von Briefpapierblöcken 

88442 78114400 Druck von Schreibunterlagen 

88442 78115000 Druck von Werbedrucken und Werbeschriften 

88442 78115100 Druck von Verkaufskatalogen 

88442 78116000 Druck von Registern 

88442 78117000 Druck von Rechnungsbüchern 

88442 78118000 Druck von Auftragsbüchern 

88442 78119000 Druck von Quittungsbüchern 

88442 78120000 Druck von Bürobedarfsartikeln 

88442 78121000 Druck von Umschlägen 

88442 78122000 Druck von Schreibpapier 

88442 78122100 Druck von Durchschreibeheften mit eingelegtem 

Kohlepapier 

88442 78123000 Druck von Alben für Muster oder Sammlungen 

88442 78124000 Druck von Ordnern, Schnellheftern oder Einbänden 

88442 78125000 Druck von Visitenkarten 

88442 78130000 Druck von fälschungssicheren Unterlagen 

88442 78131000 Druck von Genehmigungen 

88442 78132000 Druck von Banknoten 

88442 78133000 Druck von Aktien 

88442 78134000 Druck von Scheckfomularen 

88442 78135000 Druck von neuen Briefmarken 

88442 78135100 Druck von Papieren mit Stempel 

88442 78136000 Druck von Essensgutscheinen 

88442 78140000 Druck von Formularen 

88442 78141000 Druck von Mehrfachformularen

DE 


CPC prov. CPV 


16 Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre 

und ähnliche Dienstleistungen 

88442 78142000 Druck von Endlosformularen 

88442 78150000 Druck von Karten 

88442 78151000 Druck von Eintrittskarten 

88442 78152000 Druck von Fahrkarten 

88442 78153000 Druck von Karten mit Magnetstreifen 

88442 78160000 Druck von Kalendern 

88442 78170000 Druck von Fahrplänen 

88442 78180000 Druck von Zeitungen 

88442 78200000 Dienstleistungen des Druckgewerbes 

88442 78210000 Fertigstellung im Bereich Druck 

88442 78220000 Satzarbeit 

88442 78221000 Herstellung von Druckplatten 

88442 78222000 Tiefdruckdienste 

88442 78223000 Dienstleistungen im Schriftsatz 

88442 78224000 Lithografische Dienste 

88442 78225000 Dienstleistungen im Grafik-Design 

88442 78230000 Dienstleistungen im Bereich Druck und Lieferung 

88442 78240000 Druckerei- und Verteilerdienste 

88442 78300000 Verlagsdienste 

88442 78310000 Buchbinderdienste und Verarbeitung 

88442 78311000 Verarbeitung von Druckerzeugnissen 

88442 78312000 Buchbinderdienste 

88442 78400000 Abonnementdienste 

94010, 94020 90100000 Abwasser- und Abfallsammel- und -beseitigungsdienste 

94010 90110000 Dienstleistungen in der Abwasserbeseitigung 

94010 90111000 Abwasserbeseitigung und -behandlung 

94010 90111100 Abwasserbeseitigung 

94010 90111200 Abwasserbehandlung 

94010 90111300 Abwasserbeseitigungsdienste 

94010 90112000 Reinigung von Klärgruben und Faulbecken 

94010 90112100 Reinigung von Klärgruben

DE 


CPC prov. CPV 


94010 90112200 Dienstleistungen für Faulbecken 

94010 90112210 Reinigung von Faulbecken 

94010 90112300 Entleerung von Klärgruben oder Faulbecken 

94010 90113000 Reinigung von Abwasserkanälen 

94010 90114000 Verwaltung von Kanalisationsnetzen und Abwasseranlagen 

94010 90114100 Betrieb einer Kläranlage 

94010 90115000 Überprüfung von Abwasserkanälen 

94020 90120000 Müllentsorgung 

94020 90121000 Dienstleistungen in der Abfallentsorgung 

94020 90121100 Müllabfuhr 

94020 90121110 Einsammeln von kommunalem Müll 

94020 90121120 Einsammeln von Hausmüll 

94020 90121130 Einsammlung von Abfällen 

94020 90121140 Altpapiersammlung 

94020 90121200 Abfalltransport 

94020 90121300 Müllbehandlung 

94020 90121310 Hausmüllbeseitigung 

94020 90121320 Beseitigung von kommunalem Müll 

94020 90121330 Müllverbrennung 

94020 90121340 Aschenbeseitigung 

94010 90121400 Aufbereitung und Entsorgung von flüssigen 

Abfällen 

94020 90122000 Sondermülldienstleistungen 

94020 90122100 Mit Giftmüll verbundene Dienstleistungen 

94020 90122110 Dienstleistungen für Atommüll 

94020 90122111 Abfuhr von radioaktiven Abfällen 

94020 90122112 Lagerung von radioaktiven Abfällen 

94020 90122113 Entsorgung von radioaktiven Abfällen 

94020 90122114 Transport von radioaktiven Abfällen 

94020 90122120 Dienstleistungen für verseuchten Boden 

94020 90122121 Abtragen von verseuchtem Boden

DE 


CPC prov. CPV 


94020 90122122 Beseitigung von verseuchtem Boden 

94020 90122123 Sanierung von verseuchtem Boden 

94020 90122124 Bodensanierung 

94020 90122130 Entsorgung von Giftmüll, außer Atommüll 

und verseuchten Böden 

94020 90122131 Beseitigung von Waffen und Munition 

94020 90122132 Bombenentschärfung 

94020 90122200 Dienstleistungen für medizinische Abfälle 

94020 90122210 Einsammlung von Krankenhausabfällen 

94020 90122220 Beseitigung von Krankenhausabfällen 

94020 90122230 Beseitigung von biologischen Abfällen 

94020 90122240 Einsammlung, Transport und Beseitigung von 

Krankenhausabfällen 

94020 90122300 Schlammverarbeitung 

94020 90122310 Schlammbeseitigung 

94020 90122320 Schlammbeförderung 

94020 90122330 Schlammbehandlung 

94020 90122340 Schlammentsorgung 

94020 90123000 Betrieb einer Mülldeponie 

94020 90123100 Verwaltung von Deponien 

94020 90123200 Verwaltung von Kohlehalden 

94020 90123300 Verwaltung von Müllhalden 

94010—94050, 

94090 

90200000 Stadtreinigung und zugehörige Dienstleistungen 

94030 90210000 Straßenreinigung 

94030 90211000 Straßenkehrdienste 

94030 90212000 Schneeräumung 

94030 90213000 Glatteisbeseitigung 

94010 90220000 Reinigung von Einlaufschächten 

94010 90221000 Entleerung von Einlaufschächten 

94020 90230000 Asbestbeseitigung 

94020, 94040 90240000 Bleientfernung 

94010—94050, 

94090 

90250000 Städtische Gesundheitsdienste

DE 


CPC prov. CPV 


17 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 

86509, 94020, 

94040—94090 

86509, 94020, 

94040—94090 

90300000 Dienstleistungen im Bereich Umweltschutz 

und Ökologie 

90310000 Dienstleistungen im Umweltschutz 

94060, 94090 90312000 Umweltverträglichkeitsstudien 

94090 90313000 Umweltüberwachungssystem 

94040, 94060, 

94090 

90313100 Umweltschutzdienste 

94090 90313110 Bekämpfung von Ölverschmutzungen 

94040, 94060, 

94090 

90313120 Überwachung der Umweltverschmutzung 

94040 90314000 Emissionsmessungen 

94020, 

94040—94090 

90315000 Dienstleistungen zum Schutz der Umwelt 

94090 90315100 Dienstleistungen zur Erhaltung der Umwelt 

94090 90315200 Dienstleistungen zur Verbesserung der Umweltbedingungen 

94020 90315300 Recycling 

94040—94090 90320000 Dienstleistungen im Bereich Ökologie 

64110—64320 55000000 Dienstleistungen von Hotels und Gaststätten 

64110 55100000 Dienstleistungen von Hotels 

64191—64199 55200000 Campingplätze und andere Unterkünfte (außer 

Hotels) 

64194 55210000 Dienstleistungen von Jugendherbergen 

64195 55220000 Dienstleistungen von Campingplätzen 

64195 55221000 Dienstleistungen in Verbindung mit Stellplätzen 

für Wohnwagen 

64191, 64192 55240000 Dienstleistungen in Verbindung mit Ferienzentren 

und Ferienwohnungen 

64192 55241000 Dienstleistungen von Ferienzentren 

64192 55242000 Dienstleistungen in Verbindung mit Ferienwohnungen 

64191 55243000 Dienstleistungen von Kinderferienlagern 

64193 55250000 Vermietung von möblierten Unterkünften für 

Kurzaufenthalte 

64196 55260000 Dienstleistungen in Verbindung mit Schlafwagen 

64199 55270000 Dienstleistungen von Frühstückspensionen 

64210, 64220, 

64230, 64290 

55300000 Restaurant- und Bewirtungsdienste

DE 


CPC prov. CPV 


18 Eisenbahnen 

64210 55310000 Restaurantbedienung 

64210 55311000 Bedienung in nicht öffentlichen Restaurants 

64210 55312000 Bedienung in öffentlichen Restaurants 

64210, 64220, 

64230, 64290 

64230, 64210, 

64220, 64290 

64230, 64210, 

64220 

55320000 Servieren von Mahlzeiten 

55321000 Zubereitung von Mahlzeiten 

55322000 Kochen von Mahlzeiten 

64290 55330000 Dienstleistungen von Cafeterias 

64310, 64320 55400000 Servieren von Getränken 

64310, 64320 55410000 Ausschankdienste 

64210—64290 55500000 Kantinen- und Verpflegungsdienste 

64220 55510000 Dienstleistungen von Kantinen 

64220 55511000 Dienstleistungen von Kantinen und anderen 

nicht öffentlichen Cafeterias 

64220 55512000 Betrieb von Kantinen 

64230 55520000 Verpflegungsdienste 

64230 55521000 Verpflegungsdienste für Privathaushalte 

64230 55521100 Essen auf Rädern 

64230 55521200 Lieferung von Mahlzeiten 

64230 55522000 Verpflegungsdienste für Transportunternehmen 

64230 55523000 Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen 

oder andere Einrichtungen 

64230 55523100 Lieferung von Schulmahlzeiten 

64230 55524000 Verpflegungsdienste für Schulen 

64110—64199, 

82102, 97090 

64110—64199, 

97090 

64110—64199, 

97090 

93400000 Unterbringungs- und Bürodienste 

93410000 Unterbringung 

93411000 Verwaltung von Unterkünften 

71111, 71112 60111000 Personenbeförderung per Bahn 

71121—71129 60121000 Gütertransport per Bahn 

71121 60121100 Bahntransport von gefrorenen oder gekühlten 

Gütern 

71122 60121200 Bahntransport von Erdölprodukten

DE 


CPC prov. CPV 


19 Schifffahrt 

71122 60121300 Bahntransport von flüssigen oder gasförmigen 

Massengütern 

71123 60121400 Bahntransport von Fracht in Containern 

71124 60121500 Postbeförderung per Bahn 

71129 60121600 Bahntransport von Schüttgut 

72111—72240 61000000 Transport zu Wasser und zugehörige Dienste 

72111, 72119, 

72211, 72219 

61100000 Personenbeförderung zu Wasser 

72111, 72211 61110000 Fährtransport 

72121—72129, 

72221—72229 

61200000 Güterbeförderung zu Wasser 

72121, 72221 61210000 Transport zu Wasser von gekühlten Gütern 

72122, 72222 61220000 Transport zu Wasser von Öl 

72122, 72222, 

72129, 72229 

61230000 Transport zu Wasser von Schüttgut 

72123, 72229 61240000 Transport zu Wasser von Fracht in Containern 

72129, 72229 61250000 Postbeförderung zu Wasser 

72130 61300000 Einsatz von Kabellegerschiffen 

72121—72129, 

72221—72229 

61400000 Seefrachtverkehr 

72130, 72230 61500000 Vermietung von Wasserverkehrsmitteln mit 

Besatzung 

72130, 72230 61510000 Vermietung von Wasserfahrzeugen mit Besatzung 

72130 61511000 Vermietung von Seeschiffen mit Besatzung 

72230 61512000 Vermietung von Binnenschiffen mit Besatzung 

72130, 72230 61520000 Vermietung von Schiffen mit Besatzung 

72130, 72230 61521000 Einsatz von Schiffen zur Bekämpfung von 

Umweltverschmutzungen 

72130, 72230 61522000 Einsatz von Schwergutschiffen 

72130, 72230 61523000 Einsatz von Notdienst-Booten 

72130, 72230 61524000 Einsatz von Offshore-Versorgungsschiffen 

72130, 72230 61530000 Vermietung von Booten mit Besatzung 

72140, 72240, 

74110—74900, 

91136 

72140, 72240, 

74510—74590 

63000000 Hilfs- und Nebentätigkeiten im Bereich Verkehr; 

Reisebürodienste 

63300000 Hilfstätigkeiten für den Wasserverkehr 

72140, 72240 63370000 Einsatz von Schlepp- und Schubbooten

DE 


CPC prov. CPV 


20 Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs 

72140, 72240 63371000 Einsatz von Schleppbooten 

72140, 72240 63372000 Einsatz von Schubbooten 

74690, 88110, 

91260 

62400000 Dienstleistungen unter Einsatz von Luftfahrzeugen 

74690 62440000 Betrieb von Flugzeugen 

74690 62441000 Dienstleistungen von Piloten 

74690 62450000 Bedienung von Luftfahrzeugen 

72140, 72240, 

74110—74900, 

91136 



74110—74290 63100000 Frachtumschlag, Frachtlagerung und zugehörige 

Dienste 

74110, 74190 63110000 Frachtumschlag und -lagerung 

74110 63111000 Containerumschlag 

74190 63112000 Gepäckabfertigung 

74190 63112100 Passagiergepäckabfertigung 

74190 63112110 Gepäckabholdienste 

74210—74290 63120000 Lagerung und Lagerhaltung 

74210—74290 63121000 Dienstleistung in Verbindung mit Speicherung 

und Nachweis 

74210—74290 63121100 Lagerung 

74220 63121110 Mit der Gasspeicherung verbundene Dienstleistungen 

74290 63122000 Lagerhaltung 

74300—74490 63200000 Hilfstätigkeiten für den Landverkehr 

74300 63210000 Hilfstätigkeiten für den Eisenbahnverkehr 

74410—74490 63220000 Hilfstätigkeiten für den Straßenverkehr 

74410 63221000 Betrieb von Busbahnhöfen 

74420 63222000 Betrieb von Straßen 

74420 63222100 Betrieb von Zahlstellen für Straßenbenutzungsgebühren 

74420 63223000 Betrieb von Brücken und Tunneln 

74420 63223100 Betrieb von Brücken 

74420 63223110 Betrieb von Zahlstellen für Brückenbenutzungsgebühren 

74420 63223200 Betrieb von Tunneln

DE 


CPC prov. CPV 


74420 63223210 Betrieb von Zahlstellen für Tunnelbenutzungsgebühren 

74430 63224000 Betrieb von Parkplätzen und Parkhäusern 

74490 63225000 Betrieb von Brückenwaagen 

74490 63226000 Betankung von Fahrzeugen 

72140, 72240, 

74510—74590 

63300000 Hilfstätigkeiten für den Wasserverkehr 

74510, 74590 63310000 Betrieb von Häfen und Wasserstraßen und zugehörige 

Dienste 

74510 63311000 Bunkerdienste 

74510 63312000 Betrieb von Häfen 

74510 63313000 Betrieb von Wasserstraßen 

74590 63314000 Betankung von Schiffen 

74590 63315000 Betrieb von Passagierterminals 

74520 63320000 Lotsendienste 

74520 63330000 Ankerplatzdienste 

74530 63340000 Navigationsdienste 

74530 63341000 Offshore-Positionierung 

74530 63341100 Leuchtschiff-Positionierung 

74530 63342000 Einsatz von Leuchtschiffen 

74530 63343000 Bojen-Positionierung 

74530 63343100 Kennzeichnung mit Bojen 

74530 63344000 Betrieb von Leuchttürmen 

74540 63350000 Bergung und Wiederflottmachung 

74540 63351000 Schiffsbergung 

74540 63352000 Dienstleistungen in Verbindung mit Rettungsbooten 

74540 63353000 Wiederflottmachung von Schiffen 

74510, 74590 63360000 Diverse Hilfsdienste für den Transport zu Wasser 

74590 63361000 Registrierung von Schiffen 

74590 63362000 Einsatz von Eisbrechern 

74590 63363000 Lagerung von Schiffen 

74590 63364000 Charterung von Schiffen 

74590 63365000 Stilllegung von Schiffen

DE 


CPC prov. CPV 


21 Rechtsberatung 

74590 63366000 Betrieb von Schiffen 

74590 63366100 Dienstleistungen in Verbindung mit dem Stapellauf 

74590 63366200 Dienste von ferngesteuerten Unterwassergeräten 

74590 63367000 Dienstleistungen von Fischereifahrzeugen 

74590 63368000 Dienstleistungen mit Forschungsschiffen 

74510 63369000 Einsatz von Ankerziehschiffen 

74610—74690 63400000 Diverse Hilfstätigkeiten für den Luftverkehr 

74610 63410000 Betrieb von Flughäfen 

74620 63420000 Luftverkehrskontrolle 

74690 63430000 Betankung von Flugzeugen 

74710, 74720, 

74800, 74900, 

91136 

74710, 74720, 

91136 

63500000 Dienstleistungen von Reisebüros und Reiseveranstaltern 

sowie Hilfstätigkeiten für Touristen 

63510000 Dienstleistungen von Reisebüros und ähnliche 

Dienste 

74710 63511000 Organisation von Pauschalreisen 

74710 63512000 Verkauf von Reisetickets und Veranstaltung 

von Pauschalreisen 

74710, 74720, 

91136 

63513000 Touristeninformation 

74720 63514000 Dienstleistungen von Reiseführern 

74710 63515000 Reisedienste 

74710 63516000 Reiseverwaltung 

74800, 74900 63520000 Transportagenturdienste 

74800 63521000 Dienstleistungen von Gütertransportagenturen 

74590, 74800 63522000 Dienstleistungen von Schiffsmaklern 

74800 63523000 Dienstleistungen von Hafenspediteuren und 

anderen Spediteuren 

74900 63524000 Vorbereitung von Beförderungspapieren 

74800, 74900 63600000 Logistikdienste 

74300 74322000 Zugüberwachung 

74540, 88200, 

88300 

93610000 Mit Meereskunde verbundene Dienstleistungen 

86111—86190 74110000 Dienstleistungen im juristischen Bereich 

86111—86120, 

86190 

74111000 Juristische Beratung und Vertretung

DE 


CPC prov. CPV 


22 Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung ( 6 ) 

86111—86120, 

86190 


86111—86120 74111200 Vertretung vor Gericht 

86119 74112000 Patent- und Urheberrechtsberatung 

86119 74112100 Urheberrechtsberatung 

86119 74112110 Software-Urheberrechtsberatung 

86130 74113000 Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste 

86130 74113100 Dokumentationsdienste 

86130 74113200 Beglaubigungsdienste 

86130 74113210 Zertifizierungsdienste elektronischer Signaturen 

86111—86120, 

86190 

87201—87209, 

93324, 93329 

87202, 93324, 

93329 

74114000 Rechtsberatung und -auskunft 

74500000 ( 6 ) Dienstleistungen im Rahmen der gewerbsmäßigen 

Vermittlung und Überlassung von 

Arbeitskräften ( 6 ) 

74510000 ( 6 ) Stellenvermittlung ( 6 ) 

87202 74512000 Vermittlung von Bürohilfskräften 

87201 74513000 Dienstleistungen für den Personalumzug 

87201—87209 74520000 ( 6 ) Überlassung von Arbeitskräften ( 6 ) 

87203, 87205 74521000 Überlassung von Bürokräften 

87204 74522000 Überlassung von Haushaltshilfen 

87203, 87205 74523000 Überlassung von kaufmännischen oder industriellen 

Arbeitskräften 

87206 74524000 Überlassung von Pflegepersonal 

87206, 87209 74525000 Überlassung von medizinischem Personal 

87201 74530000 ( 6 ) Personaleinstellung ( 6 ) 

87201—87209, 

87909 

74540000 Dienstleistungen im Personalwesen, außer Stellenvermittlung 

und Ausleih von Arbeitnehmern 

87201—87209 95000000 Privathaushalte mit Hausangestellten 

87202—87203, 

87205 

87202—87203, 

87205 

95100000 Dienstleistungen von kaufmännischen Angestellten 

und Industriearbeitern 

95110000 Dienstleistungen von kaufmännischen Angestellten 

87205 95120000 Dienstleistungen von Industriearbeitern 

87201—87209 95130000 Vermittlung von Arbeitskräften

DE 


CPC prov. CPV 


23 Auskunfts- und Schutzdienste, ohne Geldtransport 

24 Unterrichtswesen und Berufsausbildung 

87202, 87203, 

87205 

95131000 Personalvermittlung 

87203 95132000 Vermittlung von Büropersonal 

87203—87209 95133000 Vermittlung von Zeitarbeitskräften 

87204 95133100 Dienstleistungen von Haushaltshilfen 

87204 95140000 Haushaltungsdienste 

87301—87309 74600000 Dienstleistungen von Detekteien und Sicherheitsdiensten 

87302—87309 74610000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten 

87303 74611000 Überwachung von Alarmanlagen 

87305 74613000 Bewachungsdienste 

87309 74614000 Überwachungsdienste 

87309 74614100 Dienstleistungen in Verbindung mit Suchsystemen 

87309 74614110 Fahndung nach Flüchtigen 

87305 74615000 Streifendienste 

87301 74620000 Ermittlungsdienste 

92110, 92190 80100000 Grundschulunterricht 

92110 80110000 Vorschulunterricht 

92210—92240 80200000 Unterricht im Sekundarbereich 

92230, 92240 80210000 Unterricht in technischen und berufsbildenden 

weiterführenden Schulen 

92230, 92240 80211000 Unterricht in technischen weiterführenden 

Schulen 

92230, 92240 80212000 Unterricht in berufsbildenden weiterführenden 

Schulen 

92190, 92240, 

92390—92900 

80220000 Unterricht für Behinderte 

92310—92390 80300000 Dienstleistungen von Hochschulen 

92110—92390 80310000 Jugendbildung 

92310, 92390 80320000 Ausbildung im medizinischen Bereich 

92310, 9239 80330000 Ausbildung im Bereich Sicherheit 

92240 80340000 Sonderausbildung 

92400, 92900 80410000 Verschiedene Unterrichts- und Ausbildungsdienste 

92400 80411000 Ausbildung in Fahrschulen

DE 


CPC prov. CPV 


92400 80411100 Abnahme der Fahrprüfung 

92400 80411200 Erteilung von Fahrstunden 

92400 80412000 Ausbildung in Flugschulen 

92400 80413000 Ausbildung in Segelschulen 

92400 80414000 Ausbildung in Tauchschulen 

92400 80415000 Skikurse 

92230—92900 80420000 Ausbildung 

92310—92900 80421000 Spezialausbildung 

92400, 92900 80421100 Ausbildung des Personals 

92900 80422000 Ausbildungseinrichtungen 

92900 80422100 Mit Ausbildungsprogrammen verbundene 


92310—92900 80422200 Schulungsseminare 

92230—92900 80423000 Berufsausbildung 

92230—92310 80423100 Industrielle und technische Ausbildung 

92230—92310 80423110 Fachausbildung 

92230—92310 80423120 Technische Ausbildung 

92310—92900 80423200 Managementausbildung 

92900 80423300 Einführung und Ausbildung im Umgang mit 

Computern 

92900 80423310 Ausbildung im Umgang mit Computern 

92220, 92310, 

92390, 92900 

80423320 Computerkurse 

92900 80424000 Ausbildung im Umweltschutz 

92900 80425000 Sicherheitsausbildung 

92310, 92390, 

92900 

80426000 Ausbildung in Gesundheitsschutz und erster 

Hilfe 

92310, 92390 80426100 Ausbildung in Gesundheitsschutz 

92900 80426200 Ausbildung in erster Hilfe 

92310—92400 80427000 Ausbildung in der Persönlichkeitsentwicklung 

92210, 92220, 

92390—92900 

80428000 Veranstaltung von Sprachkursen 

92310—92400 80430000 Erwachsenenbildung auf Hochschulebene 

92110—92900, 

91121 

8049000 Betrieb einer Bildungseinrichtung

DE 


CPC prov. CPV 


25 Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen 

( 6 ) 

87201—87209, 

93324, 93329 

87202, 93324, 

93329 





93324, 93329 74511000 Arbeitsvermittlungsdienste 

93110—93329 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens 

93110—93199 85100000 Dienstleistungen des Gesundheitswesens 

93110—93192, 

93199 

93110—93192, 

93199 

85110000 Dienstleistungen von Krankenhäusern und zugehörige 

Leistungen 

85111000 Dienstleistungen von Krankenhäusern 

93110 85111100 Chirurgische Eingriffe im Krankenhaus 

93110 85111200 Ärztliche Versorgung im Krankenhaus 

93110 85111300 Gynäkologische Versorgung im Krankenhaus 

93110 85111320 Geburtshilfe im Krankenhaus 

93110 85111400 Rehabilitationsmaßnahmen im Krankenhaus 

93110 85111500 Psychiatrische Versorgung im Krankenhaus 

93122 85111600 Dienstleistungen im Bereich Orthopädie 

93122 85111700 Sauerstofftherapiedienste 

93199 85111800 Pathologiedienste 

93110, 93199 85112000 Unterstützung von Krankenhäusern 

93199 85112100 Lieferung von Bettwäsche für Krankenhäuser 

93110, 93121, 

93122, 

93191—93199 

85120000 Dienstleistungen von Arztpraxen und zugehörige 


93121, 93122 85121000 Dienstleistungen von Arztpraxen 

93121 85121100 Dienstleistungen von praktischen Ärzten 

93121 85121110 Dienstleistungen von praktischen Ärzten für 

Kinder 

93121 85121200 Dienstleistungen von Fachärzten 

93122 85121300 Dienstleistungen von Chirurgen 

93123 85130000 Dienstleistungen von Zahnarztpraxen und zugehörige 


93123 85131000 Dienstleistungen von Zahnarztpraxen 

93123 85131100 Dienstleistungen im Bereich Kieferorthopädie 

93123 85131110 Chirurgische Behandlung in der Kieferorthopädie

DE 


CPC prov. CPV 


93121, 93122, 

93191—93199 

93121, 93122, 

93191 

85140000 Diverse Dienstleistungen im Gesundheitswesen 

85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal 

93191 85141100 Dienstleistungen von Hebammen 

93121, 93122, 

93191 

93121, 93122, 

93191 

85141200 Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal 

85141210 Medizinische Hausbehandlung 

93191 85141211 Hausdialysebehandlung 

93122 85141212 Dialysedienste 

93191 85141220 Beratungsleistungen von Krankenpflegepersonal 

93191, 93199 85142000 Dienstleistungen von nichtärztlichem Personal 

93191 85142100 Physiotherapiedienste 

93191 85142200 Homöopathische Versorgung 

93199 85142300 Hygienedienste 

93191 85142400 Hauszustellung von Inkontinenzartikeln 

93192 85143000 Einsatz von Krankenwagen 

93193 85144000 Dienstleistungen von Krankenanstalten 

93193 85144100 Dienstleistungen von Pflegeeinrichtungen 

93199 85145000 Dienstleistungen von medizinischen Laboratorien 

93199 85146000 Dienstleistungen von Blutbanken 

93199 85146100 Dienstleistungen von Spermabanken 

93199 85146200 Dienstleistungen von Organbanken 

93121 85147000 Betriebliche Gesundheitsfürsorge 

93199 85148000 Medizinische Analysedienste 

93199 85149000 Dienstleistungen im pharmazeutischen Bereich 

93201, 93209 85200000 Dienstleistungen des Veterinärwesens 

93311—93329 85300000 Dienstleistungen des Sozialwesens und zugehörige 


93311—93329 85310000 Dienstleistungen des Sozialwesens 

93311—93319 85311000 Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung 

mit Heimen 

93311 85311100 Altenfürsorgeleistungen 

93311 85311200 Behindertenfürsorgeleistungen

DE 


CPC prov. CPV 


26 Erholung, Kultur und Sport ( 7 ) 

93312 85311300 Kinder- und Jugendfürsorgeleistungen 

93321—93329 85312000 Dienstleistungen der Sozialfürsorge, ohne Unterbringung 

93321 85312100 Betreuung in Tagesstätten 

93321 85312110 Betreuungsleistungen in Kinderkrippen 

93321 85312120 Betreuungsleistungen für behinderte Kinder 

und Jugendliche in Tagesheimen 

93322, 93323 85312300 Orientierungs- und Beratungsdienste 

93322, 93323 85312310 Orientierungsdienste 

93322, 93323 85312320 Beratungsdienste 

93322 85312330 Familienplanung 

93321—93329 85312400 Nicht in Heimen erbrachte Fürsorgeleistungen 

93324, 93329 85312500 Rehabilitation 

93324 85312510 Berufliche Wiedereingliederung 

93311—93329 85320000 Dienstleistungen im Sozialwesen 

93110—93199, 

93311—93329 

85323000 Kommunaler Gesundheitsdienst 

96311, 96312 74875000 Bibliotheksverwaltung 

96312 74875100 Archivierung 

96312 74875200 Katalogisierung 

75300, 

96111—96499 

92000000 Dienstleistungen in den Bereichen Erholung, 

Kultur und Sport 

96111—96122 92100000 Dienstleistungen im Bereich Film und Videofilm 

96111—96122 92110000 Film- und Videofilmherstellung und verbundene 


96111—96122 92111000 Film- und Videofilmherstellung 

96112 92111100 Herstellung von Lehrfilmen und -videofilmen 

96112 92111200 Herstellung von Werbe-, Reklame- und Informationsfilmen 

und -videofilmen 

96112 92111210 Herstellung von Werbefilmen 

96112 92111220 Herstellung von Werbevideofilmen 

96112 92111230 Herstellung von Reklamefilmen 

96112 92111240 Herstellung von Reklamevideofilmen 

96112 92111250 Herstellung von Informationsfilmen 

96112 92111260 Herstellung von Informationsvideofilmen

DE 


CPC prov. CPV 


96112 92111300 Herstellung von Unterhaltungsfilmen und 

-videofilmen 

96112 92111310 Herstellung von Unterhaltungsfilmen 

96112 92111320 Herstellung von Unterhaltungsvideofilmen 

96114 92112000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Filmund 

Videofilmherstellung 

96113, 96114 92120000 Verleih von Filmen und Videofilmen 

96113, 96114 92121000 Verleih von Videofilmen 

96113, 96114 92122000 Verleih von Filmen 

96121 92130000 Filmvorführungen 

96122 92140000 Videofilmvorführung 

75300, 

96131—96133 

92200000 ( 7 ) Dienstleistungen in Verbindung mit Rundfunkund 

Fernsehprogrammen ( 7 ) 

96131 92210000 ( 7 ) Rundfunkdienste ( 7 ) 

96131 92211000 ( 7 ) Ausstrahlung von Rundfunksendungen ( 7 ) 

96132, 96133 92220000 ( 7 ) Fernsehdienste ( 7 ) 

96132, 96133 92221000 ( 7 ) Ausstrahlung von Fernsehsendungen ( 7 ) 

96121, 96122, 

96191—96199, 

96491, 96492, 

96499 

92300000 Unterhaltungsdienste 

96191—96193 92310000 Künstlerische und schriftstellerische Tätigkeiten 

und Darbietungen 

96191—96193 92311000 Kunstwerke 

96191—96193 92312000 Künstlerische Dienstleistungen 

96191 92312100 Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterregisseuren, 

Chören, Musikkapellen und Orchestern 

96191 92312110 Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterregisseuren 

96191 92312120 Unterhaltungsdienstleistungen von Chören 

96191 92312130 Unterhaltungsdienstleistungen von Musikkapellen 

96191 92312140 Unterhaltungsdienstleistungen von Orchestern 

96192 92312200 Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, 

Bildhauern, Entertainern und sonstigen 

Künstlern 

96192 92312210 Dienstleistungen von Verfassern 

96192 92312211 Dienstleistungen von Schreibbüros

DE 


CPC prov. CPV 


96192 92312212 Mit der Erstellung von Ausbildungshandbüchern 

verbundene Dienstleistungen 

96192 92312213 Erstellung von technischen Unterlagen 

96192 92312220 Dienstleistungen von Komponisten 

96192 92312230 Dienstleistungen von Bildhauern 

96192 92312240 Dienstleistungen von Entertainern 

96192 92312250 Dienstleistungen von einzelnen Künstlern 

96121, 96122, 

96191—96195 

92320000 Betrieb von kulturellen Einrichtungen 

96194, 96491 92330000 Dienstleistungen in Verbindung mit Erholungsgebieten 

96194 92331000 Dienstleistungen in Verbindung mit Jahrmärkten 

und Vergnügungsparks 

96194 92331100 Dienstleistungen in Verbindung mit Jahrmärkten 

96194 92331200 Dienstleistungen in Verbindung mit Vergnügungsparks 

96491 92332000 Dienstleistungen an Stränden 

96191—96199 92340000 Unterhaltungsdienste im Bereich Tanz und 

sonstige Aufführungen 

96194 92341000 Zirkusvorstellungen 

96195 92342000 Dienstleistungen von Tanzschulen 

96195 92342100 Unterricht in Gesellschaftstänzen 

96195 92342200 Unterricht in Diskotänzen 

96492 92350000 Dienstleistungen des Spiel- und Wettbetriebs 

96492 92351000 Dienstleistungen von Spiel- und Wetteinrichtungen 

96492 92351100 Dienstleistungen von Lotterien 

96492 92351200 Dienstleistungen von Spielkasinos 

96492 92352000 Dienstleistungen von Wetteinrichtungen 

96492 92352100 Betrieb von Totalisatoren 

96492 92352200 Buchmacherdienste 

96499 92360000 Dienstleistungen im pyrotechnischen Bereich 

96211—96290 92400000 Dienstleistungen des Nachrichten- und Pressedienstes 

96311—96332 92500000 Dienstleistungen von Bibliotheken, Archiven, 

Museen und anderen kulturellen Einrichtungen

DE 


CPC prov. CPV 


27 Sonstige Dienstleistungen ( 6 )( 7 ) 

96311, 96312 92510000 Dienstleistungen von Bibliotheken und Archiven 

96311 92511000 Dienstleistungen von Bibliotheken 

96312 92512000 Dienstleistungen von Archiven 

96321, 96322 92520000 Dienstleistungen von Museen und zugehörige 

Dienste 

96321 92521000 Dienstleistungen von Museen 

96321 92521100 Museumsausstellungen 

96321 92521200 Konservierung von Exponaten und Ausstellungsobjekten 

96321 92521210 Konservierung von Exponaten 

96321 92521220 Konservierung von Ausstellungsobjekten 

96322 92522000 Dienstleistungen im Bereich Denkmalschutz 

96322 92522100 Maßnahmen zur Erhaltung von historisch bedeutsamen 

Stätten 

96322 92522200 Maßnahmen zur Erhaltung von historischen 

Gebäuden 

96331, 96332 92530000 Dienstleistungen von botanischen und zoologischen 

Gärten sowie Naturschutzgebieten 

96331 92531000 Dienstleistungen von botanischen Gärten 

96331 92532000 Dienstleistungen von zoologischen Gärten 

96332 92533000 Dienstleistungen von Naturschutzgebieten 

96332 92534000 Dienstleistungen von Tierschutzgebieten 

96411—96419 92600000 Dienstleistungen im Sport 

96413 92610000 Betrieb von Sportanlagen 

96411—96419 92620000 Dienstleistungen im Sport 

96411 92621000 Förderung von Sportveranstaltungen 

96412 92622000 Organisation von Sportveranstaltungen 

63101—63299 52000000 Einzelhandelsdienste 

63101—63106 52100000 Einzelhandel mit Lebensmitteln 

63107 52200000 Einzelhandel mit Getränken 

63231, 63251 52300000 Einzelhandel mit Möbeln 

63222 52400000 Einzelhandel mit Bekleidung 

63245 52500000 Einzelhandel mit Baustoffen 

63253 52600000 Einzelhandel mit Druckerzeugnissen

DE 


CPC prov. CPV 


63251, 63252 52700000 Einzelhandel mit Büroartikeln 

63295 52800000 Einzelhandel mit Gartenbaubedarf 

63211 52900000 Einzelhandel mit medizinischen Erzeugnissen 

71310, 71390 60200000 Transport in Rohrfernleitungen 

71310 60210000 Transport von Erdölprodukten in Rohrfernleitungen 

71310 60220000 Transport von Erdgas in Rohrfernleitungen 

74690, 88110, 

91260 

62400000 Dienstleistungen unter Einsatz von Luftfahrzeugen 

88110 62410000 Bespritzung aus der Luft 

91260 62420000 Waldbrandbekämpfung aus der Luft 

91260 62430000 Luftrettungsdienste 

72140, 72240, 

74110—74900, 

91136 

74710, 74720, 

74800, 74900, 

91136 

74710, 74720, 

91136 

74710, 74720, 

91136 



63500000 Dienstleistungen von Reisebüros und Reiseveranstaltern 

sowie Hilfstätigkeiten für Touristen 

63510000 Dienstleistungen von Reisebüros und ähnliche 

Dienste 

63513000 Touristeninformation 

75111—75119 64110000 Postdienste 

75119 64111000 Postdienste im Zusammenhang mit Zeitungen 

und Zeitschriften 

75111 64112000 Briefpostdienste 

75112 64113000 Paketpostdienste 

75113 64114000 Post-Schalterdienste 

75119 64115000 Vermietung von Postfächern 

75113 64116000 Dienste im Zusammenhang mit postlagernden 

Sendungen 

88700, 91123 65000000 Versorgungsunternehmen 

88700 65100000 Wasserversorgungsunternehmen und zugehörige 

Dienste 

88700 65110000 Wasserversorgung 

88700 65111000 Trinkwasserversorgung 

88700 65120000 Kläranlagebetrieb 

88700 65130000 Betrieb von Wasserversorgungsunternehmen

DE 


CPC prov. CPV 


88700 65200000 Gasversorgungsunternehmen und zugehörige 

Dienste 

88700 65210000 Gasversorgung 

88700, 91123 65300000 Stromversorgungsunternehmen und zugehörige 

Dienste 

88700 65310000 Stromversorgung 

88700, 91123 65320000 Betrieb von elektrischen Anlagen 

88700 65400000 Andere Energieversorgungsquellen 

88700 65410000 Betrieb von einem Elektrizitätswerk 

88700 65500000 Zählerablesung 

82101—82106 70100000 Immobiliendienste für Eigenbesitz 

82103, 82105, 70110000 Baulanderschließung 

82103 70111000 Erschließung von Wohngrundstücken 

82105 70112000 Erschließung von Nichtwohngrundstücken 

82103—82106 70120000 Kauf und Verkauf von Immobilien 

82103, 82105 70121000 Kauf oder Verkauf von Gebäuden 

82103, 82105 70121100 Verkauf von Gebäuden 

82103, 82105 70121200 Kauf von Gebäuden 

82104, 82106 70122000 Kauf oder Verkauf von Grundstücken 

82104, 82106 70122100 Verkauf von Grundstücken 

82104, 82106 70122110 Verkauf von unbebauten Grundstücken 

82104, 82106 70122200 Kauf von Grundstücken 

82104, 82106 70122210 Kauf von unbebauten Grundstücken 

82103—82106 70123000 Verkauf von Immobilien 

82103, 82104 70123100 Verkauf von Wohngrundstücken 

82105, 82106 70123200 Verkauf von Nichtwohnimmobilien 

82101, 82102 70130000 Vermietung von Grundstücken im Eigenbesitz 

82101, 82102 70200000 Dienstleistungen der Vermietung oder Verpachtung 

von Immobilien im Eigenbesitz 

82101 70210000 Dienstleistungen der Vermietung oder Verpachtung 

von eigenen Wohnimmobilien 

82102 70220000 Dienstleistungen der Vermietung oder Verpachtung 

von eigenen Nichtwohnimmobilien 

86301, 86302, 

86309, 86303 

74122000 Dienstleistungen im Steuerwesen

DE 


CPC prov. CPV 


86301 74122100 Steuerberatung 

86302, 86303 74122200 Erstellung von Steuererklärungen 

91260 74321000 Verkehrsregelung 

91260 74321100 Verkehrsüberwachung 

87201—87209, 

93324, 93329 

87202, 93324, 

93329 





87201 74513000 Dienstleistungen für den Personalumzug 

87201—87209 74520000 ( 6 ) Überlassung von Arbeitskräften ( 6 ) 

87203, 87205 74521000 Überlassung von Bürokräften 

87203, 87205 74523000 Überlassung von kaufmännischen oder industriellen 

Arbeitskräften 

87206 74524000 Überlassung von Pflegepersonal 

87206, 87209 74525000 Überlassung von medizinischem Personal 

87201 74530000 ( 6 ) Personaleinstellung ( 6 ) 

87201—87209, 

87909 

74540000 Dienstleistungen im Personalwesen, außer Stellenvermittlung 

und Ausleih von Arbeitnehmern 

87909 74541000 Dienstleistungen im Bereich Personal sowie 

Lohn- und Gehaltsabrechnung 

87909 74542000 Personalschulung 

87909 74543000 Dienstleistungen in Verbindung mit der Personalentwicklung 

87501—87509 74810000 Dienstleistungen des fotografischen Gewerbes 

und zugehörige Leistungen 

87501—87509 74811000 Dienstleistungen des fotografischen Gewerbes 

87502 74811100 Werbefotografie 

87504 74811200 Luftaufnahmen 

87504 74811300 Spezielle Dienstleistungen des fotografischen 

Gewerbes 

87504 74811310 Bohrlochfotografie 

87504 74811320 Unterwasserfotografie 

87504 74811330 Mikroverfilmung 

87504 74811340 Röntgenfotografische Dienstleistungen 

87505 74812000 Filmentwicklung

DE 


CPC prov. CPV 


87507 74813000 Restauration, Reproduktion und Retuschieren 

von Aufnahmen 

87600 74820000 Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes 

und zugehörige Leistungen 

87600 74821000 Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes 

87903—87906, 

87909 

87903—87906, 

87909 

74830000 Sekretariatsarbeiten und ähnliche Leistungen 

74831000 Bürohilfsarbeiten 

87903 74831100 Telefonauftragsdienste 

87903 74831110 Telefonistendienste 

87903 74831120 Call-Center 

87904 74831200 Reprographische Dienstleistungen 

87904 74831210 Fotokopierdienste 

87905 74831300 Übersetzungsdienste 

87905 74831400 Dolmetscherdienste 

87909 74831500 Schreib-, Textverarbeitungs- und Desktop- 

Publishing-Arbeiten 

87909 74831510 Schreibarbeiten 

87909 74831520 Textverarbeitungsdienste 

87909 74831530 Desktop-Publishing-Arbeiten 

87909 74831600 Registraturdienste 

87906 74832000 Erstellen von Adressenlisten, Postversand 

87906 74832100 Postversand 

87907 74840000 Dienstleistungen bezüglich Produktdesign 

87907 74841000 Innenausstattungsdienste 

87907 74842000 Innenarchitektendienste 

87907 74843000 Entwurfsunterstützungsdienste 

87907 74844000 Möbeldesign 

87902 74850000 Dienstleistungen von Inkassoagenturen 

87902 74851000 Gebührenerhebung 

87909 74860000 Veranstaltung von Ausstellungen, Messen und 

Kongressen 

87909 74861000 Veranstaltung von Seminaren 

87909 74872000 Empfangsdienste

DE 


CPC prov. CPV 


87909 74873100 Betriebsmittelverwaltung 

87909 74876000 Unternehmensorganisation 

87909 74877000 Dienstleistungen für Geschäftsreisen 

91111—91340 75000000 Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, 

Verteidigung und Sozialversicherung 

91111—91340 75100000 Dienstleistungen der Verwaltung 

91111—91340 75110000 Dienstleistungen der allgemeinen öffentlichen 

Verwaltung 

91111 75111000 Dienstleistungen der Exekutive und Legislative 

91111 75111100 Dienstleistungen der Exekutive 

91111 75111200 Dienstleistungen der Legislative 

91131—91138 75112000 Verwaltungsdienstleistungen für Unternehmenstätigkeit 

91131—91137 75112100 Mit Entwicklungsprojekten verbundene Verwaltungsdienstleistungen 

91121—91124, 

91136 

75120000 Dienstleistungen von öffentlichen Behörden 

91121 75121000 Administrative Dienste im Bildungswesen 

91122 75122000 Administrative Dienste im Gesundheitswesen 

91123 75123000 Administrative Dienste im Wohnungswesen 

91124 75124000 Administrative Dienste in den Bereichen Freizeit, 

Kultur und Religion 

91136 75125000 Administrative Dienste im Bereich Fremdenverkehr 

91111—91340 75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung 

91111—91340 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung 

91141 75131100 Allgemeine Personaldienstleistungen für die öffentliche 

Verwaltung 

91210—91290 75200000 Kommunale Dienstleistungen 

91210—91230 75210000 Dienstleistungen im Bereich auswärtige Angelegenheiten 

und sonstige Dienstleistungen 

91210—91230 75211000 Dienstleistungen im Bereich auswärtige Angelegenheiten 

91210 75211100 Dienstleistungen im diplomatischen Bereich 

91210 75211110 Konsulatsdienste 

91220 75211200 Wirtschaftshilfe an das Ausland 

91230 75211300 Militärhilfe an das Ausland

DE 


CPC prov. CPV 


91240, 91250 75220000 Verteidigung 

91240 75221000 Militärische Verteidigung 

91250 75222000 Zivilverteidigung 

91270, 91280 75230000 Dienstleistungen im Justizwesen 

91270, 91280 75231000 Juristische Dienste 

91270 75231100 Verwaltungsdienstleistungen bei Gericht 

91280 75231200 Mit Strafvollzug und Rehabilitierung verbundene 


91280 75231210 Strafvollzugsdienste 

91280 75231220 Begleitung bei Gefangenentransporten 

91280 75231230 Dienstleistungen für Haftanstalten 

91280 75231240 Bewährungshilfe 

91260—91290 75240000 Mit öffentlicher Sicherheit und Ordnung verbundene 


91260, 91280, 

91290 

75241000 Dienstleistungen im Bereich öffentliche Sicherheit 

91260 75241100 Dienstleistungen der Polizei 

91260—91290 75242000 Dienstleistungen im Bereich öffentliches Recht 

und öffentliche Ordnung 

91260—91290 75242100 Dienstleistungen im Bereich öffentliche Ordnung 

91270 75242110 Gerichtsvollzieherdienste 

91260 75250000 Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten 

91260 75251000 Dienstleistungen der Feuerwehr 

91260 75251100 Brandbekämpfung 

91260 75251110 Brandverhütung 

91260 75251120 Waldbrandbekämpfung 

91260 75252000 Rettungsdienste 

91310—91340 75300000 Dienstleistungen im Rahmen der gesetzlichen 

Sozialversicherung 

91310—91340 75310000 Beihilfen, Unterstützungsleistungen und Zuwendungen 

91310 75311000 Krankenkassenleistungen 

91310 75312000 Mutterschaftsbeihilfe

DE 


CPC prov. CPV 


91310, 91320 75313000 Unterstützung bei Erwerbsunfähigkeit 

91310 75313100 Unterstützung bei zeitweiliger Erwerbsunfähigkeit 

91330 75314000 Arbeitslosenunterstützung 

91320 75320000 Pensionsregelung für öffentliche Bedienstete 

91340 75330000 Familienbeihilfen 

91340 75340000 Kindergeld 

88300 76000000 Mit der Gewinnung von Erdöl und Erdgas verbundene 


88300 76100000 Fachdienste für die Erdgasindustrie 

88300 76110000 Dienstleistungen in Verbindung mit der Erdgasgewinnung 

88300 76111000 Rückvergasung 

88300 76120000 Mit der Erdgasförderung verbundene Tauchdienstleistungen 

88300 76200000 Fachdienste für die Erdölindustrie 

88300 76210000 Mit der Gewinnung von Erdöl verbundene 


88300 76211000 Mit Liner-Hängern verbundene Dienstleistungen 

88300 76211100 Auskleidung 

88300 76211200 Spülschlammanalyse 

88300 76300000 Bohrungen 

88300 76310000 Mit der Erdgasförderung verbundene Bohrungen 

88300 76320000 Offshore-Bohrungen 

88300 76330000 Turbinenbohren 

88300 76340000 Kernbohrungen 

88300 76400000 Positionierung von Bohrinseln 

88300 76410000 Einbringen von Schachtringen und Verrohrung 

88300 76411000 Einbringen von Schachtringen 

88300 76420000 Einbringen der Zementierung in Bohrlöcher 

88300 76430000 Schachtbohrungen und Förderdienste 

88300 76431000 Schachtbohrungen 

88300 76440000 Bohrlochvermessung 

88300 76450000 Bohrlochverwaltung

DE 


CPC prov. CPV 


88300 76460000 Mit Schachtbohrungen verbundene unterstützende 


88300 76470000 Bohrlochprüfung 

88300 76480000 Verrohrung von Bohrlöchern 

88300 76490000 Bohrloch-Komplettierung 

88300 76491000 Abdämmungsmaßnahmen an Bohrlöchern 

88300 76492000 Bohrlochpositionierung 

88300 76500000 Onshore- und Offshore-Dienste 

88300 76510000 Onshore-Dienste 

88300 76520000 Offshore-Dienste 

88300 76521000 Mit Offshore-Anlagen verbundene Dienstleistungen 

88300 76522000 Dienstleistungen von Offshore-Versorgungsschiffen 

88300 76530000 Mit Bohrlöchern verbundene Dienstleistungen 

88300 76531000 Bohrlochmessung 

88110—88200, 

88430 

77000000 Dienstleistungen im Bereich Land- und Forstwirtschaft 

sowie Gartenbau 

88110 77100000 Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft 

88110 77110000 Dienstleistungen in Verbindung mit der Agrarproduktion 

88110 77111000 Vermietung von landwirtschaftlichen Maschinen 

mit Bedienungspersonal 

88110 77112000 Vermietung von Mähern oder landwirtschaftlichen 

Geräten mit Bedienungspersonal 

88110 77120000 Kompostierung 

88140, 88430 77200000 Dienstleistungen in der Forstwirtschaft 

88140 77210000 Holzgewinnung 

88140 77211000 Dienstleistungen in Verbindung mit der Holzgewinnung 

88140 77211100 Holzfällung 

88140 77211200 Transport von Stämmen im und aus dem 

Wald 

88140 77211300 Rodung 

88140 77211400 Fällen von Bäumen 

88140 77211500 Baumpflege 

88430 77220000 Imprägnierung von Holz

DE 


CPC prov. CPV 


88140 77230000 Dienstleistungen in Verbindung mit der Forstwirtschaft 

88140 77231000 Verwaltung in der Forstwirtschaft 

88110 77300000 Dienstleistungen im Gartenbau 

88110 77310000 Anpflanzungs- und Pflegearbeiten an Grünflächen 

88110 77311000 Pflegearbeiten für Ziergärten und Parks 

88110 77312000 Unkrautjäten 

88110 77312100 Unkrautvernichtung 

88110 77313000 Pflege von Parkanlagen 

88110 77314000 Grundstückspflege 

88110 77320000 Pflegearbeiten für Sportplätze 

88110 77330000 Dienstleistungen im Bereich Floristik 

88110 77340000 Baum- und Heckenschnitt 

88110 77341000 Baumschnitt 

88110 7734200 Heckenschnitt 

88110 77400000 Dienstleistungen in der Zoologie 

88120, 91131 77500000 Dienstleistungen von Tierzüchtern 

88120, 91131 77510000 Dienstleistungen zur Vermehrung des Wildbestandes 

88130, 91131 77600000 Dienstleistungen im Bereich Jagd 

88130 77610000 Aufstellen von Tierfallen 

88200, 91131 77700000 Mit dem Fischfang verbundene Dienstleistungen 

92110—92900, 

91121 

8049000 Betrieb einer Bildungseinrichtung 

91121—91124 85321000 Verwaltungsdienste im Sozialwesen 

91121—91124 85322000 Kommunales Aktionsprogramm 

91290, 

95110—95999 

91290, 

95110—95999 

91000000 Dienstleistungen von Organisationen und Vereinen 

91100000 Dienstleistungen von Geschäfts-, Berufs- und 

Fachverbänden 

95110 91110000 Dienstleistungen von Geschäftsverbänden 

95120 91120000 Dienstleistungen von Berufsverbänden 

91290, 

95110—95999 

91130000 Dienstleistungen von Fachverbänden

DE 


CPC prov. CPV 


91290 91131000 Dienstleistungen im Bereich der nuklearen Sicherheit 

95200 91200000 Dienstleistungen von Gewerkschaften 

95200, 

95910—95999 

91300000 Diverse Dienstleistungen von Organisationen 

und Vereinen 

95910 91310000 Dienstleistungen von religiösen Vereinigungen 

95920 91320000 Dienstleistungen von politischen Organisationen 

95200, 95991, 

95992, 95993, 

95999 

91330000 Dienstleistungen sozialer Interessenverbände 

95991, 95993 91331000 Verbesserung und Unterstützung der Verwaltungs- 

und Gemeinschaftseinrichtungen 

95993 91331100 Dienstleistungen von Jugendverbänden 

75300, 

96111—96499 

75300, 

96131—96133 

92000000 Dienstleistungen in den Bereichen Erholung, 

Kultur und Sport 

92200000 ( 7 ) Dienstleistungen in Verbindung mit Rundfunkund 

Fernsehprogrammen ( 7 ) 

75300 92230000 Kabelrundfunk und -fernsehen 

97011—97015 93100000 Dienstleistungen von Wäschereien und chemischen 

Reinigungen 

97011—97015 93110000 Abholdienst für Wäsche 

97011—97015 93111000 Verwaltung von Wäschereien 

97011—97015 93112000 Betrieb von Wäschereien 

97012 93120000 Textilreinigung 

97012 93121000 Imprägnieren von Textilien 

97012 93130000 Reinigen von Pelzen 

97015 93140000 Färben 

97014 93150000 Bügeln 

97015 93160000 Einfärben 

97021—97029 93200000 Dienstleistungen von Friseur- und Kosmetiksalons 

97021 93210000 Dienstleistungen von Friseursalons 

97021 93211000 Dienstleistungen von Herrensalons 

97022, 97029 93220000 Dienstleistungen im Bereich Schönheitspflege 

97022 93221000 Dienstleistungen von Kosmetiksalons, einschließlich 

Maniküre und Pediküre 

97022 93221100 Dienstleistungen von Kosmetiksalons

DE 


CPC prov. CPV 


97022 93221200 Maniküre 

97022 93221300 Pediküre 

97090 93300000 Dienstleistungen von Einrichtungen für das 

körperliche Wohlbefinden 

97090 93310000 Dienstleistungen von türkischen Bädern 

97090 93320000 Dienstleistungen von Heilbädern 

97090 93330000 Massagedienste 

64110—64199, 

82102, 97090 

93400000 Unterbringungs- und Bürodienste 

97090 93411100 Haushaltsdienste 

97090 93411200 Portierdienste 

97090 93411300 Hauswartungsdienste 

97090 93411400 Hausmeisterdienste 

91123, 91260 93500000 Dienstleistungen von öffentlichen Einrichtungen 

91123, 91260 93510000 Verwaltung von Parkplätzen und -häusern 

91123, 91260 93511000 Dienstleistungen in Verbindung mit Parkplätzen 

und -häusern 

91260 93511100 Dienstleistungen zur Durchsetzung von Parkvorschriften 

74540, 88200, 

88300 

88300, 88450, 

97090 

93610000 Mit Meereskunde verbundene Dienstleistungen 

93621000 Unterstützende Dienstleistungen für Marinestützpunkte 

97090 93630000 Tauchdienstleistungen 

97030 93700000 Dienstleistungen des Bestattungswesens 

97030 93710000 Bestattungsdienste 

97030 93711000 Beerdigungs- und Feuerbestattungsdienste 

97030 93711100 Beerdigungsdienste 

97030 93711110 Pflege von Friedhofsanlagen 

97030 93711200 Feuerbestattungsdienste 

97030 93712000 Bestattungsunternehmen 

97090 93910000 Stilllegungsdienste 

74900 93920000 Umzugsdienste 

97090 93930000 Dienstleistungen in der Maßschneiderei 

97090 93940000 Dienstleistungen von Polsterern

DE 


CPC prov. CPV 


97090 93950000 Schlosserdienste 

99000 99000000 Von extraterritorialen Organisationen und 

99000 99100000 

Körperschaften erbrachte Leistungen 

Dienstleistungen von internationalen Organisationen 

und Körperschaften 

( 1 ) Richtlinie 92/50/EWG: ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18. 

Richtlinie 93/38/EWG: ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18. 

( 2 ) Richtlinie 92/50/EWG: ohne Fernsprechdienstleistungen, Telex, beweglichen Telefondienst, Funkrufdienst und Satellitenkommunikation. 

Richtlinie 93/38/EWG: ohne Fernsprechdienstleistungen, Telex, beweglichen Telefondienst, Funkrufdienst und Satellitenkommunikation. 

(In den Kommissionsvorschlägen KOM(2000) 275 und KOM(2000) 276 wurde diese Note gestrichen). 

( 3 ) Richtlinie 92/50/EWG: ohne Aufträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Ankauf, Verkauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen 

Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken. Aufträge über Erwerb oder Miete von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem 

unbeweglichen Vermögen oder Rechte an ihnen ungeachtet der Finanzmodalitäten dieser Aufträge sind ebenfalls ausgeschlossen; doch fallen Finanzdienstleistungsverträge, 

die — gleich in welcher Form — gleichzeitig, vor oder nach dem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden, unter diese Richtlinie. 

Richtlinie 93/38/EWG: ohne Aufträge im Zusammenhang mit Ausgabe, Ankauf, Verkauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten. 

Aufträge über Erwerb oder Miete von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen oder Rechte an ihnen ungeachtet der 

Finanzmodalitäten dieser Aufträge sind ebenfalls ausgeschlossen; doch fallen Finanzdienstleistungsverträge, die — gleich in welcher Form — gleichzeitig, vor oder nach 

dem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden, unter diese Richtlinie. 

( 4 ) Richtlinie 92/50/EWG: ohne Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als derjenigen, deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des 

Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird. 

Richtlinie 93/38/EWG: ohne Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als derjenigen, deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des 

Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird. 

( 5 ) Richtlinie 92/50/EWG: ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen. 

Richtlinie 93/38/EWG: ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen. 

( 6 ) Richtlinie 92/50/EWG: ohne Arbeitsverträge. 

Richtlinie 93/38/EWG: ohne Arbeitsverträge. 

( 7 ) Richtlinie 92/50/EWG: ohne Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie die Ausstrahlung von 

Sendungen.

DE 


ANHANG IV 

TABELLE DER ENTSPRECHUNGEN ZWISCHEN DEM CPV UND DER NACE Rev. 1 

NACE Rev. 1 

Abschnitt F — Baugewerbe 


45 Baugewerbe 45000000-7 Bauarbeiten 

45.1 Vorbereitende Baustellenarbeiten 45100000-8 Baureifmachung 

45.11 Abbruch-, Spreng- und Enttrümmerungsgewerbe, 

Erdbewegungsarbeiten 

CPV 

45110000-1 Abbruch von Gebäuden sowie allgemeine Abbruch- 

und Erdbewegungsarbeiten 

45111000-8 Abbrucharbeiten, Baureifmachung und Abräumung 

45111100-9 Abbrucharbeiten 

45111200-0 Baureifmachung und Abräumung 

45111210-3 Spreng- und Enttrümmerungsarbeiten 

45111211-0 Sprengarbeiten 

45111212-7 Enttrümmerungsarbeiten 

45111213-4 Abräumungsarbeiten 

45111214-1 Abräumen nach Sprengungen 

45111220-6 Gestrüppentfernungsarbeiten 

45111230-9 Baugrundverfestigungsarbeiten 

45111240-2 Baugrundentwässerungsarbeiten 

45111250-5 Bodenproben 

45111260-8 Aufschließung von Lagerstätten 

45111290-7 Grundlegende Arbeiten für die Gas- und Wasserversorgung 

45111291-4 Erschließungsarbeiten 

45112000-5 Aushub- und Erdbewegungsarbeiten 

45112100-6 Grabenaushub 

45112200-7 Bodenabtrag 

45112210-0 Mutterbodenabtrag 

45112300-8 Aufschüttung und Landgewinnungsarbeiten 

45112310-1 Aufschüttungsarbeiten 

45112320-4 Landgewinnungsarbeiten 

45112330-7 Wiederurbarmachung 

45112340-0 Bodendekontaminationsarbeiten 

45112350-3 Erschließung von Ödland 

45112400-9 Aushubarbeiten 

45112410-2 Aushub von Gräbern 

45112420-5 Fundamentaushub 

45112440-1 Terrassierung von Hügeln 

45112441-8 Terrassierungsarbeiten 

45112500-0 Erdbewegungsarbeiten 

45112600-1 Einschnitt und Auftrag 

45112700-2 Landschaftsgärtnerische Arbeiten 

45113000-2 Baustelleneinrichtung 

45.12 Test- und Suchbohrung 45120000-4 Versuchs- und Aufschlussbohrungen 

45121000-1 Versuchsbohrungen 

45122000-8 Aufschlussbohrungen

DE 


NACE Rev. 1 



45.2 Hoch- und Tiefbau 45200000-9 Komplett- oder Teilbauleistungen im Hochbau 

sowie Tiefbauarbeiten 

45.21 Hochbau, Brücken- und Tunnelbau u. ä. 45210000-2 Bauleistungen im Hochbau 

CPV 

45211000-9 Bauarbeiten für Mehrfamilienhäuser und Einfamilienhäuser 

45211100-0 Bauarbeiten für Wohnhäuser 

45211200-1 Heime 

45211300-2 Wohnhäuser 

45211310-5 Badezimmer 

45211320-8 Veranden 

45211340-4 Mehrfamilienhäuser 

45211341-1 Wohnungen 

45211350-7 Mehrzweckgebäude 

45211360-0 Stadtentwicklung 

45212000-6 Bauarbeiten für Gebäude, die der Freizeitgestaltung, 

dem Sport, der Kultur, der Unterbringung 

und Verpflegung dienen 

45212100-7 Freizeiteinrichtungen 

45212110-0 Freizeitzentrum 

45212120-3 Themen-Park 

45212130-6 Vergnügungspark 

45212140-9 Freizeiteinrichtung 

45212150-2 Kino 

45212160-5 Kasino 

45212170-8 Unterhaltungsgebäude 

45212171-5 Unterhaltungszentrum 

45212172-2 Freizeitheim 

45212180-1 Kartenverkaufsstellen 

45212190-4 Sonnenschutzarbeiten 

45212200-8 Bauarbeiten für Sportanlagen 

45212210-1 Einzweck-Sportanlagen 

45212211-8 Eislaufbahn 

45212212-5 Bauarbeiten für Schwimmbäder 

45212220-4 Mehrzweck-Sportanlagen 

45212221-1 Bauarbeiten für Sportplätze 

45212222-8 Turnhalle 

45212223-5 Wintersporteinrichtungen 

45212224-2 Stadion 

45212225-9 Sporthalle 

45212290-5 Reparatur und Wartung von Sportanlagen 

45212300-9 Bauarbeiten für Kunst- und Kulturgebäude 

45212310-2 Bauarbeiten für Ausstellungsgebäude 

45212311-9 Kunstgalerie 

45212312-6 Ausstellungszentrum 

45212313-3 Museum 

45212320-5 Bauleistungen für Gebäude, die künstlerischen 

Aufführungen dienen

DE 


NACE Rev. 1 



CPV 

45212321-2 Auditorium 

45212322-9 Theater 

45212330-8 Bibliothek 

45212331-5 Multimedia-Bibliothek 

45212340-1 Vortragssaal 

45212350-4 Gebäude von besonderer historischer oder architektonischer 

Bedeutung 

45212351-1 Prähistorisches Denkmal 

45212352-8 Industriedenkmal 

45212353-5 Palast 

45212354-2 Schloß 

45212360-7 Gebäude für die Religionsausübung 

45212361-4 Kirche 

45212400-0 Hotels und Restaurants 

45212410-3 Bauarbeiten für Hotelgebäude 

45212411-0 Hotel 

45212412-7 Herberge 

45212413-4 Unterkunft für Kurzaufenthalte 

45212420-6 Bauarbeiten für Restaurants und ähnliche Anlagen 

45212421-3 Restaurant 

45212422-0 Kantine 

45212423-7 Cafeteria 

45213000-3 Bauarbeiten für kommerzielle Gebäude, Lagerhallen 

und Industriegebäude, Bauten in Verbindung 

mit dem Transportwesen 

45213100-4 Bauarbeiten für Geschäftsbauten 

45213110-7 Geschäftsgebäude 

45213111-4 Einkaufszentrum 

45213112-1 Geschäftsanlagen 

45213120-0 Postamt 

45213130-3 Bank 

45213140-6 Markt 

45213141-3 Markthalle 

45213142-0 Markteinrichtungen im Freien 

45213150-9 Bürogebäude 

45213200-5 Bauarbeiten für Lagerhäuser und Industriebauten 

45213210-8 Kühlanlagen 

45213220-1 Bauarbeiten für Lagerhallen 

45213221-8 Lagerhallen 

45213230-4 Schlachthof 

45213240-7 Landwirtschaftliche Gebäude 

45213241-4 Scheune 

45213242-1 Viehställe 


45213251-7 Industrieanlagen

DE 


NACE Rev. 1 



CPV 

45213252-4 Werkstätten 

45213300-6 Mit dem Transportwesen verbundene Gebäude 

45213310-9 Bauarbeiten für Gebäude in Verbindung mit 

dem Güterverkehr 

45213311-6 Busbahnhof 

45213312-3 Parkhaus 

45213313-0 Raststättengebäude 

45213314-7 Busbetriebshof 


dem Eisenbahngüterverkehr 

45213321-9 Bahnhof 

45213322-6 Kopfbahnhof 


dem Luftfrachtverkehr 

45213331-2 Flughafengebäude 

45213332-9 Flughafenkontrollturm 


dem Binnenschifffahrttransport 

45213341-5 Fährverkehrsgebäude 

45213342-2 Ro-Ro-Terminal 

45213350-1 Bauarbeiten für Gebäude für mehrere Güterverkehrsmittel 

45213351-8 Flugzeugwartungshalle 

45213352-5 Reparaturlager 


anstalten 

für Schulen oder Forschungs- 

45214100-1 Bauarbeiten für Kindergärten 

45214200-2 Bauarbeiten für Schulgebäude 

45214210-5 Grundschule 

45214220-8 Höhere Schule 

45214230-1 Sonderschule 

45214300-3 Bauarbeiten für Hochschulen 

45214310-6 Berufsschule 

45214320-9 Fachschule 

45214400-4 Bauarbeiten für Universitätsgebäude 

45214410-7 Fachhochschule 

45214420-0 Hörsaal 

45214430-3 Sprachlabor 

45214500-5 Bauarbeiten für Fortbildungseinrichtungen 

45214600-6 Bauarbeiten für Forschungsgebäude 

45214610-9 Laborgebäude 

45214620-2 Forschungs- und Prüfeinrichtungen 

45214630-5 Wissenschaftliche Einrichtungen 

45214640-8 Wetterstationen 

45214700-7 Bauarbeiten für Studentenwohnheime 

45214800-8 Gebäude für Ausbildungseinrichtungen 

45215000-7 Bauarbeiten für Gebäude im Gesundheits- und 

Sozialwesen, für Krematorien und öffentliche 

Toiletten

DE 


NACE Rev. 1 



CPV 

45215100-8 Bauarbeiten für Gebäude im Gesundheitswesen 

45215110-1 Heilbad 

45215120-4 Medizinische Spezialgebäude 

45215130-7 Klinik 

45215140-0 Krankenhauseinrichtungen 

45215141-7 Operationssaal 

45215142-4 Intensivstation 

45215143-1 Raum für Vorfelddiagnostik 

45215144-8 Vorfelduntersuchungsräume 

45215145-5 Durchleuchtungsraum 

45215146-2 Pathologieraum 

45215147-9 Raum für forensische Medizin 

45215148-6 Katheterraum 

45215200-9 Bauarbeiten für Gebäude des Sozialwesens 

45215210-2 Bauarbeiten für Heime 

45215211-9 Altenheim 

45215212-6 Altersheim 

45215213-3 Pflegeheim 

45215214-0 Wohnheime 

45215215-7 Kinderheim 

45215220-5 Bauarbeiten für Gebäude im Sozialwesen 

45215221-2 

außer Heimen 

Tagesstätte 

45215222-9 Behördenzentrum 

45215300-0 Krematorium 

45215400-1 Friedhof 

45215500-2 Öffentliche Toiletten 

45215510-5 Reparatur und Wartung von öffentlichen Toiletten 


oder für Not- und Rettungsdienste 

und an Militärgebäuden 


oder für Not- und Rettungsdienste 


45216111-5 Polizeirevier 

45216112-2 Gerichtsgebäude 

45216113-9 Gefängnis 

45216114-6 Parlamentsgebäude und öffentliche Versammlungssäle 

45216120-1 Bauarbeiten an Gebäuden für Not- und Rettungsdienste 

45216121-8 Feuerwache 

45216122-5 Sanitätswache 

45216123-2 Gebäude der Bergwacht 

45216124-9 Rettungsbootstation 

45216125-6 Gebäude für Not- und Rettungsdienste 

45216126-3 Gebäude der Küstenwache

DE 


NACE Rev. 1 



CPV 

45216127-0 Rettungsdienststation 

45216128-7 Leuchtturm 

45216200-6 Bauarbeiten für Militärgebäude und -einrichtungen 

45216210-9 Militärmesse 

45216220-2 Militärbunker 

45216230-5 Militärschutzraum 

45216240-8 Baracken 

45220000-5 Ingenieur- und Hochbauarbeiten 

45221000-2 Bauarbeiten für Brücken, Tunnel, Schächte und 

Unterführungen 

45221100-3 Bauarbeiten für Brücken 

45221110-6 Brücke 

45221111-3 Straßenbrücke 

45221112-0 Eisenbahnbrücke 

45221113-7 Fußgängerbrücke 

45221114-4 Eisenbrücke 

45221115-1 Stahlbrücke 


45221117-5 Brückenwaage 

45221118-2 Rohrleitungsbrücke 

45221119-9 Erneuerung von Brücken 

45221120-9 Viadukt 

45221121-6 Straßenviadukt 

45221122-3 Eisenbahnviadukt 

45221200-4 Bauarbeiten für Tunnel, Schächte und Unterführungen 

45221210-7 Überdeckte oder teilüberdeckte Ausschachtungen 

45221211-4 Straßenunterführung 


45221213-8 Überdeckte oder teilüberdeckte Eisenbahnausschachtungen 

45221214-5 Überdeckte oder teilüberdeckte Straßenaus- 

45221220-0 

schachtungen 

Durchlässe 

45221230-3 Schächte 

45221240-6 Bauarbeiten für Tunnel 

45221241-3 Straßentunnel 

45221242-0 Eisenbahntunnel 

45221243-7 Fußgängertunnel 

45221244-4 Kanaltunnel 

45221245-1 Flußtunnel 

45221246-8 Unterwassertunnel 

45221247-5 Tunnelbauarbeiten 

45221248-2 Tunnelauskleidung 

45221250-9 Tiefbauarbeiten, außer Tunneln, Schächten 

und Unterführungen

DE 


NACE Rev. 1 



CPV 

45222000-9 Oberbauarbeiten, außer Brücken, Tunneln, 

Schächten und Unterführungen 

45222100-0 Abfallbehandlungsanlage 

45222110-3 Mülldeponie 

45222200-1 Bauarbeiten für Militäranlagen 

45222210-4 Ingenieurbauten für Militäranlagen 


45223100-7 Zusammenbau von Metallkonstruktionen 

45223110-0 Installation von Metallkonstruktionen 

45223200-8 Bauliche Anlagen 

45223210-1 Bauarbeiten für Stahlkonstruktionen 

45223220-4 Rohbauarbeiten 

45223300-9 Parkplatz 

45223310-2 Tiefgarage 

45223320-5 Park-and-Ride-Anlage 

45223400-0 Radarstation 

45223500-1 Stahlbetonkonstruktionen 

45223600-2 Hundezwinger 

45223700-3 Raststätte 

45223710-6 Autobahnraststätte 

45223720-9 Tankstellen 

45223800-4 Montage und Errichtung von Fertigkonstruktionen 

45223810-7 Fertigkonstruktionen 

45223820-0 Fertigbauelemente und -teile 

45223821-7 Fertigbauelemente 

45223822-4 Fertigbauteile 

45230000-8 Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und 

Stromleitungen, für Autobahnen, Straßen, 

Flugplätze 

arbeiten 

und Eisenbahnen; Nivellierungs- 

45231000-5 Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und 

Starkstromleitungen 

45231100-6 Bauarbeiten für Rohrleitungen 

45231110-9 Verlegung von Rohren 

45231111-6 Heben und Neuverlegen von Rohrleitungen 

45231112-3 Installation von Rohrleitungsnetzen 

45231113-0 Neuverlegung von Rohrleitungen 


tungen 

für Öl-Pipelines und Gasfernlei- 

45231210-0 Öl-Pipeline 

45231220-3 Gasfernleitung 

45231221-0 Gasversorgungsleitungen 

45231222-7 Gasspeicher 

45231223-4 Mit der Gasversorgung verbundene Arbeiten 

45231300-8 Bauarbeiten für Wasser- und Abwasserrohrleitungen 

45231400-9 Bauarbeiten für Starkstromleitungen 

45231500-0 Arbeiten für Druckluftleitungen

DE 


NACE Rev. 1 



CPV 

45231510-3 Arbeiten für Druckluftleitungen für die Postverteilung 

45231600-1 Bauarbeiten für Übertragungsnetz 

45232000-2 Bauarbeiten und zugehörige Arbeiten für 

45232100-3 

Rohrleitungen und Kabelnetze 

Nebenarbeiten für Wasserrohrleitungen 

45232120-9 Bewässerungsanlage 

45232121-6 Bewässerungsrohrleitungen 

45232130-2 Regenwasserrohrleitungen 

45232140-5 Fernheizleitungsnetz 

45232141-2 Heizanlage 

45232142-9 Wärmeübertragungsanlage 

45232150-8 Arbeiten für Wasserversorgungsrohrleitungen 

45232151-5 Sanierung von Wasserhauptleitungen 

45232152-2 Pumpstation 

45232153-9 Wasserturm 

45232200-4 Arbeiten in Verbindung mit Starkstromleitungen 

45232210-7 Bauarbeiten für Freileitungen 

45232220-0 Transformatorstation 

45232221-7 Umspann-Unterstation 

45232300-5 Bauarbeiten und zugehörige Arbeiten für Fernsprech- 

und Fernmeldeleitungen 

45232310-8 Bauarbeiten für Fernsprechleitungen 

45232311-5 Leitungen für Notrufsäulen 

45232320-1 Kabelfernsehleitungen 

45232330-4 Errichtung von Antennen 

45232331-1 Mit Rundfunkübertragungen verbundene Ar- 

45232332-8 

beiten 

Mit dem Fernmeldewesen verbundene Arbeiten 

45232340-7 Basisstationen für den Mobilfunk 

45232400-6 Bauarbeiten für Abwasserkanäle 

45232410-9 Kanalisationsarbeiten 

45232411-6 Schmutzwasserleitungen 

45232420-2 Abwasserbeseitigungsanlage 


45232422-6 Schlammbehandlungsanlagen 

45232423-3 Abwasserpumpstationen 

45232424-0 Abwasserausmündungsstellen 


45232431-2 Abwasserpumpstation 

45232440-8 Bauarbeiten für Abwasserrohre 

45232450-1 Bauarbeiten für Entwässerungsanlagen 

45232451-8 Entwässerungs- und Oberflächenarbeiten 

45232452-5 Entwässerungsarbeiten 

45232453-2 Dränrohre

DE 


NACE Rev. 1 



CPV 

45232460-4 Sanitäre Anlagen 

45232470-7 Abfallumschlagstelle 

45.22 Dachdeckerei, Abdichtung und Zimmerei 45260000-7 Dachdeckarbeiten und Spezialbauarbeiten 

45261000-4 Errichtung von Dachstühlen sowie Dachdeckarbeiten 

und zugehörige Arbeiten 

45261100-5 Errichtung von Dachstühlen 

45261200-6 Dachdeck- und Dachanstricharbeiten 

45261210-9 Dachdeckarbeiten 

45261211-6 Ziegeldachdeckarbeiten 

45261212-3 Schieferdachdeckarbeiten 

45261213-0 Blechdachdeckarbeiten 

45261214-7 Bitumendachdeckarbeiten 

45261220-2 Dachanstrich- und andere Beschichtungsarbeiten 

45261221-9 Dachanstricharbeiten 

45261222-6 Zementdachbeschichtungsarbeiten 

45261300-7 Klempnerarbeiten 

45261310-0 Blechverwahrungsarbeiten 

45261320-3 Dachrinnenarbeiten 

45261400-8 Verschalungsarbeiten 

45261410-1 Dachabdichtungs- und -dämmarbeiten 

45261420-4 Abdichtungsarbeiten gegen Wasser 

45261900-3 Dachreparatur und Dachwartung 

45261910-6 Dachreparatur 

45261920-9 Dachwartung 

45.23 Straßenbau und Eisenbahnoberbau 45230000-8 Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und 

Stromleitungen, für Autobahnen, Straßen, 

Flugplätze 

arbeiten 

und Eisenbahnen; Nivellierungs- 

45233000-9 Bauarbeiten, Fundamentierungsarbeiten und 

45233100-0 

Oberbauarbeiten für Fernstraßen und Straßen 

Bauarbeiten für Fernstraßen und Straßen 

45233110-3 Bauarbeiten für Autobahnen 

45233120-6 Straßenbauarbeiten 

45233121-3 Bauarbeiten für Hauptstraßen 

45233122-0 Ringstraße 

45233123-7 Nebenstraße 

45233124-4 Fernstraße 

45233125-1 Straßenkreuzung 

45233126-8 Kreuzung in mehreren Ebenen 

45233127-5 T-Kreuzung 

45233128-2 Verkehrskreisel 

45233129-9 Querstraße 

45233130-9 Bauarbeiten für Fernstraßen 

45233131-6 Bauarbeiten für Hochstraßen 

45233139-3 Instandhaltung von Fernstraßen 

45233140-2 Straßenarbeiten

DE 


NACE Rev. 1 



CPV 

45233141-9 Straßeninstandhaltungsarbeiten 

45233142-6 Straßenausbesserungsarbeiten 

45233144-0 Überführung 

45233150-5 Verkehrsberuhigungsarbeiten 

45233160-8 Pfade und andere ungeteerte Wege 

45233161-5 Fußweg 

45233162-2 Fahrradweg 

45233200-1 Diverse Oberbauarbeiten 

45233210-4 Oberbauarbeiten für Fernstraßen 

45233220-7 Oberbauarbeiten für Landstraßen 

45233221-4 Straßenmarkierungsarbeiten 

45233222-1 Straßenpflasterarbeiten 

45233223-8 Aufbringen von Fahrbahnschichten 

45233224-5 Straße mit zwei Fahrbahnen 

45233225-2 Straße mit einer Fahrbahn 

45233226-9 Zufahrtsstraße 

45233227-6 Zubringerstraße 

45233228-3 Oberflächenbeschichtung 

45233229-0 Instandhaltung von Seitenstreifen 

45233250-6 Belagarbeiten, ausser Fahrbahnen 

45233251-3 Erneuerung von Straßendecken 

45233252-0 Oberbauarbeiten für Straßen 

45233253-7 Oberbauarbeiten für Fußwege 

45233260-9 Fußgängerwege 

45233261-6 Fußgängerüberführung 

45233262-3 Fußgängerzone 

45233270-2 Markierungsarbeiten für Parkplätze 

45233280-5 Anbringen von Leitplanken 

45233290-8 Installation von Straßenschildern 

45233291-5 Installation von Verkehrssäulen 

45233292-2 Installation von Sicherheitseinrichtungen 

45233293-9 Installation von Straßenmobiliar 

45233294-6 Installation von Straßenverkehrssignalen 

45233300-2 Fundamentierungsarbeiten für Fernstraßen, 

45233310-5 

Landstraßen, Straßen und Fußwege 

Fundamentierungsarbeiten für Fernstraßen 

45233320-8 Fundamentierungsarbeiten für Landstraßen 

45233330-1 Fundamentierungsarbeiten für Straßen 

45233340-4 Fundamentierungsarbeiten für Fußwege 

45234000-6 Bauarbeiten für Eisenbahnlinien und Seilbahnsysteme 

45234100-7 Bauarbeiten für Eisenbahnlinien 

45234110-0 Arbeiten für städteverbindenden Bahnverkehr 

45234111-7 Stadtbahn 

45234112-4 Eisenbahndepot 

45234113-1 Rückbau von Gleisen

DE 


NACE Rev. 1 



CPV 

45234114-8 Bahndamm 

45234115-5 Arbeiten für Eisenbahnsignalanlagen 

45234116-2 Gleisbauarbeiten 

45234120-3 Stadtbahnarbeiten 

45234121-0 Straßenbahnarbeiten 

45234122-7 U-Bahn-Arbeiten 

45234123-4 Arbeiten für teilweise unter der Erde fahrende 

Bahnen 

45234124-1 U-Bahn für Personenbeförderung 

45234125-8 U-Bahnhof 

45234126-5 Bauarbeiten für Straßenbahnlinien 

45234127-2 Straßenbahndepot 

45234128-9 Straßenbahnhaltestellen 

45234129-6 Stadtbahnbauarbeiten 

45234200-8 Seilbahnsysteme 

45234210-1 Seilbahnsysteme mit Kabinen 

45234220-4 Skilift 

45234230-7 Sessellift 

45234240-0 Standseilbahn 

45234250-3 Drahtseilbahn 

45235000-3 Bauarbeiten für Flugplätze, Start- und Landebahnen 

und Rollfelder 

45235100-4 Bauarbeiten für Flughäfen 

45235110-7 Bauarbeiten für Flugplätze 

45235111-4 Flugplatz-Pflasterarbeiten 

45235200-5 Bauarbeiten für Start- und Landebahnen 

45235210-8 Oberflächenerneuerung für Start- und Landebahnen 

45235300-6 Bauarbeiten für Flugzeug-Rollfelder 

45235310-9 Rollbahn 

45235311-6 Rollbahn-Pflasterarbeiten 

45235320-2 Bauarbeiten für Flugzeugabstellflächen 

45236000-0 Oberbauarbeiten 

45236100-1 Nivellierungsarbeiten für diverse Sportanlagen 

45236110-4 Oberbauarbeiten für Sportplätze 

45236111-1 Oberbauarbeiten für Golfplätze 

45236112-8 Oberbauarbeiten für Tennisplätze 

45236113-5 Oberbauarbeiten für Rennbahnen 

45236114-2 Oberbauarbeiten für Laufbahnen 

45236119-7 Ausbesserungsarbeiten für Sportplätze 

45236200-2 Oberbauarbeiten für Freizeitanlagen 

45236210-5 Oberbauarbeiten für Kinderspielplätze 

45236220-8 Oberbauarbeiten für Tiergärten 

45236230-1 Oberbauarbeiten für Gartenanlagen 

45236250-7 Oberbauarbeiten für Parkanlagen 

45236290-9 Ausbesserungsarbeiten für Erholungsgebiete 

45236300-3 Oberbauarbeiten für Friedhöfe

DE 


NACE Rev. 1 



45.24 Wasserbau 45240000-1 Wasserbauarbeiten 

CPV 

45241000-8 Bauarbeiten für Häfen 

45241100-9 Kai 

45241200-0 Bauarbeiten vor Ort für Vorhäfen 

45241300-1 Anlegeplatz 

45241400-2 Dock 

45241500-3 Anlandevorrichtung 

45241600-4 Installation von Hafenbeleuchtungsanlagen 

45242000-5 Bau von Freizeitanlagen in Ufernähe 

45242100-6 Bauarbeiten für Wassersportanlagen 

45242110-9 Bauarbeiten für Stapellaufbahn 

45242200-7 Bootshafen 

45242210-0 Yachthafen 

45243000-2 Bauarbeiten für Küstenschutzanlagen 

45243100-3 Steiluferbefestigungsarbeiten 

45243110-6 Steiluferstabilisierungsarbeiten 



45243400-6 Strandbefestigungsarbeiten 

45243500-7 Küstenschutzanlagen 

45243510-0 Uferbau 

45243600-8 Kaimauer 

45244000-9 Bauarbeiten für Anlagen am und im Meer 

45244100-0 Küsten- und Hafenanlagen 

45246000-3 Flußregulierungs- und Hochwasserschutzarbeiten 

45246100-4 Bau von Flußufermauern 

45246200-5 Flußuferbefestigungsarbeiten 

45246400-7 Hochwasserschutzarbeiten 

45246410-0 Wartung von Hochwasserschutzanlagen 

45246500-8 Promenade 

45246510-1 Plankenstrandpromenade 

45247000-0 Bauarbeiten für Dämme, Kanäle, Bewässe- 

45247100-1 

rungskanäle und Aquädukte 

Bauarbeiten für Wasserstraßen 

45247110-4 Kanalbauarbeiten 

45247111-1 Bewässerungskanal 

45247112-8 Entwässerungskanal 

45247120-7 Wasserstraßen, ausser Kanälen 

45247130-0 Aquädukt 

45247200-2 Bauarbeiten für Dämme und ähnliche feste 

45247210-5 

Konstruktionen 

Damm 

45247211-2 Dammwand 

45247212-9 Dammverstärkungsarbeiten 

45247220-8 Wehr 

45247230-1 Deich

DE 


NACE Rev. 1 



CPV 

45247240-4 Statisches Stauwerk 

45247270-3 Bauarbeiten für Sammelbecken 

45248000-7 Bauarbeiten für hydromechanische Anlagen 

45248100-8 Kanalschleusen 

45248200-9 Trockendocks 

45248300-0 Schwimmdocks 

45248400-1 Landebrücken 

45248500-2 Bewegliche Stauwerke 

45.25 Spezialbau und sonstiger Tiefbau 45250000-4 Bauarbeiten für Kraftwerke, Bergbau- und Produktionsanlagen 

und für Gebäude der Öl- und 

Gasindustrie 


werke 

für Kraftwerke und Heizkraft- 

45251100-2 Bauarbeiten für Kraftwerke 

45251110-5 Kernkraftwerk 

45251111-2 Kernreaktor 

45251120-8 Wasserkraftwerk 

45251130-1 Wellenkraftwerk 

45251140-4 Wärmekraftwerk 

45251141-1 Geothermalkraftwerk 

45251142-8 Kraftwerk mit Holzfeuerung 

45251143-5 Druckluft-Erzeugungsanlage 

45251150-7 Kühlturm 

45251160-0 Windenergieanlagen 

45251200-3 Heizzentrale 

45251210-6 Kombinierte Wärme-Kraftstromanlage 

45251220-9 Kombiniertes Kraft- und Heizwerk 

45251230-2 Dampferzeugungsanlage 

45251240-5 Deponiegas-Stromerzeugungsanlage 

45251250-8 Fernheizzentrale 

45252000-8 Bauarbeiten für Klär-, Reinigungs- und Müllverbrennungsanlagen 

45252100-9 Kläranlage 

45252110-2 Bewegliche technische Anlage 


45252121-2 Absetzanlagen 

45252122-9 Faulbehälter 

45252123-6 Siebanlagen 

45252124-3 Schwimmbagger- und Pumparbeiten 

45252125-0 Steinschüttungsarbeiten 

45252126-7 Trinkwasseraufbereitungsanlage 


45252130-8 Ausrüstung für Kläranlage 

45252140-1 Schlammentwässerungsanlage 

45252150-4 Bekohlungsanlage 

45252200-0 Einrichtungen für Reinigungsanlagen 

45252210-3 Wasserreinigungsanlage

DE 


NACE Rev. 1 



CPV 

45252300-1 Müllverbrennungsanlage 


gen 

für chemische Bearbeitungsanla- 

45253100-6 Demineralisationsanlage 

45253200-7 Entschwefelungsanlage 

45253300-8 Destillier- oder Rektifizieranlage 

45253310-1 Anlagen zum Destillieren von Wasser 

45253320-4 Anlagen zum Destillieren von Alkohol 

45253400-9 Bauarbeiten für petrochemische Anlagen 

45253500-0 Bauarbeiten für Arzneimittelunternehmen 

45253600-1 Entionisierungsanlage 

45253700-2 Faulungsanlage 

45253800-3 Kompostierungsanlage 

45254000-2 Bauarbeiten für Bergbau- und Produktionsanlagen 

45254100-3 Bauarbeiten für Bergbauanlagen 

45254110-6 Schachtöffnung 

45254200-4 Bauarbeiten für Produktionsanlagen 

45255000-9 Bauarbeiten für die Öl- und Gasindustrie 

45255100-0 Förderplattformen 

45255110-3 Bohrlöcher 

45255120-6 Plattformanlagen 

45255121-3 Oberflächenanlagen 

45255200-1 Erdöl-Raffinerie 

45255210-4 Ölumschlagstelle 

45255300-2 Gasumschlagstelle 

45255400-3 Fertigungsarbeiten 

45255410-6 Offshore-Fertigungsarbeiten 

45255420-9 Onshore-Fertigungsarbeiten 

45255430-2 Abbruch von Ölbohrplattformen 

45255500-4 Bohrungs- und Explorationsarbeiten 

45255600-5 Rohrschlangenbohrung 

45255700-6 Kohlevergasungsanlage 

45255800-7 Gaserzeugungsanlage 

45259000-7 Reparatur und Wartung von Anlagen 

45259100-8 Reparatur und Wartung von Kläranlagen 

45259200-9 Reparatur und Wartung von Reinigungsanlagen 

45259300-0 Reparatur und Wartung von Heizanlagen 

45259900-6 Modernisierung von Anlagen 

45260000-7 Dachdeckarbeiten und Spezialbauarbeiten 

45262000-1 Spezialbauarbeiten, außer Dachbauten 

45262100-2 Gerüstarbeiten 

45262110-5 Abbau von Gerüsten 

45262120-8 Errichtung von Gerüsten 


rungen 

und Brunnenboh

DE 


NACE Rev. 1 



CPV 


45262211-3 Pfahlrammung 

45262212-0 Verbauarbeiten 

45262213-7 Schlitzwandbauweise 

45262220-9 Brunnenbohrung 

45262300-4 Betonarbeiten 

45262310-7 Stahlbetonarbeiten 

45262311-4 Betonrohbauarbeiten 



45262330-3 Betonreparaturarbeiten 

45262340-6 Einpreßarbeiten 

45262350-9 Arbeiten mit nicht verstärktem Beton 

45262360-2 Zementierungsarbeiten 

45262370-5 Betonummantelung 

45262400-5 Baustahlmontagearbeiten 

45262410-8 Baustahlmontagearbeiten für Gebäude 

45262420-1 Baustahlmontagearbeiten für Konstruktionen 

45262421-8 Offshore-Verankerungsarbeiten 

45262422-5 Unterwasserbohrarbeiten 

45262423-2 Herstellung von Decks 

45262424-9 Herstellung von Offshore-Modulen 

45262425-6 Herstellung von Jackets 

45262426-3 Herstellung von Pfählen 

45262500-6 Maurerarbeiten 

45262510-9 Steinbauarbeiten 

45262511-6 Steinmetzarbeiten 

45262512-3 Quadersteinarbeiten 

45262520-2 Mauerarbeiten 

45262521-9 Verblendmauerwerk 

45262522-6 Mauerwerksarbeiten 

45262600-7 Diverse Spezialbauarbeiten 

45262610-0 Industrieschornsteine 

45262620-3 Stützmauern 

45262630-6 Bau von Brennöfen 

45262640-9 Umweltverbesserungsarbeiten 

45262650-2 Verblendungsarbeiten 

45262660-5 Asbestbeseitigungsarbeiten 

45262700-8 Umbau von Gebäuden 

45262800-9 Ausbau von Gebäuden 

45.3 Bauinstallation 45300000-0 Bauinstallationsarbeiten 

45.31 Elektroinstallation 45310000-3 Installation von elektrischen Leitungen 

45311000-0 Installation von Elektroanlagen 

45311100-1 Installation von elektrischen Leitungen

DE 


NACE Rev. 1 



CPV 


45312000-7 Installation von Alarmanlagen und Antennen 

45312100-8 Installation von Brandmeldeanlagen 

45312200-9 Installation von Einbruchmeldeanlagen 

45312300-0 Installation von Antennen 

45312310-3 Blitzschutzarbeiten 

45312311-0 Installation von Blitzableitern 

45312320-6 Installation von Fernsehantennen 

45312330-9 Installation von Rundfunkantennen 

45313000-4 Installation von Aufzügen und Rolltreppen 

45313100-5 Installation von Aufzügen 

45313200-6 Installation von Rolltreppen 

45313210-9 Installation von Fahrsteigen 

45314000-1 Installation von Fernmeldeanlagen 

45314100-2 Installation von Telefonzentralen 

45314120-8 Installation von Telefonvermittlungszentralen 

45314200-3 Installation von Telefonleitungen 

45314300-4 Kabelinfrastruktur 

45314310-7 Verlegen von Kabeln 

45314320-0 Installation von Computerkabelnetzen 

45315000-8 Heizungs- und sonstige Elektroinstallationen in 

Gebäuden 

45315100-9 Elektrotechnikinstallation 

45315200-0 Turbinenarbeiten 

45315300-1 Stromversorgungsanlagen 

45315400-2 Hochspannungsarbeiten 

45315500-3 Mittelspannungsarbeiten 

45315600-4 Niederspannungsarbeiten 

45315700-5 Schaltanlage 

45316000-5 Installation von Beleuchtungs- und Signalanlagen 

45316100-6 Installation von Beleuchtungsanlagen im Freien 

45316110-9 Installation von Straßenbeleuchtungsanlagen 

45316200-7 Installation von Signalanlagen 

45316210-0 Installation von Verkehrsüberwachungseinrichtungen 

45316211-7 Installation von beleuchteten Straßenschildern 

45316212-4 Installation von Verkehrsampeln 

45316213-1 Installation von Verkehrsleiteinrichtungen 

45316220-3 Installation von Flughafensignalanlagen 

45316230-6 Installation von Hafensignalanlagen 

45317000-2 Sonstige Elektroinstallationsarbeiten 

45317100-3 Elektroinstallationsarbeiten für Pumpanlagen 


ren 

für Transformato

DE 


NACE Rev. 1 



45.32 Dämmung gegen Kälte, Wärme, Schall und 

Erschütterung 

45.33 Klempnerei, Gas-, Wasser-, Heizungs- und 

Lüftungsinstallation 

CPV 

45317300-5 Elektroinstallationsarbeiten für Stromverteilungsanlagen 

45317400-6 Elektroinstallationsarbeiten für Filtrieranlagen 

45320000-6 Abdichtungs- und Dämmarbeiten 

45321000-3 Wärmedämmarbeiten 

45323000-7 Schalldämmungsarbeiten 

45324000-4 Gipskartonarbeiten 

45330000-9 Installateurarbeiten 

45331000-6 Installation von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen 

45331100-7 Installation von Zentralheizungen 

45331110-0 Installation von Kesseln 

45331200-8 Installation von Lüftungs- und Klimaanlagen 

45331210-1 Installation von Lüftungsanlagen 

45331211-8 Installation von lufttechnischen Anlagen in 

45331220-4 

Aussenanlagen 

Installation von Klimaanlagen 

45331221-1 Installation von Teilklimaanlagen 


45331231-4 Installation von kältetechnischen Anlagen 

45332000-3 Installateurarbeiten und Verlegung von Abwasserleitungen 

45332200-5 Wasserinstallationsarbeiten 

45332300-6 Verlegen von Abwasserleitungen 

45332400-7 Installation von Sanitäreinrichtungen 

45333000-0 Installation von Gasanlagen 

45333100-1 Installation von Gasregeleinrichtungen 

45333200-2 Installation von Gaszählern 

45.34 Sonstige Bauinstallation 45340000-2 Installation von Zäunen, Geländern und Si- 

45341000-9 

cherheitseinrichtungen 

Errichtung von Geländern 

45342000-6 Errichtung von Zäunen 

45343000-3 Brandschutz-Installationsarbeiten 

45343100-4 Brandschutzarbeiten 

45343200-5 Installation von Feuerlöschanlagen 

45343210-8 Installation von CO2-Anlagen 45343220-1 Installation von Feuerlöschgeräten 

45343230-4 Installation von Sprinkleranlagen 

45350000-5 Maschinentechnische Installationen 

45351000-2 Maschinentechnische Installationsarbeiten 

45.4 Sonstiges Baugewerbe 45410000-4— 

45452000-0, 

45500000-2— 

45530000-1 

45.41 Stukkateurgewerbe, Gipserei und Verputzerei 45410000-4 Putzarbeiten

DE 


NACE Rev. 1 



45.42 Bautischlerei 45420000-7 Bautischlerei-Einbauarbeiten 

45.43 Fußboden-, Fliesen- und Plattenlegerei, 

Raumausstattung 

CPV 

45421000-4 Bautischlerarbeiten 

45421100-5 Einbau von Türen und Fenstern sowie Zubehör 

45421110-8 Einbau von Tür- und Fensterrahmen aus Metall 

45421111-5 Einbau von Türrahmen aus Metall 

45421112-2 Einbau von Fensterrahmen aus Metall 

45421113-9 Einbau von Türschwellen aus Metall 

45421114-6 Einbau von Metalltüren 

45421115-3 Einbau von Metallfenstern 

45421120-1 Einbau von Tür- und Fensterrahmen aus 

45421121-8 

Kunststoff 

Einbau von Türrahmen aus Kunststoff 

45421122-5 Einbau von Fensterrahmen aus Kunststoff 

45421123-2 Einbau von Türschwellen aus Kunststoff 

45421124-9 Einbau von Kunststofftüren 

45421125-6 Einbau von Kunststofffenstern 

45421130-4 Einbau von Tür- und Fensterrahmen aus Holz 

45421131-1 Einbau von Türrahmen aus Holz 

45421132-8 Einbau von Fensterrahmen aus Holz 

45421133-5 Einbau von Türschwellen aus Holz 

45421134-2 Einbau von Holztüren 

45421135-9 Einbau von Holzfenstern 

45421140-7 Bautischlerei-Einbauarbeiten mit Metall, außer 

Türen und Fenstern 

45421141-4 Einbau von Trennwänden 

45421142-1 Einbau von Fensterläden 

45421143-8 Installation von Jalousien 

45421144-5 Installation von Markisen 

45421145-2 Rollladenarbeiten 

45421146-9 Einbau von abgehängten Decken 

45421147-6 Einbau von Gittern 

45421148-3 Einbau von Toren 

45421150-0 Bautischlerei-Einbauarbeiten ohne Metall 

45421151-7 Installation von Einbauküchen 

45421152-4 Installation von Trennwänden 

45421153-1 Installation von Einbaumöbeln 

45421160-3 Beschlagarbeiten 

45422000-1 Zimmer- und Tischlerarbeiten 

45422100-2 Holzarbeiten 

45430000-0 Bodenbelags- und Wandverkleidungsarbeiten 

45431000-7 Boden- und Fliesenarbeiten 

45431100-8 Verlegen von Bodenfliesen 

45431200-9 Verlegen von Wandfliesen 

45432000-4 Bodenverlege- und Bodenbelagsarbeiten, 

45432100-5 

Wandverkleidungs- und Tapezierarbeiten 

Bodenverlege- und Bodenbelagsarbeiten

DE 


NACE Rev. 1 



CPV 


45432111-5 Verlegen von nicht massiven Bodenbelägen 

45432112-2 Verlegen von Bodenplatten 

45432113-9 Verlegen von Parkettböden 

45432114-6 Holzpflasterarbeiten 

45432120-1 Verlegen von Zwischenböden 

45432121-8 Verlegen von Computerböden 


45432200-6 Wandverkleidungs- und Tapezierarbeiten 

45432210-9 Wandverkleidungsarbeiten 

45432220-2 Tapezierarbeiten 

45.44 Maler- und Glasergewerbe 45440000-3 Anstrich- und Verglasungsarbeiten 

45441000-0 Verglasungsarbeiten 

45442000-7 Auftrag von Schutzanstrichen 

45442100-8 Anstricharbeiten 

45442110-1 Anstricharbeiten in Gebäuden 

45442120-4 Anstricharbeiten und Auftrag von Schutzanstrichen 

für Konstruktionen 

45442121-1 Anstricharbeiten für Konstruktionen 

45442180-2 Neuanstricharbeiten 

45442190-5 Farbabbeizungsarbeiten 

45442200-9 Auftrag von Korrosionsschutzschichten 

45442210-2 Galvanisierungsarbeiten 

45442300-0 Mit dem Oberflächenschutz verbundene 


45.45 Baugewerbe a. n. g. 45450000-6 Sonstige Baufertigstellungsarbeiten 

45451000-3 Dekorationsarbeiten 

45451100-4 Ornamentierungsarbeiten 

45451200-5 Verkleidungsarbeiten 

45451300-6 Innengärten 

45452000-0 Fassadenreinigungsarbeiten 

45452100-1 Reinigungsarbeiten an Außenwänden mit 

Sandstrahl 

45453000-7 Überholungs- und Sanierungsarbeiten 

45453100-8 Sanierungsarbeiten 

45454000-4 Mit der Umstrukturierung verbundene Arbeiten 

45454100-5 Mit Instandsetzungsarbeiten verbundene Arbeiten 

45.5 Vermietung von Baumaschinen und -geräten 


45.50 Vermietung von Baumaschinen und -geräten 


45500000-2 Vermietung von Hoch- und Tiefbaumaschinen 

und -geräten mit Bedienungspersonal 

45510000-5 Vermietung von Kranen mit Bedienungspersonal 

45520000-8 Vermietung von Maschinen für Erdbewegungen 

mit Bedienungspersonal

DE 


ANHANG V 

TABELLE DER ENTSPRECHUNGEN ZWISCHEN DEM CPV UND DER KN 

KN CPV 

Kapitel KN-Code CPV-Code Beschreibung 

25 

Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk 

und Zement 

2515+2516+6801 14110000-5 Bausteine 

2515 14111000-2 Marmor und Werksteine aus Kalkstein 

2515 14111100-3 Marmor 

2515 14111200-4 Travertin 

2516+6801 14112000-9 Diverse Bausteine 

2516.1 14112100-0 Granit 

2516.2 14112200-1 Sandstein 

2516.1 14112300-2 Basalt 

2516.1+6801 14112400-3 Bordsteine 

2509+2517+2520—2523 14120000-8 Kalkstein, Gips und Kreide 

2517+2520—2523 14121000-5 Kalkstein und Gips 

2520.1 14121100-6 Gips 

2521+25221—25223000 14121200-7 Kalk 

2521 14121210-0 Kalkmehl 

2509+2518 14121300-8 Kalkstein 

2509 14122000-2 Kreide und Dolomit 

2518 14122100-3 Kreide 

2514+6802+6803 14122200-4 Dolomit 

2514+6802+6803 14130000-1 Schiefer 

2505+2508+2512+2517+ 

2821 

2505[.1+.9] 14211000-3 Sand 


2505[.1+.9] 14211100-4 Natursand 

2508+2512+2517+2821 14212000-0 Körnungen, Splitt, Steinmehl, Kiesel, Kies, 



2517.1 14212100-1 Kiesel und Kies 

2517.1 14212110-4 Kies 

2517.1 14212120-7 Kiesel 

2517.1 14212200-2 Zuschlagstoffe 

2517.1 14212210-5 Kiessandgemisch 

2517[.1+.4] 14212300-3 Schotter und Kleinschlag 

2517.1 14212310-6 Steinschlag 

2517.4 14212320-9 Granitschotter 

2517.4 14212330-2 Basaltschotter

DE 


26 

Erze sowie Schlacken und Aschen 

KN CPV 


2508+2512+2517+2821 14212400-4 Boden 

2508+2512 14212410-7 Mutterboden 

2508+2512 14212420-0 Unterboden 

2517 14212430-3 Steinsplitt 

2517[.2+.3] 14213000-7 Makadam, Teermakadam und Ölsand 

2517.2 14213100-8 Makadam 

2517.3 14213200-9 Teermakadam 

2517.3 14213300-0 Ölsand 

2507—2508.7 14220000-9 Ton und Kaolin 

2508 14221000-6 Ton 

2507 14222000-3 Kaolin 

2510[.1+.2]+3104 14310000-7 Düngemittelmineralien 

2510[.1+.2]+3104 14311000-4 Natürliches Kalzium, Aluminiumkalziumphosphat 


2510[.1+.2] 14311100-5 Natürliches Kalzium 

2510[.1+.2] 14311200-6 Aluminiumkalziumphosphate 

2502 14312000-1 Eisenpyrit 

2502 14312100-2 Nicht gerösteter Schwefelkies 

2510[.1+.2]+2527+2528.1+ 

2529.2+2530[.2-.9] 


2501 14400000-5 Salz und reines Natriumchlorid 

2501 14410000-8 Steinsalz 

2501.00.1 14420000-1 Meersalz 

2501 14430000-4 Siedesalz und reines Natriumchlorid 

2501.00.99 14440000-7 Auftausalz 

2501.00.51 14450000-0 Salzlake 

2513+7102.2 14522000-6 Industriediamanten; Bimsstein; Schmirgel und 


2513 14522100-7 Bimsstein 

2504+2506[.1+.2]+2512+ 

2519+2524-2526.2+2529+ 

2530.1+2616+2621 

2504+2506[.1+.2]+2512+ 

2519+2524-2526.2+2529+ 

2530.1+2616+2621 



2523 28811200-2 Zement 

2517 28813800-2 Straßenbelagsmaterial 

2612 12000000-7 Uran- und Thoriumerze 

2612 12100000-8 Uranerze 

2612 12200000-9 Thoriumerze

DE 


KN CPV 


27 

Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse 

ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; 

Mineralwachse 

2601.1+2604+2606—2609+ 

2616 

13100000-5 Eisenerze 

2602—2617 13200000-6 NE-Metallerze 

2603 13210000-9 Kupfererze 

2604 13220000-2 Nickelerze 

2606 13230000-5 Aluminiumerze 

2616 13240000-8 Edelmetallerze 

2607 13250000-1 Bleierze 

2608 13260000-4 Zinkerze 

2609 13270000-7 Zinnerze 

2601.11—2601.12+2602+ 

2605+2610+2611+2613.1+ 

2615.90.9+2617 

2504+2506[.1+.2]+2512+ 

2519+2524—2526.2+ 

2529+2530.1+2616+2621 

2504+2506[.1+.2]+2512+ 

2519+2524—2526.2+ 

2529+2530.1+2616+2621 




2616.9 14523200-5 Gold 

2616.1 14523300-6 Silber 

2616.9 14523400-7 Platin 

2618+2619+7204[.1-.5] 27190000-3 Schlacken, Metallschlacken, Eisenabfälle und 

Eisenschrott 

2818.2+2620.4+7601—7616 27500000-0 Aluminium und Aluminiumerzeugnisse 

7602+2620.4 27530000-9 Abfälle und Schrott aus Aluminium 

2620.4 27531000-6 Asche und Rückstände mit Aluminiumgehalt 

2620[.1+.2]+7802+7902+ 

8002 


2620[.1+.2] 27631000-7 Asche und Rückstände mit Zink- oder Bleigehalt 

2620.3+7401—7412 27700000-2 Kupfererzeugnisse 

2620.3+7404 27730000-1 Abfälle und Schrott aus Kupfer 

2620.3 27731000-8 Asche und Rückstände mit Kupfergehalt 

2620[.5+.9]+7503 27830000-2 Abfälle und Schrott aus Nickel 

2620[.5+.9] 27831000-9 Asche und Rückstände mit Metallgehalt 

2701.1 10110000-7 Kohle 

2701.2 10120000-0 Aus Kohle gewonnene Brennstoffe 

2701.2 10121000-7 Steinkohle 

2701.2 10122000-4 Briketts 

2701.2 10123000-1 Feste Brennstoffe 

2701.2 10124000-8 Fossile Brennstoffe

DE 


KN CPV 


2701.2 10125000-5 Brennstoffe auf Holzbasis 

2702+2703 10200000-5 Braunkohle und Torf 

2702 10210000-8 Braunkohle 

2703 10220000-1 Torf 

2707 10310000-9 Petroleum 

2704 10320000-2 Kokereierzeugnisse 

2704 10321000-9 Koks 

2709—2715 11000000-0 Rohöl, Erdgas, Öl und zugehörige Erzeugnisse 

2709 11100000-1 Rohöl 

2709 11110000-4 Rohöl und Ölerzeugnisse 

2709 11111000-1 Erdöl 

2709 11111100-2 Rohöl 

2709 11112000-8 Erdölerzeugnisse 

2711[.11+.21] 11200000-2 Erdgas 

2714 11300000-3 Bituminöser Schiefer oder Ölschiefer 

27149000 14510000-9 Bitumen und Asphalt 

27149000 14511000-6 Bitumen 

27149000 14512000-3 Asphalt 

2710.00[.26—.36+.51+.55] 23110000-1 Benzin und Flugbenzin 

2710.00.26 23111000-8 Flugbenzin 

2710.00.51 23111100-9 Flugzeugkerosin 

2710.00.5 23111200-0 Kerosinartige Kraftstoffe 

2710.00.51 23111210-3 Kerosinartige Düsenkraftstoffe 

2710.00[.26—.36] 23112000-5 Benzin 

2710.00[.26—.36] 23112100-6 Bleifreies Benzin 

2710.00[.26—.36] 23112200-7 Superbenzin 

2710.00[.26—.36] 23113000-2 Erdöl 

2710 23130000-7 Mineralöle und Erdölpräparate 

2710.00.21 23131000-4 Testbenzin 

2710.00.1 23132000-1 Leichtöle 

2710 23133000-8 Mineralöle 

2710.00.7 23134000-5 Heizöle 

2710.00.7 23134100-6 Heizöl 

2710.00[.8+.9] 23135000-2 Industrielle Schmieröle 

2710.00[.8+.9] 23135100-3 Schmieröle 

2710.00[.8+.9] 23135200-4 Schmierstoffe

DE 


KN CPV 


2710.00.9 23135300-5 Schwerölpräparate 

2710.00.96 23135310-8 Isolieröle 

2710.00.9 23135320-1 Bremsflüssigkeiten 

2710.00.6 23150000-3 Gasöle 

2710.00.6 23151000-0 Dieselkraftstoff 

2710.00.6 23152000-7 Dieselöl 

2711[.12+.13] 23200000-9 Gasförmige Kohlenwasserstoffe (ohne Erdgas) 

2711[.12+.13] 23210000-2 Propan und Butan 

2711.12 23211000-9 Propangas 

2711.12 23211100-0 Verflüssigtes Propangas 

2711.13 23212000-6 Butangas 

2711.13 23212100-7 Verflüssigtes Butangas 

2712+2713 23300000-0 Diverse Erdölprodukte 

2712 23310000-3 Rohvaseline und Mineralölparaffine 

2712.10 23311000-0 Rohvaseline 

2712.20 23312000-7 Paraffin 

2712.90 23313000-4 Mineralölparaffin 

2713.90 23320000-6 Erdölrückstände 

2705+2711+2804+2811+ 

2851.00.3 

24110000-8 Gase 

2710 24130000-4 Anorganische Grundchemikalien 

2710.00.21 24131000-1 Chemische Elemente, anorganische Säuren und 

Verbindungen 

2707+2708+3301+3802.9+ 

3803—3807+4402 


2707+2708 24147300-9 Öle und andere Erzeugnisse aus der Destillation 

von Hochtemperatur-Steinkohlenteer, 

-Pech und -Teerpech 

2707+2708 24147310-2 Steinkohlenteer 

2707.91 24147311-9 Kreosot 

2708 24147320-5 Pech 

2708 24147330-8 Teerpech 

2715+6807 28813300-7 Mischgut 

2715+6807 28813310-0 Mischgut für den Straßenbau 

2715+6807 28813320-3 Bitumenschotter 

2715+6807 28813330-6 Beschichtungsstoffe 

2716+2844.5 40100000-3 Elektrizität

DE 


KN CPV 


28 

Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische 

oder organische Verbindungen von 

Edelmetallen, Seltenerdmetallen, radioaktiven 

Elementen oder Isotopen 

2705 40200000-4 Industriell erzeugtes Gas 

2705 40210000-7 Steinkohlengas oder ähnliche Gase 

2705 40220000-0 Gas für das Leitungsnetz 

2505+2508+2512+2517+ 

2821 


2508+2512+2517+2821 14212000-0 Körnungen, Splitt, Steinmehl, Kiesel, Kies, 



2508+2512+2517+2821 14212400-4 Boden 

2705+2711+2804+2811+ 

2851.00.3 

2804[.1—.4]+2811.2+ 

2851.00.3 

24110000-8 Gase 


2804[.1—.4] 24111100-6 Wasserstoff, Argon, Edelgase, Stickstoff und 

Sauerstoff 

2804.21 24111120-2 Argon 

2804.2 24111130-5 Edelgase 

2804.29.10 24111131-2 Helium 

2804.29.90 24111139-8 Neon 

2804[.1—.4] 24111140-8 Medizinische Gase 

2804.10.00 24111150-1 Wasserstoff 

2804.30.00 24111160-4 Stickstoff 

2804.30.00 24111161-1 Flüssigstickstoff 

2804.40.00 24111170-7 Sauerstoff 

2811[.21+.29] 24111200-7 Anorganische Sauerstoffverbindungen 

2811.21.00 24111210-0 Kohlendioxid 

2811.29.30 24111220-3 Stickstoffoxide 

2811[.21+.29] 24111230-6 Gasförmige anorganische Sauerstoffverbindungen 

2851.00.3 24111300-8 Flüssige Luft und Druckluft 

2851.00.3 24111310-1 Flüssige Luft 

2851.00.3 24111320-4 Druckluft 

2816.1+2817+2819+2820+ 

2823+2824+2825 


2817+2823 24121100-9 Zinkoxid und Zinkperoxid, Titandioxid, Farbstoffe 

und Pigmente 

2817 24121110-2 Zinkoxid 

2817 24121120-5 Zinkperoxid 

2823 24121130-8 Titandioxid 

2519.90.1+2816.1+2819+ 

2820+2824+2825.5 

2819 24121210-3 Chromoxid 

24121200-0 Oxide und Hydroxide von Chrom, Mangan, 

Magnesium, Blei und Kupfer

DE 


KN CPV 


2820 24121220-6 Manganoxid 

2824 24121230-9 Bleioxid 

2825.5 24121240-2 Kupferoxid 

2819.90.10 24121261-5 Chromhydroxid 

2820 24121262-2 Manganhydroxid 

2824 24121263-9 Bleihydroxid 

2825.5 24121264-6 Kupferhydroxid 

2816.10 24121265-3 Magnesiumhydroxid 

2825.90.11 24121300-1 Kalkhydrat 

2801—2803+2804[.5—.9]+ 

2848+2849+ 

2850.00[.20—.90] 


2848 24131110-5 Phosphide 

2849 24131120-8 Karbide 

2850.00.20 24131130-1 Hydride 

2850.00.20 24131140-4 Nitride 

2850.00.50 24131150-7 Azide 

2850.00.70 24131160-0 Silicide 

2850.00.90 24131170-3 Boride 

2802 24131180-6 Raffinierter Schwefel 

2812 24131200-3 Halogen 

2805 24131300-4 Alkalimetalle 

2805.40 24131310-7 Quecksilber 

2806+2807+2809+2810+ 

2811[.1+.2] 

2806+2807+2809+2810+ 

2811[.1+.22+.23] 

24131400-5 Chlorwasserstoff, anorganische Säuren, Siliziumdioxid 

und Schwefeldioxid 


2807.00.10 24131411-5 Schwefelsäure 

2809.20 24131420-1 Phosphorsäure 

2809.20 24131430-4 Polyphosphorsäuren 

2811.2 24131440-7 Hexafluorokieselsäure 

2811.23 24131450-0 Schwefeldioxid 

2811.22 24131460-3 Siliziumdioxid 

2806.10 24131470-6 Chlorwasserstoff 

2815+2816+2818.3+2821.10 

+2825.1 

2821 24131510-9 Metalloxide 


2821.10 24131511-6 Eisenpyrit und Eisenoxid 

2815 24131520-2 Natriumhydroxid 

2815.12 24131521-9 Natronlauge

DE 


KN CPV 


2815.12 24131522-6 Flüssiges Natriumoxyd 

2813 24131600-7 Schwefelverbindungen 

2813 24131700-8 Schwefel 

2803 24131800-9 Kohlenstoff 

2801.10 24131900-0 Chlor 

2826+2827[.2—.6]+2828+ 

2829 

2826+2827[.2—.6] 24132100-9 Metallsalze 

24132000-8 Metallsalze; Hypochlorite, Chlorate und Perchlorate 

2826.30 24132110-2 Natriumhexafluorsilikat 

2827[.2—.6] 24132120-5 Chloride 

2827.32 24132121-2 Aluminiumchlorid 

2827.33 24132122-9 Eisenchlorid 

2827.32 24132123-6 Polyaluminiumchlorid 

2827.32 24132130-8 Aluminiumchlorhydrat 

2828+2829 24132200-0 Hypochlorite und Chlorate 

2828.90 24132210-3 Natriumchlorit 

2828.90 24132220-6 Natriumhypochlorit 

2830—2833+2834[.22+.29]+ 

2835 

24133000-5 Sulfide, Sulfate; Nitrate, Phosphate and Karbonate 

2830—2833 24133100-6 Sulfide, Sulfite und Sulfate 

2830 24133110-9 Diverse Sulfide 

2830.90 24133111-6 Schwefelwasserstoff 

2830 24133112-3 Polysulfide 

2833 24133120-2 Sulfate 

2833.1 24133121-9 Natriumthiosulfat 

2833.29.50 24133122-6 Eisensulfat 

2833.22 24133123-3 Aluminiumsulfat 

2833.1 24133124-0 Natriumsulfat 

2833.29.50 24133125-7 Eisensulfat 

2833.25 24133126-4 Kupfersulfat 

2834[.22+.29]+2835 24133200-7 Phosphinate, Phosphonate, Phosphate und Polyphosphate 

2835.3 24133210-0 Natriumhexametaphosphat 

2835.2 24133220-3 Phosphate 

2836[.2—.9] 24133300-8 Karbonate 

2836.20 24133310-1 Natriumkarbonat 

2836.30 24133320-4 Natriumbikarbonat

DE 


KN CPV 


2834.2 24133400-9 Nitrate 

2841+2843+2851.00[.1+.9] 24134000-2 Diverse saure Metallsalze 

2841.61 24134100-3 Kaliumpermanganat 

2841 24134200-4 Saure Oxometallsalze 

2837—2840+2842+2845— 

2847+7104.1 


2845 24135100-0 Schwerwasser, andere Isotope und deren Verbindungen 

2837—2840+2842 24135200-1 Cyanid, Cyanidoxid, Fulminate, Cyanate, Silikate, 

Borate, Perborate, Salze anorganischer Säuren 

2837 24135210-4 Cyanide 

2837.1 24135220-7 Oxidcyanid 

2838 24135230-0 Fulminate 

2838 24135240-3 Cyanate 

2847 24135300-2 Wasserstoffperoxid 

2846 24135500-4 Verbindungen von Seltenerdmetallen 

2839 24135600-5 Silikate 

2839.1 24135610-8 Natriumsilikat 

2840 24135700-6 Borate und Perborate 

2851.00.10 24136000-6 Destilliertes Wasser 

2851+7104.2 24137000-3 Synthetische Steine 

2808+2814+3102 24151000-7 Stickstoffdünger 

2808+2814+3102 24151100-8 Salpetersäure und Salze 

2808 24151200-9 Nitriersäuren 

2814 24151300-0 Ammoniak 

2814.20 24151310-3 Flüssiges Ammoniak 

2814 24151320-6 Ammoniumchlorid 

2814 24151330-9 Ammoniumsulfat 

2801+2818+6804+6805 26910000-0 Schleifmittel 

2818.1 26913000-1 Künstlicher Korund 

2801 26914000-8 Künstlicher Graphit 


2818.20+7601 27510000-3 Rohaluminium 

2818.20 27511000-0 Aluminiumoxid 

2716+2844.5 40100000-3 Elektrizität 

2844[.1—.4] 40500000-7 Kernbrennstoffe 

2844[.1—.3] 40510000-0 Uran

DE 


29 

Organische chemische Erzeugnisse 

KN CPV 


2844.2 40520000-3 Plutonium 

2844.4 40530000-6 Radioaktive Stoffe 

2844.4 40540000-9 Radioisotope 

2901—2904 24141000-4 Kohlenwasserstoffe 

2901+2902 24141100-5 Gesättigte Kohlenwasserstoffe 

2901 24141110-8 Acyclische gesättigte Kohlenwasserstoffe 

2901.29 24141111-5 Methan 

2901.21 24141112-2 Ethylen 

2901.22 24141113-9 Propen 

2901.23 24141114-6 Buten 

2901.29 24141115-3 Acetylen 

2902 24141120-1 Cyclische gesättigte Kohlenwasserstoffe 

2901.2+2902 24141200-6 Ungesättigte Kohlenwasserstoffe 

2901.2 24141210-9 Ungesättigte acyclische Kohlenwasserstoffe 

2902 24141220-2 Ungesättigte cyclische Kohlenwasserstoffe 

2902.20 24141221-9 Benzol 

2902.30 24141222-6 Toluen 

2902.41 24141223-3 o-xylole 

2902.42 24141224-0 m-xylole 

2902.50 24141225-7 Styrol 

2902.60 24141226-4 Äthylbenzol 

2903[.1+.2] 24141300-7 Andere halogenierte Derivate von Kohlenwasserstoffen 

2903.23 24141310-0 Tetrachlorethylen 

2903.14 24141320-3 Tetrachlorkohlenstoff 

2207.1+2905—2908+3823.7 24142000-1 Alkohole, Phenole, Phenolalkohole und ihre 



2905[.1+.2] 24142200-3 Einwertige Alkohole 

2905.11 24142210-6 Methanol 

2905.2 24142220-9 Ethanol 

2905[.3+.41—.44+.49+.5]+ 

2906 


2905.31 24142310-7 Ethylenglykol 

2905[.3+.41—.44+.49+.5]+ 

2906 


2907+2908 24142400-5 Phenole und Phenolderivate 

2207.1+2905+2906 24142500-6 Alkohol 

2915-2918+3823.1 24143000-8 Technische Monocarbonfettsäuren

DE 


KN CPV 


2915 24143200-0 Carbonsäuren 

2915.2 24143210-3 Essigsäure 

2915.2 24143220-6 Peressigsäure 

2916+2917[.1+.2] 24143300-1 Ungesättigte Monocarbonsäuren und Verbindungen 

2916.14 24143310-4 Ester der Methacrylsäure 

2916.12 24143320-7 Acrylsäure-Ester 

2917.3+2918[.1+.29+.3+.9] 24143400-2 Aromatische Polycarbonsäuren und Carbonsäuren 

2921—2929 24144000-5 Organische Verbindungen mit Stickstofffunktionen 

2921 24144100-6 Verbindungen mit Aminfunktion 

2922[.1—.3+.43+.49+.5] 24144200-7 Aminoverbindungen mit Sauerstofffunktion 

2924.21+2925+2926 24144300-8 Ureine 

2921—2929 24144400-9 Verbindungen mit Stickstofffunktionen 

2930 24145000-2 Organische Schwefelverbindungen 

2909—2914 24146000-9 Aldehyd, Keton, organische Peroxide und 

Ether 

2912+2913 24146100-0 Verbindungen mit Aldehydfunktion 

2914 24146200-1 Verbindungen mit Keton- und Chinonfunktion 

2909—2911 24146300-2 Organische Peroxide 

2910.10 24146310-5 Ethylenoxid 

2909 24146320-8 Ether 

2937 24413000-2 Hormone 

2937.91 24413100-3 Insulin 

2937.9 24413200-4 Steroide 

2936 24414000-9 Vitamine 

2936.10 24414100-0 Provitamine 

2918.21+2922[.41+.42]+ 

2923+2924[.1+.22+.29]+ 

2932.2+2933[.1+.21+.5+.69]+ 

2934.3—2941+3001+3002.9 

2922[.41+.42]+2923+2924 

[.1+.22+.29]+2932.2+2933 

[.1+.21+.5+.69]+2934.3— 

2941+3001+3002.9 



2932.2 24415110-0 Lactone 

2918.21+2922[.41+.42]+ 

2923+2924[.1+.22+.29]+ 

2932.29+2933[.1+.21+.5+ 

.69]+2934.3—2941+3001+ 

3002.9 


2918.21 24415210-1 Salicylsäuren 

2935+2941+3001—3006 24416000-3 Pharmaka

DE 


30 

Pharmazeutische Erzeugnisse 

KN CPV 


2935+2941+3003[.1—.4+.9]+ 

3004[.1—.4+.9] 


2941 24416110-7 Antibiotika 

2941.10 24416111-4 Penicillin 

2935 24416120-0 Sulphonamide 

1520+2905.45+3307.4+ 

3404+3405+4401 


3002.10 24411000-8 Seren 

3002.10 24411100-9 Antisera 

3002.10 24411200-0 Immunoglobulin 

3002.10 24411300-1 Gammaglobulin 

3002.[.2+3+.9] 24412000-5 Impfstoffe 

3002.2 24412100-6 Humanimpfstoffe 

3002.2 24412110-9 Typhus-Impfstoff 

3002.2 24412120-2 Hepatitis-B-Impfstoff 

3002.2 24412130-5 Anti-Grippe-Impfstoffe 

3002.2 24412140-8 Polioimpfstoffe 

3002.2 24412150-1 Tuberkulin 

3002.3 24412700-2 Impfstoffe für die Veterinärmedizin 

2918.21+2922[.41+.42]+ 

2923+2924[.1+.22+.29]+ 

2932.2+2933[.1+.21+.5+.69]+ 

2934.3—2941+3001+3002.9 

2922[.41+.42]+2923+ 

2924[.1+.22+.29]+2932.2+ 

2933[.1+.21+.5+.69]+ 

2934.3—2941+3001+3002.9 

2918.21+2922[.41+.42]+ 

2923+2924[.1+.22+.29]+ 

2932.29+2933[.1+.21+ 

.5+.69]+2934.3—2941+ 

3001+3002.9 




2935+2941+3001-3006 24416000-3 Pharmaka 

2935+2941+3003[.1—.4+.9]+ 

3004[.1—.4+.9] 


3001—3006 24416200-5 Arzneimittelpräparate 

3006 24416300-6 Empfängnisverhütungsmittel 

3006 24416310-9 Orale Empfängnisverhütungsmittel 

3006 24416320-2 Chemische Empfängnisverhütungsmittel 

1702[.3—.9]+3003+3004 24417000-0 Arzneimittellösungen 

3006 24418000-7 Pharmazeutische Spezialitäten 

3002.90.90 24419100-5 Toxine 

3002.90.9 24419200-6 Antiseptika

DE 


KN CPV 


3006+3407+3822 24421000-1 Chemische medizinische Verbrauchsgüter, 

zahnärztliches Verbrauchsmaterial ausgenommen 

3006[.2—.4]+3407+3822 24421100-2 Reagenzien 

3006.40.00 24421110-5 Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung 

3006.40.00 24421120-8 Reagenzien für Bluttests 

3002+3006+3407+3822 24421130-1 Chemische Reagenzien 

3006+3822 24421140-4 Diagnostische Reagenzien 

3006+3822 24421150-7 Isotopische Reagenzien 

3006[.2—.4] 24421170-3 Reagenzien für die Elektrophorese 

3006[.2—.4] 24421180-6 Urologische Reagenzien 

3006.30 24421190-9 Röntgenkontrastmittel 

3006 24421200-3 Medizinische Präparate, zahnärztliches Verbrauchsmaterial 

ausgenommen 

3006[2—4] 24421210-6 Einlaufpräparate 

3006.40 24421220-9 Knochenzemente 

1302+3001[.1+.2]+ 

3002.90.50+3504 


3001[.10+.20] 24432000-1 Drüsen und ihre Extrakte 

3005+3006+4015+8419.2+ 

8713+8714.2+9018—9022+ 

9402 

3005+3006+4015+9018+ 

9021[.2+.3] 

3005+3006+4015+9018.3+ 

9021[.2+.3] 


33140000-3 Nichtchemisches medizinisches Verbrauchsmaterial 

und hämatologisches Verbrauchsmaterial 

33141000-0 Nichtchemisches medizinisches Einwegmaterial 


3005+3006 33141100-1 Verbandsmaterial; Klemm-, Sutur- und Ligaturausstattung 

3005 33141110-4 Verbandsmaterial 

3005 33141111-1 Klebeverband 

3005 33141112-8 Heftpflaster 

3005 33141113-5 Bandagen 

3005 33141114-2 Verbandmull 

3005 33141115-9 Watte für medizinische Zwecke 

3005 33141116-6 Verpackte Kompressen 

3005 33141117-3 Watte für medizinische Zwecke 

3005 33141118-0 Wischkompressen 

3005 33141119-7 Kompressen 

3006 33141120-7 Klemm-, Sutur- und Ligaturausstattung 

3006 33141121-4 Chirurgische Suturen

DE 


31 

Düngemittel 

KN CPV 


32 

Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre 

Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere 

Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; 

Tinten 

3006 33141122-1 Chirurgische Nahtklammern 

3006 33141123-8 Abfallbehälter für scharfe Gegenstände 

3006 33141124-5 Unblutige Suturen 

3006 33141125-2 Material für chirurgische Suturen 

3006 33141126-9 Ligaturen 

3006 33141127-6 Resorbierbare blutstillende Einlagen 

3006 33141128-3 Suturnadeln 

3001+3002 33141500-5 Hämatologisches Verbrauchsmaterial 

3002 33141510-8 Blutderivate 

3002 33141520-1 Plasmaderivate 

3002 33141530-4 Koagulationsmittel 

3502 33141540-7 Albumin 

3001.9 33141550-0 Heparin 

3001 33141560-3 Menschliche Organe 

3002 33141570-6 Menschliches Blut 

3002 33141580-9 Tierisches Blut 

3006+9018 33141600-6 Sammelgefäße, Sammelbeutel und Dränageausrüstung 

3006.5 33141623-3 Verbandkästen 

3006 36711000-8 Testsätze 

2510[.1+.2]+3104 14310000-7 Düngemittelmineralien 

2510[.1+.2]+3104 14311000-4 Natürliches Kalzium, Aluminiumkalziumphosphat 


3104 14311300-7 Rohe natürliche Kaliumsalze 

2808+2814+3102 24151000-7 Stickstoffdünger 

2808+2814+3102 24151100-8 Salpetersäure und Salze 

3102 24151110-1 Natriumnitrat 

3103 24152000-4 Phosphatdünger 

3103 24152100-5 Mineralische Phosphatdüngemittel 

3103 24152200-6 Chemische Phosphatdüngemittel 

3101 24154000-8 Tierische oder pflanzliche Düngemittel 

3105 24158000-6 Diverse Düngemittel 

3202+3204 24122000-5 Gerbstoff- und Farbstoffauszüge, Tannine und 

Farbmittel 

3204 24122100-6 Farbstoffauszüge 

3202 24122200-7 Gerbstoffauszüge

DE 


KN CPV 


33 

Etherische Öle und Resinoide; zubereitete 

Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel 

3204 24122300-8 Tannine 

3204 24122400-9 Farbmittel 

3202 24122500-0 Gerbstoffpräparate 

3208—3213 24310000-0 Anstrichfarben 

3208+3209 24311000-7 Straßenmarkierungsfarbe 

3208—3213 24312000-4 Farben für Kunstmaler 

3208—3210 24312100-5 Emaillackierungen und Lasuren 

3208—3213 24312200-6 Öl- und Wasserfarben 

3210.00.10 24312210-9 Ölfarben 

3208—3213 24312220-2 Wasserfarben 

3208+3209+3213 24312300-7 Schulmalfarben 

3213.10 24312310-0 Farbkasten 

3208+3209 24312320-3 Farben für Beschilderung 

3210 24312400-8 Tapezier- und Malerbedarf 

3208—3210 24320000-3 Lacke 

3215 24330000-6 Tinte 

3215.1 24331000-3 Druckfarben 

3215.1 24331100-4 Tiefdruckfarbe 

3215 24331200-5 Tusche 

3214 24340000-9 Mastixharze, Füllstoffe, Kitt 

3214.10.10 24341000-6 Mastixharze 

3214.10 24342000-3 Füllstoffe 

3214.10.10 24343000-0 Kitt 

3214 24344000-7 Zementbrei 

3207—3209+4814+5905 28811400-4 Farben und Wandbekleidungen 

3213+9023+9603[.3+.4]+ 

9608-9611 

3213+9603[.3+.4]+9608— 

9611 

2707+2708+3301+3802.9+ 

3803—3807+4402 




3301+3806-3807 24147400-0 Harzerzeugnisse 

1520+2905.45+3307.4+3404 

+3405+4401 


3307.4+3404+3405+4401 24511000-9 Duftstoffe und Wachse 

3307.4 24511100-0 Mittel zum Parfümieren und Desodorieren von 

Räumen 

3303—3307 24520000-5 Parfüms und Körperpflegemittel. 

3303—3307 24521000-2 Körperpflegemittel

DE 


KN CPV 


34 

Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, 

zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, 

künstliche Wachse, zubereitete Wachse, 

Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, 

Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, 

„Dentalwachs“ und Zubereitungen für 

zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von 

Gips 

3303.00.90 24521100-3 Duftwasser 

3307.20 24521110-6 Deodorante 

3307.20 24521120-9 Antitranspirantmittel 

3304 24521200-4 Schminkmittel 

3304.30 24521300-5 Hand- oder Fußpflegemittel 

3304 24521400-6 Produkte zur Schönheitspflege 

3304 24521500-7 Hautpflegemittel 

3305.10 24521600-8 Haarwaschmittel 

3305 24521700-9 Haarpflegemittel 

3306 24521800-0 Mund- und Zahnpflegemittel 

3307.10 24521900-1 Rasiermittel 

3301+3302 24630000-9 Ätherische Öle 



3006[.2—.4]+3407+3822 24421100-2 Reagenzien 


1520+2905.45+3307.4+3404 

+3405+4401 



3405[.1—.3+.9]+4401 24511300-2 Poliermittel und Pflegecremes 

3405.2 24511310-5 Bohnerwachs 

3405.1 24511320-8 Schuhcremes 

3404 24511330-1 Polierwachse 

3404.90.10 24511350-7 Dichtungsmittel 

3405.4 24511400-3 Scheuerpasten und -pulver 

3402 24512000-6 Organische oberflächenaktive Substanzen 

3401+3402+3405 24513000-3 Reinigungsmittel 

3401 24513100-4 Seife 

3402 24513200-5 Waschmittel 

3402 24513210-8 Öldispersanten 

3402 24513290-2 Detergenzien 

3402 24513291-9 Geschirrspülmittel 

3402 24513292-6 Entfettungsmittel 

3402 24513293-3 Fettzersetzungsstoffe 

3402 24513294-0 Putzmittel 

3402 24513295-7 Spüllösungen

DE 


KN CPV 


35 

Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; 

Enzyme 

37 

Erzeugnisse zu photographischen oder kinematographischen 

Zwecken 

1518+3403+3811.2+3813+ 

3819+3820 


3403 24661100-6 Schmiermittel 

3403 24661110-9 Bohrschlamm 

3403 24661120-2 Silikonfett 

3403 24661130-5 Bohrflüssigkeiten 

3407 24662000-2 Modelliermassen 

3407 24662100-3 Dentalwachs 

3406+3604+3605+3606+ 

9613+9614 

3507 24180000-9 Enzyme 

1302+3001[.1+.2]+ 

3002.90.50+3504 





1302+3504 24433000-8 Peptische Substanzen 

3503+3505+3506 24620000-6 Klebstoffe 

3503 24621000-3 Gelatine 

3506 24621200-5 Kleber 

3504 24666000-0 Peptone und Eiweißstoffe 

3701—3703+3707+38021 24640000-2 Fotochemikalien 

3701—3703 24641000-9 Fotografische Platten und Filme 

3707+38021 24641200-1 Fotografische Emulsionen 

3707.90 24641210-4 Entwickler 

3707.90 24641220-7 Fixiermittel 

3707.90.1 24641230-0 Entwickler für Röntgenfilme 

3707.90.1 24641240-3 Fixiermittel für Röntgenfilme 

3707 24641260-9 Bildverstärker 

3701+3702 25310000-7 Radiologiefilme 

3701.10+3702.10 25311000-4 Röntgenfilme 

3701+3702+3703 25312000-1 Diazofilme 

3701.20+3702.20+3704+ 

3705+3706 

25320000-0 Kinofilme 

3701+3702+3704+3705 25321000-7 Fotofilme 

3701.20+3702.20 25321100-8 Sofortbildfilme 

3706 25330000-3 Videofilme 

3706 25331000-0 Videokassetten 

3706 25332000-7 Videobänder

DE 


KN CPV 


38 

Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie 

2207.1+2905-2908+3823.7 24142000-1 Alkohole, Phenole, Phenolalkohole und ihre 



3823.7 24142100-2 Technische Fettalkohole 

2915—2918+3823.1 24143000-8 Technische Monocarbonfettsäuren 

3823.1 24143100-9 Saure Öle aus der Raffination 

2707+2708+3301+3802.9+ 

3803—3807+4402 


3802.9+3803+3805—3807 24147100-7 Pflanzliche Derivate für das Färben 

3301+3806—3807 24147400-0 Harzerzeugnisse 

3804 24147500-1 Ablaugen aus der Herstellung von Holzhalbstoffen 

3808 24200000-6 Agrochemische Erzeugnisse 

3808 24210000-9 Pestizide 

3808.10 24220000-2 Insektizide 

3808.30 24230000-5 Herbizide 

3808.30.90 24240000-8 Pflanzenwuchsregulatoren 

3808.40 24250000-1 Desinfektionsmittel 

3808.90.10 24260000-4 Rodentizide 

3808.20 24270000-7 Fungizide 

3814 24350000-2 Lösungsmittel 

3814 24351000-9 Abbeizmittel 

3814 24352000-6 Verdünnungsmittel 



3006[.2—.4]+3407+3822 24421100-2 Reagenzien 


3006+3822 24421140-4 Diagnostische Reagenzien 

3006+3822 24421150-7 Isotopische Reagenzien 

3822 24421160-0 Laborreagenzien 

3701—3703+3707+38021 24640000-2 Fotochemikalien 

3707+38021 24641200-1 Fotografische Emulsionen 

3821 24641250-6 Nährboden 

1518+3403+3811.2+3813+ 

3819+3820 


3811.2+3813 24661200-7 Additive für Öle 

3813 24661210-0 Feuerlöschpulver 

3813 24661220-3 Feuerlöschmittel 

3813 24661230-6 Feuerlöschladungen

DE 


39 

Kunststoffe und Waren daraus 

KN CPV 


3819+3820 24661300-8 Druckflüssigkeiten 

3820 24661310-1 Enteisungsmittel 

3820 24661311-8 Gefrierschutzmittel 

3809 24663000-9 Appreturhilfsmittel 

3802.1 24664000-6 Aktivkohle 

3802.1 24664100-7 Neue Aktivkohle 

3802.1 24664200-8 Regenerierte Aktivkohle 

3803+3808.40 24665000-3 Chemische Toiletten 

3824 24667000-7 Chemische Additive 

3824.10 24667100-8 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen 

oder -kerne 

3824.40 24667200-9 Additive für Zement, Mörtel oder Beton 

3824[.7+.9] 24668000-4 Chemische Erzeugnisse für die Öl- und Gasindustrie 

3824[.7+.9] 24668100-5 Bohrlochchemikalien 

3824[.7+.9] 24668200-6 Flockungsmittel 

3824[.7+.9] 24668300-7 Spülchemikalien 

3824[.7+.9] 24668400-8 Gelampullen für Stopfsprengstoffe 

3818 24669000-1 Aerosole und Chemikalien in Scheibenform 

3818 24669100-2 Aerosole 

3818 24669200-3 Chemische Elemente in Scheibenform 

3811.90+3820 24810000-5 Radiatorenflüssigkeit 

3811 24830000-1 Rostschutzmittel 

3816+6901—6903+6908 26260000-8 Feuerfeste keramische Waren 

3816 26263000-9 Feuerfester Zement, Mörtel und Beton 

3816 26263100-0 Feuerfester Zement 

3816 26263200-1 Feuerfester Mörtel 

3816 26263300-2 Feuerfester Beton 

3824.50.1 28814100-2 Fertigbeton 

3901—3909.10+3911—3914 24160000-3 Kunststoffe in Primärformen 

3901 24161000-0 Ethylenpolymere in Primärformen 

3902.10 24162000-7 Propylenpolymere in Primärformen 

3903 24163000-4 Styrolpolymere in Primärformen 

3904+3905+3906 24164000-1 Vinylpolymere in Primärformen 

3905 24164100-2 Vinylacetatpolymere in Primärformen 

3906 24164200-3 Acrylpolymere in Primärformen 

3907 24165000-8 Polyester in Primärformen

DE 


KN CPV 


3908 24166000-5 Polyamide in Primärformen 

3909.10 24167000-2 Harnstoffharze in Primärformen 

3909.30 24168000-9 Aminoharze in Primärformen 

3911—3914 24169000-6 Silikone in Primärformen 

3902+3926+5403.1+5403[.2+ 

.3]+5404+5502+5504 


3902 24722000-1 Polypropylen 

3916+3917+3920+3921.9 25210000-6 Tafeln, Platten, Rohre und Profile aus Kunststoff 

3916 25211000-3 Monofil aus Kunststoff 

3916 25211100-4 Elektrizitätsrohrleitungen aus Kunststoff 

3916 25211200-5 Kunststoffstangen 

3916 25211300-6 Kunststoffstäbe 

3915.3+3917 25212000-0 Rohre, Rohrleitungen und Schläuche 

3917 25212100-1 Kunststoffrohre 

3917.31 25212110-4 Biegsame Rohre aus Kunststoff 

3917.31 25212120-7 Biegsame Rohre aus PVC 

3917 25212200-2 Kunststoffrohrleitungen 

3917.31 25212210-5 Biegsame Rohrleitungen aus Kunststoff 

3917.31 25212220-8 Biegsame Rohrleitungen aus PVC 

3917 25212300-3 Kunststoffschläuche 

3917.31 25212310-6 Biegsame Schläuche aus Kunststoff 

3917.31 25212320-9 Biegsame Schläuche aus PVC 

3917 25212400-4 Muffen aus Kunststoff 

3917[.3+.4] 25212500-5 Zubehörteile aus Kunststoff oder PVC für Rohre, 

Rohrleitungen und Schläuche 

3917.[3+.4] 25212510-8 Zubehörteile aus Kunststoff für Rohre 

3917.[3+.4] 25212520-1 Zubehörteile aus PVC für Rohre 

3917.[3+.4] 25212530-4 Zubehörteile aus Kunststoff für Rohrleitungen 

3917.[3+.4] 25212540-7 Zubehörteile aus PVC für Rohrleitungen 

3917.[3+.4] 25212550-0 Zubehörteile aus Kunststoff für Schläuche 

3917.[3+.4] 25212560-3 Zubehörteile aus PVC für Schläuche 

3917.[3+.4] 25212600-6 Bauteile aus Hart-PVC 

3917.[3+.4] 25212610-9 Rahmen aus Hart-PVC 

3917.[3+.4] 25212620-2 Rohrleitungen aus Hart-PVC 

3917.[3+.4] 25212630-5 Rohre aus Hart-PVC 

3915.30 25212700-7 PVC-Schaum

DE 


KN CPV 


3920+3921.9 25213000-7 Tafeln, Platten, Filme, Folien und Streifen aus 

Kunststoff 

3920 25213100-8 Kunststofffilm 

3920 25213200-9 Kunststofffolie 

3920 25213300-0 Haftfolie 

3920+3921.9 25213400-1 Kunststoffstreifen 

3920 25213500-2 Kunststoffplatten 

3920 25213600-3 Kunststofftafeln 

3920.3+3921.11+3923 25220000-9 Verpackungsprodukte aus Kunststoff 

3920.3+3921.11+3923 25221000-6 Säcke und Beutel aus Polyethylen 

3923.21 25221100-7 Müllsäcke und -beutel aus Polyethylen 

3923.21 25221200-8 Beutel aus Polyethylen für medizinische Zwecke 

3923.21 25221210-1 Blutbeutel 

3923.21 25221220-4 Plasmabeutel 

3923.21 25221230-7 Urinbeutel 

3923.21 25221300-9 Beutel zu Aufbewahrungszwecken aus Polyethylen 

3923.21 25221310-2 Gepolsterte Versandtaschen 

3923.29 25222000-3 Säcke und Beutel aus Kunststoff 

3923.29 25222100-4 Abfallsäcke aus Kunststoff 

3923.29 25222200-5 Beutel aus Kunststoff für medizinische Zwecke 

3923.[1+.9] 25223000-0 Behälter aus harten Kunststoffen 

3923.1 25223100-1 Kästen aus Kunststoff 

3923.1 25223110-4 Getränkekästen aus Kunststoff 

3923.1 25223200-2 Gitterkisten aus Kunststoff 

3923.9 25223300-3 Abfallbehälter aus Kunststoff 

3923.9 25223310-6 Fässer aus Kunststoff 

3923.3 25224000-7 Ballons, Flaschen und Flakons aus Kunststoff 

3923.4 25225000-4 Spulen oder Bobinen aus Kunststoff 

3923.50 25226000-1 Stöpsel, Deckel und Verschlusskappen aus 

Kunststoff 

3923.50.90 25226100-2 Stöpsel aus Kunststoff 

3923.50.90 25226200-3 Deckel aus Kunststoff 

3923.50.10 25226300-4 Verschlusskappen aus Kunststoff 

3920.30+3921.11 25227000-8 Polystyrolerzeugnisse 

3920.30+3921.11 25227100-9 Polystyrolfolien

DE 


KN CPV 


3920.30+3921.11 25227200-0 Polystyrolplatten 

3918 25231000-9 Bodenbeläge, Wand- oder Deckenverkleidungen 


3922 25232000-6 Sanitärerzeugnisse aus Kunststoff 

3922.10 25232100-7 Badewannen, Duschwannen oder Waschbecken 


3922.10 25232110-0 Badewannen aus Kunststoff 

3922.10 25232120-3 Duschwannen aus Kunststoff 

3922.10 25232130-6 Waschbecken aus Kunststoff 

3922.20 25232200-8 Klosettsitze und -deckel aus Kunststoff 

3922.90 25232300-9 Klosettbecken aus Kunststoff 

3922.90 25232400-0 Bidets aus Kunststoff 

3925.1 25233000-3 Sammelbehälter, Tanks und Bottiche aus 

Kunststoff 

3925.1 25233100-4 Sammelbehälter aus Kunststoff 

3925.1 25233200-5 Tanks aus Kunststoff 

3925.1 25233300-6 Bottiche aus Kunststoff 

3925[.2+.3] 25234000-0 Türen, Fenster, Rahmen, Schwellen, Fensterläden 

und Jalousien aus Kunststoff 

3925.2 25234100-1 Fenster aus Kunststoff 

3925.2 25234110-4 Fensterrahmen aus Kunststoff 

3925.2 25234200-2 Türen aus Kunststoff 

3925.2 25234210-5 Türrahmen aus Kunststoff 

3925.2 25234300-3 Türschwellen aus Kunststoff 

3925.3 25234400-4 Fensterläden und Jalousien aus Kunststoff 

3925.3 25234410-7 Fensterläden aus Kunststoff 

3925.3 25234420-0 Jalousien aus Kunststoff 

3925.9 25236000-4 Mannloch- oder Zugangsabdeckungen aus 

Kunststoff 

3925.9 25237000-1 Gehäuse aus Kunststoff 

3925.9 25237100-2 Zählerkastengehäuse aus Kunststoff 

3925.9 25237200-3 Verkleidungselemente aus Kunststoff 

3919.1 25241000-2 Selbstklebeband, -streifen und -formen aus 

Kunststoff 

3919.1 25241100-3 Selbstklebeband aus Kunststoff 

3919.1 25241110-6 Klebeband 

3919.1 25241120-9 Reflektierendes Band 

3919.1 25241200-4 Selbstklebende Streifen aus Kunststoff 

3919.1 25241300-5 Selbstklebende Formen aus Kunststoff

DE 


KN CPV 


3919.1 25241310-8 Aufklebeetiketten 

3919.1 25242000-9 Selbstklebende Platten, Tafeln, Filme und Folien 


3919.1 25242100-0 Selbstklebende Platten aus Kunststoff 

3919.1 25242200-1 Selbstklebende Tafeln aus Kunststoff 

3919.1 25242300-2 Selbstklebender Film aus Kunststoff 

3919.1 25242400-3 Selbstklebende Folien aus Kunststoff 

3924 25243000-6 Tafelgeschirr, Küchengeschirr, Haushaltsgegenstände 

und Toilettenartikel aus Kunststoff 

3924.1 25243100-7 Tafel- und Küchengeschirr aus Kunststoff 

3924.1 25243110-0 Plastikbesteck 

3924.1 25243120-3 Nahrungsmittelbehälter 

3924.1 25243130-6 Schüsseln 

3924.1 25243140-9 Trockengestelle aus Kunststoff 

3924.90.11 25243200-8 Schwämme 

3924.90 25243300-9 Haushalts- oder Toilettenartikel aus Kunststoff 

3924.90 25243310-2 Eimer aus Kunststoff 

3924.90 25243320-5 Mülleimer aus Kunststoff 

3924.90 25243330-8 Kehrschaufeln aus Kunststoff 

3926.1 25247000-4 Büro- oder Schulbedarf aus Kunststoff 

3926.1 25247100-5 Bürobedarf aus Kunststoff 

3926.1 25247110-8 Ringordner 

3926.1 25247120-1 Büroklammern 

3926.1 25247200-6 Schulbedarf aus Kunststoff 

3926.1 25247210-9 Zeichengeräte aus Kunststoff 

3926.1 25247220-2 Schreibgeräte aus Kunststoff 

3926.1 25247230-5 Lineale 

3926[.3—.9] 25248000-1 Kunststoffbeschläge für Möbel 

3926.3 25248100-2 Filterelemente aus Kunststoff 

3926.9 25248200-3 Kunststoffteile 

3926.9 25248210-6 Zaunteile aus Kunststoff 

3926.9 25248220-9 Straßenkegel aus Kunststoff 

3926.9 25248230-2 Absperrungsteile aus Kunststoff 

3926.9 25248240-5 Markierungen aus Kunststoff 

3926.2 25249000-8 Bekleidung aus Kunststoff 

3926.2 25249100-9 Kunststoffhandschuhe 

3907+3917 25271000-1 Epoxidharz

DE 


KN CPV 


3917 25271100-2 Rohrleitungen aus Epoxidharz 

3917[.1—.4]+400+8481.8 28582000-5 Brandschutzvorrichtungen 

3917[.1—.4]+4009 28582100-6 Feuerwehrschläuche 

3918+4008.21+4016.91+ 

4418.30+4815+5904 

3918+4008.21+4016.91+ 

4815+5904 


28812220-5 Nicht massive Bodenbeläge 

3918+4418.3+4815 28812230-8 Massive Fußbodenbeläge 

3918+4008.21+4016.91+ 

4418.30+4815+5904 


3925+4418+6809 28812300-0 Trennwerk 

3925+4418+6809 28812310-3 Trennwände 

3925.90.8+4418+6807.10.10 

+6905.10+7308+9406 


3925.90.8+4418.40+9406 28812410-4 Dachgerüste 

3925.90.8+4418.40+9406 28812420-7 Dachstützen 

3925.3+7308.3+7610.1 28815300-1 Fensterläden 

3925.3 28815310-4 Rolläden 

3925[.2+.3] 28815700-5 Rolläden 

3926.9+7308.9+7610.9 28821000-3 Leitplanken 

3926.9+7308.9+7610.9 28821100-4 Leitplanken 

3926.9+4403.1+7308.9+ 

7610.9 

28822000-0 Zäune 

3926.9+7308.9+7610.9 28823000-7 Sicherheitsbarrieren 

3926.9+7308.9+7610.9 28823100-8 Leitplanken 

3926.9+7308.9+7610.9 28823200-9 Schutzplanken 

3926.9+7014+8310+8530+ 

8531+9405.9 


3926.9 28824600-0 Straßenkegel 

3926.9+7014+8310+8530+ 

8531+9405.9 


3923.9+8309 28833000-0 Endstopfen aus Gusseisen 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 





28863121-3 Heizleitungen

DE 


KN CPV 


3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 





28863170-1 Rohre und Leitungen nicht aus Eisen oder 

Stahl 

3917[.3+.4] 28863171-8 Polyäthylenrohre 

3917[.3+.4] 28863172-5 Polyäthylenleitungen 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 


3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 



28863240-3 Muffen 

3917[.3+.4] 28863241-0 Polyäthylenmuffen 

3917[.3+.4]+4009 28863242-7 Isolierende Verbindungsstücke 

3917[.3+.4]+6905+7608+ 

7609+7805+7906+8006+ 

8483.6 

28864000-6 Ummantelungen und Verrohrungen 

3917[.3+.4]+6905+7608+ 

7609+7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7608+ 

7609+7805+7906+8006 

3923+4010+5910+ 

8413[.7+.8]+ 

8428[.2+.32—.39]+ 

8431[.1—.3] 




3923+4010+5910+8431.39 29221730-0 Fördervorrichtungen 

3923+4010+5910 29221731-7 Förderbänder 

3924+4419+4818+6302[.6+ 

.9]+6911+6912+7012+7013+ 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8211+8215+9617 


3924+4419+6302[.6+.9]+ 

6911+6912+7012+7013+ 

8210+8211+8215+9617 


3924+6911+6912+7013 36671110-9 Geschirr 

3924+6911+6912+7013 36671120-2 Tassen und Gläser 

3924+6911+6912+7013 36671121-9 Tassen 

3924+6911+6912+7013 36671122-6 Kleine Tassen 

3924+6911+6912+7013 36671130-5 Lebensmittelbehälter

DE 


40 

Kautschuk und Waren daraus 

KN CPV 


3924+6911+6912+7013 36671160-4 Tabletts 

3924+4419+6302[.6+.9]+ 

6911+6912+7012+7013+ 

8215+9617 

3924+4419+6302[.6+.9]+ 

6911+6912+7012+7013+ 

8215+9617 

3924+4419+4818+6302[.6+ 

.9]+6911+6912+7012+7013+ 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8211+8215+9617 




3924+4818 36672100-3 Einweg-Gastronomiebedarf 

3924 36672110-6 Einwegbesteck und -teller 

3924 36672120-9 Einwegtassen 

3924+6911+6912+7013 36672200-4 Servierplatten 

3922+4818+4803+6910 36713000-2 Hygieneartikel 

3612+3917.4+4016.9+ 

4504.9+4823+6305+8484+ 

9608 

3917.4+4016.9+4504.9+ 

4823+8484 

36931000-6 Sicherheitsinstallationen 

36933000-0 Siegel 

4001.1—4001.2 01118000-7 Naturkautschuk, Latex und zugehörige Erzeugnisse 

4001.2 01118100-8 Naturkautschuk 

4001.1 01118200-9 Natürlicher Latex 

4001.1 01118210-2 Latexerzeugnisse 

1301+4001.3 02200000-6 Gummistoffe 

4002 24170000-6 Synthetischer Kautschuk 

4006.1+4011+4012+4013 25110000-5 Reifen und zugehörige Erzeugnisse 

4011+4012+4013 25111000-2 Reifen 

4011.10+4012.10.30 25111100-3 Reifen für Kraftfahrzeuge 

4011.40+4012.10.80 25111200-4 Reifen für Motorräder 

4011[.2+.3]+4012[.10.10+ 

10.50] 


4011.20+4012.10.50 25111310-8 Reifen für Lastkraftwagen 

4011.20+4012.10.50 25111320-1 Reifen für Busse 

4011.30+4012.10.50 25111330-4 Reifen für Luftfahrzeuge 

4011.9+4012.9 25111400-6 Reifen für Landwirtschaftsfahrzeuge 

4012.9+4013 25111500-7 Luftschläuche, Laufflächen und Felgenbänder 

aus Gummi 

4012.90.90 25111510-0 Felgenbänder 

4013 25111520-3 Luftschläuche 

4012.90.30 25111530-6 Reifenlaufflächen 

4011.9 25111600-8 Rollstuhlreifen 

4012.20 25111700-9 Gebrauchte Reifen

DE 


KN CPV 


4012.20 25111710-2 Fender 

4012.10 25111800-0 Runderneuerte Reifen 

4011.50 25111900-1 Reifen für Fahrräder 

4005+4006.9+4007—4010+ 

4016.9 

25120000-8 Waren aus Rohgummi und vulkanisiertem 

Gummi 

4005+4006.9 25121000-5 Rohgummiwaren 

4007—4010+4014+4016.9 25122000-2 Waren aus vulkanisiertem Gummi 

4007+4009 25122100-3 Rohre, Rohrleitungen und Schläuche aus vulkanisiertem 

Gummi 

4009 25122110-6 Bohrschläuche 

4009 25122120-9 Flexible Steigleitungen 

4009 25122130-2 Gummischläuche 

4010+4016.9 25122200-4 Förderbänder oder Treibriemen oder Riemen 

aus vulkanisiertem Gummi 

4010 25122210-7 Ventilatorriemen aus Gummi 

4016.93 25122220-0 Dichtungen 

4010.1 25122230-3 Förderbänder aus Gummi 

4010.2 25122240-6 Treibriemen aus Gummi 

4014 25122300-5 Waren für hygienische oder medizinische 

Zwecke aus vulkanisiertem Gummi 

4014 25122310-8 Waren für hygienische Zwecke 

4014 25122320-1 Waren für pharmazeutische Zwecke 

4014.10 25122330-4 Präservative 

4014.90.10 25122340-7 Sauger, Brusthütchen und ähnliche Waren für 

Kleinkinder 

4008.1+4016.91 25122400-6 Bodenbeläge und Fußmatten aus vulkanisiertem 

Gummi 

4016.91 25122410-9 Bodenbeläge aus vulkanisiertem Gummi 

4008.1+4016.91 25122420-2 Fußmatten aus vulkanisiertem Gummi 

4008.21 25122421-9 Turnmatten 

4008—4010+4016 25122500-7 Formen aus vulkanisiertem Gummi 

4016.9 25122510-0 Gummiringe 

4016.93 25122520-3 Gummidichtungen 

4008 25122530-6 Gummibänder 

4016.9 25122540-9 Gummistempel 

4016.9 25122550-2 Vergussmassen 

4003 25140000-4 Gummiregenerat 

4004 25150000-7 Altgummiwaren 

4015 25160000-0 Gummiwaren für medizinische Verwendung

DE 


KN CPV 


4015 25161000-7 Bekleidungszubehör aus Gummi 

4015.1 25161100-8 Gummihandschuhe 

4015.1 25161200-9 Einweghandschuhe 

4015 25162000-4 Gummikleidung 

4017 25170000-3 Waren aus Hartgummi 

4017.00.90 25171000-0 Waren für hygienische oder medizinische 

Zwecke 

4017.00.10 25172000-7 Gummibodenplatten 

4017.00.90 25174000-1 Gummilager 

3917[.1+.4]+400+8481.8 28582000-5 Brandschutzvorrichtungen 

3917[.1—.4]+4009 28582100-6 Feuerwehrschläuche 

3918+4008.21+4016.91+ 

4418.30+4815+5904 

3918+4008.21+4016.91+ 

4815+5904 

3918+4008.21+4016.91+ 

4418.30+4815+5904 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 







28863240-3 Muffen 

3917[.3+.4] 28863241-0 Polyäthylenmuffen 

3917[.3+.4]+4009 28863242-7 Isolierende Verbindungsstücke 

3923+4010+5910+8413[.7+ 

.8]+8428[.2+.32.+.39]+ 

8431[.1—.3] 



3923+4010+5910 29221731-7 Förderbänder 

3005+3006+4015+8419.2+ 

8713+8714.2+9018—9022+ 

9402 

3005+3006+4015+9018+ 

9021[.2+.3] 

3005+3006+4015+9018.3+ 

9021[.2+.3] 






4015+9018.3 33141400-4 Drahtschneider und Operationsmesser; Operationshandschuhe 

4015 33141420-0 Operationshandschuhe 

4014+4803+4818+9002.9 36731000-4 Einwegartikel

DE 


KN CPV 


41 

Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder 

42 

Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen 

und ähnliche Behältnisse; Waren aus 

Därmen 

4014.1 36731100-5 Kondome 

4014+4803+4818+9002.9 36731200-6 Waren für den persönlichen Bedarf 

3612+3917.4+4016.9+4504.9 

+4823+6305+8484+9608 


3917.4+4016.9+4504.9+ 

4823+8484 

36933000-0 Siegel 

4103+4301+5001 01250000-4 Kleinvieh, lebend, und deren Erzeugnisse 

4101.1+5101.19 15120000-5 Wolle, Häute und Felle von Tieren 

4101—4103 15122000-9 Tierhäute 

4101.1—4103.1 15123000-6 Tierfelle 

4108 19110000-0 Sämischleder 

4104 19120000-3 Rinds- oder Pferdeleder 

4105+4106+4107.1 19130000-6 Schafs-, Ziegen- oder Schweinsleder 

4105 19131000-3 Schafs- oder Lammleder 

4106 19132000-0 Ziegen- oder Zickelleder 

4107.1 19133000-7 Schweinsleder 

4107[.2+.9]+4110+4109+ 19140000-9 Leder von anderen Tieren, Kunstleder und an- 

4111 

deres Leder 

4107[.2+.9] 19141000-6 Leder von anderen Tieren 

4111 19142000-3 Kunstleder 

4109 19143000-0 Similileder 

4109 19144000-7 Lackleder 

4110 19150000-2 Lederabfälle 

6113+6210+4203[.1+.29+.3] 18500000-4 Lederbekleidung 

6113+6210+4203[.29+.3] 18510000-7 Bekleidungszubehör aus Leder 

4203.29 18511000-4 Handschuhe oder Fausthandschuhe aus Leder 

4203.29 18511100-5 Stulpenhandschuhe 

4203.3 18512000-1 Gürtel und Schulterriemen aus Leder 

4203.3 18512100-2 Gürtel 

4203.3 18512200-3 Schulterriemen 

4201+6602+6603[.1+.9] 19210000-1 Sattlerwaren 

4201 19211000-8 Sattel 

4201+6602+6603[.1+.9] 19212000-5 Reitpeitschen 

4201+6602+6603[.1+.9] 19213000-2 Peitschen 

4202+9605 19220000-4 Gepäck 

4202.1 19221000-1 Koffer 

4202.2 19222000-8 Handtaschen 

4202.3 19223000-5 Geldbeutel und Brieftaschen

DE 


KN CPV 


43 

Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus 

44 

Holz und Holzwaren; Holzkohle 

4202.3 19223100-6 Geldbeutel 

4202.3 19223200-7 Brieftaschen 

4202.1 19224000-2 Schrankkoffer 

4202.1 19225000-9 Feldflaschenhalter und Halfter 

4202.1 19225100-0 Feldflaschenhalter 

4202 19225200-1 Halfter 

4202.9+9605 19229000-7 Kulturbeutel 

4204 19240000-0 Waren aus Leder zur Verwendung bei Maschinen 

oder mechanischen Geräten 

4203.21+9401[.1—.3+.7]+ 

9506+9507 

4203.21+9401[.1—.3+.7]+ 

9506+9507 



4203.21+9506[.3—.6+.99] 36416000-0 Freizeitausrüstungen 

4103+4301+5001 01250000-4 Kleinvieh, lebend, und deren Erzeugnisse 

4303 18224000-5 Bekleidung aus beschichteten oder getränkten 

Textilien 

4302+4303+4304 18600000-5 Pelze und Pelzwaren 

4302+4303+4304 18610000-8 Pelzwaren 

4302+4304 18611000-5 Pelzwerk 

4303 18612000-2 Pelzbekleidung 

4304 18613000-9 Artikel aus künstlichem Pelzwerk 

4303 18620000-1 Pelze 

4401—4421 02100000-5 Holz 

4403.2 02110000-8 Nadelholz 

4403.4 02120000-1 Tropenholz 

4401.1 02130000-4 Brennholz 

4403 02140000-7 Rohholz 

4403.9 02150000-0 Weichholz 

4401.3 02160000-3 Holzabfall 

4401.3 02170000-6 Holzschnitzel 

4404 02180000-9 Stammholz 

4404 02181000-6 Pfähle 

4404 02182000-3 Pfähle 

4404—4421 02190000-2 Nutzholz 

4404—4421 02191000-9 Nutzholzerzeugnisse

DE 


KN CPV 


4403.1+4406[.1+.9]+4407+ 

4408+4410—4418[.1—.5+ 

.9]+4502+4503+4504[.1+.9]+ 

4600+9406.00.1 

4403.1+4406[.1+.9]+4407 20100000-7 Holz, gesägt 

20000000-6 Holz, Holzwaren, Korkwaren, Korbwaren und 

Flechtwerk 

4406.1 20110000-0 Bahnschwellen 

4406.1 20111000-7 Holzschwellen 

4406.1 20112000-4 Teile von Schwellen 

4407 20120000-3 Grubenholz 

4407.1 20130000-6 Präpariertes Nadelholz 

4407.1 20131000-3 Zaunteile 

4407 20140000-9 Laubholz 

4407 20150000-2 Parkett 

4403.1+4406.9 20160000-5 Präparierte oder behandelte Holzerzeugnisse 

4403.1+4406.9 20161000-2 Behandeltes Holz 

4403.1 20161100-3 Behandelte Pfähle 

4401.3 20170000-8 Sägespäne 

4408+4410+4411+4412.1+ 

4413 


4408+4410+4411+4412.1 20210000-1 Holzplatten und Paneele 

4412.1 20211000-8 Sperrholz 

4412.1 20212000-5 Schichtholz 

4410 20213000-2 Spanplatten 

4411 20214000-9 Holzfaserplatten 

4410+4411+4412.1 20215000-6 Holzpaneele 

4408 20216000-3 Furnierblätter 

4413 20220000-4 Verdichtetes Holz 

4418[.1—.5+.9]+9406.00.1 20300000-9 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten aus 

Holz 

4418[.1—.5] 20310000-2 Bautischlerarbeiten aus Holz 

4418.1 20311000-9 Holzfenster 

4418[.1+.2] 20311100-0 Fenstertüren 

4418.2 20312000-6 Holztüren 

4418[.3—.5] 20313000-3 Holzparketttafeln 

4418.9 20320000-5 Bauzimmermannsarbeiten aus Holz 

4418.9 20321000-2 Fertige Zaunlatten 

4418.9 20322000-9 Dachgebinde aus Holz 

4418.9 20323000-6 Treppen

DE 


KN CPV 


4415[.1+.2]+4416 20400000-0 Container, Paletten, Kisten und andere Behälter 

aus Holz 

4415.1+4416 20410000-3 Holzcontainer 

4415.1+4416 20411000-0 Holzfässer 

4415.1 20411100-1 Holzkästen 

4415.1 20411200-2 Kabeltrommeln 

4415.1+4416 20412000-7 Holzlattenkisten 

4416 20412100-8 Tonnen 

4416 20412200-9 Holzbottiche 

4415.1 20413000-4 Holzkisten 

4415.2 20420000-6 Holzpaletten 

4415.2 20421000-3 Boxpaletten 

4414+4415+4417+4501.9+ 

4502+4503+4504[.1+.9]+ 

4600 


4414+4415+4417 20510000-4 Holzerzeugnisse und zugehörige Waren 

4417 20511000-1 Werkzeuggriffe aus Holz 

4417 20512000-8 Werkzeughalter aus Holz 

4417 20513000-5 Werkzeugteile aus Holz 

4414 20514000-2 Holzrahmen 

4415 20515000-9 Särge 

2707+2708+3301+3802.9+ 

3803—3807+4402 

4402 24147200-8 Holzkohle 

1520+2905.45+3307.4+ 

3404+3405+4401 




3405[.1—.3+.9]+4401 24511300-2 Poliermittel und Pflegecremes 

4401 24511340-4 Ölbindemittel 

3918+4008.21+4016.91+ 

4418.30+4815+5904 


4418.3 28812210-2 Fußbodenbeläge aus Holz 


3918+4008.21+4016.91+ 

4418.30+4815+5904 


3925+4418+6809 28812300-0 Trennwerk 

3925+4418+6809 28812310-3 Trennwände 

3925.90.8+4418+6807.10.10 

+6905.10+7308+9406 


3925.90.8+4418.40+9406 28812410-4 Dachgerüste 

3925.90.8+4418.40+9406 28812420-7 Dachstützen

DE 


45 

Kork und Korkwaren 

46 

Flechtwaren und Korbmacherwaren 

KN CPV 


4418.40 28812430-0 Dachbinder 

4418.50+6807.10.10+ 

6811.20.11 


4418.50 28812510-5 Schindeln 

4404+4418+6810.91+7308.9 28812700-4 Balken 

4418.9 28815600-4 Treppenaufzüge 

3926.9+4403.1+7308.9+ 

7610.9 

28822000-0 Zäune 

4403.1 28822100-1 Holzpfosten 

4417+8453 29822000-7 Schusterausrüstung 

3924+4419+4818+6302[.6+ 

.9]+6911+6912+7012+7013+ 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8211+8215+9617 


3924+4419+6302[.6+.9]+ 

6911+6912+7012+7013+ 

8210+8211+8215+9617 


3924+4419+6302[.6+.9]+ 

6911+6912+7012+7013+ 

8215+9617 


3924+4419+6302[.6+.9]+ 

6911+6912+7012+7013+ 

8215+9617 


3924+4419+4818+6302[.6+ 

.9]+6911+6912+7012+7013+ 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8211+8215+9617 


4415 36950000-5 Kompostbehälter 

4501.1 02300000-7 Kork 

4403.1+4406[.1+.9]+4407+ 

4408+4410—4418[.1—.5+ 

.9]+4502+4503+4504[.1+.9]+ 

4600+9406.00.1 

4414+4415+4417+4501.9+ 

4502+4503+4504[.1+.9]+ 

4600 

4501.9+4502+4503+4504 

[.1+.9]+4600 


Flechtwerk 



4501.9+4502 20522000-1 Naturkork 

4502 20522100-2 Korkfliesen 

3612+3917.4+4016.9+ 

4504.9+4823+6305+8484+ 

9608 


3917.4+4016.9+4504.9+ 

4823+8484 

36933000-0 Siegel 

4403.1+4406[.1+.9]+4407+ 

4408+4410—4418[.1—.5+ 

.9]+4502+4503+4504[.1+.9]+ 

4600+9406.00.1 

4414+4415+4417+4501.9+ 

4502+4503+4504[.1+.9]+ 

4600 

4501.9+4502+4503+4504 

[.1+.9]+4600 


Flechtwerk 



4602 20521000-4 Korbwaren 

4602 20521100-5 Flechtwerk

DE 


KN CPV 


47 

Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen 

Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle 

und Ausschuss) zur Wiedergewinnung 

48 

Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, 

Papier oder Pappe 

4702 21110000-7 Zellstoff 

4702 21111000-4 Holzstoff 

4702 21111100-5 Chemiepulpe 

4707 21126000-2 Abfälle und Ausschuss von Papier und Pappe 

4706+4707 36920000-6 Recyclingprodukte 

4801+4802[.1—.4] 21120000-0 Papier und Pappe 

4801+4802[.1—.4] 21121000-7 Zeitungsdruckpapier; Büttenpapier und -pappe 

(handgeschöpft); Rohpapier und Rohpappe; 

grafische Papiere und Pappen 

4801 21121100-8 Zeitungsdruckpapier 

4802.1 21121200-9 Papier und Pappe, handgeschöpft 

4802[.2—.4] 21121300-0 Papier und Pappe, lichtempfindlich, wärmeempfindlich 

oder thermographisch 

4802[.2—.4] 21121310-3 Papier oder Pappe, lichtempfindlich 

4802[.2—.4] 21121320-6 Papier oder Pappe, wärmeempfindlich 

4802[.2—.4] 21121330-9 Papier oder Pappe, thermographisch 

4803+4804[.1—.5]+4805[.1+ 

.2]+4808.2 

21122000-4 Toilettenpapier, Kraftliner und anderes Papier 

und Pappe 

4805.2 21122100-5 Mehrlagiges Papier und Pappe 

4804.1 21122200-6 Kraftliner 

4806 21124000-8 Pergamentersatz und andere Papierartikel 

4806.2 21124100-9 Pergamentersatz 

4806.3 21124200-0 Pauspapier 

4806.40.1 21124300-1 Pergaminpapier 

4806.40.9 21124400-2 Transparentpapier 

4806 21124500-3 Kunstdruckpapier 

4806 21124600-4 Zeichenpapier 

4806 21124700-5 Landkartenpapier 

4807+4809+4810[.1+.9]+ 

4811[.1+.4] 


4807+4810[.3+.9] 21125100-6 Verbundpapier und -pappe 

4810[.1+.2] 21125300-8 Schreibpapier 

4810[.1+.2] 21125400-9 Druckpapier 

4809+4811[.1—.4] 21125600-1 Selbstdurchschreibendes 

schlagpapier 

Papier oder Durch- 

4811[.1—.4] 21125610-4 Thermographisches Papier 

4811[.1—.4] 21125690-8 Kopierpapier und xerographisches Papier 

4811[.1—.4] 21125691-5 Fotokopierpapier 

4811[.1—.4] 21125692-2 Xerographisches Papier

DE 


KN CPV 


4808.1 21210000-8 Wellpapier oder Wellpappe 

4819[.3+.4] 21211000-5 Behälter aus Papier und Pappe 

4819 21211100-6 Kartons, Schachteln oder Kisten 

4819 21211110-9 Schachteln aus Papier oder Pappe 

4819[.3+.4] 21211120-2 Stehordner, Posteingangskästen, Magazine und 

ähnliche Artikel 

4819[.3+.4] 21211200-7 Papiersäcke und -tüten 

4819[.3+.4] 21211210-0 Papiersäcke 

4819[.3+.4] 21211220-3 Papiertüten 

4819[.3+.4] 21211230-6 Brechbeutel 

4818 21220000-1 Haushalts- und Krankenhauspapierwaren 

4818[.1—.3] 21221000-8 Toilettenpapier, Taschentücher, Handtücher 

und Servietten 

4818.1 21221100-9 Toilettenpapier 

4818.2 21221200-0 Papiertaschentücher 

4818.20.9 21221300-1 Papierhandtücher 

4818.3 21221400-2 Papierservietten 

4818[.4—.9] 21222000-5 Hygiene- oder Krankenhausartikel aus Papier 

4818.4 21222100-6 Papiersanitärartikel 

4818.40.1 21222110-9 Damenbinden oder Tampons 

4818.40.9 21222120-2 Einwegwindeln 

4818.40.9 21222121-9 Windeleinlagen aus Papier 

4818.4 21222200-7 Krankenhausartikel aus Papier 

4818.4 21222210-0 Papierkompressen 

4818.40.1 21222220-3 Sterilisationstaschen oder -hüllen aus Papier 

4818.4 21222300-8 Einweg-Papierartikel 

4816+4817+4823[.1+.5] 21230000-4 Bürobedarf aus Papier und andere Artikel 

4816 21231000-1 Kohlepapier, selbstkopierendes Papier, Schablonenpapier 

und Selbstdurchschreibepapier 

4816.1 21231100-2 Kohlepapier 

4816.2 21231200-3 Selbstkopierendes Papier 

4816[.1+.9] 21231300-4 Selbstdurchschreibepapier 

4816.3 21231400-5 Schablonenpapier 

4817 21232000-8 Briefumschläge, Briefkarten und Postkarten 

4817.2 21232100-9 Briefkarten 

4817.2 21232200-0 Postkarten 

4817.1 21232300-1 Briefumschläge

DE 


KN CPV 


4823.5 21233000-5 Geprägtes oder perforiertes Papier 

4823.5 21233100-6 Geprägtes oder perforiertes Druckpapier 

4823.5 21233200-7 Geprägtes oder perforiertes Schreibpapier 

4823.51.1 21233600-1 Endlospapier für Drucker 

4823.51.1 21233610-4 Endlosformulare 

4823.1 21234000-2 Selbstklebendes oder gummiertes Papier 

4823.1 21234100-3 Selbstklebendes Papier 

4814+4815+5905 21240000-7 Tapeten und andere Wandverkleidungen 

4814 21241000-4 Wandverkleidungen auf Papier- oder Pappbasis 

4814 21241100-5 Tapeten 

4815 21243000-8 Fußbodenbeläge auf Papier- oder Pappbasis 

4813+4823 21250000-0 Zigarettenpapier und Filterpapier 

4813 21251000-7 Zigarettenpapier 

4823.2 21252000-4 Filterpapier 

4820.10.10 22810000-1 Register aus Papier oder Pappe 

4820.10.10 22813000-2 Rechnungsbücher 

4820.10.10 22814000-9 Quittungsblöcke 

4820.10.30 22815000-6 Notizbücher 

4820.10.30 22816000-3 Notizblöcke 

4820.10.50 22817000-0 Terminkalender oder Terminplaner 

4820.10.90 22819000-4 Adressbücher 

4911.99+4820.40 22820000-4 Formulare 

4911.99+4820.40 22822000-8 Geschäftsvordrucke 

4911.99+4820.40.10 22822100-9 Endlosgeschäftsvordrucke 

4911.99+4820.40.90 22822200-0 Einzelgeschäftsvordrucke 

4820.20 22830000-7 Übungshefte 

4820.20 22832000-1 Übungsblätter 

4820.50 22840000-0 Mustermappen 

4820.50 22841000-7 Sammelalben 

4820.50 22841100-8 Sammelhefte für Rabattmarken 

4820.50 22841200-9 Briefmarkenalben 

4820.30 22850000-3 Ordner und Zubehör 

4820.30 22851000-0 Ordner 

4820.30 22852000-7 Schnellhefter 

4820.30 22852100-8 Aktendeckel 

4820+4910 22860000-6 Bedrucktes Büromaterial außer Formularen

DE 


KN CPV 


4820.90 22861000-3 Bedruckte Briefumschläge 

4820.90 22861100-4 Bedruckte Briefumschläge mit Fenster 

4820.90 22861200-5 Bedruckte Briefumschläge ohne Fenster 

4820.90 22861300-6 Bedruckte Umschläge für Röntgenaufnahmen 

4820.90 22862000-0 Briefpapier 

4820.90 22863000-7 Visitenkarten 

4820.90 22864000-4 Empfehlungskarten 

4820.90 22865000-1 Kupons 

4820.90 22866000-8 Etiketten 

4820.90 22866100-9 Strichcode-Etiketten 

4820.90 22866200-0 Gepäckanhänger 

4820.90 22867000-5 Essensgutscheine 

4820.90 22868000-2 Schreibunterlagen 

4820.90+4910 22869000-9 Fahrpläne 

4820.90 22869100-0 Terminpläne 

3207—3209+4814+5905 28811400-4 Farben und Wandbekleidungen 

3918+4008.21+4016.91+ 

4418.30+4815+5904 

3918+4008.21+4016.91+ 

4815+5904 




3918+4008.21+4016.91+ 

4418.30+4815+5904 

4817+4819+4820+4821+ 

9017+9608—9612 



4817+4819+4820+4821 30192700-8 Büromaterial 

4817.1 30192710-1 Lohntüten 

4817.1 30192720-4 Gehaltstüten zum Versenden 

4821 30192800-9 Selbstklebende Etiketten 

3924+4419+4818+6302[.6+ 

.9]+6911+6912+7012+7013+ 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8211+8215+9617 

3924+4419+4818+6302[.6+ 

.9]+6911+6912+7012+7013+ 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8211+8215+9617 



4805+8421.31+8529+9002 36712000-5 Filter 

4805+8421.31+8529+9002 36712100-6 Filterpatronen 

4805+8421.31+8529+9002 36712200-7 Verschleißteile 


4014+4803+4818+9002.9 36731000-4 Einwegartikel 

4014+4803+4818+9002.9 36731200-6 Waren für den persönlichen Bedarf

DE 


KN CPV 


49 

Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse 

des graphischen Gewerbes; handoder 

maschinengeschriebene Schriftstücke 

und Pläne 

3612+3917.4+4016.9+ 

4504.9+4823+6305+8484+ 

9608 

3917.4+4016.9+4504.9+ 

4823+8484 


36933000-0 Siegel 

4901+4903 22100000-1 Gedruckte Bücher, Broschüren und Faltblätter 

4901.99+4903 22110000-4 Gedruckte Bücher 

4901.99+4903 22111000-1 Schulbücher 

4901.99+4903 22112000-8 Lehrbücher 

4901.99+4903 22113000-5 Bücher für Bibliotheken 

4901.91+4904+4905 22114000-2 Wörterbücher, kartographische Erzeugnisse, 

4901.91 22114100-3 

Notenhefte und andere Bücher 

Wörterbücher 

4905.91 22114200-4 Atlanten 

4905[.1+.99] 22114300-5 Kartographische Erzeugnisse 

4905.99 22114310-8 Katasterkarten 

4905.99 22114311-5 Blaupausen 

4904 22114400-6 Gedruckte Noten 

4901.91 22114500-7 Enzyklopädien 

4901+4903 22120000-7 Veröffentlichungen 

4901+4903 22121000-4 Technische Veröffentlichungen 

4901.99 22130000-0 Telefonbücher 

4901[.10+.99] 22140000-3 Faltblätter 

4901[.10+.99] 22150000-6 Broschüren 

4901[.10+.99] 22160000-9 Druckschriften 

4902 22200000-2 Zeitungen, 

Zeitschriften 


4902.1 22210000-5 Zeitungen 

4902.9 22211000-2 Fachzeitschriften 

4902.9 22212000-9 Periodika 

4902.9 22212100-0 Regelmäßig erscheinende Schriften 

4902.9 22213000-6 Zeitschriften 

4909+4911 22300000-3 Postkarten, Glückwunschkarten und andere 

4909.00.1+4911.91 22310000-6 

Druckerzeugnisse 

Postkarten 

4911.91 22312000-0 Bilder 

4911.91 22313000-7 Abziehbilder 

4911.91 22314000-4 Dessins 

4911.91 22315000-1 Fotografien 

4909 22320000-9 Glückwunschkarten 

4909 22321000-6 Weihnachtskarten

DE 


KN CPV 


4907+9704 22400000-4 Briefmarken, Scheckvordrucke, Banknoten, 

Aktienzertifikate, Werbeschriften, Kataloge 


4907+9704 22410000-7 Briefmarken 

4907+9704 22411000-4 Weihnachtsbriefmarken 

4907+9704 22412000-1 Briefmarken-Neuausgaben 

4907.00.90 22413000-8 Rabattmarken 

4907.00.10 22420000-0 Papier mit Stempel 

4907.00.30 22430000-3 Banknoten 

4907[.00.30+00.90] 22440000-6 Scheckvordrucke 

4907.00.30 22450000-9 Fälschungssichere Druckerzeugnisse 

4907.00.90 22451000-6 Reisepässe 

4907.00.90 22452000-3 Vordrucke für Postanweisungen 

4911.10 22460000-2 Werbeschriften, Verkaufskataloge und Handbücher 

4911.10.10 22461000-9 Kataloge 

4911.10 22462000-6 Werbeschriften 

4901.99 22470000-5 Handbücher 

4901.99 22471000-2 Computer-Handbücher 

4901.99 22472000-9 Bedienungsanleitungen 

4901.99 22473000-6 Technische Handbücher 

4911.99+4820.40 22820000-4 Formulare 

4911.99+4820.40 22822000-8 Geschäftsvordrucke 

4911.99+4820.40.10 22822100-9 Endlosgeschäftsvordrucke 

4911.99+4820.40.90 22822200-0 Einzelgeschäftsvordrucke 

4820+4910 22860000-6 Bedrucktes Büromaterial außer Formularen 

4820.90+4910 22869000-9 Fahrpläne 

4910 22869200-1 Kalender 

4911.99 22900000-9 Verschiedene Druckerzeugnisse 

4911.99 22910000-2 Kraftfahrzeugsteuerplaketten 

4911.99 22920000-5 Führerscheine 

4911.99 22930000-8 Personalausweise 

4911.99 22940000-1 Passierscheine 

4911.99 22950000-4 Eintrittskarten 

4911.99 22960000-7 Spezial-Druckerzeugnisse

DE 


65 

Kopfbedeckungen und Teile davon 

KN CPV 


66 

Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, 

Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile 

davon 

67 

Zugerichtete Federn und Daunen und Waren 

aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; 

Waren aus Menschenhaaren 

4911.99 22980000-3 Tickets 

4911.99 22981000-0 Fahrscheine 

6501—6505+6506[.92+.99]+ 

6507 


6503—6505 18441000-2 Hüte 

6503—6505+6506[.92+.99]+ 

6507 


6507 18443100-7 Schweißbänder 

6506.99 18443200-8 Kopfbedeckungen aus Metall 

6503—6505 18443300-9 Kopfbedeckungen aus Textilien 

6505.9 18443310-2 Baskenmützen 

6503—6505 18443320-5 Feldmützen 

6503—6505 18443330-8 Kapuzen 

6505.9 18443340-1 Mützen 

6507 18443400-0 Kinnriemen für Kopfbedeckungen 

6507 18443500-1 Gesichtsschutz 

6506.99 18444000-3 Kopfschutzbedeckungen 

6506.99 18444100-4 Sicherheitskopfbedeckungen 

6506.99 18444110-7 Helme 

6506.99 18444200-5 Schutzhelme 

6506.91 25245100-1 Sturzhelme 

6506.91 25245200-2 Hüte aus Gummi oder Kunststoff 

4201+6602+6603[.1+.9] 19210000-1 Sattlerwaren 

4201+6602+6603[.1+.9] 19212000-5 Reitpeitschen 

4201+6602+6603[.1+.9] 19213000-2 Peitschen 

6601—6603 36650000-2 Regenschirme und Sonnenschirme; Gehstöcke 

und Sitzstöcke 

6601 36651000-9 Sonnenschirme 

6601 36652000-6 Regenschirme 

6602 36653000-3 Sitzstöcke 

6602 36654000-0 Gehstöcke 

6603 36655000-7 Teile, Verzierungen und Zubehör für Regenschirme, 

Sonnenschirme, Gehstöcke und ähnliche 

Artikel 

6702+7117 36630000-6 Künstliche Erzeugnisse 

6702 36631000-3 Künstliches Obst 

6702 36632000-0 Künstliche Blumen 

6702 36633000-7 Künstliches Gras

DE 


KN CPV 


68 

Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, 

Glimmer oder ähnlichen Stoffe 

6702 36634000-4 Kunstrasen 

6703+6704+9615+9616 36675000-3 Haarpflegeartikel 

6704 36675200-5 Perücken 

2515+2516+6801 14110000-5 Bausteine 

2516+6801 14112000-9 Diverse Bausteine 

2516.1+6801 14112400-3 Bordsteine 

2514+6802+6803 14122200-4 Dolomit 

2514+6802+6803 14130000-1 Schiefer 

2801+2818+6804+6805 26910000-0 Schleifmittel 

6804 26911000-7 Mühlsteine, Mahlsteine und Schleifscheiben 

6804[.1+.2] 26911100-8 Mühlsteine 

6804[.1+.2] 26911200-9 Mahlsteine 

6804.2 26911300-0 Schleifscheiben 

6805 26912000-4 Schleifpulver oder Schleifkorn 

6807 28811500-5 Wärme-Isolierstoffe 

3925+4418+6809 28812300-0 Trennwerk 

3925+4418+6809 28812310-3 Trennwände 

3925.90.8+4418+6807.10.10 

+6905.10+7308+9406 

4418.50+6807.10.10+ 

6811.20.11 



6806.9 28812600-3 Schallisolierung 

4404+4418+6810.91+7308.9 28812700-4 Balken 

6801+6802+6803+6810+ 

6811.2+6901+6902+6904+ 

6908 


6801 28813120-1 Pflasterplatten 

6802 28813130-4 Pflastersteine 

6801 28813140-7 Schotter 

6801+6901.1+6902+6907+ 

6908+7016 


2715+6807 28813300-7 Mischgut 

2715+6807 28813310-0 Mischgut für den Straßenbau 

2715+6807 28813320-3 Bitumenschotter 

2715+6807 28813330-6 Beschichtungsstoffe 

6810+9406.00.9 28814200-3 Betonerzeugnisse 

6810.9 28814210-6 Betonträger 

6810.9 28814220-9 Betonmasten 

6810.9 28814230-2 Betonpfähle

DE 


69 

Keramische Waren 

KN CPV 


6810.99 28814240-5 Betonrohre und -formstücke 

6810.9 28814250-8 Betonstangen 

6810.9 28814260-1 Betonpfosten 

6809.1+6810.1 28814270-4 Betonplatten 

6810.1 28814280-7 Betonschwellen 

6911 26211000-0 Tafel- und Küchengeschirr sowie Haushaltsund 

Toilettenartikel aus Porzellan 

6911.10 26211100-1 Tafelgeschirr aus Porzellan 

6911.10 26211110-4 Teller aus Porzellan 

6911.10 26211120-7 Tischplatten aus Porzellan 

6911.10 26211130-0 Tassen und Untertassen aus Porzellan 

6911.10 26211200-2 Küchengeschirr aus Porzellan 

6911 26211300-3 Blumenschalen aus Porzellan 

6911.90 26211400-4 Toilettenartikel aus Porzellan 

6911 26211500-5 Haushaltsartikel aus Porzellan 

6912 26212000-7 Keramisches Tafel- und Küchengeschirr sowie 

Haushalts- und Toilettenartikel, nicht aus Porzellan 

6912 26212100-8 Keramisches Tafelgeschirr 

6912 26212110-1 Teller 

6912 26212120-4 Schalen 

6912 26212130-7 Keramische Tassen und Untertassen 

6912 26212200-9 Keramisches Küchengeschirr 

6912 26212300-0 Blumenschalen 

6913 26213000-4 Keramische Ziergegenstände 

6910 26214000-1 Keramische Haushaltssanitäreinrichtungen 

6910 26214100-2 Spülen und Waschbecken 

6910 26214110-5 Spülen 

6910 26214120-8 Waschbecken 

6910 26214200-3 Badewannen 

6910 26214300-4 Klosettbecken und Spülkästen 

6910 26214310-7 Klosettbecken 

6910 26214320-0 Klosettspülkästen 

6910 26214400-5 Bidets 

6910 26214500-6 Urinale 

6909[.11+.12+.19] 26240000-2 Keramische Waren für technische Zwecke

DE 


KN CPV 


6909.11 26241000-9 Keramische Waren für Laboratorien, chemische 

oder technische Zwecke, aus Porzellan 

6909.11 26241100-0 Keramische Waren aus Porzellan für Laboratorien 

6909.11 26241200-1 Keramische Waren aus Porzellan für technische 

Zwecke 

6909.11 26241300-2 Keramische Waren aus Porzellan für chemische 

Zwecke 

6909.9 26251000-2 Keramikartikel für Landwirtschaft, Gartenbau 

sowie Beförderung oder Verpackung von Waren 

6909.9 26251100-3 Keramikartikel für die Landwirtschaft 

6909.9 26251200-4 Keramikartikel für den Gartenbau 

6909.9 26251300-5 Keramikartikel für die Beförderung oder Verpackung 

von Waren 

6914 26252000-9 Keramikartikel, ohne Baukeramik 

3816+6901—6903+6908 26260000-8 Feuerfeste keramische Waren 

6901.00.90+6902 26261000-5 Keramikfliesen 

6901.00.90+6902 26262000-2 Keramikblocksteine 

6908 26264000-6 Keramikplatten 

6904 28811100-1 Ziegel 

6901—6914 28811300-3 Keramische Werkstoffe 

3925.90.8+4418+6807.10.10 

+6905.10+7308+9406 

6801+6802+6803+6810+ 

6811.2+6901+6902+6904+ 

6908 

6801+6901.1+6902+6907+ 

6908+7016 

6906+7307+7412+7507+ 

7609+7805+7906+8006 

6906+7307+7412+7507+ 

7609+7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 











28863130-9 Abzugsrohre

DE 


70 

Glas und Glaswaren 

KN CPV 


3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7608+ 

7609+7805+7906+8006+ 

8483.6 

3917[.3+.4]+6905+7608+ 

7609+7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7608+ 

7609+7805+7906+8006 

3924+4419+4818+6302[.6+ 

.9]+6911+6912+7012+7013+ 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8211+8215+9617 

3924+4419+6302[.6+.9]+ 

6911+6912+7012+7013+ 

8210+8211+8215+9617 





Stahl 






3924+6911+6912+7013 36671110-9 Geschirr 


3924+6911+6912+7013 36671121-9 Tassen 

3924+6911+6912+7013 36671122-6 Kleine Tassen 

3924+6911+6912+7013 36671130-5 Lebensmittelbehälter 

3924+6911+6912+7013 36671160-4 Tabletts 

3924+4419+6302[.6+.9]+ 

6911+6912+7012+7013+ 

8215+9617 


3924+4419+6302[.6+.9]+ 

6911+6912+7012+7013+ 

8215+9617 


6911+6912 36671300-8 Porzellan und Küchengeschirr 

3924+4419+4818+6302[.6+ 

.9]+6911+6912+7012+7013+ 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8211+8215+9617 




5801—5803+5806+6001+ 

7019[.4+.5] 


7003—7005 26110000-2 Glas 

7003—7005 26111000-9 Tafelglas 

7003 26111100-0 Unbearbeitetes Glas 

7005 26111200-1 Floatglas

DE 


KN CPV 


7003—7005 26111300-2 Vorhangwände aus Glas 

7003—7009 26120000-5 Flachglas 

7006—7009 26121000-2 Geformtes Flachglas 

7007 26121200-4 Sicherheitsglas 

7009 26121300-5 Spiegel aus Glas 

7008 26121400-6 Isolierglas 

7010—7013 26130000-8 Hohlglasartikel 

7010[.2+.9] 26131000-5 Flaschen, Krüge, Flakons und Behälter aus Glas 

7010[.91.2+92.2+93.2+34.2] 26131100-6 Glasflaschen 

7010[.91.1+92.1+93.1+94.1] 26131200-7 Glaskrüge 

7010[.2+.9] 26131300-8 Glasflakons 

7010[.2+.9] 26131400-9 Glasbehälter 

7013.2 26132000-2 Trinkgläser 

7013 26133000-9 Glaswaren 

7013.3 26133100-0 Tafelgeschirr aus Glas 

7013.3 26133110-3 Karaffen 

7013.3 26133200-1 Glaskeramikwaren zur Verwendung bei Tisch 

und in der Küche 

7013[.29.10+39.10] 26133300-2 Waren aus vorgespanntem Glas 

7013 26133400-3 Glaskeramikwaren 

7012 26134000-6 Glaseinsätze für Vakuumbehälter 

7012 26134100-7 Glaseinsätze für Isolierflaschen 

7019 26140000-1 Glasfasern 

7019 26141000-8 Glasfaserartikel 

7019.31 26141100-9 Glasfasermatten 

7019[.4+.5+.9] 26141200-0 Glasfasergewebe 

7019.3 26141300-1 Glasgewebe 

7001+7002+7016 26151000-1 Vorgearbeitetes Glas 

7001+7002 26151100-2 Glaskugeln, Glasstäbe oder Glasröhren 

7002.10 26151110-5 Glaskugeln 

7002.20 26151120-8 Glasstäbe 

7002.30 26151130-1 Glasröhren 

7002.10 26151140-4 Kugeln 

7016 26151200-3 Abdecksteine, Bausteine oder Ziegeln aus 

Pressglas 

7010.1+7011+7014+7015+ 

7017+7018.1+8546.1+ 

9405.91 

26152000-8 Technisches Glas

DE 


KN CPV 


7011 26152100-9 Glasgehäuse und Kathodenstrahlröhren 

7011 26152110-2 Glasgehäuse 

7011.20 26152120-5 Kathodenstrahlröhren 

7015 26152200-0 Glas für Uhren, Armbanduhren oder Brillen 

7015 26152210-3 Glas für Uhren 

7015 26152220-6 Glas für Armbanduhren 

7015.10 26152230-9 Glas für Brillen 

7010.1+7017 26152300-1 Glaswaren für Laboratorien, hygienische oder 

medizinische Bedarfsartikel aus Glas 

7017 26152320-7 Hygienische Bedarfsartikel aus Glas 

7010.1+7017 26152330-0 Glaswaren für Laboratorien 

7017 26152331-7 Petrischalen 

7017 26152339-3 Reagenzgläser 

7017 26152340-3 Pharmazeutische Bedarfsartikel aus Glas 

7017.10 26152350-6 Glasampullen 

7014 26152600-4 Optische Elemente aus Glas 

7018.10 26152700-5 Glasperlen 

6801+6901.1+6902+6907+ 

6908+7016 


7002+8310 28813500-9 Straßenmarkierungen 

7002 28813510-2 Glaskugeln für Straßenmarkierungen 

7016.9 28815400-2 Oberlichter 

6303+7011+8539+8540 28815800-6 Innenausstattungsgegenstände 

7011+8539+8540 28815820-2 Neonbeleuchtung 

7011+8539+8540 28815821-9 Leuchtstoffröhren 

7011+8539+8540 28815822-6 Glühlampen und Leuchtstofflampen 

3926.9+7014+8310+8530+ 

8531+9405.9 

3926.9+7014+8310+8530+ 

8531+9405.9 

7014+8310+8530+8531+ 

9405.9 

3924+4419+4818+6302[.6+ 

.9]+6911+6912+7012+7013+ 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8211+8215+9617 

3924+4419+6302[.6+.9]+ 

6911+6912+7012+7013+ 

8210+8211+8215+9617 






3924+6911+6912+7013 36671110-9 Geschirr 


3924+6911+6912+7013 36671121-9 Tassen

DE 


KN CPV 


71 

Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder 

Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen 

und Waren daraus; Phantasieschmuck; 

Münzen 

3924+6911+6912+7013 36671122-6 Kleine Tassen 

3924+6911+6912+7013 36671130-5 Lebensmittelbehälter 

3924+7310+7612 36671140-8 Wasserkanister 

7012+9617 36671150-1 Isolierflaschen 

3924+6911+6912+7013 36671160-4 Tabletts 

3924+4419+6302[.6+.9]+ 

6911+6912+7012+7013+ 

8215+9617 

3924+4419+6302[.6+.9]+ 

6911+6912+7012+7013+ 

8215+9617 

3924+4419+4818+6302[.6+ 

.9]+6911+6912+7012+7013+ 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8211+8215+9617 





7102.1+7102.31+7103.1 14520000-2 Edelsteine und Schmucksteine; Bimsstein; 

Schmirgel; natürliche Schleifstoffe; andere Mineralien 

und Edelmetalle 

7102.1+7102.31+7103.1 14521000-9 Edelsteine und Schmucksteine 

7103.1 14521100-0 Edelsteine 

7102.1+7102.31+7103.1 14521110-3 Diamanten 

7103.1 14521120-6 Rubine 

7103.1 14521130-9 Smaragde 

7102.1+7102.31+7103.1 14521140-2 Staub oder Pulver von Edelsteinen 

7102.1+7102.31+7103.1 14521200-1 Schmucksteine 

7102.1+7102.31+7103.1 14521210-4 Staub oder Pulver von Schmucksteinen 

2513+7102.2 14522000-6 Industriediamanten; Bimsstein; Schmirgel und 


7102.2 14522200-8 Industriediamanten 

7102.2 14522300-9 Schmirgel 

7102.2 14522400-0 Natürliche Schleifstoffe 

2837—2840+2842+2845— 

2847+7104.1 


7104.1 24135400-3 Piezoelektrisches Kristall 

2851+7104.2 24137000-3 Synthetische Steine 

7104.2 24137100-4 Synthetische Edelsteine 

7104.2 24137200-5 Synthetische Halbedelsteine 

7106—7112 27400000-9 Edelmetalle und mit Edelmetallen plattierte 

Metalle 

7106—7112 27410000-2 Edelmetalle 

7106+7108+7110 27411000-9 Unbearbeitete Halbedelmetalle

DE 


72 

Eisen und Stahl 

KN CPV 


7106[.1+.91] 27411100-0 Silber, unbearbeitet oder pulverförmig 

7106.1 27411110-3 Silberpulver 

7106.91 27411120-6 Unbearbeitetes Silber 

7106.92 27411200-1 Halbzeuge aus Silber 

7108[.11+.12] 27412000-6 Gold, unbearbeitet oder pulverförmig 

7110.11 27413000-3 Platin, unbearbeitet oder pulverförmig 

7112 27414000-0 Abfälle und Schrott von Edelmetallen 

7112 27420000-5 Mit Edelmetallen plattierte Metalle 

7112[.1+.2+.9] 27421000-2 Mit Silber oder Gold plattierte Grundmetalle 

7112.2 27422000-9 Mit Platin plattierte Grundmetalle 

7118 28551000-9 Münzronden 

7101.22+7115+7118 36200000-3 Schmuck und ähnliche Erzeugnisse 

7101.22+7115+7118 36210000-6 Münzen und Medaillen 

7118 36211000-3 Münzen 

7115 36212000-0 Medaillen 

7101.22+7102.39+7103.9+ 

7104.9+7113—7117 


7101.22 36221000-6 Perlen 

7114 36222000-3 Goldschmiedewaren 

7115+7116 36223000-0 Waren aus Edelmetall 

7102.39+7103.9+7104.9 36224000-7 Waren aus Edelsteinen oder Halbedelsteinen 

7114.11 36225000-4 Silberschmiedewaren 

7113—7117 36226000-1 Pensionierungsgeschenke 

6702+7117 36630000-6 Künstliche Erzeugnisse 

7117 36635000-1 Modeschmuck 

7118 36960000-8 Metallmarken 

7201—7207 27110000-9 Basisches Roheisen und basischer Stahl 

7201 27111000-6 Roheisen 

7202.1 27112000-3 Ferromanganerzeugnisse 

7203 27113000-0 Eisenerzeugnisse 

7206+7207[.11.1+.12.1+ 

.19(.11—.16+.31)+ 

.20(.11—.17+.32+.51—.57+ 

.71)] 

7206+7207[.11.1+.12.1+ 

.19(.11—.16+.31)+ 

.20(.11—.17+.32+.51—.57+ 

.71)] 

7206+7207[.11.1+.12.1+ 

.19(.11—.16+.31)+ 

.20(.11—.17+.32+.51—.57+ 

.71)]+7218[.1+.91.1+.99(.11+ 

.2)]+7224[.1+.90(.0+.15+.3)] 

27114000-7 Eisen 


27115000-4 Stahl

DE 


KN CPV 


7206+7207[.11.1+.12.1+ 

.19(.11—.16+.31)+ 

.20(.11—.17+.32+.51—.57+ 

.71)]+7218[.1+.91.1+.99(.11+ 

.2)]+7224[.1+.90(.0+.15+.3)] 

7213+7214[.2+.9]+7215.90.1 

+7221+7222[.1+.30.1]+7227+ 

7228[.10(.1+.3)+.20(.1+.3)+ 

.3+.60.1+.8] 



7213+7221+7227 27141000-5 Warmgewalzte Stangen und Stäbe 

2618+2619+7204[.1—.5] 27190000-3 Schlacken, Metallschlacken, Eisenabfälle und 

Eisenschrott 

7204.5 27191000-0 Wiedereingeschmolzene Schrottblöcke 

7222.30[.5+.91]+ 

7228[.10.5+.4] 


7222.40.(.93+.99)+7228.70.9 27312000-5 Winkel, Formstücke und Profile aus legiertem 

Stahl 

7222.40.91 27313000-2 Erzeugnisse aus rostfreiem Stahl 

7211[.23.9+.29(.5+.9)+90.9]+ 

7212[.10.99+.20.9+.30.9+ 

.40.98+.50(.7+.9)+.60(.93+ 

.99)]+7220[.20(.3—.9)+ 

.90(.39+.9)]+7226[.11.9+ 

.19.9+.20.8+.92.9+.93.8+ 

.94.8+.99.8] 

7211[.23.9+.29(.5+.9)+90.9]+ 

7212[.10.99+.20.9+.30.9+ 

.40.98+.50(.7+.9)+.60(.93+ 

.99)] 

7220[.20(.3—.9)+.90(.39+.9)]+ 

7226[.11.9+.19.9+.20.8+ 

.92.9+.93.8+.94.8+.99.8] 




7222.40.91 27331000-4 Falzerzeugnisse aus Stahl 

7222.40.91 27331100-5 Winkelstahl, Formstücke und Profile 

7222.40.91 27331110-8 Kabelkanal, nicht rohrförmig 

7216[.61+.91] 27332000-1 Falzerzeugnisse aus Eisen 

7212+7223+7229 27341000-7 Draht 

7223+7229 27341100-8 Stahldraht 

7223+7229 27341200-9 Draht aus legiertem Stahl 

7202[.19+.4+.6] 27351000-0 Nicht-EGKS-Ferrolegierungen 

7202.19 27351100-1 Ferromangan 

7202.4 27351200-2 Ferrochrom 

7202.6 27351300-3 Ferronickel 

7205 27353000-4 Körner und Pulver aus Eisen oder Stahl

DE 


73 

Waren aus Eisen oder Stahl 

KN CPV 


7207[.11.9+.12.9+.19(.19+ 

.39+.9)+.20(.19+.39+.59+.79+ 

.9)]+7218[.91.9+.99(.19+.9)]+ 

7224.90[.19+.9] 

7207[.11.9+.12.9+.19(.19+ 

.39+.9)+.20(.19+.39+.59+.79+ 

.9)] 

7207[.11.9+.12.9+.19(.19+. 

39+.9)+.20(.19+.39+.59+.79+ 

.9)] 

7218[.91.9+.99(.19+.9)]+ 

7224.90[.19+.9] 



27354200-3 Halbzeug aus Stahl 


7214.1 27355000-8 Geschmiedete Eisenerzeugnisse 

7201+7202+7206+7401+ 

7403+7601 

28419000-2 Leiter 

7206+7601 28419100-3 Leiter aus Stahl oder Aluminium 

7216.6 28841000-9 Stahlrohre 

7304.5+8545 27130000-5 Erzeugnisse aus Kohlenstoffstahl 

7304.5 27131000-2 Leitungsrohre aus Kohlenstoffstahl 

7304.5 27132000-9 Rohrleitungen aus Kohlenstoffstahl 

7302 27150000-1 Gleisbaumaterial 

7302[.10(.3+.9)+.2+.40.1+ 

.90.1] 


7302[.10(.3+.9)+.2+.40.1+ 

.90.1] 

7302[.10(.3+.9)+.2+.40.1+ 

.90.1] 



7302[.10(.3+.9)+.2+.9] 27152000-5 Schienen aus Eisen oder Stahl 

7302[.10(.3+.9)+.2+.40.1+ 

.90.1] 


7302[.10(.3+.9)+.2+.40.1+ 

.90.1] 


7302[.2+40.1+.9] 27152300-8 Warmgewalztes Eisenbahnbaumaterial 

7302.40.1 27152310-1 Gewalzte Schienenlaschen und Schienenunterlagsplatten 

7302.9 27152320-4 Gewalzte Leitschienen 

7302.2 27152330-7 Gewalzte Eisenbahnschwellen und Spurstangen 

7303—7307 27200000-7 Rohre 

7303—7307 27210000-0 Rohre und Formstücke aus Eisen 

7303—7307 27211000-7 Rohre, Rohrleitungen und Hohlprofile 

7303—7307 27211100-8 Rohrleitungen und Rohre aus Eisen 

7307 27212000-4 Verschiedene Rohrformstücke 

7307 27212100-5 Muffen 

7307.21 27212110-8 Flanschadapter 

7307.1 27212200-6 Reparaturklemmen und -klemmbefestigungen 

7307.1 27212300-7 Winkelstücke, T-Stücke und Rohrformstücke 

7304—7307 27220000-3 Rohre und Formstücke aus Stahl

DE 


KN CPV 


7304—7306 27221000-0 Hohlprofile 

7307 27222000-7 Rohrformstücke 

7307.21 27222100-8 Flansche 

7307[.2+.9] 27222200-9 Rohrformstücke mit Gewinde 

7307[.2+.9] 27222300-0 Rohrformstücke, nicht gegossen 

7307[.2+.9] 27222400-1 Geschweißte Bogen und Winkel 

7307[.2+.9] 27222500-2 Geschweißte Formstücke 

7301.2+7302 27356000-5 Oberbaumaterial für Eisenbahnen 

7301.2 27356100-6 Geschweißte Winkel, Formstücke und Profile 

für Eisenbahnen, aus Eisen oder Stahl 

7302[.10.1+.3+.40.9+.90(.3+ 

.9)] 

27356200-7 Oberbaumaterial für Eisenbahnen aus Eisen 

oder Stahl 

7302.10.1 27356210-0 Stromführende Schienen 

7302.3 27356220-3 Weichenzungen, Weichenherzstücke, Weichenstangen 

und Kreuzungen 

7302.4 27356230-6 Schienenlaschen und Schienenunterlagsplatten 

7302.90.3 27356240-9 Klemmplatten, Unterlagsplatten und Schwellen 

7302.90.9 27356250-2 Schienenstühle und Schienenstuhlkeile 

7301.1+7308[.1+.2+.4+.9]+ 

7610.9+8426 



7308.1 28112100-1 Brücken aus Eisen oder Stahl 

7308.1 28112110-4 Brückenteile aus Eisen oder Stahl 

7308.1 28112111-1 Brückenteile aus Eisen 

7308.1 28112112-8 Brückenteile aus Stahl 

7308.1 28112120-7 Stahlkonstruktionen für Brücken 

7308.1 28112130-0 Eisenkonstruktionen für Brücken 

7308.2+8426 28112200-2 Türme, Gittermasten, Derrickkräne und Leitungsmasten 

7308.2+8426 28112210-5 Derrickkräne 

7308.2+8426 28112211-2 Bohrtürme 

7308.2 28112212-9 Statische Bohrtürme 

7308.2 28112220-8 Masten und Pfosten 

7308.2 28112221-5 Masten 

7308.2 28112222-2 Freileitungsmasten 

7308.2 28112223-9 Mastsockel 

7308.2 28112224-6 Freileitungsmasten 

7308.2 28112225-3 Strommasten 

7308.2 28112230-1 Türme

DE 


KN CPV 


7308.2 28112231-8 Türme aus Eisen 

7308.2 28112232-5 Türme aus Stahl 

7308.2 28112233-2 Wassertürme 

7308.2 28112240-4 Träger 

7308.2 28112250-7 Masten 

7308.2 28112260-0 Funk- oder Fernsehmasten 

7308.2 28112261-7 Funkmasten 

7308.2 28112262-4 Fernsehmasten 

7308.2 28112263-1 Gittermasten 

7308[.4+.9]+7610.9 28112300-3 Konstruktionen aus Eisen, Stahl oder Aluminium 


7308[.4+.9]+7610.9 28112310-6 Gerüste 

7308[.4+.9]+7610.9 28112311-3 Bogenstreben 

7308[.4+.9]+7610.9 28112312-0 Bogenstelzen 

7308[.4+.9]+7610.9 28112313-7 Stützen 

7308[.4+.9]+7610.9 28112314-4 Hängehalterungen für Rohre 

7308[.4+.9]+7610.9 28112315-1 Gerüstausstattung 

7308[.4+.9]+7610.9 28112316-8 Bogenklemmen 

7308[.4+.9]+7610.9 28112317-5 Gerüstkonstruktionen 

7308[.4+.9]+7610.9 28112318-2 Rohrleitungsstützen 

7308[.4+.9]+7610.9 28112320-9 Metallkonstruktionen 

7308[.4+.9]+7610.9 28112321-6 Wartehäuschen an Bushaltestellen 

7308[.4+.9]+7610.9 28112322-3 Telefonzellen 

7308[.4+.9]+7610.9 28112329-2 Sicherheitsabschirmungen 

7308[.4+.9]+7610.9 28112330-2 Aluminiumkonstruktionen 

7308[.4+.9]+7610.9 28112380-7 Teile von Metallkonstruktionen 

7308[.4+.9]+7610.9 28112381-4 Verkleidung 

7308[.4+.9]+7610.9 28112382-1 Stauverschlüsse 

7308[.4+.9]+7610.9 28112383-8 Schleusentore 

7308[.4+.9]+7610.9 28112390-0 Schleusen 

7308[.4+.9]+7610.9 28112391-7 Absperrschieber 

7301.1 28112400-4 Spundbohlen 

7301.1 28112410-7 Spundwände 

7308.3+7610.1 28121000-6 Fenster und zugehörige Artikel 

7308.3 28121100-7 Fenster aus Eisen oder Stahl und zugehörige 

Artikel

DE 


KN CPV 


7308.3 28121110-0 Türschwellen aus Eisen oder Stahl 

7308.3 28121120-3 Fensterläden aus Eisen oder Stahl 

7308.3 28121130-6 Fenster aus Eisen oder Stahl 

7308.3 28121131-3 Fensterrahmen aus Eisen oder Stahl 

7308.3+7610.1 28122000-3 Fenster, Türen und zugehörige Artikel 

7308.3+7610.1 28122100-4 Fenster 

7308.3+7610.1 28122110-7 Fensterrahmen 

7308.3+7610.1 28122111-4 Doppelverglaste Elemente 

7308.3+7610.1 28122200-5 Türen 

7308.3+7610.1 28122210-8 Türblätter 

7308.3+7610.1 28122211-5 Türrahmen 

7308.3+7610.1 28122212-2 Türschutzgitter 

7308.3+7610.1 28122213-9 Türschwellen 

7308.3+7610.1 28122214-6 Türen aus Eisen oder Stahl 

7308.3+7610.1 28122220-1 Brandschutztüren 

7308.3+7610.1 28122230-4 Schiebetüren 

7308.3+7610.1 28122240-7 Garagentore 

7308.3+7610.1 28122300-6 Tore 

7308.3+7610.1 28122310-9 Zugangstore 

7309+7611 28211000-4 Metalltanks 

7309+7611 28211100-5 Luftbehälter 

7309+7611 28211110-8 Druckluftzylinder 

7309+7611 28211200-6 Atemschutzgeräte 

7309+7611 28211210-9 Atemschutzgeräte für die Brandbekämpfung 

7309+7611 28211220-2 Atemschutzgeräte für Taucher 

7309 28211300-7 Tanks aus Eisen oder Stahl 

7309+7611 28211400-8 Lagertanks 

7309+7611 28211410-1 Öllagertanks 

7309+7611 28211420-4 Schlammlagertanks 

7309+7611 28211500-9 Wassertanks 

7309+7311+7611+7613 28211600-0 Sammelbehälter 

7311+7613 28212000-1 Flüssiggasbehälter 

7311+7613 28212100-2 Gasflaschen 

7311+7613 28212200-3 Gastanks 

7309+7611 28213000-8 Großcontainer 

7309+7611 28213100-9 Behälter aus Eisen oder Stahl

DE 


KN CPV 


7309+7611 28213110-2 Silos 

7309+7611 28213200-0 Kühlcontainer 

7309+7611 28213210-3 Wasserkammern 

7309+7611 28213300-1 Standardfrachtcontainer 

7309+7611 28213400-2 Lagercontainer 

7309+7611 28213500-3 Wassercontainer 

7309+7611 28213600-4 Container auf Rädern 

7309+7611 28213700-5 Abfallsammelbehälter 

7309+7611 28213800-6 Abfallcontainer 

7310[.1+.29]+7612 28214000-5 Fässer 

7310[.1+.29]+7612 28214100-6 Lagerbehälter 

7310[.1+.29]+7612 28214200-7 Fässer aus Eisen oder Stahl 

7310[.1+.29]+7612 28214300-8 Container-Lagerungssystem 

7310[.1+.29]+7612 28214310-1 Stapelvorrichtungen 

7310[.1+.29]+7612 28214400-9 Fässer aus Aluminium 

7311 28215000-2 Druckbehälter 

7311 28215100-3 Stahldruckbehälter 

7310[.1+.29]+7612 28216000-9 Tonnen 

7310[.1+.29] 28216100-0 Tonnen aus Eisen oder Stahl 

7310[.1+.29]+7612 28216200-1 Abfalltonnen 

7310[.1+.29]+7612 28217000-6 Kästen 

7310[.1+.29] 28217100-7 Kisten aus Eisen oder Stahl 

7310[.1+.29]+7612 28217200-8 Zählergehäuse 

7310[.1+.29]+7612 28217300-9 Vorgefertigte Kästen 

7309+7310[.1+.2]+7611+ 

7612+8309 

7309+7310[.1+.2]+7611+ 

7612+8309 

28218000-3 Leichtmetallbehälter, Kronenkorken, Verschlüsse 

für Behälter und Deckel 


7310[.1+.29]+7612 28218400-7 Büchsen 

7310.29 28218410-0 Dosen aus Eisen oder Stahl 

7310.29+7612 28218420-3 Lebensmitteldosen 

7309+7611 28219000-0 Bottiche 

7322+8403+8404 28220000-0 Heizkörper und Heizkessel sowie Zubehör für 


7322+8403 28221000-7 Heizkörper und Heizkessel 

7322.1 28221100-8 Heizkörper 

7322.1 28221110-1 Heizkörper für Zentralheizungen

DE 


KN CPV 


7322.1 28221111-8 Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch 

beheizt 

7322.1 28221112-5 Teile von Heizkörpern für Zentralheizungen 

7313+7413+7614 28411000-6 Litzendraht 

7313 28411100-7 Litzen aus Eisen oder Stahl 

7313+7413+7614 28412000-3 Zaundraht 

7313 28412300-6 Stacheldraht 

7314+7414 28413000-0 Drahtgeflecht 

7314+7414 28413100-1 Drahtgitter 

7314+7414 28413200-2 Metalltuch 

7317+7415.1+7616.1 28414000-7 Heftklammern, Nägel, Stifte, Reißnägel 

7317+7415.1+7616.1 28414100-8 Heftklammern 

7317.00.2+7415.1+7616.1 28414200-9 Nägel 

7317+7415.1+7616.1 28414300-0 Stifte 

7317.00.1+7415.1+7616.1 28414400-1 Reißnägel 

7319 28416000-1 Nähnadeln oder Stricknadeln 

7319.10 28416100-2 Nähnadeln 

7319.10 28416200-3 Stricknadeln 

7312 28418000-5 Schlingen aus Eisen oder Stahl 

7312+7313+7413+7614 28420000-2 Kabel und zugehörige Erzeugnisse 

7312+7313+7413+7614 28421000-9 Kabel 

7312+7313+7413+7614 28421100-0 Stromkabel 

7312+7313+7413+7614 28421120-6 Nieder- und Mittelspannungskabel 

7312+7313+7413+7614 28421130-9 Niederspannungskabel 

7312+7313+7413+7614 28421140-2 Mittelspannungskabel 

7312+7313+7413+7614 28421150-5 Hochspannungskabel 

7312+7313+7413+7614 28421200-1 Seekabel 

7312+7313+7413+7614 28421210-4 Tiefseekabel 

7312+7313+7413+7614 28421400-3 Abgeschirmte Kabel 

7312+7313+7413+7614 28421500-4 Signalkabel 

7312 28421600-5 Kabel aus Eisen oder Stahl 

7312 28421610-8 Stahlkabel 

7312+7326.90.8+7413+7614 28422000-6 Kabelzubehör 

7312+7326.90.8+7413+7614 28422100-7 Kabelkanäle 

7312+7326.90.8+7413+7614 28422200-8 Kabelkupplungen

DE 


KN CPV 


7312+7326.90.8+7413+7614 28422300-9 Kabelkanalrohre 

7312+7326.90.8+7413+7614 28422400-0 Kabelbefestigungen 

7323+7324+7418+7615+ 

8210+8515 


7324+7418.2+7615.2 28511000-7 Sanitärerzeugnisse aus Metall 

7324.9+7418.2+7615.2 28511100-8 Wasserhähne 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7316+7325+7326+7419.9+ 

7508+7616.9+7806+7907+ 

8007+8302.5+8306.1+8307+ 

8310 

7316+7325+7326+7419.9+ 

7508+7616.9+7806+7907+ 

8007+8302.5+8306.1+8307+ 

8310 















7326.90.3 28527200-4 Leitern 

7326.90.3 28527210-7 Feuerwehrleitern 

7326.90.3 28527220-0 Klappleitern 

7326.90.3 28527230-3 Schemel 

7326.9 28527300-5 Vorrichtungen zur Abfertigung von Waren 

7326.9 28527330-4 Güterverladeplattformen 

7326.9 28527340-7 Drahtseilzubehör zur Abfertigung von Waren 

7316+7907 28527700-9 Elemente von Einstiegschächten 

7316 28527710-2 Straßenkappen 

7316 28527720-5 Grenzkästen 

7316 28527730-8 Schachtrahmen

DE 


KN CPV 


7316 28527740-1 Schachtabdeckungen 

7316 28527750-4 Ablaufroste 

7316 28527760-7 Einstiegsdeckel 

7316 28527790-6 Steigeisen für Einstiegschächte 

7316 28527800-0 Schiffsanker 

7301[.1+.2]+7308[.4+.9]+ 

7326.1+7419.91+7610.9+ 

8207+8310+9403.2 


7308[.4+.9]+7610.9 28528920-4 Metallstäbe 

7301.2+7308[.4+.9]+7610.9 28528930-7 Metallprofile 

7301.1+7308[.4+.9]+7610.9 28528940-0 Bleche 

7326.1+7419.91+8207 28528960-6 Metallpressen 

7310+7612+8303 28552000-6 Münzbehälter 

7326 28553000-3 Handschellen 

7308.4+7315.8+7610.9 28560000-5 Grubenstützen und Firstenstempel 

7308.4+7610.9 28561000-2 Stützen 

7308.40.1 28561100-3 Grubenstempel 

7308.40.1 28562000-9 Firstenstempel 

7315.8 28564000-3 Gleisketten für Raupenfahrzeuge 

7302+7303+7307+7311+ 

7315—7318+7321—7325 

28570000-8 Gusseisenerzeugnisse 

7326.90.3 28581000-8 Drehleitern 

7326.90.3 28581100-9 Feuerleitern 

7318[.1+.2]+7320+ 

7415[.2+.3]+7416+7419.1 


7318.1+7415.3 28711000-9 Verbindungselemente mit Gewinde 

7318.1+7415.31 28711100-0 Holzschrauben 

7318.13+7415[.32+.39] 28711200-1 Ringschrauben oder Schraubringe 

7318.14+7415.3 28711300-2 Gewindeschneidschrauben 

7318.1+7415.32 28711400-3 Bolzen 

7318.1+7415.3 28711500-4 Flanschverschraubungssätze 

7318.1+7415.3 28711510-7 Bolzen und Schrauben 

7318.1+7415.3 28711520-0 Flachrundschrauben und Schrauben 

7318.16+7415.32 28711600-5 Muttern 

7318.1 28711700-6 Waren mit Gewinde, aus Eisen oder Stahl 

7318.2 28712000-6 Verbindungselemente ohne Gewinde, aus Eisen 

oder Stahl 

7318.23 28712100-7 Nieten 

7318[.21+.22] 28712200-8 Unterlegscheiben

DE 


KN CPV 


7318.24 28712300-9 Splinte 

7318.29 28712400-0 Stahllaschen 

7315[.2-.9]+7419.1 28720000-5 Ketten 

7315[.2-.9]+7419.1 28721000-2 Gliederketten 

7315.9+7419.1 28722000-9 Kettenglieder 

7320+7416 28730000-8 Federn 

7308[.4-.9]+7610.9 28812100-8 Schutzunterkünfte 

7308[.4-.9]+7610.9 28812110-1 Teile von Schutzunterkünften 

7308[.4-.9]+7610.9 28812120-4 Profilschnitte 

3925.90.8+4418+6807.10.10 

+6905.10+7308+9406 


4404+4418+6810.91+7308.9 28812700-4 Balken 

7306.6+7608[.1+.2] 28815100-9 Rohrleitungen 

7321+7322+7417+7803+ 

7805+7806 


7321.8+7322+7417 28815220-6 Heizungsinstallationsbedarf 

3925.3+7308.3+7610.1 28815300-1 Fensterläden 

3926.9+7308.9+7610.9 28821000-3 Leitplanken 

3926.9+7308.9+7610.9 28821100-4 Leitplanken 

3926.9+4403.1+7308.9+ 

7610.9 

28822000-0 Zäune 


3926.9+7308.9+7610.9 28823100-8 Leitplanken 


7303+7307.9 28834000-7 Knierohre 

7308.3 28842000-6 Stahlrahmen 

7326 28843000-3 Stahlpaletten 

7304—7307 28844000-0 Stahlrohrleitungen 

7308.9 28845000-7 Stahlpfosten 

7308.9 28846000-4 Stahlträger 

7308.9 28847000-1 Stahlmaterial 

7308.9 28847100-2 Stahlbleche 

7326.9 28847200-3 Bandstahl 

7308.9 28847300-4 Stahlblechtafeln 

6906+7307+7412+7507+ 

7609+7805+7906+8006 

6906+7307+7412+7507+ 

7609+7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 



28863000-9 Rohrleitungen und Formstücke

DE 


KN CPV 


3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7608+ 

7609+7805+7906+8006+ 

8483.6 

3917[.3+.4]+6905+7608+ 

7609+7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7608+ 

7609+7805+7906+8006 

7315.19+8482.9+8483+ 

8505.2 










Stahl 




28863240-3 Muffen 





7315.19+8482.9+8483.9 29142000-6 Teile für Getriebe und Antriebselemente 

7315.19+8482.9 29142100-7 Teile für Getriebeelemente 

7321+7322.9+7417+8419.1 29720000-2 Nichtelektrische Haushaltsgeräte 

7321[.1+.8]+7417+8419.1 29721000-9 Koch- oder Heizgeräte für den Haushalt 

7321.1+7417 29721100-0 Haushaltskochgeräte 

7321.8 29721200-1 Gaskühlschränke 

7322.9 29721300-2 Nichtelektrische Heißlufterzeuger und -verteiler 

7322.9 29721310-5 Heißlufterzeuger

DE 


KN CPV 


7322.9 29721320-8 Lufttrockner 

7322.9 29721321-5 Drucklufttrockner 

7321.9 29722000-6 Teile für Herde, Kochplatten, Warmhalteplatten 

und Haushaltsgeräte 

7321.9 29722100-7 Teile für Herde 

7321.9 29722200-8 Teile für Kochplatten 

7321.9 29722300-9 Teile für Warmhalteplatten 

7302+8601—8609 29813000-1 Eisenbahnmaterial 

7302 29813100-2 Schienen und Zubehör 

7302 29813110-5 Stangen 

7302 29813120-8 Schienengleise 

7302 29813130-1 Straßenbahnschienen 

7302.2 29813140-4 Schwellen 

7302.3 29813150-7 Kreuzkopfführungen 

7302.3 29813160-0 Gleisverbinder 

7302.3 29813170-3 Kreuzungsherzstücke 

7302.3 29813180-6 Weichenzungen 

7308+7326.9+7610+8425+ 

8905+8907 


7308+7326.9+7610 29814100-9 Zufahrtsplattformen 

7326.90.4 29814110-2 Verladeplattformen 

7326.9 29814120-5 Schlammförderanlage 

7326.9 29814130-8 Schlammtrocknungsanlage 

7326.9 29814300-1 Zufahrtsrampen 

7326.9 29814310-4 Rampen für Fähren 

7326.9 29814330-0 Passagier-Laufstege 

7326.9 29814340-3 Fluggasttreppen 

7326.9 29814400-2 Dienstbrücken 

7322+8408+8417+8419+ 

8438+8514 


7322 29836330-0 Mehrzweckvorrichtungen 

7308+7610+9406 29837000-5 Vorgefertigte Anlagen 

3924+4419+4818+6302[.6+ 

.9]+6911+6912+7012+7013+ 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8211+8215+9617 



3924+4419+4818+6302[.6+ 

.9]+6911+6912+7012+7013+ 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8211+8215+9617 

36672000-2 Gastronomiebedarf

DE 


74 

Kupfer und Waren daraus 

KN CPV 


2620.3+7401—7412 27700000-2 Kupfererzeugnisse 

7401—7405 27710000-5 Rohkupfer 

7402 27712000-9 Unraffiniertes Kupfer 

7402 27713000-6 Raffiniertes Rohkupfer 

7406—74112 27720000-8 Halbzeuge aus Kupfer 

7406 27721000-5 Kupferpulver und -flitter 

7407 27722000-2 Stangen, Stäbe und Profile aus Kupfer 

7408 27723000-9 Kupferdraht 

7409 27724000-6 Platten, Bleche und Streifen aus Kupfer 

7410 27725000-3 Kupferfolien 

7411+7412 27726000-0 Rohre, Rohrleitungen und Rohrformstücke aus 

Kupfer 

7411 27726100-1 Rohre und Rohrleitungen aus Kupfer 

7411.21 27726110-4 Rohre und Rohrleitungen aus Messing 

7412 27726200-2 Rohrformstücke aus Kupfer 

7412 27726210-5 Rohrformstücke aus Gusszinnbronze 

7412 27726220-8 Rohrformstücke aus Messing 

2620.3+7404 27730000-1 Abfälle und Schrott aus Kupfer 

7313+7413+7614 28411000-6 Litzendraht 

7313+7413+7614 28412000-3 Zaundraht 

7314+7414 28413000-0 Drahtgeflecht 

7314+7414 28413100-1 Drahtgitter 

7314+7414 28413200-2 Metalltuch 

7317+7415.1+7616.1 28414000-7 Heftklammern, Nägel, Stifte, Reißnägel 

7317+7415.1+7616.1 28414100-8 Heftklammern 

7317.00.2+7415.1+7616.1 28414200-9 Nägel 

7317+7415.1+7616.1 28414300-0 Stifte 

7317.00.1+7415.1+7616.1 28414400-1 Reißnägel 

7201+7202+7206+7401+ 

7403+7601 

28419000-2 Leiter 

7401+7403 28419200-4 Leiter aus Kupfer oder Bronze 


7312+7313+7413+7614 28421000-9 Kabel 

7312+7313+7413+7614 28421100-0 Stromkabel 



7312+7313+7413+7614 28421140-2 Mittelspannungskabel

DE 


KN CPV 



7312+7313+7413+7614 28421200-1 Seekabel 

7312+7313+7413+7614 28421210-4 Tiefseekabel 


7312+7313+7413+7614 28421500-4 Signalkabel 

7312+7326.90.8+7413+7614 28422000-6 Kabelzubehör 

7312+7326.90.8+7413+7614 28422100-7 Kabelkanäle 

7312+7326.90.8+7413+7614 28422200-8 Kabelkupplungen 



7323+7324+7418+7615+ 

8210+8515 



7324.9+7418.2+7615.2 28511100-8 Wasserhähne 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7316+7325+7326+7419.9+ 

7508+7616.9+7806+7907+ 

8007+8302.5+8306.1+8307+ 

8310 

7316+7325+7326+7419.9+ 

7508+7616.9+7806+7907+ 

8007+8302.5+8306.1+8307+ 

8310 

7301[.1+.2]+7308[.4+.9]+ 

7326.1+7419.91+7610.9+ 

8207+8310+9403.2 
















7326.1+7419.91+8207 28528960-6 Metallpressen

DE 


KN CPV 


7318[.1+.2]+7320+7415[.2+ 

.3]+7416+7419.1 


7318.1+7415.3 28711000-9 Verbindungselemente mit Gewinde 

7318.1+7415.31 28711100-0 Holzschrauben 

7318.13+7415[.32+.39] 28711200-1 Ringschrauben oder Schraubringe 

7318.14+7415.3 28711300-2 Gewindeschneidschrauben 

7318.1+7415.32 28711400-3 Bolzen 

7318.1+7415.3 28711500-4 Flanschverschraubungssätze 

7318.1+7415.3 28711510-7 Bolzen und Schrauben 

7318.1+7415.3 28711520-0 Flachrundschrauben und Schrauben 

7318.16+7415.32 28711600-5 Muttern 

7415[.2+.3] 28713000-3 Verbindungselemente aus Kupfer 

7315[.2—.9]+7419.1 28720000-5 Ketten 

7315[.2—.9]+7419.1 28721000-2 Gliederketten 

7315.9+7419.1 28722000-9 Kettenglieder 

7320+7416 28730000-8 Federn 

7321+7322+7417+7803+ 

7805+7806 


7321.8+7322+7417 28815220-6 Heizungsinstallationsbedarf 

6906+7307+7412+7507+ 

7609+7805+7906+8006 


6906+7307+7412+7507+ 

7609+7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 








Stahl 




28863240-3 Muffen

DE 


75 

Nickel und Waren daraus 

KN CPV 




7321.1+7417 29721100-0 Haushaltskochgeräte 

7402+7907+8007+8501.4 31131000-3 Einphasenmotoren 

7402+7907+8007 31131200-5 Anoden 

3924+4419+4818+6302[.6+ 

.9]+6911+6912+7012+7013+ 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8211+8215+9617 

3924+4419+4818+6302[.6+ 

.9]+6911+6912+7012+7013+ 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8211+8215+9617 



7502 27810000-6 Rohnickel 

7501+7504—7508 27820000-9 Nickelerzeugnisse 

7504—7507 27821000-6 Halbzeuge aus Nickel 

7505 27821100-7 Stangen, Stäbe, Profile und Draht aus Nickel 

7506 27821200-8 Platten, Bleche, Streifen und Folien aus Nickel 

7506 27821210-1 Nickelbleche 

7507 27821300-9 Rohre, Rohrleitungen und Rohrformstücke aus 

Nickel 

7504 27821400-0 Nickelpulver und -flitter 

2620[.5+.9]+7503 27830000-2 Abfälle und Schrott aus Nickel 

7316+7325+7326+7419.9+ 

7508+7616.9+7806+7907+ 

8007+8302.5+8306.1+8307+ 

8310 

7316+7325+7326+7419.9+ 

7508+7616.9+7806+7907+ 

8007+8302.5+8306.1+8307+ 

8310 

6906+7307+7412+7507+ 

7609+7805+7906+8006 

6906+7307+7412+7507+ 

7609+7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 








28863240-3 Muffen

DE 


76 

Aluminium und Waren daraus 

KN CPV 



2818.20+7601 27510000-3 Rohaluminium 

7603—7616 27520000-6 Aluminiumerzeugnisse 

7603—7609 27521000-3 Halbzeuge aus Aluminium 

7603 27521100-4 Aluminiumpulver und -flitter 

7604 27521200-5 Stangen, Stäbe und Profile aus Aluminium 

7605 27521300-6 Aluminiumdraht 

7606 27521400-7 Aluminiumbleche 

7607 27521500-8 Aluminiumfolien 

7608+7609 27521600-9 Rohre, Rohrleitungen und Rohrformstücke aus 

Aluminium 

7609 27521610-2 Rohrformstücke aus Aluminium 

7602+2620.4 27530000-9 Abfälle und Schrott aus Aluminium 

7301.1+7308[.1+.2+.4+.9]+ 

7610.9+8426 



7308[.4+.9]+7610.9 28112300-3 Konstruktionen aus Eisen, Stahl oder Aluminium 


7308[.4+.9]+7610.9 28112310-6 Gerüste 

7308[.4+.9]+7610.9 28112311-3 Bogenstreben 

7308[.4+.9]+7610.9 28112312-0 Bogenstelzen 

7308[.4+.9]+7610.9 28112313-7 Stützen 

7308[.4+.9]+7610.9 28112314-4 Hängehalterungen für Rohre 

7308[.4+.9]+7610.9 28112315-1 Gerüstausstattung 

7308[.4+.9]+7610.9 28112316-8 Bogenklemmen 

7308[.4+.9]+7610.9 28112317-5 Gerüstkonstruktionen 

7308[.4+.9]+7610.9 28112318-2 Rohrleitungsstützen 

7308[.4+.9]+7610.9 28112320-9 Metallkonstruktionen 

7308[.4+.9]+7610.9 28112321-6 Wartehäuschen an Bushaltestellen 

7308[.4+.9]+7610.9 28112322-3 Telefonzellen 

7308[.4+.9]+7610.9 28112329-2 Sicherheitsabschirmungen 

7308[.4+.9]+7610.9 28112330-2 Aluminiumkonstruktionen 

7308[.4+.9]+7610.9 28112380-7 Teile von Metallkonstruktionen 

7308[.4+.9]+7610.9 28112381-4 Verkleidung 

7308[.4+.9]+7610.9 28112382-1 Stauverschlüsse 

7308[.4+.9]+7610.9 28112383-8 Schleusentore 

7308[.4+.9]+7610.9 28112390-0 Schleusen 

7308[.4+.9]+7610.9 28112391-7 Absperrschieber

DE 


KN CPV 


7308.3+7610.1 28121000-6 Fenster und zugehörige Artikel 

7610.1 28121200-8 Fenster aus Aluminium und zugehörige Artikel 

7610.1 28121210-1 Fensterläden aus Aluminium 

7610.1 28121220-4 Fenster aus Aluminium 

7610.1 28121221-1 Fensterrahmen aus Aluminium 

7308.3+7610.1 28122000-3 Fenster, Türen und zugehörige Artikel 

7308.3+7610.1 28122100-4 Fenster 

7308.3+7610.1 28122110-7 Fensterrahmen 

7308.3+7610.1 28122111-4 Doppelverglaste Elemente 

7308.3+7610.1 28122200-5 Türen 

7308.3+7610.1 28122210-8 Türblätter 

7308.3+7610.1 28122211-5 Türrahmen 

7308.3+7610.1 28122212-2 Türschutzgitter 

7308.3+7610.1 28122213-9 Türschwellen 

7308.3+7610.1 28122214-6 Türen aus Eisen oder Stahl 

7308.3+7610.1 28122220-1 Brandschutztüren 

7308.3+7610.1 28122230-4 Schiebetüren 

7308.3+7610.1 28122240-7 Garagentore 

7308.3+7610.1 28122300-6 Tore 

7308.3+7610.1 28122310-9 Zugangstore 

7309+7611 28211000-4 Metalltanks 

7309+7611 28211100-5 Luftbehälter 

7309+7611 28211110-8 Druckluftzylinder 

7309+7611 28211200-6 Atemschutzgeräte 

7309+7611 28211210-9 Atemschutzgeräte für die Brandbekämpfung 

7309+7611 28211220-2 Atemschutzgeräte für Taucher 

7309+7611 28211400-8 Lagertanks 

7309+7611 28211410-1 Öllagertanks 

7309+7611 28211420-4 Schlammlagertanks 

7309+7611 28211500-9 Wassertanks 

7309+7311+7611+7613 28211600-0 Sammelbehälter 

7311+7613 28212000-1 Flüssiggasbehälter 

7311+7613 28212100-2 Gasflaschen 

7311+7613 28212200-3 Gastanks 

7309+7611 28213000-8 Großcontainer 

7309+7611 28213100-9 Behälter aus Eisen oder Stahl

DE 


KN CPV 


7309+7611 28213110-2 Silos 

7309+7611 28213200-0 Kühlcontainer 

7309+7611 28213210-3 Wasserkammern 

7309+7611 28213300-1 Standardfrachtcontainer 

7309+7611 28213400-2 Lagercontainer 

7309+7611 28213500-3 Wassercontainer 

7309+7611 28213600-4 Container auf Rädern 

7309+7611 28213700-5 Abfallsammelbehälter 

7309+7611 28213800-6 Abfallcontainer 

7310[.1+.29]+7612 28214000-5 Fässer 

7310[.1+.29]+7612 28214100-6 Lagerbehälter 

7310[.1+.29]+7612 28214200-7 Fässer aus Eisen oder Stahl 

7310[.1+.29]+7612 28214300-8 Container-Lagerungssystem 

7310[.1+.29]+7612 28214310-1 Stapelvorrichtungen 

7310[.1+.29]+7612 28214400-9 Fässer aus Aluminium 

7310[.1+.29]+7612 28216000-9 Tonnen 

7310[.1+.29] 28216100-0 Tonnen aus Eisen oder Stahl 

7310[.1+.29]+7612 28216200-1 Abfalltonnen 

7612 28216300-2 Tonnen aus Aluminium 

7310[.1+.29]+7612 28217000-6 Kästen 

7310[.1+.29] 28217100-7 Kisten aus Eisen oder Stahl 

7310[.1+.29]+7612 28217200-8 Zählergehäuse 

7310[.1+.29]+7612 28217300-9 Vorgefertigte Kästen 

7612 28217400-0 Kisten aus Aluminium 

7309+7310[.1+.2]+7611+ 

7612+8309 

7309+7310[.1+.2]+7611+ 

7612+8309 




7310[.1+.29]+7612 28218400-7 Büchsen 

7310.29 28218410-0 Dosen aus Eisen oder Stahl 

7310.29+7612 28218420-3 Lebensmitteldosen 

7612 28218430-6 Dosen aus Aluminium 

7309+7611 28219000-0 Bottiche 

7313+7413+7614 28411000-6 Litzendraht 

7313+7413+7614 28412000-3 Zaundraht 

7317+7415.1+7616.1 28414000-7 Heftklammern, Nägel, Stifte, Reißnägel

DE 


KN CPV 


7317+7415.1+7616.1 28414100-8 Heftklammern 

7317.00.2+7415.1+7616.1 28414200-9 Nägel 

7317+7415.1+7616.1 28414300-0 Stifte 

7317.00.1+7415.1+7616.1 28414400-1 Reißnägel 

7201+7202+7206+7401+ 

7403+7601 

28419000-2 Leiter 

7206+7601 28419100-3 Leiter aus Stahl oder Aluminium 


7312+7313+7413+7614 28421000-9 Kabel 

7312+7313+7413+7614 28421100-0 Stromkabel 



7312+7313+7413+7614 28421140-2 Mittelspannungskabel 


7312+7313+7413+7614 28421200-1 Seekabel 

7312+7313+7413+7614 28421210-4 Tiefseekabel 


7312+7313+7413+7614 28421500-4 Signalkabel 

7312+7326.90.8+7413+7614 28422000-6 Kabelzubehör 

7312+7326.90.8+7413+7614 28422100-7 Kabelkanäle 

7312+7326.90.8+7413+7614 28422200-8 Kabelkupplungen 



7323+7324+7418+7615+ 

8210+8515 



7324.9+7418.2+7615.2 28511100-8 Wasserhähne 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 







28512900-3 Haushaltsartikel aus Metall

DE 


KN CPV 


7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7316+7325+7326+7419.9+ 

7508+7616.9+7806+7907+ 

8007+8302.5+8306.1+8307+ 

8310 

7316+7325+7326+7419.9+ 

7508+7616.9+7806+7907+ 

8007+8302.5+8306.1+8307+ 

8310 

7301[.1+.2]+7308[.4+.9]+ 

7326.1+7419.91+7610.9+ 

8207+8310+9403.2 









7308[.4+.9]+7610.9 28528920-4 Metallstäbe 

7301.2+7308[.4+.9]+7610.9 28528930-7 Metallprofile 

7301.1+7308[.4+.9]+7610.9 28528940-0 Bleche 

7310+7612+8303 28552000-6 Münzbehälter 

7308.4+7315.8+7610.9 28560000-5 Grubenstützen und Firstenstempel 

7308[.4—.9]+7610.9 28812100-8 Schutzunterkünfte 

7308[.4—.9]+7610.9 28812110-1 Teile von Schutzunterkünften 

7308[.4—.9]+7610.9 28812120-4 Profilschnitte 

7306.6+7608[.1+.2] 28815100-9 Rohrleitungen 

3925.3+7308.3+7610.1 28815300-1 Fensterläden 

3926.9+7308.9+7610.9 28821000-3 Leitplanken 

3926.9+7308.9+7610.9 28821100-4 Leitplanken 

3926.9+4403.1+7308.9+ 

7610.9 

28822000-0 Zäune 


3926.9+7308.9+7610.9 28823100-8 Leitplanken 


6906+7307+7412+7507+ 

7609+7805+7906+8006 

6906+7307+7412+7507+ 

7609+7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 





28863110-3 Entwässerungsleitungen

DE 


78 

Blei und Waren daraus 

KN CPV 


3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7608+ 

7609+7805+7906+8006+ 

8483.6 

3917[.3+.4]+6905+7608+ 

7609+7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7608+ 

7609+7805+7906+8006 

7308+7326.9+7610+8425+ 

8905+8907 








Stahl 




28863240-3 Muffen 





7308+7326.9+7610 29814100-9 Zufahrtsplattformen 


3924+4419+4818+6302[.6+ 

.9]+6911+6912+7012+7013+ 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8211+8215+9617 



3924+4419+4818+6302[.6+ 

.9]+6911+6912+7012+7013+ 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8211+8215+9617 


7801+7901+8001 27610000-4 Blei, Zink und Zinn 

7801 27611000-1 Blei 

7803—7806+7903—7907+ 

8003—8007 


7803—7806 27621000-4 Halbzeuge aus Blei

DE 


KN CPV 


7803 27621100-5 Stangen, Stäbe, Profile und Draht aus Blei 

7804.1 27621200-6 Platten, Bleche, Streifen und Folien aus Blei 


Blei 

7804.2 27621400-8 Bleipulver und -flitter 

2620[.1+.2]+7802+7902+ 

8002 


7316+7325+7326+7419.9+ 

7508+7616.9+7806+7907+ 

8007+8302.5+8306.1+8307+ 

8310 

7316+7325+7326+7419.9+ 

7508+7616.9+7806+7907+ 

8007+8302.5+8306.1+8307+ 

8310 

7321+7322+7417+7803+ 

7805+7806 




7803+7805+7806 28815210-3 Klempnerbedarf 

6906+7307+7412+7507+ 

7609+7805+7906+8006 


6906+7307+7412+7507+ 

7609+7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 












Stahl 


28863210-4 Rohrschellen

DE 


79 

Zink und Waren daraus 

KN CPV 


3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7608+ 

7609+7805+7906+8006+ 

8483.6 

3917[.3+.4]+6905+7608+ 

7609+7805+7906+8006 


28863240-3 Muffen 



7805 28864210-1 Kupferrohrleitungen 

3917[.3+.4]+6905+7608+ 

7609+7805+7906+8006 



7901 27612000-8 Zink 

7803—7806+7903—7907+ 

8003—8007 


7903—7907 27622000-1 Halbzeuge aus Zink 

7904 27622100-2 Stangen, Stäbe, Profile und Draht aus Zink 

7905 27622200-3 Platten, Bleche, Streifen und Folien aus Zink 


Zink 

7903 27622400-5 Zinkstaub, -pulver und -flitter 

2620[.1+.2]+7802+7902+ 

8002 

7316+7325+7326+7419.9+ 

7508+7616.9+7806+7907+ 

8007+8302.5+8306.1+8307+ 

8310 

7316+7325+7326+7419.9+ 

7508+7616.9+7806+7907+ 

8007+8302.5+8306.1+8307+ 

8310 




7316+7907 28527700-9 Elemente von Einstiegschächten 

7907 28527900-1 Opferanoden 

7907 28527910-4 Opferanoden aus Zink 

7907 28527920-7 Opferanoden aus Magnesium 

6906+7307+7412+7507+ 

7609+7805+7906+8006 

6906+7307+7412+7507+ 

7609+7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 




28863100-0 Leitungen

DE 


80 

Zinn und Waren daraus 

KN CPV 


3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7608+ 

7609+7805+7906+8006+ 

8483.6 

3917[.3+.4]+6905+7608+ 

7609+7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7608+ 

7609+7805+7906+8006 









Stahl 




28863240-3 Muffen 





7402+7907+8007 31131200-5 Anoden 


8001 27613000-5 Zinn 

7803—7806+7903—7907+ 

8003—8007 


8003—8007 27623000-8 Halbzeuge aus Zinn 

8003 27623100-9 Stangen, Stäbe, Profile und Draht aus Zinn 

8004 27623200-0 Platten, Bleche, Streifen und Folien aus Zinn 


Zinn 

8005 27623400-2 Zinnpulver und -flitter

DE 


KN CPV 


2620[.1+.2]+7802+7902+ 

8002 

7316+7325+7326+7419.9+ 

7508+7616.9+7806+7907+ 

8007+8302.5+8306.1+8307+ 

8310 

7316+7325+7326+7419.9+ 

7508+7616.9+7806+7907+ 

8007+8302.5+8306.1+8307+ 

8310 

6906+7307+7412+7507+ 

7609+7805+7906+8006 

6906+7307+7412+7507+ 

7609+7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7608+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7304— 

7306+7411+7608+7609+ 

7805+7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+4009+7307+ 

7412+7507+7609+7805+ 

7906+8006 

3917[.3+.4]+6905+7608+ 

7609+7805+7906+8006+ 

8483.6 

3917[.3+.4]+6905+7608+ 

7609+7805+7906+8006 
















Stahl 




28863240-3 Muffen 


28864200-8 Verrohrungen

DE 


KN CPV 


81 

Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus 

82 

Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, 

aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen 

Metallen 

3917[.3+.4]+6905+7608+ 

7609+7805+7906+8006 



7402+7907+8007 31131200-5 Anoden 

8207+8442.5+8462 22500000-5 Druckplatten oder Druckwalzen oder andere 


8207+8462 22520000-1 Trockenätzausrüstung 

8207+8462 22521000-8 Prägeausrüstung 

8201—8215 28417000-8 Eisenwaren 

8205.8 28417100-9 Ambosse 

8205.8 28417200-0 Feldschmiede 

8205.8 28417300-1 Gitter 

8201—8215 28417400-2 Eisenwaren 

8201—8208 28417500-3 Schmiedewaren 

8201—8208 28417510-6 Hufschmiedewaren 

7323+7324+7418+7615+ 

8210+8515 


7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 

7301[.1+.2]+7308[.4+.9]+ 

7326.1+7419.91+7610.9+ 

8207+8310+9403.2 














7326.1+7419.91+8207 28528960-6 Metallpressen 

8211—8215 28610000-1 Besteck

DE 


KN CPV 


8211+8213 28611000-8 Messer und Scheren 

8211 28611100-9 Messer 

8211 28611110-2 Tafelmesser 

8211 28611120-5 Küchenmesser 

8213 28611200-0 Scheren 

8212 28612000-5 Rasiermesser 

8212 28612100-6 Rasierklingen 

8214.2 28613000-2 Instrumente für die Hand- oder Fußpflege 

8215 28614000-9 Löffel, Gabeln 

8215 28614100-0 Löffel 

8215 28614200-1 Gabeln 

8201+8202 28621000-1 Handwerkzeug 

8201.1 28621100-2 Spaten und Schaufeln 

8201.1 28621110-5 Spaten 

8201.1 28621120-8 Schaufeln 

8201 28621200-3 Forken für Gartenarbeit 

8201.3 28621300-4 Beilhacken, Spitzhacken, Schlaghacken, Rechen 

und Strandrechen 

8201.3 28621310-7 Beilhacken 

8201.3 28621320-0 Spitzhacken 

8201.3 28621330-3 Schlaghacken 

8201.3 28621340-6 Rechen 

8201.3 28621341-3 Strandrechen 

8201.4 28621400-5 Äxte 

8202 28621500-6 Handsägen 

8202 28621510-9 Sägeblätter für Handsägen 

8203—8206+8466 28622000-8 Handwerkzeug 

8205.3 28622100-9 Meißel 

8203.2 28622200-0 Zangen 

8203.2 28622210-3 Aufquetschzangen 

8205.2 28622300-1 Hämmer 

8205 28622400-2 Drahtklemmen 

8204 28622500-3 Schraubenschlüssel 

8205 28622600-4 Werkzeug für Straßenbauarbeiten 

8205 28622610-7 Stachelwalzen zum Aufbrechen von Straßenbelägen

DE 


KN CPV 


83 

Verschiedene Waren aus unedlen Metallen 

8203.1 28622700-5 Feilen oder Raspeln 

8205.4 28622800-6 Schraubenzieher 

8207[.4—.9]+8466[.1+.2] 28622900-7 Bohrmeißel, Klingen für Schraubenzieher und 


8207.5 28622910-0 Bohrmeißel 

8207.9 28622920-3 Klingen für Schraubenzieher 

8205 28623000-5 Pedalbetriebene Werkzeuge 

8205 29824000-1 Schmiedeausrüstung 

8201—8205 29836210-3 Hydraulische Vorrichtungen 

3924+4419+4818+6302[.6+ 

.9]+6911+6912+7012+7013+ 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8211+8215+9617 

3924+4419+6302[.6+.9]+ 

6911+6912+7012+7013+ 

8210+8211+8215+9617 

3924+4419+6302[.6+.9]+ 

6911+6912+7012+7013+ 

8215+9617 

3924+4419+6302[.6+.9]+ 

6911+6912+7012+7013+ 

8215+9617 

3924+4419+4818+6302[.6+ 

.9]+6911+6912+7012+7013+ 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8211+8215+9617 

7309+7310[.1+.2]+7611+ 

7612+8309 

7309+7310[.1+.2]+7611+ 

7612+8309 









8309 28218300-6 Kronenkorken, Stöpsel, Verschlüsse für Behälter 


8309.10 28218310-9 Kronenkorken 

8309.9 28218320-2 Stöpsel 

8309.9 28218330-5 Verschlüsse für Behälter 

8309.9 28218340-8 Deckel 

8311 28415000-4 Walzdraht 

8311 28415100-5 Schweißzubehör 

8311 28415200-6 Schweißwerkstoffe 

8311 28415300-7 Werkstoffe zum Weich- oder Hartlöten 

8311 28415310-0 Werkstoffe zum Weichlöten 

8311 28415320-3 Werkstoffe zum Hartlöten 

7316+7325+7326+7419.9+ 

7508+7616.9+7806+7907+ 

8007+8302.5+8306.1+8307+ 

8310 

28520000-3 Metallwaren

DE 


KN CPV 


8303 28521000-0 Gepanzerte oder verstärkte Tresore, Sicherheitskassetten 

und Türen 

8303.00.1 28521300-3 Tresore 

8303.00.3 28521500-5 Gepanzerte oder verstärkte Türen 

8303.00.3 28521600-6 Tresorschließfächer 

8303.00.9 28521700-7 Kassetten und Schließfächer aus Metall 

8303.00.9 28521710-0 Gepäckaufbewahrungsschließfächer 

8303.00.9 28521720-3 Schließfächer 

8303.00.9 28521721-0 Tresorfächer 

8303.00.9 28521722-7 Sicherheitskästen 

8303.00.9 28521780-1 Urkundenkassetten 

8303.00.9 28521790-4 Geldkassetten 

8304+8305 28522000-7 Briefkörbe, kleinere Bürobedarfsartikel und 

Schreibtischbedarf 

8304 28522100-8 Briefkörbe 

8304 28522200-9 Kleinere Bürobedarfsartikel 

8304+8305 28522300-0 Schreibtischbedarf 

8305 28522400-1 Zubehör für Schnellhefter oder Aktenordner 

8306[.2+.3] 28524000-1 Statuetten, Ziergegenstände; Rahmen für Fotografien 

oder Bilder, Spiegel 

8306.3 28524300-4 Fotorahmen 

8306.3 28524400-5 Bilderrahmen 

8308 28525000-8 Haken und Ösen 

7316+7325+7326+7419.9+ 

7508+7616.9+7806+7907+ 

8007+8302.5+8306.1+8307+ 

8310 


8306.1 28527100-3 Glocken 

8310 28527400-6 Schilder und Zubehör 

8310 28527410-9 Schilder aus Metall 

8310 28527420-2 Verkehrsschilder 

8310 28527430-5 Straßenschilder 

8310 28527440-8 Ladenschilder 

8310 28527450-1 Namensschilder 

8310 28527460-4 Adressenschilder 

7301[.1+.2]+7308[.4+.9]+ 

7326.1+7419.91+7610.9+ 

8207+8310+9403.2 


8303 28530000-6 Blechpanzerung 

8303 28531000-3 Deckplatten

DE 


KN CPV 


7310+7612+8303 28552000-6 Münzbehälter 

8301+8302[.1—.4+.6] 28630000-7 Schlösser, Schlüssel und Scharniere 

8301[.1—.4]+8302[.1—.4+.6] 28631000-4 Diverse Vorhängeschlösser und Schlösser 

8301[.2—.4] 28631100-5 Schlösser 

8301.4 28631110-8 Türschlösser 

8301.40.9 28631120-1 Fahrradschlösser 

8301.2 28631130-4 Schlösser für Kraftfahrzeuge 

8301.3 28631140-7 Schlösser für Möbel 

8301.1 28631200-6 Vorhängeschlosser und Sicherheitsketten 

8301.1 28631210-9 Vorhängeschlösser 

8301[.5—.7] 28632000-1 Verschlüsse, Teile von Schlössern und Schlüssel 

8301.5 28632100-2 Verschlüsse 

8301.7 28632200-3 Schlüssel 

8301.6 28632300-4 Teile von Vorhängeschlössern 

8301.6 28632400-5 Teile von Schlössern 

8302[.1—.4+.6] 28633000-8 Scharniere, Beschläge und Zubehörteile 

8302.1 28633100-9 Scharniere 

8302[.1—.4+.6] 28633200-0 Beschlagteile 

8302[.1—.4+.6] 28633300-1 Beschläge 

7002+8310 28813500-9 Straßenmarkierungen 

3926.9+7014+8310+8530+ 

8531+9405.9 


8310 28824100-5 Leitpfosten 

8310 28824400-8 Markierungspfosten für Bushaltestellen 

3926.9+7014+8310+8530+ 

8531+9405.9 

7014+8310+8530+8531+ 

9405.9 



8310 28824720-7 Wegweiser 

8310+9405.9 28825000-1 Straßenbeleuchtungseinrichtungen 

3923.9+8309 28833000-0 Endstopfen aus Gusseisen 

8310+8530+8531+8608 29811000-7 Straßenausrüstung 

8310+8530+8531+8608+ 

9405 


8310+8608+9405 29815200-7 Luftverkehrskontrollvorrichtungen 

8304+8517.21+9023 30191000-4 Bürogeräte 

8304 30191100-5 Registratureinrichtungen 

8304 30191110-8 Karussell-Kartotheken

DE 


KN CPV 


84 

Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate 

und mechanische Geräte; Teile davon 

8207+8442.5+8462 22500000-5 Druckplatten oder Druckwalzen oder andere 


8207+8462 22520000-1 Trockenätzausrüstung 

8207+8462 22521000-8 Prägeausrüstung 

7301.1+7308[.1+.2+.4+.9]+ 

7610.9+8426 



7308.2+8426 28112200-2 Türme, Gittermasten, Derrickkräne und Leitungsmasten 

7308.2+8426 28112210-5 Derrickkräne 

7308.2+8426 28112211-2 Bohrtürme 

7322+8403+8404 28220000-0 Heizkörper und Heizkessel sowie Zubehör für 


7322+8403 28221000-7 Heizkörper und Heizkessel 

8403 28221200-9 Heizkessel 

8403.1 28221210-2 Boiler 

8403.1 28221220-5 Heizkessel für Zentralheizungen 

8403.9 28221221-2 Teile von Heizkesseln für Zentralheizungen 

8404 28222000-4 Wärmerückgewinnungssysteme 

8404 28222100-5 Wärmerückgewinnungsvorrichtungen 

8401[.1+.4] 28300000-5 Kernreaktoren und Teile davon 

8401.1 28310000-8 Kernreaktoren 

8401.4 28320000-1 Teile von Kernreaktoren 

8401.4 28321000-8 Reaktorkühlsysteme 

8401.4 28322000-5 Teile von Kernreaktorbehältern 

8485.1 28526000-5 Schiffsschrauben 

8482[.1—.8] 28540000-9 Lager 

8482[.1—.8] 28541000-6 Mikroperlen 

8482[.1—.8] 28542000-3 Rollenlager 

3917[.1—.4]+400+8481.8 28582000-5 Brandschutzvorrichtungen 

8481.8 28582200-7 Feuerlöschhydranten 

8203—8206+8466 28622000-8 Handwerkzeug 

8207[.4—.9]+8466[.1+.2] 28622900-7 Bohrmeißel, Klingen für Schraubenzieher und 


8466.1 28622930-6 Werkzeugträger 

8466.2 28622940-9 Werkzeugsätze 

8424 28815500-3 Sprinkleranlagen 

8431[.43+.49] 28850000-5 Bohrlochkopf

DE 


KN CPV 


8425 28851000-2 Systeme zum Anheben von Bohrtürmen 

8479 28861700-2 Reinigungsrohrmolche 

8479 28861710-5 Molchstartvorrichtungen 

8479 28861720-8 Molchempfangsvorrichtungen 

8479 28861730-1 Molchfallen 

3917[.3+.4]+6905+7608+ 

7609+7805+7906+8006+ 

8483.6 


8406—8408+8410+8411 29110000-3 Turbinen und Motoren 

8407+8408 29111000-0 Motoren 

8407[.21+.29+.9]+8408[.1+.9] 29111100-1 Außenbordmotoren für Schiffsantrieb 

8406+8410+8411 29112000-7 Turbinenanlagen 

8406[.1+.8] 29112100-8 Dampfturbinen 

8406[.1+.8] 29112110-1 Dampfturbinen 

8410.1 29112200-9 Wasserturbinen 

8410.1 29112210-2 Wasserräder 

8411.8 29112300-0 Gasturbinen 

8406.9+8410.9+8411.9 29112400-1 Turbinenausrüstung 

8406.9+8410.9+8411.9 29112410-4 Turbineninstrumente 

8406.9+8410.9+8411.9 29113000-4 Teile für Turbinen 

8406.9 29113100-5 Teile für Dampfturbinen 

8406.9 29113110-8 Grundplatten 

8406.9 29113120-1 Gehäuse 

8406.9 29113130-4 Luftkühlsysteme mit Kondensatoren 

8406.9 29113140-7 Teile für Dampfturbinen 

8406.9 29113150-0 Schmierölsysteme 

8406.9 29113160-3 Feuchtigkeitsabscheider 

8406.9 29113161-0 Entfeuchter 

8406.9 29113170-6 Rotierende Teile 

8406.9 29113171-3 Laufräder 

8406.9 29113172-0 Laufschaufeln 

8406.9 29113190-2 Drehvorrichtungen 

8410.9 29113200-6 Teile für Wasserturbinen 

8411.99 29113300-7 Teile für Gasturbinen 

8411.99.1 29113310-0 Lufteinlasssysteme 

8411.99.1 29113390-4 Brennstoffsysteme 

8410.9 29113400-8 Teile für Wasserräder

DE 


KN CPV 


8412—8414 29120000-6 Pumpen und Kompressoren 

8412[.21+.29+.31+.39+.8] 29121000-3 Wasserkraft- oder Druckluftmaschinen und 

-motoren 

8412.21+8412.31 29121100-4 Druckwasser- oder Druckluftzylinder 

8412.21+8412.31 29121200-5 Wasserkraftmaschinen 

8412.21+8412.31 29121300-6 Druckluftmaschinen 

8412.21+8412.31 29121400-7 Wasserkraftmotoren 

8412.21+8412.31 29121500-8 Druckluftmotoren 

8413[.1—.8]+8414[.1—.8] 29122000-0 Pumpen 

8413[.1—.8] 29122100-1 Flüssigkeitspumpen 

8413[.1—.8] 29122110-4 Pumpen für die Brandbekämpfung 

8413[.1—.4] 29122120-7 Hubschrauber-Betankungsanlage 

8413[.1—.4] 29122130-0 Wasserpumpen 

8413.3 29122160-9 Kühlpumpen 

8413.3 29122161-6 Kühlwasserpumpen 

8413[.1—.3] 29122170-2 Schmierpumpen 

8413[.1—.3] 29122180-5 Kraftstoffpumpen 

8413.4 29122190-8 Betonpumpen 

8413.5 29122200-2 Oszillierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten 

8413.5 29122210-5 Hydraulikpumpenaggregate 

8413.5 29122220-8 Abwasserpumpen 

8413.50.5 29122230-1 Dosierpumpen 

8413.6 29122300-3 Druckverstärker für Flüssigkeiten 

8413[.1+.6-.8]+8414[.1+.2] 29122400-4 Kreiselpumpen und Hebewerke für Flüssigkeiten 

8413.70[.2—.9] 29122410-7 Pumpen für medizinische Zwecke 

8413.70.3 29122411-4 Pumpen für künstliche Ernährung 

8413.70[.2—.9] 29122419-0 Perfusionspumpen 

8413.8 29122420-0 Hebewerke für Flüssigkeiten 

8413.7 29122430-3 Kreiselpumpen 

8413.6 29122440-6 Rotationspumpen 

8414.1 29122450-9 Vakuumpumpen 

8414.2 29122460-2 Luftpumpen 

8413.7 29122480-8 Flügelradpumpen 

8414[.3+.4+.8] 29123000-7 Kompressoren 

8414.80[.1+.9] 29123100-8 Gaskompressoren 

8414.80[.6+.7] 29123200-9 Rotationskompressoren

DE 


KN CPV 


8414.3 29123300-0 Kompressoren für Kältemaschinen 

8414[.4+.80.1+.80.9] 29123400-1 Luftkompressoren 

8414.4 29123410-4 Montierte Luftkompressoren 

8414.80.2 29123500-2 Turbokompressoren 

8414.80[.3+.4] 29123600-3 Oszillierende Verdrängerkompressoren 

8414.80[.3+.4] 29123610-6 Druckluftanlage 

8414.80[.1+.9] 29123700-4 Kreiselkompressoren 

8414.80[.1+.9] 29123800-5 Kompressoren zur Verwendung in der zivilen 

Luftfahrt 

8412.9+8413.9+8414.9 29124000-4 Teile für Pumpen, Kompressoren, Maschinen 

oder Motoren 

8412.9 29124100-5 Teile für Maschinen oder Motoren 

8412.9 29124130-4 Teile für Druckluftmaschinen 

8412.90.5 29124150-0 Teile für Wasserkraftmaschinen oder -motoren 

8412.90.3 29124170-6 Teile für Strahltriebwerke 

8413.9 29124200-6 Teile für Pumpen oder Hebewerke für Flüssigkeiten 

8413.9 29124210-9 Teile von Kraftstoff-, Hand- und Betonpumpen 

8413.9 29124211-6 Teile von Kraftstoffpumpen 

8413.9 29124212-3 Teile von Handpumpen 

8413.9 29124213-0 Teile für Betonpumpen 

8413.9 29124220-2 Teile für oszillierende Verdrängerpumpen 

8413.9 29124221-9 Teile für Hydraulikpumpenaggregate 

8413.9 29124222-6 Teile für Dosierpumpen 

8413.9 29124230-5 Teile für rotierende Verdrängerpumpen 

8413.9 29124290-3 Teile für Kreiselpumpen 

8414.9 29124300-7 Teile für Luft- oder Vakuumpumpen sowie 

Luft- oder Gaskompressoren 

8414.9 29124310-0 Teile für Luftpumpen 

8414.9 29124320-3 Teile für Vakuumpumpen 

8414.9 29124330-6 Teile für Luftkompressoren 

8414.9 29124340-9 Teile für Gaskompressoren 

8481 29130000-9 Leitungsventile, Hähne, Rohrarmaturen und 

ähnliche Vorrichtungen 

8481[.1—.4] 29131000-6 Leitungsventile, Hähne und Rohrarmaturen 

8481[.1—.4] 29131100-7 Durch die jeweilige Funktion definierte Ventile 

8481[.1—.4] 29131110-0 Zentralheizungs-Heizkörperventile 

8481[.1—.4] 29131120-3 Absperrschieber

DE 


KN CPV 


8481.1 29131130-6 Temperaturregler 

8481[.1+.4] 29131140-9 Druckminderventile, Regelventile, Rückschlagventile 

oder Sicherheitsventile 

8481.4 29131141-6 Druckminderventile 

8481.2 29131142-3 Regelventile 

8481[.1+.4] 29131143-0 Hochwasserventile 

8481[.1+.4] 29131144-7 Prozesssteuerungsventile 

8481.3 29131145-4 Rückschlagventile 

8481[.1+.4] 29131146-1 Rückflusssperren 

8481.4 29131147-8 Sicherheitsventile 

8481[.1+.4] 29131148-5 Absperrventile 

8481.80[.5—.9] 29131150-2 Steigrohrventile 

8481.80[.5—.9] 29131160-5 Hydranten 

8481.80[.5—.9] 29131170-8 Gasflaschendruckventile 

8481.80[.5—.9] 29131200-8 Entsprechend ihrem Aufbau definierte Ventile 

8481.80[.5—.9] 29131210-1 Absperrschieber 

8481.80[.5—.9] 29131220-4 Druckleitungsventile 

8481.80.6 29131230-7 Absperrschieber 

8481.80.7 29131240-0 Kugelschieber 

8481.80[.5—.9] 29131250-3 Nadelventile 

8481.80.81 29131260-6 Kugelventile 

8481.80.81 29131270-9 Kegelventile 

8481.80.85 29131280-2 Drosselventile 

8481.80.87 29131290-5 Membranventile 

8481.80.99 29131291-2 Schieber 

8481.80.99 29131292-9 Klappenventile 

8481.80[.5—.9] 29131300-9 Eruptionskreuze und andere Ventilanordnungen 

8481.80[.5—.9] 29131310-2 Eruptionskreuze 

8481.80[.5—.9] 29131320-5 Düsenkreuze 

8481.80[.5—.9] 29131390-6 Ventilanordnungen 

8481.80[.1—.3] 29131400-0 Ventile, Hähne oder Rohrarmaturen für Sanitäranlagen 

8481.9 29132000-3 Teile von Hähnen und Ventilen 

8481.9 29132100-4 Ventilbetätiger 

8481.9 29132110-7 Elektrische Ventilbetätiger 

8481.9 29132120-0 Hydraulische Ventilbetätiger 

8481.9 29132130-3 Pneumatische Ventilbetätiger

DE 


KN CPV 


8481.9 29132200-5 Teile für Hähne 

8481.9 29132300-6 Teile für Ventile 

7315.19+8482.9+8483+ 

8505.2 


8483[.1—.6]+8505.2 29141000-9 Stirnradgetriebe, Getriebe- und Antriebselemente 

8483.1 29141100-0 Antriebswellen, Nockenwellen und Kurbelwellen 

8483.1 29141110-3 Antriebswellen 

8483.1 29141120-6 Nockenwellen 

8483.10[.4—.8] 29141130-9 Kurbelwellen 

8483[.2+.3] 29141200-1 Lagergehäuse 

8483.4 29141300-2 Zahnräder und Getriebe 

8483.5 29141400-3 Schwungräder und Riemenscheiben 

8483.5 29141410-6 Winden 

8483.6 29141500-4 Kupplungen 

8483.5 29141600-5 Rollenblöcke 

8483.6+8505.2 29141700-6 Wellenkupplungen 

8483.6 29141800-7 Kardangelenke 

7315.19+8482.9+8483.9 29142000-6 Teile für Getriebe und Antriebselemente 

7315.19+8482.9 29142100-7 Teile für Getriebeelemente 

8483.9 29142200-8 Teile für Antriebselemente 

8416[.1—.3] 29211000-1 Brenner 

8417.8 29212000-8 Abfallverbrennungsöfen 

8417[.1—.8] 29213000-5 Schmelzöfen 

8416[.1—.3]+8417[.1—.8]+ 

8514[.1—.4] 

8416[.1—.3]+8417[.1—.8]+ 

8514[.1—.4] 

29214000-2 Öfen 


8417[.1+.8]+8514[.1—.4] 29215000-9 Krematoriumsöfen 

8416.9+8417.9+8514.9 29219000-7 Teile für Brenner, Brennöfen oder Öfen 

8425.1 29221100-5 Flaschenzüge und Hebezeuge 

8425[.2+.3] 29221200-6 Bergbaufördermaschinen, Winden für den Untertagebergbau 

und Spille 

8425.2 29221210-9 Bergbaufördermaschinen und Winden für den 

Untertagebergbau 

8425.2 29221211-6 Bergbaufördermaschinen 

8425.2 29221212-3 Winden für den Untertagebergbau 

8425.2 29221220-2 Spille 

8425.4 29221300-7 Wagenheber und Hebevorrichtungen für Fahrzeuge

DE 


KN CPV 


8425.41 29221310-0 Eingebaute Aufbockvorrichtungen 

8425.42 29221320-3 Hydraulische Wagenheber 

8445.4 29221330-6 Pneumatische Wagenheber 

8445.4 29221340-9 Mechanische Wagenheber 

8425.4 29221350-2 Hebevorrichtungen für Fahrzeuge 

8426 29221400-8 Kräne, fahrbare Hubportale und Krankraftkarren 

8426[.1—.4] 29221410-1 Kräne 

8426[.1—.4] 29221411-8 Hafenkräne 

8426[.1—.4] 29221412-5 Kaikräne 

8426[.1—.4] 29221413-2 Stapelkräne 

8426[.1—.4] 29221414-9 Containerkräne 

8426.2 29221415-6 Turmdrehkräne 

8426.[1—.4] 29221420-4 Laufkräne 

8426[.1—.4] 29221421-1 Brückenkran 

8426[.1—.4] 29221422-8 Rollbrücke 

8426[.1+.3] 29221430-7 Portaldrehkräne 

8426.12 29221431-4 Fahrbare Hubportale 

8426.3 29221432-1 Bockdrehkräne 

8426.91 29221440-0 Auf Fahrzeugen montierte Kräne 

8426.91 29221441-7 Kräne für den Aufbau auf Lastwagen 

8426.1 29221450-3 Brückenkräne 

8427+8709 29221500-9 Gabelstapler, Kraftkarren, Bahnhofs-Zugkraftkarren 

8427+8709 29221510-2 Hubwagen 

8427 29221511-9 Gabelstapler 

8427+8709 29221520-5 Kraftkarren 

8427 29221521-2 Kraftkarren mit Fördervorrichtung 

8428[.1+.4] 29221600-0 Aufzüge, Schrägaufzüge, Hebezeuge, Rolltreppen 

und Rollsteige 

8428.1 29221610-3 Aufzüge 

8428.1 29221611-0 Hebevorrichtungen für Badewannen 

8428.1 29221612-7 Lastenaufzüge 

8428.1 29221613-4 Mechanische Aufzüge 

8428.1 29221620-6 Schrägaufzüge 

8428.1 29221621-3 Kastenaufzüge

DE 


KN CPV 


8428.1 29221630-9 Hebezeuge 

8428.4 29221640-2 Rolltreppen 

8421.4 29221650-5 Rollsteige 

3923+4010+5910+8413[.7+ 

.8]+8428[.2+.32—.39]+ 

8431[.1—.3] 


8428[.2+.31—.39] 29221710-4 Pneumatische Aufzüge und Förderer 

8428[.2+.31—.39] 29221720-7 Fördereinrichtungen 

8428.32 29221721-4 Stetigförderer mit Kübeln 

8428.33 29221722-1 Bandstetigaufzüge oder -stetigförderer 

8428.31 29221723-8 Panzerförderer für den Bergbau 


3923+4010+5910 29221731-7 Förderbänder 

8426+8427+8428 29221800-2 Maschinen zum Heben, Fördern, Be- oder Entladen 

8428.5 29221810-5 Förderwagenschieber und Schiebebühnen für 

Lokomotiven oder Waggons 

8428.6 29221820-8 Einschienenbahnen oder Skilifte 

8428.6 29221821-5 Einschienenhängebahnen 

8428.6 29221822-2 Sessellifte 

8428.6+8431.31 29221829-1 Skilifte 

8428.90.30 29221830-1 Fackelentfernungsvorrichtung 

8428.9 29221840-4 Karussell-Archivierungs- und Wiederbringungsvorrichtungen 

8428[.5—.9] 29221850-7 Mechanische Förderausrüstung 

8426+8427+8428[.5—.9] 29221890-9 Lade- oder Fördervorrichtungen 

8428.90[.10+.98] 29221891-6 Beladevorrichtungen 

8426+8427+8428.90[.10+.98] 29221892-3 Entladevorrichtungen 

8427+8428[.5—.9] 29221893-0 Seitenstapler 

8428[.5—.9] 29221894-7 Vorrichtungen zum Befördern von Containern 

8431[.1—.4]+8709.9 29221900-3 Teile für Hebe- und Fördermittel 

8431.4 29221910-6 Teile für Kräne 

8431.4 29221920-9 Teile für Kraftkarren 

8431.31 29221950-8 Teile für Aufzüge, Schrägaufzüge oder Rolltreppen 

8431.31 29221951-5 Teile für Aufzüge 

8431.31 29221952-2 Teile für Schrägaufzüge 

8431.31 29221953-9 Teile für Rolltreppen 

8431.39 29221954-6 Teile für Rollsteige

DE 


KN CPV 


8431.3 29221980-7 Teile für Förderer 

8431.3 29221981-4 Teile für Bandförderer 

8431.3 29221989-0 Teile für Kübelförderer 

8431.3 29221990-0 Teile für Fördermaschinen und anderen Hebeoder 

Fördervorrichtungen 

8431.41 29222000-1 Kübel, Schaufeln, Greifer und Zangen für 

Kräne oder Bagger 

8415+8418[.5+.6]+8419[.5+ 

.6]+8421.3 

29231000-7 Wärmeaustauscher, Klimaanlagen und Kältemaschinen 

sowie Filtriergeräte 

8419[.5+.6] 29231100-8 Wärmeaustauscher und Maschinen zum Verflüssigen 

von Luft oder anderen Gasen 

8419.5 29231110-1 Wärmeaustauscher 

8419.5 29231111-8 Wärmepumpen 

8419.6 29231120-4 Maschinen zum Verflüssigen von Luft oder 

anderen Gasen 

8415 29231200-9 Klimaanlagen 

8415.1 29231210-2 Klimageräte zum Einbau in Fenster 

8415.1 29231220-5 Klimageräte zum Einbau in Wände 

8415.8 29231230-8 Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen 

8415.2 29231240-1 Klimaanlagen für Fahrzeuge 

8415.9 29231250-4 Teile für Klimageräte 

8415.9 29231251-1 Luftklappen 

8415.9 29231252-8 Lüftungsschlitze mit Jalousieklappen 

8418[.5+.6] 29231300-0 Kühl- und Tiefkühlvorrichtungen 

8418[.5+.6] 29231310-3 Tiefkühlvorrichtungen 

8418[.5+.6] 29231320-6 Kühlvorrichtungen 

8418[.5+.6] 29231321-3 Kühlvitrinen 

8418[.5+.6] 29231322-0 Kühltheken 

8418[.5+.6] 29231329-9 Gewerbliche Kühlvorrichtungen 

8421.39 29231400-1 Maschinen und Geräte zum Filtrieren oder Reinigen 

von Gasen 

8421.39 29231420-7 Elektrostatische Luft- und Gasfilter 

8421.39[.3+.5] 29231430-0 Geräte zum Filtrieren 

8421.39.3 29231431-7 Luftfilter 

8421.39.5 29231432-4 Gasfilter 

8414[.59+.9] 29232000-4 Lüftungsvorrichtungen 

8414.9 29232100-5 Rauchabzugsvorrichtungen 

8414.59 29232200-6 Ventilatoren

DE 


KN CPV 


8414.59 29232210-9 Teile für Ventilatoren 

8415.9+8418.9+8419.9 29233000-1 Teile von Kühl- und Tiefkühlvorrichtungen 

sowie Wärmepumpen 

8415.9 29233100-2 Teile von Kühlvorrichtungen 

8418.9 29233200-3 Teile von Tiefkühlvorrichtungen 

8419.9 29233300-4 Teile von Wärmepumpen 

8405.1+8414+8419.4+ 

8421[.21+.22+.29+.99]+ 

8422[.2+.4] 

8405.1+8421[.21+.22+.29+ 

.99] 



von Flüssigkeiten 

8405.1+8421[.21+.22+.29] 29241210-5 Maschinen und Geräte zum Filtrieren von Flüssigkeiten 

8421[.21+.22+.29] 29241211-2 Geräte zum Filtrieren von Bohrschlamm 

8421[.21+.22+.29] 29241212-9 Hydrozyklonmaschinen 

8421.22 29241213-6 Geräte zum Filtrieren oder Reinigen von Getränken 

8421[.21+.99] 29241230-1 Maschinen und Geräte zum Filtrieren oder Reinigen 

von Wasser 

8421.21 29241231-8 Geräte zum Filtrieren von Wasser 

8421.21 29241232-5 Entlüftungsgeräte 

8421.21 29241233-2 Geräte zum Reinigen von Wasser 

8421.21 29241234-9 Entsalzungsgeräte 

8421.99 29241235-6 Einrichtungen für Filtrieranlagen 

8421[.23+.31] 29241300-3 Öl-, Benzin- und Luftansaugfilter 

8421.23 29241330-2 Ölfilter 

8421.23 29241340-5 Kraftstofffilter 

8421.31 29241350-8 Luftansaugfilter 

8414 29241400-4 Recyclingvorrichtungen 

8422[.2—4]+8423[.1—.8]+ 

8424[.1—.8] 

29242000-7 Maschinen zum Reinigen von Flaschen, Maschinen 

zum Verpacken und Wiegen sowie 

Sprühgeräte 

8422[.2—.4] 29242100-8 Maschinen zum Reinigen, Füllen, Verpacken 

oder Einpacken von Flaschen oder anderen 

Behältnissen 

8422.2 29242110-1 Maschinen zum Reinigen oder Trocknen von 

Flaschen oder anderen Behältnissen 

8422.3 29242120-4 Maschinen zum Füllen oder Verschließen von 

Flaschen, Dosen oder anderen Behältnissen 

8422[.3+.4] 29242130-7 Maschinen zum Ver- oder Einpacken 

8422[.3+.4] 29242131-4 Umreifungsmaschinen 

8422[.3+.4] 29242132-1 Verpackungsmaschinen 

8422.4 29242133-8 Einpackmaschinen

DE 


KN CPV 


8423[.1—.8] 29242300-0 Wiegemaschinen und Waagen 

8423.8 29242310-3 Wiegemaschinen 

8423.8 29242311-0 Wiegeeinrichtungen 

8423.8 29242320-6 Waagen 

8423.81.5 29242321-3 Ladenwaagen 

8423.8 29242322-0 Durchlaufwaagen 

8423.8 29242323-7 Abfüllwaagen 

8424[.1—.3+.89] 29242400-1 Feuerlöscher, Spritzpistolen, Dampf- oder 

Sandstrahlmaschinen 

8424.1 29242410-4 Feuerlöscher 

8424.1 29242411-1 Schaumfüllungen für Feuerlöscher 

8424.1 29242412-8 Tragbare Feuerlöscher 

8424.3 29242420-7 Dampf- oder Sandstrahlmaschinen 

8424.2 29242430-0 Sprühausrüstung 

8424.2 29242431-7 Spritzpistolen 

8424[.1—.3+.89] 29242470-2 Mechanische Projektions-, Dispergier- oder 

Sprühvorrichtungen 

8424.89 29242471-9 Gasdispergiergeräte 

8424[.1—.3+.89] 29242472-6 Dekontaminationseinrichtungen 

8424.3 29242473-3 Druckwasserreinigungsgeräte 

8424.3 29242474-0 Hochdruck-Reinigungsgeräte 

8424[.1—.3+.89] 29242479-5 Geruchsneutralisierungsgeräte 

8420.1+8421+8476[.2+.8] 29243000-4 Zentrifugen, Kalander oder Verkaufsautomaten 

8421 29243100-5 Zentrifugen 

8420.1 29243200-6 Kalander 

8420.1 29243210-9 Walzmaschinen 

8476[.2+.8] 29243300-7 Verkaufsautomaten 

8476.8 29243310-0 Verkaufsautomaten für Sanitärartikel 

8476.8 29243320-3 Briefmarkenautomaten 

8476[.1+.8] 29243330-6 Warenverkaufsautomaten 

8419.89 29244000-1 Maschinen für die Wärmebehandlung von 

Stoffen 

8419.89 29244100-2 Maschinen für die Wärmebehandlung von Gas 


8421.9 29245200-0 Teile für Zentrifugen 

8420.9+8423.9+8424.9+ 

8476.9 

29245300-1 Teile für Kalander

DE 


KN CPV 


8420.9+8423.9+8424.9+ 

8476.9 


8421.9 29245500-3 Teile für Filtriermaschinen 

8421.9 29245600-4 Teile für Reinigungsgeräte 

8424.9 29245700-5 Teile für Spritzmaschinen 

8423.9 29245800-6 Gewichte für Wiegemaschinen 

8422.19 29246000-5 Geschirrspülmaschinen, nicht für den Hausgebrauch 

8422.9 29247000-2 Teile für Geschirrspülmaschinen sowie für Reinigungs-, 

Füll- oder Verpackungsmaschinen 

8422.90.10 29247100-3 Teile für Geschirrspülmaschinen 

8422.90.90 29247200-4 Teile für Reinigungsmaschinen 

8422.90.90 29247300-5 Teile für Füllmaschinen 

8424.90.90 29247400-6 Teile für Verpackungsmaschinen 

8424.90.90 29247500-7 Teile für Verpackungsanlagen 

8405 29248000-9 Gaserzeuger 

8405 29248100-0 Ozonerzeuger 

8432 29310000-5 Land- und forstwirtschaftliche Maschinen für 

die Bodenbearbeitung oder -bewirtschaftung 

8432.1 29311000-2 Pflüge oder Scheibeneggen 

8432.2 29312000-9 Eggen, Aufreißer, Kultivatoren, Jät- oder Hackmaschinen 

8432.3 29313000-6 Sä-, Pflanz- oder Versetzmaschinen 

8432.4 29314000-3 Düngerstreuer 

8432.40.10 29314100-4 Düngemittelstreuer 

8432.8 29315000-0 Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze 

8433 29330000-1 Erntemaschinen 

8433[.1+.2] 29331000-8 Mäher 

8433.1 29331100-9 Rasenmäher 

8433.1 29331110-2 Mäher für Rasenflächen, Parkanlagen oder 

Sportplätze 

8433[.2+.3] 29332000-5 Heuerntemaschinen 

8433.4 29333000-2 Stroh- oder Futterpressen 

8433.40.1 29333100-3 Sammelpressen 

8433[.2—.5] 29334000-9 Ernte- und Dreschmaschinen 

8424.81 29340000-4 Bespritzungsmaschinen für Landwirtschaft 

oder Gartenbau 

8433.6+8434.1+8436[.1+.2+ 

.8]+8437.1 

29360000-0 Maschinen für besondere land- oder forstwirtschaftliche 

Zwecke

DE 


KN CPV 


8433.6 29361000-7 Maschinen zum Reinigen, Sortieren oder Kalibrieren 

von Eiern, Früchten oder anderen landwirtschaftlichen 

Erzeugnissen 

8433.6 29361100-8 Maschinen zum Reinigen von landwirtschaftlichen 

Erzeugnissen 

8433.6 29361110-1 Maschinen zum Reinigen von Eiern 

8433.6 29361120-4 Maschinen zum Reinigen von Früchten 

8433.6 29361200-9 Maschinen zum Sortieren von landwirtschaftlichen 

Erzeugnissen 

8433.6 29361210-2 Maschinen zum Sortieren oder Kalibrieren von 

Eiern 

8433.6 29361220-5 Maschinen zum Sortieren oder Kalibrieren von 

Früchten 

8433.6 29361300-0 Maschinen zum Reinigen, Sortieren oder Sieben 

von Samen, Körnern oder Trockengemüse 

8434.1 29362000-4 Melkmaschinen 

8436[.1+.2] 29363000-1 Maschinen für die Zubereitung von Futtermitteln 

8436.8 29364000-8 Maschinen für die Bienenzucht 

8436.8 29365000-5 Maschinen für die Geflügelhaltung 

8436.8 29365100-6 Brut- und Aufzuchtapparate für Geflügel 

8432.9+8433.9+8436.9 29380000-6 Teile für land- und forstwirtschaftliche Maschinen 

8432.9+8433.9+8436.9 29381000-3 Teile für landwirtschaftliche Maschinen 

8432.9+8433.9+8436.9 29382000-0 Teile von forstwirtschaftlichen Maschinen 

8456+8457 29410000-6 Lasergesteuerte Werkzeugmaschinen und Bearbeitungszentren 

8456 29411000-3 Werkzeugmaschinen für besondere Zwecke 

8457 29412000-0 Bearbeitungszentrum 

8457.10.1 29412100-1 Bearbeitungszentrum mit Horizontalspindel 

8457.10.9 29412200-2 Bearbeitungszentrum mit Vertikalspindel 

8458+8459 29420000-9 Drehmaschinen, Bohr- und Fräswerkzeugmaschinen 

8458 29421000-6 Drehmaschinen 

8458 29421100-7 CNC-Drehmaschine 

8459.7 29422000-3 Außengewinde- oder Innengewindeschneidmaschinen 

8459.5 29423000-0 Fräsmaschinen 

8460+8461 29431000-9 Werkzeugmaschinen für die Metalloberflächenbehandlung 

8462[.21+.31+.41] 29432000-6 Numerisch gesteuerte Maschinen für die Metallbearbeitung

DE 


KN CPV 


8462[.21+.31+.41] 29433000-3 Biege-, Falz-, Richt- oder Planiermaschinen 

8462[.1+.9] 29434000-0 Schmiedemaschinen 

8462[.1+.9] 29435000-7 Prägedruckmaschinen 

8462 29436000-4 Pressen 

8462 29436100-5 Hydraulische Pressen 

8459[.1—.6] 29437000-1 Werkzeugmaschinen zum Bohren oder Fräsen 

von Metallen 

8459[.1+.2] 29437100-2 Werkzeugmaschinen zum Bohren von Metall 

8459[.3+.4] 29437200-3 Werkzeugmaschinen zum Ausbohren von Metall 

8459[.5+.6] 29437300-4 Werkzeugmaschinen zum Fräsen von Metall 

8457 29438000-8 Bearbeitungszentrum zum Bearbeiten von Metallen 

8464+8465+8479.3 29440000-5 Werkzeugmaschinen für die Bearbeitung von 

harten Stoffen, außer Metallen 

8464 29441000-2 Werkzeugmaschinen für die Bearbeitung von 

Stein, Keramik, Beton oder Glas 


Stein 


Keramik 


Beton 


Glas 

8465+8479.3 29442000-9 Werkzeugmaschinen für die Bearbeitung von 

Holz, Knochen, Kork, Hartkautschuk oder harten 

Kunststoffen 


Holz 


Knochen 


Kork 


Hartkautschuk 


harten Kunststoffen 

8467[.1—.8]+8508[.1—.8] 29450000-8 Drucklufthandwerkzeuge oder motorbetriebene 

Handwerkzeuge 

8467[.1—.8] 29451000-5 Drucklufthandwerkzeuge 

8468[.1—.8]+8515[.1—.8] 29460000-1 Werkzeuge zum Weichlöten, Hartlöten und 



8468[.1—.8]+8515[.1—.8] 29461000-8 Weich- und Hartlötvorrichtungen

DE 


KN CPV 


8468[.1—.8]+8515[.1—.8] 29461100-9 Weichlötvorrichtungen 

8468[.1—.8]+8515[.1—.8] 29461200-0 Hartlötvorrichtungen 

8468[.1—.8]+8515[.1—.8] 29462000-5 Schweißvorrichtungen 

8468[.1—.8] 29462200-7 Nichtelektrische Schweißvorrichtungen 

8468[.1—.8]+8515[.1—.8] 29463000-2 Maschinen zum Oberflächenhärten 

8468[.1—.8]+8515[.1—.8] 29464000-9 Schmelzvorrichtungen 

8468[.1—.8]+8515[.1—.8] 29464100-0 Schmelzvorrichtungen für Kunststoffe 

8468[.1—.8]+8515[.1—.8] 29465000-6 Metallspritzmaschinen 

8466+8467.9+8508.9 29470000-4 Teile und Zubehör für Werkzeugmaschinen 

8466.1 29471000-1 Werkzeughalter 

8466.2 29472000-8 Werkstückhalter für Werkzeugmaschinen 

8466.3 29473000-5 Besondere Teilvorrichtungen für Werkzeugmaschinen 

8466[.93+.94] 29474000-2 Teile und Zubehör für Werkzeugmaschinen 

für die Metallbearbeitung 

8466[.91+.92]+8467.9+ 

8468.9+8415.9 


für die Bearbeitung von harten Stoffen 

8467.91 29475100-0 Teile für Kettensägen 

8467.9+8508.9 29476000-6 Teile für Handwerkzeug 

8467.92 29477000-3 Teile für Druckluftwerkzeug 

8454+8455 29510000-7 Maschinen für die Metallurgie und zugehörige 

Teile 

8455 29511000-4 Metallwalzmaschinen 

8455 29511100-5 Teile für Metallwalzmaschinen 

8454.3 29512000-1 Gießmaschinen 

8454.3 29512100-2 Teile für Gießmaschinen 

8428.31+8430[.3+.6]+ 

8479.89 


8430.3 29521200-9 Schrämmaschinen für Kohle oder Stein und 

Tunnelvortriebsmaschinen sowie Bohr- oder 

Tiefbohrmaschinen 

8430.3 29521210-2 Schachtbohrmaschinen 

8430.3 29521211-9 Bohrloch-Einbauwerkzeug 

8430.3 29521212-6 Steigleitungsverbindungsgeräte 

8430.3 29521213-3 Bohrloch-Komplettierungsvorrichtungen 

8430.3 29521214-0 Bohrloch-Eingriffsvorrichtungen 

8430.3 29521215-7 Bohrlochprüfungsvorrichtungen 

8430.3 29521216-4 Bohrlochsicherungsgeräte 

8430.3 29521220-5 Schrämmaschinen für Kohle oder Stein

DE 


KN CPV 


8430.3 29521230-8 Tunnelvortriebsmaschinen 

8430.3 29521240-1 Bohrgeräte 

8430.3 29521241-8 Tunnelbohrgeräte für Vortriebsbauweise 

8430.3 29521249-4 Gesteinsbohrmaschine 

8430.3 29521250-4 Tiefbohrgeräte 

8430[.4+.5+.6] 29521300-0 Bohrvorrichtungen 

8430[.4+.5+.6] 29521310-3 Offshore-Förderplattformen 

8430[.4+.5+.6] 29521311-0 Offshore-Ausrüstung 

8430[.4+.5+.6] 29521312-7 Offshore-Bohreinheit 

8430[.4+.5+.6] 29521320-6 Ölbohrvorrichtungen 

8430[.4+.5+.6] 29521321-3 Bohrmaschinen 

8430[.4+.5+.6] 29521322-0 Bohrturm 

8430[.4+.5+.6] 29521323-7 Bohrer 

8430[.4+.5+.6] 29521324-4 Leitungsausrüstung 

8430[.4+.5+.6] 29521325-1 Rohrleitungshänger 

8430[.4+.5+.6] 29521330-9 Ausrüstung für Ölbohrplattformen 

8430[.4+.5+.6] 29521331-6 Gleitgestelle 

8430[.4+.5+.6] 29521332-3 Auf Gleitgestellen montierte Module 

8430[.4+.5+.6] 29521340-2 Maschinen und Geräte für Ölfelder 

8430[.4+.5+.6] 29521341-9 Tauchpumpen 

8430[.4+.5+.6] 29521350-5 Unterwasserausrüstung 

8430[.4+.5+.6] 29521351-2 Unterwasser-Steuersysteme 

8430[.4+.5+.6] 29521360-8 Bohrlochausrüstung 

8479.89.3 29521400-1 Mobile hydraulische Grubenausbausysteme 

8429 29522000-4 Erdbewegungs- und Erdaushubmaschinen 

sowie zugehörige Teile 

8429 29522100-5 Erdbewegungsmaschinen 

8429.1 29522110-8 Planierraupen 

8429.1 29522120-1 Planierpflüge 

8429.2 29522200-6 Planiermaschinen und Straßenhobel 

8429.2 29522210-9 Straßenplanierer 

8429.3 29522300-7 Planierbagger 

8429.4 29522400-8 Erdstampfer 

8429.51 29522500-9 Frontschaufellader 

8429.51 29522510-2 Frontschaufellader mit Hecktieflöffel

DE 


KN CPV 


8429.51 29522520-5 Frontschaufellader ohne Hecktieflöffel 

8429.5+8429.52+8429.59+ 

8430.5 

8429.5 29522610-3 Löffelbagger 

8429[.51+.52] 29522611-0 Schaufellader 

29522600-0 Löffelbagger, Bagger und Schaufellader sowie 

Bergbaumaschinen 

8429[.52+.59]+8430.5 29522620-6 Aushubmaschinen 

8429[.52+.59]+8430.5 29522621-3 Mechanische Bagger 

8430+8479 29523000-1 Baumaschinen 

8430.1 29523100-2 Rammen 

8479.1 29523200-3 Straßenbelagmaschinen 

8479.1 29523210-6 Planierer 

8479.1 29523220-9 Splittstreumaschinen 

8479.1 29523230-2 Pflastermaschinen 

8479.1 29523240-5 Straßenwalzen 

8479.1 29523241-2 Mechanische Walzen 

8430.2 29523300-4 Schneepflüge und Schneefräsen 

8430.2 29523310-7 Schneepflüge 

8430.2 29523320-0 Schneefräsen 

8430.1 29523400-5 Pfahlzieher 

8430.61 29523500-6 Verdichtungsgeräte 

8430.6 29523600-7 Kabelverlegemaschinen 

8474[.1—.8]+8480 29524000-8 Maschinen zur Erzaufbereitung und Maschinen 

zur Herstellung von Gussformen 

8474[.1—.8]+8480 29524100-9 Erzaufbereitungsmaschinen 

8474.1 29524110-2 Sortier- und Siebmaschinen 

8474.32 29524120-5 Maschinen für die Vermischung von Kies mit 

Bitumen 

8474.31 29524130-8 Beton- oder Mörtelmischer 

8474.31 29524131-5 Zementmixer 

8474.2 29524140-1 Mahlmaschinen 

8474.2 29524141-8 Kohlemahlanlagen 

8474.8+8480 29524150-4 Gussformen 

8480 29524200-0 Maschinen für die Herstellung von Gussformen 

8431[.43+.49]+8474.9 29526000-2 Teile für Bergbaumaschinen, Maschinen für die 

Steingewinnung und Baumaschinen 

8431[.43+.49]+8474.9 29526100-3 Teile für Bohrmaschinen 

8431.43 29526110-6 Teile für Schachtbohrmaschinen 

8431.43 29526111-3 Verschlussstopfen

DE 


KN CPV 


8431.43 29526112-0 Industrielle Bohrmeißel 

8431.43 29526113-7 Rutschscheren 

8431.43 29526114-4 Gestängeverschraubvorrichtungen 

8431.43 29526115-1 Drehtische 

8431.43 29526116-8 Vorrichtungen für die Aufhängung der Spülschlammleitungen 

8431.43 29526117-5 Verbindungsvorrichtungen 

8431[.43+.49] 29526120-9 Teile für Schachtaushubmaschinen 

8431[.43+.49] 29526121-6 Abhängevorrichtungen 

8431[.43+.49] 29526122-3 Rohrleitungshänger-Ausrüstung 

8431.43 29526123-0 Produktionsriser-Abspannungen 

8431.43 29526124-7 Bohrlochköpfe 

8431.43 29526125-4 Verbindungsvorrichtungen für Produktionsriser 

8431.43 29526126-1 Bohrlochkopf-Steuerungssystem 

8431.43 29526127-8 Bohrlochkopf-Ausrüstungen 

8431[.43+.49] 29526130-2 Teile für Kohle- oder Gesteinschrämmaschinen 

8431[.43+.49] 29526132-6 Teile für Gesteinschrämmaschinen 

8431[.43+.49] 29526140-5 Teile für Tunnelvortriebsmaschinen 

8474.9 29526200-4 Teile für Maschinen für die Erzaufbereitung 

8431.43 29526300-5 Teile für Tiefbohrgeräte 

8431.43 29526400-6 Teile für Aushubmaschinen 

8417.2+8419[.31+.81]+ 

8421.11+8434.2+8435.1+ 

8437.8+8438[.1—.8]+8478+ 

8479.2 

29531000-0 Verarbeitungsmaschinen für Lebensmittel, Getränke 

und Tabak 

8434.2 29531100-1 Maschinen und Geräte für die Milchwirtschaft 

8421.11 29531110-4 Milchschleudern 

8437.8 29531200-2 Maschinen zur Verarbeitung von Getreide oder 

Trockengemüse 

8435.1 29531300-3 Maschinen zur Verwendung bei der Herstellung 

von alkoholischen oder Fruchtgetränken 

8417.2+8419[.31+.81] 29531400-4 Backöfen, Trockenöfen für landwirtschaftliche 

Erzeugnisse und Vorrichtungen zum Kochen 

oder Erhitzen 

8417.2 29531410-7 Backöfen 

8417.2 29531411-4 Grills 

8419.31 29531420-0 Trockenöfen für landwirtschaftliche Erzeugnisse 

8438[.1—.8]+8479.2 29531500-5 Maschinen für die industrielle Zubereitung 

oder Herstellung von Lebensmitteln oder Getränken 

8438[.1—.8]+8479.2 29531510-8 Maschinen zum Schneiden von Lebensmitteln 

8438.1 29531511-5 Brotschneidemaschinen

DE 


KN CPV 


8438.5 29531512-2 Schneidemaschinen für Wurstwaren 

8438.1 29531520-1 Maschinen für die Verarbeitung von Lebensmitteln 

8438.1 29531530-4 Maschinen für die Herstellung von Teigwaren 

8478.1 29531600-6 Maschinen für die Verarbeitung von Tabak 

8434.9+8435.9+8437.9+ 

8438.9+8478.9 


Lebensmitteln, Getränken und Tabak 

8437.9+8438.9 29532100-8 Teile für Maschinen für die Lebensmittelverarbeitung 

8438.9 29532110-1 Teile für Maschinen für die Milchwirtschaft 

8434.9 29532111-8 Teile für Melkmaschinen 

8438.9 29532200-9 Teile für Maschinen für die Verarbeitung von 

Getränken 

8478.9 29532300-0 Teile für Maschinen für die Tabakverarbeitung 

8444—8453 29541000-3 Maschinen für Textilien 

8444+8445.1 29541100-4 Maschinen für die Verarbeitung von synthetischen 

Spinnstoffen 

8445.2 29541200-5 Spinnmaschinen für Textilfasern 

8446 29541300-6 Webmaschinen 

8447 29541400-7 Wirk- und Strickmaschinen 

8452.2 29541500-8 Nähmaschinen 

8450.2+8451[.1+.29] 29541600-9 Wäschereiwaschmaschinen, Maschinen für die 

chemische Reinigung und Trockenmaschinen 

8450.2+8451[.1+.29] 29541610-2 Waschanlagen 

8450.2+8451[.1+.29] 29541611-9 Waschvorrichtungen 

8450.2 29541612-6 Waschmaschinen 

8451.1 29541613-3 Maschinen für die chemische Reinigung 

8451.2 29541620-5 Trockenmaschinen 

8451.3+8451.5 29541700-0 Vorrichtungen zum Bügeln und Falten von 

Wäsche 

8451.5 29541710-3 Vorrichtungen zum Falten von Wäsche 

8449+8451[.3—.8] 29541800-1 Maschinen für die Textilveredelung 

8451.3 29541810-4 Bügelmaschinen 

8451.3 29541820-7 Bügelpressen 

8448[.2—.5]+8450.9+8451.9+ 

8452[.3—.9]+8453.9 

29542000-0 Teile von Maschinen für die Herstellung von 

Textilstoffen und Bekleidung 

8439+8441 29550000-9 Maschinen für die Herstellung von Papier oder 

Pappe 

8439.9+8441.9 29551000-6 Teile für Maschinen für die Herstellung von 

Papier oder Pappe

DE 


KN CPV 


8440.1 29561100-0 Buchbindereimaschinen 

8440.10.3 29561110-3 Fadenheftmaschinen 

8442[.1—.3]+8443[.1—.6] 29561200-1 Druckmaschinen 

8443[.11+.19] 29561210-4 Offsetdruckmaschinen 

8443[.2—.6] 29561220-7 Setzmaschinen 

8443.1 29561230-0 Kartendruckmaschinen 

8442[.1—.2] 29561300-2 Lichtsetzsystem 

8419[.32+.39] 29561400-3 Trockner für Holz, Papierhalbstoff, Papier oder 

Pappe 

8440.9+8442.4+8443.9 29561500-4 Teile von Druck- oder Buchbindereimaschinen 

8475[.1+.2]+8479[.4—.8] 29562000-6 Elektrogeräte für besondere Zwecke 

8401.2+8475[.1+.2] 

+8479[.4—.8] 

8401.2+8475[.1+.2] 

+8479[.4—.8] 

8401.2+8475[.1+.2] 

+8479[.4—.8] 




8479.8 29563000-3 Maschinen für die chemische Industrie 

8479.8 29563100-4 Chlorgasgeräte 

8479.8 29563200-5 Dosieranlage 

8420.10.5+8465+8477+8480 29564000-0 Maschinen für die Verarbeitung von Kautschuk 

oder Kunststoffen 

8465+8477+8480 29564100-1 Maschinen für die Herstellung von Fenstern 

und Rahmen aus Kunststoff 

8479.8 29565000-7 Tunnel-Waschstraße 

8479[.8+.9] 29566000-4 Maschinen zur Reinigung von Abwasser 

8479.8 29566100-5 Zerkleinerungsmaschinen 

8479.8 29566110-8 Zerkleinerungsmaschinen für die Abwasserbehandlung 

8479.8 29566200-6 Schlammpressen 

8479.9 29566300-7 Abstreicher 

8479.9 29566400-8 Mischmaschinen 

8479.9 29566500-9 Abwasser-Rechenanlagen 

8479.8 29566600-0 Ausrüstungen für Sauerstoffanreicherung 

8479.8 29566700-1 Abscheider 

8479.8 29566800-2 Absetzbecken 

8479.8 29566900-3 Schlammbehandlungsanlage 

8479.8 29567000-1 Rohrleitungs-Ausrüstung 

8479.8 29567100-2 Maschinen für die Inspektion von Rohrleitungsinnenflächen 

8479.8 29567200-3 Maschinen für die Reinigung von Rohrleitungsinnenflächen 

8479.5 29567300-4 Industrieroboter

DE 


KN CPV 


8479.8 29568000-8 Palettenwählsystem 

8479.8 29568100-9 Palettenwiederbringungssystem 

8479.8 29569000-5 Staubsauger und Bohnermaschinen, nicht für 

den Hausgebrauch 

8479.8 29569100-6 Staubsauger, nicht für den Hausgebrauch 

8479.8 29569200-7 Bohnermaschinen, nicht für den Hausgebrauch 

8479.8 29569300-8 Teile für Staubsauger, nicht für den Hausgebrauch 

8479.8 29569400-9 Teile für Bohnermaschinen, nicht für den 

Hausgebrauch 

8418[.1—.4]+8422.11+ 

8509[.4+.8]+8516 


8418[.1—.4] 29711100-7 Kühlschränke und Tiefkühltruhen 

8418.1 29711110-0 Kühlschränke mit integriertem Tiefkühlfach 

8418[.3+.4] 29711120-3 Tiefkühlgeräte 

8418.3 29711121-0 Tiefkühltruhen 

8418[.3+.4] 29711122-7 Tiefkühlgeräte für den Haushalt 

8418.4 29711123-4 Tiefkühlschränke 

8418[.3+.4] 29711124-1 Industrie-Tiefkühlgeräte 

8418[.1+.2] 29711130-6 Kühlschränke 

8421.1+8422.1+8450.11+ 

8451.21+8509[.1—.3]+ 

8516.4 

29713000-0 Elektrische Reinigungsgeräte für den Hausgebrauch; 

Bügeleisen 

8422.1 29713100-1 Geschirrspülmaschinen 

8421.12+8450.11+8451.21 29713200-2 Waschmaschinen und Wäschetrockner 

8450.11+8451.21 29713210-5 Waschmaschine mit kombiniertem Wäschetrockner 

8450.11+8451.21 29713211-2 Trocken- und Bügelgeräte 

8414[.51+.6] 29714000-7 Dunstabzugs- oder Rückführungshauben 

8414[.51+.6] 29714100-8 Lüfter 

8414[.51+.6] 29714110-1 Dunstabzugsventilatoren 



8419.1 29721400-3 Nichtelektrische Durchlauferhitzer oder Warmwasserspeicher 

8419.1 29721410-6 Gasgeräte 

8419.1 29721411-3 Gasheizgeräte 

8424.3 29811110-1 Straßenkehrmaschinen 

8424.3 29811120-4 Kehrmaschinen für Start- und Landebahnen 

8485.1 29812400-8 Propellerflügel 

7308+7326.9+7610+8425+ 

8905+8907 


8425 29814200-0 Hubwerke für hydraulische Plattformen

DE 


KN CPV 


8428 29815100-6 Gepäckabfertigungssystem 

8428 29815110-9 Gepäckabfertigungsvorrichtungen 

8465 29821000-0 Holzbearbeitungsmaschinen 

8465 29821100-1 Poliermaschinen 

8465 29821200-2 Sägevorrichtungen 

4417+8453 29822000-7 Schusterausrüstung 

8467+8508 29823000-4 Elektrowerkzeuge 

8426 29831000-3 Brückenaufhängungsgeräte 

8426 29832000-0 Zerlegegeräte 

8432, 9506 29835000-1 Ausrüstung für Parkanlagen und Spielplätze 

8432 29835100-2 Ausrüstung für Grundstückspflege 

7322+8408+8417+8419+ 

8438+8514 


8408 29836310-4 Druckvorrichtungen 

8419 29836320-7 Kühlgeräte 

8402+8403+8407—8409+ 

8419+8438+8514 


8407 29836410-5 Gasmotoren 

8409.9 29836420-8 Gasinjektionsmodule 

8402+8403+8404 29836430-1 Kesselanlagen 

8403 29836431-8 Durchlauferhitzer 

8402 29836432-5 Dampfkessel 

8402 29836433-2 Dampferzeuger 

8404 29836434-9 Hilfskesselanlagen 

8402 29836435-6 Dampfkondensatoren 

8438[.1—.8] 29842000-3 Ausrüstung für die Zubereitung von Speisen 

8438.5 29842100-4 Fleischschneidemaschine 

8469.11 30110000-3 Textverarbeitungsgeräte 

8469.11 30111000-0 Textcomputer 

8443.12+8472+8473.4+9009 30120000-6 Fotokopiergeräte und Druckgeräte 

8472.1+8472.1+9009[.1—.3] 30121000-3 Fotokopiergeräte und Thermokopiergeräte 

8472.1 30121400-7 Vervielfältigungsgeräte 

8443.12 30122000-0 Offsetdruckmaschinen zur Verwendung im 

Büro 

8472 30123000-7 Büromaschinen 

8472.9 30123100-8 Fahrscheinentwerter 

8472.9 30123200-9 Geldausgabeautomaten 

8472.1 30123300-0 Matrizenvervielfältiger

DE 


KN CPV 


8472.3 30123400-1 Faltmaschinen 

8472.9 30123500-2 Perforiermaschinen 

8472.90.1 30123600-3 Münzhandhabungsmaschinen 

8472.90.1 30123610-6 Münzsortiermaschinen 

8472.90.1 30123620-9 Münzzählmaschinen 

8472.90.1 30123630-2 Münzrollmaschinen 

8473.4 30124000-4 Teile und Zubehör für Büromaschinen 

8472.3 30130000-9 Ausrüstung für Postämter 

8472.3 30131000-6 Ausrüstung für Poststellen 

8472.3 30131100-7 Papier- oder Umschlagfaltmaschinen 

8472.3 30131200-8 Kuvertierungsmaschinen 

8472.3 30131300-9 Adressiermaschinen 

8472.3 30131400-0 Frankiermaschinen 

8472.3 30132000-3 Sortiermaschinen 

8472.3 30132100-4 Postverteilanlagen 

8472.3 30133000-0 Versandeinrichtungen 

8472.3 30133100-1 Massenversandeinrichtungen 

8470 30140000-2 Rechen- und Abrechnungsmaschinen 

8470[.1—.3] 30141000-9 Rechenmaschinen 

8470.1 30141100-0 Taschenrechner 

8470.4 30142000-6 Abrechnungsmaschinen 

8470.5 30143000-3 Registrierkassen 

8470 30144000-0 Rechenmaschinen und ähnliche Maschinen 

8470 30144100-1 Frankiermaschinen 

8470.2 30144200-2 Kartenautomaten 

8470 30144300-3 Fahrzeugzählanlagen 

8470 30144400-4 Automatische Zugangskontrolle 

8469 30150000-5 Schreibmaschinen 

8469[.1+.2] 30151000-2 Elektronische Schreibmaschinen 

8473[.1+.2] 30160000-8 Teile und Zubehör für Schreibmaschinen und 

Rechenmaschinen 

8473.1 30161000-5 Teile und Zubehör für Schreibmaschinen 

8473.2 30162000-2 Teile und Zubehör für Rechenmaschinen 

8471+8473+8524[.31+.4+.6+ 

.91] 


8471[.1+.3] 30211000-1 Zentralrechner 

8471[.1+.3] 30211100-2 Supercomputer 

8471[.1+.3] 30211200-3 Hardware für Zentralrechner

DE 


KN CPV 


8471[.1+.3] 30211300-4 Computerplattformen 

8471[.1+.3] 30211400-5 Computerkonfigurationen 

8471.3 30211500-6 Zentrale Recheneinheit 

8471 30211600-7 Prozessoren 

8471.3+8524[.31+.4+.6+.91] 30212000-8 Hard- und Software für Minicomputer 

8471.3 30212100-9 Hardware für Minicomputer 

8471.3 30212110-2 Zentrale Recheneinheiten für Minicomputer 

8471.3 30213000-5 Personalcomputer 

8471.3 30213100-6 Notebook-Personalcomputer 

8471.3 30213200-7 Laptop-Personalcomputer 

8471.3 30213300-8 Tragbare Computer 

8471.3 30213400-9 Zentrale Recheneinheiten für Personalcomputer 

8471.3 30214000-2 Arbeitsplätze 

8471.3+8524[.31+.4+.6+.91] 30215000-9 Hard- und Software für Mikrocomputer 

8471.6 30215100-0 Hardware für Mikrocomputer 

8471.6 30215110-3 Zentrale Recheneinheiten für Mikrocomputer 

8471.6 30216000-6 Magnetische oder optische Leser 

8471.6 30216100-7 Optische Leser 

8471.6 30216110-0 Scanner für Computeranwendungen 

8471.6 30216120-3 Geräte für optische Zeichenerkennung 

8471.6 30216130-6 Strichcodeleser 

8471.6 30216200-8 Magnetkartenleser 

8471.6 30216300-9 Lochkartenleser 

8471[.5+.7] 30217000-3 Teile und Zubehör für Computer 

8471.7 30217100-4 Teile für Computer 

8471.7 30217110-7 Netzwerkschnittstellen 

8471.7 30217120-0 Computeranschlüsse 

8471.7 30217130-3 Computerkarten 

8471.7 30217131-0 Elektronische Karten 

8471.7 30217200-5 Computerzubehör 

8471.7 30217210-8 Blendschutzschirme 

8471.7 30217220-1 Mausunterlagen 

8471.7 30217230-4 Cache-Speicher 

8471[.5+.7] 30217300-6 Computerbedarf 

8471.5 30217310-9 Schriftartenkassetten für Drucker

DE 


KN CPV 


8471.7 30217320-2 Disketten 

8471.7 30217330-5 Magnetbänder 

8471.7 30217340-8 CD-ROMs 

8471 30220000-7 Geräte für digitale Kartographie 

8471 30221000-4 Digitale Katasterkarten 

8471+8473[.3+.5]+8524[.31+ 

.4+.6+.9]+8528.2+8538.1 

8471+8524[.31+.4+.6+.9]+ 

8528.2+8538.1 



8471+8524[.31+.4+.6+.9] 30231100-8 Computer 

8471+8524[.31+.4+.6+.9] 30231110-1 Datenbank 

8471+8528.2+8538.1 30231200-9 Computergeräte 

8471.7 30231210-2 Zentrale Steuerungseinheit 

8471.8 30231220-5 Computerperipheriegeräte 

8471 30231230-8 Computerterminals 

8471 30231300-0 Tischcomputer 

8471.6 30231310-3 Desktop-Publishing-Geräte 

8471.7 30231400-1 System mit optischen Speicherplatten 

8471 30231600-3 Computerausrüstung für die Medizin 

8471+8473[.3+.5] 30232000-4 Diverse Computerausrüstungen 

8471.49 30232100-5 Back-up-Vorrichtungen 

8471.49 30232120-1 Computermäuse 

8471.49 30232130-4 Joysticks 

8471.49 30232140-7 Lichtgriffel 

8471.49 30232150-0 Trackballs 

8471.49 30232160-3 Grafiktabletts 

8471 30232200-6 Magnetband-Rundmagazine 

8471 30232300-7 Kassettensysteme 

8471 30232400-8 Speichererweiterungsvorrichtungen 

8471[.1—.6] 30232500-9 Datenverarbeitungsanlagen 

8471[.1—.6] 30232510-2 Datenaufzeichnungsgeräte 

8471[.1—.6] 30232520-5 Dateneingabegeräte 

8471[.1—.6] 30232530-8 Datenvalidierungsgeräte 

8471.6 30232600-0 Codiergeräte 

8471[.4—.7]+8524[.31+.4+ 

.6+.91] 

8471[.5+.6]+8524[.31+.4+.6+ 

.91] 

30233000-1 Speichereinheiten sowie Eingabe- oder Ausgabeeinheiten 


8471.5 30233110-5 Magnetkartenspeicher

DE 


KN CPV 


8471.5 30233120-8 Magnetbandspeicher 

8471.5 30233130-1 Magnetplattenspeicher 

8471.5 30233131-8 Diskettenlaufwerke 

8471.5 30233132-5 Festplattenlaufwerke 

8471.5 30233140-4 Direktzugriffspeicher 

8471.5 30233141-1 Plattenspeichersystem 

8471.5 30233150-7 Laufwerke für optische Speicherplatten 

8471.5 30233160-0 Streamer-Laufwerk 

8471.5 30233170-3 Speichermedien 

8471.5 30233171-0 Platten 

8471.5 30233172-7 Optische Speicherplatten 

8471[.4+.5+.6] 30233200-3 Eingabe- oder Ausgabeeinheiten 

8471[.4+.5+.6] 30233210-6 Eingabeeinheiten 

8471[.49+.60.5] 30233211-3 Computertastaturen 

8471.60.5 30233212-0 Blindenschrifttastaturen 

8471[.4+.5+.6] 30233220-9 Ausgabeeinheiten 

8471[.5+.60.4] 30233230-2 Drucker und Plotter 

8471[.5+.60.4] 30233231-9 Laserdrucker 

8471[.5+.60.4] 30233232-6 Nadeldrucker 

8471[.5+.60.4] 30233234-0 Farbgrafikdrucker 

8471[.5+.60.4] 30233235-7 Plotter 

8471 30234000-8 Automationsgeräte für Bibliotheken 

8471 30235000-5 Festplattencontroller 

8471 30236000-2 IT-Geräte 

8471.49 30250000-6 Computersysteme 

8471.49 30251000-3 Computersteuerungssystem 

8471.49 30252000-0 Datenbankverwaltungssystem 

8471.49 30253000-7 Buchhaltungssystem 

8471.49 30253100-8 Fakturierungssystem 

8471.49 30254000-4 Informationssysteme 

8471.49 30254100-5 E-Mail-System 

8471.49 30254200-6 Finanzdatensysteme 

8471.49 30254300-7 Passagierinformationssystem 

8471.49 30254310-0 Elektronische Anzeigetafeln 

8471.49 30254320-3 Systeme zur Echtzeit-Passagierinformation

DE 


KN CPV 


8471.49 30255000-1 Medizinische Informationssysteme 

8471.49 30255100-2 Informationssysteme für Pflegestationen 

8471.49 30255200-3 Patientenverwaltungssystem 

8471.49 30255300-4 Systeme zur Operationssaalverwaltung 

8471.49 30255400-5 Klinisches Informationssystem 

8471.49 30255500-6 Systeme zur Verwaltung von Patientenakten 

8471.49 30256000-8 Bibliothekenverwaltungssystem 

8471.49 30257000-5 Darstellungs- und Archivierungssystem 

8471.49 30258000-2 Elektronische Datenverwaltung 

8471.49 30259000-9 Diverse Computersysteme 

8471.49 30259100-0 Automatisierungssystem 

8471.49 30259200-1 Schiffortungssystem 

8471.49 30259300-2 CAD-System 

8471.49 30259400-3 Datenerfassungssystem 

8471.49 30259500-4 Digitales Abbildungssystem 

8471.49 30259600-5 Optisches Lesesystem 

8471.49 30259700-6 Dokumentenverwaltungssystem 

8471.49 30259800-7 Beschallungsanlagen 

8471.41 30260000-9 Server 

8471.41 30261000-6 Netzwerkserver 

8471.41 30262000-3 Computerserver 

8471.41 30263000-0 Dateiverwalter 

8471.41 30264000-7 UNIX oder gleichwertige Server 

8471.41 30265000-4 Druckerserver 

8419.89.1 31140000-9 Kühltürme 

8419.89.1 31141000-6 Wasserkühler 

8402.9+8404.9+8405.9+ 

8503+8504.9 



8402.9+8404.9+8405.9+8503 31161000-2 Teile für elektrische Motoren und Generatoren 

8402.9+8404.9 31161700-9 Teile von Dampferzeugern 

8405.9 31161800-0 Teile für Gaserzeuger 

8413+8504.4+8534+8536.9+ 

8544—8547 


8413 31681200-5 Elektropumpen 

3005+3006+4015+8419.2+ 

8713+8714.2+9018-9022+ 

9402 


8419.2+8713+8714.2+9402 33190000-8 Diverse medizinische Ausrüstung

DE 


KN CPV 


8419.2 33191000-5 Sterilisierungs-, Desinfektions- und Reinigungsausrüstung 

8419.2 33191100-6 Sterilisationsapparate 

8419.2 33191110-9 Autoklaven 

8407.3+8408.2+8409[.91+ 

.99]+8708[.1+.3—.9] 

8407.3+8408.2+8708[.1+ 

.3—.9] 


34311000-0 Motoren 

8407.3+8408.2 34311100-1 Verbrennungsmotoren für Kraftfahrzeuge und 

Motorräder 

8407.3 34311110-4 Fremdzündungsmotoren 

8408.2 34311120-7 Selbstzündungsmotoren 

8409[.91+.99] 34312000-7 Motorenteile 

8409[.91+.99] 34312100-8 Lüfterriemen 

8409[.91+.99] 34312200-9 Zündkerzen 

8409[.91+.99] 34312300-0 Fahrzeugkühler 

8409[.91+.99] 34312400-1 Kolben 

8407.1+8409.1+8411[.1+.2+ 

.91]+8412.1+8801+8802+ 

8803+8805 

8407.1+8411[.1+.2]+8412.1+ 

8409.1+8411.91+8803 

8407.1+8411[.1+.2]+8412.1+ 

8409.1+8411.91+8803 

8407.1+8411[.1+.2]+8412.1+ 

8409.1+8411.91 





8411[.1+.2] 35341110-0 Turbostrahltriebwerke und Turbo-Propellertriebwerke 

8411.1 35341111-7 Turbostrahltriebwerke 

8411.2 35341112-4 Turbo-Propellertriebwerke 

8412.1 35341120-3 Strahltriebwerke 

8409.1+8411.91 35341130-6 Teile für Flugtriebwerke 

8411.91 35341131-3 Teile für Turbostrahltriebwerke oder Turbo- 

Propeller-Triebwerke 

8450.2+8451[.1+.29]+8516.4 36610000-0 Wäschereibedarf 

4805+8421.31+8529+9002 36712000-5 Filter 



3612+3917.4+4016.9+ 

4504.9+4823+6305+8484+ 

9608 

3917.4+4016.9+4504.9+ 

4823+8484 


36933000-0 Siegel

DE 


KN CPV 


85 

Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und 

andere elektrotechnische Waren, Teile davon; 

Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, 

Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, 

für das Fernsehen, Teile und Zubehör 

für diese Geräte 

8523 24650000-5 Unbespielte Medien 

8547.2 25246000-7 Isolierteile aus Kunststoff 

8524.6 25250000-8 Magnetkarten 

8524.6 25251000-5 Kreditkarten 

8524.6 25252000-2 Chipkarten 

8524.6 25253000-9 Kundenkreditkarten 

8524.6 25253100-0 Tankstellenkreditkarten 

8524 25260000-1 Tonaufzeichnungen 

8524.3 25261000-8 Schallplatten 

8524[.51+.52] 25262000-5 Musikkassetten 

8524.3 25263000-2 Compact Discs 

7010.1+7011+7014+7015+ 

7017+7018.1+8546.1+ 

9405.91 


8546.1 26152500-3 Glaselektroisolatoren 

8546.2+8547.1 26230000-9 Keramische Isolatoren und Isolierteile 

8546.2+8547.1 26231000-6 Keramische Isolatoren 

8547.1 26232000-3 Keramische Isolierteile 

7304.5+8545 27130000-5 Erzeugnisse aus Kohlenstoffstahl 

8545 27133000-6 Kohlebürsten 

7323+7324+7418+7615+ 

8210+8515 


7323+7418.1+7615.1+8210+ 28512000-4 Tafel-, Küchen- oder Haushaltsartikel aus Me- 

8515 

tall 

7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 


7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 


7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 


7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 


7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 


7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 


7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 


7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 


7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 


7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 


7323+7418.1+7615.1+8210+ 

8515 


6303+7011+8539+8540 28815800-6 Innenausstattungsgegenstände 

7011+8539+8540 28815820-2 Neonbeleuchtung 

7011+8539+8540 28815821-9 Leuchtstoffröhren

DE 


KN CPV 


3926.9+7014+8310+8530+ 

8531+9405.9 

3926.9+7014+8310+8530+ 

8531+9405.9 

7014+8310+8530+8531+ 

9405.9 

7315.19+8482.9+8483+ 

8505.2 





8483[.1—.6]+8505.2 29141000-9 Stirnradgetriebe, Getriebe- und Antriebselemente 

8483.6+8505.2 29141700-6 Wellenkupplungen 

8416[.1—.3]+8417[.1—.8]+ 

8514[.1—.4] 

8416[.1—.3]+8417[.1—.8]+ 

8514[.1—.4] 

29214000-2 Öfen 


8417[.1+.8]+8514[.1—.4] 29215000-9 Krematoriumsöfen 

8416.9+8417.9+8514.9 29219000-7 Teile für Brenner, Brennöfen oder Öfen 

8501.34.5+8501.53.5+ 

8701.1+8701.90[.5+.9] 


8501.34.5+8501.53.5 29373000-4 Triebmotoren 

8467[.1—.8]+8508[.1—.8] 29450000-8 Drucklufthandwerkzeuge oder motorbetriebene 

Handwerkzeuge 

8508[.1—.8] 29452000-2 Elektromechanische Handwerkzeuge 

8468[.1—.8]+8515[.1—.8] 29460000-1 Werkzeuge zum Weichlöten, Hartlöten und 



8468[.1—.8]+8515[.1—.8] 29461000-8 Weich- und Hartlötvorrichtungen 

8468[.1—.8]+8515[.1—.8] 29461100-9 Weichlötvorrichtungen 

8468[.1—.8]+8515[.1—.8] 29461200-0 Hartlötvorrichtungen 

8468[.1—.8]+8515[.1—.8] 29462000-5 Schweißvorrichtungen 

8515.2 29462100-6 Elektroschweißvorrichtungen 

8468[.1—.8]+8515[.1—.8] 29463000-2 Maschinen zum Oberflächenhärten 

8468[.1—.8]+8515[.1—.8] 29464000-9 Schmelzvorrichtungen 

8468[.1—.8]+8515[.1—.8] 29464100-0 Schmelzvorrichtungen für Kunststoffe 

8468[.1—.8]+8515[.1—.8] 29465000-6 Metallspritzmaschinen 

8466+8467.9+8508.9 29470000-4 Teile und Zubehör für Werkzeugmaschinen 

8467.9+8508.9 29476000-6 Teile für Handwerkzeug 

8418[.1—.4]+8422.11+8509 

[.4+.8]+8516 


8509.4 29711200-8 Küchenmaschinen 

8509.4 29711210-1 Mixgeräte 

8509.4 29711211-8 Mixer für Nahrungsmittel 

8516 29711300-9 Elektrowärmegeräte 

8516.71 29711310-2 Elektrische Kaffeemaschinen

DE 


KN CPV 


8516.71 29711320-5 Elektrische Teekocher 

8516.72 29711330-8 Elektrische Toaster 

8516.79.1 29711340-1 Tellerwärmer 

8516.7 29711350-4 Waffeleisen 

8516[.5+.6] 29711360-7 Elektrische Backöfen 

8516.5 29711361-4 Mikrowellengeräte 

8516.6 29711400-0 Bratöfen, Kochfelder, Kochplatten und Kochringe 

8516.60.7 29711410-3 Bratöfen 

8516.60.51 29711420-6 Kochfelder 

8516.60.5 29711430-9 Kochplatten 

8516.60.5 29711440-2 Kochringe 

8509.8 29711500-1 Dosenöffner 

8510[.1—.3]+8516[.3+.4] 29712000-3 Elektrische Körperpflegegeräte für den Hausgebrauch 

8510[.1+.2] 29712100-4 Rasierapparate und Haarschneidemaschinen 

8510.1 29712110-7 Rasierapparate 

8510.2 29712120-0 Haarschneidemaschinen 

8516[.3+.4] 29712200-5 Geräte zur Haarpflege 

8516.31 29712210-8 Haartrockner 

8516.33 29712300-6 Händetrockner 

8421.1+8422.1+8450.11+ 

8451.21+8509[.1—.3]+ 

8516.4 

29713000-0 Elektrische Reinigungsgeräte für den Hausgebrauch; 

Bügeleisen 

8509.3 29713300-3 Küchenabfallzerkleinerer 

8509.2 29713400-4 Maschinen für die Bodenpflege 

8509.2 29713410-7 Bodenreinigungsmaschinen 

8509.2 29713420-0 Bohnermaschinen 

8509.1 29713430-3 Staubsauger 

8509.1 29713431-0 Zubehör für Staubsauger 

8516.4 29713500-5 Elektrische Bügeleisen 

8516.4 29713510-8 Dampfbügeleisen 

8516[.1+.2+.8] 29715000-4 Warmwasserbereiter und Heizung für Gebäude; 

Sanitäreinrichtungen 

8516.1 29715100-5 Elektrische Durchlauferhitzer oder Warmwasserspeicher 

und Tauchsieder 

8516.2 29715200-6 Heizgeräte 

8516.2 29715210-9 Zentralheizungen 

8516.8 29715220-2 Elektrische Heizwiderstände

DE 


KN CPV 


8516.2 29715230-5 Elektrische Bodenheizgeräte 

8516.2 29715240-8 Elektrische Raumheizgeräte 

8516[.1+.2+.8] 29715300-7 Sanitäreinrichtungen 

8509.9+8510.9+8516.9 29716000-1 Teile für elektrischen Haushaltsgeräte 


8310+8530+8531+8608+ 

9405 


8530+8608+9405 29811300-0 Verkehrssteuerungsausrüstung 

8531.2 29811400-1 Wechselverkehrszeichen 

8526.9 29812200-6 Radargeräte 

8526+8529+8901—8908+ 

9014+9015 

7308+7326.9+7610+8425+ 

8905+8907 



8467+8508 29823000-4 Elektrowerkzeuge 

7322+8408+8417+8419+ 

8438+8514 

8402+8403+8407-8409+ 

8419+8438+8514 



8531+8705 29851000-9 Brandbekämpfungs- und Rettungsausrüstungen 

8530+8608 29851300-2 Schutzausrüstung 

8530 29851310-5 Geländeabsicherungseinrichtungen 

8530+8608 29851330-1 Sicherheitsvorrichtungen 

8304+8517.21+9023 30191000-4 Bürogeräte 

8517.21 30191300-7 Telefaxgeräte 

8471+8473+8524[.31+.4+.6+ 

.91] 


8471.3+8524[.31+.4+.6+.91] 30212000-8 Hard- und Software für Minicomputer 

8524[.31+.4+.6+.91] 30212200-0 Software für Minicomputer 

8471.3+8524[.31+.4+.6+.91] 30215000-9 Hard- und Software für Mikrocomputer 

8524[.31+.4+.6+.91] 30215200-1 Software für Mikrocomputer 

8471+8473[.3+.5]+8524[.31+ 

.4+.6+.9]+8528.2+8538.1 

8471+8524[.31+.4+.6+.9]+ 

8528.2+8538.1 



8471+8528.2+8538.1 30231200-9 Computergeräte 

8538.1 30231240-1 Konsolen 

8528.2 30231250-4 Bildschirme 

8524[.31+.4+.6+.91] 30240000-3 Software 

8524[.31+.4+.6+.91] 30241000-0 Computersoftware 

8524[.31+.4+.91] 30241100-1 Datenbanksoftware 

8524[.31+.4+.6+.91] 30241200-2 Anwendungssoftware 

8524[.31+.4+.6+.91] 30241210-5 Projektmanagementsoftware

DE 


KN CPV 


8524[.31+.4+.6+.91] 30241300-3 Zentralrechnersoftware 

8524[.31+.4+.6+.91] 30241310-6 Computerprogramme 

8524[.31+.4+.6+.91] 30241320-9 Aufrüstsätze für Computer 

8524[.31+.4+.6+.91] 30241330-2 Mikrokanal-Architektur 

8524[.31+.4+.6+.91] 30241400-4 Betriebssystemsoftware 

8524[.31+.4+.6+.91] 30241410-7 Sprachencompiler 

8524[.31+.4+.6+.91] 30241500-5 Systemprogramme 

8524[.31+.4+.6+.91] 30241600-6 Hilfsprogramme 

8524[.31+.4+.6+.91] 30241700-7 Multimedia-Software 

8524[.31+.4+.6+.91] 30242000-7 Sicherheitsprogramme 

8524[.31+.4+.6+.91] 30242100-8 Antivirenprogramme 

8524[.31+.4+.6+.91] 30242200-9 Fehlerbeseitigungsprogramme 

8524[.31+.4+.6+.91] 30243000-4 Medizinische Software 

8524[.31+.4+.6+.91] 30244000-1 Managementsoftware 

8524[.31+.4+.6+.91] 30244100-2 Bibliothekenverwaltungssoftware 

8524[.31+.4+.6+.91] 30244200-3 Speicherverwaltungssoftware 

8524[.31+.4+.6+.91] 30245000-8 Software-Pakete 

8524[.31+.4+.6+.91] 30245100-9 Tabellenkalkulationsprogramme 

8524[.31+.4+.6+.91] 30245200-0 Transaktionsverarbeitungsprogramme 

8524[.31+.4+.6+.91] 30245300-1 Statistikprogramme 

8524[.31+.4+.6+.91] 30246000-5 Kommunikationssoftware 

8524[.31+.4+.6+.91] 30246100-6 IT-Software 

8524[.31+.4+.6+.91] 30246200-7 Emulationssoftware 

8524[.31+.4+.6+.91] 30247000-2 Desktop-Publishing-Programme 

8524[.31+.4+.6+.91] 30247100-3 Zeichen- und Malprogramme 

8524[.31+.4+.6+.91] 30247200-4 Bildverarbeitungsprogramme 

8524[.31+.4+.6+.91] 30248000-9 Softwareprodukte 

8524[.31+.4+.6+.91] 30248100-0 Softwareanwendungen 

8524[.31+.4+.6+.91] 30248200-1 Softwarelizenzen 

8524[.31+.4+.6+.91] 30248300-2 Software-Upgrade 

8524[.31+.4+.6+.91] 30249000-6 Diverse Software 

8524[.31+.4+.6+.91] 30249100-7 Software für rechnerunterstütztes Entwerfen 

8524[.31+.4+.6+.91] 30249200-8 Software für digitale Abbildung 

8524[.31+.4+.6+.91] 30249300-9 Unterrichtssoftware 

8524[.31+.4+.6+.91] 30249400-0 Finanzsystemprogramme 

8524[.31+.4+.6+.91] 30249410-3 Buchhaltungssoftware

DE 


KN CPV 


8524[.31+.4+.6+.91] 30249420-6 Euroscheck-Ausstellungssystem 

8524[.31+.4+.6+.91] 30249500-1 Büroautomationssoftware 

8524[.31+.4+.6+.91] 30249600-2 Textverarbeitungsprogramme 

8524[.31+.4+.6+.91] 30249700-3 Optische Zeichenerkennungsprogramme 

8524[.31+.4+.6+.91] 30249800-4 Druckerpuffer-Programme 

8501[.1—.6] 31110000-0 Elektromotoren 

8501[.1—.6] 31111000-7 Adapter 

8501[.1+.3]+8502[.1—.4]+ 

8511.2 


8502[.1—.4] 31121000-0 Stromerzeugungsaggregate 

8502[.1+.4] 31121100-1 Stromerzeugungsaggregate mit Selbstzündungsmotoren 

8502[.1+.4] 31121110-4 Leistungswandler 

8502.4 31121111-1 Elektrische rotierende Umformer 

8502[.2—.4] 31121200-2 Stromerzeugungsaggregate mit Fremdzündungsmotoren 

8502.3 31121300-3 Windenergieerzeuger 

8502.3 31121310-6 Windmühlen 

8502.3 31121320-9 Windturbinen 

8502.3 31121330-2 Windturbosätze 

8502.3 31121331-9 Turbinenläufer 

8502.3 31121340-5 Windkraftwerkpark 

8502[.1+.2+.3] 31122000-7 Stromerzeugungsanlagen 

8502[.1+.2+.3] 31122100-8 Brennstoffzellen 

8502.3+8511.2+9031 31124000-1 Dampfturbinengenerator sowie Zubehör 

8502.3 31124100-2 Turbosätze 

8511.2 31126000-5 Dynamos 

8502.3 31127000-2 Notstromaggregat 

8502.39.91 31128000-9 Turbogenerator 

8502.3 31129000-6 Dieselgeneratorsatz 

8501.6 31130000-6 Wechselstromgeneratoren 


8501[.1+.3+.4] 31131100-4 Betätiger 

8501.5 31132000-0 Mehrphasenmotoren 

8504+8532 31150000-2 Vorschaltgeräte für Gasentladungslampen oder 

-röhren 

8504.40.5 31151000-9 Stromrichter 

8532 31152000-6 Kondensatoren

DE 


KN CPV 


8504.4 31153000-3 Gleichrichter 

8504.5 31154000-0 Unterbrechungsfreie Stromversorgung 

8504.90.9 31155000-7 Wechselrichter 

8504.4 31156000-4 Regelbare Stromversorgung 

8504 31157000-1 Induktionsspulen 

8504.40.93 31158000-8 Ladegeräte 

8504.40.93 31158100-9 Batterieladegeräte 

8402.9+8404.9+8405.9+ 

8503+8504.9 



8402.9+8404.9+8405.9+8503 31161000-2 Teile für elektrische Motoren und Generatoren 

8503 31161100-3 Erregeranordnungen 

8503 31161200-4 Gaskühlsysteme 

8503 31161300-5 Generatorläufer 

8503 31161400-6 Hauptwassersystem 

8503 31161500-7 Dichtölsysteme 

8503 31161600-8 Kühlwassersysteme für Statoren 

8503 31161900-1 Spannungsregelungssysteme 

8504.9 31162000-9 Teile von Transformatoren, Induktionsspulen 

und Stromrichtern 

8504.9 31162100-0 Teile von Kondensatoren 

8504[.2+.3] 31170000-8 Transformatoren 

8504.2 31171000-5 Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation 

8504.3 31172000-2 Spannungswandler 

8504.3 31173000-9 Messwandler 

8535+8536+8537+8538 31200000-8 Elektrizitätsverteilungs- und -schalteinrichtungen 

8535+8536+8537[.1+.2]+ 

8538 

31210000-1 Elektrische Geräte zum Schalten oder Schützen 

von Stromkreisen 

8536.3+8537[.1+.2]+8538 31211000-8 Schalttafeln und Sicherungskästen 

8537[.1+.2]+8538 31211100-9 Schaltbretter 

8537[.1+.2]+8538 31211110-2 Steuertafeln 

8535.1+8536.1 31211200-0 Sicherungskästen 

8535.1+8536.1 31211300-1 Sicherungen 

8535.1+8536.1 31211310-4 Sicherheitsausschalter 

8536[.1+.2] 31212000-5 Leistungsschalter 

8536[.1+.2] 31212100-6 Leistungsschalter für Freileitungen 

8536[.1+.2] 31212200-7 Spannungsprüfer 

8537[.1+.2] 31213000-2 Verteileranlagen

DE 


KN CPV 


8537[.1+.2] 31213100-3 Verteilerkästen 

8537[.1+.2] 31213200-4 Verteilertransformatoren 

8537[.1+.2] 31213300-5 Kabelverteilschrank 

8537[.1+.2] 31213400-6 Verteileranlage 

8535+8536.5 31214000-9 Schaltanlagen 

8535.3+8536.5 31214100-0 Schalter 

8535.3 31214110-3 Trennschalter 

8535.3+8536.5 31214120-6 Erdungsschalter 

8535.3+8536.5 31214200-1 Lasttrennschalter 

8535.3+8536.5 31214300-2 Freiluft-Schaltanlagen 

8535.3 31214400-3 Sicherungstrennschalter 

8537[.1+.2] 31214500-4 Schalttafeln 

8537[.1+.2] 31214510-7 Verteilertafel 

8537[.1+.2] 31214520-0 Mittelspannungsschalttafel 

8535.4 31215000-6 Spannungsbegrenzer 

8535.4 31216000-3 Überspannungsableiter 

8535.4 31216100-4 Blitzschutzvorrichtungen 

8535.4+8536.3 31216200-5 Blitzableiter 

8535.4 31217000-0 Stoßspannungsbegrenzer 

8535 31218000-7 Sammelschienen 

8536.3 31219000-4 Schutzkästen 

8536[.4+.6+.9] 31220000-4 Stromkreiselemente 

8536.4 31221000-1 Elektrische Relais 

8236.61 31223000-5 Lampenfassungen 

8536[.69+.9] 31224000-2 Verbindungen und Verbindungselemente 

8536[.69+.9] 31224100-3 Stecker und Steckdosen 

8536[.69+.9] 31224200-4 Koaxialsteckverbinder 

8536.90.1 31224300-5 Anschlussdosen 

8536.90.1 31224400-6 Anschlusskabel 

8536[.69+.9] 31224500-7 Anschlussklemmen 

8536[.69+.9] 31224600-8 Dimmer 

8536[.69+.9] 31224700-9 Anschlusskästen 

8536.90.1 31224800-0 Kabelverbindungssätze 

8538 31230000-7 Teile von Elektrizitätsverteilungs- oder -schalteinrichtungen 

8544 31300000-9 Isolierte Elektrokabel, -leitungen und -drähte 

8544[.4+.5] 31310000-2 Verteilungsnetze

DE 


KN CPV 


8544[.4+.5] 31311000-9 Stromversorgungsnetzanschlüsse 

8544[.4+.5] 31320000-5 Stromverteilerkabel 

8544[.4+.5] 31321000-2 Starkstromleitungen 

8544[.4+.5] 31321100-3 Stromfreileitungen 

8544.2 31330000-8 Koaxialkabel 

8544[.4+.5] 31340000-1 Kabelzubehör, isoliert 

8544[.4+.5] 31341000-8 Kabeltrommeln, isoliert 

8544[.4+.5] 31342000-5 Kabelverteiler, isoliert 

8544[.4+.5] 31343000-2 Kabelverbindungen, isoliert 

8544[.4+.5] 31344000-9 Kabelflansche, isoliert 

8544[.4+.5+.6+.7] 31350000-4 Steuerkabel 

8544[.4+.5+.6] 31351000-1 Steuerkabel für Zugangskontrollsysteme 

8544.7 31352000-8 Glasfaserkabel 

8544.7 31352100-9 Glasfaserkabel für die Informationsübertragung 

8544.7 31352200-0 Glasfaserkabel für die Fernübertragung 

8544.7 31352300-1 Glasfaserkabel für die Datenübertragung 

8506[.1—.8]+8507[.1—.8] 31400000-0 Akkumulatoren und Batterien 

8506[.1—.8] 31410000-3 Primärelemente 

8506[.1—.8] 31420000-6 Primärbatterien 

8506[.1—.8] 31421000-3 Bleibatterien 

8506[.1—.8] 31422000-0 Batteriesätze 

8507[.1—.8] 31430000-9 Elektrische Akkumulatoren 

8507.1 31431000-6 Bleiakkumulatoren 

85.7[.3—.8] 31432000-3 Nickel-Kadmium-Akkumulatoren 

8513.1+8539[.1+.2+.3+.4]+ 

9405 


8539.1 31511000-1 Innenverspiegelte Scheinwerferlampen 

8539.21 31512000-8 Halogen-Glühlampen 

8539[.22+.29] 31513000-5 Glühlampen 

8539[.3+.4] 31514000-2 Entladungslampen 

8539.49.1 31515000-9 Ultraviolettlampen 

8539.49.3 31516000-6 Infrarotlampen 

8539.41 31517000-3 Bogenlampen 

8513.1+8539.32.1+8608.00.3 

+9405 


8539.1 31518100-1 Flutlichter 

8539.1 31518110-4 Außenbetriebsbeleuchtung

DE 


KN CPV 


8539.32.1 31518500-5 Quecksilberdampflampen 

8513.1+9405.2 31521000-4 Leuchten 

8513.1 31521300-7 Tragbare elektrische Leuchten 

8513.1 31521310-0 Warnleuchten 

8513.1 31521320-3 Taschenlampen 

8513.9+8539.9+9405.99 31530000-0 Teile für Leuchten und Beleuchtungseinrichtungen 

8539.9 31531000-7 Glühbirnen 

8539.9 31531100-8 Lampen und Leuchtröhren 

8513.9+9405.99 31532000-4 Teile für Lampen und Beleuchtungskörper 

8511+8512+8544.3 31611000-2 Kabelsätze 

8511[.4—.8]+8512[.1—.4] 31612000-9 Leitungsbündel für Motoren 

8511.4 31612200-1 Anlasser 

8512[.1—.3] 31612300-2 Elektrische Signalgeräte für Motoren 

8512[.1—.3] 31612310-5 Blinklichter 

8529.10.7+8530[.1+.8]+ 

8531[.1—.8]+8608 

31620000-8 Elektrische Akustik- oder Optiksignalgeräte 

8530.1+8531[.1—.8] 31621000-5 Steuer- und Überwachungs-, Sicherheits- oder 

Signaleinrichtungen für den Eisenbahnverkehr 

8530.1 31621100-6 Steuereinrichtungen 

8530.1 31621200-7 Elektrische Signaleinrichtungen für den Eisenbahnverkehr 

8530.1 31621300-8 Elektroinstallationen für den Eisenbahnverkehr 

8531[.1—.8] 31622000-2 Sirenen 

8529.10.7+8530.8+ 

8531[.1—.8]+8608 

8530.8+8608 31623100-0 Ampeln 



8531[.1—.8]+8608 31623200-1 Steuer- und Überwachungs-, Sicherheits- oder 

Signaleinrichtungen für die Binnenschiffahrt 





8531.8+8608 31623500-4 Steuer- und Überwachungs-, Sicherheits- oder 


8531.8+8608 31623510-7 Flugschreiber 

8531.8+8608 31623520-0 Flughafenbeleuchtung 

8543.2 31623600-5 Signalgeneratoren 

8529.10.7 31623700-6 Antennensignalverteiler 

8543[.1—.8] 31623800-7 Maschinen für die Galvanotechnik

DE 


KN CPV 


8530.8+8531.8+8608 31623900-8 Signalanlagen zur Verkehrssteuerung an Kreuzungen 

8531.2 31624000-6 Informationstafeln 

8531.2 31624100-7 Anzeigetafeln mit wechselnder Meldung 

8531.1 31625000-3 Einbruchs- und Feuermelder 

8531.1 31625100-4 Brandmeldesysteme 

8531.1 31625200-5 Brandmeldeanlagen 

8531.1 31625300-6 Einbruchmeldeanlagen 

8505 31630000-1 Magnete 

8543[.1—.8] 31640000-4 Maschinen, Apparate und Geräte mit eigener 

Funktion 

8543[.1—.8] 31641000-1 Simulatoren 

8543[.1—.8] 31641100-2 Fahrsimulatoren 

8543[.1—.8] 31641200-3 Kampfsimulatoren 

8543[.1—.8] 31641300-4 Übungssimulatoren 

8543[.1—.8] 31642000-8 Elektronische Suchgeräte 

8543[.1—.8] 31642100-9 Suchgeräte für Metallrohre 

8543[.1—.8] 31642200-0 Suchgeräte für Minen 

8543[.1—.8] 31642300-1 Suchgeräte für Kunststoffe 

8543[.1—.8] 31642400-2 Suchgeräte für nichtmetallische Gegenstände 

8543[.1—.8] 31642500-3 Suchgeräte für Holz 

8543[.1—.8] 31643000-5 Teilchenbeschleuniger 

8543[.1—.8] 31643100-6 Linearbeschleuniger 

8543[.1—.8] 31644000-2 Diverse Datenaufzeichnungsgeräte 

8543.8 31645000-9 Flipperautomaten 

8546.9+8547.9 31650000-7 Isolierteile 

8546 31660000-0 Kohleelektroden 

8530.9+8531.9+8543.9+ 

8548.9 

8413+8504.4+8534+8536.9+ 

8544—8547 



8536.9 31681100-4 Elektrische Kontakte 

8534 31681300-6 Elektrische Schaltungen 

8544—8547 31681400-7 Elektrische Bauelemente 

8544—8547 31681410-0 Elektroartikel 

8504.4 31681500-8 Aufladegeräte 

8536 31682100-1 Buchsenhalter 

8537+8538 31682200-2 Instrumententafeln

DE 


KN CPV 


8537+8538 31682210-5 Messgeräte und Steuer- und Überwachungsanlagen 

8531.2 31682220-8 Mischpulte 

8531.2 31682230-1 Grafische Anzeigetafeln 

8504[.21+.22+.31+.32]+ 

8509.10.9+8536 


8531.2 31682310-6 Mittelspannungstafeln 

8517+8537+8538+8546.2 31682400-4 Elektroausstattung für Freileitungen 

8537+8538.1 31682410-7 Kabelträger für Freileitungen 

8530[.1—.8]+8531[.1—.8] 31682500-5 Notstromausstattung 

8530[.1—.8] 31682510-8 Notstromsysteme 

8530[.1—.8] 31682520-1 Notabschaltungssysteme 

8530 31682530-4 Notstromversorgungsaggregate 

8530[.1—.8]+8531[.1—.8] 31682540-7 Transformatorstationsausstattung 

8517.9+8522.9+8529.9+ 

8539.9+8542[.3+.5] 

8517+8518+8522+8529+ 

8539.9+8542[.3+.5] 

8517+8518+8522.9+8529.9+ 

8539.9+8542[.3+.5] 




8517.5 31711110-7 Sender-Empfänger 

8517+8518 31711120-0 Signalwandler 

8533 31711130-3 Widerstände 

8545.1 31711140-6 Elektroden 

8531.2 31711200-5 Elektronische Anzeigen 

8543 31711300-6 Elektronische Zeiterfassungssysteme 

8543 31711310-9 Anwesenheitserfassungssystem 

8542 31712000-0 Mikroelektronische Maschinen und Geräte und 

Mikrosysteme 

8542 31712100-1 Mikroelektronische Maschinen und Geräte 

8542 31712200-2 Mikrosysteme 

8543—8547 31720000-9 Elektromechanische Ausrüstung 

8543—8547 31730000-2 Elektrotechnische Ausstattung 

8543—8547 31731000-9 Elektrotechnischer Bedarf 

8540[.7+.8]+8542[.1+.2] 32100000-4 Elektronenröhren und elektronische Bauelemente 

8532[.1+.2+.3] 32110000-7 Elektrische Kondensatoren 

8532[.1+.2] 32111000-4 Festkondensatoren 

8532.3 32112000-1 Drehkondensatoren oder regelbare Kondensatoren 

8533 32120000-0 Elektrische Widerstände

DE 


KN CPV 


8534 32130000-3 Gedruckte Schaltungen 

8534 32131000-0 Bestückte Leiterplatten 

8534 32132000-7 Nichtbestückte Leiterplatten 

8540 32140000-6 Röhren und Elektronenröhren 

8540 32141000-3 Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte 

8540.2 32141100-4 Fernsehaufnahmeröhren 

8540.7 32142000-0 Mikrowellenröhren und -ausstattung 

8540.71 32142100-1 Magnetrone 

8540.7 32142200-2 Mikrowellenausstattung 

8540.7 32142210-5 Richtfunkausrüstung 

8540.72 32142300-3 Klystrone 

8540.8 32143000-7 Elektronenröhren 

8540.81 32144000-4 Empfänger- oder Verstärkerröhren 

8541 32150000-9 Halbleiter 

8541.1 32151000-6 Dioden 

8541.1 32152000-3 Leuchtdioden 

8541.2 32153000-0 Transistoren 

8541.6 32154000-7 Montierte piezoelektrische Kristalle 

8542 32160000-2 Elektronische integrierte Schaltungen und Mikrobausteine 

8542.12 32161000-9 Telefonkarten 

8542.12 32161100-0 SIM-Karten 

8542.12 32162000-6 Karten mit integrierten Schaltungen 

8542 32163000-3 Integrierte elektronische Schaltungen 

8542.5 32164000-0 Zusammengesetzte Mikroschaltungen 

8542.13.55 32165000-7 Mikroprozessoren 

8532.9+8533.9+8540.9+ 

8541.9+8542.9 


8532.9 32171000-2 Teile für elektrische Kondensatoren 

8533.9 32172000-9 Teile für elektrische Widerstände, Rheostate 

und Potentiometer 

8540.9+8541.9+8542.9 32173000-6 Teile für Elektronenröhren 

8541.4 32180000-8 Module 

8517[.1+.8]+8525[.1+.2] 32210000-8 Bild- und Tonübertragungseinrichtung 

8525[.1+.2] 32211000-5 Produktionsausrüstung für Rundfunk und 

Fernsehen 

8525.1 32220000-1 Sendegeräte für Fernsehen ohne eingebautes 

Empfangsgerät

DE 


KN CPV 


8525.1 32221000-8 Funkbaken 

8525.1 32222000-5 Bildsignalcodiermaschinen 

8525.1 32223000-2 Bildsendegerät 

8525.10.9 32224000-9 Sendegeräte für Fernsehen 

8525[.2+.3] 32230000-4 Funksendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät 

8525.20.9 32231000-1 Fernsehgeräte im Kurzschlussbetrieb 

8525.20.9 32232000-8 Videokonferenzeinrichtungen 

8525.2 32233000-5 Funkfrequenzverstärker 

8525.2 32234000-2 Fernsehkameras im Kurzschlussbetrieb 

8525.2 32235000-9 Betriebsüberwachungssystem 

8525.2 32236000-6 Funktelefone 

8525.2 32237000-3 Walkie-Talkies 

8525.3 32240000-7 Fernsehkameras 

8525.20.9 32250000-0 Mobilfunkgeräte 

8525.20.9 32251000-7 Autotelefone 

8525.20.9 32252000-4 GSM-Telefone 

8524 32260000-3 Datenübertragungsanlagen 

8525 32270000-6 Digitale Übertragungsgeräte 

8527[.1+.2+.3] 32310000-9 Rundfunkempfangsgeräte 

8528+8529 32320000-2 Fernseh- und audiovisuelle Geräte 

8528 32321000-9 Fernsehbildprojektionseinrichtungen 

8528 32321100-0 Film- und Videoausrüstung 

8528 32321200-1 Audiovisuelle Geräte 

8528+8529 32321300-2 Audiovisueller Bedarf 

8528+8529 32322000-6 Multimediaausrüstung 

8528.2 32323000-3 Video-Kontrollschirme 

8528.21 32323100-4 Farbbildmonitore 

8528.22 32323200-5 Schwarzweißmonitore 

8528 32323300-6 Videoausrüstung 

8528 32323400-7 Video-Wiedergabegeräte 

8528 32323500-8 Video-Überwachungssystem 

8528 32324000-0 Fernsehgeräte 

8528.12 32324100-1 Farbfernsehgeräte 

8528.13 32324200-2 Schwarzweißfernsehgeräte 

8528+8529 32324300-3 Fernsehausrüstung

DE 


KN CPV 


8529.10.3 32324400-4 Fernsehantennen 

8529 32324500-5 Videotuner 

8519+8520+8521+8525.4 32330000-5 Geräte zur Bild- und Tonaufzeichnung und 

-wiedergabe 

8519 32331000-2 Plattenteller 

8519.1 32331100-3 Plattenspieler 

8519.9 32331200-4 Kassettenabspielgeräte 

8519 32331300-5 Tonwiedergabegeräte 

8519.99 32331400-6 CD-Spieler 

8520 32332000-9 Tonbandgeräte 

8520.1 32332100-0 Diktiergeräte 

8520.2 32332200-1 Anrufbeantworter 

8520.3 32332300-2 Tonaufzeichnungsgeräte 

8521+8525.4 32333000-6 Videoaufzeichnungs- und -wiedergabegeräte 

8521+8525.4 32333100-7 Videorecorder 

8521+8525.4 32333200-8 Camcorder 

8521 32333300-9 Video-Wiedergabegeräte 

8525.4 32333400-0 Videoabspielgeräte 

8518+8520+8527.9 32340000-8 Mikrophone und Lautsprecher 

8518[.1+.3] 32341000-5 Mikrophone 

8518[.2+.4+.5]+8520 32342000-2 Lautsprecher 

8518.3 32342100-3 Kopfhörer 

8518.3 32342200-4 Ohrhörer 

8518.3 32342300-5 Mikrophone und Sprechgeräte 

8518[.4+.5]+8520 32342400-6 Akustische Geräte 

8518[.4+.5]+8520 32342410-9 Akustische Ausrüstung 

8518[.4+.5]+8520 32342420-2 Studiomischpult 

8518[.4+.5] 32342430-5 System zur Komprimierung von Sprache 

8518[.4+.5] 32342440-8 Voice-Mail-System 

8520 32342450-1 Sprachaufzeichnungsgeräte 

8518[.4+.5] 32343000-9 Verstärker 

8518[.4+.5] 32343100-0 Tonfrequenzverstärker 

8518[.4+.5] 32343200-1 Megaphone 

8527.9 32344000-6 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder 

Funktelegrafieverkehr 

8527.9 32344100-7 Taschenempfangsgeräte für Personenruf- oder 

Personensuchanlagen 

8527.9 32344110-0 Sprachaufzeichnungssystem

DE 


KN CPV 


86 

Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, 

Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) 

Signalgeräte für Verkehrswege 

8527.9 32344200-8 Funkempfänger 

8527.9 32344210-1 Funkausrüstung 

8527.9 32344220-4 Funkrufempfänger 

8527.9 32344230-7 Funkstationen 

8527.9 32344240-0 Funkturm 

8527.9 32344250-3 Funkanlagen 

8527.9 32344260-6 Funk- und Multiplexeinrichtung 

8527.9 32344270-9 Funk- und Fernsprechüberwachungssystem 

8527.9 32344280-2 Tragbare Radiogeräte 

8518.9+8522+8529 32350000-1 Teile für Ton- und Videoanlagen 

8522 32351000-8 Zubehör für Ton- und Videoanlagen 

8522 32351100-9 Videomontageeinrichtung 

8522 32351200-0 Abschirmungen 

8529 32352000-5 Antennen und Reflektoren 

8529 32352100-6 Teile für Funk- und Radaranlagen 

8529 32352200-7 Ersatzteile und Zubehör für Radaranlagen 

8517 32360000-4 Gegensprechanlagen 

8526+9014[.1—.8]+ 

9015[.1—.8] 

8526+9014[.1—.8]+ 

9015[.1—.8] 

8526+9014[.1—.8]+ 

9015[.1—.8] 

8526+9014[.1—.8]+ 

9015[.1—.8] 






8526 33211500-7 Radargeräte 

8526 33211510-0 Radarüberwachungseinrichtungen 

8526 33220000-8 Fernsteuerungsgeräte 

8526.9 33221000-5 Funkfernsteuerungsgeräte 

8526.9 33222000-2 Ferngesteuerte Sirenen 

8450.2+8451[.1+.29]+8516.4 36610000-0 Wäschereibedarf 

4805+8421.31+8529+9002 36712000-5 Filter 




8310+8530+8531+8608+ 

9405 



8608 29811600-3 Überwachungsgeräte für Parkhäuser 

8608 29811700-4 Ausrüstung für die Erhebung von Straßengebühren

DE 


KN CPV 


7302+8601—8609 29813000-1 Eisenbahnmaterial 

8530.1+8608.00.1 29813200-3 Signalgeräte 

8608.00.1 29813210-6 Signalmasten 

8608.00.1 29813220-9 Signalisierungskästen 

8530.1+8608.00.1 29813300-4 Zugüberwachungssystem 

8608.00.1 29813400-5 Weichenheizsystem 

8604 29813500-6 Spureinstellungsgeräte 


8608 29815210-0 Kontrollturmausrüstung 

8608+9006 29816000-2 Verkehrsüberwachungseinrichtung 

8608 29816200-4 Verkehrsfluss-Messsystem 

8513.1+8539.32.1+ 

8608.00.3+9405 


8608.00.3 31518400-4 Pistenbeleuchtung 

8529.10.7+8530[.1+.8]+ 

8531[.1—.8]+8608 

8529.10.7+8530.8+ 

8531[.1—.8]+8608 

8530.8+8608 31623100-0 Ampeln 

31620000-8 Elektrische Akustik- oder Optiksignalgeräte 




Signaleinrichtungen für die Binnenschifffahrt 





8531.8+8608 31623500-4 Steuer- und Überwachungs-, Sicherheits- oder 


8531.8+8608 31623510-7 Flugschreiber 

8531.8+8608 31623520-0 Flughafenbeleuchtung 

8530.8+8531.8+8608 31623900-8 Signalanlagen zur Verkehrssteuerung an Kreuzungen 

8609+8716 34220000-5 Anhänger, Sattelanhänger und fahrbare Großbehälter 

8609+8716 34221000-2 Fahrbare Großbehälter für besondere Zwecke 

8601—8608 35200000-6 Eisenbahn- und Straßenbahnlokomotiven und 

rollendes Material sowie zugehörige Teile 

8601[.1+.2]+8602[.1+.2] 35210000-9 Eisenbahnlokomotiven und Lokomotivtender 

8601.1 35211000-6 Elektrische Lokomotiven 

8602.1 35212000-3 Dieselelektrische Lokomotiven 

8602.9 35213000-0 Diesellokomotiven 

8602.9 35214000-7 Lokomotivtender

DE 


KN CPV 


87 

Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder 

und andere nicht schienengebundene 

Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör 

8602.9 35215000-4 Standseilbahnen 

8603—8606 35220000-2 Schienenfahrzeuge 

8604 35221000-9 Schienengebundene Instandhaltungs- oder Arbeitswagen 

8603+8605 35222000-6 Eisenbahn- und Straßenbahnpersonenwagen 

und Oberleitungsbusse 

8605 35222100-7 Straßenbahnpersonenwagen 

8605 35222200-8 Eisenbahnpersonenwagen 

8603 35222300-9 Oberleitungsbusse 

8605 35222310-2 Eisenbahnwagen 

8605 35222400-0 Gepäckwagen und Wagen für besondere Zwecke 

8606 35223000-3 Schienengebundene Güterwagen 

8607+8608 35230000-5 Teile für Eisenbahn- oder Straßenbahnlokomotiven 

oder rollendes Material; mechanische 

Verkehrssignalgeräte 

8607 35231000-2 Teile für Lokomotiven oder rollendes Material 

8607.1 35231100-3 Monoblockräder 

8607.3 35231200-4 Puffer und Kupplungen 

8607 35231300-5 Sitze für Schienenfahrzeuge 

8607 35231400-6 Radachsen und Reifen und andere Teile für 

Lokomotiven oder rollendes Material 

8608 35232000-9 Mechanische Signal- und Steuersysteme 

8608 36980000-4 Schneemarkierungsstangen 

8427+8709 29221500-9 Gabelstapler, Kraftkarren, Bahnhofs-Zugkraftkarren 

8427+8709 29221510-2 Hubwagen 

8427+8709 29221520-5 Kraftkarren 

8709 29221530-8 Bahnhofs-Zugkraftkarren 

8709 29221531-5 Frei lenkbare Förderfahrzeuge 

8709 29221532-2 Ausrüstung für Rettungsfahrzeuge 

8716.2 29350000-7 Selbstlade- oder Entladewagen und Sattelanhänger 

für die Landwirtschaft 

8716.2 29351000-4 Selbstladewagen für die Landwirtschaft 

8716.2 29352000-1 Entladewagen für die Landwirtschaft 

8716.2 29353000-8 Selbstlade-Sattelanhänger für die Landwirtschaft 

8716.2 29354000-5 Entlade-Sattelanhänger für die Landwirtschaft 

8501.34.5+8501.53.5+ 

8701.1+8701.90[.5+.9] 

29370000-3 Traktoren

DE 


KN CPV 


8701.1 29371000-0 Landwirtschaftliche Geh-Schlepper 

8701.90[.5+.9] 29372000-7 Gebrauchte Traktoren 

8701.3 29525000-5 Kettenfahrzeuge 

8710 29610000-8 Kampfpanzer und gepanzerte Kampffahrzeuge 

8710 29611000-5 Kampfpanzer 

8710 29611100-6 Teile für Kampfpanzer 

8710 29612000-2 Gepanzerte Kampffahrzeuge 

8710 29612100-3 Teile für gepanzerte Kampffahrzeuge 

8531+8705 29851000-9 Brandbekämpfungs- und Rettungsausrüstungen 

8705 29851100-0 Brandbekämpfungsausrüstung 

8705 29851120-6 Brandbekämpfungsgeräte 

3005+3006+4015+8419.2+ 

8713+8714.2+9018—9022+ 

9402 


8419.2+8713+8714.2+9402 33190000-8 Diverse medizinische Ausrüstung 

8713+8714.2 33193000-9 Behindertenfahrzeuge, Rollstühle und dazugehörige 

Ausrüstung 

8713 33193100-0 Behindertenfahrzeuge und Rollstühle 

8713 33193110-3 Behindertenfahrzeuge 

8713 33193120-6 Rollstühle 

8713 33193121-3 Motorbetriebene Rollstühle 

8714.2 33193200-1 Teile und Zubehör für Behindertenfahrzeuge 

und Rollstühle 

8714.2 33193210-4 Teile und Zubehör für Behindertenfahrzeuge 

8714.2 33193211-1 Motoren für Behindertenfahrzeuge 

8714.2 33193212-8 Lenkvorrichtungen für Behindertenfahrzeuge 

8714.2 33193213-5 Steuervorrichtungen für Behindertenfahrzeuge 

8714.2 33193214-2 Fahrgestelle für Behindertenfahrzeuge 

8714.2 33193220-7 Teile und Zubehör für Rollstühle 

8713+9018—9022+9402 33195000-3 Patientenfernüberwachungssystem 

8713+9018—9022+9402 33195100-4 Monitoren 

8713+9018—9022+9402 33195110-7 Atmungsmonitoren 

8702—8709 34100000-8 Kraftfahrzeuge 

8703 34110000-1 Personenkraftwagen 

8703[.2+.9] 34111000-8 Kombiwagen 

8703[.2+.9] 34112000-5 Limousinen 

8703[.2+.3] 34113000-2 Fahrzeuge mit Allradantrieb

DE 


KN CPV 


8703[.2+.3] 34113100-3 Jeeps 

8703[.2+.3] 34113200-4 Geländefahrzeuge 

8703[.2+.3] 34113300-5 Geländegängige Fahrzeuge 

8702+8703[.2+.3] 34114000-9 Spezialfahrzeuge 

8702+8703[.2+.3] 34114100-0 Notfallwagen 

8702+8703[.2+.3] 34114110-3 Rettungswagen 

8703[.2+.3] 34114120-6 Fahrzeuge für paramedizinische Versorgung 

8703[.2+.3] 34114121-3 Krankenwagen 

8703[.2+.3] 34114122-0 Patiententransportfahrzeuge 

8703[.2+.3] 34114200-1 Polizeifahrzeuge 

8702+8703[.2+.3] 34114210-4 Fahrzeuge für den Transport von Häftlingen 

8702+8703[.2+.3] 34114300-2 Fahrzeuge für die Sozialfürsorge 

8702+8703[.2+.3] 34114400-3 Kleinbusse 

8703.3 34115000-6 Fahrzeuge mit Dieselmotoren 

8703.3 34116000-3 Kraftfahrzeuge für den Transport von weniger 

als 10 Personen 

8703.2+8703[.2+.3+.9] 34117000-0 Transportfahrzeuge, gebraucht 

8702 34120000-4 Kraftfahrzeuge für die Beförderung von zehn 

oder mehr Personen 

8702 34121000-1 Busse 

8702 34121100-2 Busse für den öffentlichen Verkehr 

8702 34121200-3 Gelenkbusse 

8702 34121300-4 Doppelstockbusse 

8702 34121400-5 Niederflurbusse 

8702 34122000-8 Reisebusse 

8701+8704+8706 34130000-7 Kraftfahrzeuge für den Gütertransport 

8704[.21(.1+.31+.91)+ 

.22(.1+.91)+.23(.1+.91)] 

8704[.31(.1+.31+.91)+ 

.32(.1+.91)+.9] 

8704[.31(.1+.31+.91)+ 

.32(.1+.91)+.9] 

8704[.31(.1+.31+.91)+ 

.32(.1+.91)+.9] 

8704[.31(.1+.31+.91)+ 

.32(.1+.91)+.9] 

8703.1+8704.1+ 

8705[.2—.9] 







8704[.2+.3] 34135000-2 Kipplastwagen 

8704[.2+.3] 34136000-9 Lieferwagen 

8704[.2+.3] 34136100-0 Leichtlastwagen 

8704[.2+.3] 34136200-1 Kastenwagen

DE 


KN CPV 


8704[.21(.39+.99)+.22.99+ 

23.99+.31(.39+.99)+.32.99] 


8701.2 34138000-3 Straßenzugmaschinen 

8706 34139000-0 Fahrgestelle 

8706 34139100-1 Fahrgestelle mit Führerhaus 

8706 34139200-2 Fahrgestelle mit Karosserieaufbau 

8706 34139300-3 Vollständige Fahrgestelle 

8703.1+8704.1+8705 34140000-0 Schwerlastfahrzeuge 

8704.1 34141000-7 Muldenkipper 

8705.1 34142000-4 Kranwagen 

8705.1 34142100-5 Lastwagen mit Hebeplattform 

8705.1 34142200-6 Schaufelbagger 

8703.1 34143000-1 Fahrzeuge für den Winterdienst 

8703.1+8705[.2—.9] 34144000-8 Kraftfahrzeuge für besondere Zwecke 

8705.2 34144100-9 Mobile Bohrtürme 

8705[.3+.9] 34144200-0 Notfall-Einsatzfahrzeuge 

8705.3 34144210-3 Feuerwehrfahrzeuge 

8705.3 34144211-0 Fahrzeuge mit Drehleiter 

8705.3 34144212-7 Tanklöschfahrzeuge 

8705.3 34144213-4 Feuerlöschfahrzeuge 

8705.9 34144220-6 Abschleppwagen 

8705.9 34144300-1 Mobile Brücken 

8705.9 34144400-2 Straßeninstandhaltungsfahrzeuge 

8705.9 34144410-5 Schlammsaugwagen 

8705.9 34144420-8 Salzstreufahrzeuge 

8705.9 34144430-1 Kehrfahrzeuge 

8705.9 34144431-8 Saugkehrmaschinen 

8705.9 34144440-4 Splittstreufahrzeuge 

8705.9 34144450-7 Spritzfahrzeuge 

8705.9 34144500-3 Fahrzeuge für Abfall und Abwasser 

8705.9 34144510-6 Fahrzeuge für Abfall 

8705.9 34144511-3 Müllfahrzeuge 

8705.9 34144512-0 Müllverdichtungsfahrzeuge 

8705.9 34144520-9 Abwassertankwagen 

8702+8703+8705.9 34144600-4 Militärfahrzeuge 

8705.9 34144610-7 Angriffsfahrzeuge 

8705.9 34144700-5 Nutzfahrzeuge

DE 


KN CPV 


8705.9 34144710-8 Lademaschinen auf Reifen 

8705.9 34144730-4 Flugzeugbetankungsfahrzeuge 

8705.9 34144740-7 Flugzeugschlepper 

8705.9 34144750-0 Lastenträger 

8705.9 34144751-7 Portalhubwagen 

8705.9 34144760-3 Fahrzeuge für fahrbare Büchereien 

8705.9 34144800-6 Wohnwagen 

8705.9 34144900-7 Elektrofahrzeuge 

8705.9 34144910-0 Elektrobusse 

8707 34210000-2 Fahrzeugkarosserien 

8707.1 34211000-9 Karosserien für Busse 

8707.1 34212000-6 Karosserien für Krankenwagen 

8707.9 34213000-3 Karosserien für Lastwagen 

8609+8716 34220000-5 Anhänger, Sattelanhänger und fahrbare Großbehälter 

8609+8716 34221000-2 Fahrbare Großbehälter für besondere Zwecke 

8716.4 34221100-3 Einsatzwagen für Unfälle 

8716.4 34221200-4 Einsatzwagen für Notfälle 

8716.4 34221300-5 Einsatzwagen für Chemieunfälle 

8716[.1—.8] 34223000-6 Anhänger und Sattelanhänger 

8716[.1—.8] 34223100-7 Sattelanhänger 

8716[.3+.4] 34223200-8 Tankfahrzeuge 

8716[.1—.8] 34223300-9 Anhänger 

8716[.1—.8] 34223310-2 Anhänger für allgemeine Zwecke 

8716.3 34223320-5 Pferdeanhänger 

8716[.3+.4] 34223330-8 Fahrbare Einsatzeinheiten auf Anhängern 

8716.31 34223340-1 Tankwagenanhänger 

8716[.1—.8] 34223350-4 Drehleiteranhänger 

8716[.3+.4] 34223360-7 Betankungsanhänger 

8716[.3+.4] 34223370-0 Kippwagenanhänger 

8716[.3+.4] 34223400-0 Wohnanhänger und Wohnsattelanhänger 

8716[.3+.4] 34224000-3 Teile für Anhänger, Sattelanhänger und andere 

Fahrzeuge 

8407.3+8408.2+8409[.91+ 

.99]+8708[.1+.3—.9] 

8407.3+8408.2+8708[.1+ 

.3—.9] 


34311000-0 Motoren 

8708 34320000-6 Mechanische Ersatzteile außer Motoren und 

deren Ersatzteilen

DE 


KN CPV 


8708.6 34321000-3 Radachsen 

8708.3 34322000-0 Bremsen und Bremsenteile 

8708.3 34322100-1 Bremsvorrichtungen 

8708.3 34322200-2 Scheibenbremsen 

8708.3 34322300-3 Bremsbeläge 

8708.3 34322400-4 Bremsbeläge 

8708.3 34322500-5 Bremsbacken 

8708.4 34323000-7 Schaltgetriebe 

8708.7 34324000-4 Räder, Teile und Zubehör 

8708.7 34324100-5 Ausrüstung zum Auswuchten von Rädern 

8708.9 34325000-1 Schalldämpfer und Auspuffrohre 

8708.9 34326000-8 Kupplungen und zugehörige Teile 

8708.9 34327000-5 Lenkräder, Lenksäulen und Lenkgetriebe 

8708 34328000-2 Wagenheber 

8708.2 34340000-2 Fahrzeugumbausätze 

8708.2 34350000-5 Sicherheitsgurte 

8708.2 34360000-8 Ersatzteile für Lastwagen 

8708.2 34370000-1 Ersatzteile für Lieferwagen 

8708.2 34380000-4 Ersatzteile für Personenwagen 

8708.2 34390000-7 Zubehör für Zugfahrzeuge 

8711+8712+8714[.1+.9] 34400000-1 Motorräder, Fahrräder und Beiwagen 

8711+8714.1 34410000-4 Motorräder 

8714.1 34411000-1 Teile und Zubehör für Motorräder 

8711.9 34411100-2 Motorradbeiwagen 

8714.1 34411110-5 Teile und Zubehör für Motorradbeiwagen 

8711.2 34420000-7 Motorroller 

8711.1 34430000-0 Fahrräder mit Hilfsmotor 

8712+8714.9 34440000-3 Fahrräder 

8712 34441000-0 Fahrräder ohne Motor 

8714.9 34442000-7 Teile und Zubehör für Fahrräder 

8407.1+8409.1+8411[.1+.2+ 

.91]+8412.1+8801+8802+ 

8803+8805 


8715+8716.8 35400000-8 Diverse Transportmittel 

8716.8 35410000-1 Gespann- oder Handkarren sowie andere Fahrzeuge 


8716.8 35411000-8 Handwagen

DE 


KN CPV 


89 

Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen 

8715+8716.8 35420000-4 Gepäckkarren 

8715.00.1 35421000-1 Kindersportwagen 

8907 29812100-5 Hafenausrüstung 

8907 29812110-8 Anlegevorrichtungen 

8526+8529+8901-8908+ 

9014+9015 

7308+7326.9+7610+8425+ 

8905+8907 



8905 29814500-3 Schwimmdock 

8907 29814510-6 Schwimmende Lagervorrichtungen 

8906 29851200-1 Rettungsausrüstung 

8901—8908 35100000-5 Schiffe und Boote 

8901—8908 35110000-8 Schiffe 

8906.00.1 35111000-5 Kriegsschiffe 

8906.00.1 35111100-6 Patrouillenboote 

8906.00.1 35111200-7 Flugzeugträger 

8906.00.1 35111300-8 Unterseeboote 

8901 35112000-2 Schiffe und ähnliche Wasserfahrzeuge für die 

Personen- oder Güterbeförderung 

8901.1 35112100-3 Kreuzfahrtschiffe, Fähren und ähnliche Wasserfahrzeuge 

für die Personenbeförderung 

8901.1 35112110-6 Fähren 

8901.1 35112120-9 Kreuzfahrtschiffe 

8901[.2+.3+.9] 35112200-4 Wasserfahrzeuge für die Güterbeförderung 

8901.9 35112210-7 Massengutfrachter 

8901.9 35112220-0 Frachtschiffe 

8901.9 35112230-3 Güterschiffe 

8901.9 35112240-6 Containerschiffe 

8901.9 35112250-9 Ro-Ro-Schiffe 

8901.2 35112260-2 Tankschiffe 

8901.9 35112270-5 Autotransportschiffe 

8901.3 35112280-8 Kühlschiffe 

8902+8904+8905[.1+.9]+ 

8906.00.9+8908 

35113000-9 Fischereifahrzeuge und andere Wasserfahrzeuge 

für besondere Zwecke 

8902 35113100-0 Fischereifahrzeuge und Fabrikschiffe 

8902 35113110-3 Fischereifahrzeuge 

8902 35113120-6 Fabrikschiffe 

8904 35113200-1 Schleppboote 

8905[.1+.9]+8906.00.9+8908 35113300-2 Diverse Wasserfahrzeuge

DE 


KN CPV 


8905.1 35113310-5 Schwimmbagger 

8905[.10.1+.90.1]+8908 35113320-8 Seetüchtige Schwimmdocks 

8905[.10.1+.90.1]+8908 35113330-1 Taucherschiffe 

8905[.10.1+.90.1]+8908 35113331-8 Schwimmkrane 

8905[.10.1+.90.1]+8908 35113340-4 Förderschiffe 

8905[.10.1+.90.1]+8908 35113341-1 Schiffe für seismische Messungen 

8905[.10.1+.90.1]+8908 35113342-8 Vermessungsschiffe 

8905[.10.1+.90.1]+8908 35113343-5 Schiffe zur Überwachung der Meeresverschmutzung 

8905[.10.1+.90.1]+8908 35113400-3 Einsatzschiffe 

8905[.10.1+.90.1]+8908 35113410-6 Feuerlöschboote 

8905[.10.1+.90.1]+8908 35113420-9 Rettungsschiffe 

8905[.1+.9] 35113430-2 Leuchtschiffe 

8905.2 35114000-6 Schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen 

8905.2 35114100-7 Bohrschiffe 

8905.2 35114200-8 Hubinseln 

8905.2 35114300-9 Bohrinseln 

8905.2 35114400-0 Schwimmende Bohrturmplattformen 

8905.2 35114500-1 Schwimmende Förderanlagen 

8905.2 35114600-2 Halbtauchende Bohrinseln 

8905.2 35114700-3 Förderplattform 

8905.2 35114710-6 Bewegliche Bohrplattform 

8905.2 35114720-9 Offshore-Bohrplattform 

8905.2 35114730-2 Bohrplattformen 

8907 35115000-3 Schwimmende Vorrichtungen 

8907.9 35115100-4 Markierungstonnen 

8907.1 35115200-5 Flöße 

8907.1 35115210-8 Aufblasbare Rettungsboote 

8903+8906.00.1 35120000-1 Boote 

8903+8906.00[.1+.9] 35121000-8 Spezialboote 

8903.92+8906 35121100-9 Motorboote 

8906.00.1 35121110-2 Überwachungsboote 

8906.00.1 35121120-5 Zollpatrouillenboote 

8906.00.1 35121130-8 Polizeipatrouillenboote 

8906.00.9 35121140-1 Rettungsboote

DE 


KN CPV 


90 

Optische, fotografische oder kinematographische 

Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, 

Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate 

und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, 

Apparate und Geräte; Teile und Zubehör 

für diese Instrumente, Apparate und Geräte 

8903 35122000-5 Vergnügungs- und Sportboote 

8903.91 35122100-6 Segelboote 

8903.91 35122110-9 Katamarane 

8903.91 35122120-2 Rettungsschlauchboote 

8903[.92+.99] 35122130-5 Segeljollen 

8903[.92+.99] 35122140-8 Kleinboote 

8903[.92+.99] 35122150-1 Glasfaserboote 

8903[.92+.99] 35122160-4 Halbstarre Boote 

8903.1 35122200-7 Schlauchboote 

8903.1 35122210-0 Gummiboote 

8903.1 35122220-3 Kanus 

8903[.92+.99] 35122300-8 Ruderboote 

8526+8529+8901—8908+ 

9014+9015 


8608+9006 29816000-2 Verkehrsüberwachungseinrichtung 

9006 29816100-3 Geschwindigkeitskontrollkameras 

8443.12+8472+8473.4+9009 30120000-6 Fotokopiergeräte und Druckgeräte 

8472.1+8472.1+9009[.1—.3] 30121000-3 Fotokopiergeräte und Thermokopiergeräte 

9009[.1—.3] 30121100-4 Fotokopiergeräte 

9009[.1—.3] 30121110-7 Farbfotokopierer 

9009[.1—.3] 30121120-0 Kopiergeräte 

9009.3 30121200-5 Thermokopiergeräte 

9003[.1+.2] 30121300-6 Reproduktionsgeräte 

9009.9 30125000-1 Teile und Zubehör für Fotokopiergeräte 

9009.9 30125100-2 Tonerpatronen 

8304+8517.21+9023 30191000-4 Bürogeräte 

9023 30191200-6 Geräte für den Unterricht 

4817+4819+4820+4821+ 

9017+9608—9612 


9017 30192200-3 Bandmaße 

9017 30192400-5 Reprographiebedarf 

9002 30192500-6 Overhead-Transparente 

9017.1 30192600-7 Reißbretter 

9031 31124200-3 Steuergeräte für Turbogeneratoren 

9006.62 31525000-2 Fotoblitzlampen 

9006.62 31525100-3 Blitzwürfel, für fotografische Zwecke

DE 


KN CPV 


3005+3006+4015+8419.2+ 

8713+8714.2+9018—9022+ 

9402 


9018+9022 33110000-4 Medizinische Bildgebung 

9022 33111000-1 Röntgengeräte 

9022 33111100-2 Röntgentisch 

9022 33111200-3 Röntgenstationen 

9022 33111300-4 Röntgenentwicklungsmaschinen 

9022 33111400-5 Fluoroskope 

9022 33111500-6 Dentalröntgenausstattung 

9022 33111600-7 Radiographiegeräte 

9022 33111610-0 Magnet-Resonanz-Anlage 

9022 33111620-3 Gammakameras 

9022 33111630-6 Scanner 

9022 33111640-9 Thermographen 

9022 33111650-2 Mammographie-Ausrüstung 

9022 33111700-8 Angiographie-Raum 

9022 33111710-1 Angiographie-Ausstattung 

9022 33111720-4 Angiographie-Ausrüstung 

9022 33111721-1 Ausrüstung für Digital-Angiographie 

9022 33111730-7 Angioplastie-Ausstattung 

9022 33111740-0 Angioplastie-Ausrüstung 

9022 33111800-9 Röntgendiagnosesystem 

9018 33112000-8 Echographie 

9018 33112100-9 Echokardiograph 

9018 33112200-0 Ultraschallanlage 

9018 33112300-1 Echoencephalograph 

9018 33112400-2 Echokardiographen 

9018 33113000-5 Scanner für medizinische Zwecke 

9018.13 33113100-6 Magnet-Resonanz-Scanner 

9018 33113200-7 Ultraschall-Scanner 

9018 33114000-2 Ausrüstung für Spektroskopie 

9018 33115000-9 Ausrüstung für Tomographie 

9018 33120000-7 Funktionsdiagnostik 

9018 33121000-4 System zur ambulanten Langzeitaufzeichnung 

9018.1 33121100-5 Elektroencephalographen 

9018.1 33121200-6 Szintigraphie-Ausrüstung

DE 


KN CPV 


9018.1 33121300-7 Elektromyographen 

9018.1 33121400-8 Audiometer 

9018.1 33121500-9 Elektrokardiogramm 

9018.[.4+.5] 33122000-1 Ophthalmologie 

9018 33123000-8 Herz-Kreislauf-Ausrüstung 

9018.9 33123100-9 Tonometer 

9018.1 33123200-0 Elektrokardiographen 

9018.1 33123210-3 Ausrüstung für die Überwachung der Herzfunktionen 

9018.1 33123220-6 Ausrüstung für Koronarangiographie 

9018.1 33123230-9 Kardiographen 

9018[.1+.2] 33124000-5 Ausrüstung und Ausstattung für Diagnostik 

und Röntgendiagnostik 

9018[.1+.2] 33124100-6 Diagnostikausrüstung 

9018[.1+.2] 33124110-9 Diagnostiksysteme 

9018.2 33124120-2 Ultraschallausrüstung für diagnostische Zwecke 

9018[.1+.2] 33124130-5 Diagnostische Ausstattung 

9018[.1+.2] 33124131-2 Reagenzstreifen 

9018[.1+.2] 33124200-7 Ausrüstung für Röntgendiagnostik 

9018[.1+.2] 33124210-0 Röntgendiagnostische Ausstattung 

9018[.1+.2] 33125000-2 Ausrüstung für urologische Untersuchungen 

9018[.1+.2] 33126000-9 Ausrüstung für Stomatologie 

9018[.1+.2] 33127000-6 Ausrüstung für Immunoanalysen 

9018.4+9021.2 33130000-0 Zahntechnik 

9018.4 33131000-7 Zahnärztliche Handgeräte 

9018.4 33131100-8 Zahnärztliche Chirurgiegeräte 

9018.4 33131200-9 Zahnärztliche Suturnadeln 

9018.4 33131300-0 Zahnärztliches Einwegmaterial 

9018.4 33131400-1 Zahnärztliche Sonden 

9018.4 33131500-2 Zahnärztliche Extraktionsgeräte 

9018.4 33131510-5 Dentalbohrer 

9018.4 33131600-3 Zahnärztliche Plombiergeräte 

9021.2 33132000-4 Zahnimplantate 

9018.4 33133000-1 Material für Zahnabdrücke 

9018.4 33134000-8 Material für Endodontie

DE 


KN CPV 


9018.4 33135000-5 Orthodontische Ausrüstung 

9018.4 33136000-2 Dreh- und Schleifgeräte 

9018.4 33137000-9 Material für Zahnprophylaxe 

9021.2 33138000-6 Produkte für Zahnprothesen und Zahnregulierung 

9021.2 33138100-7 Künstliche Gebisse 

3005+3006+4015+9018+ 

9021[.2+.3] 

3005+3006+4015+9018.3+ 

9021[.2+.3] 

9018.3 33141200-2 Katheter 





9018.3 33141210-5 Ballonkatheter 

9018.3 33141220-8 Kanülen 

9018.3 33141230-1 Dilatatoren 

9018.3 33141230-1 Katheterzubehör 

9018.3 33141300-3 Punktions- und Blutentnahmeausrüstung 

9018.3 33141310-6 Spritzen 

9018.3 33141320-9 Nadeln für medizinische Zwecke 

4015+9018.3 33141400-4 Drahtschneider und Operationsmesser; Operationshandschuhe 

9018.3 33141410-7 Drahtschneider und Operationsmesser 

9018.3 33141411-4 Skalpelle und Klingen 

3006+9018 33141600-6 Sammelgefäße, Sammelbeutel und Dränageausrüstung 

9018 33141610-9 Sammelbeutel 

9018 33141611-6 Urinbeutel 

9018 33141612-3 Blutbeutel 

9018 33141620-2 Sanitätspacks 

9018 33141621-9 Inkontinenzsätze 

9018 33141622-6 AIDS-Präventionssätze 

9018 33141624-0 Verabreichungsausrüstung 

9018 33141625-7 Diagnoseausrüstung 

9018 33141626-4 Dosierungsausrüstung 

9018 33141630-5 Blutplasmafilter 

9018 33141640-8 Drainvorrichtungen 

9018 33141641-5 Sonden 

9018 33141642-2 Drainzubehör 

9021.1 33141700-7 Orthopädische Ausstattung

DE 


KN CPV 


9021.1 33141710-0 Krücken 

9021.1 33141720-3 Gehhilfsmittel 

9021.1 33141730-6 Halskrawatten 

9021.1 33141740-9 Orthopädische Schuhe 

9021.1 33141750-2 Künstliche Gelenke 

9021.1 33141760-5 Schienen 

9021.1 33141770-8 Knochenbruchvorrichtungen, Stifte und Platten 

9021.2 33141800-8 Zahnärztliches Verbrauchsmaterial 

9021.2 33141810-1 Zahnfüllstoffe 

9021.2 33141820-4 Zähne 

9021.2 33141821-1 Porzellanzähne 

9021.2 33141822-8 Akrylzähne 

9021.2 33141830-7 Zementbasis 

9021.2 33141840-0 Hämostatika für zahnärztliche Zwecke 

9021.2 33141850-3 Mundpflegemittel 

9018+9021[.2+.3] 33142000-7 Wiederverwendbare Ausstattung 

9019+9020+9022 33150000-6 Therapeutik 

9022 33151000-3 Ausstattung und Ausrüstung für Strahlentherapie 

9022 33151100-4 Ausrüstung für Gammatherapie 

9022 33151200-5 Röntgentherapieausrüstung 

9022 33151300-6 Spektrographen 

9022 33151400-7 Ausstattung für Röntgentherapie 

9019 33152000-0 Inkubatoren 

9018.9 33153000-7 Lithotripter 

9019+9020 33154000-4 Ausrüstung für Mechanotherapie 

9019+9020 33155000-1 Ausrüstung für Physiotherapie 

9019+9020 33155100-2 Ausrüstung für Physiotherapie 

9019 33156000-8 Ausrüstung für Psychotechnik 

9019+9020 33157000-5 Ausrüstung für Sauerstofftherapie und Beatmungsgeräte 

9019+9020 33157100-6 Sauerstoffatemgeräte 

9019+9020 33157110-9 Sauerstoffmasken 

9019+9020 33157200-7 Ausrüstung für die Beatmung 

9019+9020 33157300-8 Sauerstoffzelte 

9020 33157400-9 Beatmungsgeräte für medizinische Zwecke 

9020 33157500-0 Überdruckkammern

DE 


KN CPV 


9019 33157700-2 Befeuchter für Sauerstofftherapie 

9019 33157800-3 Sauerstoffzufuhranlage 

9019 33157810-6 Sauerstofftherapieanlage 

9018+9021 33158000-2 Elektrische, elektromagnetische und mechanische 

Behandlung 

9018 33158100-3 Elektromagnetische Anlage 

9018+9021 33158200-4 Ausrüstung für Elektrotherapie 

9021 33158210-7 Stimulatoren 

9018.2 33158300-5 Medizinische UV-Ausrüstung 

9018 33158400-6 Anlage für mechanische Therapie 

9018[.1+.2] 33158500-7 Medizinische Infrarotausrüstung 

9018+9021 33159000-9 System für klinische Chemie 

9018[.3+.5+.9]+9019 33160000-9 Operationstechnik 

9018[.3+.5+.9] 33161000-6 Elektrochirurgieanlage 

9018[.3+.5+.9] 33162000-3 OP-Ausrüstung 

9018[.3+.5+.9] 33162100-4 OP-Ausrüstung 

9018[.3+.5+.9] 33162200-5 OP-Instrumente 

9019 33163000-0 Zelt für medizinische Zwecke 

9018[.3+.5+.9] 33164000-7 Zölioskopieausrüstung 

9018[.3+.5+.9] 33164100-8 Kolposkop 

9018[.3+.5+.9] 33165000-4 Ausrüstung für Kryochirurgie und Kryotherapie 

9018[.3+.5+.9] 33166000-1 Dermatologieausrüstung 

9018.9 33167000-8 OP-Beleuchtung 

9018.9 33168000-5 Ausrüstung für Endoskopie und Endochirurgie 

9018.9 33168100-6 Endoskopen 

9018.9 33169000-2 Chirurgische Instrumente 

9018.9 33169100-3 Chirurgie-Laser 

9018.9 33170000-2 Anästhesie und Reanimation 

9018.9 33171000-9 Instrumente für Anästhesie und Reanimation 

9018.9 33171100-0 Anästhesieinstrumente 

9018.9 33171110-3 Anästhesiemasken 

9018.9 33171200-1 Instrumente für Reanimation 

9018.9 33171210-4 Reanimationsmasken 

9018.9 33172000-6 Ausrüstung für Anästhesie und Reanimation 

9018.9 33172100-7 Ausrüstung für Anästhesie 

9018.9 33172200-8 Ausrüstung für Reanimation

DE 


KN CPV 


9018[.3+.5+.9]+9021 33180000-5 Funktionsunterstützung 

9018.9 33181000-2 Ausrüstung für Nierendialyse 

9018.9 33181100-3 Dialysatoren 

9018.9 33181200-4 Dialysefilter 

9018.9 33181300-5 Einzelmonitoren für Hämodialyse 

9018.9 33181400-6 Mehrpatientengerät für Hämodialyse 

9018.9 33181500-7 Verbrauchsmaterial für Nierenbehandlung 

9018.9 33181510-0 Nierenflüssigkeit 

9018.9 33181520-3 Verbrauchsmaterial für Nierendialyse 

9018.9+9021[.5+.9]+9022.1 33182000-9 Ausrüstung für die Unterstützung der Herzfunktionen 

9021.9 33182100-0 Defibrillator 

9021.5 33182200-1 Ausrüstung für Herzstimulation 

9021.5 33182210-4 Herzschrittmacher 

9021.5 33182220-7 Herzklappen 

9021.5 33182230-0 Herzkammern 

9021.9 33182240-3 Teile und Zubehör für Herzschrittmacher 

9021.9 33182241-0 Batterien für Herzschrittmacher 

9018.9 33182300-2 Ausrüstung für Herzchirurgie 

9022.1 33182400-3 Röntgengerät für die Herzuntersuchung 

9021.1 33183000-6 Orthopädische Hilfsmittel 

9021.1 33183100-7 Orthopädische Implantate 

9021.1 33183200-8 Orthopädische Prothesen 

9021.1 33183300-9 Ausrüstung für Osteosynthese 

9021 33184000-3 Körperersatzstücke 

9021.9 33184100-4 Chirurgische Implantate 

9021.3 33184200-5 Vaskuläre Prothesen 

9021.9 33184300-6 Herzprothesen 

9021.9 33184310-9 Herzklappen 

9021.3 33184400-7 Brustprothesen 

9021.3 33184500-8 Koronare Endoprothesen 

9021.3 33184600-9 Künstliche Augen 

9021.3 33185000-0 Hörgeräte 

9021.9 33185100-1 Teile und Zubehör für Hörgeräte 

9021.9 33185200-2 Cochlear-Implantate 

9021.9 33185300-3 Otolaryngologie-Implantate

DE 


KN CPV 


9021.9 33185400-4 Künstliche Kehlköpfe 

9019 33186000-7 Herz-Lungenmaschine 

9019 33186100-8 Oxygenator 

9018.9 33193221-4 Kissen für Rollstühle 

9018.9 33193222-1 Gestelle für Rollstühle 

9018.9 33193223-8 Sitze für Rollstühle 

9018.9 33193224-5 Räder für Rollstühle 

9018.9 33194000-6 Geräte und Instrumente für Transfusion und 

Infusion 

9018.9 33194100-7 Ausrüstung und Instrumente für Infusion 

9018.9 33194110-0 Infusionspumpen 

9018.9 33194120-3 Infusionsprodukte 

9018.9 33194200-8 Ausrüstung und Instrumente für Transfusion 

9018.9 33194210-1 Ausrüstung für Bluttransfusion 

9018.9 33194220-4 Ausstattung für Bluttransfusion 


8713+9018—9022+9402 33195100-4 Monitoren 


8526+9014[.1—.8]+ 

9015[.1—.8] 

8526+9014[.1—.8]+ 

9015[.1—.8] 



9014[.1—.8] 33196200-2 Hilfsmittel für Behinderte 

8526+9014[.1—.8]+ 

9015[.1—.8] 

8526+9014[.1—.8]+ 

9015[.1—.8] 




9014[.1—.8] 33211100-3 Funkpeileinrichtungen 

9014.1 33211110-6 Kompasse 

9014[.1—.8] 33211200-4 Sextanten 

9014[.1—.8] 33211210-7 Globales Positionierungssystem 

9014[.1—.8] 33211300-5 Sonargeräte 

9014[.1—.8] 33211400-6 Echolote 

9015[.1—.8] 33212000-9 Vermessungstechnische, hydrographische, 



9015[.1—.8] 33212100-0 Fernmessgeräte 

9015[.4+.8] 33212200-1 Vermessungstechnische Instrumente 

9015[.4+.8] 33212210-4 Hydrographische Instrumente 

9015[.4+.8] 33212220-7 Meteorologische Instrumente 

9015[.4+.8] 33212230-0 Geologische Ausrüstung

DE 


KN CPV 


9015[.4+.8] 33212240-3 Seismische Ausrüstung 

9015[.4+.8] 33212250-6 Topographische Ausrüstung 

9015[.4+.8] 33212300-2 Theodolite 

9016+9017 33230000-1 Präzisionswaagen, Zeichen-, Rechen- und Längenmessinstrumente 

9016 33231000-8 Präzisionswaagen 

9017.1 33232000-5 Zeichentische 

9017.1 33232100-6 Zeichenmaschinen 

9017.1 33232200-7 Pantographen 

9017.1 33232300-8 Rechenschieber 

9017[.3+.8] 33233000-2 Tragbare Längenmessinstrumente 

9030 33240000-4 Mengenmessinstrumente 

9030.1 33241000-1 Strahlenmessgeräte 

9030.1 33241100-2 Elektronenstrahlaufzeichnungsgeräte 

9030.1 33241200-3 Strahlendosimeter 

9030.3 33241300-4 Instrumente zum Messen elektrischer Größen 

9030.3 33241310-7 Amperemeter 

9030.3 33241320-0 Spannungsmesser 

9030.1 33241400-5 Geigerzähler 

9030.1 33241500-6 Ausrüstung für Kontaminationsüberwachung 

9030.1 33241600-7 Strahlenmonitoren 

9030.2 33242000-8 Oszilloskope 

9030.2 33242100-9 Oszillographen 

9030.4 33243000-5 Fehlerüberwachungseinrichtungen 

9030.4 33244000-2 Ausrüstung für Verunreinigungsüberwachung 

9025[.1+.8]+9026[.1+.8]+ 

9027[.1-.8] 

33250000-7 Instrumente zum Prüfen von physikalischen 

Eigenschaften 

9025[.1+.8] 33251000-4 Messinstrumente 

9025.1 33251100-5 Aräometer 

9025.1 33251200-6 Thermometer 

9025.1 33251300-7 Pyrometer 

9025.8 33251400-8 Barometer 

9025.8 33251500-9 Hygrometer 

9025.8 33251600-0 Psychrometer 

9026 33252000-1 Instrumente zum Messen von Durchfluss, Füllhöhe 

und Druck von Flüssigkeiten und Gasen 

9026.1 33252100-2 Durchflussmessgeräte

DE 


KN CPV 


9026.1 33252110-5 Wasserzähler 

9026.1 33252200-3 Füllstandsmessgeräte 

9026.2 33252300-4 Druckmessgeräte 

9026.2 33252310-7 Manometer 

9026[.1—.8] 33252400-5 Mess- und Steuergeräte 

9027 33253000-8 Erkennungs- und Analysegeräte 

9027 33253100-9 Erkennungsgeräte 

9027.1 33253110-2 Gasspürgeräte 

9027.1 33253120-5 Rauchmelder 

9027[.1—.8] 33253130-8 Störungserkennungsgeräte 

9027[.1—.8] 33253200-0 Analysegeräte 

9027.1 33253210-3 Gasanalysegeräte 

9027.2 33253220-6 Chromatographen 

9027.2 33253221-3 Gaschromatographen 

9027.2 33253230-9 Rauchanalysegeräte 

9027.3 33253300-1 Spektrometer 

9027.3 33253310-4 Massenspektrometer 

9027.3 33253320-7 Emissionsmessungsgeräte 

9027.3 33253321-4 Emissionsspektrometer 

9027.3 33253330-0 Spektrumanalysator 

9027 33253400-2 Analysatoren 

9027.8 33253410-5 Ausdehnungsanalysegeräte 

9027.8 33253420-8 Lautstärkemesser 

9027.8 33253430-1 Geräuschmessgeräte 

9027.8 33253440-4 Schwingungsanalysegeräte 

9027.8 33253450-7 Biochemische Analysegeräte 

9027.8 33253451-4 Zytometer 

9027.8 33253452-1 Blutanalysegeräte 

9027.8 33253453-8 Milchanalysegeräte 

9027.8 33253454-5 Biomedizinische Geräte 

9027.8 33253455-2 Blutkörperchen-Zählgeräte 

9027.8 33253456-9 Chemische Analysegeräte 

9027.8 33253457-6 Hämatologie-Analysegeräte 

9027.8 33253458-3 Immunoassay-Analysegeräte 

9027.8 33253500-3 Apparate und Geräte zum Nachweis von Flüssigkeiten

DE 


KN CPV 


9011+9012.1 33261000-7 Mikroskope 

9012.1 33261100-8 Elektronenmikroskope 

9012.1 33261110-1 Rasterelektronenmikroskope 

9012.1 33261120-4 Durchstrahlungs-Elektronenmikroskope 

9012.1 33261200-9 Scanner 

9012.1 33261210-2 Farbfluss-Doppler 

9012.1 33261220-5 CT-Scanner 

9012.1 33261230-8 Axialer Computertomograph 

9012.1 33261250-4 Dopplergeräte 

9012.1 33261260-7 Bildgebende Geräte 

9012.1 33261270-0 Kernspinresonanztomograph 

9012.1 33261280-3 Magnetresonanz-Bildgebungsgeräte 

9012.1 33261300-0 Diffraktionsgeräte 

9024+9031 33262000-4 Maschinen und Geräte zum Prüfen und Messen 

9031[.1—.8] 33262100-5 Lötbarkeitsprüfgeräte 

9031.8 33262200-6 Servo-hydraulische Prüfgeräte 

9031.8 33262300-7 Gasmelder 

9031.8 33262400-8 Geräte zum Aufspüren von Rauschgift 

9031.8 33262500-9 Gasanalysesets 

9031.8 33262600-0 System zum Aufspüren von Sprengstoffen 

9031.8 33262610-3 Geräte zum Aufspüren von Bomben 

9031.8 33262700-1 Dosimetriesystem 

9031.8 33262800-2 Fahrzeugarmaturen 

9028 33263000-1 Zähler 

9028.3 33263100-2 Stromzähler 

9028.3 33263200-3 Elektronische Messgeräte 

9028.3 33263300-4 Magnetmessgeräte 

9028[.3+.9] 33263400-5 Elektrizitätszähler 

9029 33264000-8 Produktionszähler 

9029 33264100-9 Drehzahlmesser 

9029.2 33264110-2 Geschwindigkeitsmesser für Fahrzeuge 

9029.2 33264111-9 Tachometer 

9029.2 33264112-6 Taxameter 

9029.2 33264200-0 Stroboskope 

9032 33270000-3 Regel- und Steuerinstrumente und -geräte

DE 


KN CPV 


9032.8 33271000-0 Geschwindigkeitsbegrenzer 

9022+9031 33280000-6 Nichtmedizinische Röntgenausrüstung 

9022+9031 33281000-3 Kofferdurchleuchtungsausrüstung 

9022.1 33282000-0 Röntgenkontrollausrüstung 

9001[.3—.5]+9003[.1+.9]+ 

9004 

33410000-7 Brillen und Brillengläser 

9003[.1+.9]+9004 33411000-4 Brillen 

9004.1 33411100-5 Sonnenbrillen 

9003[.1+.9] 33411200-6 Gestelle und Fassungen für Brillen 

9003[.1+.9]+9004 33412000-1 Schutzbrillen 

9004 33412100-2 Arbeitsschutzbrillen 

9003[.1+.9] 33412200-3 Gestelle und Fassungen für Schutzbrillen 

9001+9002[.19+.2+.9]+9005 33413000-8 Optische Linsen 

9001[.3—.5] 33413100-9 Korrektionsgläser 

9001.3 33413110-2 Kontaktlinsen 

9001.3 33413111-9 Intraokulare Linsen 

9001[.4+.5] 33413112-6 Brillengläser 

9001+9002 33420000-0 Polarisierende Stoffe 

9001.1 33421000-7 Lichtwellenleitergeräte 

9002 33422000-4 Spiegel 

9001.1 33423000-1 Optische Filter 

9001 33424000-8 Optische Hilfen 

9005+9011+9013 33430000-3 Astronomische und optische Instrumente 

9005.1 33431000-0 Ferngläser 

9005.8 33432000-7 Nachtferngläser 

9005.8 33433000-4 Zielfernrohre 

9011 33434000-1 Optische Mikroskope 

9005.8 33435000-8 Teleskope 

9013 33436000-5 Optische Fachinstrumente 

9013.2 33436100-6 Laser 

9013.2 33436110-9 Industrielaser 

9013.8 33440000-6 Flüssigkristallgeräte 

9013.8 33441000-3 Periskope 

9002.11+9006+9007.1 33451000-6 Fotokameras 

9002.11 33451100-7 Objektive für Fotokameras 

9006.9 33451200-8 Kameragehäuse

DE 


91 

Uhrmacherwaren 

KN CPV 


9006[.1—.3] 33451300-9 Kameras zum Herstellen von Druckplatten 

oder Druckformzylindern 

9006[.4+.5] 33451400-0 Sofortbildkameras 

9007.1 33451500-1 Filmkameras 

9007.2+9008 33452000-3 Filmvorführgeräte 

9007.2+9008.1 33452100-4 Vorführgeräte 

9008.1 33452110-7 Diaprojektoren 

9008.4 33452200-5 Vergrößerungsapparate 

9008.4 33452300-6 Verkleinerungsgeräte 

9002.1 33453000-0 Geräte für Fotolabors 

9002.11 33453100-1 Blitzlichtgeräte 

9002.11 33453200-2 Fotografische Vergrößerungsgeräte 

9006[.61+.69]+9008.4+ 

9010[.1—.6] 

9010.1 33453400-4 Leinwände 

33453300-3 Geräte und Ausrüstung für die Entwicklung 

von Filmen 

9008.2 33454000-7 Mikrofilm- und Mikrofichegeräte 

9008.2 33454100-8 Mikrofilmgeräte 

9008.2 33454110-1 Mikrofilmlesegeräte 

9008.2 33454200-9 Mikrofichegeräte 

9008.2 33454210-2 Mikrofichelesegeräte 

9008.2 33454300-0 Mikroformgeräte 

9008.2 33454310-3 Mikroformlesegeräte 

9031[.1—.8] 34330000-9 Prüfstände 

90023+9403.2+9406.60.9+ 

9403[.70.9+.8]+9506 

90023+9403.2+9406.60.9+ 

9403[.70.9+.8]+9506 



9023 36640000-9 Geräte und Vorrichtungen zu Vorführzwecken 

9023 36641000-6 Informations- und Werbeerzeugnisse 

4805+8421.31+8529+9002 36712000-5 Filter 



4014+4803+4818+9002.9 36731000-4 Einwegartikel 

4014+4803+4818+9002.9 36731200-6 Waren für den persönlichen Bedarf 

3213+9023+9603[.3+.4]+ 

9608-9611 


9023 36810000-2 Handwerksbedarf 

9113.9 19230000-7 Uhrarmbänder 

9101-9114 33510000-8 Armbanduhren und Uhren

DE 


KN CPV 


92 

Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese 

Instrumente 

94 

Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen 

und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, 

anderweit weder genannt noch 

inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, 

beleuchtete Namensschilder und dergleichen; 

vorgefertigte Gebäude 

9101+9102+9108+9110— 

9114 


9101+9102 33511100-6 Armbanduhren 

9101 33511200-7 Stoppuhren 

9103—9105+9109+9110. 

99111+9112+9114 

33512000-2 Uhren 

9105.1 33512100-3 Wecker 

9105.2 33512200-4 Wanduhren 

9104 33512300-5 Uhren für Fahrzeuge 

9106+9107 33513000-9 Registrieruhren und dergleichen; Parkuhren 

9106 33513100-0 Registrieruhren 

9106 33513200-1 Stechuhren 

9107 33513300-2 Parkuhren 

9107 33513310-5 Wertmarkenzähler 

9107 33513400-3 Zeitschalter 

9107 33513500-4 Zeitschaltuhren 

9201-9209 36300000-4 Musikinstrumente und Teile dafür 

9201-9209[.1—.3] 36310000-7 Musikinstrumente 

9201 36311000-4 Klaviere 

9203+9204+9207.10.1 36312000-1 Orgeln 

9201+9202 36313000-8 Saiteninstrumente 

9205 36314000-5 Blasinstrumente 

9207 36315000-2 Elektrisch verstärkte Musikinstrumente 

9207.10.5 36315100-3 Synthesizer 

9206 36316000-9 Schlaginstrumente 

9209.9 36320000-0 Teile und Zubehör für Musikinstrumente 

5805+9404[.901—.909] 17216000-9 Innenausstattungsartikel 

9404[.901—.909] 17216110-3 Kissen 

9404[.901—.909] 17216120-6 Kopfkissen 

6306+9404+8804 17222000-4 Planen, Segel für Boote, Windsurfbretter oder 

Segelkarren, Sonnensegel, Markisen, Zelte und 

Campingausrüstungen 

6306[2+.9]+9404[.3+.9] 17222500-9 Campingausrüstungen aus Textilien 

9404[.3+.9] 17222540-1 Schlafsäcke 

9404[.3+.9] 17222541-8 Schlafsäcke, mit Federn oder Daunen gefüllt 

4403.1+4406[.1+.9]+4407+ 20000000-6 Holz, Holzwaren, Korkwaren, Korbwaren und 

4408+4410-4418[.1—.5+.9]+ 

4502+4503+4504[.1+.9]+ 

4600+9406.00.1 

Flechtwerk

DE 


KN CPV 


4418[.1—.5+.9]+9406.00.1 20300000-9 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten aus 

Holz 

9406.00.1 20330000-8 Vorgefertigte Gebäude aus Holz 

9406.00.9 25235000-7 Vorgefertigte Gebäude aus Kunststoff 

9405.9 25244000-3 Kunststoffteile für Lampen, Beleuchtungskörper 

und Namensschilder 

9405.9 25244100-4 Namensschilder und Schilder aus Kunststoff 

9405.9 25244110-7 Namensschilder aus Kunststoff 

9405.9 25244120-0 Schilder aus Kunststoff 

9405.9 25244121-7 Polizeischilder 

9405.92 25244200-5 Straßenmobiliar aus Kunststoff 

9405.92 25244210-8 Teile von Straßenmobiliar aus Kunststoff 

9405.92 25244220-1 Bodenrückstrahler 

9405.92 25244230-4 Reflexperlen 

9405.92 25244300-6 Beleuchtungskörper aus Kunststoff 

9405.92 25244310-9 Teile von Beleuchtungskörpern aus Kunststoff 

7010.1+7011+7014+7015+ 

7017+7018.1+8546.1+ 

9405.91 


9405.91 26152400-2 Glasteile für Lampen und Beleuchtungskörper, 

Schilder und Namensschilder 

9405.91 26152410-5 Glaswaren für Signalvorrichtungen 

9405.91 26152411-2 Namensschilder aus Glas 

9405.91 26152412-9 Schilder aus Glas 

9405.91 26152420-8 Glasteile für Straßenbeleuchtungen 

9405.91 26152430-1 Glasteile für Lampen 

9405.91 26152490-9 Glas für Straßenmobiliar 

9406.00[.3+.9] 28111000-3 Vorgefertigte Gebäude 

9406.00[.3+.9] 28111100-4 Wohn-/Baucontainer 

9406.00[.3+.9] 28111110-7 Kabinen 

9406.00[.3+.9] 28111200-5 Kleinkabinen 

9406.00[.3+.9] 28111300-6 Feldlazarett 

9406.00[.3+.9] 28111400-7 Feldküchen 

9406.00[.3+.9] 28111500-8 Gewächshäuser 

7301[.1+.2]+7308[.4+.9]+ 

7326.1+7419.91+7610.9+ 

8207+8310+9403.2 


9403.2 28528950-3 Metallregale 

3925.90.8+4418+6807.10.10 

+6905.10+7308+9406 


3925.90.8+4418.40+9406 28812410-4 Dachgerüste

DE 


KN CPV 


3925.90.8+4418.40+9406 28812420-7 Dachstützen 

6810+9406.00.9 28814200-3 Betonerzeugnisse 

9406 28815710-8 Vordächer 

3926.9+7014+8310+8530+ 

8531+9405.9 


9405.9 28824200-6 Straßenwarnleuchten 

9405.9 28824300-7 Wegeleuchten 

9405.9 28824500-9 Leuchtsäulen 

3926.9+7014+8310+8530+ 

8531+9405.9 

7014+8310+8530+8531+ 

9405.9 



8310+9405.9 28825000-1 Straßenbeleuchtungseinrichtungen 

9405.9 28825100-2 Straßenbeleuchtungsmasten 

9405.9 28825200-3 Laternenpfähle 

9405.9 28825300-4 Straßenlaternen 

8310+8530+8531+8608+ 

9405 





8513.1+8539.32.1+ 

8608.00.3+9405 


9405[.5+.6] 31518200-2 Notbeleuchtungsanlagen 

9405 31518300-3 Dachleuchten 

9405.40.1 31518600-6 Scheinwerfer 

8513.1+9405.2 31521000-4 Leuchten 

9405.2 31521100-5 Schreibtischlampen 

9405.2 31521200-6 Stehlampen 

9405.3 31522000-1 Weihnachtsbaumbeleuchtungen 

9405.6 31523000-8 Leuchtschilder und beleuchtete Namensschilder 

9405.6 31523100-9 Leuchtschilder 

9405.6 31523110-2 Beleuchtete Verkehrsschilder 

9405.6 31523200-0 Anzeigen mit dauerhaften Meldungen 

9405.6 31523300-1 Beleuchtete Namensschilder 

9405.1 31524000-5 Decken- oder Wandleuchten 

9405.1 31524100-6 Deckenleuchten und Zubehör 

9405.1 31524110-9 OP-Leuchten 

9405.1 31524120-2 Deckenleuchten

DE 


KN CPV 


9405.1 31524200-7 Wandleuchten 

9405.40[.3+.9] 31527000-6 Spotlights 

9405.40[.3+.9] 31527100-7 Straßenbeleuchtung 

9405.40[.3+.9] 31527200-8 Außenbeleuchtungen 

9405.40[.3+.9] 31527210-1 Laternen 

9405.40[.3+.9] 31527220-4 Tunnelbeleuchtung 

9405.40[.3+.9] 31527230-7 Signal- und Befeuerungsleuchten für die Schifffahrt 

9405.40[.3+.9] 31527240-0 Signal- und Befeuerungsleuchten für die Flussschifffahrt 

9405.40[.3+.9] 31527250-3 Signal- und Befeuerungsleuchten für den Flugverkehr 

9405.40[.3+.9] 31527260-6 Beleuchtungssysteme 

9405.40[.3+.9] 31527270-9 Bahnsteigbeleuchtung 

9405.40[.3+.9] 31527300-9 Haushaltsbeleuchtung 

8513.9+8539.9+9405.99 31530000-0 Teile für Leuchten und Beleuchtungseinrichtungen 

8513.9+9405.99 31532000-4 Teile für Lampen und Beleuchtungskörper 

3005+3006+4015+8419.2+ 

8713+8714.2+9018—9022+ 

9402 


8419.2+8713+8714.2+9402 33190000-8 Diverse medizinische Ausrüstung 

9402 33192000-2 Möbel für ärztliche Zwecke 

9402.9 33192100-3 Medizinische Betten 

9402.9 33192110-6 Orthopädische Betten 

9402.9 33192120-9 Krankenhausbetten 

9402.9 33192130-2 Motorisierte Betten 

9402.9 33192140-5 Liegen für psychiatrische Untersuchungen 

9402.9 33192150-8 Therapie-Betten 

9402.9 33192160-1 Tragbahren 

9402.9 33192200-4 Medizinische Tische 

9402.9 33192210-7 Untersuchungstische 

9402.9 33192220-0 Obduktionstische 

9402.9 33192230-3 Operationstische 

9402.9 33192300-5 Möbel für ärztliche Zwecke, außer Betten und 

Tischen 

9402.9 33192310-8 Streck- und Aufhänge-Ausrüstung für medizinische 

Betten 

9402.9 33192320-1 Urinflaschenhalter 

9402.9 33192330-4 Transfusionsausrüstung

DE 


KN CPV 


9402.9 33192340-7 Möbel für OP-Säle, ausser Tischen 

9402 33192400-6 Zahnärztliche Arbeitsstationen 

9402.1 33192410-9 Stühle für Zahnbehandlungen 


8713+9018—9022+9402 33195100-4 Monitoren 


9401 36110000-5 Sitzmöbel und zugehörige Teile 

9401[.1—.3+.7] 36111000-2 Sitzmöbel mit Metallrahmen 

9401.1 36111100-3 Sitze für zivile Luftfahrzeuge 

9401.2 36111200-4 Sitze für Kraftfahrzeuge 

9401.3 36111300-5 Drehsitze 

9401[.1—.8] 36111400-6 Bürostühle, Klassenzimmerstühle und andere 

Sitzmöbel 

9401[.7+.8] 36111410-9 Klassenzimmerstühle 

9401[.7+.8] 36111420-2 Bürostühle 

9401[.7+.8] 36111430-5 Theatersitze 

9401[.7+.8] 36111490-3 Schleudersitze 

9401[.4—.6] 36112000-9 Sitze mit Holzrahmen 

9401[.4—.6] 36112100-0 Esszimmerstühle 

9401[.4—.6] 36112200-1 Sessel 

9401[.4—.6] 36112300-2 Sofas 

9401[.4—.6] 36112400-3 Sitzbänke 

9401[.4—.6] 36112500-4 Liegestühle 

9401[.4—.6] 36112600-5 Hocker 

9401.8 36113000-6 Sitze aus Kunststoff 

9401[.7+.9] 36114000-3 Teile für Sitze 

9401.71 36114100-4 Polstermaterial 

9401[.7+.9] 36115000-0 Stühle 

9403[.1+.3+.60.3] 36120000-8 Möbel, nicht für den Haushaltsbereich 

9403.1 36121000-5 Büromöbel 

9403.1 36121100-6 Büromöbel aus Metall 

9403.1 36121110-9 Metalltische 

9403.10.91 36121120-2 Metallschränke 

9403.10.51 36121130-5 Schreibtische aus Metall 

9403.1 36121140-8 Büroregale aus Metall 

9403.1 36121150-1 Bücherschränke aus Metall 

9403.10.93 36121160-4 Archivierungssysteme aus Metall

DE 


KN CPV 


9403.10.93 36121161-1 Aktenschränke aus Metall 

9403.10.93 36121162-8 Karteikästen aus Metall 

9403.10.93 36121163-5 Karussellarchivierungssysteme 

9403.10.93 36121164-2 Bürorollwagen 

9403.10.93 36121170-7 Metallschränke 

9403.3 36121200-7 Büromöbel aus Holz 

9403.3 36121210-0 Holztische 

9403.30.91 36121220-3 Holzschränke 

9403.30.11 36121230-6 Schreibtische aus Holz 

9403.3 36121240-9 Büroregale aus Holz 

9403.3 36121241-6 Archivregale aus Holz 

9403.30.91 36121250-2 Archivierungssysteme 

9403.30.91 36121251-9 Aktenschränke 

9403.30.91 36121252-6 Karteikästen 

9403.30.91 36121253-3 Hängeordner 

9403.30.91 36121254-0 Handwagen aus Holz 

9403[.1+.3+60.3] 36121300-8 Auslagensysteme 

9403[.1+.3+60.3] 36121400-9 Computermöbel 

9403[.1+.3+60.3] 36121410-2 Computertische 

9403[.1+.3+60.3] 36121500-0 Sortiertische 

9403[.1+.3+60.3] 36121510-3 Verteilgestelle 

9403.6 36122000-2 Ladenmöbel 

9403.60.3 36122100-3 Schauvitrinen 

9403.60.3 36122200-4 Theken 

9403.60.3 36122210-7 Ausgabetresen 

9403.60.3 36122300-5 Lagerungseinheiten 

9403.60.3 36122400-6 Schaukästen 

9403.60.9+9403[.7+.8] 36123000-9 Labormöbel 

9403.60.9+9403[.7+.8] 36123100-0 Labortische 

9403+9404 36130000-1 Haushaltsmöbel 

9403.4 36131000-8 Küchenmöbel 

9403.4 36131100-9 Schränke 

9403.4 36131200-0 Schränke und Regale 

9403.4 36131300-1 Arbeitsplatten 

9403.4 36131400-2 Schränke 

9403.41 36131500-3 Einbauküchen

DE 


KN CPV 


9403.4 36131600-4 Dunstabzugshauben 

9403.60.9 36132000-5 Gartenmöbel 

9403[.5+.60.1]+9404 36133000-2 Schlafzimmer-, Esszimmer- und Wohnzimmermöbel 

9403.5+9404 36133100-3 Mobiliar für Schlafzimmer 

9403.5+9404 36133110-6 Betten und Bettzeug sowie Spezialheimtextilien 

9404.1 36133111-3 Bettroste 

9404.2 36133112-0 Matratzen 

9404.9 36133113-7 Spezialheimtextilien 

9404.9 36133114-4 Heizdecken 

9404.9 36133115-1 Gummilaken 

9403.5 36133116-8 Kinderbetten 

9403.5 36133120-9 Schlafzimmermöbel, außer Betten und Bettzeug 

9403.5 36133121-6 Kleiderschränke 

9403.5 36133122-3 Kommoden 

9403.5 36133123-0 Nachttische 

9403.60.1 36133200-4 Esszimmermöbel 

9403.60.1 36133210-7 Esstische 

9403.60.1 36133300-5 Wohnzimmermöbel 

9403.60.1 36133310-8 Schreibtische und Tische 

9403.60.1 36133311-5 Schreibtische 

9403.60.1 36133312-2 Tische 

9403.60.1 36133313-9 Couchtische 

9403.60.1 36133320-1 Bücherregale 

9403.6 36134000-9 Badezimmermöbel 

9403[.2+.60.9+.7+.8+.9] 36140000-4 Diverse Möbel und Einrichtungen 

9403.2 36141000-1 Metallmöbel 

9403.2 36141100-2 Regalanlagen 

9403.2 36141200-3 Werkbänke 

9403.2 36141400-5 Metallhocker 

9403.2 36141500-6 Modulmöbel 

9403.2 36142000-8 Mobile Bücherregale 

9403[.2+.60.9+.7+.8] 36143000-5 Möbel für Konferenzräume 

9403[.2+.60.9+.7+.8] 36144000-2 Messeeinrichtungen 

9403.2 36144100-3 Messestände

DE 


KN CPV 


95 

Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und 

Sportgeräte; Teile davon und Zubehör 

9403[.2+.60.9+.7+.8] 36145000-9 Büchereimöbel 

9403[.2+.60.9+.7+.8] 36145100-0 Büchereieinrichtungen 

9403[.2+.60.9+.7+.8] 36146000-6 Möbel für Warte- und Empfangshallen 

9403[.7+.8] 36147000-3 Kunststoffmöbel und Möbel aus anderen Stoffen 

9403.7 36147100-4 Kunststoffmöbel 

9403.7 36147110-7 Kunststoffstühle 

9403.8 36147200-5 Bambusmöbel 

9403.9 36148000-0 Teile für Möbel 

9403[.2+.60.9+.7+.8] 36151000-4 Schultische und -stühle 

9403[.2+.60.9+.7+.8] 36151100-5 Tische für Klassenzimmer 

9403[.2+.60.9+.7+.8] 36151200-6 Bänke 

9403.2+9406.60.9+ 

9403[.70.9+.8] 

90023+9403.2+9406.60.9+ 

9403[.70.9+.8]+9506 

90023+9403.2+9406.60.9+ 

9403[.70.9+.8]+9506 

9403.2+9406.60.9+ 

9403[.70.9+.8] 

9403.2+9406.60.9+ 

9403[.70.9+.8] 

4203.21+9401[.1—.3+.7]+ 

9506+9507 

4203.21+9401[.1—.3+.7]+ 

9506+9507 








9401.7+9506[.1+.7] 36411000-5 Skiausrüstung 

8432,9506 29835000-1 Ausrüstung für Parkanlagen und Spielplätze 

90023+9403.2+9406.60.9+ 

9403[.70.9+.8]+9506 

90023+9403.2+9406.60.9+ 

9403[.70.9+.8]+9506 

4203.21+9401[.1—.3+.7]+ 

9506+9507 

4203.21+9401[.1—.3+.7]+ 

9506+9507 





9401.7+9506[.1+.7] 36411000-5 Skiausrüstung 

9506.70.1 36411100-6 Skier 

9506.2 36412000-2 Wassersportausrüstungen 

9506.2 36412100-3 Wasserskier 

9507 36413000-9 Jagd- oder Fischereibedarf 

9506.[.4—.6+.99] 36414000-6 Campingartikel 

9506.91 36415000-3 Leichtathletikausrüstungen 

4203.21+9506[.3—.6+.99] 36416000-0 Freizeitausrüstungen

DE 


96 

Verschiedene Waren 

KN CPV 


9506.91 36420000-1 Ausrüstungen für Turnhallen 

9501—9505+9508 36500000-6 Spiele und Spielwaren; Schaustellerunternehmen 

9501+9502[.1+.9] 36510000-9 Puppen 

9501+9503 36520000-2 Spielwaren 

9503[.5+.7—.9] 36521000-9 Spielzeugmusikinstrumente 

9501 36522000-6 Spielfahrzeuge 

9503.6 36523000-3 Puzzles 

9503.6 36524000-0 Spiele 

9504 36530000-5 Einrichtungen für Vergnügungsparks, Tischoder 

Gesellschaftsspiele 

9504.4 36531000-2 Spielkarten 

9504.1 36532000-9 Videospiele 

9504[.2+.3+.9] 36533000-6 Billardspiele 

9504[.2+.3+.9] 36534000-3 Mit Münzen oder Spielmarken betriebene 

Spiele 

9508 36535000-0 Karussells, Schaukeln, Schießbuden und andere 


9508 36535100-1 Schaukeln 

9508 36535200-2 Spielplatzausrüstungen 

9607[.1+.2] 18450000-8 Verschlüsse 

9606[.1+.2] 18451000-5 Knöpfe 

9606.2+9606.3 18451100-6 Teile für Knöpfe 

9606.3 18452000-2 Sicherheitsnadeln 

9607[.1+.2] 18453000-9 Reißverschlüsse 

4202+9605 19220000-4 Gepäck 

4202.9+9605 19229000-7 Kulturbeutel 

4817+4819+4820+4821+ 

9017+9608—9612 


9608—9612 30192100-2 Radiergummis 

9608+9612 30192110-5 Färbungsmittel 

9612.2 30192111-2 Stempelkissen 

9612.1 30192112-9 Farbquellen für Druckgeräte 

9608.6 30192113-6 Tonerkassetten 

9608[.1+.2+.4] 30192120-8 Federhalter 

9608.1 30192121-5 Kugelschreiber 

9608.3 30192122-2 Füllfederhalter

DE 


KN CPV 


9608.2 30192123-9 Faserstifte 

9608.2 30192124-6 Filzstifte 

9608.2 30192125-3 Textmarker 

9609 30192130-1 Bleistifte 

9609.1 30192131-8 Dreh- und Druckbleistifte 

9610 30192140-4 Kunststofftafeln 

9611 30192150-7 Datumstempel, Siegel oder Nummernstempel 

9612 30192300-4 Farbbänder 

9612 30192310-7 Farbbänder für Schreibmaschinen 

9610—9612 36620000-3 Schiefer- und Wandtafeln sowie Schreib- und 

Zeichentafeln für die Schule 

9610 36621000-0 Wandtafeln 

9610 36622000-7 Schiefertafeln zum Schreiben 

7012+9617 36671150-1 Isolierflaschen 

9603 36673000-9 Diverse Besen und Bürsten 

9603.1 36673100-0 Besen 

9603 36673200-1 Bürsten 

9603.4 36673210-4 Malerpinsel 

9603.2 36673220-7 Kosmetikpinsel 

9603.21 36673230-0 Zahnbürsten 

9603.1 36673300-2 Bürstenwaren für Haushaltszwecke 

9603.9 36673310-5 Klosettbürsten 

3406+3604+3605+3606+ 

9613+9614 

9613 36674100-7 Feuerzeuge 




6703+6704+9615+9616 36675000-3 Haarpflegeartikel 

9615.1 36675100-4 Kämme 

3213+9023+9603[.3+.4]+ 

9608—9611 

3213+9603[.3+.4]+9608— 

9611 



9603[.3+.4] 36821000-2 Zeichenpinsel 

9608 36822000-9 Zeichenfedern 

9609 36822100-0 Farbstifte 

9609 36822200-1 Kohlestifte 

9609 36822300-2 Kreidestifte 

9609 36822400-3 Pastellstifte 

3612+3917.4+4016.9+4504.9 

+4823+6305+8484+9608 


3612+9608 36934000-7 Marken

DE 


KN CPV 


97 

Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten 

4907+9704 22400000-4 Briefmarken, Scheckvordrucke, Banknoten, 

Aktienzertifikate, Werbeschriften, Kataloge 


4907+9704 22410000-7 Briefmarken 

4907+9704 22411000-4 Weihnachtsbriefmarken 

4907+9704 22412000-1 Briefmarken-Neuausgaben

Datum 

Zusammenstellung anzuwendender Runderlasse * 

zum Öffentlichen Auftragswesen 

Runderlass 

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, 


15.06.1972 Grundsätze zur Anwendung von Preisvorbehalten bei 

öffentlichen Aufträgen (MBl. S. 931) 

04.08.1976 Richtlinien zur angemessenen Beteiligung kleiner und mittlerer 

Unternehmen in Handwerk, Handel und Industrie bei der 

Vergabe öffentlicher Aufträge nach der VOL (MBl. S. 1367) 


Unternehmen in Handwerk, Handel und Industrie bei der 

Vergabe öffentlicher Aufträge nach der VOL (MBl. S. 1945) 

05.05.1992 Berücksichtigung des Umweltschutzes (MBl. S. 1286) 

geändert durch RdErl. vom 15.04.1998 und 01.05.1998 

09.08.1993 1. Grundsätze zum Ausschluss unangemessen niedriger und 

hoher Angebote bei der Vergabe öffentlicher Aufträge; Wertung 

der Angebote nach § 25 VOB/A – Ausgabe 1992 - 

2. Hinweise zur Bearbeitung von Verdachtsfällen illegaler 

Beschäftigung – Bietererklärungen bei Einsatz osteuropäischer 

Unternehmer (MBl. S. 974) 

geändert durch RdErl. vom 06.09.1996 

15.03.1994 Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei 

der Vergabe öffentlicher Aufträge (MBl. S. 389) 

02.02.1995 Ausschluss von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher 

Aufträge bei illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften und 

Einführung einer Tariftreueverpflichtung (MBl. S. 566) 

01.11.1995 Einführung des Niedersächsischen Vergabehandbuches im 

Liefer- und gewerblichen Dienstleistungsbereich (VHB-VOL) 

(MBl. S. 1223) 




2. Hinweise zur Bearbeitung von Verdachtsfällen illegaler 

Beschäftigung – Bietererklärungen bei Einsatz osteuropäischer 


Voris 


gültig bis 

72080 00 00 00 004 wird 

demnächst 

aufgehoben 

72082 00 00 00 001 zurzeit keine 

Befristung 

72082 00 00 00 001 zurzeit keine 

Befristung 

72080 00 00 00 022 31.12.2004 

72081 00 00 00 008 31.12.2004 

72080 00 00 00 025 zurzeit keine 

Befristung 

72081 00 00 00 011 02.02.2005 

72082 00 00 00 006 01.11.2005 

72081 00 00 00 008 06.09.2006 

15.11.1996 Vergabe von Bauleistungen unter Beachtung des Gesetzes zur 

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen an 

Arbeitsgemeinschaften, Generalunternehmer oder 

Systemanbieter (schlüsselfertiges Bauen) (MBl. S. 1904) 

72081 00 00 00 011 15.11.2006 

04.09.1997 Arten der Vergabe, Wahl der Vergabearten (MBl. S. 1651) 72081 00 00 00 012 04.09.2007 

15.11.1997 Neufassung der VOL/A, Ausgabe 1997; Einführung der VOF; 

Neufassung des VHB-VOL (MBl. S. 1854) 

72082 00 00 00 007 15.11.2007 

15.04.1998 Berücksichtigung des Umweltschutzes (Umweltrichtlinien 72080 00 00 00 022 15.04.2008 

01.05.1998 

Öffentliches Auftragswesen) (MBl. S. 675) Änderung! 

Berücksichtigung des Umweltschutzes (Umweltrichtlinien 

Öffentliches Auftragswesen) (MBl. S. 819) Änderung! 

72080 00 00 00 022 01.05.2008

Datum 

Runderlass 

2 

Voris 


gültig bis 

01.12.1998 Umsetzung des Vergaberechtsänderungsgesetzes 

Bekanntmachung der Landesregierung (MBl. S. 1432) 

ohne 


Rund-Erlass des MW (MBl. S. 144) 

72081 00 00 00 014 

16.07.1999 Umsetzung des Vergaberechtsänderungsgesetzes , 

Änderung des 

Beschlusses der Landesregierung vom 01.12.1998 (MBl. S. 443) 

ohne 

02.05.2000 Bekanntmachung des MW; Richtlinien für die Berücksichtigung 

bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentl. Aufträge 

(Vertriebene, Sowjetzonenflüchtl., Verfolgte.......) (MBl. S. 284) 

ohne 

31.08.2000 Ausschluss von unzuverlässigen Bewerbern von der Teilnahme 

am Wettbewerb (MBl. S. 611) 

72081 00 00 00 015 

27.09.2000 Vermeidung und Bekämpfung von Korruption (MBl. S. 684) 72080 00 00 00 027 

23.01.2001 1. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)- 

Ausgabe 2000-2. Verdingungsordnung für Leistungenausgenommen 

Bauleistungen –(VOL) –Ausgabe 2000- 

3. Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) – 

Ausgabe 2000- (MBl. S. 164) 

72081 00 00 00 017 

01.06.2001 Bekanntmachung des MW; Ausschluss von unzuverlässigen 

Bewerbern von der Teilnahme am Wettbewerb (MBl. S. 453) 

ohne 

01.06.2001 Statistikpflicht gem. EG-Richtlinien 72085 00 00 00 012 Wird 

demnächst 

aufgehoben 

01.06.2001 Einführung einer einheitlichen Wertgrenze für die Vergabe nach 

§ 3 Nr. 4 Buchstabe p VOL/A (MBl. S. 626) 

72082 00 00 00 008 

01.10.2002 Schutzklausel zur Abwehr von Einflüssen der Scientology- 

Organisation 

72082 

21.11.2002 Transparenz bei Dienstleistungskonzessionen (MBl. 2003 S. 36) ohne 

17.04.2003 Erläuterungen zum Landesvergabegesetz mit 

Durchführungsverordnung (MBl. S. 264) 

ohne 

21.08.2003 Vergabepraxis und Zahlungsmoral der öffentlichen Hand 

(MBl. S. 626) 

ohne 

Niedersächsisches Ministerium f. Inneres und Sport 

19.04.2001 Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT- 

Leistungen (EVB-IT) (MBl. S. 418) 

14.06.2001 Verwaltungsvorschrift zur Bekämpfung von Korruption in der 

Landesverwaltung (VV-Kor) (MBl. S. 572) 

(Kein Vergabegrundsatz für die kommunalen Körperschaften !) 

14.07.2003 Verwaltungsvorschriften zur Ausführung der 

Gemeindehaushaltsverordnung; Öffentliches Auftragswesen, 

Vergabegrundsätze (VVAusfGemHVO) (Nds. MBl. S. 532) 

Niedersächsisches Finanzministerium 

20220 01 00 00 006 

20480 00 00 00 025 

20300 

20.12.1995 Verwaltungsvorschriften zu § 7 LHO (MBl. S. 694) 64000 03 00 00 006 31.12.2004 

16.04.1997 Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) 

(MBl. S. 1004) 

64000 03 00 00 006 31.12.2004 

02.12.1996 Richtlinie für die Gebäudereinigung 64000 03 00 54 002

Grundsätze zur Anwendung von Preisvorbehalten bei 

öffentlichen Aufträgen 

RdErl. d. MW v. 15. 6. 1972 - 361 - F 1 b - 254/72 

– GültL 44/73 – 

Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat mit Schreiben vom 2. 5. 1972 - W/I B 1 - 24 00 61 

- W/I B 3 - 24 19 22 - die nachstehenden „Grundsätze zur Anwendung von Preisvorbehalten bei 

öffentlichen Aufträgen“ neu gefasst und unter dem 4. 5. 1972 bekanntgemacht (BAnz. Nr. 88 vom 10. 5. 

1972). Die Neufassung berücksichtigt auch, dass durch die VO PR Nr. 1/72 vom 6. 3. 1972 (BGBl. I Nr. 

19, vom 10. 3. 1972; BAnz. Nr. 49 vom 10. 3. 1972; Nds. MBI. Nr. 17 vom 3. 5. 1972) die 

Preisvorschriften im gesamten öffentlichen Auftragswesen inzwischen aufeinander abgestimmt worden 

sind. 

Ich bitte, bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen und sonstigen öffentlichen Aufträgen danach 

zu verfahren. 

An die 

Dienststellen der nds. Landesverwaltung, 

Landkreise, Gemeinden und sonstigen Körperschaften, 

Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. 

Grundsätze zur Anwendung von Preisvorbehalten 

bei öffentlichen Aufträgen 

- Nds. MBI. Nr. 26 / 1972 S. 931 

Anlage 

Das aus einzelwirtschaftlicher Sicht verständliche Bestreben des Auftragnehmers, sich durch 

Preisvorbehalte gegen eine nach Vertragsabschluss eintretende Verschlechterung seiner 

Kalkulationsbasis abzusichern, ist gesamtwirtschaftlich grundsätzlich unerwünscht. Preisvorbehalte 

können wegen der durch sie begründeten Möglichkeit der Weiterwälzung von Kosten den Widerstand der 

Unternehmen gegen Kostenerhöhungen schwächen. Eine generelle Anwendung von Preisvorbehalten 

führt außerdem dazu, dass Preiserhöhungen, die in einem bestimmten Bereich entstehen, sich 

weitgehend automatisch auf andere Bereiche der Volkswirtschaft übertragen. Preisvorbehalte sind daher 

geeignet, Preiserhöhungen selbst auszulösen und bestehende Preisauftriebstendenzen zu verstärken. 

Es darf allerdings nicht verkannt werden, dass der Abschluss von längerfristigen Verträgen für die 

Unternehmer wegen der Ungewissheit künftiger Entwicklungen unter Umständen die Übernahme eines 

nur schwer kalkulierbaren Risikos bedeutet. Gleichwohl ist auch in diesen Fällen bei der Vereinbarung 

von Preisvorbehalten Zurückhaltung zu üben. Auf keinen Fall dürfen Preisvorbehalte vereinbart werden, 

wenn keine wesentlichen und nachhaltigen Änderungen der Grundlagen für die Preisbildung zu erwarten 

sind. Demgemäß ist nach folgenden Grundsätzen zu verfahren: 

I. 

1. a) Der Vereinbarung von festen Preisen ohne Preisvorbehalte ist der Vorzug zu geben. 

b) Preisvorbehalte sind nicht zu vereinbaren, wenn sie unter den gegebenen Umständen nicht üblich 

sind. 

c) Von Preisvorbehalten ohne Bindung an bestimmte Kostenfaktoren (z. B. in der Form „Preis 

freibleibend“ oder „bei Kostenänderungen behalten wir uns die Angleichung unserer Preise vor“) ist 

abzusehen. 

d) Von der Vereinbarung von Preisvorbehalten ist abzusehen, wenn der Zeitraum zwischen der 

Angebotsabgabe und dem Zeitpunkt der vereinbarten Lieferung bzw. Fertigstellung nicht mindestens 

zehn Monate beträgt. Ist das mit der Vereinbarung von festen Preisen verbundene Wagnis im Einzelfall 

besonders hoch, so darf ausnahmsweise von der zeitlichen Begrenzung nach Satz 1 abgesehen werden. 

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Zeitraum zwischen der Angebotsabgabe und dem Zeitpunkt der 

vereinbarten Lieferung bzw. Fertigstellung weniger als sechs Monate beträgt.

2. Bei Preisvorbehalten in der Form von Preisgleitklauseln ist folgendes zu berücksichtigen: 

a) In den Preisgleitklauseln dürfen solche Kostenfaktoren nicht berücksichtigt werden, die den Preis nur 

unerheblich beeinflussen. 

b) Die Preisgleitklauseln sind so zu vereinbaren, dass sie sich nur auf den Teil der Leistung beziehen, 

der durch die Änderung der Kostenfaktoren betroffen wird. 

c) Die Preisgleitklauseln sind grundsätzlich so zu vereinbaren, dass sie erst wirksam werden, wenn ein 

bestimmter Mindestbetrag der Kostenänderung überschritten wird (Bagatellklausel). Nach Überschreiten 

dieses Mindestbetrages kommt die volle Preisänderung, vermindert um eine gemäß Buchstabe d zu 

vereinbarende Selbstbeteiligung, zur Auswirkung. 

d) Die Auftragnehmer sind in der Regel in einer im Vertrag festzulegenden Höhe an den Mehrkosten 

angemessen zu beteiligen. Entsprechendes gilt bei Kosteneinsparungen (Selbstbeteiligungsklausel). 

e) Neben den Mehr- oder Minderbeträgen, die auf Grund von Preisgleitklauseln berücksichtigt werden, 

darf nur die anteilige Umsatzsteuer berechnet werden. 

f) Die Bemessungsfaktoren der Preisgleitklauseln sind möglichst dem Wettbewerb zu unterstellen. 

Die Feststellung der Mehr- oder Minderbeträge kann erfolgen 

− durch Angabe, in welchem Prozentsatz Änderungen der jeweiligen Kostenfaktoren um 1 % zu 

Änderungen des Gesamtpreises oder der Preise von Teilleistungen führen, 

− durch eine der Kostenstruktur des jeweiligen Auftrages entsprechende mathematische Formel, 

− auf Grund von Mengenansätzen oder 

− auf Grund anderer geeigneter Methoden. 

Mathematische Formeln, die der Auftragnehmer über längere Zeitspannen mit gleichbleibenden Lohnund 

Stoffpreisanteilen anwendet, sind nur dann zu verwenden, wenn die Eigenart des Erzeugnisses eine 

genaue Gewichtung der der Gleitklausel unterworfenen Kostenbestandteile wesentlich erschwert und der 

Auftraggeber, gegebenenfalls auf Grund längerer Lieferbeziehungen, die sachgemäße Aufstellung der 

Gleitklausel beurteilen kann. 

g) Der Auftragnehmer ist zu verpflichten, die zur Ermittlung der Mehr- oder Minderbeträge 

erforderlichen Nachweise zu erbringen. 

3. Lohngleitklauseln dürfen nur Änderungen von Löhnen und Gehältern auf Grund von Tarifverträgen 

oder - soweit gesetzlich zulässig - auf Grund von Betriebsvereinbarungen berücksichtigen, in letzterem 

Falle jedoch nur in angemessener Höhe. 

Neben den Änderungen der Löhne und Gehälter, die dem Auftrag unmittelbar zugerechnet werden, 

dürfen berücksichtigt werden: 

a) Änderungen von Gemeinkostenlöhnen und -gehältern, 

b) Änderungen der tariflichen und gesetzlichen Sozialaufwendungen. 

4. Stoffpreisgleitklauseln sind nur bei Materialien zuzugestehen, die ihrer Eigenart nach 

Preisveränderungen in besonderem Maße ausgesetzt sind oder die bei der Herstellung des 

Auftragsgegenstandes wertmäßig einen hohen Anteil haben. Auf die Stoffmehr- oder -minderkosten 

dürfen außer der Umsatzsteuer keine Zu- oder Abschläge berechnet werden (Nummer 2 Buchstabe c). 

II. 

Bei Listenpreisen dürfen Preisvorbehalte (z. B. in der Form „es gilt der Listenpreis am Tage der 

Lieferung oder Leistungserbringung“) nur vereinbart werden, 

− wenn Listenpreisvorbehalte unter den gegebenen Umständen in dem Geschäftszweig üblich sind und 

vom Auftragnehmer in seinem Geschäftsverkehr angewendet werden; 

− wenn der Auftragnehmer die Listenpreise allgemein und stetig anwendet; 

− wenn dem Auftraggeber durch eine besondere Klausel das Recht eingeräumt wird, bei einer in den 

ersten acht Monaten nach Vertragsabschluss durch den Auftragnehmer vorgenommenen Erhöhung 

der Listenpreise eine neue Vereinbarung über den Preis zu verlangen. 

Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe a und d gilt auch für Listenpreise.

F. Minister für Wirtschaft und Verkehr 

Öffentliches Auftragswesen; hier: Richtlinien zur angemesse- 

nen Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen in Hand- 

werk, Handel und Industrie bei der Vergabe öffentlicher Auf- 

träge nach der Verdingungsordnung für Leistungen 

– ausgenommen Bauleistungen – (VOL) 

RdErl. d. MW v. 4. 8. 1976 - 36 - 362 - 33.75 

- GültL 83/60 - 

- Im Einvernehmen mit dem MI, MF, MS, MK, ML, MJ, 

MB und MWK 

B e z u g : 1. RdErl. vom 12. 12. 1961 (Nds. MBI. 1962 S. 74) 

2. RdErl. vom 19.3.1969 (Nds. MBl. S. 392) 

- GültL 83/14, 24 - 

Die Bundesregierung hat am 19. 5. 1976 „Richtlinien zur angemessenen Beteiligung kleiner und mittlerer 

Unternehmen in Handwerk, Handel und Industrie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der 

Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen -(VOL)" beschlossen und im Bundesanzeiger 

Nr. 111 vom 16. 6. 1976 (Beilage Nr. 16/76) veröffentlicht, die bei der Vergabe von Aufträgen 

des Bundes, seiner Einrichtungen und Sondervermögen anzuwenden sind. 

Um im Interesse der Wettbewerbsförderung eine möglichst breite Streuung mittelstandsgeeigneter öffentlicher 

Aufträge zu erreichen und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen mögliche Wettbewerbsnachteile 

kleiner und mittlerer gegenüber größeren Unternehmen auszugleichen, werden die Richtlinien 

in der Fassung der Anlage 1 mit den Erläuterungen in der Anlage 2 auch für öffentliche Aufträge im Lande 

Niedersachsen hiermit verbindlich eingeführt. Sie treten am Tage der Veröffentlichung in Kraft. 

Diese Vorschriften gelten auch für die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen 

Rechts gemäß § 105 LHO, soweit für sie § 55 LHO entsprechend gilt. 

Die Bezugserlasse werden hiermit aufgehoben. 

An die 


Gemeinden und Landkreise und die aus ihnen bestehenden 

Verbände des Öffentlichen Rechts sowie die betroffenen Kör 

perschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. 

C:\WIN95\Profiles\Heuer\desktop\y-rderl-rl-angemessene beteiligung.doc 

- Nds. MBI. Nr. 34 / 1976 S. 1367

Richtlinien 

zur angemessenen Beteiligung kleiner und mittlerer Un- 

ternehmen in Handwerk, Handel und Industrie bei der 

Vergabe öffentlicher Aufträge nach der Verdingungs- 

ordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistun- 

gen - (VOL) 


Anlage 1 

Um im Interesse der Wettbewerbsförderung eine möglichst breite Streuung mittelstandsgeeigneter öffentlicher 

Aufträge zu erreichen und um bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen mögliche Wettbewerbsnachteile 

kleiner und mittlerer Unternehmen gegenüber großen Unternehmen auszugleichen, ist 

bei der Anwendung der Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - Teil A 

(VOL/A) (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 105 vom 2. Juni 1960) bis zu ihrer Neufassung nach folgenden 

Grundsätzen zu verfahren: 

1. Teilnehmer am Wettbewerb - Wechsel des Bewerberkreises (§ 55 LHO; §§ 3, 9 VOL/A) 

1.1. Die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen am Wettbewerb wird insbesondere durch die 

grundsätzlich gebotene öffentliche Ausschreibung (§ 55 LHO, § 3 VOL/A) gefördert. 

1.2. Bei der beschränkten Ausschreibung sind auch kleine und mittlere Unternehmen zur Abgabe von 

Angeboten mit aufzufordern. 

1.3. Bei der freihändigen Vergabe sind auch kleine und mittlere Unternehmen in die formlose Einholung 

von Angeboten mit einzubeziehen. 

1 4 Bei der freihändigen Vergabe soll – wie bei der beschränkten Ausschreibung (§ 9 Nr. 2 Satz 2 

VOL/A) – unter den Bewerbern gewechselt werden. 

1.5. Von den in den Nummern 1.2 bis 1.4 festgelegten Grundsätzen darf nur abgewichen werden, falls 

dies wegen der Art der zu vergebenden Leistungen zweckmäßig ist. 

2. Beteiligung von Arbeitsgemeinschaften 

Angebote von Arbeitsgemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen Bietern sind unter den gleichen 

Bedingungen wie solche von einzelnen Bietern zugelassen. Bereits bestehende Arbeitsgemeinschaften 

sollen daher zur Angebotsabgabe mit aufgefordert werden. 

Es ist vorzusehen, dass Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter in den Angeboten 

jeweils die Mitglieder zu benennen haben, 

3. Aufteilung in Lose (§ 5 VOL/A) 

3.1. Damit sieh auch kleine und mittlere Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit um eine 

beliebige Anzahl von Losen durch Angebote bewerben können, hat der Auftraggeber nach § 5 Nr. 1 

Satz 1 VOL/A in jedem Falle, in dem dies nach Art und Umfang des beabsichtigten Auftrages 

zweckmäßig ist, die Leistungen schon bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe nach Menge oder 

Art in Lose zu zerlegen (vgl. auch § 18 Nr. 4 Buchstabe g VOL/A). Die einzelnen Lose müssen so 

bemessen sein, dass eine unwirtschaftliche Zersplitterung vermieden wird. 

3.2. Wird die Leistung in Lose geteilt, ist den Bietern freizustellen, die Gesamtleistung und/oder nur einzelne 

Lose anzubieten. 

4. Bemühensklausel 

Bei Großaufträgen ist mit dem Auftragnehmer zu vereinbaren, dass dieser sich bemüht, Unteraufträge 

über auftragsbezogene Teilleistungen an kleine und mittlere Unternehmen in dem Umfange zu 

erteilen, wie er es mit der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung vereinbaren kann. 

5. Auflagen bei Unterauftragnehmerleistungen 

Für die Weitervergabe von Lieferungen und Leistungen an Unterauftragnehmer . ist in den Verdingungsunterlagen 

festzulegen, dass der Auftragnehmer

− bei der Einholung von Angeboten für Unteraufträge nach wettbewerblichen Gesichtspunkten 

verfährt und dabei kleine und mittlere Unternehmen nicht benachteiligt; 

− dem Unterauftragnehmer hinsichtlich der Zahlungsweise und Sicherheitsleistungen keine ungünstigeren 

Bedingungen auferlegen darf, als zwischen ihm und dem Auftraggeber vereinbart 

sind; 

− Unterauftragnehmer davon in Kenntnis setzt, dass seine Leistung der Erfüllung eines öffentlichen 

Auftrags dient. 

6. Zuschlagsverfahren - Streuung der Aufträge 

(§§ 24, 25 VOL/A; § LHO) 

6.1. Gehen mehrere gleichwertige oder annähernd gleichwertige Angebote ein, so kann der Zuschlag auf 

diese Angebote angemessen verteilt werden (§ 24 Nr. 4 VOL/A). 

6.2. Unter den Voraussetzungen, dass 

− die Leistung bei der Ausschreibung in Lose geteilt worden ist (Nummer 3), 

− der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot auch Lose angeboten hat bzw. mehrere Bieter mit 

dem insgesamt wirtschaftlichsten Angebot Lose angeboten haben und 

− die Angebote der kleinen und mittleren Unternehmen über dem wirtschaftlichsten Angebot liegen, 

sollen die kleinen und mittleren Unternehmen, die ein Angebot abgegeben haben, in der Reihenfolge 

der Wirtschaftlichkeit ihrer Angebote (§ 24 Nr. 3 u. 4 VOL/A) aufgefordert werden, in das wirtschaftlichste 

Angebot einzutreten. 

Aufzufordern sind nur die Bieter, deren Angebote um nicht mehr als 4 % über dem in Betracht kommenden 

wirtschaftlichsten Angebot liegen. 

Bei diesem Verfahren ist zu beachten, dass nach dem Grundsatz von § 7 LHO den kleinen und mittleren 

Unternehmen Zuschläge nur zu Preisen erteilt werden dürfen, die sich auch insgesamt bei Erteilung 

des Zuschlags an den wirtschaftlichsten Bieter ergeben hätten. 

Erklären sich diese Unternehmen bereit, Angebote für Lose zu den hiernach in Betracht kommenden 

Bedingungen abzugeben, so ist die Ausschreibung hinsichtlich dieser Lose - jedoch nicht mehr als 

zu 50% des Gesamtvolumens - aufzuheben. Die Aufträge über diese Lose sind nach § 25 Nr. 5 in 

Verbindung mit § 3 Nr. 3 Buchst. k VOL/A an die kleinen und mittleren Unternehmen freihändig zu 

vergeben. Sind die kleinen und mittleren Unternehmen nicht bereit oder nicht in der Lage, Angebote 

zu den hiernach in Betracht kommenden Bedingungen für diese Lose abzugeben, so ist der Zuschlag 

auch für diese Lose an die Bieter mit dein wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen. 

7. Verfahren bei der Gewährung von Zuwendungen 

Bei der Gewährung von Zuwendungen des Landes ist in allen geeigneten Fällen die Beachtung dieser 

Richtlinien durch entsprechende Auflagen im Zuwendungsbescheid sicherzustellen. 

8. Benennung geeigneter Firmen 

Bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben können für die Benennung geeigneter 

kleiner und mittlerer Unternehmen insbesondere auch die Landesauftragsstellen (Auftragsberatungsstellen) 

eingeschaltet werden. 

9. Im Sinne dieser Richtlinien gelten als kleine und mittlere Unternehmen: 

a) Handwerksunternehmen und Industrieunternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 10,0 Millionen 

DM oder bis zu 65 Beschäftigten. 

b) Einzelhandelsunternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 5,0 Millionen DM und 

Großhandelsunternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 15,0 Millionen DM. 

c) Sonstige Gewerbe mit einem Jahresumsatz bis zu 1,0 Mio. DM. 

d) Freie Berufe mit einem Jahresumsatz bis zu 1,0 Millionen DM, soweit nicht der Anwendung der 

VOL die Besonderheiten dieser Berufe entgegenstehen. 

e) Kooperationen in handwerklichen oder anderen Arbeits- und Liefergemeinschaften, die ausschließlich 

Unternehmen wie zu Buchstaben a bis c umfassen. 

C:\WIN95\Profiles\Heuer\desktop\y-rderl-rl-angemessene beteiligung.doc

Ist ein Unternehmen im Mehrheitsbesitz eines anderen Unternehmens', das nicht unter Buchstaben 

a bis c fällt, so finden die Richtlinien auf das Unternehmen keine Anwendung. Das gleiche gilt für ein 

Unternehmen, das mit Mehrheit an einem anderen nicht unter Buchstaben a bis c fallenden Unternehmen 

beteiligt ist. 

Zur Feststellung, ob Bieter eine der vorstehenden Voraussetzungen erfüllen, sind von diesen mit 

dem Angebot entsprechende Erklärungen zu fordern. 

10. Grundsatz der Nichtdiskriminierung 

Ausländische Bewerber und ausländische Erzeugnisse dürfen bei der Anwendung der Richtlinien 

nicht diskriminiert werden. 

11. Schlussbestimmungen 

Diese Richtlinien sind bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen -ausgenommen Bauleistungen 

- zu beachten. Sie sind von den für die Vergabe jeweils zuständigen obersten Bundesbehörden 

in deren Vergaberichtlinien und Weisungen zu übernehmen. 

Die Richtlinien sind nach ihrer Bekanntgabe im Nds. MBI. anzuwenden. 


Erläuterungen 

zu den Richtlinien zur angemessenen Beteiligung klei- 

ner und mittlerer Unternehmen in Handwerk, Handel 

und Industrie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach 

der Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenom- 

men Bauleistungen - (VOL) 


Anlage 2 

Die Richtlinien enthalten Grundsätze, nach denen bei der Anwendung der Verdingungsordnung für 

Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - Teil A (VOL/A) bis zu ihrer Neufassung zu verfahren ist, uni 

im Interesse der Wettbewerbsförderung eine möglichst breite Streuung mittelstandsgeeigneter öffentlicher 

Aufträge zu erreichen und unternehmensgrößenbedingte Nachteile kleiner und mittlerer Unternehmen 

bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auszugleichen. Die Richtlinien finden keine Anwendung bei 

der Vergabe von Bauleistungen nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB). 

Zu Nummer 1: 

Nummer 1 regelt die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen am Wettbewerb um öffentliche 

Auftrage. 

Im Interesse der Wettbewerbsförderung sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kleine und mittlere 

Unternehmen angemessen zu beteiligen. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist, dass kleinen und mittleren 

Unternehmen die Möglichkeit gegeben wird, Angebote über Lieferungen und Leistungen abzugeben. 

Dafür ist es erforderlich, dass möglichst viele kleine und mittlere Unternehmen Kenntnis von der Vergabe 

öffentlicher Aufträge erlangen. 

Die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen am Wettbewerb wird insbesondere durch die öffentliche 

Ausschreibung gefördert, die nach § 55 LHO und § 3 VOL/A grundsätzlich geboten ist (Nummer 

1.1). Die öffentliche Ausschreibung gibt allen interessierten Unternehmen Gelegenheit, sich um die in 

Betracht kommenden Leistungen zu bewerben. Da bei der beschränkten Ausschreibung eine im Voraus 

begrenzte Zahl von Unternehmen zur Angebotsgabe aufgefordert wird, schreibt Nummer 1.2 vor, dass 

die Vergabebehörde in den Kreis dieser Unternehmen auch kleine und mittlere Unternehmen einzubeziehen 

hat. Dementsprechend sind auch bei der freihändigen Vergabe kleine und mittlere Unternehmen 

in die formlose Einholung von Angeboten mit einzubeziehen (Nummer 1.3). Bei der Beteiligung kleiner 

und mittlerer Unternehmen am Wettbewerb um öffentliche Aufträge ist außerdem § 9 Nr. 3 VOL/A zu 

berücksichtigen, wonach zur Förderung eines selbstständigen leistungsfähigen Handwerks diesem Gelegenheit 

zu geben ist, sich um die in Betracht kommenden Leistungen zu bewerben. § 9 Nr. 2 Satz 2 

VOL/A schreibt vor. dass bei der beschränkten Ausschreibung unter den Bewerbern gewechselt werden 

soll, wenn nicht besondere Gründe entgegenstehen. Im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs 

dehnt Nummer. 1.4 der Richtlinien diesen Grundsatz auf die freihändige Vergabe aus. 

Nummer 1.5 bestimmt, dass von den in den Nummern 1.2 bis 1.4 vorgeschriebenen Grundsätzen nur 

in Ausnahmefällen abgewichen werden darf, in denen dies wegen der Art der zu vergebenden Leistungen 

zweckmäßig ist. Die Gründe hierfür sind anhand der Akten nachprüfbar. 

Zu Nummer 2: 

Nummer 2 Abs. 1 weist ausdrücklich darauf hin, dass schon nach geltendem Recht Angebote von 

Arbeitsgemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen Bietern unter den gleichen Bedingungen wie 

solche von einzelnen Bietern zugelassen sind (vgl. auch § 21 Nr. 4 VOL/A). Arbeitsgemeinschaften, die 

bereits bestehen und der Vergabebehörde bekannt sind, sollen daher zur Angebotsabgabe mit aufgefordert 

werden. Dadurch können zur Belebung des Wettbewerbs insbesondere Kooperationen kleiner und 

mittlerer Unternehmen gefördert werden. 

Da die Richtlinien nur auf Kooperationen im Sinne der Nummer 9 Buchstabe e Anwendung finden, 

sieht Nummer 2 Abs. 2 vor, dass die Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter die 

Mitglieder in den Angeboten anzugeben haben. 

Zu Nummer 3: 

Durch die in § 5 VOL/A vorgesehene Zerlegung umfangreicher Leistungen in Lose wird die Zahl potent 

aller Bieter vergrößert. Außerdem wird eine Konzentration des Auftragsvolumens auf wenige große 

Bieter vermieden und den kleinen und mittleren Unternehmen die Chance eröffnet, sich am Wettbewerb

uni öffentliche Aufträge zu beteiligen. Der Aufteilung von Leistungen in Lose kommt daher unter wettbewerbspolitischen 

Gesichtspunkten eine zentrale Bedeutung zu. 

Nummer 3.1 der Richtlinien weist daher darauf hin, dass der Auftraggeber in jedem Fall, in dem dies 

nach Art und Umfang des beabsichtigten Auftrags zweckmäßig ist, eine Teilung der Menge in Lose und 

die Vergabe der Lose an verschiedene Bieter - und zwar schon bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe 

- vorzusehen hat. 

Dabei sind die Losgrößen so zu bemessen, dass sich auch kleine und mittlere Unternehmen um eine 

beliebige Anzahl von Losen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit bewerben können. Andererseits müssen 

die einzelnen Lose so bemessen sein, dass eine unwirtschaftliche Zersplitterung vermieden wird. 

Nummer 3.1 Satz 2 wiederholt daher § 5 Nr. 1 Satz 2 VOL/A. 

Im Hinblick auf den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz des § 7 LHO ist die Zahl der Lose, die ein Unternehmen 

anbieten kann, nicht begrenzt. Nummer 3.2 weist daher darauf hin, dass bei der Ausschreibung den 

Bietern freizustellen ist, die Gesamtleistung und/oder einzelne Lose anzubieten. 

Die Aufteilung in Lose ist auch insofern von Bedeutung, als sie Voraussetzung für die Anwendung der 

Nummer 6.2 der Richtlinien ist, wonach kleinen und mittleren Unternehmen unter bestimmten weiteren 

Voraussetzungen die Möglichkeit gewählt wird, in das wirtschaftlichste Angebot hinsichtlich einzelner 

Lose einzutreten. Auf diese Möglichkeit ist bei der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots entsprechend 

§ 18 Nr. 4 Buchstabe g VOL/A hinzuweisen. 

Zu Nummer 4: 

Durch die Bemühensklausel soll bei Großaufträgen, für die eine unmittelbare Vergabe an kleine und 

mittlere Unternehmen nicht in Betracht kommt, eine mittelbare Beteiligung als Unterauftragnehmer erreicht 

werden. Bei Großaufträgen haben kleine und mittlere Unternehmen eine wichtige Funktion insbesondere 

als Zulieferer. Der Großauftragnehmer wird durch die zu vereinbarende VertragskIausel verpflichtet, 

sich zu bemühen, Unteraufträge über auftragsbezogene Teilleistungen an kleine und mittlere 

Unternehmen in dem Umfange zu erteilen, wie er es mit der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung 

vereinbaren kann. Eine Verpflichtung, bei der Vergabe von Unteraufträgen kleine und mittlere Unternehmen 

zu berücksichtigen, kann Großauftragnehmern dagegen nicht auferlegt werden. Dies hätte zur Voraussetzung 

gehabt, dass sie gleichzeitig aus der Haftung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufträge 

entlassen werden. Durch die Richtlinienbestimmung über die Bemühensklausel soll die auf eine Bitte des 

Deutschen Bundestages von 1969 (Bundestags-Drucksache V/3648) zurückgehende Praxis für die Auftragsvergabe 

des Bundes, seiner Einrichtungen und Sondervermögen vereinheitlicht und verbindlich 

vorgeschrieben werden. 

Auf Grund der vertraglichen Vereinbarung kann der öffentliche Auftraggeber verlangen, dass ihm das 

Bemühen des Hauptauftragnehmers nachgewiesen wird. Von diesem Recht wird der öffentliche Auftraggeber 

in Einzelfällen Gebrauch machen, in denen konkrete Hinweise auf mangelndes Bemühen des Auftragnehmers 

gegeben sind. 

Zu Nummer 5: 

Nummer 5 sieht bestimmte Auflagen vor, die in den Verdingungsunterlagen für den Fall der Weitergabe 

von Unteraufträgen festzulegen sind. 

Damit kleine und mittlere Unternehmen eine größere Chance erhalten, an öffentlichen Aufträgen mittelbar 

als Unterauftragnehmer beteiligt zu werden, ist als Auflage vorgesehen, dass der Auftragnehmer 

bei der Einholung von Angeboten für Aufträge nach wettbewerblichen Gesichtspunkten verfährt und dabei 

kleine und mittlere Unternehmen nicht benachteiligt. 

Die weitere Auflage, dass der Auftragnehmer dem Unterauftragnehmer hinsichtlich der Zahlungsweise 

und Sicherheitsleistungen keine ungünstigeren Bedingungen auferlegen darf, als zwischen ihm und 

dem Auftraggeber vereinbart sind, soll vor allem verhindern. dass der Auftragnehmer hinsichtlich der 

Zahlungsweise die Vorteile aus seinem Vertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber nicht anteilig weitergibt 

und hinsichtlich der Sicherheitsleistungen dein Unterauftragnehmer einseitig Risiken auferlegt. 

Die Auflage an den Auftragnehmer, den Unterauftragnehmer davon In Kenntnis zu setzen, dass seine 

Leistung der Erfüllung eines öffentlichen Auftrags dient, soll die Position des Unterauftragnehmers verbessern. 

Die Information vor Vertragsabschluss gibt ihm die Möglichkeit, auf die Beachtung der oben 

genannten Auflagen hinzuwirken. 


Zu Nummer 6: 

Nummer 6.1 wiederholt § 24 Nr. 4 VOL/A. Nach dieser Vorschrift kann, wenn mehrere gleichwertige 

oder annähernd gleichwertige Angebote eingegangen sind, der Zuschlag auf diese Angebote angemessen 

verteilt werden. Die hiernach mögliche Teilung des Auftrags fördert die Beteiligung kleiner und mittlerer 

Unternehmen. 

Nummer 6.2 regelt ein Verfahren, das kleinen und mittleren Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen 

die Möglichkeit gewährt, hinsichtlich einzelner Lose in das wirtschaftlichste Angebot einzutreten. 

Das sog. Eintrittsverfahren dient dazu, den kleinen und mittleren Unternehmen auch in den Fällen, in 

denen ihr Angebot geringfügig über dem wirtschaftlichsten Angebot liegt, eine zusätzliche Marktchance 

zu eröffnen und dadurch die erstrebte breite Auftragsstreuung zu fördern. Das Eintrittsverfahren ist dem 

sachlichen Inhalt nach dem bisher vom Bundesminister der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister 

für Wirtschaft praktizierten Eintrittsverfahren nachgebildet, das sich in der Praxis bewährt hat. 

Es trägt spezifischen Bedürfnissen im VOL-Bereich Rechnung; es ist nicht beabsichtigt, eine entsprechende 

Regelung für Aufträge, die nach der VOB vergeben werden, einzuführen. 

Die Teilaufhebung der Ausschreibung zur Ermöglichung des Eintritts in das wirtschaftlichste Angebot 

stützt sich auf f 25 Nr. 2b VOL/A, wonach die Ausschreibung teilweise aufgehoben werden kann, wenn 

triftige Gründe der Zuteilung des ,ganzen Bedarfs an einen Bieter entgegenstehen. Bei Nummer 6.2 des 

Richtlinienentwurfs ist davon auszugehen, dass derartige Gründe auch gegeben sind, wenn sich eine 

angemessene Berücksichtigung der mittelständischen Wirtschaft in anderer Weise nicht erreichen lässt. 

Das Eintrittsverfahren hat zur Voraussetzung, dass die Leistung bei der Ausschreibung in 'Lose geteilt 

wurde. Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot nicht nur die 

Gesamtleistung, sondern auch Lose angeboten hat oder mehrere Bieter mit dem insgesamt wirtschaftlichsten 

Angebot (d. h. mit den für den Zuschlag in Betracht kommenden Angeboten) Lose angeboten 

haben. Da in diesen Fällen die Preise für Teillose festliegen, werden Verhandlungen mit den Bietern des 

wirtschaftlichsten Angebots über die Preise für Teillose vermieden. 

Unter den genannten Voraussetzungen sollen die kleinen und mittleren Unternehmen, die ein Angebot 

abgegeben haben, in der Reihenfolge der Wirtschaftlichkeit ihrer Angebote aufgefordert werden, in 

das für den Zuschlag in Betracht kommende wirtschaftlichste Angebot oder in die für den Zuschlag in 

Betracht kommenden wirtschaftlichsten Angebote einzutreten. Bei der Festlegung der Reihenfolge der 

Wirtschaftlichkeit ist §'24 Nr. 3 und 4 VOL/A entsprechend anzuwenden. 

Aufzufordern sind nach Nummer 6.2 Abs. 2 nur die Bieter, deren Angebote nicht mehr als 4% Über 

dem in Betracht kommenden wirtschaftlichsten Angebot oder den in Betracht kommenden wirtschaftlichsten 

Angeboten liegen. Durch diese Begrenzung soll ein angemessener Rahmen für das Eintrittsverfahren 

festgelegt werden. Gleichzeitig ist die Begrenzung notwendig, da auch das Eintrittsrecht für Unternehmen 

aus dem Zonenrandgebiet. oder aus Berlin (West) begrenzt ist (§ 4 Abs. 3 der Richtlinien für die bevorzugte 

Berücksichtigung von Personen und Unternehmen aus dem Zonenrandgebiet und aus Berlin 

(West) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 11. August 1975 (Bundesanzeiger Nr. 152 vorn 20. 

August 1975). 

Nummer 6.2 Abs. 3 weist ausdrücklich darauf hin, dass beim Eintrittsverfahren § 7 LHO zu beachten 

ist, in dein der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verankert ist. Danach dürfen den kleinen und mittleren 

Unternehmen Zuschläge nur zu Preisen erteilt werden, die sich auch insgesamt bei Erteilung des Zuschlags 

an die wirtschaftlichsten Bieter ergeben hätten, d. h. es ist die Preisdifferenz zum in Betracht 

kommenden wirtschaftlichsten Angebot von bis zu 4 v.H., falls im wirtschaftlichsten Angebot ein Rabatt 

für die Vergabe aller oder mehrerer Lose angeboten wurde, auch dieser auszugleichen. Die Auftragserteilung 

darf damit zu keinem höheren Aufwand fuhren, als er sich bei Zuschlagserteilung an den oder die 

Bieter mit dein wirtschaftlichsten Angebot ergeben hätte. 

Haben sich die aufgeforderten kleinen und mittleren Unternehmen bereit erklärt, Angebote für Lose zu 

den hiernach in Betracht kommenden Bedingungen abzugeben, so ist nach. Nummer 6.2 Abs. 4 die 

Ausschreibung hinsichtlich dieser Lose - jedoch nicht mehr als 50% des Gesamtvolumens - aufzuheben. 

Nach der Teilaufhebung sind die Aufträge über die betreffenden Lose nach § 25 Nr. 5 in Verbindung mit 

§ 3 Nr. 3 Buchstabe k VOL/A an die kleinen und mittleren Unternehmen freihändig zu vergeben. Sind die 

kleinen und mittleren Unternehmen jedoch zur Übernahme von Teillosen nicht bereit oder in der Lage, so 

ist der Zuschlag auch für diese Lose an die Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen. 


Zu Nummer 7. 

Nach den allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätzen (Anlage zu Nummer 5.1 der Vorläufigen Verwaltungsvorschriften 

zu § 44 LHO) haben die Zuwendungsempfänger beim Abschluss von Verträgen auch 

die Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen -(VOL) zu beachten. Das gleiche 

gilt für die auf die Anwendung dieser Verdingungsordnung bezogenen Richtlinien zur angemessenen 

Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen in Handwerk, Handel und Industrie bei der Vergabe öffentlicher 

Aufträge. Nummer 7 der Richtlinien trägt der Notwendigkeit einer flexiblen Handhabung in dem 

erforderlichen Umfang Rechnung; die Berücksichtigung der Richtlinien ist insbesondere dort nicht sinnvoll, 

wo im Falle ihrer Anwendung die Erfüllung des Zuwendungszwecks gefährdet wäre. 

Zu Nummer 8. 

Nummer 8 enthält einen Hinweis auf die Landesauftragsstellen, die bei beschränkten Ausschreibungen 

und freihändigen Vergaben für die Benennung geeigneter kleiner und mittlerer Unternehmen eingeschaltet 


Zu Nummer 9: 

Die in Nummer 9 vorgenommene Abgrenzung des Begriffs „kleine und mittlere Unternehmen" gilt nur 

für diese Richtlinien. Eine eindeutige Festlegung des Kreises der Unternehmen, die als kleine und mittlere 

Unternehmen im Sinne dieser Richtlinien gelten, ist für die praktische Durchführung der Richtlinien 

durch die Vergabebehörden erforderlich. Die Bestimmung der Abgrenzungskriterien „Jahresumsatz" und 

„Beschäftigtenzahl" und ihrer Höhe stellt eine Fortentwicklung der Erlassregelung des Bundesministers 

der Verteidigung vom 14. September 1966 dar. Für Handwerksunternehmen und Industrieunternehmen 

sind alternative Kriterien festgelegt. Ein Unternehmen dieser Gruppen zählt demnach zu den kleinen und 

mittleren Unternehmen, wenn bei ihm eine der beiden Voraussetzungen gegeben ist. 

Nr. 9 Abs. 2 enthält eine Konzernklausel, die verhindern soll, dass die Richtlinien auf ein Unternehmen 

angewendet werden, das im Mehrheitsbesitz eines anderen Unternehmens ist, das nicht unter die 

Richtlinien fällt. Gleichfalls sollen die Richtlinien keine Anwendung finden auf ein Unternehmen, (las mit 

Mehrheit an einem anderen nicht unter die Richtlinien fallenden Unternehmen beteiligt ist. Die Regelung 

lehnt sich an § 16 AktG an. 

Nr. 9 Abs. 3 schreibt vor, dass vom Bieter mit der Angebotsabgabe Erklärungen darüber zu fordern 

sind, ob er eine der Voraussetzungen der Nummer 9 erfüllt. 

Zu Nummer 10: 

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ausländischer Bewerber 

und ausländischer Erzeugnisse anzuwenden (Gemeinsames Rundschreiben des Bundesministers 

für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, des Bundesministers für Wirtschaft und des Auswärtigen 

Amtes vorn 29. April 1960 - Ministerialblatt des Bundesministers für Wirtschaft S. 269). 

Für aus den EG-Mitgliedsstaaten stammende Waren oder für Drittlandswaren, die sich in den 

EG-Mitgliedsstaaten im freien Verkehr befinden, folgt das Diskriminierungsverbot aus den Artikeln 30 ff 

EWG-V (Verbot mengenmäßiger Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung). Dieses Verbot ist 

seit dein Ende der Übergangszeit (31. Dezember 1969) unmittelbar anwendbar, d. h. entgegenstellende 

Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten sind von diesem Zeitpunkt an unanwendbar 

geworden. Die Unanwendbarkeit kann von den Betroffenen vor den nationalen Gerichten unmittelbar 

geltend gemacht werden. 

Das Diskriminierungsverbot Ist durch die Richtlinie der Kommission vom 17. Dezember 1969 über die 

Lieferung von Waren an den Staat, seine Gebietskörperschaften und die sonstigen juristischen Personen 

des öffentlichen Rechts (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1970 Nr. L 13/1) authentisch interpretiert 

worden. In Artikel 2 dieser Richtlinie ist klargestellt, dass das Diskriminierungsverbot nicht nur für 

die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, sondern auch für die Verwaltungspraktiken gilt. Artikel 3 Abs. 1 

Buchstabe b enthält die Aussage, dass insbesondere Vorschriften, die ganz oder teilweise die Lieferung 

inländischen Waren vorbehalten oder ihnen einen anderen Vorzug als eine Beihilfe im Sinne des Artikel 

92 EWG-V einräumen, unzulässig sind. 

Nummer 10 legt daher fest, dass bei der Anwendung der Richtlinien ausländische Unternehmen nicht 

diskriminiert werden dürfen. 


Zu Nummer 11: 

Die Vorschrift bestimmt den sachlichen und zeitlichen Geltungsbereich. +++ 


Öffentliches Auftragswesen; hier: Richtlinien zur 

angemessenen Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen 

in Handwerk, Handel und Industrie bei der Vergabe 

öffentlicher Aufträge nach der Verdingungsordnung 

für Leistungen – ausgenommen Bauleistungen – (VOL) 

B e z u g : RdErl. vom 4. 8. 1976 (Nds. MBl. S. 1367 

– GültL 83/60 – 

RdErl. d. MW v. 19.10.1976 – 36-362-33.75 

– GültL 83/61 – 

Die Anlage 1 des Bezugserlasses wird wie folgt geändert: 

1. Nummer 8 erhält folgende Fassung: 

„8. Benennung geeigneter Firmen 

Bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben kann für die Benennung geeigneter kleiner 

und mittlerer Unternehmen insbesondere auch die 

Beratungsstelle für öffentliches 

Auftragswesen (Auftragstelle) 

Niedersachsen e.V. 

Kurt-Schumacher-Straße 14 

(Postfach 4 25) 


eingeschaltet werden.“ 

2. In der Nummer 11 „Schlussbestimmungen“ wird in Absatz 1 Satz 2 das Wort „Bundesbehörden“ durch das 

Wort „Landesbehörden“ ersetzt. 

An die 


Gemeinden und Landkreise und die aus ihnen bestehenden 

Verbände des öffentlichen Rechts sowie die betroffenen Körper- 

schaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. 

– Nds. MBl. Nr. 48/1976 S. 1945

F. Ministerium für Wirtschaft, Technologie 

und Verkehr 


Grundsätze zum Ausschluß unangemessen niedriger und 

hoher Angebote bei der Vergabe öffentlicher Aufträge; 

- Wertung der Angebote nach § 25 VOB/A 

- Ausgabe 1992 - 

und Hinweise zur Bearbeitung von Verdachtsfällen 

illegaler Beschäftigung - Bietererklärungen 

bei Einsatz osteuropäischer Unternehmer 

Bezug: RdErl. v. 26. 4. 1979 (Nds. MBl. S. 802) 

- VORIS 72081 00 00 00 002 - 

RdErl. d. MW v. 9.8.1993 - 34.2-33.30.6 - 

- VORIS 72081 00 00 00 008 - 

- Im Einvernehmen mit dem MI - 

Die zunehmende illegale Beschäftigung bei der Ausführung von Bauleistungen. insbesondere beim 

Einsatz osteuropäischer Werkvertragsarbeitnehmer, gibt Veranlassung, auf die uneingeschränkte 

Anwendung der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) für einen geordneten Wettbewerb 

hinzuweisen. 

Die VOB setzt den freien Wettbewerb voraus und gibt deshalb auch dem Wettbewerbspreis den 

absoluten Vorrang. Sie verlangt dabei, daß Bauleistungen an fachkundige, leistungsfähige und 

zuverlässige Bieter zu angemessenen Preisen vergeben werden müssen. Die Beachtung dieses 

Vergabegrundsatzes ist sowohl zur Erfüllung der den öffentlichen Auftraggebern obliegenden 

haushaltsrechtlichen Verpflichtungen als auch zur Einhaltung und Sicherung eines geordneten 

Wettbewerbs unerläßlich. Dabei kommt der Wertung der Angebote entscheidende Bedeutung zu. 

Gemäß § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A darf auf ein Angebot mit einem unangemessen niedrigen oder hohen 

Preis der Zuschlag nicht erteilt werden. Der öffentliche Auftraggeber ist in diesen Fällen gemäß § 25 

Nr. 3 Abs. 2 VOB/A berechtigt, schriftlich Aufklärung (§ 24 VOB/A) über die Ermittlung der Preise für 

die Gesamtleistung oder für Teilleistungen zu verlangen. Durch die Formulierung der Grundsätze für 

die Wertung der Angebote nach § 25 VOB/A (Anlage 1) werden die Wertungsbestimmungen, 

insbesondere hinsichtlich der Beurteilung der Preise, konkretisiert - siehe auch die Bestimmungen des 

Vergabehandbuches für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der 

Finanzbauverwaltungen - Vergabehandbuch VHB - zu § 25 VOB/A -. 

Auf die Bestimmungen des VHB zur Weitervergabe von Bauleistungen an Nachunternehmer (§ 4 Nr. 8 

VOB/B) wird verwiesen; die eigene Leistung des Auftragnehmers muß mehr als 50 v. H. betragen. 

Werden bei der Wertung Umstände bekannt. die eine illegale Beschäftigung erwarten lassen, ist der 

Zuschlag auf das Angebot nicht zu erteilen und das zuständige Arbeitsamt von dem Verdacht illegaler 

Beschäftigung zu unterrichten. Darüber hinaus ist in allen Fällen, in denen osteuropäische Firmen als 

Nachunternehmen benannt werden, von den Bietern eine Erklärung unter Mitzeichnung des 

vorgesehenen Nachunternehmers über die Einhaltung der sich aus den Regierungsvereinbarungen 

ergebenden Verpflichtungen zu verlangen (Anlage 2). 

Bei der Durchführung von Bauleistungen haben die öffentlichen Auftraggeber die in der Anlage 3 

aufgenommenen Hinweise zur Bearbeitung von Verdachtsfällen illegaler Beschäftigung (illegale 

Arbeitnehmerüberlassung sowie illegale Ausländerbeschäftigung) zu beachten. 

Der Bezugserlaß wird aufgehoben. 

An die

Dienststellen der Landesverwaltung. 

Landkreise und Gemeinden. sonstigen Körperschaften. 

Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts 

sowie die Vereinigungen solcher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. 

Grundsätze für die Wertung der Angebote nach § 25 VOB/A 

- Nds. MBI. Nr. 31/1993 S. 974 

Anlage 1 

1. Ein ordnungsgemäßer Wettbewerb und eine zutreffende Ermittlung angemessener Preise sind nur 

möglich, wenn die Leistungen unter Berücksichtigung aller Forderungen des § 9 VOB/A eindeutig und 

erschöpfend beschrieben werden und insbesondere sichergestellt wird, daß die Bieter von allen 

unzumutbaren und unüberschaubaren Risiken freigehalten werden. 

2. Eine sachgerechte Beurteilung der Angebote im Rahmen des § 25 VOB/A ist nur möglich. wenn auf 

die Anforderungen bei der einzelnen Vergabe abgestellt wird und die Besonderheiten der 

anzubietenden Bauleistung und die Struktur des jeweiligen Bieterkreises zutreffend berücksichtigt 

werden. 

3. Für die Zuschlagserteilung sind nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 und 2 VOB/A nur Angebote von Bietern in 

Betracht zu ziehen, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die notwendige Sicherheit 

bieten, vor allem die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen. 

Hierzu sind insbesondere die in § 8 Nr. 3 und 5 VOB/A genannten Angaben geeignet. 

4. Bauleistungen sind zu angemessenen Preisen zu vergeben (§ 2 Nr. 1 Satz 1 VOB/A). 

5. Die Prüfung hat sich darauf zu richten, ob der Angebotspreis angemessen ist, also eine 

einwandfreie Ausführung einschließlich Gewährleistung gemäß § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 1 VOB/A 

erwarten läßt und eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Mittel sicherstellt. 

Vergabefremde, nicht leistungsbezogene Umstände dürfen nicht berücksichtigt werden. 

Auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen Preis, der eine wirtschaftliche und sparsame 

Verwendung der Mittel vereiteln würde, darf der Zuschlag nicht erteilt werden. Wenn Ausschreibungen 

unangemessen hohe Preise erbringen, sind sie nach § 26 Nr. 1 Buchst. c VOB/A aufzuheben. 

Auf ein Angebot mit einem unangemessen niedrigen Preis darf der Zuschlag nicht erteilt werden. 

Zweifel an der Angemessenheit können sich insbesondere ergeben, wenn die Angebotsendsummen 

eines oder einiger weniger Bieter erheblich geringer sind als die übrigen. Ein Abweichen der aus dem 

Rahmen fallenden Angebotsendsummen von mehr als 10 v. H. wird - abhängig von den 

Besonderheiten der jeweiligen Ausschreibung - oftmals eine Aufklärung erfordern. Zur Aufklärung sind 

zumindest die Aufgliederung der Kalkulationsgrundlagen nach den Formblättern EFB-Preis zu fordern. 

Ein Angebot mit einem unangemessen niedrigen Preis darf nur dann ausgeschieden werden. wenn die 

zuvor vom Bieter eingeholte schriftliche Aufklärung über die Ermittlung der Preise für die 

Gesamtleistung oder für Teilleistungen ggf. unter Festlegung einer zumutbaren Antwortfrist, den 

niedrigen Angebotspreis nicht erklären kann. 

6. Bei der Wertung ist zu untersuchen, ob das Angebot 

- in sich schlüssig ist, also im Kostenaufbau und im Verhältnis der Einheitspreise zueinander eine 

ordnungsgemäße Kalkulation erkennen lässt; dabei ist zu berücksichtigen, daß Einzel- und 

Gemeinkosten nicht bei allen Betrieben gleich abgegrenzt werden; 

- wesentlich von den anderen in die engere Wahl gekommenen Angeboten abweicht, dabei sind 

etwaige Kostenunterschiede infolge der von den Bietern gewählten unterschiedlichen technischen 

Lösungen, Arbeitsverfahren oder sonstige günstige Ausführungsarten sowie die sich daraus

ergebenden Verschiebungen zwischen den einzelnen Kostengruppen (arbeits- und geräteintensive 

Ausführung, Verwendung vorgefertigter Bauteile oder reine Baustellenfertigung usw.) zu 

berücksichtigen. 

Die Angemessenheit der Preise für Teilleistungen (Einheitspreise) ist grundsätzlich nicht für sich, 

sondern im Rahmen der Angebotssumme zu beurteilen. Sind jedoch die Preise für einzelne 

Teilleistungen erkennbar unangemessen, so kann dies Zweifel an einer sachgerechten Preisermittlung 

begründen. Dies macht eine Aufklärung nach § 24 VOB/A und eine Prüfung auch der Einzelansätze 

notwendig. 

7. Bei Zweifeln an der Angemessenheit von Angebotspreisen sind die vorliegenden Kalkulationspreise 

aus den Formularen EFB-Preis gesondert auszuwerten, dabei sind die Einzelansätze zu vergleichen 

und unter folgenden Gesichtspunkten objekt- und betriebsbezogen zu untersuchen: 

die Lohnkosten darauf, ob 

- der Zeitansatz pro Leistungseinheit bzw. die Gesamtstundenzahl den bautechnisch erforderlichen 

Ansätzen entsprechen, 

- der Mittellohn sowie die Zuschläge für lohngebundene und lohnabhängige Kosten sich im Rahmen 

der tarifvertraglichen Vereinbarungen und der gesetzlichen Verpflichtungen halten. 

die Stoffkosten darauf, ob sie den üblichen Ansätzen entsprechen. 

die Baustellengemeinkosten darauf, ob ausreichende Ansätze für alle gesetzlich (z. B. Umwelt-, 

Arbeits- und Unfallschutz), technisch und betriebswirtschaftlich notwendigen Aufwendungen enthalten 

sind. 

Die Prüfung der Einzelansätze hat sich ferner darauf zu erstrecken, inwieweit sich die Ansätze für die 

Gerätevorhaltekosten für allgemeine Geschäfts- und Sonderkosten (einschließlich Einzelwagnisse) im 

wirtschaftlich vertretbaren Rahmen halten. 

Niedrige Ansätze begründen aber hier nicht ohne weiteres die Vermutung eines zu niedrigen Preises 

im Sinne von § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A, weit der Bieter Anlaß haben kann, auf die Ansätze teilweise zu 

verzichten. In diesen Fällen ist daher lediglich zu prüfen, ob dem sachgerechte Erwägungen zugrunde 

liegen. Fehlen der Ansätze für Wagnis und Gewinn führen zu keinem Ausschluß der Angebote, da die 

Bieter diese nicht kalkulieren müssen. 

8. Unterscheiden sich Angebote in technischen, wirtschaftlichen, gestalterischen oder 

funktionsbedingten Einzelheiten - auch hinsichtlich der Folgekosten -, sind diese Unterschiede bei 

Beurteilung des Preises zu berücksichtigen. Der Zuschlag ist auf das Angebot mit dem annehmbarsten 

Verhältnis zwischen Preis und Leistung zu erteilen. Sind die angebotenen Leistungen nach Art und 

Umfang gleich und deren Preise angemessen. ist der Zuschlag auf das Angebot mit dem niedrigsten 

Preis zu erteilen. 


maßgeblichen Feststellungen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen enthält (§ 30 

VOB/A).

Anlage 2 

Erklärung über die Höhe der Entlohnung bei Beschäftigung osteuropäischer Unternehmer auf der 

Grundlage von Werkverträgen 

Betr.: Bauvorhaben: ......... 

Wir erklären, daß die sich aus dem Werkvertrag ergebende Entlohnung bzw. die tarifliche Entlohnung 

der Arbeitnehmer einschließlich des Teils, der wegen der auswärtigen Beschäftigung gezahlt wird, 

dem Lohn entspricht, welchen die deutschen Tarifverträge für vergleichbare Tätigkeiten vorsehen, und 

um einen Mindestzuschlag erhöht ist, der den Kosten der Sozialversicherung im Herkunftsland der 

Arbeitnehmer entspricht. Der Bieter verpflichtet sich, die ihm auf Grund von vom Nachunternehmer 

vorgelegten Stundenlohnzetteln nachgewiesenen Lohnstunden an dessen Arbeitnehmer direkt 

auszuzahlen. 

Wir sind uns bewußt, daß eine wissentlich falsche Erklärung den Ausschluß von weiteren 

Auftragserteilungen zur Folge haben kann und den Auftraggeber berechtigt, den Vertrag zu kündigen. 

Firmenstempel/Name und 

Unterschrift des 

Bieters/Auftragnehmers 

Firmenstempel/Name und 

Unterschrift des 

Nachunternehmers 

Anmerkung: 

Nach den von der Bundesrepublik Deutschland mit den osteuropäischen Ländern getroffenen 

Regierungsvereinbarungen können Unternehmen aus diesen Ländern nur auf der Grundlage von 

Werkverträgen tätig werden, die von ihnen mit einem Unternehmen der deutschen Seite geschlossen 

worden sind, wenn die Werkvertragsarbeitnehmer 

a) die erforderliche Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis besitzen und 

b) eine Entlohnung erhalten, die einschließlich des Teils, der wegen der auswärtigen Beschäftigung 

gezahlt wird, dem Tariflohn , entspricht, welchen deutsche Arbeitnehmer für eine vergleichbare 

Tätigkeit erhalten. 

Dieser Stundenlohn wird um einen Mindestzuschlag erhöht, um die Kosten der Sozialversicherung 

im Herkunftsland abzugelten. 

Hinweise zur Bearbeitung von Verdachtsfällen illegaler Beschäftigung 

Anlage 3 

a) illegale Arbeitnehmerüberlassung 

Arbeitnehmerüberlassung ist gegeben, wenn ein Arbeitgeber (Verleiher) Arbeitnehmer 

(Leiharbeitnehmer) einem Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung überläßt (vgl. Artikel 1 § 1 des 

Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes [AÜG]). Die Arbeitnehmerüberlassung ist grundsätzlich nur mit 

einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit zulässig. Das für den Geschäftssitz des Verleihers 

zuständige Landesarbeitsamt erteilt Auskunft über das Bestehen einer Verleiherlaubnis. 

Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die 

üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, ist unzulässig (§ 12 a Arbeitsförderungsgesetz 

[AFG]). Die Abordnung von Arbeitnehmern zu einer zur Herstellung eines Werkes gebildeten 

Arbeitsgemeinschaft ist keine Arbeitnehmerüberlassung, wenn der Arbeitgeber Mitglied der 

Arbeitsgemeinschaft ist, für alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Tarifverträge desselben 

Wirtschaftszweiges gelten und alle Mitglieder auf Grund des Arbeitsgemeinschaftsvertrages zur 

selbständigen Erbringung von Vertragsleistungen verpflichtet sind (Artikel 1 5 1 Abs. 1 Satz 2 

AÜG).

Illegale Arbeitnehmerüberlassung auf Baustellen kann ohne Kenntnis der Bauverwaltungen des 

Bundes und der Länder vorkommen, wenn 

- Arbeitnehmer von unbekannten Drittfirmen mit Arbeitnehmern des Auftragnehmers zusammen 

arbeiten oder 

- angebliche Nachunternehmer nicht die vereinbarten Werkverträge durchführen. sondern lediglich 

Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlassen (sogenannte Scheinwerkverträge). 

Für die Beurteilung der Frage, ob Arbeitnehmerüberlassung oder ein Werkvertrag vorliegt, sind zwar 

grundsätzlich die zwischen den Beteiligten vereinbarten Verträge entscheidend; widersprechen sich 

aber schriftliche Vereinbarung und tatsächliche Durchführung des Vertrages, so kommt es auf die 

tatsächliche Durchführung an. Zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen gibt es 

folgende Unterschiede: 

Arbeitnehmerüberlassung 

Bei der Arbeitnehmerüberlassung schuldet der Verleiher die Überlassung von Arbeitnehmern an einen 

Dritten (Entleiher), z. B. fünf Arbeitnehmer für zehn Tage. 

Dies bedeutet: 

Die Arbeitnehmerüberlassung erschöpft sich im bloßen Zurverfügungstellen geeigneter Arbeitskräfte 

(z. B. durch den angeblichen Nachunternehmer), die der Dritte (z. B. Hauptunternehmer) nach 

eigenem betrieblichen Erfordernissen in seinem Betrieb einsetzt. 


- Der Entleiher nimmt Einfluß auf Zahl und Qualifikation der Leiharbeitnehmer. 

- Bei der Arbeitnehmerüberlassung (z. B. durch angeblichen Nachunternehmer) werden den 

Arbeitnehmern in der Regel die Arbeitsmittel durch den Entleiher (hier: z. B. Hauptunternehmer) zur 

Verfügung gestellt. 

– Das Weisungsrecht geht von dem Verleier (z. B. angeblicher Nachunternehmer) auf den Entleiher (z. 

B. Hauptunternehmer) über. 

Werkverträge 

Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. 

Ziel ist die Erstellung eines konkret bestimmten Werkergebnisses oder die Veränderung einer Sache, 

das einem bestimmten Unternehmer zugeordnet werden kann (z. B. Bau einer Brücke). 

Dies bedeutet: 

Der Werkunternehmer (Nachunternehmer) organisiert eigenverantwortlich die Handlungen, die sich 

aus seiner Übernahmeverpflichtung ergeben. 

- Er ist in seinen Dispositionen frei (z. B. Beschaffung von Material). 

Werkverträge 

- Der Besteller (z. B. der Hauptunternehmer) nimmt auf die Anzahl und Qualifikation der am Werk 

beteiligten Arbeitnehmer (z. B. des Nachunternehmers) keinen Einfluß. 

- Der (Nach-)Unternehmer erstellt das Werk mit eigenen Arbeitsmitteln (Baugeräten, Werkzeug). 

- Der (Nach-)Unternehmer weist seine Arbeitnehmer bei den täglichen Arbeitsabläufen ein, nicht etwa 

der Besteller (z. B. Hauptunternehmer). 

- Die Arbeitnehmer (z. B. des angeblichen Nachunternehmers) werden in den Betrieb des Dritten (z. B. 

Hauptunternehmers) eingegliedert. sie arbeiten in der Regel durchmischt mit den Arbeitnehmern des 

Dritten zusammen. 


- Es wird für geleistete Arbeitsstunden gezahlt, die Arbeitnehmer quittieren die geleistete Arbeitszeit. 

- Die Arbeitnehmer bleiben in den Betrieb des (Nach-)Unternehmers eingegliedert: z. B. Zeitpunkt des 

Arbeitsbeginns und des Arbeitsendes, Inanspruchnahme von Arbeitgebereinrichtungen (gemeinsames 

Essen, Fahrdienste) richten sich nach den Verhältnissen im Betrieb des (Nach-)Unternehmers.

Werkverträge 

Es wird eine Vergütung für das Gesamtwerk oder einzelne Teilabschnitte gezahlt, oder entsprechend 

der Vereinbarung (Anlage 2) werden die nachgewiesenen Löhne vom Hauptunternehmer für 

Rechnung des Nachunternehmers direkt an dessen Arbeitnehmer gezahlt. 

b) Illegale Ausländerbeschäftigung 

Ausländer dürfen eine Erwerbstätigkeit grundsätzlich nur mit einer Arbeitserlaubnis ausüben, 

ausgenommen Angehörige von Staaten der Europäischen Gemeinschaft. 

Anzeichen für illegale Ausländerbeschäftigung sind insbesondere: 

Wegen der auch für die arbeitserlaubnispflichtigen ausländischen Arbeitnehmer bestehenden 

unterschiedlichen legalen Beschäftigungsmöglichkeiten, sowohl als Beschäftigte deutscher 

Arbeitgeber wie auch als Arbeitnehmer ausländischer Werkvertragsunternehmen 

(Nachunternehmer), lassen sich allgemeine Merkmale für die Abgrenzung der erlaubten von der 

unerlaubten Ausländerbeschäftigung kaum aufstellen. Für die Vermutung illegaler 

Ausländerbeschäftigung dürfte insbesondere eine gruppenweise Beschäftigung ausländischer 

Arbeitnehmer sprechen, soweit nicht aus den Angebotsunterlagen erkennbar ist, daß 

Teilleistungen entsprechenden Umfangs an ausländische Nachunternehmer vergeben worden 

sind. 

c) Auskünfte über Werkverträge 

Auskünfte über Werkverträge zwischen deutschen und ausländischen Unternehmen auf der 

Grundlage zwischenstaatlicher Regierungsabkommen sind bei folgenden Landesarbeitsämtern 

(Referat für Ausländerangelegenheiten) erhältlich: 

Landesarbeitsamt 

Nordrhein-Westfalen 

Josef-Gockeln-Straße 7 

40474 Düsseldorf 

Tel. (02 11) 43 06-0 Hessen 

Hessen 

Saonestraße 2-4 

60528 Frankfurt 

Tel. (0 69) 66 70-0 

Baden-Württemberg 

Hölderlinstraße 36 

70174 Stuttgart 

Tel. (07 11) 9 41-0 

Südbayern 

Thalkirchener Straße 54 

80337 München 

Tel. (0 89) 54 45-0 

Berlin-Brandenburg 

Friedrichstraße 34 

10969 Berlin 

Tel. (0 30) 25 32-0 

Zuständig für 

Polen 

Ungarn 

Rumänien 

Bulgarien 

Jugoslawien 

Kroatien 

Slowenien 

Bosnien-Herzegowina 

Mazedonien 

CSFR 

Türkei 

Russland 

Estland 

Lettland 

Littauen. 

Ein umfassendes Merkblatt der Bundesanstalt für Arbeit über derartige Werkverträge kann 

voraussichtlich im Herbst 1993 zur Verfügung gestellt werden.

d) Mitteilungen an Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit 

Auffälligkeiten, die auf das Vorliegen von illegaler Arbeitnehmerüberlassung oder illegaler 

Ausländerbeschäftigung schließen lassen. sollten mit möglichst umfassender 

Sachverhaltsdarstellung den örtlich zuständigen Bearbeitungsstellen zur Bekämpfung illegaler 

Beschäftigung. die die Bundesanstalt für Arbeit in einzelnen Arbeitsämtern eingerichtet hat. 

mitgeteilt werden. Die Anschriften dieser Bearbeitungsstellen bitte ich der Auflistung zu Buchstabe 

c zu entnehmen.

Bezug: RdErl v. 9.8.1993 (Nds. MBl. S. 974) 

Öffentliches Auftragswesen; Ausschluß von Unternehmen 

bei der Vorgabe öffentlicher Aufträge 

bei illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften 

und Einführung einer Tariftreueverpflichtung 

RdErl. d. MW v. 2. 2. 1995 - 34.2-35.51/33.63.5 - 

- VORIS 72081 00 00 00 011 – 

– Im Einvernehmen mit dem MF - 

1. Ausschluß von Unternehmen bei der Vergabe Öffentlicher Aufträge bei illegaler Beschäftigung 

von Arbeitskräften 

1.1 Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit i. d, F. vom 6.2. 1995 (BGBl. I S. 165) ist von den 

öffentlichen Auftraggebern bei der Vergabe zu beachten. Auf § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 wird besonders 

hingewiesen. 

Bei der Entscheidung über die Dauer des Ausschlusses des Bewerbers sind folgende Kriterien zu Grunde 

zu legen: 

— die absolute und die relative Zahl der illegal beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 

— die Dauer der Beschäftigung illegaler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 

— die Häufigkeit etwaiger Verstöße, 

— eine bestehende Wiederholungsgefahr, 

— der seit einem Rechtsverstoß verstrichene Zeitraum, 

— der Umfang der Auswirkungen eines Rechtsverstoßes auf den öffentlichen Auftraggeber, 

— organisatorische Maßnahmen durch den Unternehmer, um einen weiteren Rechtsverstoß zu 

vermeiden, 

— eine Beschränkung des Verstoßes auf nur einen Tätigkeitsbereich des Unternehmens, 

— ob die illegale Beschäftigung zu Wettbewerbsverzerrungen geführt hat (z.B. günstigere Kalkulation der 

Angebotspreis), 

— ob der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen die Wirtschaftslage des Unternehmens gefährdet, 

— ob der Ausschluss zu einer relevanten Verengung des Bewerber- und Bieterkreises führt, 

— ob gleichzeitig gegen Steuer- und Abgabenvorschriften verstoßen worden ist (§§ 370, 377 und 380 der 

Abgabenordnung) 

Der Ausschluß kann bis zu zwei Jahren betragen. Durch diese flexible Regelung wird es der Vergabestelle 

ermöglicht, die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. So dürfte bei einer erstmaligen Verfehlung 

der Bewerber oder Bieter in der Regel nur für sechs Monate, im Wiederholungsfalle aber für zwei Jahre 

auszuschließen sein. Tatbestand illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit, die vor dem 1. 8. 1994, dem 

Tag des Inkrafttretens des letzten Änderungsgesetzes liegen, sollten aus Gründen des Vertrauensschutzes 

nicht berücksichtigt werden (siehe § 2 Abs. 3 des Strafgesetzbuches – StGB –) 

Die in § 5 Satz 1 Nrn. 1 und 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit genannten Vorschriften 

beinhalten folgende Tatbestände: 

— § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit: 

Beauftragung mit Schwarzarbeit (Ordnungswidirigkeit), 

— §227 der Arbeitsförderungsgesetzes (AFG): 

unberechtigte Vermittlung von und nach dem Ausland (Straftat), 

1

— § 229 Abs. 1 Nr. 2 AFG: 

Beschäftigung ohne Arbeitserlaubnis (Ordnungswidrigkeit), 

— Artikel 1 § 15 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG): 

Verleih von ausländischen Arbeitnehmerinnnen und Arbeitnehmern ohne erforderliche Arbeitserlaubnis 

durch Verleiher ohne Verleiherlaubnis (Straftat), 

— Artikel 1 § 15 a AÜG: 

Entleih ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis zu 

"ausbeuterischen" Bedingungen oder in größerer Zahl oder beharrlich wiederholt (Straftat), 

— Artikel 1 § 16 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 SÜG: 

Verleih ohne Verleiherlaubnis oder Entleih von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 

ohne Arbeitserlaubnis (Ordnungswidrigkeit) 

[zu beachten ist hierbei, dass eine Ordnungswidrigkeit nach § 16 Abs 1 Nr. 1 a AÜG in der Regel 

keinen Ausschluss rechtfertigt] 

— § 266 a Abs. 1, 2 und 4 StGB: 

Vorenthalten von Beiträgen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung und zur 

Bundesanstalt für Arbeit. Einbehalten Teilen des Arbeitsentgelts (Straftat). 

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kommt es erst zu einem Ausschluss, wenn die in § 5 Satz 1 des 

Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit festgelegte Mindeststrafe oder Mindestgeldbuße verhängt 

worden ist. 

Bei der Durchführung der Regelung sind eine übermäßige Belastung der betroffenen Unternehmen und 

unnötiger Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Hierbei ist zu berücksichtigen, ob es sich um Bereiche 

handelt, in denen eine erhöhte Gefahr illegaler Beschäftigung besteht. 

Durch § 5 Satz 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sollen Evidenzfälle erfaßt werden, in 

denen ein schwerwiegender Verstoß gegen § 5 Satz 1 offenkundig ist und ernstlich nicht bestritten werden 

kann. 

1.2 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten der vorgenannten Art werden in das Gewerbezentralregister 

eingetragen. Da der Öffentliche Auftraggeber in der Regel keine Kenntnis über diese Eintragungen besitzt 

und selbst keinen Auszug aus dem Gewerbezentralregister anfordern kann, ist der Bewerber oder Bieter 

aufzufordern, einen Auszug vor Auftragserteilung vorzulegen. 

Die Gewerbezentralregisterauszüge sind 

- für natürliche Personen beim zuständigen Einwohnermeldeamt. 

- für juristische Personen bei der Stelle zu beantragen, die nach Landesrecht für die Anmeldung des 

Gewerbes zuständig ist (in der Regel das Gewerbeamt). 

Diese Stelle leitet einen entsprechenden Vordruck an das Gewerbezentralregister beim 

Bundeszentralregister in Berlin weiter: von dort wird der ausgefüllte Vordruck direkt an den Bewerber 

versandt. 

Für VOB-Verfahren ist ein "Schwellenwert", unterhalb dessen die Auszüge nicht erforderlich sind, bislang 

nicht vorgesehen. 

Im Falle der Öffentlichen Ausschreibung nach § 3 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A und § 3 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A oder des 

Offenen Verfahrens nach § 3 a Nr. 1 Buchst. a VOB,/A und § 3 a Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative 

VOL/A ist vorzusehen. daß der Registerauszug erst nach Aufforderung und nur von den Bewerbern oder 

Bietern vorzulegen ist, deren Angebote in die engere Wahl kommen. 

Im Falle der Beschränkten Ausschreibung nach öffentlichen Teilnahmewettbewerb nach § 3 Nr. 1 Abs. 2 

zweite Alternative VOB/A und § 3 Nr. 1 Abs. 4 erste Alternative VOL/A, des Nichtoffenen Verfahrens nach § 

2

3 a Nr. 1 Buchst. b und § 3 a Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative VOL/A sowie des 

Verhandlungsverfahrens nach § 3a Nr. 1 Buchst. c VOB/A und § 3 a Nr. 1 Abs. 1 Salz 2 erste Alternative 

VOL/A ist vorzusehen, dass der Registerauszug mit dem Antrag auf Teilnahme vorzulegen ist. 

Im Falle der Beschränkten Ausschreibung nach § 3 Nr. 1 Abs. 2 erste Alternative VOB/A und § 3 Nr. 1 Abs. 

2 sowie der Freihändigen Vergabe nach § 3 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A und § 3 Nr. 1 Abs. 3 VOLfA ist 

vorzusehen, daß der Registerauszug mit der Abgabe des Angebotes vorzulegen ist. 

Auf das Verlangen nach Vorlage der genannten Bescheinigungen durch die Bewerber oder Bieter, ist in der 

jeweiligen Bekanntmachung oder der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes hinzuweisen. Es ist ferner 

darauf hinzuweisen, dass ein Angebot von der Wertung ausgeschlossen werden kann, wenn die 

genannten Bescheinigungen nicht rechtzeitig vorgelegt worden sind. 

Kann ein Unternehmen den geforderten Gewerbezentralregisterauszug z.B. wegen zu knapper 

Vergabefristen nicht rechtzeitig vorlegen, kann die Bescheinigung bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist, ggf. 

auch erst nach Auftragserteilung, nachgereicht werden. Der Auftragnehmer hat jedoch schriftlich zu 

versichern, dass Eintragungen wegen illegaler Beschäftigung im Gewerbezentralregister nicht bestehen. 

Der Auftragnehmer ist darauf hinzuweisen, dass er bei einer unzutreffenden Angabe nach § 7 EVM(B)Ang 

von weiteren Aufträgen ausgeschlossen werden kann. 

Folgende Textvorgaben sind bei Anwendung des Vergabehandbuches des Bundes vorzusehen (bei 

Nichtanwendung des Vergabehandbuches ist sinngemäß zu verfahren: 

a) Vergabe nach der VOB 

Bei Öffentlichen Ausschreibungen und Offenen Verfahren ist 

– bei der Bekanntmachung im EFB-Bek() (Öffentliche Ausschreibung) unter Buchstabe s oder im EFB- 

BekB (Offenes Verfahren) unter Nr. 11 a, 

– bei der Angebotsanforderung (nach Abschnitt II Nr. 4 a) in Nr. 4 der Angebotsanforderung EVM(B)A 

oder EVM(B)A EG) oder Nr. 2 der EVM(K)/BwB 

einzutragen: 

"Der Bieter hat auf Verlangen der Vergabestelle zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit gemäß § 8 Nr. 5 

Abs. 2 VOB/A einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 1 der Gewerbeordnung 

vorzulegen. Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein. Ausländische Bieter haben auf Verlangen 

eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes vorzulegen. Ein Angebot kann von der Wertung 

ausgeschlossen werden. wenn der Auszug nicht rechtzeitig vorgelegt wird." 

Bei Nichtoffenen Verfahren, Beschränkten Ausschreibungen nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb 

und Verhandlungsverfahren ist (nach Abschnitt II Nr. 4 b) bei der Bekanntmachung im EFB-BekC 

(Nichtoffenes Verfahren) unter Nr. 10 a, im EFB-BekT (Beschränkte Ausschreibung nach Öffentlichem 

Teilnahmewettbewerb) unter Buchstabe p und im EFB-BekD (Verhandlungsverfahren) unter Nr. 9 a 

einzutragen: 

"Der Bewerber hat zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit gemäß § 8 Nr. 5 Abs. 2 VOB/A mit dem Antrag 

auf Teilnahme einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 1 der Gewerbeordnung 

vorzulegen. Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein. Ausländische Bieter haben eine 

gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes vorzulegen. Ein Angebot kann von der Wertung 

ausgeschlossen werden. wenn der Auszug nicht rechtzeitig vorgelegt wird." 

Bei Beschränkten Ausschreibungen (ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb) und Freihändigen 

Vergaben ist (nach Abschnitt II Nr. 4 c) in Nr. 4 der Angebotsanforderung (EVM(B)A) oder in Nr. 2 der 

Angebotsforderung(EVM(K)A/BwB) einzutragen: 

"Der Bieter hat mit Abgabe seines Angebotes zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit gemäß § 8 Nr. 5 

Abs. 2 VOB/A einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 1 der Gewerbeordnung 

3

vorzulegen. Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein. Ausländische Bieter haben eine 

gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes vorzulegen. Ein Angebot kann von der Wertung 

werden, wenn der Auszug nicht rechtzeitig vorgelegt wird." 

b) Selbstständige Vergaben an Unternehmen des Gebäudereinigungsgewerbes nach der VOL über 20.000 

DM 

Unabhängig von der Vergabeart ist in Nr. 3 der Angebotsanforderung (EVM(L)A) einzutragen: 

"Der Bieter hat auf Verlangen der Vergabestelle zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit gemäß § 7 Nr. 5 c 

VOL/A einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 1 der Gewerbeordnung 

vorzulegen. Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein. Ausländische Bieter haben auf Verlangen 

eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes vorzulegen. Ein Angebot kann von der Wertung 

ausgeschlossen werden, wenn der Auszug nicht rechtzeitig vorgelegt wird." 

c) Sonstige Vergaben nach der VOL über 20.000 DM 

Bei sonstigen Vergaben nach der VOL ist bei allen Vergabearten in Nr. 4 des Angebotsschreibens 

(EVM(L)Ang) – ggf. unter Verweisung auf ein beizufügendes Ergänzungsblatt – einzufügen: 

"Ich erkläre, dass ich wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften nicht mit einer Freiheitsstrafe von 

3 Monaten und mehr oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr 

als 5.000 DM belegt worden bin." 

2. Einführung einer Tariftreueverpflichtung 

Auch Verstöße gegen gesetzliche oder tarifvertragliche Verpflichtungen bei öffentlichen Bauvorhaben 

beeinträchtigen den Vorbildcharakter und das Ansehen in der Öffentlichkeit. Sie sind geeignet, die Arbeits- 

und Wettbewerbsbedingungen in Niedersachsen nachhaltig zu verschlechtern und führen oftmals zu 

Mängeln bei der Erbringung der Leistung. Auch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 

rechtfertigen es nicht, diese Verstöße hinzunehmen. 

In den Besonderen Vertragsbedingungen ist daher eine Verpflichtung zur Einhaltung tarifvertraglicher 

Bestimmungen aufzunehmen, die folgenden Wortlaut hat: 

"Tariftreueverpflichtung 

Die Auftragnehmerin/Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Ausführung der Leistungen die für die 

Arbeitsverhältnisse der eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden tarifvertraglichen 

Bestimmungen einzuhalten. Dies gilt auch bei Einsatz von Nachunternehmern." 

An die 

Dienststellen der Landesverwaltung, 

Landkreise, Gemeinen und sonstigen Körperschaften, Stiftungen 

und Anstalten des Öffentlichen Rechts, sowie die Vereinigung 

solcher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen 

– Nds. MBl. Nr. 18 1995 S. 566 

4

Bezug: RdErl. v. 9. 8. 1993 (Nds. MBl. S 974) 

Öffentliches Auftragswesen: 

Grundsätze zum Ausschluss unangemessen niedriger 

und hoher Angebote bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: 

– Wertung der Angebote nach § 25 VOB/A – 

– Ausgabe 1992 – 

und Hinweise zur Bearbeitung von Verdachtsfällen 

illegaler Beschäftigung – Bietererklärungen 

bei Einsatz osteuropäischer Unternehmer 

RdErl. d. MW v. 6. 9. 1996 – 34.2-32575-1-1 – 

– VORIS 72081 00 00 00 008 – 

Der Bezugserlass wird wie folgt geändert: 

1. Anlage 2 wird wie folgt geändert: 

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 

„Wir erklären, dass die sich aus dem Werkvertrag ergebende Entlohnung bzw. die tarifliche Entlohnung 

der Arbeitnehmer einschliesslich des Teils, der wegen der auswärtigen Beschäftigung gezahlt wird, dem 

Lohn entspricht, welchen die deutschen Tarifverträge für vergleichbare Tätigkeiten vorsehen.“ 

b) In Buchstabe b der Anmerkung wird Absatz 2 gestrichen. 

2. Anlage 3 Buchst. c wird wie folgt geändert: 

a) Beim Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen wird in der Spalte „Zuständig für“ das Land „Lettland“ 

angefügt. 

b) Das Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg wird mit allen Angaben gestrichen. 

An die 


Landkreise und Gemeinden 

sonstigen Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen 

Rechts sowie die Vereinigungen solcher Körperschaften, Anstalten 

und Stiftungen 

– Nds- MBl. Nr. 39/1996 S. 1482

F. Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr 

Öffentliches Auftragswesen: Vergabe von Bauleistungen 

unter Beachtung des Gesetzes zur Förderung kleiner und 

mittlerer Unternehmen an Arbeitsgemeinschaften, 

Generalunternehmer oder Systemanbieter 

(schlüsselfertiges Bauen) 

RdErl. d. MW v. 15.11. 1996 - 34.2-32573-0-7 - 

Zur Frage der Zulässigkeit der Vergabe von Bauleistungen an Arbeitsgemeinschaften (im folgenden: 

ARGE) oder Generalunternehmer sowie an Systemanbieter ist auf folgendes hinzuweisen: 

Nach § 14 des Gesetzes zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (im folgenden: MFG) vom 30. 

4. 1978 (Nds. GVBI. S. 377), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. 5. 1993 (Nds. GVBI. S. 132), sind 

am Verfahren zur Vergabe und Weitervergabe öffentlicher Aufträge kleine und mittlere Unternehmen zu 

beteiligen. Dazu sind die Leistungen, soweit es die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen 

zulassen, schon bei der Ausschreibung und bei der Freihändigen Vergabe nach Menge oder Art in 

Teillose und nach dem Handwerks- oder Gewerbezweig in Fachlose zu zerlegen. Auf Grund dieser 

gesetzlichen Regelung ist die Ausschreibung und Vergabe von Generalunternehmerleistungen 

grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, daß die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen 

eine Zerlegung der Leistungen in Teillose nicht zulassen. 

Es ist jedoch zulässig, daß in der Ausschreibung oder bei der Freihändigen Vergabe nach § 3 VOB/A 

einerseits gleichzeitig Angebote zu Teillosen, d. h. in der Regel nach Fachlosen, erbeten werden und 

andererseits zugleich ausdrücklich Gesamtangebote von Bewerbern über die Summe aller Teillose 

(Fachlose) zu Gesamtpreisen zugelassen werden. 

Das bedeutet, daß die Angaben aus der Ausschreibung für die Teillose (Fachlose) die Grundlage für 

diese Gesamtangebote sein müssen. Sofern der öffentliche Auftraggeber ausdrücklich technisch 

abweichende Nebenangebote zulassen will, um beispielsweise auch Systemanbieter in den Wettbewerb 

einbeziehen zu können, sind diese Nebenangebote wie Hauptangebote zu werten. Andere von der 

Leistungsbeschreibung des Auftraggebers abweichende Nebenangebote können nicht berücksichtigt 

werden. 

Beispiel: 

Variante I Variante Il Variante III 

Fachlose Gesamtangebot des Ge- Systemanbieter im 

neraluntemehmers oder Rahmen der konkreten 

der ARGE über die Vorgaben 

Summe aller Fachlose 

Summe der Endbetrag Endbetrag 

Beträge 

Bei der Zulassung von Systemanbietern sind an dem Entwurf des öffentlichen Auftraggebers orientierte 

konkrete Vorgaben, insbesondere zusätzliche Wertungskriterien, in der Reihenfolge der ihnen 

zuerkannten Bedeutung anzugeben. 

Die vorgenannten Varianten sind grundsätzlich gleichwertig zu behandeln. 

Es ist dann Aufgabe der Wertung aller Angebote nach § 25 VOB/A, das "annehmbarste Angebot zu 

ermitteln und hierauf den Zuschlag zu erteilen.

Vorgehensweise: 

1. Alle Fachlose werden zu einer Ausschreibung (ein Verfahren; ein Eröffnungstermin) zusammengefaßt. 

Hinweise gemäß § 17 Nr. 1 Abs. 2 Buchst. f VOB/A auf die Möglichkeit, Angebote für eines. mehrere 

oder alle Fachlose einzureichen. Zusätzlich sollte eine losweise Vergabe ausdrücklich vorbehalten 

werden. 

2. Zulassung von Angeboten für einzelne Lose. 

3. Entschädigung für angeforderte Unterlagen bei Einzelanforderung nur für das jeweilige Los. 

4. Anforderungen von Verdingungsunterlagen durch sogenannte "Generalübernehmer" oder 

"Betreuungsunternehmen" werden nicht berücksichtigt. Dieser Hinweis ist bereits in die Bekanntmachung 

aufzunehmen. 

5. Die Bauleistungen sind öffentlich auszuschreiben. 

6. Angebote über die "Summe aller Lose" werden zugelassen (das Wort "gewünscht" möglichst nicht 

verwenden, da hier unter Umständen Entschädigungsansprüche ableitbar sind). Es müssen alle Fachlose 

angeboten werden. Die Angebote dürfen vom Behördenentwurf nicht wesentlich abweichen. 

7. Bei den Angeboten über die Summe aller Lose sind für die einzelnen Fachlose die geforderten 

Einheitspreise anzubieten. 

8. Auch die Bewerber um die "Summe aller Lose" haben wesentliche Teile der Leistung im eigenen 

Betrieb zu erbringen (unter wesentlich sind mindestens 50 v. H. zu verstehen. siehe RdErl. vom 9. 8. 

1993. Nds. MBI. S. 974, geändert durch RdErl. v. 6. 9. 1996, Nds. MBI. S. 1482). Eine prozentuale 

Festschreibung in der Bekanntmachung und in den Verdingungsunterlagen sollte jedoch unterbleiben. 

9. Bieter, die Angebote über die Summe aller Lose abgeben und sich außerdem um Einzellose bewerben 

wollen, müssen diesbezügliche Angebote gesondert einreichen. 

10. Gemäß § 14 Abs. 4 NWG sind bei der Weitervergabe von Leistungen an Nachunternehmer die 

Vergabevorschriften zu beachten. Der sogenannte Generalunternehmer oder Systemanbieter sowie die 

ARGE sind diesbezüglich vertraglich zu verpflichten. Ein entsprechender Hinweis ist bereits in die 

Bekanntmachung aufzunehmen. 

11. Nebenangebote der Systemanbieter werden zugelassen. Die Angebote können technisch vom 

Behördenentwurf abweichen, müssen jedoch die Rahmenbedingungen des Behördenentwurfs erfüllen. 

So sind z. B. die architektonischen und maßlichen Vorgaben im wesentlichen einzuhalten. Der 

Qualitätsstandard des Behördenentwurfs darf in keinem Detail unterschritten werden (z. B. 

Wärmedämmung). Gegebenenfalls sollte der Auftraggeber den Verdingungsunterlagen einen Raumplan 

beifügen. 

Auch bei diesen Leistungen sollten die Leistungen so weit wie möglich in Einzelleistungen aufgelöst und 

mit Mengenangaben und Einheitspreisen versehen werden. 

An die 


Nachrichtlich: 

An die 

Landkreise. Gemeinden und sonstigen Körperschaften. Anstalten 

und Stiftungen des öffentlichen Rechts 

– Nds. MBl. Nr. 47/1996 S. 1904


Arten der Vergabe, Wahl der Vergabeverfahren 

RdErl. d. MW v. 4. 9. 1997 - 34.2-32573/2 - 

- VORIS 72081 00 00 00 012 - 

Die Rechnungshöfe haben wiederholt beanstandet, daß nach dem Ergebnis der Vergabestatistiken in hohem 

Maß von der Beschränkten Ausschreibung und Freihändigen Vergabe Gebrauch gemacht wird. Dies wird dem 

Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung nicht gerecht. Ich weise darauf hin, daß die Bestimmung der 

Vergabeart strikt nach den Voraussetzungen des § 3 VOB/A zu erfolgen hat. 

Im Rahmen des Berichts zur Konjunktur und Beschäftigung in der Bauwirtschaft hat die Bundesregierung am 9. 

4. 1997 folgende Maßnahmen beschlossen, die auch für die öffentlichen Auftraggeber des Landes zu beachten 

sind: 

1. Soweit die Voraussetzungen für eine Vergabe im Nichtoffenen Verfahren nach § 3 a Nr. 3 i. V. m. § 3 Nr. 3 

VOB/A vorliegen, ist in der Regel ein Nichtoffenes Verfahren durchzuführen, um insbesondere 

außergewöhnliche Fachkunde Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bieter zu mobilisieren, worin vor allem 

durch eine Wettbewerbsstärke der deutschen Unternehmen und der dort beschäftigten, fast durchweg 

qualifizierten deutschen Bauarbeitnehmer liegt. Entsprechendes gilt für Vergaben im Weg einer Beschränkten 

Ausschreibung nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb nach § 3 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A. 

2. Von der in § 4 Nr. 2 VOB/A vorgesehenen Aufteilung umfangreicher Baumaßnahmen in Lose und Vergabe 

nach Losen ist soweit wie möglich Gebrauch zu machen, um für das fachkundige Stammpersonal, über das 

gerade kleine und mittlere Unternehmen in der Regel verfügen, zusätzliche Beschäftigungschancen zu erhalten. 

Entsprechendes gilt für die Fachlosvergabe nach § 4 Nr. 3 Satz 1 VOB/A. 

3. Mittelständische Bietergemeinschaften sind verstärkt aufzufordern, Angebote im Wettbewerb als 

Generalunternehmer abzugeben. Extrem kurze Angebotsfristen sind hierbei zu vermeiden, da sie das 

Zustandekommen mittelständischer Bietergemeinschaften behindern und somit den Wettbewerb einengen. 

Teillosgrößen und Fachlosgruppen sollen so festgelegt werden, daß auch mittelständischen 

Bietergemeinschaften eine Beteiligung am Vergabeverfahren ermöglicht wird. 

4. Um unzuverlässige Nachunternehmen vom öffentlichen Bauvorhaben auszuschließen, sowie den dabei 

häufig zu beobachtenden Einsatz ausländischer Arbeitskräfte zu unzulässigen Bedingungen zu unterbinden, 

sind die Regelungen des Vergabehandbuches für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im 

Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB), das den Kommunen zur Anwendung empfohlen 

worden ist, über die Weitervergabe an Nachunternehmer (Nr. 3.2 der Richtlinie zu § 8 VOB/A, Nr. 4 der 

Richtlinie zu § 4 VOB/B) oder die entsprechenden Regelungen in den Fachbereichen Straßenbau und 

Hafenbau mit aller Konsequenz einzuhalten. Dem Auftragnehmer darf insbesondere die Zustimmung zur 

Übertragung von Leistungen an Nachunternehmer grundsätzlich nicht erteilt werden, wenn der Auftragnehmer 

im Angebotsschreiben - EVM (B/K) Ang - erklärt hat, daß er die Leistung im eigenen Betrieb ausführen werde 

und ihm bekannt sei, dass er nach Vertragsabschluß mit einer Zustimmung zur Übertragung von Leistungen an 

Nachunternehmer nicht rechnen könne. 

An die 


Nachrichtlich: 

An die 

Landkreise, Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten 

und Stiftungen des öffentlichen Rechts, sowie die Vereinigung 

solcher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen 

- Nds. MBI. Nr. 41/1997 S. 1651

Öffentliches Auftragswesen: Neufassung der 

Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen 

Bauleistungen - Teil A (VOL/A), Ausgabe 1997; Einführung 

der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen 

(VOF), Ausgabe 1997; Neufassung Vergabehandbuches 

im Liefer- und gewerblichen Dienstleistungsbereich 

(VHB-VOL) 

RdErl. d. MW v. 15. 11. 1997 

- 34.2-32574/2, 34.2-32575, 34.2-32574/0/1 - 

- VORIS 72082 00 00 00 007 - 

- im Einvernehmen mit dem MF - 

Bezug: a) RdErl. v. 15. 10. 1993 (Nds. MBI. S. 1216) - VORIS 72082 00 00 00 004 

b) RdErl. v. 24. 8. 1993 (Nds. MBI. S. 944) - VORIS 72085 00 00 00 006 

c) RdErl. v. 1. 11. 1995 (Nds. MBl. S. 1223) 

d) RdErl. d. MI v. 6. 9. 1985 (Nds. MBl. S. 791) 

1. Der Deutsche Verdingungsausschuß für Leistungen -ausgenommen Bauleistungen - hat eine Neufassung der 

Verdingungsordnung für Leistungen - Teil A - (VOL/A) erarbeitet. 

Die Ausgabe 1997 der VOL /A löst die Ausgabe 1993 ab; der Text der VOL/B bleibt gegenüber der Ausgabe 1993 

unverändert. Lediglich im § 18 wurde eine Anpassung an das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 

und das WTO-Dienstleistungsabkommen (GATS) vorgenommen. 

Die VOL/A, Ausgabe 1997, berücksichtigt die Veränderungen die infolge europäischer Vorschriften im 

Vergabewesen notwendig wurden. Insbesondere trägt sie der 

— Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. 6.1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher 

Lieferaufträge (ABI. EG Nr. L 199 S. 1) 

— Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. 6. 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber in 

der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl EG Nr. L 199 S. 84) 

— Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. 6. 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 

öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABI. EG Nr. L 209 S. 92) 

Rechnung. 

Danach wurden insbesondere die Abschnitte 2 bis 4 um solche Regeln über die Vergabe von 

Dienstleistungsaufträgen erweitert, die nicht der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) 

unterliegen. 

Die VOL/A ist in folgende Abschnitte unterteilt: 

— Abschnitt 1 (Basisparagraphen) 

für die Vergebe von Leistungen unterhalb des Schwellenwertes der EG-Lieferkoordinierungsrichtlinie, der EG- 

Dienstleistungsrichtlinie (§ 1 a) und der EG-Sektorenrichtlinie durch Auftraggeber, die durch 

haushaltsrechtliche Vorschriften zur Anwendung der VOL/A verpflichtet sind; 

— Abschnitt 2 (Basisparagraphen mit zusätzlichen Bestimmungen nach der EG-Lieferkoordinierungsrichtlinie und 

der EG-Dienstleistungsrichtlinie) 

für die Vergebe von Aufträgen, die den Schwellenwert der EG-Lieferkoordinationsrichtlinie erreichen oder 

übersteigen (§ 1 a). Die Bestimmungen der a-Paragraphen finden keine Anwendung, wenn die Aufträge die 

Tätigkeiten in den Bereichen der Trinkwasser-, Energie- oder Verkehrsversorgung oder den 

Telekommunikationssektor betreffen; 

— Abschnitt 3 (Basisparagraphen mit zusätzlichen Bestimmungen nach der EG-Sektorenrichtlinie) 

für die Vergabe von Liefer- und gewerblichen Dienstleistungsaufträgen durch Auftraggeber, die zur 

Anwendlung der Regelungen nach der EG-Sektorenrichtlinie (VOL/A-SKR) verpflichtet sind und daneben die 

Basisparagraphen anwenden; 

— Abschnitt 4 (Vergabebestimmungen nach der EG-Sektorenrichtlinie) 

für die Vergebe von Liefer- und gewerblichen Dienstleistungsaufträgen, die den Schwellenwert der

EG-Sektorenrichtlinie erreichen oder übersteigen und die die Tätigkeiten in den Bereichen der Trinkwasser-, 

Energie- oder Verkehrsversorgung oder den Telekommunikationssektor betreffen. 

Die Abschnitte 2 bis 4 der VOL/A, Ausgabe 1997, sind nach der Vergabeverordnung (VgV) vom 29. 9. 1997 (BGBl 

I S. 2384) ab 1. 11. 1997 anzuwenden. Die Anwendungspflicht für Abschnitt 1, der für Aufträge unterhalb des 

EG-Schwellenwertes gilt, ergibt sich aus § 55 LHO für die Landesverwaltung und für die kommunalen 

Körperschaften aus dem Bezugserlaß zu d. 

Die VOL/A, Ausgabe 1997, ist als Beilage zum BAnz. bekanntgemacht worden. Sie ist beim 

Bundesanzeiger-Verlag ab Sonderdruck erschienen und kann zum Preis von 22,- DM einschließlich 

Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten unter ISSN 0720-6100 bestellt werden. Bezieherinnen und Bezieher des 

Vergabehandbuches im Liefer- und gewerblichen Dienstleistungsbereich (VHB-VOL) erhalten mit der 

Ergänzungslieferung oder Neuauflage einen Abdruck der VOL /A 

2. Der Hauptausschuß zur Erarbeitung der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen hat die Ausgabe 

1997 der VOF erstellt. Die VOF dient der Umsetzung der Richtlinie 92/5o/EWG in deutsches Recht. 

Die VOF findet nach Maßgabe des § 2 VOF Anwendung auf die Vergebe von Leistungen, die im Rahmen einer 

freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflichen Tätigkeiten angeboten werden, sofern der 

Auftragswert den EG-Schwellenwert erreicht oder übersteigt. 

Alle übrigen freiberuflichen Leistungen, deren Auftragswert unterhalb des maßgeblichen Schwellenwertes liegen, 

bleiben weiterhin den Vergabevorschriften entzogen. 

Die VOF, Ausgabe 1997, ist als Beilage zum BAnz bekanntgemacht worden. Sie ist beim Bundesanzeiger-Verlag 

als Sonderdruck erschienen und kann zum Preis von 19,80 DM einschließlich Mehrwertsteuer zuzüglich 

Versandkosten unter ISSN 0720-6100 bestellt werden. 

Die VOF ist nach der VgV ab 1. 11. 1997 anzuwenden. 

3. Mit dem Bezugserlaß zu c wurde das VHB-VOL für die Landesverwaltung zum 1. 7.1996 verbindlich eingeführt. 

Den kommunalen Körperschaften wurde die Anwendung empfohlen. 

Auf Grund der Neufassung der VOL/A ist eine Ergänzungslieferung des VHB-VOL notwendig. Den bisherigen 

Bezieherinnen und Beziehern wird die Ergänzungslieferung unentgeltlich zugestellt. Voraussichtlicher 

Erscheinungstermin ist Januar 1998. 

Das vollständige VHB-VOL kann beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, 

Referat 34, Postfach 101, 30001 Hannover, zum Preis von 68,- DM bezogen werden. 

Die Neufassung des VHB-VOL ist ab 1. 3. 1998 von den Dienststellen der Landesverwaltung anzuwenden; 

Anwendungsbeschränkungen bedürfen der Genehmigung. 

Den kommunalen Körperschaften wird im Einvernehmen mit dem MI die Anwendung des VHB-VOL empfohlen. 

4. Die BezugserIasse zu a und b werden aufgehoben. 

An die 


Landkreise, Gemeinden, Samtgemeinden und Zweckverbände, sonstigen Körperschaften, Stiftungen und 

Anstalten des öffentlichen Rechts sowie die Vereinigungen solcher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen 

- Nds. MBl. Nr. 44/1997 S. 1854

Umsetzung des Vergaberechtsänderungsgesetzes ; 

Einrichtung von Vergabekammern 

und Auflösung des Vergabeüberwachungsausschusses 

und der Vergabeprüfstellen 

Beschl. der LReg. v. 1.12.1998 - MW - 34.2 – 01304 / 10 - 

I 

Zur Umsetzung des Vergaberechtsänderungsgesetz (VgRÄG) vom 26.8.1998 (BGBl. I S. 2512) wird 

beschlossen: 

1. daß das Land Niedersachsen auf die Einrichtung von Vergabeprüfstellen für die förmliche Nachprüfung 

von Öffentlichen Aufträgen in Niedersachsen verzichtet, 

2. die Einrichtung von insgesamt drei Vergabekammern mit jeweils einer Kammer bei der Oberfinanzdirektion 

Hannover, dem Niedersächsischen Landesamt für Straßenbau sowie der Bezirksregierung Lüneburg als 

Vorortaufgabe. MF, MI und MW werden beauftragt, die Einzelheiten der organisatorischen Eingliederung 

der Vergabekammern in die ihnen aufsichtlich unterstellten Behörden zu regeln, 

3. die Zuständigkeit dieser drei Vergabekammern wie folgt zu regeln: Zuständig ist 

– die Vergabekammer bei der OFD Hannover für Vergaben der nds. Hochbauver- waltung und sämtliche 

anderen Vergaben des eigenen Geschäftsbereichs 

– die Vergabekammer beim NLStB für Vergaben der nds. Straßenbauverwaltung 

– die Vergabekammer bei der Bez.-Reg. Lüneburg für alle übrigen Vergaben öffentlicher Auftraggeber - 

einschließlich Vergaben im Zusammenhang mit Zuwendungsmaß-nahmen nach § 44 LHO 

und Förderungsmaßnahmen nach § 9 (1) des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG). 

Die Zuständigkeit der Vergabekammern bei der OFD und dem NLStB für Aufträge des Bundes ist 

erforderlichenfalls anzupassen an eine vom Bund mit Zustimmung des Bundesrats noch zu erlassende 

Rechtsverordnung. 

4. daß mit der vollzogenen Einrichtung der Vergabekammern der nach bisherigem Vergaberecht 

eingerichtete Vergabeüberwachungsausschuß aufgelöst wird. Dies kann frühestens mit Inkrafttreten des 

VgRÄG zum 01.01.1999 und muß spätestens nach Ablauf der gesetzlichen Übergangsfrist zum 

30.06.1999 erfolgen; der frühestmögliche Zeitpunkt ist anzustreben. 

Die Landesregierung ermächtigt, 

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II 

1. die OFD Hannover, das Landesamt für Straßenbau und die Bezirksregierung Lüneburg, über die 

Besetzung und innere Organisation der ihnen jeweils zugeordneten Vergabekammer zu bestimmen. Die 

ehrenamtlichen Beisitzerinnen und Beisitzer der Vergabekammern werden auf Vorschlag der kommunalen 

Spitzenverbände sowie der öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungskörperschaften von den vorgenannten 

Stellen bestellt. Bei der Besetzung der Vergabekammern ist § 12 NGG zu beachten. 

2. das MW, Fragen, die sich aus der Tätigkeit der Vergabekammern ergeben, zu koordinieren und im 

Einvernehmen mit den jeweils betroffenen Ressorts zu klären. 

Nds.MBl.Nr.45/1998 S.1432



Umsetzung des Vergaberechtsänderungsgesetzes 

Rd.Erl. d. MW vom 1.2.1999 - 34.2 – 01304 / 10 

Nds.MBl. Nr. 7 / 1999 , S. 144 

- VORIS 72081 00 00 00 014 – 

- Im Einvernehmen mit MI - 

Bezug: Beschl. der LReg. v. 01.12.1998 ( Nds.Mbl. S.1432 ) 

Am 01.01.1999 ist das Vergaberechtsänderungsgesetz (VgRÄG) vom 26.08.1998, (BGBl I S. 2512 in Kraft 

getreten. Das Gesetz ändert zugleich das “Gesetz gegen Wett-bewerbsbeschränkungen“(GWB) , v.g. 

Fundstelle , durch wortgleiches Einfügen der Bestimmungen des VgRÄG unter einem neuen Teil 4. Die 

gesetzliche Neuregelung wurde erforderlich zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht. 

Die bisherige Verankerung des Öffentlichen Auftragswesens oberhalb der EG-Schwellenwerte im 

Haushaltsgrundsätzegesetz wurde aufgegeben; die entsprechenden §§57a bis 57c - einschließlich der auf 

ihnen gegründeten Nachprüfungsverordnung des Bundes vom 22.02.1994 - wurden mit Wirkung vom 

01.01.1999 aufgehoben. Die Vergabeverordnung (VgV) des Bundes vom 22.02.1994 , geändert durch 

Verordnung vom 29.09.1997, (BGBl. S.2384), gilt jedoch weiter. Eine auf der neuen gesetzlichen Grundlage 

zu erlassende Vergabeverordnung befindet sich erst in Vorbereitung; gleiches gilt für die Anpassung der 

VOB, VOF und VOL an die neue gesetzliche Regelung. 

Hieraus ergeben sich für die öffentlichen Auftraggeber einige Konsequenzen, auf die wie folgt hingewiesen 

wird : 

2. Vergaben unterhalb der EG-Schwellenwerte 

Für Vergaben unterhalb der EG-Schwellenwerte ändert sich grundsätzlich nichts; dies gilt bei Bauverträgen 

auch für die Angabe einer Vergabeprüfstelle gemäß § 31 VOB /A. Diese darf nicht mit den wortgleichen 

Vergabeprüfstellen gemäß § 103 GWB verwechselt werden. 

3 . Vergaben oberhalb der EG-Schwellenwerte 

Für den Übergangszeitraum bis zum Erlaß einer neuen VgV oder bis zur Anpassung der VOB, VOF und 

VOL an die neue gesetzliche Regelung gilt folgendes: 

- die bisherige VgV gilt weiter. 

- bei allen Verträgen öffentlicher Auftraggeber ist in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen als 

diejenige Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die 

Vergabebestimmungen wenden kann, die jeweilige Vergabekammer zu nennen. 

C:\Dokumente und Einstellungen\Funke\Desktop\Vergabehandbuch, Stand 15.03.04\Ordner 7 Erlasse\MW 01.02.1999.doc

Diese sind : 

Vergabekammer bei der 


Postfach 240 


für alle Vergaben in deren Geschäftsbereich , 

Vergabekammer beim 

Niedersächsisches Landesamt für Straßenbau 

Sophienstraße 7 


für alle Vergaben in dessen Geschäftsbereich , 



Postfach 2520 


C:\Dokumente und Einstellungen\Funke\Desktop\Vergabehandbuch, Stand 15.03.04\Ordner 7 Erlasse\MW 01.02.1999.doc 

2 

für alle übrigen Vergaben; d.h. insbesondere für alle kommunalen Vergaben. 

- Bei Bauverträgen gilt zusätzlich die Verpflichtung zur Angabe 

einer Vergabeprüfstelle gemäß Nr. 2 

4. Rechtsfolgen bei unzulässig erteiltem Zuschlag 

Gemäß § 115 GWB darf nach Zustellung eines Antrages auf Nachprüfung an den Auftraggeber dieser vor 

einer Entscheidung der Vergabekammer und dem Ablauf der Beschwerdefrist den Zuschlag nicht erteilen. 

Ich weise vorsorglich darauf hin, dass im Falle eines trotzdem - vorsätzlich oder fahrlässig - erteilten 

Zuschlags mit den Rechtsfolgen des § 134 BGB gerechnet werden muß; hiernach ist ein Rechtsgeschäft 

dann nichtig, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. 

An die 

Dienstellen der Landesverwaltung, Landkreise und Gemeinden, die betroffenen 

juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Anstalten, Körperschaften und Stiftungen ) 

sowie die gemäß § 98 GWB betroffenen juristischen Personen des Privatrechts

Umsetzung des Vergaberechtsänderungsgesetzes ; 

Einrichtung von Vergabekammern 

und Auflösung des Vergabeüberwachungsausschusses 

und der Vergabeprüfstellen 

Bek. d. MW v. 16.7.1999 - 34.2-01304/10 - 

- Im Einvernehmen mit dem MF - 

Bezug: Beschl. d. LReg. v. 1.12.1998 (Nds. MBl. S. 1432) 

Dem Abschnitt I Nr. 3 dritter Spiegelstrich des Bezugsbe-schlusses werden die Worte “,dies gilt nicht für 

Vergabeverfahren, bei denen Stellen des Landes Niedersachsen im Wege der Organleihe als Organe des Bundes 

oder eines anderen Landes tätig werden” angefügt. 


- Nds.MBl.Nr. 23/1999 S.443

1. Grundsatz 


Ausschluss von unzuverlässigen Bewerbern von der 

Teilnahme am Wettbewerb 

Gem. RdErl. d. MW, d. StK u. d. übr. Min. v. 31. 8. 2000 -- 32-32567/2 – 

(Nds. MBl. S. 611) 

-- VORIS 72081 00 00 00 015 -- 

Die Zuverlässigkeit von Bewerbern und Bietern ist wesentliches Kriterium bei der Vergabe öf- 

fentlicher Aufträge. Nach § 7 Nr. 5 Buchst. c VOL/A, § 8 Nr. 5 Abs. 1 Buchst. c VOB/A und § 11 

Buchst. b und c VOF können sie von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen werden, wenn 

sie nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit als Auftragnehmer 

infrage stellt. Für die Verantwortlichkeit von juristischen Personen gelten die allgemeinen Regeln. 

Darüber hinaus gelten diese Grundsätze auch bei sonstigen Vergaben von öffentlichen Aufträgen (z. 

B. Planungs- und andere Leistungen). 

2. Eigenerklärung des Bieters 

Soweit bei der Beauftragung von Unternehmen (z. B. Einzelkaufleute, OHG, KG, aber auch juristische 

Personen, soweit eine natürliche Person bestimmbar ist) personenbezogene Daten verarbeitet 

werden sollen, sind nach schriftlicher Belehrung von den Bietern folgende Erklärungen zu verlangen: 

2.1 Belehrung 

Vergabesperren für Unternehmen, die sich um Aufträge der öffentlichen Hand bewerben, jedoch 

durch schwere Verfehlungen (z. B. Bestechung von Amtsträgern und/oder Preisabsprache) den 

freien Wettbewerb unterlaufen, werden als geeignetes Mittel zur Verhütung von Korruption angesehen. 

Nach § 7 Nr. 5 Buchst. c VOL/A, § 8 Nr. 5 Abs. 1 Buchst. c VOB/A und § 11 Buchst. b und c 

VOF können Unternehmen von Angebotsverfahren ausgeschlossen werden, wenn sie nachweislich 

schwere Verfehlungen begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit infrage stellen. Korruption, Preisabsprachen 

und sonstige Verstöße, die den freien Wettbewerb unterlaufen, sind solche Ausschließungsgründe. 

C:\Dokumente und Einstellungen\Funke\Desktop\Vergabehandbuch, Stand 15.03.04\Ordner 7 Erlasse\MW-31-08-2000.doc


2 

Um zu verhindern, dass Unternehmen, die vom Wettbewerb ausgeschlossen wurden, in ande- 

re Vergabebereiche ausweichen oder trotz Ausschluss einen Auftrag erhalten, wird bei der Oberfinanzdirektion 

Hannover eine Melde- und lnformationsstelle eingerichtet, welche personenbezogene 

Daten der Unternehmen (siehe Nr. 8.2) in einem Register speichert und an sämtliche Vergabestellen 

des Landes, der Kommunen und ggf. Zuwendungsempfängern (siehe Nr. 9) übermittelt. Grundlage 

der Datenverarbeitung ist Ihre Einwilligungserklärung, mit der sie zugleich versichern, dass sie (oder 

ein von ihnen beauftragter Nachunternehmer) nicht bereits von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen 

wurde. Bei gemeinschaftlichen Bietern sind von jedem Mitglied entsprechende Erklärungen 

abzugeben. 

Sie sind nicht verpflichtet, die Einwilligungserklärung abzugeben und können sie jederzeit mit 

Wirkung für die Zukunft widerrufen. Soweit Angebote die Erklärung nicht enthalten und sie auch nicht 

bis zur Zuschlagserteilung vorliegen, sind sie von der Wertung ausgeschlossen. 

2.2 Erklärung 

"Ich bin nicht gemäß § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen 

worden. Mir ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu meinem Ausschluss 

vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrags wegen Verletzung 

einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann. Mir ist weiterhin bekannt, 

dass ich von der Teilnahme am Wettbewerb solange ausgeschlossen bin, als ein von mir vorgesehenes 

Nachunternehmen von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen worden ist. 

Ich bin damit einverstanden, dass im Fall eines Ausschlusses wegen Unzuverlässigkeit mein 

Unternehmen von den Vergabestellen an das Unzuverlässigkeitsregister bei der Oberfinanzdirektion 

Hannover gemeldet und bis zur Wiederzulassung, längstens aber zwölf Monate lang gespeichert 

wird. Ich bin auch damit einverstanden, dass das Register die gespeicherten Informationen (siehe Nr. 

8.2 des Gem. RdErl. des MW, der StK und der übr. Min. vom 31. 8. 2000, Nds. MBl. S. 611) anderen 

Vergabestellen des Landes, Kommunen und ggf. Zuwendungsempfängern (siehe Nr. 9 des Gem. 

RdErl. vom 31. 8. 2000) zur Beurteilung meiner Zuverlässigkeit im Rahmen eines Vergabeverfahrens 

weitergibt. Mir ist bekannt, dass ich zur Abgabe dieser Erklärung nicht verpflichtet bin und mein Einverständnis 

jederzeit widerrufen kann." 

3. Schwere Verfehlungen

3.1 Schwere Verfehlungen i. S. der oben genannten Bestimmungen sind unabhängig von der 

Beteiligungsform beispielsweise 


3 

-- das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Vorteilen an Amtsträger oder für den öffentlichen 

Dienst besonders Verpflichtete, die bei der Vergabe oder Ausführung von Aufträgen mitwirken 

(Bestechung oder Vorteilsgewährung) sowie darüber hinaus an freiberuflich Tätige, die 

für die Vergabestelle tätig werden, 

-- die Beteiligung an Absprachen über Preise oder Preisbestandteile, verbotene Preisempfehlungen, 

Beteiligung an Empfehlungen oder Absprachen über die Abgabe oder Nichtabgabe 

von Angeboten, über die Aufrechnung von Ausfallentschädigungen sowie über Gewinnbeteiligungen 

und Abgaben an andere Bewerber, 

-- Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung, 

Schwarzarbeit und Verstöße gegen gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne, 

-- Steuerhinterziehung, 

-- weitere im Geschäftsverkehr begangene Straftaten wie Betrug, Untreue und Urkundenfälschung. 

3.2 Eine schwere Verfehlung liegt ebenfalls vor, wenn der Bewerber oder Bieter konkrete Planungs- 

und Ausschreibungshilfen leistet, die dazu bestimmt sind, den Wettbewerb zu unterlaufen. 

4. Nachweis der Verfehlung 

4.1 Für die Feststellung des Sachverhalts kommen alle geeigneten Feststellungen wie z. B. die 

Feststellung von Rechnungsprüfungsbehörden und Innenrevisionen, Kartellbehörden bei Verstößen 

gegen das GWB, aber auch eigene Feststellungen der Vergabestellen in Betracht. 

4.2 Eine schwere Verfehlung gilt als nachgewiesen, wenn 

-- sie zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt hat, 

-- ein rechtskräftig gewordener Bußgeldbescheid vorliegt oder 

-- angesichts der Beweislage vor Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens 

für die Vergabestelle kein vernünftiger Zweifel am objektiven Tatbestand der Verfehlung besteht, 

insbesondere wenn die Verfehlung unbestritten ist oder das Eingeständnis eines verantwortlichen 

Beteiligten vorliegt. 

5. Folgen einer Verfehlung


4 

5.1 Bewerber oder Bieter, die eine der in Nr. 3 genannten Verfehlungen begangen haben, können 

bei Aufträgen, die von Dienststellen oder Behörden des Landes erteilt werden oder im Wesentlichen 

aus Zuwendungen des Landes bezahlt werden, von der Teilnahme am laufenden Wettbewerb ausgeschlossen 

werden. Auch Aufträge aufgrund bereits vorliegender Angebote dürfen ihnen dann nicht 

mehr erteilt werden. 

5.2 Der Ausschluss erfolgt grundsätzlich für zwölf Monate. Er wird von allen staatlichen niedersächsischen 

Vergabestellen berücksichtigt. Ein ausgeschlossenes Unternehmen ist daher in dieser 

Zeit grundsätzlich von öffentlichen Aufträgen des Landes auszuschließen. Diese Frist beginnt mit der 

Eintragung in das Register. Die vorzeitige Wiederzulassung erfolgt nach Maßgabe der Nr. 7.2. 

5.3 Wer von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen ist, kann auch nicht als Nachunternehmer 

oder in Arbeitsgemeinschaften eingesetzt werden. 

6. Verfahren bei Ausschluss 

6.1 Der Ausschluss wird von der Dienststelle oder Behörde ausgesprochen, in deren Zuständigkeitsbereich 

die Verfehlung festgestellt wurde. Die Ressorts können für ihren Zuständigkeitsbereich 

abweichende Zuständigkeiten festlegen. 

6.2 Die betroffenen Bewerber oder Bieter erhalten vor ihrem beabsichtigten Ausschluss Gelegenheit, 

hierzu innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der Anhörung 

wird ihnen schriftlich mitgeteilt. 

Im Fall, dass von einer Sperre Abstand genommen wird, ist dem betreffenden Bewerber oder 

Bieter der festgestellte Sachverhalt mitzuteilen. 

6.3 Bei der Entscheidung der Vergabestelle sind jeweils die Besonderheiten des Einzelfalls zu 

berücksichtigen. Hierbei können u. a. Schadensumfang, Geständnis, Umfang und Dauer der schweren 

Verfehlung, Mitverantwortung in der Sphäre des Auftraggebers erheblich sein. 

7. Wiederzulassung 

7.1 Eine Wiederzulassung des ausgeschlossenen Unternehmens erfolgt automatisch nach zwölf 

Monaten.

7.2 Innerhalb dieser Frist ist die Wiederzulassung auf Anfrage dann möglich, wenn erwartet werden 

kann, dass das Unternehmen seine Zuverlässigkeit wiedererlangt hat. Der Nachweis der Zuverlässigkeit 

kann in der Regel als erbracht angesehen werden, wenn das Unternehmen 


5 

-- durch geeignete organisatorische und personelle Maßnahmen Vorsorge gegen die Wiederholung 

der Verfehlung getroffen hat und 

-- Schadensersatz unter Vorbehalt der gerichtlichen Klärung geleistet hat. 

An die organisatorischen und personellen Maßnahmen sind erhöhte Anforderungen zu stellen, wenn 

während der Ausschlusszeit eine erneute Verfehlung begangen wird. 

7.3 Zuständig für die Wiederzulassung ist die Dienststelle oder Behörde, die die Sperre ausgesprochen 

hat (Nr. 6.1). Die Wiederzulassung kann jederzeit vom Unternehmer bei der Dienststelle 

schriftlich erbeten werden. 

8. Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren 

8.1 Bei der Oberfinanzdirektion Hannover wird eine Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren 

eingerichtet. 

8.2 Die Vergabesperre ist der Melde- und Informationsstelle schriftlich oder per Fax mit folgenden 

Angaben mitzuteilen: 

8.2.1 Behörde (anordnende Behörde), 

8.2.2 Datum, 

8.2.3 Aktenzeichen, 

8.2.4 Name eines Ansprechpartners, 

8.2.5 Telefonnummer des Ansprechpartners, 

8.2.6 betroffenes Unternehmen, 

8.2.7 Gewerbezweig/Branche, 

8.2.8 Anschrift, 

8.2.9 Handelsregisternummer (soweit vorhanden). 

8.3 Bei geplanten Vergaben mit einem geschätzten Wert über 100 000 DM fragt die Vergabestelle 

schriftlich oder per Fax vor der Vergabe bei der Melde- und Informationsstelle nach, ob die für die 

Vergabe in Aussicht genommene Firma vom Wettbewerb ausgeschlossen worden ist. Ist dies der 

Fall, übermittelt die Melde- und Informationsstelle der Vergabestelle die vorstehend bezeichneten


6 

Daten über die Sperre. Bei Beschränkten Ausschreibungen oder Nichtoffenen Verfahren und Freihändigen 

Vergaben oder Verhandlungsverfahren oberhalb der genannten Wertgrenzen sind entsprechende 

Anfragen bezüglich des gesamten vorgesehenen Bieterkreises schon vor der Aufforderung 

zur Abgabe eines Angebots an die Melde- und Informationsstelle zu richten. Bei geplanten Vergaben 

unterhalb der genannten Wertgrenze kann die Vergabestelle eine Anfrage stellen. Die vorgenannte 

Wertgrenze bezieht sich auf den Nettoauftragswert nach Abzug der Umsatzsteuer. 

8.4 Über die Wiederzulassung eines Bewerbers wird die Melde- und Informationsstelle schriftlich 

oder per Fax unterrichtet. Diese vernichtet sodann die bei ihr vorliegenden Angaben über die Sperre. 

9. Zuwendungsempfänger 

Die Stelle, die Zuwendungen für Projekte vergibt, die überwiegend aus Mitteln des Landes bezahlt 

werden, regelt im Zuwendungsbescheid, ob und wieweit der Zuwendungsempfänger die vorgenannten 

Regelungen anzuwenden hat. Die Anwendungen dieser Regelungen sollen dem Zuwendungsempfänger 

in der Regel aufgegeben werden, wenn für ihn die ANBest-I oder zur Projektförderung 

die ANBest-P gelten. 

Der Anfrage eines Zuwendungsempfängers i. S. der Nr. 8.3 ist aus Legitimationsgründen eine 

Kopie des Zuwendungsbescheides beizufügen. 

Über die Vergabesperre i. S. von Nr. 6 entscheidet die Bewilligungsbehörde. Der Zuwendungsempfänger 

ist verpflichtet, von ihm festgestellte Verfehlungen unverzüglich der Zuwendungsbewilligungsbehörde 

anzuzeigen. 

10. Maßnahmen des Bundes 

Dieser RdErl. gilt auch für Maßnahmen des Bundes und Dritter, die vom Land in Auftragsverwaltung 

ausgeführt werden, sofern sich aus den Vorschriften des Auftraggebers nichts anderes ergibt. 


Den Gemeinden und Gemeindeverbänden wird empfohlen, nach diesem RdErl. zu verfahren. 

12. In-Kraft-Treten


An die 


Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise sowie die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, 

Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts 


7

Anschrift: 

Oberfinanzdirektion 

Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren 

– Unzuverlässigkeitsregister – 

Postfach 240 


Tel.: 05 11 / 101 3243 oder 101 2966 

Fax: 05 11 / 101 2499 

E-mail: unzuverl-register@ofd-lba.niedersachsen.de

Öffentliches Auftragswesen; Vermeidung und Bekämpfung von Korruption 

Gem. RdErl. d. MW u. d. MI v. 27. 9 .2000 – 32-32567 – 

-- VORIS 72080 00 00 00 027 – 

1. Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist wegen ihrer Finanzwirksamkeit in besonderem Maße 

den Angriffen korruptiver und anderer gesetzwidriger Handlungen ausgesetzt. Besonderes Augenmerk 

ist daher auf die Korrektheit des Vergabeverfahrens, der Unterlagen und der Dokumentation 

zu richten. 

2. Zur Vermeidung und Bekämpfung von Korruption im Beschaffungs- und Vergabe 

wesen werden die in der Anlage abgedruckten ergänzende Regelungen und Hinweise als Handreichung 

für das öffentliche Vergabewesen erlassen. 

3. Dieser Gem. RdErl. tritt am 1. 10. 2000 in Kraft 

An die 


Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise 

der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungendes öffentlichen 

Rechts 

- 1 - 

- Nds. MBl. Nr. 33/2000 S. 684

- 2 - 

Anlage 

Ergänzende Regelungen und Hinweise für das öffentliche Auftragswesen zur Vermeidung 

und Bekämpfung von Korruption 

1. Grundsätze 

1.1 Integrität des Vergabeverfahrens 

Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist wegen ihrer Finanzwirksamkeit in besonderem Maße 

den Angriffen korruptiver und anderer gesetzwidriger Handlungen ausgesetzt. Besonderes Augenmerk 

ist daher auf die Korrektheit des Vergabeverfahrens, der Unterlagen und der Dokumentation 

zu richten. Insbesondere sind die Gründe für solche Entscheidungen zu dokumentieren, die 

z.B. mangels personeller Ausstattung abweichend von den nachfolgenden Bestimmungen getroffen 

werden. Wird aus besonderen Gründen von den Bestimmungen abgewichen, ist für eine besonders 

ausgeprägte Dienstaufsicht Sorge zu tragen. 

1.2 Einhaltung der Vergabegrundsätze 

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind insbesondere die 

-- Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), 

-- Verdingungsordnung für Leistungen -- ausgenommen Bauleistungen -- (VOL), 

-- Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) 

strikt einzuhalten und die jeweiligen Vergabehandbücher zu beachten. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit 

(§7 Abs. 1 LHO) ist zu beachten. Der Vergabe von Bauleistungen muss grundsätzlich 

ein Wettbewerb vorausgehen, bei dem die Regelungen der VOB, Teil A zu beachten sind. 

Bauleistungen müssen vorrangig gemäß § 3 VOB/A öffentlich ausgeschrieben werden. Eine Beschränkte 

Ausschreibung ist nur in Ausnahmefällen nach § 3 Nr. 3 VOB/A zulässig. 

2. Streuung von Aufträgen 

2.1 Verfahren bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe 

Wird von einer Öffentlichen Ausschreibung ausnahmsweise abgesehen (siehe z. B. § 3 

Nrn. 3 und 4 VOB/A; § 3 Nrn. 3 und 4 VOL/A), so sollen in jedem Fall alle hierfür maßgeblichen 

Gründe -- auch für Dritte nachvollziehbar -- aktenkundig festgehalten und deren Richtigkeit von 

einer oder einem zum Leitungspersonal zählenden Beschäftigten vor Vollzug schriftlich bestätigt 

werden. In § 3 Nr. 5 VOL/A ist dies im Übrigen bereits vorgeschrieben. Bei wiederkehrenden Beschränkten 

Ausschreibungen sind die Bewerber möglichst zu wechseln.

Die Behördenleitung oder eine von ihr beauftragte Person soll sich die Bewerbevorschlagslisten 

in jedem Fall vorlegen lassen und kann sie auch verändern oder ergänzen. In 

ihrer endgültigen Fassung dürfen sie nur der Behördenleitung und den von ihr bestimmten Personen 

bekannt sein. 

Bei Freihändiger Vergabe ist, soweit es die Ausnahmetatbestände des § 3 Nr. 4 VOB/A 

zulassen, unter den Auftragnehmern grundsätzlich zu wechseln. Wird von einem Wechsel abgesehen, 

ist dies zu begründen. Dies gilt auch für Architekten- und Ingenieurleistungen. 

2.2 Beteiligung freiberuflich Tätiger 

Ins Vergabeverfahren eingeschaltete freiberuflich Tätige, insbesondere Planungsbüros 

(Architekten und Ingenieure), haben bei Beschränkter Ausschreibung nur ein Vorschlagsrecht und 

dürfen die Bewerber nicht selbständig festlegen. 

Der Auftraggeber legt den Bewerberkreis endgültig fest und entscheidet über die Auswahl. 

Beim Einsatz von privaten Erfüllungsgehilfen sind diese gemäß dem Verpflichtungsgesetz 

zuverpflichten. 

3. Vermeidung personeller Verflechtungen 

3.1 Innere Organisation 

Es ist sicherzustellen, dass die bei öffentlichen Aufträgen handelnden Beschäftigten nicht 

zugleich mit Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung betraut sind. Das Vier-Augen-Prinzip ist zu 

beachten. 

3.2 Beteiligung freiberuflich Tätiger 

Ins Vergabeverfahren eingeschaltete freiberuflich Tätige dürfen weder Vergabeunterlagen 

versenden, Pläne in ihren Büros zur Einsicht auslegen, das Vergabeverfahren betreffende Auskünfte 

erteilen, noch den Submissionstermin abhalten, da es sich um ureigene Auftraggeberaufgaben 

handelt. 

4. Erstellen von Leistungsbeschreibungen 

4.1 Allgemeine Anforderungen 

- 3 -

- 4 - 

Die Leistungsbeschreibung muss nach § 9 VOB/A erfolgen. Die Mengen müssen nach dem 

tatsächlichen Bedarf ermittelt werden. Es dürfen keine Scheinpositionen und unzutreffende Men- 

gen ausgeschrieben werden. Auf Fabrikatsfestlegungen ist zu verzichten, um Absprachen mit 

Herstellern oder Lieferanten zu verhindern. Ebenso ist auf lange oder sehr ausführliche Produkt- 

beschreibungen zu verzichten, da sie in der Regel auf ein bestimmtes Fabrikat hinweisen. Glei- 

ches gilt für die Vorgabe von technischen Produktmerkmalen, denen nur ein einziger Hersteller 

gerecht werden kann; Bezeichnungen für bestimmte Erzeugnisse dürfen ausnahmsweise, jedoch 

nur mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art“, verwendet werden. 

4.2 Behandlung von Wahl- und Bedarfspositionen 

Wahlpositionen sind mit den gleichen Mengenangaben wie die entsprechenden Grundpositionen 

zu versehen. Bei Bedarfspositionen sind die Mengen so genau wie möglich zu schätzen. 

Wahl- und Bedarfspositionen dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen aufgenommen werden. 

Sie sind als solche eindeutig zu kennzeichnen. Die Notwendigkeit oder Begründung ist aktenkundig 

zu machen. 

4.3 Fristen 

Bewerbungs- und Angebotsfristen sind ausreichend zu bemessen. Zu kurze Fristen begünstigen 

„vorinformierte" Unternehmen. Insbesondere erfordern Nebenangebote eine ausreichende 

Bearbeitungszeit. 

5. Überwachung von Planungsbüros 

Sofern die Leistungsbeschreibung von freiberuflich Tätigen erstellt wird, ist zumindest 

stichprobenweise zu prüfen, ob sie den Anforderungen entspricht; dies gilt auch für die Vertragsbedingungen. 

Gegebenenfalls ist hiermit eine dritte sachverständige Stelle zu beauftragen. Besonders 

bei Leistungen der technischen Ausrüstung ist darauf zu achten, dass die freiberuflich 

Tätigen selbst planen und nicht zur Planung ein Unternehmen beiziehen, das sich eventuell selbst 

direkt oder indirekt (z.B. als Lieferant) am Wettbewerb beteiligen könnte. Sofern freiberuflich Tätige 

bei Spezialleistungen nicht in der Lage sind, die Ausschreibung selbständig durchzuführen, 

ist es sinnvoller, ein geeignetes technisches Unternehmen einzuschalten, das jedoch nicht selbst 

am Wettbewerb beteiligt werden darf. 

6. Behandlung von Unterlagen im Vergabeverfahren, Submission 

Die Bewerberlisten sind vertraulich zu behandeln und sorgfältig zu verwahren. Beschäftigte, 

die an der Vergabe nicht beteiligt sind, haben die eingehenden Angebote wegzuschließen.

- 5 - 

Im Eröffnungstermin sind die Angebote zu kennzeichnen und stichprobenweise von einer 

erfahrenen, zuverlässigen und mit der Ausschreibung nicht befassten Arbeitskraft darauf durch- 

zusehen, ob Anhaltspunkte für eine Manipulationsabsicht vorliegen. 

Unmittelbar danach sind Kopien der Angebote oder der Kurztextpreisverzeichnisse zu fertigen; 

ggf. auf elektronischem Weg. Die Kopien sind sofort nach dem Eröffnungstermin bis zum 

Abschluss des Prüfungs- und Wertungsverfahrens so zu verwahren, dass die mit dem Originalangebot 

befassten Beschäftigten keinen Zugang dazu haben. 

7. Prüfungs- und Wertungsverfahren 

Bei der Prüfung der Angebote ist vor allem auf ein Fehlen von Einheitspreisen, leere oder 

doppelt vorhandene Seiten, ein ungewöhnliches Schriftbild und eine auffällige Anordnung, auch 

einzelner Ziffern, auf Zwischenräume zwischen diesen und ein Fehlen von Kommata zu achten. 

Dies gilt vor allem bei Positionen mit großer Menge oder hohem Preis, da in solchen Fällen die 

Preise leicht nachträglich durch Ergänzung verändert werden können. Zu achten ist auch auf unangemessene 

hohe und niedrige Einzelpreise und auffällige Preisunterschiede bei nahezu gleicher 

Leistung im selben Angebot sowie auf widersprüchliche Preisangaben. 

Die rechnerische Prüfung ist von der Vergabestelle selbst durchzuführen und zu dokumentieren. 

Die Nachrechnung ist möglichst auf mehrere Beschäftigte aufzuteilen, so dass nicht eine 

Person zu allen Angeboten Zugang hat. 

Bei Rechenfehlern ist zu prüfen, ob Anhaltspunkte für eine Manipulationsabsicht gegeben 

sind. Rechenfehlerbehaftete Angebote sollen, wenn eine Manipulationsabsicht nicht auszuschließen 

ist, vom Wettbewerb ausgeschlossen werden. Hierauf soll bereits in den Ausschreibungsunterlagen 

hingewiesen werden. 

Das Ergebnis der Nachrechnung ist ggf. durch Vorgesetzte zu überprüfen. Auf die Prüfung 

von Einzelheiten des Angebots soll auch dann nicht verzichtet werden, wenn der Angebotspreis 

insgesamt als angemessen anzusehen ist. 

Während des Prüfungs- und Wertungsverfahrens sind die Angebote sorgfältig zu verwahren 

und vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern. 

Vor der Zuschlagserteilung hat die Verwaltung das zur Vergabe vorgesehene Angebot mit 

der Fotokopie zu vergleichen. Festgestellten Abweichungen ist dabei nachzugehen. 

Für die Aufbewahrung der in die Wertung einbezogenen Angebote sind die für Belege geltenden 

Fristen des Rechnungswesens anzuwenden.

8. Verfahren bei Unregelmäßigkeiten 

8.1 Anzeichen für Unregelmäßigkeiten 

Indizien für korruptive Handlungen oder Preisabsprachen können sein: 

-- wenn ein oder zwei Angebotsendpreise bei sonst geringer Streuung aus dem Rahmen fallen, 

-- wenn bei einem geringen Bauumfang eine Bietergemeinschaft vorne liegt, 

-- wenige Bieter trotz vieler Bewerber, 

-- wenn Einzelpreise verschiedener Angebote gleich sind oder sich voneinander -durch einen 

konstanten Zuschlag unterscheiden, 

-- gleiche Fehler in mehreren Angeboten, 

-- Notizen im Leistungsverzeichnis, 

-- Änderung des Submissionsangebots, insbesondere wegen Rechenfehlern, 

-- nicht angemessene Einzelpreise in den Angeboten, 

-- unvollständige Liefer- und Leistungsnachweise. 

Indikatoren für weitere Schwachstellen sind: 

-- mangelnde Transparenz behördlicher Unterlagen, 

-- Monopolstellung der behördlichen Nachfrage, 

-- Kompetenzkonzentration, insbesondere Anordnungsbefugnis einzelner, 

-- relative Häufigkeit der Auftragsvergabe durch bestimmte Beschäftigte, 

-- lange Dauer der Geschäftsbeziehung, 

-- wiederkehrende Bieterkreise, 

-- anonyme Hinweise und nicht beachtete Revisionsrügen, 

-- Verstöße gegen Vergabevorschriften, 

-- Leistungserweiterungen durch Bedarfspositionen und Nachträge, 

-- lückenhafte Planung als Vergabegrundlage. 

8.2 Verdacht auf Preisabsprachen 

Legen die Indizien den Verdacht auf Preisabsprachen nahe, muss die Kartellbehörde beim 

MW möglichst rasch eingeschaltet werden, damit absprachebeteiligte Bieter durch die Verzögerung 

der Vergabe nicht gewarnt werden und Unterlagen beseitigen. Das weitere Vorgehen ist mit 

der Kartellbehörde abzusprechen. 

9. Unzuverlässige Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 

- 6 -

- 7 - 

Bewerber, die gemäß § 7 Nr. 5 Buchst. c VOL/A, § 8 Nr. 5 Abs.1 Buchst. c VOB/A und § 

11 Buchst. b und c VOF nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit 

als Auftragnehmer in Frage stellt, können von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen 

werden. 

In diesen Fällen erfolgt eine Meldung an die Oberfinanzdirektion Hannover, die ein sogenanntes 

Unzuverlässigkeitsregister führt. 

Das nähere Verfahren regelt der Gem. RdErl. des MW, der StK und der übr. Min. vom 31. 

8. 2000 (Nds.MBl. S. 611).

Öffentliches Auftragswesen: Grundsätze zum Ausschluss unangemessen niedriger und hoher 

Angebote bei der Vergabe öffentlicher Aufträge; Wertung der Angebote nach § 25 

VOB/A -- Ausgabe 1992 – 

Gem. RdErl. d. MW u. d. MI v. 27.9.2000 -- 32-32573/2/25 – 

-- VORIS 72081 00 00 00 016 – 

Bezug: RdErl. v. 9. 8. 1993 (Nds. MBI. S. 974), geändert durch RdErl. v. 6. 9. 1996 (Nds. 

MBI. S. 1482) 

1. Zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs unter den Bauunternehmen bei der Vergabe 

von Bauleistungen durch die öffentliche Hand sowie zur Vermeidung illegaler Beschäftigung bei 

der Ausführung von Bauleistungen wurde im Rahmen der Gespräche des Bündnisses für Arbeit 

und Ausbildung gefordert, dass die Vergabebestimmungen der VOB durch die öffentlichen Auftraggeber 

in uneingeschränkt anzuwenden sind. 

- 1 - 

Wesentliche Bedeutung kommt hierbei der sachgerechten Auslegung des § 25 VOB/A über 

die Wertung der Angebote zu. Auf die Anlage 1 des Bezugserlasses über die Grundsätze für die 

Wertung der Angebote nach § 25 VOB/A wird verwiesen. 

2. Zusätzlich ist Folgendes zu beachten: 

2.1 Es wird am Grundsatz festgehalten, dass gemäß § 97 Abs.5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

oder gemäß § 25 Nr.3 Abs. 3 VOB/A der Zuschlag auf das -- unter Berücksichtigung 

aller relevanten Gesichtspunkte -- wirtschaftlichste Angebot erteilt wird. Der niedrigste 

Angebotspreis allein ist somit nicht entscheidend. 

2.2 Mathematische Modellrechnungen, wie z.B. die Mittelpreisbildung -- ohne oder mit Berücksichtigung 

des billigsten und teuersten Angebots -- sowie die Zuschlagserteilung ausschließlich 

auf das zweitgünstigste Angebot oder ähnliche Verfahrensweisen sind ungeeignet, das wirtschaftlichste 

Angebot i. S. der vorgenannten Vergabebestimmungen zu finden. 

2.3 Bei einer Abweichung von 10 v. H. zum nächsthöheren Angebot muss sich die Vergabestelle 

nunmehr zwingend mit der Kalkulation des billigsten Angebots auseinander setzen. Ein automatischer 

Ausschluss dieses Angebots scheidet hingegen aus. Dem Bieter ist aufzugeben, die 

ordnungsgemäße Kalkulation seines Angebots schlüssig nachzuweisen. Ein Ausschluss des Angebots 

ist grundsätzlich erst dann vorzunehmen, wenn der Bieter seiner Beweispflicht nicht nachkommt.

- 2 - 

2.4 Eine nähere Aufklärung über die Kalkulation ist grundsätzlich auch dann vorzunehmen, 

wenn zwar die Zehnprozentgrenze bezüglich der Angebotsendsumme eingehalten wird, jedoch in 

wesentlichen Teilbereichen des Angebots eklatante Preisunterschreitungen festzustellen sind. 

2.5 Der Bieter des billigsten Angebots hat im Rahmen der Aufklärung zu belegen, dass u.a. 

Lohnkosten, Lohnansätze, Stoffkosten, Mittellohn und Zuschläge auf der Basis der verpflichtenden 

tariflichen und gesetzlichen Vorgaben kalkuliert sind und realistischen Annahmen entsprechen. 

Die Prüfung der Angemessenheit der Preise nach den vorstehend genannten Parametern 

muss sich auch auf die vom Subunternehmer zu erbringenden Leistungsteile erstrecken. Die oben 

angeführten Bezugsrichtlinien zu § 25 VOB/A, enthalten dazu weitere Einzelheiten. 

2.6 Die Bieter sind zu verpflichten, schon bei Angebotsabgabe anzugeben, ob und ggfs. welche 

Leistungen an Nachunternehmer weiter vergeben werden sollen. Die vergebende Stelle kann 

sich die Namen der vorgesehenen Nachunternehmer vor Auftragserteilung vom beabsichtigten 

Auftragnehmer benennen lassen; diese Namensbenennung sollte stets verlangt werden bei einer 

Abweichung zum nächsthöheren Angebot von mehr als 10 v. H. 

2.7 Ein Wechsel des Subunternehmers bedarf der Zustimmung des Auftraggebers, die nur 

wegen mangelnder Fachkunde, Zuverlässigkeit oder Leistungsfähigkeit versagt werden darf. 

2.8 Neben den Regelungen zu § 25 VOB/A, enthält die VOB weitere Paragraphen mit wesentliche 

Bestimmungen zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Wettbewerbs. Insbesondere wird 

hier auf die Regelungen des § 4 Nrn. 2 und 3 VOB/A, hingewiesen. 

3. Dieser Gem. RdErl. tritt am 1. 10. 2000 in Kraft. 

An die 


Landkreise, Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen 

Rechts sowie die Vereinigungen solcher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen 

- Nds. MBl. Nr. 33/2000 S. 685


1. Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) - Ausgabe 2000 - 

2. Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (VOL) - Ausgabe 2000 - 

3. Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) - Ausgabe 2000 - 

- Nds. MBl. Nr. 6/2001 S. 164 

RdErl. des MW v. 23.01.2001 

- 32-32573 , 32-32574 , 32-32575 – 

- 

- VORIS 72 081 00 00 00 017 - 

Bezug: a) RdErl. v. 01.12.1992 (Nds. MBl. S. 1627) 

- VORIS 72 081 00 00 00 007 - 

b) RdErl. v. 19.05.1998 (Nds. MBl. S. 880) 

- VORIS 72 081 00 00 00 007 - 

c) RdErl. v. 15.11.1997 (Nds. MBl. S. 1854) 

- VORIS 72 082 00 00 00 007 - 

1. Vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ist mit Datum vom 30. 5. 2000 im BAnz. 

Nr. 120 a vom 30. 6. 2000 die Neufassung der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teile A und B 

bekanntgemacht worden. 

Die Neufassung der Gesamtausgabe der VOB, Teile A, B und C ersetzt die VOB - Ausgabe 1992 - mit Ergänzungsband 

1998. 

2. Vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ist mit Datum 17. 8. 2000 im BAnz. Nr. 200 a vom 

24. 10. 2000 die Neufassung der Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - 

(VOL) Teile A und B bekanntgemacht worden. 

Die Neufassung der VOL ersetzt die VOL - Ausgabe 1997 -. 

3. Vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ist mit Datum 25. 7. 2000 im BAnz. Nr. 173 a vom 

13. 9. 2000 die Neufassung der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) bekanntgemacht 

worden. 

Die Neufassung der VOF ersetzt die VOF - Ausgabe 1997 -. 

4. Die Abschnitte 1 der Teile A der VOB (VOB/A) und der VOL (VOL/A) gelten ab 01. 2. 2001 unterhalb der 

Schwellenwerte der EG-Vergaberichtlinien für die Auftraggeber, die durch Bundeshaushaltsordnung, LHO 

und GemHVO zur Anwendung verpflichtet sind. 

Diese Verpflichtung ergibt sich auch für die Teile B und C der VOB und für den Teil B der VOL. 

5. Die Abschnitte 2 bis 4 der VOB/A und der VOL/A sowie die VOF sind oberhalb dieser Schwellenwerte mit 

dem In-Kraft-Treten der Vergabeverordnung (VgV) vom 9. 1. 2001 (BGBl. I S. 110) ab 1. 2. 2001 von den 

öffentlichen Auftraggebern nach § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen anzuwenden. 

. 

Die bisherige VgV mit der Verpflichtung zur Anwendung der VOB/A - Ausgabe 1992 -, der VOL/A - Ausgabe 

1997 - und der VOF - Ausgabe 1997 - wird zum 31. 1. 2001 aufgehoben. 

6. Die Bezugserlasse zu a) und b) werden aufgehoben. Im Bezugserlass zu c) werden die Nrn. 1 und 2 gestrichen. 

An die 


Landkreise, Gemeinden, Samtgemeinden und Zweckverbände, 

sonstigen Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts 

sowie die Vereinigungen solcher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen 

- Nds. MBl. Nr. 6/2001 S. 164

F.Ministerium für Wirtschaft, Technologie 

und Verkehr 

____________________________________________________ 


Einführung einer einheitlichen Wertgrenze 

für die Vergabe nach § 3 Nr. 4 Buchst. p VOL/A 

Gem. RdErl. d. MW, d. StK u.d.übr.Min. vom 01.06.2001 

- 37.3 - 04010/1 – 

- VORIS 72082 00 00 00 008 - 

Bezug: RdErl. d. MW v. 1.11.1995 (Nds.MBl. S. 1223) 

- VORIS 72 082 00 00 00 005 - 

1. Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen 

und gewerblichen Dienstleistungen ist als einheitliche Richtlinie die VOL/A zu beachten. Lieferungen 

und gewerbliche Dienstleistungen sind gemäß § 55 LHO oder § 32 GemHVO und § 

3 VOL/A grundsätzlich im Rahmen einer Öffentlichen Ausschreibung zu vergeben. Eine Beschränkte 

Ausschreibung oder eine Freihändige Vergabe ist dagegen nur bei Vorliegen der 

entsprechenden Ausnahmetatbestände nach § 3 VOL/A möglich. 

Allerdings kann gemäß § 3 Nr. 4 Buchst. p VOL/A eine Freihändige Vergabe in Abweichung 

vom Primat der Öffentlichen Ausschreibung ohne weitere Begründung dann durchgeführt 

werden, wenn sie von einem Landesministerium bis zu einem bestimmten Höchstwert 

zugelassen ist. 

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung hiermit der Höchstwert für Freihändige Vergaben 

nach § 3 Nr. 4 Buchst. p VOL/A auf 15.000 Euro festgesetzt. 

Bei einer Freihändigen Vergabe sind - soweit möglich - mindestens drei Bieter zur Angebotsabgabe 

aufzufordern (formlose Preisanfrage). Das Ergebnis der formlosen Preisanfrage 

ist aktenkundig zu machen. 

2. Der Bezugserlass wird aufgehoben. 

An die 


Landkreise und Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Stiftungen 

und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie die Vereinigungen solcher 

Körperschaften, Anstalten und Stiftungen 

C:\Dokumente und Einstellungen\Funke\Desktop\Vergabehandbuch, Stand 15.03.04\Ordner 7 Erlasse\MW-01-06-2001 4p VOL-A.doc 

- Nds. MBl. Nr.27/2001 S. 626 -

17.03.04, 11:20 

- 1 - 


Schutzklausel zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation 

RdErl. d. MW v. 01.10.2002 – 37 ÖA 32570/31/10 

- VORIS 72082 – 

Zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation (SO) bei öffentlichen Aufträgen 

über Beratungs- und Schulungsleistungen wird empfohlen, folgende Schutzklausel als Besondere 

Vertragsbedingung in die Vergabeunterlagen aufzunehmen: 

Schutzklausel 

Das Beratungs- und Schulungsunternehmen 

- verpflichtet sich sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen 

nicht die „Technologie von L. Ron Hubbard“ anwenden, lehren oder in sonstiger weise 

verbreiten. 

- nimmt zur Kenntnis, dass bei einem Verstoß die Auftraggeberin/ der Auftraggeber berechtigt 

ist, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. 

Weitergehende Rechte bleiben unberührt. 

Ort, Datum Unterschrift/Firmenstempel 

Die Erklärung ist gesondert mit dem Angebot abzugeben, andernfalls ist das Angebot auszuschließen. 

An die 


Landkreise, Gemeinden, Samtgemeinden und Zweckverbände, 


sowie die Vereinigungen solcher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen 

- Nds. MBl. Nr. .38/2002 S. 918


Transparenz bei Dienstleistungskonzessionen 

Bek. d. MW v. 21.11.2002 – 37 ÖA 35271/1/2 

Es wird darauf hingewiesen, dass bei vom Anwendungsbereich der Richtlinie 

93/38/EWG ausgenommenen Dienstleistungskonzessionen die Grundregeln des EG- 

Vertrages im Allgemeinen und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der 

Staatsangehörigkeit im Besonderen zu beachten sind und dies insbesondere eine 

Verpflichtung zur Transparenz einschließt, damit festgestellt werden kann, ob dieses 

Verbot beachtet wurde. In Erfüllung der Verpflichtung zur Transparenz hat der „Auftraggeber“ 

zugunsten potentieller „Bieter“ einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit 

sicherzustellen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Grades von Öffentlichkeit 

wird auf die Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen im Bereich Konzessionen 

im Gemeinschaftsrecht vom 29.04.2000 (Abl. C 121, Punkt 3.1.2) hingewiesen. 

Danach kann die Transparenz auf jede geeignete Art und Weise sichergestellt 

werden, auch durch Veröffentlichung, abhängig und unter Berücksichtigung der 

Besonderheiten der betroffenen Sektoren (die Transparenz kann, unter anderem, 

mittels einer Bekanntmachung oder einer Vorinformation in Tageszeitungen, der 

Fachpresse oder durch Aushang, sichergestellt werden). Diese Arten der Veröffentlichung 

enthalten grundsätzlich die notwendigen Informationen, die potentielle Konzessionäre 

benötigen um zu entscheiden, ob sie sich am Verfahren beteiligen möchten 

(z. B. Auswahl- und Zuschlagskriterien,...). Hierzu zählen der Gegenstand der 

Konzession sowie Art und Umfang der vom Konzessionär erwarteten Leistungen. 

An die 


Landkreise und Gemeinden 


sowie die Vereinigungen solcher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen




Bek. d. MW v. 17. 4. 2003 -- 37 ÖA 01304/11 -- 

Am 1. 1. 2003 ist das Landesvergabegesetz vom 2. 9. 2002 (Nds. GVBl. S. 370) in Kraft 

getreten. Das Gesetz schreibt in § 3 Abs. 1 vor, dass Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben 

werden, die sich bei der Angebotsabgabe verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 

bei der Ausführung der beauftragten Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung 

tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu bezahlen. Dies gilt für Leistungen des Bauhaupt- und des 

Baunebengewerbes – also für alle Bauleistungen i. S. des § 1 der VOB/A -- sowie für 

Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr. 


Auftraggeber einen repräsentativen Tarifvertrag zugrunde zu legen (§ 3 Abs. 2 des 

Landesvergabegesetzes). Welche Tarifverträge als repräsentativ anzusehen sind, stellt das für Arbeit 

zuständige MW fest. 


25) geregelt. 


Das MW hat die Liste der repräsentativen Tarifverträge für den Baubereich festgelegt. Die 

Liste wird in der jeweils geltenden Fassung gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 DVO-LVergabeG vom MW unter 




dort angebotenen Suchfunktion die Stichwörter „Landesvergabegesetz“ oder „Tarifverträge“ 

einzugeben.

Die öffentlichen Auftraggeber erhalten gemäß § 1 Abs. 5 Satz 3 DVO-LVergabeG auf 

Verlangen die Texte der repräsentativen Tarifverträge vom Referat Bau 13 der OFD unter der E-Mail- 

Adresse 

oder 


Fax (05 11)1 01-24 99. 



Landesvergabegesetzes ausgeschlossene Unternehmen hat der öffentliche Auftraggeber vor 

Zuschlagerteilung an diese Adresse zu richten: 

oder 


Fax (05 11) 1 01-24 99. 

Die Mitteilungen der öffentlichen Auftraggeber über die von ihnen in ihrem 

Zuständigkeitsbereich gemäß § 8 Abs. 3 des Landesvergabegesetzes i. V. m. § 3 Abs. 2 DVO- 

LVergabeG von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossenen Unternehmen sowie die 

Mitteilungen über die Wiederzulassung dieser Unternehmen gemäß § 3 Abs. 3 DVO-LVergabeG sind 

ebenfalls an diese Adresse der OFD zu richten. 



können die nachstehenden Muster-Erklärungen gemäß den Bestimmungen des 

Landesvergabegesetzes zur Anwendung kommen oder in vorhandene ergänzende 

Vertragsbedingungen gemäß den jeweiligen Erfordernissen der Vergabestelle entsprechend 

eingearbeitet werden. 

(Muster) 

Meinem Angebot liegen ferner die nachstehenden Vereinbarungen zugrunde:





.................................................................................................................................................................. 




Mir ist bekannt, dass ich Leistungen, auf die mein Betrieb eingerichtet ist, nur auf 

Nachunternehmer übertragen darf, wenn der Auftraggeber im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat. 

Ich werde im Fall der Auftragserteilung bei der Ausführung des Auftrags nachstehend 

aufgeführte Leistungen 

........................................................................................ 

........................................................................................ 

........................................................................................ 





Mir ist bekannt, dass die nachträgliche Einschaltung oder der Wechsel eines 

Nachunternehmers der Zustimmung des Auftraggebers bedarf. 



Verpflichtungen zu den §§ 3 und 4 des Landesvergabegesetzes sowie gegen die gesetzlichen 

Verpflichtungen gemäß § 7 Abs. 2 des Landesvergabegesetzes eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v.

H. des Auftragswertes, bei mehreren Verstößen bis zu 10 v. H. des Auftragswertes – je nach 

pflichtgemäßen Ermessen des öffentlichen Auftraggebers -- an den Auftraggeber zu zahlen. Diese 

Verpflichtung umfasst auch Verstöße des von mir eingesetzten Nachunternehmers oder eines von 

diesem eingesetzten Nachunternehmers (Nachnachunternehmers), soweit die Verstöße mir bekannt 

waren oder ich sie hätte kennen müssen. 



grob fahrlässige oder mehrfache Verstöße gegen die Verpflichtungen der §§ 4 und 7 Abs. 2 des 

Landesvergabegesetzes den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung berechtigen. 

................................................................................. 


An die 


Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und 

Stiftungen des öffentlichen Rechts 


2, 4 oder 5 GWB erfüllen

Verwaltungsvorschriften 

zur Ausführung der Gemeindehaushaltsverordnung; 

Öffentliches Auftragswesen, Vergabegrundsätze 

RdErl. d. MI v. 14. 7. 2003 — 33.3-10300 (§ 32) — 

— VORIS 20300 — 

— Im Einvernehmen mit dem MW — 

Bezug: a) RdErl. v. 5. 6. 1998 (Nds. MBl. S. 814) 

— VORIS 20300 03 04 30 014 — 

b) RdErl. v. 6. 3. 2001 (Nds. MBl. S. 311), geändert durch RdErl. v. 12. 6. 

2001 (Nds. MBl. S. 414) 

— VORIS 20300 03 04 30 019 — 


Anstelle der bisherigen, im Bezugserlass zu b verkündeten Vergabegrundsätze 

gemäß § 32 Abs. 2 GemHVO vom 17. 3. 1997 (Nds. GVBl. S. 90), zuletzt geändert durch 

Verordnung vom 12. 5. 2003 (Nds. GVBl. S. 192), gelten ab dem 1. 1. 2003 die 

Bestimmungen des Landesvergabegesetzes (im Folgenden: LVergabeG) vom 2. 9. 2002 

(Nds. GVBl. S. 370) in der jeweils geltenden Fassung unmittelbar. 

Für Vergaben unterhalb des Mindestauftragswertes gemäß § 1 LVergabeG ist gemäß 

§ 32 Abs. 2 GemHVO als verbindlicher Vergabegrundsatz jeweils der erste Abschnitt der 

VOL und der VOB anzuwenden. 

2. Einzelregelungen zur VOL/ VOB 

Der Höchstwert — ohne Umsatzsteuer — für Freihändige Vergaben nach § 3 Nr. 4 

Buchst. p VOL/A ist auf 15 000 EUR (siehe auch RdErl. des MW vom 1. 6. 2001, Nds. MBl. 

S. 626) festgesetzt.

Nachprüfungsstelle i. S. des § 31 VOB/A für die kommunalen Gebietskörperschaften 

ist die jeweilige Kommunalaufsichtsbehörde. Für Vergaben nach der VOL/A gilt dies 

entsprechend. 

3. Erlasse zum öffentlichen Auftragswesen mit empfehlendem Charakter, wobei die 

Entscheidung über die Anwendung der jeweiligen kommunalen 

Gebietskörperschaft obliegt 

3.1 RdErl. vom 5. 5. 1992 (Nds. MBl. S. 1286), zuletzt geändert durch RdErl. vom 1. 5. 

1998 (Nds. MBl. S. 819) — Berücksichtigung des Umweltschutzes —, 

3.2 RdErl. vom 1. 11. 1995 (Nds. MBl. S. 1223) i. V. m. RdErl. vom 15. 11. 1997 (Nds. 

MBl. S. 1854), Ziffer 3 — Nds. Vergabehandbuch „VHB-VOL“ —, 

3.3 Gem. RdErl. vom 31. 8. 2000 (Nds. MBl. S. 611) i. V. m. der Bekanntmachung vom 1. 

6. 2001 (Nds. MBl. S. 453) — Ausschluss von unzulässigen Bewerbern —, 

3.4 Gem. RdErl. vom 27. 9. 2000 (Nds. MBl. S. 684) — Vermeidung und Bekämpfung 

von Korruption —, 

3.5 Gem. RdErl. vom 14. 6. 2001 (Nds. MBl. S. 572) — VV zur Bekämpfung von 

Korruption in der Landesverwaltung —. 

4. Hinweise 

Der "Leitfaden für die Vergabe und Nachprüfung öffentlicher Aufträge" kann im 

Internet unter www.mw.niedersachsen.de (Themen/Wirtschaft/Wettbewerb) abgerufen 

werden. 

Die VOL-Vordrucke stehen im Internet unter www.bezirksregierung-braunschweig.de 

(Aktuelles & Service/Vordrucke der Nds. Landerverwaltung/Vergaberecht) zur Verfügung. 

5. Schlussvorschriften 

5.1 Der Bezugserlass zu a und der Bezugserlass zu b mit Ausnahme der Nummer 5 

werden aufgehoben.

5.2 Der RdErl. vom 26. 2. 1974 (Nds. MBl. S. 465), zuletzt geändert durch RdErl. vom 17. 

8. 1995 (Nds. MBl. S. 971), ist mit Ausnahme der Einzelvorschriften zu § 32 weiter 

anzuwenden. 

An die 

Bezirksregierungen 

Landkreise, Gemeinden, Samtgemeinden und Zweckverbände


Vergabepraxis und Zahlungsmoral der öffentlichen Hand 

Bekanntmachung des MW v. 21.08.2003 

26 ÖA 32573/2 

Aufgrund wiederholten Vorbringens von Bietern und Auftragnehmern der öffentlichen Hand 

wegen Verstößen gegen einzuhaltende Vergabebestimmungen, insbesondere des § 16 

VOB/B, wird auf folgendes hingewiesen: 

Vergabepraxis: 

Gem. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A ist bei einer öffentlichen Ausschreibung zunächst die Eignung 

der Bieter zu überprüfen, d.h. sie müssen die notwendigen Sicherheiten für die Erfüllung der 

vertraglichen Verpflichtungen bieten. 

Ebenso darf gem. § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A kein Zuschlag auf ein Angebot mit einem unangemessenen 

hohen oder niedrigen Angebotspreis erteilt werden. Gemäß § 25 Nr. 3 Abs. 2 

VOB/A kann bei einem Angebotspreis, der zu niedrig erscheint und dessen Angemessenheit 

anhand der vorliegenden Unterlagen nicht zu beurteilen ist, schriftliche Aufklärung über die 

Ermittlung der Preise verlangt werden . Diese Vorschrift ist durch § 5 LVergabeG verschärft 

worden, indem die öffentlichen Auftraggeber bei jeder Vergabe die Angemessenheit der 

Preise anhand eines Kontrollblattes dokumentieren müssen. 

Bei Beschwerden können die übergeordneten Fachbehörden, z.B. die Oberfinanzdirektion 

und das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau bzw. bei kommunalen Auftraggebern 

die Kommunaufsicht des Landkreises oder der Bezirksregierung, diese Feststellungen überprüfen. 

Zahlungspraxis: 

§ 16 VOB/B regelt die Zahlungsmodalitäten, d.h. er bestimmt, wann, wie und welche Zahlungen 

vom öffentlichen Auftraggeber zu leisten sind, um den Anspruch des Auftragnehmers auf 

Vergütung zu erfüllen. 

So ist in § 16 Nr. 1 Abs. 3 VOB/B geregelt, dass Abschlusszahlungen binnen 18 Werktagen 

nach Zugang fällig werden. Schlussrechnungen sind gemäß § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B nach 

Prüfung und Feststellung spätestens zwei Monate nach Zugang fällig. Gemäß § 16 Nr. 3 

Abs. 1 VOB/B und § 16 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B sind sowohl Prüfungen der Schlussrechnung als 

auch alle Zahlungen auf das Äußerste zu beschleunigen. 

Zur Vermeidung von Verzugszinsen für unbestrittene Guthaben nach § 16 Nr. 5 Abs. 4 

VOB/B sind die öffentlichen Auftraggeber gehalten, die Schlussrechnung schnellstmöglichst 

C:\Dokumente und Einstellungen\Funke\Desktop\Vergabehandbuch, Stand 15.03.04\Ordner 7 Erlasse\Bekanntmachung Vergabepraxis-Zahlungsmoral.doc

zu prüfen. Verzögert sich die abschließende Prüfung der Schlussrechnung, so ist das unbestrittene 

Guthaben als Abschlagzahlung sofort zu zahlen. 

Der Auftragnehmer kann im Falle des Auftraggeberverzuges die Arbeiten bis zur Zahlung 

des Auftraggebers einstellen (§ 16 Nr. 5 Abs. 3-5 VOB/B). 

Auftragnehmer haben mit diesen Regelungen die rechtlichen Möglichkeiten, verzögerte Zahlungen 

durchzusetzen. 

An die 

Behörden des Landes, der Städte, der Landkreise, 

die Gemeinden und Gemeindeverbände und die 

sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden 

Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts 

sowie an die juristischen Personen, die die Voraussetzungen des § 98 Nr. 2,4 oder 5 GWB 

erfüllen.

1. Zielsetzung 

Fundstelle: Nds. MBl. 2001, S. 572 

Verwaltungsvorschrift zur Bekämpfung von Korruption 

in der Landesverwaltung (VV-Kor) 

Gem. RdErl. d. MI, d. StK u. d. übr. Min. v. 14. 6. 2001 

− 15.5-03019/2.4.1 − 

− VORIS 20480 00 00 00 025 − 

Ziel der LReg ist es, die Korruption sowohl repressiv als auch präventiv verstärkt zu 

bekämpfen. 

Nach der Definition der kriminalistisch-kriminologischen Forschungsgruppe des 

Bundeskriminalamtes ist Korruption „der Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer 

Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, 

begangen auf dessen Veranlassung oder aus Eigeninitiative zur Erlangung eines Vorteils für 

sich oder einen Dritten mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder 

Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein 

Unternehmen (in wirtschaftlicher Funktion)“. Wird diese Aussage auf die Verhältnisse in der 

Landesverwaltung übertragen, bedeutet dies, dass der Begriff der Korruption auch 

Handlungen umfassen kann, die straf- und dienstrechtlich nicht relevant sind (z. B. 

Maßnahmen der Klimapflege). 

Es steht nicht infrage, dass der ganz überwiegende Teil der Beschäftigten im 

öffentlichen Dienst seine Pflichten gegenüber dem Staat loyal erfüllt und seine Aufgaben 

unparteiisch, gerecht und zum Wohl der Allgemeinheit wahrnimmt. Die Wenigen aber, die 

korrupt sind, schaden nicht nur dem Ansehen des öffentlichen Dienstes insgesamt, sondern 

verursachen auch beträchtlichen materiellen Schaden zulasten der Allgemeinheit. Deshalb 

muss alles daran gesetzt werden, solche korrupten Beschäftigten ausfindig zu machen und 

ihnen gegenüber die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. 

Die VV-Kor soll dazu dienen, der Korruption zukünftig noch wirkungsvoller 

vorzubeugen, korruptive Praktiken aufzudecken, zu verfolgen und zu ahnden. Sie soll allen 

Beschäftigten Richtschnur ihres Verhaltens sein und zugleich Handlungsanleitung und

- 2 - 

Hilfestellung bieten, um behörden- und fachspezifisch die notwendigen Maßnahmen zur 

Korruptionsprävention und -bekämpfung treffen zu können. 

2. Sensibilisierung für Korruptionsgefahren 

2.1 Der als Anlage 1 abgedruckte Verhaltenskodex gegen Korruption ist für alle 

Beschäftigten verbindlich. Er weist die Beschäftigten auf Gefahrensituationen hin, in denen 

sie in Korruption verstrickt werden können. Weiterhin hält er die Beschäftigten zur 

pflichtgemäßen und gesetzestreuen Erfüllung ihrer Aufgaben an und führt ihnen die Folgen 

von korruptem Verhalten vor Augen. 

2.2 Im Zusammenhang mit der Ablegung des Diensteides, der Abnahme des 

Gelöbnisses oder der Verpflichtung sind die Beschäftigten mündlich über den Unrechtsgehalt 

der Korruption und ihre dienst- und strafrechtlichen Folgen zu belehren. 

Wegen der regelmäßigen Belehrung aller Beschäftigten über die Regelungen zur 

Annahme von Belohnungen und Geschenken wird auf Abschnitt III Nr. 1 der VV zum NBG 

(Gem. RdErl. vom 25. 11. 1992, Nds. MBl. 1993 S. 93, in der jeweils geltenden Fassung) 

verwiesen. 

2.3 In Dienstbesprechungen sind Fragen der Korruption und ihre Erscheinungsformen 

regelmäßig oder aufgrund konkreter Vorkommnisse zu erörtern. 

2.4 Bei der Aus- und Fortbildung sind die Erscheinungsformen von Korruption und die 

damit verbundenen Gefahrensituationen, Maßnahmen zur Korruptionsprävention sowie straf- 

, dienst- und arbeitsrechtliche Konsequenzen in Korruptionsfällen angemessen zu 

thematisieren. 

Beschäftigte in korruptionsgefährdeten Bereichen und - wegen ihrer Vorbildfunktion − 

Führungskräfte sollen an Fortbildungsveranstaltungen zur Korruptionsbekämpfung 

teilnehmen. 

2.5 Als Maßnahme der Sensibilisierung ist die VV-Kor mit ihren Anlagen allen 

Beschäftigten bekannt zu geben. Die Art der Bekanntgabe ist in das Belieben der 

Dienststellen gestellt. 

3. Gefährdungsatlas

- 3 - 

In allen Dienststellen des Landes sind die gesteigert korruptionsgefährdeten 

Arbeitsplätze zu ermitteln. Für diese Arbeitsplätze ist eine Risikoanalyse durchzuführen. Die 

Ergebnisse werden nach Organisationseinheiten zusammengefasst und bilden den 

Gefährdungsatlas einer Behörde. 

Erkannten Sicherungslücken ist durch unverzügliche Maßnahmen zu begegnen. 

Soweit sich die Risikoprüfung auf Umstände erstreckt, die in der Person der oder des 

Beschäftigten oder der Bewerberin oder des Bewerbers liegen, ist das Ergebnis gesondert in 

Sachakten bei der personalverwaltenden Stelle zu verwahren. Abweichend von der 

Aktenordnung sind die Unterlagen zu vernichten, soweit die einzelnen Vorgänge nicht mehr 

für Zwecke der Korruptionsbekämpfung oder -prävention erforderlich sind. Hinsichtlich der 

technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes sind 

die Akten wie Personalakten zu behandeln. 

4. Rotation 

Das Verfahren ergibt sich aus der Anlage 2. 

Für Beschäftigte, die auf gesteigert korruptionsgefährdeten Arbeitsplätzen tätig sind, 

soll ein Arbeitsplatzwechsel in bestimmten Zeitabständen (Rotation) vorgesehen werden. 

Dies gilt auch für Arbeitsplätze, die Aufsichts- oder Kontrollfunktionen für gesteigert 

korruptionsgefährdete Arbeitsplätze wahrnehmen. 

Von Rotation darf nur in besonders begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden. 

Die Gründe sind zu dokumentieren. 

5. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung 

5.1 Für die Dienststellen sind Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für 

Korruptionsbekämpfung zu bestellen. Diese können auch für mehrere Dienststellen 

zuständig sein. 

Angehörige der personalverwaltenden Stellen sollen nicht mit dieser Funktion 

beauftragt werden.

- 4 - 

5.2 Die Ansprechpartnerin oder der Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung ist die 

direkte Gesprächspartnerin oder der direkte Gesprächspartner für Beschäftigte, Bürgerinnen 

und Bürger. 

Zum Aufgabenbereich gehören ferner insbesondere: 

− Förderung der Sensibilität der Beschäftigten durch Beratung und Aufklärung, 

− Vorschläge an die Dienststellenleitung zu internen Ermittlungen, zu Maßnahmen 

gegen Verschleierung und zur Unterrichtung der Staatsanwaltschaft bei einem durch 

Tatsachen gerechtfertigten Korruptionsverdacht, 

− Beratung bei der Öffentlichkeitsarbeit, 

− Kontakthalten zur und Informationsaustausch mit der Aufsichtsbehörde und anderen 

Stellen, 

− Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden in allgemeinen Fragen der 

Korruptionsbekämpfung. 

5.3 Die Dienststelle hat die Ansprechpartnerin oder den Ansprechpartner zur 

Durchführung ihrer oder seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu informieren. Sie oder 

er hat ein Vortragsrecht bei der Dienststellenleitung. 

5.4 Die Ansprechpartnerin oder der Ansprechpartner hat über die ihr oder ihm bekannt 

gewordenen persönlichen Verhältnisse von Beschäftigten, auch nach Beendigung der 

Amtszeit, Stillschweigen zu bewahren; dies gilt nicht gegenüber der Dienststellenleitung und 

der Personalverwaltung sowie gegenüber Personen, die Ermittlungen im Disziplinarverfahren 

bei einem durch Tatsachen gerechtfertigten Korruptionsverdacht durchführen. Das 

Stillschweigen gilt auch nicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden und den 

Finanzkontrollbehörden gemäß § 95 LHO. In Disziplinarverfahren dürfen sie nicht tätig 

werden. 

Akten mit personenbezogenen Daten, die bei der Ansprechpartnerin oder dem 

Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung entstehen, sind hinsichtlich der technischen 

und organisatorischen Maßnahmen wie Personalakten zu behandeln. Sie sind abweichend 

von der Aktenordnung zu vernichten, soweit die einzelnen Vorgänge nicht mehr für Zwecke 

der Korruptionsbekämpfung oder -prävention erforderlich sind. 

6. Verhalten bei Korruptionsverdacht

- 5 - 

6.1 Die Dienststellen und Aufsichtsbehörden haben den auf mögliche korrupte 

Verhaltensweisen hindeutenden Indizien nachzugehen. Etwaige spätere Ermittlungen der 

Strafverfolgungsbehörden dürfen dadurch nicht gefährdet werden. 

6.2 Alle Beschäftigten der Landesverwaltung haben ihren Dienstvorgesetzten oder den 

zuständigen Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartnern für Korruptionsbekämpfung 

Mitteilung zu machen, wenn sie nachvollziehbare Hinweise auf korruptes Verhalten erhalten. 

6.3 Ergeben sich in einer Dienststelle tatsächliche Anhaltspunkte für Korruption oder 

deren Begleitdelikte, so haben Dienstvorgesetzte die dienstliche Verpflichtung, unverzüglich 

die Strafverfolgungsbehörden zu unterrichten. 

6.4 Die Dienststellen haben die Strafverfolgungsbehörden in ihrer Ermittlungsarbeit – 

insbesondere bei der Vorbereitung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen sowie der 

Auswertung sichergestellten Materials − zu unterstützen. 

6.5 Nach Unterrichtung der Strafverfolgungsbehörden haben die Dienststellen alles zu 

unterlassen, was die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden gefährden könnte, 

insbesondere führen sie keine eigenen Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalts in 

eigener Zuständigkeit ohne Abstimmung mit den Strafverfolgungsbehörden. 

6.6 Disziplinar- und arbeitsrechtliche Verfahren sind bei aufkommendem 

Korruptionsverdacht mit Nachdruck und unter besonderer Beachtung des 

Beschleunigungsgebots zu betreiben. Schadensersatzansprüche gegen Beschäftigte und 

Dritte sind in jedem Fall sorgfältig und umfassend zu prüfen und konsequent durchzusetzen. 

Auch insoweit sind die Belange der Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden zu 

berücksichtigen (Nr. 6.5). 

7. Sponsoring 

Sponsoring ist in der Landesverwaltung nur nach Maßgabe der Bestimmungen in der 

Anlage 3 zulässig. 

8. Beteiligung der Personalvertretungen 

Bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption soll die Dienststelle mit ihrer 

Personalvertretung vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die Bestimmungen des NPersVG

- 6 - 

sind bei der Durchführung von Maßnahmen nach der VV-Kor zu beachten. Insbesondere ist 

der Personalrat bei der Bestellung von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern zur 

Korruptionsbekämpfung zu beteiligen (§ 66 Abs. 1 Nr. 9 NPersVG). 

9. Sonstige Regelungen 

Für die Korruptionsprävention und -bekämpfung sind die folgenden gesondert 

veröffentlichten Regelungen von Bedeutung: 

a) Annahme von Belohnungen und Geschenken 

− VV zu § 78 NBG, Gem. RdErl. vom 25. 11. 1992 − VV zum NBG − (Nds. MBl. 

1993 S. 93) in der jeweils geltenden Fassung, 

− Gem. RdErl. des MF, der StK und der übrigen Ministerien vom 9. 3. 2000 − 

Anwendung der Verwaltungsvorschriften zum Niedersächsischen 

Beamtengesetz auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer − (Nds. MBl. S. 

265) in der jeweils geltenden Fassung; 

b) Ausübung von Nebentätigkeiten 

− VV zu den §§ 71 a bis 77 NBG, Gem. RdErl. vom 25. 11. 1992 (siehe 

Buchstabe a erster Spiegelstrich), 

− Gem. RdErl. vom 9. 3. 2000 (siehe Buchstabe a zweiter Spiegelstrich); 

c) Öffentliches Auftragswesen 

− Gem. RdErl. des MW, der StK und der übrigen Ministerien vom 31. 8. 2000 

− Ausschluss von unzuverlässigen Bewerbern von der Teilnahme am 

Wettbewerb − (Nds. MBl. S. 611) in der jeweils geltenden Fassung, 

− Gem. RdErl. des MW und des MI vom 27. 9. 2000 − Vermeidung und 


Bekämpfung von Korruption − (Nds. MBl. S. 684) in der jeweils geltenden 

Fassung.

- 7 - 

Den Landkreisen, Gemeinden, Samtgemeinden und Zweckverbänden sowie den 

sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen 

des öffentlichen Rechts wird eine entsprechende Anwendung der VV-Kor empfohlen. 

11. In-Kraft-Treten 


An die 


Gemeinden, Samtgemeinden, Zweckverbände, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Landes 

unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts 


(Die Leitsätze sind im A n h a n g zusätzlich abgedruckt) 

− Nds. MBl. Nr. 

Anlage 1 

(zu Nr. 2.1 VV-Kor) 

1. Seien Sie Vorbild: Zeigen Sie durch Ihr Verhalten, dass Sie Korruption weder 

dulden noch unterstützen. 

Korruption in der öffentlichen Verwaltung könnte besser verhindert werden, wenn jede 

und jeder Einzelne sich zum Ziel setzt, Korruption zu bekämpfen. Dies entspricht auch den 

Pflichten, die alle Beschäftigten bei ihrer Einstellung gegenüber dem Dienstherrn oder 

Arbeitgeber übernommen haben: 

Die Beschäftigten haben sich bei ihrer Einstellung verpflichtet, das Grundgesetz für die 

Bundesrepublik Deutschland, die Niedersächsische Verfassung und die geltenden Gesetze 

zu wahren und ihre Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen. Alle Beschäftigten haben sich so zu 

verhalten, wie es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet wird und sich darüber 

hinaus durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung i. S. des 

Grundgesetzes zu bekennen. Sie haben ihre Aufgaben daher unparteiisch und gerecht 

zu erfüllen. 

Diese Verpflichtungen sind keine leeren Formeln, sondern müssen sich im beruflichen 

und privaten Alltag der oder des Einzelnen widerspiegeln.

- 8 - 

Korruptes Verhalten widerspricht diesen Verpflichtungen und schädigt das Ansehen des 

öffentlichen Dienstes. Es zerstört das Vertrauen in die Unparteilichkeit und Objektivität der 

Staatsverwaltung und damit die Grundlagen für das Zusammenleben in einem staatlichen 

Gemeinwesen. 

Alle Beschäftigten haben daher die Aufgabe, durch ihr Verhalten Vorbild für Kolleginnen 

und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vorgesetzte sowie Bürgerinnen und Bürger 

zu sein. 

2. Wehren Sie Korruptionsversuche sofort ab und informieren Sie unverzüglich Ihre 

Vorgesetzten und die Ansprechpartnerin oder den Ansprechpartner für 

Korruptionsbekämpfung. 

Bei Außenkontakten, z. B. mit Antragstellerinnen und Antragstellern oder bei 

Kontrolltätigkeiten, müssen Sie von Anfang an klare Verhältnisse schaffen und jeden 

Korruptionsversuch sofort abwehren. Halten Sie sich daher streng an Recht und Gesetz und 

beachten Sie die Verwaltungsvorschriften zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder 

Geschenken. Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass Sie für „kleine Geschenke“ offen 

sind. Scheuen Sie sich nicht, ein Geschenk zurückzuweisen oder es zurückzusenden − mit 

der Bitte um Verständnis für die für Sie geltenden Regeln. 

Arbeiten Sie in einem Verwaltungsbereich, der sich mit der Vergabe von öffentlichen 

Aufträgen beschäftigt, so müssen Sie besonders sensibel für Versuche Dritter sein, Einfluss 

auf Ihre Entscheidung zu nehmen. In diesem Bereich gibt es die meisten 

Korruptionshandlungen. 

Wenn Sie von Dritten um eine zweifelhafte Gefälligkeit gebeten worden sind, so 

informieren Sie unverzüglich Ihre Vorgesetzten und die Ansprechpartnerin oder den 

Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung davon. Das hilft zum einen, selbst jeglichem 

Korruptionsverdacht zu entgehen, zum anderen aber auch, unter Umständen rechtliche 

Maßnahmen gegen die Dritten oder deren Vorgesetzte einleiten zu können. Wenn Sie einen 

Korruptionsversuch zwar selbst abwehren, ihn aber nicht offenbaren, so wird sich Ihr 

Gegenüber an Kolleginnen und Kollegen wenden und es bei diesen versuchen. Schützen 

Sie daher auch Ihre Kolleginnen und Kollegen durch konsequentes Offenlegen von 

Korruptionsversuchen Außenstehender. Alle Beschäftigten (Vorgesetzte sowie 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) müssen an einem Strang ziehen, um einheitlich und 

glaubhaft aufzutreten.

- 9 - 

3. Vermuten Sie, dass jemand Sie um eine pflichtwidrige Bevorzugung bitten will, so 

ziehen Sie eine Kollegin oder einen Kollegen als Zeugin oder Zeugen hinzu. 

Manchmal steht Ihnen ein Gespräch bevor, bei dem Sie vermuten, dass ein zweifelhaftes 

Ansinnen an Sie gestellt und dieses nicht leicht zurückzuweisen sein wird. Hier hilft oftmals 

auch die eindeutige Distanzierung nicht. In solchen Fällen sollten Sie sich der Situation nicht 

allein stellen, sondern eine Kollegin oder einen Kollegen zu dem Gespräch hinzubitten. 

Sprechen Sie über Ihre Vermutung und bitten Sie sie oder ihn, auch durch ihr oder sein 

Verhalten jeglichen Korruptionsversuch abzuwehren. 


Ihre Arbeitsweise sollte transparent und für jeden nachvollziehbar sein. 

Da Sie Ihren Arbeitsplatz in der Regel wieder verlassen werden (Übertragung neuer 

Aufgaben, Versetzung) oder auch einmal kurzfristig ausfallen (Krankheit, Urlaub), sollten Ihre 

Arbeitsvorgänge so transparent sein, dass sich jederzeit andere Beschäftigte einarbeiten 

können. „Nebenakten“ sollten Sie vermeiden, um jeden Eindruck von Unredlichkeit von 

vornherein auszuschließen. Handakten sind nur zu führen, wenn es für die Erledigung der 

Arbeit unumgänglich ist. Sie sind als solche zu kennzeichnen. 

5. Achten Sie auf eine Trennung von Dienst und Privatleben. Prüfen Sie, ob Ihre 

Privatinteressen zu einer Kollision mit Ihren Dienstpflichten führen. 

Korruptionsversuche werden oftmals gestartet, indem Dritte den dienstlichen Kontakt auf 

Privatkontakte ausweiten. Es ist bekanntermaßen besonders schwierig, eine „Gefälligkeit“ zu 

verweigern, wenn man sich privat hervorragend versteht und man selber oder die eigene 

Familie Vorteile und Vergünstigungen erhält (Konzertkarten, verbilligter gemeinsamer 

Urlaub, Einladungen zu teuren Essen, die man nicht erwidern kann usw.). Bei privaten 

Kontakten sollten Sie daher von Anfang an klarstellen, dass Sie streng zwischen Dienst- und 

Privatleben trennen müssen, um nicht in den Verdacht der Vorteilsannahme zu geraten. 

Diese strenge Trennung zwischen privaten Interessen und dienstlichen Aufgaben müssen 

Sie darüber hinaus − unabhängig von einer Korruptionsgefahr − bei Ihrer gesamten 

dienstlichen Tätigkeit beachten. Ihre Dienststelle und alle Bürgerinnen und Bürger haben 

Anspruch auf Ihr faires, sachgemäßes, unparteiisches Verhalten. Prüfen Sie daher bei jedem 

Verfahren, für das Sie mitverantwortlich sind, ob Ihre privaten Interessen oder solche Ihrer 

Angehörigen oder z. B. auch von Organisationen, denen Sie verbunden sind, zu einer 

Kollision mit Ihren hauptberuflichen Verpflichtungen führen können. Vermeiden Sie jeden

- 10 - 

bösen Schein möglicher Parteilichkeit. Sorgen Sie dafür, dass Sie niemandem einen Grund 

zur Besorgnis der Befangenheit geben, auch nicht durch „atmosphärische“ Einflussnahmen 

von interessierter Seite. 

Erkennen Sie bei einer konkreten dienstlichen Aufgabe eine mögliche Kollision zwischen 

Ihren dienstlichen Pflichten und Ihren privaten Interessen oder den Interessen Dritter, denen 

Sie sich verbunden fühlen, so unterrichten Sie darüber Ihre Vorgesetzten, damit sie 

angemessen reagieren können, Sie z. B. von Tätigkeiten im konkreten Einzelfall befreien. 

Auch bei von Ihnen ausgeübten oder angestrebten Nebentätigkeiten muss eine klare 

Trennung zwischen der Arbeit und der Nebentätigkeit bleiben. Persönliche Verbindungen, 

die sich aus der Nebentätigkeit ergeben, dürfen die hauptberufliche Tätigkeit nicht 

beeinflussen. Im Zweifelsfall verzichten Sie lieber auf die Nebentätigkeit. 

Bedenken Sie außerdem, dass bei Ausübung genehmigungspflichtiger, aber nicht 

genehmigter Nebentätigkeiten dienst- oder arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen; 

dasselbe gilt bei Versäumnis von Anzeigepflichten. 

Unabhängig davon schadet es früher oder später Ihrem Ansehen − und damit dem 

Ansehen des gesamten öffentlichen Dienstes −, wenn Sie im Konfliktfall Ihren privaten 

Interessen den Vorrang gegeben haben. Das gilt in besonderem Maß, wenn Sie an 

einflussreicher Stelle tätig sind. Achten Sie in diesem Fall besonders darauf, nur jene 

Konditionen in Anspruch zu nehmen, die für vergleichbare Umstände abstrakt geregelt sind. 

6. Unterstützen Sie Ihre Dienststelle bei der Entdeckung und Aufklärung von 

Korruption. Informieren Sie Ihre Vorgesetzten und die Ansprechpartnerin oder den 

Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung bei Anhaltspunkten für korruptes 

Verhalten. 

Korruption kann nur verhindert und bekämpft werden, wenn sich alle für ihre Dienststelle 

verantwortlich fühlen und als gemeinsames Ziel die „korruptionsfreie Dienststelle“ verfolgen. 

Das bedeutet zum einen, dass alle Beschäftigten im Rahmen ihrer Aufgaben dafür sorgen 

müssen, dass Außenstehende keine Möglichkeit zur unredlichen Einflussnahme auf 

Entscheidungen haben. 

Das bedeutet aber auch, dass korrupte Kolleginnen und Kollegen nicht aus falsch 

verstandener Solidarität oder Loyalität gedeckt werden dürfen. Hier haben alle die 

Verpflichtung, zur Aufklärung von strafbaren Handlungen beizutragen und die eigene

- 11 - 

Dienststelle vor Schäden zu bewahren. Ein „schwarzes Schaf“ verdirbt die ganze Herde. 

Beteiligen Sie sich deshalb nicht an Vertuschungsversuchen. 

Sie sollten sich nicht scheuen, mit der Ansprechpartnerin oder dem Ansprechpartner für 

Korruptionsbekämpfung zu sprechen, wenn das Verhalten von Beschäftigten Ihnen 

Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie korrupt sein könnten. Ganz wesentlich ist allerdings, dass 

Sie einen Verdacht nur dann äußern, wenn Sie nachvollziehbare Hinweise dafür haben. Es 

darf nicht dazu kommen, dass Kolleginnen und Kollegen leichtfertig belastet werden. Ihre 

Gesprächspartner werden Ihren Wunsch auf Stillschweigen berücksichtigen und dann 

entscheiden, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. 

7. Unterstützen Sie Ihre Dienststelle beim Erkennen fehlerhafter 

Organisationsstrukturen, die Korruptionsversuche begünstigen. 

Oftmals führen lang praktizierte Verfahrensabläufe dazu, dass sich Nischen bilden, in 

denen Korruption besonders gut gedeihen kann. Das können Verfahren sein, bei denen nur 

eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter (Spezialistentum) allein für die Vergabe von 

Vergünstigungen verantwortlich ist. Das können aber auch Arbeitsabläufe sein, die bewusst 

oder unbewusst im Unklaren gehalten werden, um eine Überprüfung zu erschweren oder zu 

verhindern (Einzelgängertum). 

Hier kann meistens eine Änderung der Organisationsstrukturen Abhilfe schaffen. Im 

konkreten Fall kann dies aber nicht von den Organisationsreferaten geleistet werden, weil sie 

nicht über das erforderliche Detailwissen verfügen. Daher sind alle Beschäftigten 

aufgefordert, entsprechende Hinweise an die Organisatoren zu geben, um zu klaren und 

transparenten Arbeitsabläufen beizutragen. 

Auch innerhalb von Arbeitseinheiten müssen die Leiterinnen und Leiter Arbeitsabläufe so 

transparent gestalten, dass Korruption gar nicht erst entstehen kann. 

Ein weiteres Mittel, um Gefahrenpunkte wirksam auszuschalten, ist darüber hinaus das 

Rotieren von Personal. In gesteigert korruptionsgefährdeten Bereichen sollte daher dieses 

Personalführungsinstrument verstärkt eingesetzt werden. Dazu ist die Bereitschaft der 

Beschäftigten zu einem regelmäßigen Wechsel der Aufgaben zwingend erforderlich, auch 

wenn dies im Regelfall mit einer höheren Arbeitsbelastung (Einarbeitungszeit) verbunden ist. 

Auch homogene Strukturen der Beschäftigten (z. B. Zugehörigkeit nur eines Geschlechts) 

können Korruption begünstigen.

- 12 - 

8. Lassen Sie sich zum Thema Korruptionsprävention fortbilden. 

Wenn Sie in einem korruptionsgefährdeten Bereich tätig sind, nutzen Sie die Angebote 

der Dienststelle, sich über Erscheinungsformen, Gefahrensituationen, 

Präventionsmaßnahmen, strafrechtliche sowie dienst- oder arbeitsrechtliche Konsequenzen 

von Korruption fortbilden zu lassen. Dabei werden Sie lernen, wie Sie selbst Korruption 

verhindern können und wie Sie reagieren müssen, wenn Sie korrumpiert werden sollen oder 

Korruption in Ihrem Arbeitsumfeld entdecken. Fortbildung wird Sie sicher machen, mit dem 

Thema Korruption in der richtigen, gesetzestreuen Weise umzugehen. 

Bei Fragen zu Fortbildungsangeboten wenden Sie sich an die für das Personalwesen 

zuständige Organisationseinheit.

- 13 - 


A n h a n g 

1. Seien Sie Vorbild: Zeigen Sie durch Ihr Verhalten, dass Sie 

Korruption weder dulden noch unterstützen. 

2. Wehren Sie Korruptionsversuche sofort ab und informieren Sie 

unverzüglich Ihre Vorgesetzten und die Ansprechpartnerin oder 

den Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung. 

3. Vermuten Sie, dass jemand Sie um eine pflichtwidrige 

Bevorzugung bitten will, so ziehen Sie eine Kollegin oder einen 

Kollegen als Zeugin oder Zeugen hinzu. 

4. Arbeiten Sie so, dass Ihre Arbeit jederzeit überprüft werden 

kann. 

5. Achten Sie auf eine Trennung von Dienst und Privatleben. 

Prüfen Sie, ob Ihre Privatinteressen zu einer Kollision mit Ihren 

Dienstpflichten führen. 

6. Unterstützen Sie Ihre Dienststelle bei der Entdeckung und 

Aufklärung von Korruption. Informieren Sie Ihre Vorgesetzten 

und die Ansprechpartnerin oder den Ansprechpartner für 

Korruptionsbekämpfung bei Anhaltspunkten für korruptes 

Verhalten. 

7. Unterstützen Sie Ihre Dienststelle beim Erkennen fehlerhafter 

Organisationsstrukturen, die Korruption begünstigen. 

8. Lassen Sie sich zum Thema Korruptionsprävention fortbilden.

1. Grundsatz 

- 14 - 

Verfahrensregelungen zum Gefährdungsatlas 

Alle Dienststellen des Landes sind gehalten, für ihren Bereich einen 

Gefährdungsatlas zu erstellen. Dieser Gefährdungsatlas soll verdeutlichen, welche 

Tätigkeiten innerhalb der öffentlichen Verwaltung wegen ihrer gesteigerten 

Korruptionsgefährdung besondere Sicherungsmaßnahmen erfordern. 

Zwar ist davon auszugehen, dass in nahezu allen Arbeitsbereichen Korruption 

denkbar und möglich ist, z. B. wenn 

− Aufträge vergeben oder Verträge abgeschlossen werden, 

− über Konzessionen, Auflagen und Genehmigungen entschieden wird, 

− Abgaben, Gebühren usw. festgesetzt und erhoben werden, 

− öffentliche Fördermittel und Zuschüsse gewährt werden, 

− Kontrollen und Aufsichtstätigkeiten durchgeführt werden sowie 

Anlage 2 


− Vorgänge mit vertraulichen Informationen, die für Dritte von besonderer Bedeutung 

sein können, bearbeitet werden. 

Dennoch sollen in den Gefährdungsatlas nur die Arbeitsplätze aufgenommen werden, 

die einer gesteigerten Korruptionsgefährdung ausgesetzt sind. Nur für diese Arbeitsplätze ist 

eine Risikoanalyse durchzuführen und den erkannten Sicherungslücken ist durch 

unverzügliche Maßnahmen zu begegnen. 

Zur Erstellung des Gefährdungsatlasses sind die Arbeitsabläufe eines jeden 

Arbeitsplatzes dahin zu überprüfen, ob eine gesteigerte Korruptionsgefährdung zu bejahen 

ist. Dies wird der Fall sein, wenn eine der Fragestellungen in Nr. 2 mit „ja“ zu beantworten ist. 

Ist danach von einer gesteigerten Korruptionsgefährdung auszugehen, so ist eine 

Analyse der auf den konkreten Arbeitsplatz bezogenen Korruptionsgefährdung einschließlich 

der Wirksamkeit vorhandener Sicherungen (Risikoanalyse gemäß Nr. 3) vorzunehmen. 

Erkannten Sicherungslücken ist unverzüglich zu begegnen.

- 15 - 

Eine Zusammenstellung der gesteigert korruptionsgefährdeten Arbeitsplätze und die 

Ergebnisse der Überprüfungen nach den Nrn. 2 und 3 werden zusammengefasst und bilden 

zusammen mit einer Gesamtübersicht den Gefährdungsatlas einer Behörde. 

Die Bewertungen sind in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und zu korrigieren. 

Findet ein personeller Wechsel auf dem Arbeitsplatz statt, so ist eine neue Bewertung 

vorzunehmen. 

2. Feststellung der gesteigerten Korruptionsgefährdung 

2.1 Werden bei der Vergabe von Aufträgen, öffentlichen 

Fördermitteln, Zuschüssen u. a. Haushaltsmittel in größerem 

Umfang bewirtschaftet? 

2.2 Werden regelmäßig Leistungsbedingungen oder -beschreibungen 

abschließend erstellt oder deren Erstellung in Auftrag gegeben? 

(z. B. Pflichtenhefte, Leistungsverzeichnisse) 

2.3 Besteht die Möglichkeit, ohne Mitwirkung Dritter 

Sachverhaltsfeststellungen oder Prüfergebnisse zu beeinflussen? 

(z. B. Aufmaße und Messungen, Gutachten, auch das 

Unterlassen von Beanstandungen) 

2.4 Liegt eine Zuständigkeitskonzentration vor, weil z. B. 

Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung oder 

Sachverhaltsfeststellung, Entscheidung und Vollzug bei einer 

Person konzentriert sind? 

2.5 Bestehen häufig Außenkontakte zu einem bestimmten 

Personenkreis, der von den Entscheidungen der oder des 

jeweiligen Bediensteten Vor- oder Nachteile zu erwarten hat? 

(z. B. Entscheidung über Genehmigungen, Konzessionen oder 

Lizenzen, Abschluss von Verträgen, mit Auswirkungen auf 

Vermögensvorteil oder -nachteil; oder Beeinträchtigung der 

beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz des anderen) 

3. Risikoanalyse für gesteigert korruptionsgefährdete Arbeitsplätze 

ja nein 

ja nein 

ja nein 

ja nein 

ja nein

- 16 - 

3.1 Wie groß ist der Anteil der gesteigert korruptionsgefährdeten Tätigkeit auf dem 

einzelnen Arbeitsplatz? 

(z. B. Anteil der Genehmigungen, Prüfungen, Vergaben, Leistungsfeststellungen usw. 

im Vergleich zur übrigen Tätigkeit?) 

3.2 Hat es Beanstandungen gegeben? 

(z. B. Prüfberichte) 

3.3 Welche Umstände prägen das besondere Interesse möglicher Geber, Vorteile zu 

erlangen? 

3.4 Gibt es Umstände in der Person der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, die zu einer 

erhöhten Korruptionsgefahr auf diesem Arbeitsplatz führen können? 

(z. B. Unregelmäßigkeiten im Dienstbetrieb; mitgeteilte Lohnpfändungen, die gemäß 

RdErl. des MF vom 26. 4. 2000 − Nds. MBl. S. 313 − mitzuteilen sind; Mitteilungen 

gemäß MISTRA (AV des MJ vom 29. 4. 1998 − Nds. Rpfl. S. 104 −, die Auswirkungen 

auf die Korruptionsgefährdung haben können.) 

3.5 Liegt der Schwerpunkt der gesteigerten Korruptionsgefährdung 

− in der Art der auf dem Arbeitsplatz anfallenden Tätigkeit? 

− im Arbeitsablauf der Tätigkeit? 

− in besonderen Umständen in der Person der Mitarbeiterin oder des 

Mitarbeiters? 

− in dem besonders gesteigerten Interesse möglicher Geber? 

3.6 Welche Sicherungsmaßnahmen sind schon vorhanden? 

(z. B. 4-Augen-Prinzip, getrennte Aufgabenwahrnehmung, Fortbildung, Mitzeichnung, 

Berichtspflicht, vollständige Dokumentation, Rotation, verstärkte Dienst- und 

Fachaufsicht) 

3.7 Welche weiteren Sicherungs- oder Präventionsmaßnahmen wären denkbar? 

3.8 Welche Maßnahmen sind noch erforderlich? 

Anlage 3 

(zu Nr. 7 VV-Kor)

- 17 - 

Bestimmungen zum Sponsoring 

1. Unter Sponsoring in der Landesverwaltung wird die Gewährung von Geld oder 

geldwerten Vorteilen durch Dritte (natürliche oder juristische Personen, insbesondere 

Unternehmen) ohne angemessene Gegenleistung an das Land zur Erfüllung von 

Landesaufgaben verstanden. Als Sponsor auftretende Unternehmen verfolgen mit 

Sponsoring regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder 

Öffentlichkeitsarbeit. 

Belohnungen und Geschenke an einzelne Landesbedienstete, die nach § 78 NBG 

und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften unzulässig sind, dürfen nicht als 

Sponsoring angenommen werden. 

Die Bestimmungen zum Sponsoring sind 

− für Spenden entsprechend anzuwenden, 

− nicht anzuwenden auf die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen, die dem 

Land aus dem öffentlichen Bereich, von öffentlichen Unternehmen oder von 

öffentlichen Einrichtungen gewährt werden. 

2. Sponsoring kann in geeigneten Fällen zur Erfüllung von Landesaufgaben beitragen. 

Die Landesverwaltung darf sich aber nicht unbeschränkt dem Sponsoring öffnen, in 

Bereichen der Eingriffsverwaltung (z. B. Polizei, Justiz, Steuerverwaltung) ist Sponsoring 

grundsätzlich abzulehnen und nur ausnahmsweise zuzulassen. 

3. Für die Annahme von Sponsoringleistungen ist die Einwilligung der zuständigen 

obersten Landesbehörde einzuholen, sie kann ihre Befugnis übertragen. Im Bereich der 

Eingriffsverwaltung kann die Befugnis nur auf die unmittelbar nachgeordnete Behörde 

übertragen werden, es sei denn, dass die Sponsoringleistung dieser Behörde zugute 

kommen soll. Die obersten Landesbehörden können für den eigenen Geschäftsbereich im 

Benehmen mit dem MF ergänzende Regelungen erlassen. 

4. Bei der Entscheidung über die Annahme von Sponsoringleistungen sind folgende 

Leitlinien zu beachten: 

4.1 Das Ansehen des Landes in der Öffentlichkeit darf keinen Schaden nehmen.

- 18 - 

4.2 Sponsoring muss für die Öffentlichkeit erkennbar sein. Eine vollständige Transparenz 

des Umfangs, der Art von Sponsoring und der Sponsoren ist zur Vermeidung eines 

Anscheins der Befangenheit der Landesverwaltung unentbehrlich (vgl. Nr. 8). 

4.3 Die Landesdienststellen und deren Beschäftigte dürfen sich bei der Wahrnehmung 

ihrer Aufgaben oder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht von den Interessen 

des Sponsors leiten lassen. Es ist auszuschließen, dass die Aufgabenerfüllung 

beeinflusst oder behindert wird oder dass Landesbedienstete in Widerstreit mit ihren 

dienstlichen Pflichten gebracht und dadurch deren Unparteilichkeit und 

Unbefangenheit beeinflusst werden. 

4.4 Im Bereich der Eingriffsverwaltung ist Sponsoring nur ausnahmsweise und nur dann 

zulässig, wenn der Sponsor seine Förderung nicht unmittelbar gegenüber der zu 

begünstigenden Landesdienststelle erbringt, sondern an die zur Entscheidung über 

die Annahme der Förderung befugte Landesdienststelle (vgl. Nr. 3) leistet und diese 

die Sponsoringleistung der zu begünstigenden Landesdienststelle unter Wahrung der 

Anonymität zur Verfügung stellt. 

4.5 Wird eine Sponsoringleistung einer einzelnen Person angeboten, oder soll sie einer 

bestimmten Person oder mehreren bestimmten Personen zugute kommen, so darf sie 

nur angenommen werden, wenn 

− damit ersichtlich nicht einzelne Landesbedienstete, sondern eine 

Landesaufgabe gefördert werden soll, 

− kein Widerspruch zu den Regelungen über die verbotene Annahme von 

Belohnungen und Geschenken vorliegt und 

− eine Auswahlentscheidung, wem die Sponsoringleistung zu gute kommen soll, 

nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil (z. B. aufgrund der speziellen 

Ausrichtung der Sponsoringleistung) die begünstigte Person oder mehrere 

einzelne zu begünstigende Personen (z. B. spezialisierte Fachkräfte) bereits 

feststehen. Eine ausgeschlossene Auswahlentscheidung steht der Annahme 

einer Sponsoringleistung dann nicht entgegen, wenn diese der Förderung 

mehrerer Personen im Bereich der Ausbildung dient. 

Das Sponsoringangebot ist auf dem Dienstweg unverzüglich der Leiterin oder dem 

Leiter der Landesdienststelle zur weiteren Veranlassung vorzulegen.

- 19 - 

Wird das Sponsoring angenommen, so ist der Sponsor durch die begünstigte 

Landesdienststelle schriftlich darüber zu unterrichten, dass einzelne Personen zur Annahme 

der Förderung nicht befugt sind, die Sponsoringleistung aber zur Erfüllung der Aufgabe, die 

gefördert werden soll, verwendet werden wird. 

4.6 Liegen mehrere Angebote für Sponsoring vor, so ist bei der Auswahlentscheidung auf 

Neutralität zu achten. 

4.7 Durch die Annahme einer Sponsoringleistung dürfen keine Bindungen für künftige 

(Folge-) Beschaffungen entstehen, durch die dann ein öffentlicher Wettbewerb faktisch 

eingeschränkt oder ausgeschlossen wäre. 

5. Wenn der Haushaltsgesetzgeber aus anderen als finanziellen Gründen für einen 

bestimmten Zweck keine oder nur begrenzte Ausgaben zugelassen hat, so darf dieser Wille 

nicht durch Sponsoring unterlaufen werden. 

6. Für den Sponsoringvertrag ist regelmäßig die Schriftform zu wählen. Soweit dies im 

Einzelfall weder angezeigt noch durchsetzbar ist, sind die Gründe hierfür und der Inhalt des 

mündlich geschlossenen Vertrages in einem Aktenvermerk darzulegen. 

7. Geldleistungen des Sponsors sind Einnahmen des Landes, die im Landeshaushalt 

nachzuweisen sind. Bei der Vereinnahmung und Verausgabung sind die 

haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu beachten. 

8. Die Erkennbarkeit des Sponsoring für die Öffentlichkeit ist dadurch herzustellen, dass 

die obersten Landesbehörden die in ihrem Geschäftsbereich angenommenen 

Sponsoringleistungen (auch Sachleistungen und Dienstleistungen) mit einem Wert von mehr 

als 1 000 Euro im Einzelfall in dem auf die Annahme folgenden Kalenderjahr in einer 

Pressemitteilung und im Internet listenmäßig zu veröffentlichen haben. In die 

Veröffentlichung sind mindestens folgende Angaben aufzunehmen: 

− Name des Sponsors, 

− Höhe des gesponserten Geldbetrages oder Bezeichnung der gesponserten Sache 

oder Dienstleistung mit Angabe des vollen Wertes, 

− Hinweis zur Verwendung.

- 20 - 

Der Sponsor ist im Vertrag (vgl. Nr. 6) auf eine Veröffentlichung und deren 

Mindestangaben hinzuweisen.

Wichtige Internetadressen (Links) März 2004 

Benutzerhinweis: Klicken Sie auf die Links und suchen Sie sich bei angezeigten Menüübersichten 

das passende Untermenü der aufgerufenen Site aus. 

Gliederung 

� Europa 

� Bundesebene 

� Länderebene 

� Gerichte 

� Sonstiges 

Europa 

http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/publproc/index.htm: 

Die Generaldirektion Binnenmarkt (DG XV) der EU-Kommission präsentiert neben einer kurzen 

Einleitung wichtige Dokumente der Kommission (u.a. das Grünbuch vom November 1996, die 

Mitteilung der Kommission zum Öffentlichen Auftragswesen vom März 1998 und die Entwürfe 

zum Legislativpaket). Interessant, leider nicht ganz aktuell, sind die Leitfäden der Kommission zu 

den Gemeinschaftsvorschriften für Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge. Informationen über 

die Umsetzung des GPA und über eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren runden das Angebot 

ab. Mangelware sind allerdings aktuelle Beiträge. 

http://europa.eu.int/business/de/index.html: 

Ein sog. „one stop internet shop“ für Unternehmen. Als „Schlüsselthema“ ist dort auch das Öffentliche 

Auftragswesen aufgeführt – mit Informationen, allen einschlägigen Richtlinien im Volltext 

und weiteren nützlichen Links. 

http://simap.eu.int: [ dort klicken auf: Willkommen] 

SIMAP (système d’information pour les marchés publics) präsentiert sich mit einem leider unübersichtlichen 

und veralteten Auftritt. Großer Pluspunkt: Download-Möglichkeit aller Vergaberichtlinien 

und Standardformulare als PDF- bzw. Word-Dateien in allen Sprachen der Europäischen 

Union. Bei europaweiten Ausschreibungen finden Sie hier die vorgeschriebenen aktuellen 

Veröffentlichungsformulare; die vorgegebene Formatierung ist leider nicht benutzerfreundlich. 

http://europa.eu.int/geninfo/info/guide/index_de.htm#proc 

Öffentliches Auftragswesen der EU mit Amtsblatt (Supplement) etc. zur Auswahl 

http://europa.eu.int/eur-lex: 

Das Internetportal zum EU-Recht bietet einen gemeinsamen Zugang nebst Suchsystem zu den 

Rechtsdokumenten der Websites CELEX, EUR-Lex sowie CURIA. Insbesondere bietet dieses 

Portal auch die aktuellen Amtsblätter der EU der jeweils letzten 45 Tage kostenlos an. Daneben 

kann man Verträge, geltendes Gemeinschaftsrecht und Vorschläge für Rechtsakte im pdf-Format 

downloaden. 

Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft 

Hier mailen oder faxen Sie bei EU-Ausschreibungen ihre kostenfreien Veröffentlichungen im 

Supplement und die Meldungen über erteilte Aufträge: mp-ojs@opoce.cec.eu.int 

Fax: 00352-2929-42670 

- 2 -

Bundesebene 

- 2 - 

www.bmwi.de: 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bietet unter Wirtschaft � Wirtschaftspolitik � 

Öffentliche Aufträge“ zunächst einen informativen Abriss zum Vergaberecht. Daneben werden 

die einschlägigen europäischen Richtlinien und die nationalen Vergabevorschriften (GWB, VgV 

2003, Verdingungsordnungen) zum Download angeboten. Weiterhin gibt es Informationen über 

die Novellierung der EG-Richtlinien nebst Volltextversionen des Legislativpakets. Wenige Anmerkungen 

zum Preisrecht (nebst VO PR 30/53 und dem Anschriftenverzeichnis der Preisüberwachungsstellen) 

runden das Angebot ab. 

www.bmvbw.de: 

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bietet unter der Rubrik: Bauwesen, 

Städtebau und Raumordnung � Gesetze, Verordnungen und Erlasse aktuelle Informationen 

zum Vergabewesen mit Schwerpunkt VOB aber auch zum DVA (Deutscher Verdingungsausschuss) 

als auch zum VGH und den einschlägigen Erlassen zum VGH. Wichtig: Neue Erlasse 

werden nur noch im Internet veröffentlicht! 

www.bwb.org: 

Im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums ist auf den Internetauftritt des Bundesamtes 

für Wehrtechnik und Beschaffung zu verweisen. Dort findet sich unter „Auftraggeber Bw“ ein gut 

strukturierter Beitrag über das BMVg als öffentlicher Auftraggeber mit einer Vielzahl von Adressen. 

Weiterhin werden Vertrags- und Auftragsbedingungen sowie Beschaffungsformulare zum 

Download angeboten. 

www.bescha.bund.de 

Für das Bundesministerium des Innern bietet dessen Beschaffungssamt einen gelungenen 

Internetauftritt. Erhältlich sind hier europäische und nationale Rechtsgrundlagen, ein Leitfaden 

zur Angebotserstellung sowie (Internet-)Adressen von Veröffentlichungsorganen und 

Auftragsberatungsstellen. 

www.bund.de: neues Dienstleistungsportal des Bundes. Schneller Zugang zu allen behördlichen 

Informationen und Service-Angeboten des Bundes. 

Länderebene 

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 

www.mw.niedersachsen.de � Themen � Wirtschaft � Öffentliches Auftragswesen � Leitfaden 

für die Vergabe und Nachprüfung Öffentlicher Aufträge 

www.stmwvt.bayern.de 

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie hält eine elektronische 

Version des Leitfadens „Vergabe und Nachprüfung öffentlicher Aufträge“ (Stand 10/2001) 

unter �Wirtschaft � Öffentliches Auftragswesen vor. 

http://wirtschaft.th-online.de/foerderung/gewerbe/vergabe/inhalt.htm: 

Thüringens Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur gibt einen aktuellen und ausführlichen 

Abriss zum öffentlichen Auftragswesen. 

- 3 -

Gerichte 

- 3 - 

www.bundeskartellamt.de/vergabe.html: 

Ein Informationsblatt des Bundeskartellamtes zum Vergaberechtsschutz nebst Grafik sowie eine 

Auflistung ausgewählter Literatur. Dort finden Sie auch die Entscheidungen zum Vergaberecht. 

http://curia.eu.int: 

Der Europäische Gerichtshof stellt Schlussanträge und Urteile noch am Tag der Verkündung ins 

Netz. Mittels einer Suchmaske können auch ältere Entscheidungen nach Datum, Aktenzeichen 

o.ä. gefunden werden. 

www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/page/vergabe.html *) Bei Spruchkammer auf 

Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle Vergabesenat scrollen. 

Sonstige: 

Arbeitshilfe zumVergaberecht 

http://home.t-online.de/home/dib-redaktion/0520.htm 

Architektenkammer 

www.bundesarchitektenkammer.de 

� Wettbewerb/Vergabe/HOAI 

Auftragsberatungsstellen der Länder 

Auf Länderebene tätig und daher in diesem Zusammenhang ebenfalls zu erwähnen sind die Auftragsberatungsstellen. 

Die Seite www.abst.de bietet die Anschriften der einzelnen Stellen und 

verlinkt – soweit vorhanden – mit deren Webpräsentationen. 

Auftragsberatungsstelle Niedersachsen: (Kontakt: Herr Brinkmann): brinkmann.abst.nds@hannover.ihk.de 

Erwähnenswert ist die Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt (www.sachsen-anhalt.abst.de), 

deren Seiten „Neues im ÖAW“, „aktuelle Tipps“ und „Ausgewählte Links“ sorgfältig zusammengestellt 

sind. 

Baurechtscentrum 

Gesetze, Urteile etc. zum Vergabewesen 

www.baurechtscentrum.de 

Forum-Vergabe e.V. 

www.forum-vergabe.de 

Vergabeportal Sachsen 

http://www.vergabe-abc.de/index_noindex_r3.htm 

Eine insgesamt gelungene und aktuelle Site, die eine Überfülle an Informationen und Links bietet. 

Deutscher Städte- und Gemeindebund 

Seite eines kommunalen Spitzenverbandes mit Vergabeinformationssystem (http://www.dstgbvis.de/) 

mit aktuellen News zum Vergaberecht; auch zur Korruptionsprävention. 

- 4 -

- 4 - 

EVB-IT 

"Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT- 

Leistungen" (EVB-IT) lösen die "Besonderen Vertragsbedingungen für 

die Beschaffung von DV-Leistungen" (BVB) nach und nach ab 

Seit 1972 wurden nach und nach die insgesamt 

sieben Vertragstypen der "Besonderen 

Vertragsbedingungen für die Beschaffung von 

DV-Leistungen (BVB)" als Einkaufsbedingungen 

der öffentlichen Hand bei der Beschaffung von 

Datenverarbeitungsanlagen und -geräten 

eingeführt. Im Auftrag des 

Kooperationsausschusses Automatisierte 

Datenverarbeitung Bund/Länder/ Kommunaler Bereich (KoopA-ADV) 

hat eine Arbeitsgruppe der öffentlichen Hand unter Federführung des 

Bundesministeriums des Innern neue, die BVB ablösende Vertragstypen 

(Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT- 

Leistungen, EVB-IT) entwickelt. Bund, Länder und Kommunen haben 

sich auf eine Empfehlung zur Einführung einer Neufassung der 

gemeinsamen Vertragsbedingungen für die Beschaffung von 

informationstechnischen Leistungen verständigt. 

Die Neufassung der EVB-IT berücksichtigt die Auswirkungen des 

Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 11.10.2001 (BGBl. 

Seite 3138). Das gesamte Anwendungsspektrum der BVB wird durch die 

bisher vorliegenden EVB-IT-Vertragstypen (Kauf, Dienstleistung, 

zeitlich unbefristete Überlassung von Standardsoftware gegen 

Einmalvergütung, zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware, 

Instandhaltung von Hardware, Pflege von Standardsoftware) leider noch 

nicht vollständig abgedeckt. Daher ist bis zur Veröffentlichung und 

Einführung aller vorgesehenen EVB-IT-Vertragstypen (u.a. 

Vertragstypen für Beschaffung von IT-Systemen sowie für Planung und 

Realisierung von IT-Vorhaben) und der damit einhergehenden 

vollständigen Ablösung der BVB durch EVB-IT bei jeder IT- 

Beschaffung zu entscheiden, ob der Vertrag auf der Grundlage von EVB- 

IT oder BVB abzuschließen ist. Hinweise, in welchen Fällen bereits 

EVB-IT anwendbar sind oder noch auf BVB zurückzugreifen ist. 

Weiterführende Informationen finden Sie in der folgenden Anlage: 

Anwendung BVB und EVB (10,7 kB) 

Der nächste EVB-IT Vertragstyp wird ein Vertragstyp für Beschaffung 

von IT-Systemen sein. Eine Veröffentlichung ist für 2004 vorgesehen. 

***Aktueller Hinweis: EVB-IT Pflege S AGB ab 27. März 2003 in 

neuer Version. Nähere Informationen enthält die folgende Anlage: 

Hinweise zur Neufassung der AGB zur EVB-IT Pflege S (7,9 kB) *** 

Die EVB-IT Vertragstypen wurden an das Gesetz zur 

Modernisierung des Schuldrechts angepasst. Es gibt einen neuen 

Vertragstyp EVB-IT Pflege S, für die Pflege von Standardsoftware.

Deutschland 

Wer ist öffentlicher Auftraggeber? 

1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts 

Die bundes-, landes- und gemeindeunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen 

des öffentlichen Rechts, insbesondere in folgenden Bereichen: 

1.1 Körperschaften 

� wissenschaftliche Hochschulen und verfasste Studentenschaften 

� berufsständische Vereinigungen (Rechtsanwalts-, Notar-, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer-, 

Architekten-, Ärzte- und Apothekenkammern), 

� Wirtschaftsvereinigungen (Landwirtschafts-, Handwerks-, Industrie- und Handelskammern, 

Handwerksinnungen, Handwerkerschaften) 

� Sozialversicherungen (Krankenkassen, Unfall- und Rentenversicherungsträger), 

� kassenärztliche Vereinigungen, 

� Genossenschaften und Verbände. 

1.2 Anstalten und Stiftungen 

Die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeininteresse tätig werdenden 

Einrichtungen nichtgewerblicher Art, insbesondere in folgenden Bereichen: 

� Rechtsfähige Bundesanstalten, 

� Versorgungsanstalten und Studentenwerke, 

� Kultur-, Wohlfahrts- und Hilfsstiftungen. 

2. Juristischer Personen des Privatrechts 

Die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeininteresse tätig werdenden 

Einrichtungen nichtgewerblicher Art, einschließlich der kommunalen Versorgungsunternehmen: 

� Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Kurmittelbetriebe, medizinische Forschungseinrichtungen, 

Untersuchungs- und Tierkörperbeseitigungsanstalten), 

� Kultur (öffentliche Bühnen, Orchester, Museen, Bibliotheken, Archive, zoologische und 

botanische Gärten), 

� Soziales (Kindergärten, Kindertagesheime, Erholungseinrichtungen, Kinder- und Jugendheime, 

Freizeiteinrichtungen, Gemeinschafts- und Bürgerhäuser, Frauenhäuser, 

Altersheime, Obdachlosenunterkünfte), 

� Sport (Schwimmbäder, Sportanlagen und -einrichtungen), 

� Sicherheit (Feuerwehren, Rettungsdienste), 

� Bildung (Umschulungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, Volkshochschulen), 

� Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (Großforschungseinrichtungen, wissenschaftliche 

Gesellschaften und Vereine, Wirtschaftsförderung), 

� Entsorgung (Straßenreinigung, Abfall- und Abwasserbeseitigung), 

� Bauwesen und Wohnungswirtschaft (Stadtplanung, Stadtentwicklung, Wohnungsunternehmen, 

Wohnraumvermittlung),

� Friedhofs- und Bestattungswesen, 

� Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern (Finanzierung, technische Zusammenarbeit, 

Entwicklungshilfe, Ausbildung).

Niedersächsisches Ministerium für 

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 

Leitfaden für die Vergabe und Nachprüfung öffentlicher Aufträge 

1. Ziele des öffentlichen Vergaberechts 

2. Grundlagen des nationalen Vergaberechts 

3. Vergabegrundsätze bei nationalen Vergaben 

4. Vergabeverfahren national 

5. Abwicklung von öffentlichen Aufträgen 

6. Nachprüfung öffentlicher Aufträge nach nationalem Recht 

7. Grundlagen und Grundsätze des EG-Vergaberechts 

8. Vergabeverfahren EU-weit 

9. Bieterrechtsschutz bei EU-Vergaben 

Anlagen: Erlass-Sammlung 

Flyer - Informationsfaltblatt 

Dezernate 203 

Verfahrensablauf einer Beschaffung nach VOL 

Internet-Adressen 

1. Ziele des öffentlichen Vergaberechts 

Beim Abschluss von Verträgen der öffentlichen Hand über Bauleistungen, Lieferungen und sonstige 

Leistungen sind die Bestimmungen des öffentlichen Auftragswesens einzuhalten. Wesentliche Ziele 

des öffentlichen Auftragswesens sind 

− die Gewährleistung des freien Wettbewerbs 

− die Sicherstellung des Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsprinzip (§ 7 LHO) 

− Verhinderung von Korruption in öffentlichen Einrichtungen 

− Förderung einer ausgewogenen, mittelständischen Wirtschaftsstruktur. 

Durch die Anwendung der Verdingungsordnungen VOB, VOL und VOF und ergänzende Regelungen 

sollen diese Ziele erreicht werden. Die Anwendung der Vergabebestimmungen in VOB, VOL und 

VOF als bewährte Einkaufsvorschriften der öffentlichen Hand öffnet insbesondere allen mittelständischen 

Anbietern den Marktzugang. 

Durch eine kunden- und dienstleistungsorientierte Information und Beratung durch die Landesdienststellen 

in der Mittelinstanz und die Auftragsberatungsstelle Niedersachsen e.V. soll die Vergabe von 

öffentlichen Aufträgen wirtschaftlicher, fairer sowie transparenter und das Vertrauen in die öffentliche 

Hand als Vertragspartner gestärkt werden. 

Bei den oberhalb der EG - Schwellenwerte liegenden, größeren Aufträgen der öffentlichen Auftraggeber 

bestimmt das in nationales Recht umgesetzte EG – Vergaberecht das Vergabeverhalten bzw. 

-verfahren der öffentlichen Hand. In einem zusammenwachsenden Europa sind der freie Marktzugang 

und die Nichtdiskriminierung die wesentlichen Ziele bei der Ausgestaltung der EG - Vergabebestimmungen. 

Hierdurch wird einerseits die öffentliche Hand verpflichtet, ihren Bedarf EU-weit kosten- 

- Stand:20.01.2004 - Seite 1

günstig einzukaufen und andererseits wird auch niedersächsischen Unternehmen ermöglicht, sich unter 

fairen Bedingungen um Aufträge in anderen Mitgliedstaaten zu bewerben. 

Diese Informationsschrift soll Interessierten und Betroffenen einen Einblick in die komplexen Vergabebestimmungen 

des öffentlichen Auftragswesens geben. Einen zusammenfassenden Überblick über 

das öffentliche Auftragswesen bietet der anliegende Flyer mit den Adressen der zuständigen Landesbehörden. 

Da das Vergaberecht hier nicht im Detail behandelt werden kann, wird auf die im Anhang 

aufgeführte Sammlung von Grundsatz-Erlassen sowie auf die Beratungsmöglichkeit durch die Mitarbeiter 

in den Landesdienststellen der Mittelinstanz und durch die Auftragsberatungsstelle Niedersachsen 

e.V. hingewiesen (Adressen siehe Anhang). 

2. Grundlagen des nationalen Vergaberechts 

Regelungen von grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich der Aufgaben von Bund, Länder und Gemeinden 

enthält das Grundgesetz (GG). In Art. 109 GG ist u.a. bestimmt, dass der Bund und die 

Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbstständig und voneinander getrennt sind. Die in Art. 28 GG 

festgelegte kommunale Selbstverwaltung gibt ferner den Gemeinden das Recht, Angelegenheiten 

der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln. Entsprechend der v.g. Aufgabentrennung 

sowie gemäß Art. 104a GG ist auch das Finanzwesen mit den Einnahmen und Ausgaben der Gebietskörperschaften 

voneinander getrennt. 

Die Wahrnehmung und Durchführung der Aufgaben gemäß GG ist in der Praxis eng verbunden mit 

geldlichen Ausgaben entsprechend den Haushaltsplänen der öffentlichen Hand. Die wesentlichen Bestimmungen 

des nationalen Vergaberechts basieren daher gemäß Art.109 (3) GG auf den Bestimmungen 

des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) unter dem Abschnitt „Ausführung des Haushaltsplans“. 

Die in den §§ 6 HGrG, 7 LHO und 10 GemHVO niedergelegten Bestimmungen über Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen 

sind im Vorfeld der Vergabe zur verwaltungsinternen Entscheidungsfindung 

sowie im Einzelfall bei der Wertung von Nebenangeboten gemäß den §§ 25 der VOB und 

VOL anzuwenden. Sie sind also nur im letzteren Fall vergaberechtsrelevant. 

In § 30 HGrG ist unter dem Abschnitt „Ausführung des Haushaltsplans“ festgelegt, dass dem Abschluss 

von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen 

muss, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. 

Diese Bestimmungen wurden sinngemäß auch in die Landeshaushaltsordnung (LHO) im § 55 und 

in die Nds. Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) im § 32 übernommen. 

Alle den haushaltsrechtlichen Bestimmungen der LHO als Landesgesetz unterliegenden Behörden der 

unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung sind an diese haushaltsrechtlichen Vorschriften 

bei der Auftragsvergabe gebunden. So muss bei Ihnen nach § 55 LHO dem Abschluss von Verträgen 

über Lieferungen und Leistungen grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern 

nicht die Natur des Rechtsgeschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Nach den 

Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 55 LHO sind bei der Auftragsvergabe insbesondere die VOB 

und die VOL zu beachten. 

Eine weitere haushaltsrechtliche Verpflichtung zur Anwendung der nationalen Vergabebestimmungen 

ergibt sich für die Zuwendungsempfänger aus den VV zu § 44 LHO, die die Zuwendungsempfänger 

verpflichten, die VOB und VOL anzuwenden. 

Die VOB und VOL stellten bis zum In-Kraft-Treten des neuen Landesvergabegesetzes am 01.01.2003 

bei Vergaben unterhalb der EG-Schwellenwerte nur haushaltsrechtliche Verwaltungsvorschriften der 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 2

Exekutive und kein materielles Vergaberecht dar. Gleiches galt für die Vergaben der kommunalen 

Körperschaften sowie für die aus Ihnen hervorgegangenen juristischen Personen des öffentlichen 

Rechts, die über die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im § 32 GemHVO und der dazu ergangenen 

Runderlasse des MI bezüglich der Vergabegrundsätze im kommunalen Bereich verpflichtet 

wurden. 

Diese bisherige Rechtslage zur Anwendung des nationalen Vergaberechts gilt seit dem In-Kraft-Treten 

des Landesvergabegesetzes (LVergabeG) am 01.01.2003 nicht mehr. Gemäß § 2 LVergabeG erfolgt 

nunmehr eine gesetzliche Verpflichtung der öffentlichen Hand, einschließlich der juristischen Personen, 

die die Voraussetzungen des § 98 Nr. 2, 4 oder 5 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

(GWB) erfüllen, zur Anwendung von Abschnitt 1 der VOB und VOL. Die wesentlichen Zielsetzungen 

des LVergabeG sind der Präambel zu entnehmen: 

Landesvergabegesetz vom 2. September 2002 

(Nds. GVBl. S. 370 – VORIS 72080 –) 

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: 

Präambel 

1 Das Gesetz wirkt Wettbewerbsverzerrungen entgegen, die auf dem Gebiet des Bauwesens und 

des öffentlichen Personennahverkehrs durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, und mildert 

Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme. 2 Es bestimmt zu diesem Zweck, dass öffentliche 

Auftraggeber Aufträge über Baumaßnahmen und im öffentlichen Personennahverkehr nur an Unternehmen 

vergeben dürfen, die das in Tarifverträgen vereinbarte Arbeitsentgelt am Ort der Leistungserbringung 

zahlen 

§ 1 


Dieses Gesetz enthält Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne des § 99 des 

Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung vom 26. August 1998 (BGBl. I 

S. 2546), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850), (GWB) 

unabhängig von den Schwellenwerten gemäß § 100 GWB, sofern die Aufträge mindestens einen 

Wert von 10 000 Euro haben. 

§ 2 


(1) 1 Die Behörden des Landes, die Gemeinden und Gemeindeverbände und die sonstigen der 

Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen 

Rechts haben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zusätzlich die Bestimmungen dieses Gesetzes zu 

beachten. 2 Bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 100 GWB sind § 97 Abs. 1 bis 5 

und die §§ 98 bis 101 GWB sowie die Vergabeverordnung vom 9. Januar 2001 (BGBl. I S. 110), geändert 

durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), entsprechend anzuwenden, 

jedoch mit der Maßgabe, dass von der Verdingungsordnung für Leistungen und von der 

Verdingungsordnung für Bauleistungen jeweils nur der erste Abschnitt Anwendung findet. 

(2) Für juristische Personen, an denen Stellen gemäß Absatz 1 beteiligt sind und die die Voraussetzungen 

des § 98 Nr. 2, 4 oder 5 GWB erfüllen, gilt Absatz 1 entsprechend. 

§ 3 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 3

Tariftreueerklärung 

(1) 1 Aufträge für Bauleistungen dürfen nur an solche Unternehmen vergeben werden, die sich bei 

der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der 

Ausführung dieser Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene 

Entgelt zum tarifvertraglich vorgesehenen Zeitpunkt zu bezahlen. 2 Bauleistungen im Sinne des Satzes 

1 sind Leistungen des Bauhauptgewerbes und des Baunebengewerbes. 3 Satz 1 gilt auch für die 

Vergabe von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr. 

(2) 1 Gelten am Ort der Leistung mehrere Tarifverträge für dieselbe Leistung, so hat der öffentliche 

Auftraggeber einen repräsentativen Tarifvertrag zugrunde zu legen, der mit einer tariffähigen 

Gewerkschaft vereinbart wurde. 2 Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, 

in welchem Verfahren festgestellt wird, welche Tarifverträge als repräsentativ im Sinne von 

Satz 1 anzusehen sind. 3 Die Verordnung kann auch die Vorbereitung der Entscheidung durch einen 

Beirat vorsehen; sie regelt in diesem Fall auch die Zusammensetzung des Beirats. 

§ 4 

Nachunternehmereinsatz 

(1) 1 Der Auftragnehmer darf Leistungen, auf die sein Betrieb eingerichtet ist, nur auf Nachunternehmer 

übertragen, wenn der Auftraggeber im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat. 2 Die Bieter sind 

verpflichtet, schon bei Abgabe ihres Angebots anzugeben, welche Leistungen an Nachunternehmer 

weiter vergeben werden sollen. 3 Soweit Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden, hat 

sich der Auftragnehmer auch zu verpflichten, den Nachunternehmern die für Auftragnehmer geltenden 

Pflichten der §§ 3, 4 und 7 Abs. 2 aufzuerlegen und die Beachtung dieser Pflichten durch die 


(2) 1 Die nachträgliche Einschaltung oder der Wechsel eines Nachunternehmers bedarf der Zustimmung 

des Auftraggebers; § 6 Abs. 2 gilt entsprechend. 2 Die Zustimmung darf nur wegen mangelnder 

Fachkunde, Zuverlässigkeit oder Leistungsfähigkeit des Nachunternehmers sowie wegen 

Nichterfüllung der Nachweispflicht gemäß § 6 Abs. 2 versagt werden. 

§ 5 

Wertung unangemessen niedriger Angebote 

(1) 1 Weicht ein Angebot, auf das der Zuschlag erteilt werden könnte, um mindestens 10 vom 

Hundert vom nächsthöheren Angebot ab, so hat die Vergabestelle die Kalkulation des Angebots zu 

überprüfen. 2 Im Rahmen dieser Überprüfung sind die Bieter verpflichtet, die ordnungsgemäße Kalkulation 

nachzuweisen. 3 Kommen die Bieter dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Vergabestelle 

sie vom weiteren Vergabeverfahren ausschließen. 

(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, das Prüfungsverfahren durch Verordnung zu regeln. 

§ 6 

Nachweise 

(1) 1 Ein Angebot ist von der Wertung auszuschließen, wenn der Bieter folgende Unterlagen nicht 

beibringt: 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 4

1. aktuelle Nachweise der zuständigen inoder ausländischen Finanzbehörde, des zuständigen in- 

oder ausländischen Sozialversicherungsträgers und der zuständigen inoder ausländischen Sozialkasse 

des Baugewerbes über die vollständige Entrichtung von Steuern und Beiträgen, 

2. einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister, der nicht älter als sechs Monate sein darf, sowie 

3. eine Tariftreueerklärung nach § 3. 

2 

Die Angaben zu Satz 1 Nr. 1 oder 2 können durch eine Bescheinigung des ausländischen Staates 

nachgewiesen werden. 3 Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in die deutsche 

Sprache beizufügen. 

(2) Soll die Ausführung eines Teils des Auftrags einem Nachunternehmer übertragen werden, so 

sind bei der Auftragserteilung auch die auf den Nachunternehmer lautenden Nachweise gemäß Absatz 

1 vorzulegen. 

§ 7 

Kontrollen 

(1) 1 Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der 

geforderten Vergabevoraussetzungen zu überprüfen. 2 Er darf zu diesem Zweck Einblick in die Entgeltabrechnungen 

der Auftragnehmer und der Nachunternehmer und die Unterlagen über die Abführung 

von Steuern und Beiträgen gemäß § 6 Abs. 1 sowie in die zwischen Auftragnehmer und Nachunternehmer 

abgeschlossenen Werkverträge nehmen. 3 Der Auftragnehmer hat seine Beschäftigten 

auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen. 

(2) 1 Der Auftragnehmer und seine Nachunternehmer haben vollständige und prüffähige Unterlagen 

gemäß Absatz 1 über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten. 2 Auf Verlangen des öffentlichen 

Auftraggebers sind ihm diese Unterlagen vorzulegen. 

§ 8 

Sanktionen 

(1) 1 Um die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den §§ 3, 4 und 7 Abs. 2 zu sichern, haben 

die öffentlichen Auftraggeber für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 vom 

Hundert, bei mehreren Verstößen bis zu 10 vom Hundert des Auftragswertes mit dem Auftragnehmer 

zu vereinbaren. 2 Der Auftragnehmer ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach Satz 1 auch für den 

Fall zu verpflichten, dass der Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder einen 

von diesem eingesetzten Nachunternehmer begangen wird, es sei denn, dass der Auftragnehmer den 

Verstoß weder kannte noch kennen musste. 3 Ist die verwirkte Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch, 

so kann sie vom Auftraggeber auf Antrag des Auftragnehmers auf den angemessenen Betrag herabgesetzt 

werden. 

(2) Die öffentlichen Auftraggeber vereinbaren mit dem Auftragnehmer, dass die Nichterfüllung der 

in § 3 genannten Anforderungen durch den Auftragnehmer oder seine Nachunternehmer sowie grob 

fahrlässige oder mehrfache Verstöße gegen die Verpflichtungen der §§ 4 und 7 Abs. 2 den öffentlichen 

Auftraggeber zur fristlosen Kündigung berechtigen. 

(3) Hat ein Unternehmen nachweislich mindestens grob fahrlässig oder mehrfach gegen Verpflichtungen 

dieses Gesetzes verstoßen, so können es die öffentlichen Auftraggeber jeweils für ihren 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 5

Zuständigkeitsbereich von der öffentlichen Auftragsvergabe für die Dauer von bis zu einem Jahr ausschließen. 

(4) 1 Das Land richtet ein Register über Unternehmen ein, die nach Absatz 3 von der Vergabe öffentlicher 

Aufträge ausgeschlossen worden sind. 2 Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung 

zu regeln: 

1. die im Register zu speichernden Daten, den Zeitpunkt ihrer Löschung und die Einsichtnahme in 

das Register, 

2. die Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber, Entscheidungen nach Absatz 3 an das Register zu 

melden, und 

3. die Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber, zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Unternehmen 

Auskünfte aus dem Register einzuholen. 

§ 9 


(1) 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. 2 Abweichend von Satz 1 treten § 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3, § 5 Abs. 2 und § 8 Abs. 4 Satz 2 am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in 

Kraft. 

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf öffentliche Aufträge, deren Vergabe vor seinem 

In-Kraft-Treten durch Bekanntmachung eingeleitet worden ist. 

Am 01.02.2003 ist die folgende Verordnung in Kraft getreten: 

Verordnung 

zur Durchführung des Landesvergabegesetzes 

(DVO-LVergabeG) 

Vom 23. Januar 2003 

(Nds. GVBl. S. 25 - VORIS 72080) 

Aufgrund des § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3, des § 5 Abs. 2 und des § 8 Abs. 4 Satz 2 des Landesvergabegesetzes 

vom 2. September 2002 (Nds. GVBl. S. 370) wird verordnet: 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 6 

§ 1 

Repräsentative Tarifverträge 

(1) Die Feststellung, welche Tarifverträge als repräsentativ im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 des 

Landesvergabegesetzes anzusehen sind, obliegt dem für Arbeit zuständigen Ministerium (Fachministerium). 

(2) 1 Die Feststellungen des Fachministeriums nach Absatz 1 werden von jeweils einem Beirat 

vorbereitet. 2 Der Beirat soll dem Fachministerium Empfehlungen geben. 3 Die Empfehlungen bedürfen 

der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Beirates.

(3) 1 Es werden ein Beirat für das Bauwesen und ein Beirat für den öffentlichen Personennahverkehr 

mit je sechs Mitgliedern gebildet. 2 Das Fachministerium beruft in jeden Beirat je drei Mitglieder 

und je drei stellvertretende Mitglieder auf Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes und 

des Unternehmerverbände Niedersachsen e. V. für die Dauer von fünf Jahren. 3 Die Mitglieder und 

die stellvertretenden Mitglieder des Beirates werden ehrenamtlich tätig. 

(4) 1 Das Fachministerium führt die Geschäfte der Beiräte. 2 Ein Beirat ist bei Bedarf oder auf 

Verlangen von drei Mitgliedern einzuberufen. 3 Mit der Einberufung ist die Tagesordnung schriftlich 

mitzuteilen. 4 Die Ladungsfrist beträgt 2 Wochen. 5 Eine Bedienstete oder ein Bediensteter des 

Fachministeriums leitet die Sitzungen des Beirates. 

(5) 1 Das Fachministerium führt eine Liste der repräsentativen Tarifverträge und veröffentlicht die 

Liste im Internet. 2 Die Liste nach Satz 1 ist Grundlage der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers 

darüber, welchen von mehreren repräsentativen Tarifverträgen er in einer Ausschreibung vorgibt. 

3 Die öffentlichen Auftraggeber erhalten von der Oberfinanzdirektion Hannover (Oberfinanzdirektion) 

auf Verlangen die Texte der repräsentativen Tarifverträge. 

§ 2 

Überprüfung der Kalkulation 

(1) Zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Kalkulation nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Landesvergabegesetzes 

haben die Bieter zu belegen, dass die Lohnkosten einschließlich der Zuschläge auf 

der Basis verpflichtender tariflicher und gesetzlicher Vorgaben und auf der Grundlage realistischer 

Annahmen berechnet sind. 

(2) Die Vergabestelle hat in ihre Überprüfung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Landesvergabegesetzes 

die Leistungsteile einzubeziehen, die nach dem Angebot von Nachunternehmern erbracht werden 

sollen. 

(3) Die Überprüfung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Landesvergabegesetzes ist für Bauleistungen 

gemäß der Anlage dieser Verordnung zu dokumentieren. 

(4) Bevor ein Angebot nach § 5 Abs. 1 Satz 3 des Landesvergabegesetzes zurückgewiesen 

wird, ist dem Bieter Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 7 

§ 3 

Register, Mitteilungspflicht 

(1) Die Oberfinanzdirektion führt das Register nach § 8 Abs. 4 Satz 1 des Landesvergabegesetzes. 

(2) Öffentliche Auftraggeber haben nach § 8 Abs. 3 des Landesvergabegesetzes ausgeschlossene 

Unternehmen der Oberfinanzdirektion unverzüglich mitzuteilen und dabei den Zeitpunkt und 

die Dauer des Ausschlusses sowie die Verstöße und die Ausschlussgründe anzugeben. 

(3) Der öffentlicher Auftraggeber, der den Ausschluss eines Unternehmens mitgeteilt hat, hat 

der Oberfinanzdirektion unverzüglich die Aufhebung des Ausschlusses oder die Verkürzung der 

Dauer des Ausschlusses mitzuteilen. 

§ 4 

Speicherung und Löschung von Daten im Register 

(1) 1 Im Register nach § 8 Abs. 4 Satz 1 des Landesvergabegesetzes sind die mitgeteilten Daten 

zu speichern. 2 Unrichtige Daten sind zu berichtigen.

(2) Ist der Ausschluss eines Unternehmens aufgehoben worden oder ist die Ausschlussfrist abgelaufen, 

so ist die Eintragung zu löschen. 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 8 

§ 5 

Inanspruchnahme des Registers 

(1) 1 Bevor einem Unternehmen der Zuschlag erteilt wird, hat der öffentliche Auftraggeber bei 

der Oberfinanzdirektion anzufragen, ob das Unternehmen und Nachunternehmen im Register eingetragen 

sind. 2 Satz 1 gilt nicht bei Aufträgen mit einem Wert von jeweils weniger als 10.000 Euro. 

3 Bei Aufträgen, bei denen eine Pflicht zur Anfrage nach Satz 2 nicht besteht, kann der öffentliche 

Auftraggeber bei der Oberfinanzdirektion anfragen, ob das Unternehmen und Nachunternehmen im 

Register eingetragen sind. 

(2) Die Oberfinanzdirektion teilt dem öffentlichen Auftraggeber auf eine Anfrage nach Absatz 1 

Satz 1 oder 3 die über das Unternehmen und über Nachunternehmen gespeicherten Daten unverzüglich 

mit. 

(3) Die Oberfinanzdirektion erteilt jedem Unternehmen auf Verlangen jederzeit Auskunft über 

die Daten, die über das Unternehmen im Register gespeichert sind, und über die Herkunft der Daten. 

§ 6 

Übergangsregelung 

§ 5 Abs. 1 Satz 1 findet keine Anwendung auf Vergabeverfahren, die vor dem In-Kraft-Treten 

dieser Verordnung durch Bekanntmachung eingeleitet worden sind. 

§ 7 In-Kraft-Treten 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung (31.01.2003) in Kraft.

Überprüfung der Kalkulation von Bauleistungen nach § 5 Abs. 1 des Landesvergabegesetzes 

Baumaßnahme: 

Vergabeart: 

Kostenberechnung des 

Auftraggebers: 

Bieterreihenfolge nach 

der Nachrechnung unter 

Berücksichtigung von 

Haupt und Nebenangeboten: 

Öffentliche. Ausschreibung Offenes Verfahren 

Beschränkte Ausschreibung Nichtoffenes Verfahren 

Freihändige Vergabe Verhandlungsverfahren 

___________________Euro 

1: _______________ Euro = 100% 

2: _______________ Euro = 

3: _______________ Euro = 

4: _______________ Euro = 

Tariftreue erklärt: Bieter 1: ja/nein ; 2: ja/nein; 3: ja/nein; 4: ja/nein; 

Angaben gemäß der Kalkulation der Bieter, einschließlich der Nachunternehmerleistungen 

(in Euro): 

Bieter 1: Bieter 2: Bieter 3: Bieter 4: 

Lohnkosten: _________ _________ _________ _________ 

Mittellohn: _________ _________ _________ _________ 

Kalkulationslohn: _________ _________ _________ _________ 

Stoffkosten: _________ _________ _________ _________ 

Baustellengemeinkosten: _________ _________ _________ _________ 

Allgemeine Geschäfts- 

und Sonderkosten: _________ _________ _________ _________ 

Wagnis und Gewinn: _________% _________% _________% _________% 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 9 

Anlage 

(zu § 2 Abs. 3)

Begründung für die Wertung oder den Ausschluss des Angebotes des mindestfordernden Bieters *) : 

Datum Datum 

______________________ _______________________ 

Unterschrift Unterschrift 

(der Bearbeiterin/des Bearbeiter) (Vorgesetzte/Vorgesetzter) 

*) Für die Wertung kommt es unter anderem darauf an, dass 

1. bei den Lohnkosten der Zeitansatz pro Leistungseinheit oder die Gesamtstundenzahl den bautechnisch erforderlichen 

Ansätzen entspricht, 

2. der Mittellohn sowie die Zuschläge für lohngebundene und lohnabhängige Kosten mindestens den am Ort der 

Ausführung für Tarifvertragsparteien geltenden Entgelttarifen entsprechen, 

3. die Stoffkosten den üblichen Ansätzen entsprechen, 

4. ausreichende Ansätze für alle gesetzlich, technisch und betriebswirtschaftlich notwendigen Aufwendungen, 

insbesondere für Umwelt-, Arbeits- und Unfallschutz, enthalten sind und 

5. die Ansätze im wirtschaftlich vertretbaren Rahmen liegen. 

Fehlen die Ansätze für Wagnis und Gewinn, so kann dies nicht zu einem Ausschluss des Angebots führen, da der 

Bieter diese nicht kalkulieren muss. 



Bek. d. MW v. 17. 4. 2003 -- 37 ÖA 01304/11 -- 

(Nds. MBl. S. 264) 


Am 1. 1. 2003 ist das Landesvergabegesetz vom 2. 9. 2002 (Nds. GVBl. S. 370) in Kraft getreten. 

Das Gesetz schreibt in § 3 Abs. 1 vor, dass Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden, 

die sich bei der Angebotsabgabe verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei 

der Ausführung der beauftragten Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich 

vorgesehene Entgelt zu bezahlen. Dies gilt für Leistungen des Bauhaupt- und des Baunebengewerbes 

– also für alle Bauleistungen i. S. des § 1 der VOB/A -- sowie für Verkehrsleistungen im öffentlichen 

Personennahverkehr. 


Auftraggeber einen repräsentativen Tarifvertrag zugrunde zu legen (§ 3 Abs. 2 des Landesvergabegesetzes). 

Welche Tarifverträge als repräsentativ anzusehen sind, stellt das für Arbeit zuständige 

MW fest. 


25) geregelt. 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 10


Das MW hat die Liste der repräsentativen Tarifverträge für den Baubereich festgelegt. Die Liste 

wird in der jeweils geltenden Fassung gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 DVO-LVergabeG vom MW unter 




dort angebotenen Suchfunktion die Stichwörter „Landesvergabegesetz“ oder „Tarifverträge“ einzugeben. 

Die öffentlichen Auftraggeber erhalten gemäß § 1 Abs. 5 Satz 3 DVO-LVergabeG auf Verlangen 

die Texte der repräsentativen Tarifverträge vom Referat Bau 13 der OFD unter der E-Mail- 

Adresse 

oder 


Fax (05 11)1 01-24 99. 



Landesvergabegesetzes ausgeschlossene Unternehmen hat der öffentliche Auftraggeber vor Zuschlagerteilung 

an diese Adresse zu richten: 

oder 


Fax (05 11) 1 01-24 99. 

Die Mitteilungen der öffentlichen Auftraggeber über die von ihnen in ihrem Zuständigkeitsbereich 

gemäß § 8 Abs. 3 des Landesvergabegesetzes i. V. m. § 3 Abs. 2 DVO-LVergabeG von der öffentlichen 

Auftragsvergabe ausgeschlossenen Unternehmen sowie die Mitteilungen über die Wiederzulassung 

dieser Unternehmen gemäß § 3 Abs. 3 DVO-LVergabeG sind ebenfalls an diese Adresse 

der OFD zu richten. 



können die nachstehenden Muster-Erklärungen gemäß den Bestimmungen des Landesvergabegesetzes 

zur Anwendung kommen oder in vorhandene ergänzende Vertragsbedingungen gemäß den 

jeweiligen Erfordernissen der Vergabestelle entsprechend eingearbeitet werden. 

(Muster) 

Meinem Angebot liegen ferner die nachstehenden Vereinbarungen zugrunde: 





.................................................................................................................................................................. 




- Stand: 20.01.2004 - Seite 11

Mir ist bekannt, dass ich Leistungen, auf die mein Betrieb eingerichtet ist, nur auf Nachunternehmer 

übertragen darf, wenn der Auftraggeber im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat. 

Ich werde im Fall der Auftragserteilung bei der Ausführung des Auftrags nachstehend aufgeführte 

Leistungen 

........................................................................................ 

........................................................................................ 

........................................................................................ 





Mir ist bekannt, dass die nachträgliche Einschaltung oder der Wechsel eines Nachunternehmers 

der Zustimmung des Auftraggebers bedarf. 



Verpflichtungen zu den §§ 3 und 4 des Landesvergabegesetzes sowie gegen die gesetzlichen Verpflichtungen 

gemäß § 7 Abs. 2 des Landesvergabegesetzes eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v. H. 

des Auftragswertes, bei mehreren Verstößen bis zu 10 v. H. des Auftragswertes – je nach pflichtgemäßen 

Ermessen des öffentlichen Auftraggebers -- an den Auftraggeber zu zahlen. Diese Verpflichtung 

umfasst auch Verstöße des von mir eingesetzten Nachunternehmers oder eines von diesem 

eingesetzten Nachunternehmers (Nachnachunternehmers), soweit die Verstöße mir bekannt waren 

oder ich sie hätte kennen müssen. 



grob fahrlässige oder mehrfache Verstöße gegen die Verpflichtungen der §§ 4 und 7 Abs. 2 des Landesvergabegesetzes 

den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung berechtigen. 

................................................................................. 


An die 


Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen 

des öffentlichen Rechts 


2, 4 oder 5 GWB erfüllen 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 12

Weitere spezialgesetzliche Bestimmungen auf Landesebene über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen 

im Sinne des nationalen Vergaberechts sind in Niedersachsen im nachstehenden § 14 des Gesetzes 

zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (MFG), vom 30.04.1978 – zuletzt geändert 

durch Art. 1 des Gesetzes vom 20.11.2001 (Nds. GVBl. S. 701) niedergelegt. 

Das MFG verpflichtet im Wesentlichen - wie bereits die Bestimmungen des § 4 VOB/A und § 5 

VOL/A - zu einer mittelstandsfreundlichen Vergabepraxis durch Aufteilung in Lose. 

Die Adressaten des MFG sind gemäß nachstehendem § 2 über die allgemeine Bindung der öffentlichen 

Hand festgelegt: 

„Die Behörden des Landes, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die sonstigen der Aufsicht 

des Landes unterstehenden Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sind 

verpflichtet, bei allen Planungen Programmen und Maßnahmen die Ziele und Grundsätze dieses Gesetzes 

zu beachten.“ Diese juristischen Personen des öffentlichen Rechts müssen die Bestimmungen 

des § 14 MFG bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beachten. Entsprechend den sonstigen Bestimmungen 

des auf Haushaltsrecht basierenden nationalen Vergaberechts sind die juristischen Personen 

des Privatrechts von der Beachtung des § 14 MFG ausgenommen, da diese keine öffentlichen 

Aufträge im Sinne des nationalen Vergaberechts vergeben. 

§ 14 des MFG 

„Beteiligung an öffentlichen Aufträgen 

(1) Am Verfahren zur Vergabe und Weitervergabe öffentlicher Aufträge sind 

kleine und mittlere Unternehmen zu beteiligen. 

(2) Bei öffentlichen Aufträgen sind Leistungen, soweit es die technischen und 

wirtschaftlichen Voraussetzungen zulassen, schon bei der Ausschreibung und 

bei der freihändigen Vergabe nach Menge oder Art so in Teillose und nach dem 

Handwerks- oder Gewerbezweig in Fachlose zu zerlegen, dass sich kleine und 

mittlere Unternehmen an der Angebotsabgabe beteiligen können. Durch die 

Streuung von Aufträgen sind kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen der 

bestehenden Vergabevorschriften in angemessenem Umfang zu berücksichtigen. 

(3) Angebote von Arbeitsgemeinschaften von Unternehmen sind grundsätzlich 

unter den gleichen Bedingungen wie solche von einzelnen Unternehmen zuzulassen. 

(4) Beauftragte Unternehmen sind für den Fall der Weitervergabe von Leistungen 

an Nachunternehmen vertraglich zu verpflichten: 

1. bevorzugt kleine und mittlere Unternehmen zu beteiligen, soweit es mit der 

vertragsgemäßen Ausführung des Auftrages zu vereinbaren ist, 

2. Nachunternehmen davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen 

Auftrag handelt, 

3. bei der Weitervergabe von Bauleistungen an Nachunternehmen die Allgemeinen 

Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen der Verdingungsordnung 

für Bauleistungen (VOB Teil B), bei der Weitervergabe von 

Lieferleistungen die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen 

der Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen 

- (VOL Teil B) zum Vertragsbestandteil zu machen, 

4. dem Nachunternehmen keine ungünstigeren Bedingungen aufzuerlegen, insbesondere 

hinsichtlich der Zahlungsweise, als ihnen von dem öffentlichen 

Auftraggeber auferlegt worden sind 

Das zuständige Ministerium gibt die jeweils geltende Fassung der Verdingungsordnung 

für Bauleistungen und der Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen 

Bauleistungen - durch Veröffentlichung im Niedersächsischen Ministerialblatt 

bekannt.“ 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 13

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 

Der Begriff des öffentlichen Auftrags ist im nationalen Vergaberecht nicht gesetzlich definiert. Nach 

allgemeiner Auffassung ist der öffentliche Auftrag grundsätzlich ein privatrechtlicher entgeltlicher 

Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen mit einem Leistungsaustauschverhältnis. 

Das nationale Vergaberecht – und auch das später behandelte EG- 

Vergaberecht des vierten Teils des GWB – regelt das fiskalische Handeln der öffentlichen Hand. 

Ein Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zwischen dem Staat als Auftraggeber und dem Bürger als 

Auftragnehmer - wie im öffentlichen Recht - ist hierbei grundsätzlich nicht gegeben. Soweit in den 

Verdingungsordnungen keine Regelungen enthalten sind, gelten daher die entsprechenden Bestimmungen 

des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) subsidiär. Für Rechtsstreitigkeiten ist die ordentliche 

Gerichtsbarkeit zuständig. Ferner sind die Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts 

der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) zu beachten. 

Der EuGH hat jedoch in seiner Grundsatzentscheidung vom 12.07.2001 (BauR 12/01, S. 1965) festgestellt, 

dass auch öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des § 54 Verwaltungsverfahrensgesetz 

(VwVfG) dem Vergaberecht unterliegen. 

Entsprechend der rechtssystematischen Zuordnung des Vergaberechts in Deutschland zum Privatrecht 

kommen dessen Bestimmungen bei der Vertragsanbahnung regelmäßig nicht zur Anwendung: 

• beim Verwaltungsakt nach § 35 VwVfG (Ausnahme hiervon: Öffentlich-rechtliche Verträge 

nach § 54 VwVfG, zum Beispiel Beleihung privater Dritter mit Hoheitsaufgaben, städtebauliche 

Verträge, Erschließungsverträge usw., unterliegen hingegen gemäß o.a. Urteil des EuGH vom 

12.07.2001 grundsätzlich den einschlägigen Vergabebestimmungen, sofern hierbei die Voraussetzungen 

eines öffentlich-rechtlichen Auftrages im Sinne des § 99 GWB erfüllt sind) 

• bei Amtshilfe im Sinne des § 4 VwVfG, 

• bei der Gründung von juristischen Personen des Privatrechts nach den spezialgesetzlichen Regelungen 

des GmbH- oder Aktiengesetzes, 

• bei der Gründung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch Landesgesetz oder 

Zweckverbandsgesetz, 

• beim Abschluss von Verwaltungsabkommen, Verwaltungsvereinbarungen usw., 

• bei der Aufgabenerledigung durch Dienststellen innerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung, 

z.B.: Bauhof, Regiebetrieb – siehe auch § 61 LHO. 

Ferner sind folgende Rechtsgeschäfte vom Vergaberecht ausgenommen: 

• Veräußerung von Vermögensgegenständen gemäß § 63 LHO 

• Verträge über Immobilien gemäß § 64 LHO 

• Arbeitsverträge 

• Beauftragung von Eigengesellschaften der öffentlichen Hand (Inhouse-Geschäft); 

in diesem Falle übt der Auftragnehmer (Eigengesellschaft) seine Tätigkeiten im Wesentlichen 

nur für den Auftraggeber aus, ohne eigene Entscheidungsgewalt (siehe EuGH-Urteil vom 

18.11.1999, Rs. C-107/98, Teckal/Kommune Diviano und AGAC Reggio Emilia sowie Beschluss 

des BGH vom 12.06.2001, Az.: XZB 10/01). Aber öffentliche Aufträge liegen vor, wenn 

diese Eigengesellschaft sich im Wettbewerb betätigt, wie beispielsweise Stadtwerke im Strom- 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 14

markt mit der Folge, dass der öffentliche Auftraggeber diese Leistungen auszuschreiben hat und 

die Eigengesellschaft sich dann im Wettbewerb um den Auftrag beteiligen muss. 

• Vergabe von geistig - schöpferischen Dienstleistungen (insbesondere Gutachten) unterhalb des 

EG - Schwellenwertes von 200 000 Euro, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht 

oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden und deren Lösung vorab nicht 

eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann 

• Börsengeschäfte 

• Kreditaufnahme 

• Versteigerungserwerb 

(Weitere Ausnahmen sind im § 100 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufgeführt.) 

3. Vergabegrundsätze bei nationalen Vergaben 

Folgende Vergabegrundsätze sind von grundlegender Bedeutung für die Vertragsanbahnung im 

nationalen, öffentlichen Auftragswesen. Sie sind daher in den Verdingungsordnungen VOB und 

VOL jeweils bereits in den ersten Paragraphen niedergelegt.: 

• Der Wettbewerbsgrundsatz; er verlangt, dass in einem formalisierten, transparentem Verfahren 

möglichst vielen Bietern die Gelegenheit gegeben wird, ihre Leistung anzubieten. Deshalb hat die 

öffentliche Ausschreibung nach § 55 LHO und § 32 GemHVO grundsätzlich eine Vorrangstellung. 

• Das Gleichbehandlungsgebot bzw. das Diskriminierungsverbot; es gebietet, alle Bieter gleich zu 

behandeln und verbietet so zugleich, vergabefremde Kriterien anzuwenden. Inländische und ausländische 

Bewerber sind gleich zu behandeln. Der Wettbewerb darf insbesondere nicht auf Bewerber 

beschränkt werden, die in bestimmten Regionen oder Orten ansässig sind. Der Auftragnehmer 

ist grundsätzlich nur nach den Kriterien Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit auszuwählen. 

Weitergehende Anforderungen dürfen nur in besonderen Fällen gestellt werden – siehe 

z.B. „Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ 

gemäß Rund-Erlass vom 15.03.1994. Kein vergabefremdes Kriterium ist hingegen die angemessene 

Berücksichtigung des Mittelstandes. 

• Das Verbot der Vergabe von Bauleistungen an Generalübernehmer; die VOB geht davon aus, 

dass der wesentliche Teil der Bauleistungen im eigenen Betrieb erstellt wird. 

Die Beteiligung von Generalunternehmen im Wettbewerb mit Fachlosanbietern regelt der RdErl. d. 

MW vom 15.11.1996 (siehe anliegende Erlass-Sammlung). 

• Das Gebot der Losvergabe; umfangreiche Aufträge sollen in einzelne Fach- und Teillose aufgeteilt 

werden, um kleineren und mittleren Unternehmen die Möglichkeit zu eröffnen, sich im Rahmen 

ihrer Leistungsfähigkeit zu bewerben. Ähnliche Bestimmungen sind im § 14 des o.a. MFG 

enthalten. Weiterhin wird auf die Richtlinien zur angemessenen Beteiligung kleiner und mittlerer 

Unternehmen im Handwerk, Handel und Industrie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der 

VOL gemäß den Rund-Erlassen aus 1976 hingewiesen (siehe anliegende Zusammenstellung der 

Runderlasse). 

• Das Gebot der Beschreibung der Leistung gem. § 9 VOB/A und § 8 VOL/A; hierdurch wird 

dem Bieter die Angebotskalkulation erleichtert. Weiterhin ist hierdurch sichergestellt, dass der Auftraggeber 

sich planungs- und ausführungstechnisch im Klaren darüber ist, was und wieviel er einkaufen 

will – er diese Entscheidung also nicht dem Bieter als „Verkäufer“ überlässt (auf die Bestimmungen 

der §§ 7, 24 und 54 LHO wird in diesem Zusammenhang hingewiesen). Durch diese 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 15

Bestimmung wird zugleich bewirkt , dass bei der späteren Abwicklung weniger Probleme auftreten, 

da der Vertragsgegenstand und Vertragsumfang hinreichend genau festgeschrieben wurde. 

• Das Nachverhandlungsverbot; die Vergabevorschriften verbieten den Auftraggebern bei Ausschreibungen, 

mit den Bietern über Preise zu verhandeln. Der Wettbewerb ist grundsätzlich mit 

Abgabe der Angebote beendet. Lediglich Gespräche mit Bietern zu dem Zweck, Zweifel über Angebote 

oder Bieter auszuräumen, sind zulässig. Durch diese Vergabebestimmung wird das Vergabeverfahren 

transparenter, effizienter und Korruption erschwert. Ein vertrauensschädigendes, 

schwer kontrollierbares „Aushandeln“ der Preise wird unterbunden. 

• Das Gebot der Wirtschaftlichkeit; der Zuschlag ist auf das unter Berücksichtigung aller Umstände 

wirtschaftlich günstigste Angebot zu erteilen. Der niedrigste Angebotspreis ist allein nicht entscheidend. 

Der Begriff der Wirtschaftlichkeit ist hierbei grundsätzlich unter betriebswirtschaftlichen 

Aspekten sowie aus ressortübergreifender Sicht in Bezug auf den Landeshaushalt zu definieren. 

Eine volkswirtschaftliche – also gesamtwirtschaftliche - Betrachtungsweise kommt nur in Einzelfällen 

in Betracht. Die entsprechenden Entscheidungsinstrumente sind u.a. in den VV zu § 7 

LHO enthalten. 

Die Bestimmungen der „Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen“ gemäß Einführungs-Erlass 

vom 05.05.1992 mit ihren material- und verfahrensbezogenen Präferenzregelungen und Anwendungsverboten 

sind losgelöst vom Vergaberecht zu betrachten, da die entsprechenden Auswahlentscheidungen 

bereits im Vorfeld der Vergabe durchgeführt werden und daher bei der Vertragsanbahnung 

selbst nicht mehr zur Disposition stehen und somit auch nicht vergaberelevant sind. 

In den einheitlichen Verdingungsmustern ist es insoweit nicht erforderlich, die Beachtung der „Umweltrichtlinien 

Öffentliches Auftragswesen“ vorzuschreiben. 

• Ferner das Gebot nationale, preisrechtliche Vorschriften zu beachten; bei der Vergabe von Architekten- 

und Ingenieurleistungen findet kein Preis-, sondern ein Leistungswettbewerb statt, da die 

Entgelte in einer gesonderten, dem öffentlichen Recht zugeordneten Honorarordnung (HOAI) festgelegt 

werden. Die Bestimmungen der HOAI gelten für die Ermittlung der Entgelte für die Leistungen 

der Architekten und der Ingenieure als Auftragnehmer, soweit sie durch die Bestimmungen dieser 

Rechtsverordnung erfasst werden. 

Ferner wird hier auf die preisrechtlichen Bestimmungen der Verordnung über die Preise für Bauleistungen 

bei öffentlichen oder mit öffentlichen Mitteln finanzierten Aufträgen (VO PR 30/53) 

hingewiesen, die auf den nachfolgenden Seiten behandelt werden. 

4. Vergabeverfahren national 

Die Verdingungsordnungen VOB und VOL benennen jeweils im § 3 drei Arten von Vergabeverfahren: 

- die Öffentliche Ausschreibung 

- die Beschränkte Ausschreibung 

- die Freihändige Vergabe 

Die Öffentliche Ausschreibung soll entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 55 LHO die 

Regel sein. Bei ihr werden die Leistungen im vorgeschriebenen, formstrengen Verfahren - nach öffentlicher 

Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten - 

vergeben. 

Bei Beschränkter Ausschreibung werden Leistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach Aufforderung 

einer beschränkten Anzahl von Unternehmern zur Einreichung von Angeboten vergeben; erforderlichenfalls 

auch nach öffentlicher Aufforderung, Teilnahmeanträge zu stellen. Sie ist nur zulässig, 

wenn die Öffentliche Ausschreibung unzweckmäßig ist. 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 16

Bei der Freihändigen Vergabe werden die Leistungen ohne ein förmliches Verfahren vergeben. Sie 

ist nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen zulässig . Als Beispiele seien 

hier nur genannt: 

- nur ein Anbieter auf dem Markt, 

- Geheimhaltungsvorschriften, 

- Leistung ist nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar, 

- besondere Dringlichkeit, 

- geringfügige Vergaben (15.000 Euro – netto- ) gemäß § 3, Nr.4 p der VOL/A 

5. Abwicklung von öffentlichen Aufträgen 

Nach der Auftragsvergabe sind die allgemeingültigen Vorschriften der VOB/B, VOB/C sowie VOL/B 

für die Abwicklung von allen Verträgen zu beachten. Dieses sind Allgemeine bzw. Allgemeine, Technische 

Vertragsbedingungen (ATV), die bereits bei der Vergabe von allen öffentlichen Aufträgen – 

oberhalb und unterhalb der EG-Schwellenwerte - ausbedungen werden müssen. Diese erleichtern die 

spätere Abrechnung und helfen Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Ferner können entsprechend den 

jeweiligen Erfordernissen weitere Besondere Vertragsbedingungen (BVB), Ergänzende Vertragsbedingungen 

(EVB-IT) oder Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen (ZTV) von der Auftraggeberseite 

ausbedungen werden. 

Um gerichtliche Auseinandersetzungen möglichst zu vermeiden, kann im Streitfall gemäß § 18 (2) 

VOB/B die vorgesetzte Dienststelle der Vergabestelle, die die Fachaufsicht ausübt, zur Schlichtung 

angerufen werden. 

6. Nachprüfung öffentlicher Aufträge nach nationalen Rechtsvorschriften 

Gesetzliche Regelungen zur förmlichen Überprüfung des Vergabeverhaltens der Vergabestellen existieren 

nicht. Die Bieter haben daher grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Einhaltung der Vergabebestimmungen 

der VOB/A und VOL/A bei Vergaben unterhalb der EG-Schwellenwerte. Daran ändert 

sich auch nichts durch das neue Landesvergabegesetz, da dieses in § 2 Abs. 1 Satz 2 keine 

entsprechende Anwendung des § 97 Abs. 7 mit der Einräumung eines subjektiven Rechts für 

anwendbar erklärt. Es bleibt nur die Möglichkeit, die jeweiligen Fach- und Rechtsaufsichtsbehörden 

bzw. Kommunalaufsichtsbehörden der Vergabestellen (s. a. § 31 VOB/A) anzurufen. 

Unberührt von den vorstehenden Regelungen bleibt zudem die Geltendmachung des Vertrauensschadens 

aus vorvertraglichen Verhandlungen (culpa in contrahendo) vor den ordentlichen Gerichten. 

Eine besondere Nachprüfungsvorschrift für die Preise bei öffentlichen Aufträgen – oberhalb- und unterhalb 

der EG-Schwellenwerte, mit Ausnahme der Bauaufträge – ist die „VO PR 30/53“. Diese 

zwingende Preisrechtsvorschrift schreibt bestimmte Preistypen und Preisermittlungsverfahren vor und 

stellt im Ergebnis eine Begrenzung der Vertragsfreiheit der Parteien insoweit dar, als nach § 1 der VO 

PR 30/53 für Leistungen aufgrund öffentlicher Aufträge „höhere Preise nicht gefordert, versprochen, 

vereinbart, angenommen oder gewährt“ werden dürfen. Diese Rechtsverordnung schützt die öffentliche 

Hand vor überhöhten Preisen, die z.B. bei Güterknappheit oder bei Monopolen auf der Angebotsseite 

anzutreffen sind. Die preisrechtlich zulässigen Preise haben grundsätzlich „Höchstpreischarakter“, 

da diese nicht überschritten werden dürfen. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Zahlung dieses 

Preises besteht jedoch nicht. 

Die Preisprüfung wird durch die Preisprüfungsstellen der Bezirksregierungen durchgeführt. Dort wo 

die öffentlichen und privaten Auftragnehmer Leistungen austauschen, liegt ein Markt eigener Art vor. 

In den Fällen, in denen beim Leistungsaustausch kein Wettbewerbspreis zu Stande kommt, ist es im 

Interesse des Gemeinwohls geboten, die Preisbildung durch die neutrale Preisbehörde zu kontrollieren. 

Gemäß § 9 der VO PR 30/53 hat der Auftragnehmer hierbei u.a. auf Verlangen die betriebsinterne 

Preiskalkulation offen zu legen. Ferner kann sich der öffentliche Auftraggeber ein Preisprüfungsrecht 

vertraglich ausbedingen. 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 17

Die Bestimmungen der VO PR 30/53 gelten nicht bei Verträgen mit Marktpreisen, die nach einer öffentlichen 

Ausschreibung gemäß § 55 LHO oder § 32 GemHVO im Wettbewerb zu Stande gekommen 

sind. 

Ferner unterliegt die Vergabe von öffentlichen Aufträgen als fiskalisches Handeln der öffentlichen 

Hand der haushaltsrechtlichen Prüfung gemäß den Bestimmungen des Teils V der LHO bzw. der entsprechenden 

Bestimmungen der NGO. Es handelt sich hierbei um eine interne Revision, die durch den 

Landesrechnungshof und weisungsunabhängige Rechnungsprüfungsämter durchgeführt wird. 

7. Grundlagen und Grundsätze des EG - Vergaberechts 

Geltende Rechtsvorschriften 

Das EG - Vergaberecht wird im Wesentlichen durch die folgenden EG-Richtlinien „ Baukoordinierungsrichtlinie, 

Lieferkoordinierungsrichtlinie, Dienstleistungsrichtlinie, Sektorenrichtlinie und 

Rechtsmittelrichtlinie“ bestimmt. Die wichtigsten Bestimmungen dieser Richtlinien wurden in einen 

neuen 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) überführt. 

Das GWB regelt seit dem 1.1.1999 in diesem 4. Teil die Vergabe von öffentlichen Aufträgen 1) , 

die die entsprechenden EG-Schwellenwerte gemäß § 2 der Vergabeverordnung (VgV) 2) , erreichen 

oder überschreiten. Die in § 98 GWB bezeichneten öffentlichen Auftraggeber haben bei der Vergabe 

eines Auftrags nach Maßgabe der VgV die Vorschriften der jeweiligen Verdingungsordnungen VOB, 

VOL und VOF in den aktuellen Fassungen anzuwenden. Die Bieter haben nunmehr einen Anspruch 

auf Einhaltung der Vergabevorschriften. Sie können in einem gerichtsähnlichen Verfahren nach den §§ 

107 ff GWB vor der zuständigen Vergabekammer die ordnungsgemäße Einhaltung der Vergabevorschriften 

seitens der Vergabestellen überprüfen lassen. 

Das Vergabeverhalten der öffentlichen Auftraggeber wird durch die Vergabegrundsätze 3) bestimmt: 

− Der Wettbewerbsgrundsatz; er verlangt, dass in einem formalisierten, transparenten Verfahren 

möglichst vielen Bietern die Gelegenheit gegeben wird, ihre Leistung anzubieten. Deshalb genießt 

das Offene Verfahren (Öffentliche Ausschreibung) gemäß § 101 GWB den Vorrang. 

− Das Gleichbehandlungsgebot bzw. Diskriminierungsverbot; es schreibt vor, alle Bieter gleich zu 

behandeln und verbietet so zugleich, vergabefremde Kriterien anzuwenden. Der Auftragnehmer 

ist grundsätzlich nur nach Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit auszuwählen. Weitergehende 

Anforderungen dürfen grundsätzlich nicht gestellt werden, es sei denn sie werden durch 

Bundes- oder Landesgesetz ausdrücklich zugelassen 4) . Kein vergabefremdes Kriterium ist hingegen 

die angemessene Berücksichtigung des Mittelstandes durch Aufteilung der Aufträge in Fach- und 

Teillose (s.u.). 

− Das Nachverhandlungsverbot; die Vergabevorschriften verbieten den Auftraggebern bei den formalisierten 

Verfahren – Offenes und Nichtoffenes Verfahren -, mit den Bietern über deren Angebotspreise 

zu verhandeln. Gespräche mit Bietern zu dem Zweck, Zweifel über Angebote oder Bieter 

auszuräumen, sind zulässig. 

− Das Gebot der Losvergabe; Aufträge sind so in einzelne Fach- und/oder Teillose aufzuteilen, damit 

kleineren und mittleren Unternehmen die Möglichkeit eröffnet wird, sich im Rahmen ihrer 

Leistungsfähigkeit zu bewerben. 

1) 

BGBl. I 1998 S. 2546 ff. 

2) 

Neufassung der Vergabeverordnung im BGBl. Jahrgang 2003 Teil I S. 169 ff 

3) 

vgl. § 97 GWB. 

4) 

vgl. § 97 Abs. 4, 2. Halbsatz GWB. 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 18

− Das Gebot der Wirtschaftlichkeit; der Zuschlag ist auf das unter Berücksichtigung aller Umstände 

wirtschaftlichste Angebot zu erteilen – der niedrigste Preis allein ist nicht entscheidend. Die 

Wirtschaftlichkeit ist hierbei grundsätzlich unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten – also 

aus Sicht des jeweiligen öffentlichen Auftraggebers nach § 98 GWB - zu definieren. Volks- bzw. 

gesamtwirtschaftliche Aspekte sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 99 GWB nicht 

entscheidend. Die Auftraggeber geben in den Verdingungsordnungen oder in der Vergabebekanntmachung 

alle Zuschlagskriterien an, deren Verwendung sie vorsehen, in der Reihenfolge der ihnen 

zuerkannten Bedeutung. Diese gesetzliche Bestimmung engt den Ermessensspielraum der Entscheidungsträger 

bei Vergaben stark ein und gewährleistet so, dass die Vergaben kontrollierbarer 

werden. 


Die Vorschriften des GWB richten sich an die öffentlichen Auftraggeber im Sinne der o.a. EG- 

Richtlinien. Das sind insbesondere die juristischen Personen des öffentlichen Rechts und bestimmte 

natürliche und juristische Personen des privaten Rechts, die im § 98 GWB definiert werden (siehe 

Auflistung und tabellarischer Überblick): 


2. andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die zu 

dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende 

Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, wenn Stellen, die unter Nummer 

1 oder 3 fallen, sie einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige 

Weise überwiegend finanzieren oder über ihre Leitung die Aufsicht ausüben 

oder mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung 

oder zur Aufsicht berufenen Organe bestimmt haben. Das gleiche gilt 

dann, wenn die Stelle, die einzeln oder gemeinsam mit anderen die überwiegende 

Finanzierung gewährt oder die Mehrheit der Mitglieder eines zur Geschäftsführung 

oder Aufsicht berufenen Organs bestimmt hat, unter Satz 1 

fällt, 


4. natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts, die auf dem Gebiet 

der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs oder der Telekommunikation 

tätig sind, wenn diese Tätigkeiten auf der Grundlage von besonderen 

oder ausschließlichen Rechten ausgeübt werden, die von einer zuständigen 

Behörde gewährt wurden, oder wenn Auftraggeber, die unter 

Nummern 1 bis 3 fallen, auf diese Personen einzeln oder gemeinsam einen 

beherrschenden Einfluss ausüben können, 

5. natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts in den Fällen, in 

denen sie für Tiefbaumaßnahmen, für die Errichtung von Krankenhäusern, 

Sport-, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- oder Verwaltungsgebäuden 

oder für damit in Verbindung stehende Dienstleistungen 

und Auslobungsverfahren von Stellen, die unter Nummern 1 bis 3 fallen, Mittel 

erhalten, mit denen diese Vorhaben zu mehr als 50 vom Hundert finanziert 

werden, 

6. natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts, die mit Stellen, die 

unter Nummern 1 bis 3 fallen, einen Vertrag über die Erbringung von Bauleistungen 

abgeschlossen haben, bei dem die Gegenleistung für die Bauarbeiten 

statt in einer Vergütung in dem Recht auf Nutzung der baulichen Anlage, 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 19

ggf. zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht, hinsichtlich der Aufträge an 

Dritte (Baukonzession) 

Der funktionsbezogene Begriff des öffentlichen Auftraggebers nach dem GWB, Teil 4, unterscheidet 

sich somit deutlich von dem institutionellen öffentlichen Auftraggeber im engeren Sinne gemäß nationalem 

Haushaltsrecht. Bei Vergaben oberhalb der EG-Schwellenwerte erlangen natürliche und juristische 

Personen des Privatrechts im Sinne des § 98 Abs. 4 bis 6 GWB öffentliche Auftraggebereigenschaft. 

In der Praxis ist insbesondere die Einordnung der zahlreichen Kapitalgesellschaften der öffentlichen 

Hand auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge schwierig. 

Bei der jeweils vorzunehmenden Einzelfallprüfung ist entscheidend, ob die nachstehend aufgeführten 

Merkmale 

• Gründung zu dem besonderen Zweck , im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, 

• Ausstattung mit eigener Rechtspersönlichkeit (z.B. GmbH) sowie 

• Beherrschung durch die Öffentliche Hand (z.B. Mehrheitsgesellschafter) 

des § 98 Nr.2 GWB erfüllt werden. Im Zweifelsfall können die zuständigen Landesdienststellen zu 

Rate gezogen werden. 

Liste – nicht abschließend - gemäß EG-Vergaberecht (Baukoordinierungsrichtlinie) : 

1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts 

Die bundes-, landes- und gemeindeunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des 

öffentlichen Rechts, insbesondere in folgenden Bereichen: 

1.1 Körperschaften 

� wissenschaftliche Hochschulen und verfasste Studentenschaften 

� berufsständische Vereinigungen (Rechtsanwalts-, Notar-, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer-, Architekten-, 

Ärzte- und Apothekenkammern), 

� Wirtschaftsvereinigungen (Landwirtschafts-, Handwerks-, Industrie- und Handelskammern, Handwerksinnungen, 

Handwerkerschaften) 

� Sozialversicherungen (Krankenkassen, Unfall- und Rentenversicherungsträger), 

� kassenärztliche Vereinigungen, 

� Genossenschaften und Verbände. 

1.2 Anstalten und Stiftungen 

Die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeininteresse tätig werdenden Einrichtungen 

nichtgewerblicher Art, insbesondere in folgenden Bereichen: 

� Rechtsfähige Bundesanstalten, 

� Versorgungsanstalten und Studentenwerke, 

� Kultur-, Wohlfahrts- und Hilfsstiftungen. 

2. Juristischer Personen des Privatrechts 

Die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeininteresse tätig werdenden Einrichtungen 

nichtgewerblicher Art, einschließlich der kommunalen Versorgungsunternehmen: 

� Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Kurmittelbetriebe, medizinische Forschungseinrichtungen, 

Untersuchungs- und Tierkörperbeseitigungsanstalten), 

� Kultur (öffentliche Bühnen, Orchester, Museen, Bibliotheken, Archive, zoologische und botanische 

Gärten), 

� Soziales (Kindergärten, Kindertagesheime, Erholungseinrichtungen, Kinder- und Jugendheime, 

Freizeiteinrichtungen, Gemeinschafts- und Bürgerhäuser, Frauenhäuser, Altersheime, Obdachlosenunterkünfte), 

� Sport (Schwimmbäder, Sportanlagen und -einrichtungen), 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 20

� Sicherheit (Feuerwehren, Rettungsdienste), 

� Bildung (Umschulungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, Volkshochschulen), 

� Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (Großforschungseinrichtungen, wissenschaftliche Gesellschaften 

und Vereine, Wirtschaftsförderung), 

� Entsorgung (Straßenreinigung, Abfall- und Abwasserbeseitigung), 

� Bauwesen und Wohnungswirtschaft (Stadtplanung, Stadtentwicklung, Wohnungsunternehmen, 

Wohnraumvermittlung), 

� Friedhofs- und Bestattungswesen, 

� Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern (Finanzierung, technische Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, 

Ausbildung). 

Schwellenwerte 

Die Regeln des vierten Teils des GWB gelten gemäß § 100 (1) GWB nur für die Vergabe von 

Aufträgen, deren Volumen bestimmte Schwellenwerte übersteigen. Das GWB legt die Schwellenwerte 

nicht selbst fest, sondern enthält in § 127 GWB die Ermächtigung zur Festlegung der Schwellenwerte 

durch Rechtsverordnung des Bundes; geregelt in § 2 VgV (siehe auch gesonderte Ausführungen 

zur VgV). 


Im § 99 GWB werden die öffentlichen Aufträge definiert. Ein öffentlicher Auftrag ist demnach der 

zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen abgeschlossene Vertrag über eine 

bestimmte entgeltliche Leistung als gegenseitiges Austauschverhältnis. 

Das EG-Vergaberecht erstreckt sich auf Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, und zwar im sog. 

"klassischen Bereich” und im "Sektorenbereich”. Aufträge im Bereich der Trinkwasser-, Energieversorgung, 

des Verkehrs und der Telekommunikation bilden den Sektorenbereich, alle anderen Aufträge 

gehören zum klassischen Bereich. Gegenstand der Bauaufträge ist die Ausführung bzw. Planung 

von Bauvorhaben sowie die Erbringung von Bauleistungen durch Dritte nach den vom öffentlichen 

Auftraggeber genannten Erfordernissen, § 99 Abs. 3 GWB. Lieferaufträge sind Verträge zur 

Beschaffung von Waren, die insbesondere Kauf oder Ratenkauf, Leasing, Miete oder Pacht mit oder 

ohne Kaufoption betreffen, § 99 Abs. 2 GWB. Dienstleistungsaufträge sind diejenigen Verträge über 

Leistungen, die weder Bauleistungen noch Lieferleistungen sind, § 99 Abs. 4 GWB. 

Entsprechend der eingangs erwähnten rechtssystematischen Einordnung des EG-Vergaberechts in das 

GWB und der dortigen Definition des öffentlichen Auftrags kommen dessen Bestimmungen regelmäßig 

nicht zur Anwendung in den bereits eingangs genannten Fällen. 

Ferner sind gemäß § 100 GWB folgende Verträge ausgenommen: 

a) die auf Grund eines internationalen Abkommens im Zusammenhang mit der Stationierung 

von Truppen vergeben werden und für die besondere Verfahrensregeln 

gelten; 

b) die auf Grund eines internationalen Abkommens zwischen der Bundesrepublik 

Deutschland und einem oder mehreren Staaten, die nicht Vertragsparteien des 

Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, für ein von den 

Unterzeichnerstaaten gemeinsam zu verwirklichendes und zu tragendes Projekt, 

für das andere Verfahrensregeln gelten, vergeben werden; 

c) die auf Grund des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation 

vergeben werden; 

d) die in Übereinstimmung mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften in der Bundesrepublik 

Deutschland für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach 

diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert oder wenn der 

Schutz wesentlicher Interessen der Sicherheit des Staates es gebietet; 

e) die dem Anwendungsbereich des Artikels 223 Abs. 1 Buchstabe b des Vertrages 

zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterliegen; 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 21

f) die von Auftraggebern, die auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung 

oder des Verkehrs oder der Telekommunikation tätig sind, nach Maßgabe 

näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung nach § 127 auf dem Gebiet vergeben 

werden, auf dem sie selbst tätig sind; 

g) die an eine Person vergeben werden, die ihrerseits Auftraggeber nach § 98 Nr. 

1,2 oder 3 ist und ein auf Gesetz oder Verordnung beruhendes ausschließliches 

Recht zur Erbringung der Leistung hat; 

h) über Erwerb oder Miete von oder Rechte an Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden 

oder anderem unbeweglichen Vermögen ungeachtet ihrer Finanzierung; 

i) über Dienstleistungen von verbundenen Unternehmen, die durch Rechtsverordnung 

nach § 127 näher bestimmt werden, für Auftraggeber, die auf dem Gebiet 

der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs oder der Telekommunikation 

tätig sind; 


k) über Fernsprechdienstleistungen, Telexdienst, den beweglichen Telefondienst, 

Funkrufdienst und die Satellitenkommunikation; 


m) über finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf 

oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie 

Dienstleistungen der Zentralbanken; 

n) über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, es sei denn, ihre Ergebnisse 

werden ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der 

Ausübung seiner eigenen Tätigkeit und die Dienstleistung wird vollständig durch 

den Auftraggeber vergütet. 

Zudem können die nachstehenden, im Anhang I B der EG-Dienstleistungsrichtlinie genannten 

Dienstleistungsbereiche nur national vergeben werden: 


17 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 

18 Eisenbahnen 

19 Schifffahrt 

20 Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs 


22 Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung 

23 Auskunfts- und Schutzdienste (ohne Geldtransport) 

24 Unterrichtswesen und Berufsausbildung 

25 Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen 

26 Erholung, Kultur und Sport 


8. Vergabeverfahren EU-weit 

Die Vergabevorschriften des GWB sind anzuwenden, wenn ein Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag 

von einem der in § 98 GWB genannten Auftraggeber vergeben wird und der Wert 

des Auftrags den Schwellenwert gemäß § 2 Vergabeverordnung (VgV) erreicht oder übersteigt, 

§ 100 Abs. 1 GWB. 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 22

Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabeverordnung - (VgV) 

Die VgV (Neufassung vom 11.02.2003, BGBL I, Seite 169, geändert durch Art. 272 der VO vom 

25.11.2003 (BGBl. I S. 2304)) enthält zusätzliche Regelungen zum Vergabeverfahren, z.B. die Schwellenwertregelungen 

und die Vorabinformationspflicht gegenüber erfolglosen Bietern; ferner Verfahrensfestlegungen 

für die Vergabenachprüfung. 

Schwellenwerte, § 2 VgV 

„Der Schwellenwert (Gesamtauftragswert ohne Umsatzsteuer) beträgt: 

1. für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich der Trinkwasser- oder 

Energieversorgung oder im Verkehrsbereich: 400 000 Euro, 

2. für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden 

sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen außer Forschungs- 

und Entwicklungs-Dienstleistungen und Dienstleistungen des Anhangs I B 

der Richtlinie 92/50 EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren 

zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge vom 18. Juni 1992 (ABl. 

EG Nr. L 209 S. 1), geändert durch die Richtlinie 97/52/EG vom 13. Oktober 

1997 (ABl. EG Nr. L 328 S. 1): 130 000 Euro; im Verteidigungsbereich 

gilt dies bei Lieferaufträgen nur für Waren, die im Anhang II der 

Richtlinie 93/36/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur 

Vergabe öffentlicher Lieferaufträge vom 14. Juni 1993 (ABl. EG Nr. L 199 

S. 1), geändert durch die Richtlinie 97/52/EG vom 13. Oktober 1997 (ABl. 

EG Nr. L 328 S. 1), aufgeführt sind, 

3. für alle anderen Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 200 000 Euro, 


5. für Auslobungsverfahren, die zu einem Dienstleistungsauftrag führen sollen, 

dessen Schwellenwert, 

6. für die übrigen Auslobungsverfahren der Wert, der bei Dienstleistungsaufträgen 

gilt, 

7. für Lose von Bauaufträgen nach Nummer 4: 1 Million Euro oder bei Losen 

unterhalb von 1 Million Euro deren addierter Wert ab 20 vom Hundert 

des Gesamtwertes aller Lose und 

8. für Lose von Dienstleistungsaufträgen nach Nummer 2 oder 3: 80 000 Euro 

oder bei Losen unterhalb von 80 000 Euro deren addierter Wert ab 20 vom 

Hundert des Gesamtwertes aller Lose; dies gilt nicht im Sektorenbereich.“ 

Schätzung der Auftragswerte (ohne Umsatzsteuer), § 3 VgV 

(2) Der Wert eines beabsichtigten Auftrages darf nicht in der Absicht geschätzt oder aufgeteilt 

werden, ihn der Anwendung dieser Bestimmungen zu entziehen. 

(3) Bei zeitlich begrenzten Lieferaufträgen mit einer Laufzeit bis zu zwölf Monaten 

sowie bei Dienstleistungsaufträgen bis zu 48 Monaten Laufzeit, für die kein 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 23

Gesamtpreis angegeben wird, ist bei der Schätzung des Auftragswertes der Gesamtwert 

für die Laufzeit des Vertrages zu Grunde zu legen. Bei Lieferaufträgen 

mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten ist der Gesamtwert einschließlich 

des geschätzten Restwertes zu Grunde zu legen. Bei unbefristeten Verträgen folgt 

der Vertragswert aus der monatlichen Zahlung multipliziert mit 48. 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 24

Bauauftrag 

Auftrag 

Lose von Bauaufträgen 

Lieferauftrag 

Lieferauftrag im Verteidigungsbereich 

bei der Beschaffung 

von Waren, die im 

Anhang II der Richtlinie 

93/36/EWG aufgeführt sind 

Lieferauftrag im Verteidigungsbereich 

bei der Beschaffung 

von Waren, die 

nicht im Anhang II der 

Richtlinie 93/36/EWG aufgeführt 

sind 

Dienstleistungsaufträge 

Dienstleistungsaufträge im 

Bereich Forschung und 

Entwicklung und des Anhangs 

I/B der Richtlinie 

92/50/EWG 

Für Auslobungsverfahren, 

die zu einem Dienstleistungsauftrag 

führen sollen, 

dessen Schwellenwert 

Für Lose von 

Dienstleistungsaufträgen 

Klassische öffentliche 

Auftraggeber 

5 Mio. Euro 

1 Mio. Euro oder bei Losen 

unterhalb von 1 Mio. Euro 

deren addierter Wert ab 20 

v.H. des Gesamtwerts aller 

Lose 

200.000 Euro 

200.000 Euro 

200.000 Euro 

200.000 Euro 

200.000 Euro 

200.000 Euro 

80.000 Euro oder bei Losen 

unterhalb von 80.000 Euro 



Lose 

Sektorenauftraggeber 

5 Mio. Euro 





Lose 

400.000 Euro 

400.000 Euro 

400.000 Euro 

400.000 Euro 

400.000 Euro 

Oberste oder obere 

Bundesbehörden sowie 

Vergleichbare 

Bundeseinrichtungen 

5 Mio. Euro 





Lose 

130.000 Euro 

130.000 Euro 

200.000 Euro 

130.000 Euro 

200.000 Euro 

130.000 Euro 

200.000 Euro 

80.000 Euro oder bei Losen 

unterhalb von 80.000 Euro 

deren addierter Wert ab 20. 

v.H. des Gesamtswerts aller 

Lose 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 25

Verdingungsordnungen 

Für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge gelten die unterschiedliche Verdingungsordnungen 

VOB/A, VOL/A, VOF. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) für die Vergabe 

von Bauaufträgen, die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) für Lieferaufträge und gewerbliche 

Dienstleistungsaufträge und die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) für Dienstleistungen, 

die vorab nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden können und von freiberuflich Tätigen 

oder von ihnen im Wettbewerb mit gewerblich Tätigen erbracht werden. 

Gliederung von VOB/A und VOL/A 

Die VOB/A und VOL/A sind jeweils in vier Abschnitte untergliedert. Die Abschnitte 1 gelten nur für die 

Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswerte die EG-Schwellenwerte gemäß § 2 VgV nicht übersteigt. 

Die Abschnitte 2 bis 4 regeln das Vergabeverfahren für Auftragsvergaben oberhalb der Schwellenwerte. 

Aufträge im "klassischen Bereich” sind von den öffentlichen Auftraggebern nach den Abschnitten 2, im 

"Sektorenbereich” entweder nach den Abschnitten 3 oder 4 zu vergeben. Die VOF ist nur bei Auftragsvergaben 

oberhalb des Schwellenwertes von 200.000 Euro (netto) verbindlich anzuwenden. Eine 

entsprechende Anwendung unterhalb des Schwellenwertes liegt im Ermessen der öffentlichen Auftraggeber. 

Zentraler Regelungsbereich der VgV ist die Zuweisung der Vergabevorschriften der VOB/A, VOL/A 

und VOF in § 4 bis § 7 VgV für alle in § 98 GWB aufgelisteten Auftraggeber. Dieser umfasst vor allem 

auch die Zuweisung der jeweiligen Abschnitte 2 bis 4 von VOB/A und VOL/A (siehe Tabelle) . 

Die Zuweisungsvorschriften der §§ 4 bis 6 VgV gelten für alle in § 98 GWB aufgelisteten Auftraggeber – 

ausgenommen Sektorenauftraggeber. Für Sektorenauftraggeber gilt als Zuweisungsvorschrift ausschließlich 

§ 7 VgV. Sektorenauftraggeber sind gemäß § 8 VgV Auftraggeber, die auf dem Gebiet der Trinkwasser- 

oder Energieversorgung oder im Verkehrsbereich tätig sind: 

- Für Bauaufträge und Baukonzessionen gilt § 6 VgV. 

- Für Lieferaufträge (z.B. Kaufverträge über Waren) und gewerbliche Dienstleistungen (z.B. 

Gebäudeunterhalt) gilt § 4 VgV. 

- Für freiberufliche Dienstleitungen (z.B. Architekten- und Ingenieurleistungen) gilt § 5 VgV. 

Ausnahme: Bei eindeutiger und erschöpfender Beschreibbarkeit des Vertragsgegenstandes gilt 

statt der VOF die VOL/A (§ 5 Satz 2 VgV). 

- Für Sektorenauftraggeber gilt bei Vergaben von Bauaufträgen, Lieferaufträgen und gewerblichen 

Dienstleistungsaufträgen ausschließlich § 7 VgV. Für die Vergabe freiberuflicher Dienstleistungsaufträge 

durch Sektorenauftraggeber gilt nicht die VOF (vergl. § 5 letzter Satz VgV 

sowie § 7 Abs. 1 Nr. 1 letzter Satz und Abs. 2 Nr. 1 letzter Satz VgV), sondern unmittelbar die 

EG-Sektorenrichtlinie). 

Informationspflicht der Auftraggeber, § 13 VgV 

Die schriftliche Informationspflicht der Auftraggeber gemäß § 13 VgV gegenüber allen Bietern, deren 

Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des erfolgreichen Bieters, dessen Angebot 

angenommen werden soll, sowie den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes 

(siehe Vordruck Informations- und Absageschreiben VHB-VOL). 

Da die Information spätestens 14 Kalendertage vor Vertragsabschluss erteilt werden muss (Absendung 

des Informationsschreibens ist ausschlaggebend), bleibt für jeden erfolglosen Bieter ausreichend Zeit zu 

prüfen, ob er eine Verletzung seiner Bieterrechte (§ 97 Nr. 7 GWB) sieht und deshalb den Nachprüfungsantrag 

bei der Vergabekammer stellt (§§ 107 ff. GWB, effektiver Rechtsschutz). Die Durchsetzung der 

Informationspflicht wird dadurch sichergestellt, dass ein Vertragsabschluss unter Verletzung der Informationspflicht 

nichtig ist (§ 13 letzter Satz VgV). 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 26

Bekanntmachungen , § 14 VgV 

Bei Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften müssen die öffentlichen Auftraggeber 

die Bezeichnungen des gemeinsamen Vokabulars für das öffentliche Auftragswesen (Common 

Procurement Vocabulary – CPV) zur Beschreibung des Auftraggegenstandes verwenden, da anderenfalls 

Ausschreibungen nicht zur Veröffentlichung angenommen werden. Das CPV (geändert durch Verordnung 

(EG) Nr. 2195/2002 der EU-Kommission vom 05.11.2002, die am 16.12.2003 in Kraft trat) kann 

unter der Internet-Adresse SIMAP (siehe Anhang) oder aus dem Internetportal zum EU-Recht (s. Anlage) 

herunter geladen werden. 

Elektronische Angebotsabgabe, § 15 VgV 

Die Auftraggeber können hiernach zulassen, dass neben der schriftlichen Angebotsabgabe die Abgabe der 

Angebote auch in elektronischer Form erfolgen kann, sofern sie sicherstellen, dass die Vertraulichkeit der 

Angebote gewahrt ist. 

Angabe der Vergabekammer, § 17 VgV 

Ergänzend zu den Vergabevorschriften, z.B. § 31 a) VOB/A, wird in § 17 VgV festgelegt, dass der Auf- 

traggeber die für die Nachprüfungsverfahren zuständige Vergabekammer angeben muss (siehe auch Nr. 

9 

Bieterrechtsschutz). 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 27

Die Anwendung der Verdingungsordnungen und ihrer Abschnitte für die einzelnen öffentlichen 

Auftraggeber ergibt sich aus dem folgenden tabellarischen Überblick: 

Auftraggeber nach § 98 GWB 

(siehe auch Seite 10) 

Nr. 1 

Gebietskörperschaften,Sondervermögen 

Nr. 2 

juristische 

Personen des 

öffentlichen und 

des privaten 

Rechts, die zu 

einem besonderen 

Zweck 

gegründet 

wurdenb) und 

von der öffentlichen 

Hand 

beherrscht 

werden 

Nr. 3 

Verbände deren 

Mitglieder unter 

Nr. 1 oder 2 

fallen 

Nr. 4 

Bestimmte 

Unternehmen in 

privater Rechtsformc) 

Nr. 5 

Unternehmen in 

privater Rechtsform, 

sofern sie 

für gemeinnützige 

Vorhaben 

von Stellen nach 

Nr. 1-3 zu mehr 

als 50 % finanziert 

werden 

Nr. 6 

Baukonzessionär 

Im klassischen Bereich Abschnitt 2 

§ 6 I VgV 

In den Sektorenbereichen Trinkwasser 

und Verkehr 

In den Sektorenbereichen Elektrizitäts-, 

Gas- und Wärmeversorgung 

Freiberuflicher 

Bauauftrag Lieferauftrag 

Dienstleistungsauftrag 

vorab nicht 

eindeutig u. eindeutig u. 

erschöpfend 

erschöpfend 

beschreibbar 

beschreibbar 

gewerblicher 

Dienstleistungsauftrag 

VOB/A VOL/A VOL/A VOF VOL/A 

Abschnitt 3 

§ 7 I Nr. 2 VgV 

Abschnitt 4 

§ 7 II Nr. 2 VgV 


§ 6 I VgV 


und Verkehr 



Abschnitt 3 

§ 7 I Nr. 2 VgV 

Abschnitt 4 



§ 6 I VgV 


und Verkehr 



In den Sektorenbereichen Trinkwasser-, 

Elektrizitäts-, Gas- und Wärmeversorgung 

und Verkehrsbereich 

Abschnitt 3 

§ 7 I Nr. 2 VgV 

Abschnitt 4 


Abschnitt 4 


Abschnitt 2 

§ 6 VgV 

Abschnitt 2 

§ 6 VgV, insb. 

.§ 32 a VOB/A 

Abschnitt 2 

§ 4 I VgV 

Abschnitt 3 

§ 7 I Nr. 1 VgV 

Abschnitt 4 


Abschnitt 2 

§ 4 I VgV 

Abschnitt 3 

§ 7 I Nr. 1 VgV 

Abschnitt 4 


Abschnitt 2 

§ 4 I VgV 

Abschnitt 3 

§ 7 I Nr. 1 VgV 

Abschnitt 4 


Abschnitt 4 


Abschnitt 2 

§ 4 I VgV 

Abschnitt 3 

§ 7 I Nr. 1 VgV 

Abschnitt 4 


Abschnitt 2 

§ 4 I VgV 

Abschnitt 3 

§ 7 Nr. 1 VgV 

Abschnitt 4 


Abschnitt 2 

§ 4 I VgV 

Abschnitt 3 

§ 7 I Nr. 1 VgV 

Abschnitt 4 


Abschnitt 4 


Abschnitt 2 

§ 4 II i.V.m. 

§ 4 I VgV 

§ 5 VgV 

SKR 93/38/EWG 

unmittelbar a) 

SKR 93/38/EWG 

unmittelbar 

§ 5 VgV 

SKR 93/38/EWG 

unmittelbar 

SKR 93/38/EWG 

unmittelbar 

§ 5 VgV 

SKR 93/38/EWG 

unmittelbar 

SKR 93/38/EWG 

unmittelbar 

SKR 93/38/EWG 

unmittelbar 

§ 5 VgV 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 28 

Abschnitt 2 

§ 4 I VgV 

Abschnitt 3 

§ 7 I Nr. 1 VgV 

Abschnitt 4 


Abschnitt 2 

§ 4 I VgV 

Abschnitt 3 

§ 7 I Nr. 1 VgV 

Abschnitt 4 


Abschnitt 2 

§ 4 I VgV 

Abschnitt 3 

§ 7 I Nr. 1 VgV 

Abschnitt 4 


Abschnitt 4 


Abschnitt 2 

§ 4 II i.V.m. 

§ 4 I VgV 

a) Vergibt ein Auftraggeber im Sektorenbereich einen Dienstleistungsauftrag, der im Rahmen einer freiberuflichen Leistung erbracht wird, so gelten aufgrund einer Regelungslücke 

der VgV weder VOF noch VOL/A: Für diese Leistungen gilt die Sektorenrichtlinie unmittelbar. 

b) Juristische Personen, die zu dem Zweck gegründet worden sind, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, wenn Stellen nach Nr. 1-3- diese 

durch Beteiligung oder in sonstiger Weise überwiegend finanzieren, - über ihre Leitung die Aufsicht ausüben oder -- mehr als 50 v.H. Anteil an Geschäftsführung oder Aufsichtsorgan 

besitzen. 

c) Zu den Problemen des Verhältnisses von § 98 Nr. 2 GWB zu § 98 Nr. 4 GWB vgl. Gallwas, Das Recht der Vergabe öffentlicher Aufträge – ein Überblick, GewArchiv 2000/10, 

S. 401. 

Die unterschiedlichen Vergabeverfahrensarten

Die Verdingungsordnungen sehen drei unterschiedliche Verfahrensarten vor: Das Offene Verfahren, 

das Nichtoffene Verfahren und das Verhandlungsverfahren. 

Bei dem Offenen Verfahren wird der Auftrag im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher 

Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Angebotsabgabe vergeben. 

Bei dem Nichtoffenen Verfahren wird der Auftrag im vorgeschriebenen Verfahren nach Aufforderung 

einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. 

Bei dem Verhandlungsverfahren wird der Auftrag ohne ein förmliches Verfahren vergeben. Der 

Auftraggeber spricht ausgewählte Personen an, um über die Auftragsbedingungen zu verhandeln. 

Verfahrensauswahl 

Der Auftraggeber kann gemäß 101 GWB zwischen den Verfahrensarten grundsätzlich nicht frei wählen. 

VOB/VOL 

In den Abschnitten 2 und 3 der VOB/A und VOL/A ist das Offene Verfahren die Regel. Das Nichtoffene 

Verfahren und das Verhandlungsverfahren können nur unter bestimmten Voraussetzungen gewählt 

werden. Dagegen lassen die Abschnitte 4 der VOB/A und der VOL/A dem Sektoren- 

Auftraggeber eine freie Wahl zwischen den Verfahrensarten (§ 3 SKR-VOB/A). 

VOF 

Die VOF kennt nur das Verhandlungsverfahren. 

9. Bieterrechtsschutz bei EU-Vergaben 


Das GWB (4. Teil, §§ 97 ff.) schützt die Rechte der Bieter durch ein eigenständiges Nachprüfungsverfahren 

(Primärrechtsschutz). Der Bieter kann in erster Instanz die jeweils zuständige Vergabekammer 

und in zweiter Instanz das Oberlandesgericht in Celle anrufen. In Niedersachsen wurden gemäß 

Beschluss der Landesregierung vom 01.12.1998 insgesamt drei Vergabekammern eingerichtet: 



Postfach 240 


für alle Vergaben in deren Geschäftsbereich – mit Ausnahme der Bundesaufträge -, 


Niedersächsisches Landesamt für Straßenbau 

Göttinger Chaussee 76 


für alle Vergaben in dessen Geschäftsbereich, 



Postfach 2520 


für alle übrigen Vergaben; d.h. insbesondere für alle kommunalen Vergaben. 

In zweiter Instanz ist immer das OLG in Celle zuständig. 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 29

Verfahren vor der Vergabekammer 

Rechtsschutz des Bieters – Antragsbefugnis 

Die Vergabekammern werden nur auf Antrag tätig. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse 

am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Bieterrechten geltend macht. Die Verletzung kann 

in der Nichtbeachtung der Vergabevorschriften oder in dem Unterlassen der Ausschreibung liegen. 

Rügepflicht 

Der Antragsteller hat den Verfahrensverstoß, sofern er ihn erkannt hat, unverzüglich bei der Vergabestelle 

vor Stellung des Nachprüfungsantrags zu rügen. Wenn er ihn zwar nicht erkannt hat, der Verstoß 

aus der Bekanntmachung aber erkennbar ist, muss er innerhalb der Angebotsfrist rügen. Kommt er 

seiner Rügepflicht nicht nach, so ist der Antrag unzulässig. 

Suspensivwirkung 

Ist der Antrag nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so stellt ihn die Vergabekammer dem 

Auftraggeber zu. Nach der Zustellung des Antrags darf der Auftraggeber den Zuschlag bis zur Entscheidung 

der Vergabekammer und bis zum Ablauf der für die Einlegung der sofortigen Beschwerde 

an das OLG geltenden Frist nicht erteilen. 

Entscheidung 

Die Vergabekammer fällt und begründet ihre Entscheidung nach einer mündlichen Verhandlung binnen 

einer Frist von fünf Wochen als Verwaltungsakt. Die Frist kann ausnahmsweise bei besonders 

schwierigen Verfahren durch begründete Verfügung verlängert werden. 

Einstweiliger Rechtsschutz 

Gestattung der Zuschlagserteilung 

Die Aussetzung des Vergabeverfahrens durch die Zustellung des Nachprüfungsantrags an den Auftraggeber 

kann dieser durch einen Antrag auf Gestattung der Zuschlagserteilung bei der Vergabekammer 

beenden. Sie gestattet nach vorläufiger Prüfung die Zuschlagserteilung, wenn die Vorteile eines 

raschen Abschlusses des Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe 

bis zum Abschluß der Nachprüfung überwiegen. Allerdings kann das Beschwerdegericht auf Antrag 

des Bieters das Verbot der Zuschlagserteilung wiederherstellen. Versagt die Vergabekammer dem 

Auftraggeber den Zuschlag, so kann das Beschwerdegericht auf Antrag den Zuschlag gestatten. 

Vorläufige Maßnahmen zu Gunsten des Antragstellers 

Unter Zugrundelegung des gleichen Maßstabs kann umgekehrt die Vergabekammer auf besonderen 

Antrag des Antragstellers mit weiteren vorläufigen Maßnahmen in das Vergabeverfahren eingreifen, 

wenn die Rechte des Antragstellers im Vergabeverfahren auf andere Weise als durch den drohenden 

Zuschlag gefährdet sind. 

Verfahren vor dem OLG in Celle 

Sofortige Beschwerde 

Gegen die Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache ist die sofortige Beschwerde zum 

OLG zulässig. Sie ist binnen einer Frist von zwei Wochen, die mit der Zustellung der Entscheidung 

beginnt, schriftlich und mit Begründung bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Für das Beschwerdeverfahren 

gilt Anwaltszwang, ausgenommen für juristische Personen des öffentlichen Rechts. 

Entscheidung 

Hält das OLG die Beschwerde für begründet, so hebt es die Entscheidung der Vergabekammer auf. Es 

entscheidet entweder in der Sache selbst oder verpflichtet die Vergabekammer, unter Berücksichtigung 

der Rechtsauffassung des Gerichts in der Sache erneut zu entscheiden. 

Vorläufiger Rechtsschutz 

Die sofortige Beschwerde hat gegenüber der Entscheidung der Vergabekammer aufschiebende Wirkung. 

Der Auftraggeber darf den Zuschlag nicht erteilen. Auf schriftlichen und gleichzeitig begründeten 

Antrag des Auftraggebers kann das Gericht unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der so- 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 30

fortigen Beschwerde den weiteren Fortgang des Vergabeverfahrens und die Zuschlagserteilung gestatten. 

Das Beschwerdegericht hat die Vorabentscheidung über die Zuschlagsgestattung innerhalb von 

fünf Wochen nach Eingang des Antrags zu treffen und zu begründen. 

Ordentlicher Rechtsweg 

Schadensersatzansprüche des Bieters 

Der Bieter kann zudem wegen Verletzung von Vergabevorschriften Schadensersatzansprüche, insbesondere 

für die Kosten der Vorbereitung des Angebots oder die Teilnahme am Vergabeverfahren vor 

den ordentlichen Gerichten geltend machen. Diese sind an unanfechtbare Entscheidungen der Vergabekammer 

und des OLG gebunden. 

Schadensersatzansprüche bei Rechtsmissbrauch 

Antragsteller, welche die Rechtsschutzmöglichkeiten des Vergaberechts rechtsmissbräuchlich einsetzen, 

sind den Verfahrensbeteiligten zu Schadensersatz verpflichtet. Ein Missbrauch liegt insbesondere 

vor, wenn 

• die Aussetzung oder die weitere Aussetzung des Vergabeverfahrens durch vorsätzlich oder grob 

fahrlässig vorgetragene falsche Angaben erwirkt wird, 

• die Überprüfung mit dem Ziel beantragt wird, das Vergabeverfahren zu behindern oder Konkurrenten 

zu schädigen 

• ein Antrag in der Absicht gestellt wird, ihn später gegen Geld oder andere Vorteile zurückzunehmen. 

Kosten 

Für die Amtshandlungen der Vergabekammern werden Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung 

des Verwaltungsaufwandes erhoben. 

Die Höhe der Gebühr beträgt grundsätzlich mindestens 2.500 Euro und soll einen Betrag von 25.000 

Euro nicht überschreiten. Die Vergabekammer verlangt mit der Zustellung des Nachprüfungsantrags 

an den Auftraggeber die Zahlung eines Vorschusses in Höhe der Mindestgebühr. 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 31

Datum 

Zusammenstellung anzuwendender Runderlasse * 

zum Öffentlichen Auftragswesen 

Runderlass 

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, 


Voris 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 32 

gültig bis 

15.06.1972 Grundsätze zur Anwendung von Preisvorbehalten bei öffentlichen 

Aufträgen (MBl. S. 931) 

72080 00 00 00 004 9999999999 


Unternehmen in Handwerk, Handel und Industrie bei der Vergabe 

öffentlicher Aufträge nach der VOL (MBl. S. 1367) 

72082 00 00 00 001 9999999999 


Unternehmen in Handwerk, Handel und Industrie bei der Vergabe 

öffentlicher Aufträge nach der VOL (MBl. S. 1945) 

72082 00 00 00 001 9999999999 

05.05.1992 Berücksichtigung des Umweltschutzes (MBl. S. 1286) 72080 00 00 00 022 05.05.2002 




2. Hinweise zur Bearbeitung von Verdachtsfällen illegaler Beschäftigung 

– Bietererklärungen bei Einsatz osteuropäischer 


72081 00 00 00 008 09.08.2003 

15.03.1994 Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei 

der Vergabe öffentlicher Aufträge (MBl. S. 389) 

72080 00 00 00 025 15.04.2004 

02.02.1995 Ausschluss von Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 

bei illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften und Einführung 

einer Tariftreueverpflichtung (MBl. S. 566) 

72081 00 00 00 011 02.02.2005 

01.11.1995 Einführung des Niedersächsischen Vergabehandbuches im Liefer- 

und gewerblichen Dienstleistungsbereich (VHB-VOL) (MBl. 

S. 1223) 

15.08.1996 Öffentliches Auftragswesen im Europäischen Wirtschaftsraum; 

Berücksichtigung von Bietern und Bewerbern aus dem Europäi- 

schen Wirtschaftsraum (MBl. S. 1386) 




2. Hinweise zur Bearbeitung von Verdachtsfällen illegaler Beschäftigung 

– Bietererklärungen bei Einsatz osteuropäischer 


72082 00 00 00 006 01.11.2005 

ohne 15.08.2006 

72081 00 00 00 008 06.09.2006 

15.11.1996 Vergabe von Bauleistungen unter Beachtung des Gesetzes zur 

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen an Arbeitsgemeinschaften, 

Generalunternehmer oder Systemanbieter (schlüsselfertiges 

Bauen) (MBl. S. 1904) 

72081 00 00 00 011 15.11.2006 

04.09.1997 Arten der Vergabe, Wahl der Vergabearten (MBl. S. 1651) 72081 00 00 00 012 04.09.2007 

15.11.1997 Neufassung der VOL/A, Ausgabe 1997; Einführung der VOF; 

Neufassung des VHB-VOL (MBl. S. 1854) 

15.04.1998 Berücksichtigung des Umweltschutzes (Umweltrichtlinien Öffentliches 

Auftragswesen) (MBl. S. 675) Änderung! 

01.05.1998 Berücksichtigung des Umweltschutzes (Umweltrichtlinien Öffentliches 

Auftragswesen) (MBl. S. 819) Änderung! 

72082 00 00 00 007 15.11.2007 

72080 00 00 00 022 15.04.2008 

72080 00 00 00 022 01.05.2008

Datum 

Runderlass 

Voris 


ohne 

Bekanntmachung der Landesregierung (MBl. S. 1432) 


72081 00 00 00 014 

Rund-Erlass des MW (MBl. S. 144) 

16.07.1999 Umsetzung des Vergaberechtsänderungsgesetzes , 

ohne 

Änderung des 

Beschlusses der Landesregierung vom 01.12.1998 (MBl. S. 443) 

02.05.2000 Bekanntmachung des MW; Richtlinien für die Berücksichtigung 

ohne 

bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentl. Aufträge (Vertriebene, 

Sowjetzonenflüchtl., Verfolgte.......) (MBl. S. 284) 

31.08.2000 Ausschluss von unzuverlässigen Bewerbern von der Teilnahme 72081 00 00 00 015 

am Wettbewerb (MBl. S. 611) 

27.09.2000 Vermeidung und Bekämpfung von Korruption (MBl. S. 684) 72080 00 00 00 027 

27.09.2000 Grundsätze zum Ausschluss unangemessen niedriger und hoher 72081 00 00 00 016 

Angebote bei der Vergabe öffentlicher Aufträge; Wertung der 

Angebote nach § 25 VOB/A – Ausgabe 1992 - (MBl. S. 685) 

23.01.2001 1. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)- 72081 00 00 00 017 

Ausgabe 2000-2. Verdingungsordnung für Leistungenausgenommen 

Bauleistungen –(VOL) –Ausgabe 2000- 

3. Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) – 

Ausgabe 2000- (MBl. S. 164) 

01.06.2001 Bekanntmachung des MW; Ausschluss von unzuverlässigen 

ohne 

Bewerbern von der Teilnahme am Wettbewerb (MBl. S. 453) 

01.06.2001 Statistikpflicht gemäß der EG-Richtlinien (MBl. S. 452) 72085 00 00 00 012 

01.06.2001 Einführung einer einheitlichen Wertgrenze für die Vergabe nach 72082 00 00 00 008 

§ 3 Nr. 4 Buchstabe p VOL/A (MBl. S. 626) 

16.10.2001 Leitfaden für die Vergabe und Nachprüfung öffentlicher Aufträge ohne 

(MBl. S. 822) 

01.10.2002 Schutzklausel zur Abwehr von Einflüssen der Scientology- 

72082 

Organisation 

Niedersächsisches Ministerium f. Inneres und Sport 

14.06.2001 Verwaltungsvorschrift zur Bekämpfung von Korruption in der 

Landesverwaltung (VV-Kor) (MBl. S. 572) 

(Kein Vergabegrundsatz für die kommunalen Körperschaften !) 

14.07.2003 Verwaltungsvorschriften zur Ausführung der Gemeindehaushaltsverordnung; 

Öffentliches Auftragswesen, Vergabegrundsätze 

(VVAusfGemHVO) (Nds. MBl. S. 532) 

20480 00 00 00 025 

20300 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 33 

gültig bis

Niedersächsisches Finanzministerium 

20.12.1995 Verwaltungsvorschriften zu § 7 LHO (MBl. S. 694) 64000 03 00 00 006 20.12.2005 

16.04.1997 Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) 

(MBl. S. 1004) 

64000 03 00 00 006 16.04.2007 

02.12.1996 Richtlinie für die Gebäudereinigung 64000 03 00 54 002 02.12.2006 

19.04.2001 Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT- 

Leistungen (EVB-IT) (MBl. S. 418) 

20220 01 00 00 006 19.04.2011 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 34

Öffentliches Auftragswesen in Niedersachsen Fairer Wettbewerb , wirtschaftlich , mittelstandsfreundlich Niedersächsisches Ministerium für 

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 

Auszugsweise Darstellung rechtlicher Bestimmungen, öffentliche Auftraggeber und öffentliche Aufträge 

Grundgesetz (GG) 

Haushaltsgrundsätzegesetz 

(HGrG) 

Vergabeverordnung (VGV) 

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 

(GWB) 

GG 

Art. 28 Bundesgarantie der Landes- 

verfassungen 

(2) Den Gemeinden muß das Recht 

gewährleistet sein, alle Angelegenheiten 

der örtlichen Gemeinschaft im 

Rahmen der Gesetze in eigener 

Verantwortung zu regeln. Auch die 

Gemeindeverbände haben im 

Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches 

nach Maßgabe der 

Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. 

Art. 109 Haushaltstrennung in Bund 

und 

Ländern 

Grundsätze der 

Haushaltswirtschaft 

(1) Bund und Länder sind in ihrer 

Haushaltswirtschaft selbstständig und 

voneinander unabhängig. 

HGrG 

§ 6 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, 

Nutzen-Kosten-Untersuchungen 

(1) Bei Aufstellung und Ausführung 

des Haushaltsplanes sind die Grundsätze 

der Wirtschaftlichkeit und 

Sparsamkeit zu beachten. 

§ 30 Öffentliche Ausschreibung 

Dem Abschluss von Verträgen über 

Lieferungen und Leistungen muß 

eine öffentliche Ausschreibung 

vorausgehen, sofern nicht die Natur 

des Geschäfts oder besondere 


VGV 

Regelt die Anwendung der Verdingungsordnungen 

für 

Bauleistungen (VOB) 

sonstige Leistungen (VOL) 

freiberufliche Leistungen (VOF ) 

durch die öffentlichen Auftraggeber 

GWB 

Teil 4 

Landesrechtliche Bestimmungen 

Nds. Landeshaushaltsordnung (LHO) 

LVergabeG mit DVO 

LHO 

§ 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, 

Nutzen-Kosten-Untersuchungen 

(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der 

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. 

..... 

§ 55 Öffentliche Ausschreibung 

(1) Dem Abschluß von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muß eine 

öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts 

oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. 

(2) Beim Abschluß von Verträgen ist nach einheitlichen Richtlinien*) zu verfahren. 

*) Zu den einheitl. Richtlinien rechnen vor allem die Verdingungsordnungen 

VOB, VOL,VOF mit den dort enthaltenen EU-Vergabevorschriften in ihrer 

jeweils gültigen Fassung sowie das Nds. „Gesetz zur Förderung kleiner und 

mittlerer Unternehmen“ (MFG) v. 30.4.1978(Nds. GVBl. S. 377) mit ÄnderungsG 

v. 28.5.93(Nds. GVBl. S. 132) 

Vergabehandbuch VHB-BMVBW (VOB) 

Nds. Vergabehandbuch VHB-VOL 

Nds. Umweltrichtlinien öffentliches Auftragswesen 

LVergabeG 

§ 2 Allgemeine Bindung der öffentlichen Hand 

(1) Die Behörden des Landes, die Gemeinden und Gemeindeverbände und die 

sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten 

und Stiftungen des öffentlichen Rechts haben bei der Vergabe öffentlicher 

Aufträge zusätzlich die Bestimmungen dieses Gesetzes zu beachten. Bei 

Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte gem. § 100 GWB sind § 97 Abs. 1 bis 5 

und die §§ 98 bis 101 GWB sowie die Vergabeverordnung v. 9. Januar 2001 

(BGBl. I S. 110), geändert durch Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2001 

(BGBl. S. 876), entsprechend anzuwenden, jedoch mit der Maßgabe, dass von 

der Verdingungsordnung für Leistungen und von der Verdingungsordnung für 

Bauleistungen jeweils nur der erste Abschnitt Anwendung findet. 

(2) Für juristische Personen, an denen Stellen gem. Abs. 1 beteiligt sind und die 

die Voraussetzungen des § 98 Nr. 2, 4 oder 5 GWB erfüllen, gilt Abs. 1 entsprechend. 

§ 3 Tariftreueerklärung 

(1) Aufträge für Bauleistungen dürfen nur an solche Unternehmen vergeben 

werden, die sich bei der Angabotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens 

das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zum 

tarifvertraglich vorgesehenen Zeitpunkt zu bezahlen. Bauleistungen im Sinne 

des Satzes 1 sind Leistungen des Bauhauptgewerbes und des Baunebengewerbes. 

Satz 1 gilt auch für die Vergabe von Verkehrsleistungen im öffentlichen 

Personennahverkehr. 

(2) Gelten am Ort der Leistung mehrere Tarifverträge für dieselbe Leistung, so 

hat der öffentliche Auftraggeber einen repräsentativen Tarifvertrag zu Grunde zu 

legen, der mit einer tariffähigen gewerkschaft vereinbart wurde. Die Landesregierung 

wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, in welchem Verfahren 

festgestellt wird, welche Tarifverträge als repräsentativ im Sinne von Satz 1 

anzusehen sind. Die Verordnung kann auch die Vorbereitung der Entscheidung 

durch einen Beirat vorsehen, sie regelt in diesem Fall auch die Zusammensetzung 

des Beirats. 

Kommunale Körperschaften 

Niedersächsische Gemeindeordnung 

(NGO) 

Niedersächsische Landkreisordnung 

(NLO) 

.NGO 

§ 82 Allgemeine Haushaltsgrundsätze 

(1) Die Gemeinden haben ihre Haushaltswirtschaft 

so zu planen und zu führen, daß die 

stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. 

Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen 

Gleichgewichts Rechnung zu 

tragen. 

(2) Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und 

wirtschaftlich zu führen. 

.. 

§ 108 Wirtschaftliche Betätigung 

§ 109 Unternehmen und Einrichtungen 

des privaten Rechts 

§ 113 Eigenbetriebe 

§ 114 Wirtschaftsgrundsätze 

§ 142 Ausführung des Gesetzes 

(1) Das Innenministerium erläßt im Einvernehmen 

mit dem Finanzministerium durch 

Verordnung allgemeine Vorschriften über ..... 

6. die Ausschreibung von Lieferungen und 

Leistungen sowie die Vergabe von 

Aufträgen ..... 

NLO 

§ 65 Anwendung von Vorschriften der 

Nds. Gemeindeordnung 

Für die Kreiswirtschaft gelten nach Maß- 

gabe der §§ 36, 51 und 57 dieses Gesetzes die 

Vorschriften des Sechsten Teils der Niedersächsischen 

Gemeindeordnung und die dazu 

erlassenen Rechtsvorschriften..... 

§ 72 Beanstandung 

Die Kommunalaufsichtsbehörde kann Beschlüsse 

und andere Maßnahmen eines 

Landkreises sowie Bürgerentscheide beanstanden, 

wenn sie das Gesetz verletzen. Beanstandete 

Maßnahmen dürfen nicht vollzogen 

werden. Die Kommunalaufsichtsbehörde kann 

verlangen, dass bereits getroffene Maßnahmen 

rückgängig gemacht werden. 

- Stand:20.01.2004 - Seite 35 

Gemeindehaushalts- 

verordnung (GemHVO) 

§ 10 Investitionen 

..... 

(2) Bevor Investitionen von erheblicher 

finanzieller Bedeutung 

beschlossen werden, soll unter 

mehreren in Betracht kommenden 

Möglichkeiten durch Vergleich der 

Anschaffungs- oder Herstellungskosten 

und der Folgekosten die für 

die Gemeinde wirtschaftlichste 

Lösung ermittelt werden. 

§ 32 Vergabe von Aufträgen 

(1) Der Vergabe von Aufträgen 

muß eine öffentliche Ausschreibung 

vorausgehen, sofern nicht die 

Natur des Geschäfts oder besondere 

Umstände eine Ausnahme 

recht-fertigen. 

(2) Bei der Vergabe von Aufträgen 

und dem Abschluss von Verträgen 

sind die Vergabegrundsätze 

anzuwenden, die das Innenministerium 

bekanntgibt.*) 

*) Siehe RdErl. d. MI v. 14.07.2003 

(Nds. MBl. S. 532) 


gemäß § 98 GWB 

1. Gebietskörperschaften sowie 

deren Sondervermögen 

2. Andere juristische Personen des 

öffentlichen und des Privatrechts , 

die zu dem besonderen Zweck 

gegründet wurden , im Allgemeininteresse 

liegende Aufgaben nichtgewerblicher 

Art zu erfüllen 

3. Verbände 

4. Natürliche oder juristische 

Personen des privaten Rechts , die 

auf dem Gebiet der Trinkwasser - 

oder Energieversorgung oder des 

Verkehrs oder der Telekomunikation 

tätig sind ; wenn diese Tätigkeiten 

auf der Grundlage von besonderen 

oder ausschließlichen 

Rechten ausgeübt wird. 

5. natürliche oder juristische 

Personen des privaten Rechts in 

den Fällen, in denen sie für 

Tiefbaumaßnahmen , für die 

Errichtung von Krankenhäusern, 

Sport-, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen 

, Schul- , Hochschuleinrichtungen 

usw. Zuwendungen 

über 50 v.h. je Vorhaben erhalten. 

6. Baukonzessionsnehmer 



1. Alle entgeltlichen Verträge 

zwischen öffentlichen Auftraggebern 

und Unternehmern, die Liefer- 

, Bau-, oder Dienstleistungen zum 

Gegenstand haben , und Auslobungsvefahren, 

die zu Dienstleistungen 

führen sollen 

2. Lieferaufträge sind Verträge zur 

Beschaffung von Waren 

3. Bauaufträge sind Verträge über 

die Ausführung von Bauvorhaben 

4. Dienstleistungsaufträge sind alle 

sonstigen Verträge außer Auslobungen 

5. Auslobungsverfahren verhelfen 

dem Auftraggeber zu einem Plan 

Ausnahmen : 

u.a. Arbeitsaufträge, Fernsprechdienstlesitungen, 

Kauf und Miete 

von unbeweglichen Vermögen, 

Schieds-und Gerichtsdienstleistungen

Öffentliches Auftragswesen in Niedersachsen dienstleistungs- und kundenorientiert Niedersächsisches Ministerium für 

Behörden, Organisation , Aufgaben und Zuständigkeiten Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 

(Stand: 01. August 2001) 

Oberste Landesbehörden 

und sonstige 

Ministerium für Wirtschaft, 


Referat 26 

Leinstraße 8 


Tel.: 0511-120-0 

Öffentliches Auftragswesen 

Niedersächsisches 

Ministerium für Inneres und 

Sport 

Referat 33 

Lavesallee 6 


Tel.: 0511-120-0 

Umsetzung der Vergabegrundsätze 

im kommunalen Bereich 

Beratungsstelle für öffentliches 

Auftragswesen Niedersachsen 

e.V. 



0511-310-7395 

Berät Unternehmen, die sich 

um öffentliche Aufträge bewerben 

wollen 

Mittelbehörden des Landes 

Bezirksregierung Braunschweig 

- Dezernat 203 - 

Tel.: 0531-484-0 

Postfach 3247 


Bezirksregierung Hannover 


Tel.: 0511-106-0 

Postfach 203 




Tel.: 04131-15-0 

Postfach 2520 


Bezirksregierung Weser-Ems 

- Dezernat 203 

Tel.: 0441-799-0 

Postfach 2447 


Landkreise, kreisfr. Städte 

Die Landkreise sind Kommunalaufsichtsbehörden 

und üben gemäß 

§ 127 NGO die Rechtsaufsicht u.a. 

in Vergaberechtsangelegenheiten 

über die kreisangehörigen Gemeinden 

..... 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 36 

Gemeinden Nachprüfungsbehörden 

Rechnungsprüfungsämter 

der Gemeinden gemäß 

§ 117 NGO 

Das Rechnungsprüfungsamt 

ist dem Rat der Gemeinde 

unmittelbar unterstellt und 

damit unabhängige Prüfungs- 

und Beratungsinstanz. 

Prüft gemäß § 119 NGO 

unter anderem die Vergaben 

der Verwaltung vor Auftragserteilung 

Berät u.a. in Vergaberechts- 

fragen 

Rechnungslegung, 

Revision 

Vergabekammern gemäß 

§ 104 GWB mit Zuständigkeiten 


Oberfinanzdirektion 

Hannover 

Postfach 240 


für alle Vergaben in deren Geschäftsbereich, 


Niedersächsischen 

Landesamt für Straßenbau 

Göttinger Chaussee 76 


für alle Vergaben in dessen Geschäftsbereich , 



Postfach 2520 


für alle übrigen Vergaben; d.h. insbesondere für alle 

kommunalen Vergaben. 

Entscheidungen ergehen als Verwaltungsakte 

Gerichtsbarkeit, 

Oberlandesgericht 


Oberlandesgericht in 

Celle überprüft die Entscheidungen,Verwaltungsakte 

der Kammern 

gemäß §§ 116 ff in letzter 

Instanz

Verzeichnis der für das öffentliche Auftragswesen und das Preisrecht zuständigen Dezernate 203 der Bezirksregierungen , 

geordnet nach Zuständigkeiten der Personen 

für die Aufgabengebiete VOPR Nr. 30/53 , HOAI und VOL, 

und VOB sowie VOF 

Bez.-Reg. Braunschweig Hannover Lüneburg Weser-Ems 

Telefon (Verm.) (0531) 484-0 (0511) 106-0 (04131) 15-0 (0441) 799-0 

Telefax (0531) 484 3870 (0511) 106 2484 (04131) 15 2902 (0441) 799 2159 

Anschrift Dezernat 203 

Postfach 3247 


Dezernat 203 

Postfach 203 


Dezernat 203 

Postfach 2520 


- Stand: 20.01.2004 - Seite 37 

Dezernat 203 

Postfach 2447 


Bohlweg 38 

Am Waterlooplatz 11 Auf der Hude 2 

Theodor-Tantzen-Platz 8 





Leiter Müller-Rüster (484-3254) Koch (106-7471) Herrmann (15-2250) Sickelmann (799-2393) 

VOB Attrot (484-3270) Koch (106-7471) NN (15-2249) Rettig (799-2162) 

Schoene (484-3293) Busse (106-7479) Fr. Schulte (15-2340) Telearbeit: 

Fax: (106-997479) 

Fax: (15-2943) Fax: 0441-4 85 44 28 

Bruns (799-2182) 

VOL Fr. Schönberg (484-3272) Koch (106-7471) NN (15-2249) Rettig (799-2162) 

Schoene (484-3293) Busse (106-7479) Fr. Schulte (15-2340) Bruns (799-2182) 

VOF , 

HOAI 

Fr.Schönberg (484-3272) 

Schoene (484-3293) 

VOPR Nr. 30/53 Attrot (484-3270) 

Fr.Schönberg (484-3272) 

Rybicki (484-3800) 

Koch (106-7471) 

Busse (106-7479) 

Koch (106-7471) 

Pape (106-7474) 

Schlimme (106-7497) 

NN (15-2249) 

Fr. Schulte (15-2340) 

Schwarz (15-2246) 

Rettig (799-2162) 

Bruns (799-2182) 

Gadow (799-2183) 

NN (799- )

Öffentliche Ausschreibung/Offenes Verfahren 




Bedarf 

(VOL 1 a) 

Als Organisationseinheit 

� innerhalb einer Behörde bzw. 

Vergabestelle § 2 Nr. 2 VOL/A 

� zentrale Beschaffungsstellen für 

(VOL 1 b und VOL 2) 

� 

eine Vielzahl von Bedarfsträgern 

Beschränkte Ausschreibung/Nichtoffenes Verfahren 

Freihändige Vergabe/Verhandlungsverfahren 





� � � � 

Keine 

Markt- 

Keine 

Markt- 






§ 3 Nr. 1 



§ 3 Nr. 1 


� � 

EU-weit National EU-weit National EU-weit National 

Amtsblatt 

insbes. 

Amtsblatt insbes. Auftrags- 

Amtsblatt insbes. Auftragsder 

EG § 3 a 

Bundesaus- der EG § 3 a Bundesaus- beratungs- 

der EG § 3 a Bundesaus- beratungs- 

Nr. 1 Abs. 2 

schreibungs- Nr. 1 Abs. 2 schreibungs- stellen 

Nr. 1 Abs. 2 schreibungs- stellen 

i.V.m. § 17 a 

blatt § 17 

i.V.m. § 17 a blatt § 17 § 4 Nr. 2 

i.V.m. § 17 a blatt § 17 § 4 Nr. 2 

VOL/A 

Nr. 1 VOL/A 



� � � � � � 

Firmen bitten um Zusendung 



der Verdingungsunterlagen 

Anträge 

Anträge 

� � 





an ausgewählte Bewerber (VOL 3 a) 

� 

an ausgewählte Firmen 


Übersendung der 



an alle Bewerber (VOL 3 a) 

(VOL 3 b, VOL 3 c, VOL 3 d, VOL 3 e) 

teils technischer Natur §§ 8 u. 8 a VOL/A 

teils rechtlicher Natur § 9 VOL/A 

� 

Angebotsabgabe durch Bieter (VOL 4) 

Form und Frist §§ 18 u. 18 a VOL/A 

Inhalt § 21 VOL/A 

� 

Verwahrung der Angebote unter Verschluss 


� 

Öffnung der Angebote § 22 Nr. 2-6 VOL/A (VOL 5) 

� 

Prüfung der Angebote § 23 VOL/A (VOL 5) 

� 

Wertung der Angebote § 25 VOL/A / § 25 a VOL/A 

� 

Informationspflicht § 13 VgV 

(VOL 7a u. 7b) nur bei EU-weiten Vergaben 

Angebotsabgabe durch Bieter 

� � 

EU-weit 

Zuschlag § 28 VOL/A Aufhebung der 

Nicht berücksichtigte 

Mitteilung über Auftragsvergabe 

auf das wirtschaftlichste Ausschreibung 

Angebote § 27 VOL/A 

§ 27 a VOL/A 

Angebot 


� 

§ 26 VOL/A 

(VOL 8 a oder VOL 8 b) 

Vertragsabschluss mit 

Zugang beim Bieter 

(VOL 6 oder VOL 6 a) 

� 


� 

ggf. Güteprüfung 

� 

Erstellung eines 

Lieferung/Leistung 

Vergabevermerks § 30 VOL/A 

� 

Abnahme 

� 

Rechnung 

� 

Zahlung 

(VOL 7) 

- Stand:20.01.2004 - Seite 38

Wichtige Internetadressen (Links) Stand: 26.11.2003 

Benutzerhinweis: Klicken Sie auf die Links und suchen Sie sich bei angezeigten Menüübersichten 

das passende Untermenü der aufgerufenen Site aus. 

Gliederung 

� Europa 

� Bundesebene 

� Länderebene 

� Gerichte 

� Sonstiges 

Europa 

http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/publproc/index.htm: 

Die Generaldirektion Binnenmarkt (DG XV) der EU-Kommission präsentiert neben einer kurzen 

Einleitung wichtige Dokumente der Kommission (u.a. das Grünbuch vom November 1996, die 

Mitteilung der Kommission zum Öffentlichen Auftragswesen vom März 1998 und die Entwürfe 

zum Legislativpaket). Interessant, leider nicht ganz aktuell, sind die Leitfäden der Kommission 

zu den Gemeinschaftsvorschriften für Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge. Informationen 

über die Umsetzung des GPA und über eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren runden das 

Angebot ab. Mangelware sind allerdings aktuelle Beiträge. 

http://europa.eu.int/business/de/index.html: 

Ein sog. „one stop internet shop“ für Unternehmen. Als „Schlüsselthema“ ist dort auch das Öffentliche 

Auftragswesen aufgeführt – mit Informationen, allen einschlägigen Richtlinien im Volltext 

und weiteren nützlichen Links. 

http://simap.eu.int: [ dort klicken auf: Willkommen] 

SIMAP (système d’information pour les marchés publics) präsentiert sich mit einem leider unübersichtlichen 

und veralteten Auftritt. Großer Pluspunkt: Download-Möglichkeit aller Vergaberichtlinien 

und Standardformulare als PDF- bzw. Word-Dateien in allen Sprachen der Europäischen 

Union. Bei europaweiten Ausschreibungen finden Sie hier die vorgeschriebenen aktuellen 

Veröffentlichungsformulare; die vorgegebene Formatierung ist leider nicht benutzerfreundlich. 

http://europa.eu.int/geninfo/info/guide/index_de.htm#proc 

Öffentliches Auftragswesen der EU mit Amtsblatt (Supplement) etc. zur Auswahl 

http://europa.eu.int/eur-lex: 

Das Internetportal zum EU-Recht bietet einen gemeinsamen Zugang nebst Suchsystem zu den 

Rechtsdokumenten der Websites CELEX, EUR-Lex sowie CURIA. Insbesondere bietet dieses 

Portal auch die aktuellen Amtsblätter der EU der jeweils letzten 45 Tage kostenlos an. Daneben 

kann man Verträge, geltendes Gemeinschaftsrecht und Vorschläge für Rechtsakte im pdf- 

Format downloaden. 

Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft 

Hier mailen oder faxen Sie bei EU-Ausschreibungen ihre kostenfreien Veröffentlichungen im 

Supplement und die Meldungen über erteilte Aufträge: mp-ojs@opoce.cec.eu.int 

Fax: 00352-2929-42670 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 39

Bundesebene 

www.bmwi.de: 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bietet unter Wirtschaft � Wirtschaftspolitik � Öffentliche Aufträge“ zunächst 

einen informativen Abriss zum Vergaberecht. Daneben werden die einschlägigen europäischen Richtlinien und die 

nationalen Vergabevorschriften (GWB, VgV 2003, Verdingungsordnungen) zum Download angeboten. Weiterhin gibt es 

Informationen über die Novellierung der EG-Richtlinien nebst Volltextversionen des Legislativpakets. Wenige Anmerkungen 

zum Preisrecht (nebst VO PR 30/53 und dem Anschriftenverzeichnis der Preisüberwachungsstellen) runden das Angebot ab. 

www.bmvbw.de: 

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bietet unter der Rubrik: Bauwesen, Städtebau 

und Raumordnung � Gesetze, Verordnungen und Erlasse aktuelle Informationen zum Vergabewesen 

mit Schwerpunkt VOB aber auch zum DVA (Deutscher Verdingungsausschuss) als auch zum VGH 

und den einschlägigen Erlassen zum VGH. Wichtig: Neue Erlasse werden nur noch im Internet veröffentlicht! 

www.bwb.org: 

Im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums ist auf den Internetauftritt des Bundesamtes 

für Wehrtechnik und Beschaffung zu verweisen. Dort findet sich unter „Auftraggeber Bw“ ein 

gut strukturierter Beitrag über das BMVg als öffentlicher Auftraggeber mit einer Vielzahl von Adressen. 

Weiterhin werden Vertrags- und Auftragsbedingungen sowie Beschaffungsformulare 

zum Download angeboten. 

www.bescha.bund.de 

Für das Bundesministerium des Innern bietet dessen Beschaffungssamt einen gelungenen Internetauftritt. 

Erhältlich sind hier europäische und nationale Rechtsgrundlagen, ein Leitfaden zur 

Angebotserstellung sowie (Internet-)Adressen von Veröffentlichungsorganen und Auftragsberatungsstellen. 

www.bund.de: neues Dienstleistungsportal des Bundes. Schneller Zugang zu allen behördlichen 

Informationen und Service-Angeboten des Bundes. 

Länderebene 

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 

www.mw.niedersachsen.de (Eingabe in Suchmaske: z.B. „Leitfaden“ oder „Vergabegesetz“) 

www.stmwvt.bayern.de 

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie hält eine elektronische 

Version des Leitfadens „Vergabe und Nachprüfung öffentlicher Aufträge“ (Stand 10/2001) 

unter �Wirtschaft � Öffentliches Auftragswesen vor. 

http://wirtschaft.th-online.de/foerderung/gewerbe/vergabe/inhalt.htm: 

Thüringens Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur gibt einen aktuellen und ausführlichen 

Abriss zum öffentlichen Auftragswesen. 

Gerichte 

www.bundeskartellamt.de/vergabe.html: 

Ein Informationsblatt des Bundeskartellamtes zum Vergaberechtsschutz nebst Grafik sowie eine 

Auflistung ausgewählter Literatur. Dort finden Sie auch die Entscheidungen zum Vergaberecht. 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 40

http://curia.eu.int: 

Der Europäische Gerichtshof stellt Schlussanträge und Urteile noch am Tag der Verkündung ins 

Netz. Mittels einer Suchmaske können auch ältere Entscheidungen nach Datum, Aktenzeichen 

o.ä. gefunden werden. 

www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/page/vergabe.html *) Bei der Spruchkammer 

Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle auf Vergabesenat scrollen. 

Sonstige: 

Arbeitshilfe zumVergaberecht 

http://home.t-online.de/home/dib-redaktion/0520.htm 

Architektenkammer 

www.bundesarchitektenkammer.de 

� Wettbewerb/Vergabe/HOAI 

Auftragsberatungsstellen der Länder 

Auf Länderebene tätig und daher in diesem Zusammenhang ebenfalls zu erwähnen sind die 

Auftragsberatungsstellen. Die Seite www.abst.de bietet die Anschriften der einzelnen Stellen 

und verlinkt – soweit vorhanden – mit deren Webpräsentationen. 

Auftragsberatungsstelle Niedersachsen: (Kontakt: Herr Brinkmann): 

brinkmann.abst.nds@hannover.ihk.de 

Erwähnenswert ist die Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt (www.sachsen-anhalt.abst.de), 

deren Seiten „Neues im ÖAW“, „aktuelle Tipps“ und „Ausgewählte Links“ sorgfältig zusammengestellt 

sind. 

Baurechtscentrum 

Gesetze, Urteile etc. zum Vergabewesen 

www.baurechtscentrum.de 

Forum-Vergabe e.V. 

www.forum-vergabe.de 

Vergabeportal Sachsen 

http://www.vergabe-abc.de/index_noindex_r3.htm 

Eine insgesamt gelungene und aktuelle Site, die eine Überfülle an Informationen und Links bietet. 

Deutscher Städte- und Gemeindebund 

Seite eines kommunalen Spitzenverbandes mit Vergabeinformationssystem (http://www.dstgbvis.de/) 

mit aktuellen News zum Vergaberecht; auch zur Korruptionsprävention. 

- Stand: 20.01.2004 - Seite 41

Vergabe- Handbuch VHB-VOL

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