Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für ...

Vergabekammer des Landes Brandenburg
beim Ministerium für Wirtschaft
Aktenzeichen VK 34/04
Datum des Beschlusses 30. August 2004
Bestandskraft
ja
Vergabeart
Dienstleistung (Beteiligung an einer zu gründenden gemischtwirtschaftlichen
Gesellschaft)
Rechtsnormen
§§ 97 Abs. 2, 114 Abs. 1, Abs. 2 S. 2, 124 Abs. 1 GWB
§§ 26, 26a VOL/A
Leitsätze
Die Beteiligung eines Privatunternehmens an einem
gemischwirtschaftlichen Unternehmen ist ausschreibungspflichtig,
wenn ein Bezug zur Beschaffung von
Leistungen durch einen an diesem Unternehmen beteiligten
öffentlichen Auftraggeber besteht, insbesondere
die Gründung zu dem Zweck erfolgt, Leistungen für den
öffentlichen Auftraggeber zu erbringen.
Der auf Aufhebung der Aufhebung der Ausschreibung
gerichtete Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der
Auftraggeber seinen unabänderlichen Willen zum Ausdruck
gebracht hat, den ausgeschriebenen Auftrag endgültig
nicht mehr zu vergeben.
Die Anordnung einer Fortsetzung des Vergabeverfahrens
mit dem Ziel einer Zuschlagserteilung kommt bei
einer Scheinaufhebung in Betracht, ebenso wenn der
Auftraggeber zu Unrecht das Vorliegen mindestens eines
ordnungsgemäßen Angebotes verneint hat.
Ein Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB,
dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens rechtswidrig
war, ist begründet, wenn im Verhandlungsverfahren
die Aufhebungsentscheidung gegen den Wettbewerbsgrundsatz,
das Gleichbehandlungsgebot oder das
Transparenzgebot verstößt.

2
Vergabekammer
des Landes Brandenburg
beim Ministerium für Wirtschaft
VK 34/04
Beschluss
In dem Nachprüfungsverfahren betreffend die Beteiligung an einer zu gründenden
gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft für Entsorgungsdienstleistungen im Landkreis
...
Verfahrensbeteiligte:
1. ...
Verfahrensbevollmächtigte: ...
Antragstellerin,
2. ...
Verfahrensbevollmächtigte: ...
Auftraggeber,
hat die Vergabekammer im schriftlichen Verfahren am 30. August 2004 durch den
Vorsitzenden Ministerialrat Schumann, die hauptamtliche Beisitzerin Regierungsrätin
Thiele und den stellvertretenden ehrenamtlichen Beisitzer Dipl.-Ing. Lehmann beschlossen:
1. Die Anträge werden zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Gebühr wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt und mit dem eingezahlten Kostenvorschuss
verrechnet.
Gründe
I.
Der Auftraggeber schrieb am 6. März 2003 europaweit die Vergabe einer Beteiligung
an einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft für Entsorgungsdienstleistungen
(Restabfallbehandlung) mit Mehrheitsbeteiligung des Bieters (74,8 %) im Verhand-

3
lungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb aus. Die zu gründende Gesellschaft sollte
mit der Behandlung der im Landkreis des Auftraggebers anfallenden und ihm überlassenen
Restabfällen einschließlich ihrer Entsorgung für den Zeitraum vom 1. Juni
2005 bis 31. Dezember 2020 beauftragt werden. Nach der Ausschreibung sollten
drei bis sechs Dienstleister zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.
An dem Teilnahmewettbewerb nahmen sieben Unternehmen teil, darunter die Antragstellerin.
Die Antragstellerin wurde durch den Auftraggeber zur Abgabe eines ersten
Angebotes, das Grundlage für weitere Verhandlungen sein sollte, aufgefordert.
Nach der Einreichung des Angebotes der Antragstellerin führte der Auftraggeber mit
ihr Verhandlungen am 17. November 2003 und 10. Dezember 2003 durch.
Der Kreistag des Auftraggebers hatte zur zukünftigen Abfallentsorgung bereits am
25. September 2002 unter der Drucksache DS-Nr. ... die europaweite Ausschreibung
der Restabfallentsorgung des Landkreises ... ab 2005 mit der Beteiligung des Landkreises
an einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft ... beschlossen. Die Beteiligung
des Landkreises an der ... sollte mindestens 25,1 % betragen.
Diesen Beschluss hob der Kreistag am 12. Mai 2004 mit Beschluss DS-Nr. ... auf.
Zur Begründung wurde angegeben, dass sich der politische Wille der Mitglieder des
Kreistages geändert habe. Das Ergebnis der Ausschreibung erfülle nicht die Erwartungen
des Kreistages hinsichtlich einer preisgünstigen Lösung, verbunden mit einer
größtmöglichen Transparenz und den entsprechenden Kontroll- und Einflussmöglichkeiten
des Kreistages. Die vorgeschlagene Anlagengröße von bis zu 100.000 t
Durchsatz führe nicht zu den erwarteten Preisvorteilen für die Gebührenzahler. Das
vorgeschlagene ...-Modell berge aus der Sicht des Kreistages unkalkulierbare Risiken
hinsichtlich der zu errichtenden Anlage, da nicht der Bieter, sondern ein Dritter
die Anlage errichte. Dieser Dritte unterliege nicht der Einflussnahme des Landkreises
und könne im Insolvenzfall zu einem erheblichen Risiko werden. Die 15-jährige Bindung
an einen Bieter, der nicht gleichzeitig Errichter der Anlage sei, erscheine im
Umfeld der Veränderungen im Bereich der Abfallwirtschaft als zu risikoreich. Eine
vollständige Übertragung der hoheitlichen Aufgabe auf die ... bedürfe einer rechtlichen
Prüfung, sei jedoch nach Kenntnis der Mitglieder des Kreistages bereits in ähnlichen
Fällen erfolgt und bringe durch die privatrechtliche Organisationsformen weitere
Einspareffekte.
Diesem Beschluss war ein gemeinsamer Änderungsantrag der CDU- und der SPD-
Fraktion des Kreistages vom 20. April 2004 vorausgegangen, der vorsah, die ... mit
der Behandlung des Restabfalls des Landkreises zu beauftragen. Auf der Grundlage
des Änderungsantrages hob der Kreistag in seiner Sitzung am 12. Mai 2004 (DS-Nr.:
... seinen Beschluss DS-Nr.: ... über die Auflösung der ... auf und beauftragte den
Landrat zur Fortsetzung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft ab 1. Juni 2004 einen
neuen Geschäftsführer zu bestellen und den Liquidator abzuberufen.
Mit Schreiben vom 13. Mai 2004 informierte der Auftraggeber die Antragstellerin unter
Bezugnahme auf den Kreistagsbeschluss vom 12. Mai 2004 über die Aufhebung
der Ausschreibung und wies darauf hin, dass der Landkreis die Leistung selbst zu
deutlich geringeren Kosten durchführen könne. Es sei beabsichtigt, hierzu ein neues
Vergabeverfahren einzuleiten. Der Landkreis werde seine 100-prozentige Tochtergesellschaft
- die ... – mit der Abfallbehandlung ab 1. Juni 2005 beauftragen.

4
Mit Schreiben vom 17. Mai 2004 wandte sich die Antragstellerin gegen die Aufhebung
der Ausschreibung und rügte die Verletzung der §§ 26 und 26 a VOL/A. Unter
Fristsetzung bis zum 24. Mai 2004 forderte sie den Auftraggeber auf, das Vergabeverfahren
fortzusetzen.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2004 teilte der Auftraggeber der Antragstellerin mit, dass
eine Änderung seiner Aufhebungsentscheidung nicht beabsichtigt sei. Er wies ausdrücklich
darauf hin, dass die Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens nicht vorgesehen
sei.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2004 hat die Antragstellerin bei der Vergabekammer einen
Nachprüfungsantrag gestellt. Ihre Begründung deckt sich im Wesentlichen mit ihrer
Argumentation in ihrem Rüge-Schreiben vom 17. Mai 2004. Danach liege weder ein
Aufhebungsgrund im Sinne des § 26 VOL/A noch ein endgültiger Verzicht auf die
Auftragsvergabe vor. Vielmehr handele es sich um eine unzulässige Scheinaufhebung.
Auch seien die Voraussetzungen für ein vergabefreies In-House-Geschäft im
Zusammenhang mit der geplanten Beauftragung der – ... – nicht erfüllt.
Die Antragstellerin beantragt,
1. die Entscheidung der Vergabestelle, die Ausschreibung des Verhandlungsverfahrens
bezüglich der Beteiligung an einer gemischtwirtschaftlichen
Gesellschaft sowie die Beauftragung dieser Gesellschaft mit der
Behandlung der im Landkreis durch die anfallenden und dem Auftraggeber
überlassenen Restabfälle einschließlich der Entsorgung der Behandlungsrückstände
ab dem 1. Juni 2004 aufzuheben, wird aufgehoben,
2. die Vergabestelle ist verpflichtet, das ausgeschriebene Verhandlungsverfahren
bezüglich der Beteiligung an einer gemischtwirtschaftlichen
Gesellschaft für die Beauftragung dieser Gesellschaft mit der Behandlung
der im Landkreisgebiet anfallenden und dem Auftraggeber überlassenen
Restabfälle einschließlich der Entsorgung der Behandlungsrückstände
ab dem 1. Juni 2005 fortzuführen und durch Zuschlagserteilung
auf das wirtschaftlichste Angebot abzuschließen,
3. der Vergabestelle wird untersagt, die Aufgaben der Restabfallbehandlung
ohne Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens auf die
... durch Abschluss entsprechender Leistungsverträge ohne vorheriges
Vergabeverfahren zu übertragen,
4. hilfsweise für die Fälle des § 114 Abs. 2 GWB festzustellen, dass die
Antragstellerin in ihren Bieterrechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt
worden ist,
5. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragstellerin wird
für notwendig erklärt,
6. der Antragstellerin wird Einsicht in die Vergabeakten gewährt,

5
7. dem Auftraggeber werden die Kosten des Verfahrens einschließlich der
Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Antragstellerin
auferlegt.
Der Auftraggeber beantragt,
1. die Anträge der Antragstellerin kostenpflichtig zu verwerfen, hilfsweise
zurückzuweisen,
2. die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Auftraggeber für notwendig
zu erklären.
Zur Begründung weist der Auftraggeber mit Schriftsatz vom 22. Juni 2004 darauf hin,
dass der Nachprüfungsantrag unzulässig sei, weil der von der Antragstellerin geltend
gemachte Verfahrensverstoß nicht unverzüglich gerügt worden sei. Angesichts der
kurzen Fristen im Vergaberecht müsse die Rüge des Bieters binnen drei Tagen erfolgen.
Darüber hinaus fehle der Antragstellerin die Antragsbefugnis, weil sie mit ihrem
Angebot an dritter und damit an vorletzter Stelle liege. Ferner hätte ihr Angebot
ausgeschlossen werden müssen, weil vom Auftraggeber geforderte Nachweise nicht
vorgelegt und Preisangaben nicht nachvollziehbar gewesen seien. Der Zulässigkeit
stehe auch die Beendigung des Verhandlungsverfahrens durch den Kreistagsbeschluss
entgegen. Eine Scheinaufhebung liege nicht vor. Die Beauftragung der – ... –
erfülle die Kriterien eines so genannten In-House-Geschäfts.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der Vergabekammer vom 2. Juli 2004 wurde die
Entscheidungsfrist gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 GWB bis zum 10. September 2004 verlängert.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Schriftsätze und auf die
Vergabeakte Bezug genommen.
II.
1. Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig. Die Vergabekammer des Landes Brandenburg
ist für die Entscheidung für den Antrag zuständig, da es sich bei der
ausgeschriebenen Leistung um einen dem Land Brandenburg zuzurechnenden
Dienstleistungsauftrag handelt, § 104 Abs. 1 GWB.
Der Auftraggeber ist als Gebietskörperschaft öffentlicher Auftraggeber im Sinne
des § 98 Nr. 1 GWB.
Es liegt der Ausschreibung für die Beteiligung an einer gemischtwirtschaftlichen
Gesellschaft mit Mehrheitsbeteilung des Bieters und den Entsorgungsleistungen
im Landkreis ... auch ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag gemäß § 99
Abs. 1, 4 GWB zugrunde.
Ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag ist ein entgeltlicher Vertrag zwischen
dem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen wie der Antragstellerin,
der die Erbringung von Leistungen zum Gegenstand hat.

6
Die ausgeschriebene Beteiligung an einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen
stellt für sich genommen noch keine entgeltliche, vertraglich vereinbarte
Leistungserbringung dar (Eschenbruch, in: Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Kommentar
zum Vergaberecht, § 99 Rn. 24). Einerseits geht mit der Einbeziehung
des privaten Betriebes in ein zum Teil von der öffentlichen Hand gehaltenes Unternehmen
lediglich der Erwerb künftiger Gewinnchancen einher, was noch
konkreter entgeltlicher Gegenwert ist. Zum andern ist der Eintritt selbst noch
keine Leistung, die für den Auftraggeber erbracht wird. Dieser verkauft vielmehr
etwas, nämlich 74,9 % der Geschäftsanteile des zu gründenden Unternehmens.
Die Beteiligung eines Privatunternehmens an einem gemischtwirtschaftlichen
Unternehmen ist aber ausschreibungspflichtig, wenn ein Bezug zur Beschaffung
von Leistungen durch ein an diesem Unternehmen beteiligten öffentlichen
Auftraggeber besteht. Das ist der Fall, wenn ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen
zu dem Zweck gegründet wird, Leistungen für den öffentlichen Auftraggeber
zu erbringen.
Ein solcher Beschaffungsbezug liegt bei der ausgeschriebenen Gründung der
gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft vor. Die gemischtwirtschaftliche Gesellschaft
soll laut europaweiter Ausschreibung zu dem Zweck geschlossen werden,
um vom 1. Juni 2005 bis 31. Dezember 2020 mit der Erbringung der Abfallentsorgungsleistungen
im Landkreis ... beauftragt zu werden.
Auch der Schwellenwert des ausgeschriebenen Dienstleistungsauftrages ist
gemäß § 100 Abs. 1, 127 Nr. 1 GWB in Verbindung mit § 2 Nr. 3 VgV überschritten.
Der nach § 3 Abs. 1 VgV zugrunde zu legende Schätzwert fehlt in der
Vergabeakte. Es kann jedoch davon ausgegangen werden und ist auch zwischen
den Beteiligten nicht streitig, dass der Schwellenwert für Dienstleistungsaufträge
im Sinne des § 2 Nr. 3 VgV von 200.000,00 EUR bei einer angestrebten
Vertragsdauer von 15 Jahren im Bereich der Abfallentsorgung erheblich ü-
berschritten werden wird. Dafür spricht auch die Tatsache der europaweiten
Ausschreibung. Die Antragstellerin beziffert in ihrem Nachprüfungsantrag den
Schwellenwert mit mindestens XX Mio. EUR.
Der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages steht jedoch entgegen, dass der
Auftraggeber durch den Kreistagsbeschluss vom 12. Mai 2004 seinen unabänderlichen
Willen zum Ausdruck gebracht hat, den ausgeschriebenen Auftrag
nicht mehr zu vergeben.
Der BGH hat zwar in seinem Beschluss vom 18. Februar 2003 – X ZB 43/02 –
(NZBau 2003, 293) ausgeführt, dass auch noch nach Aufhebung eines Ausschreibungsverfahrens
ein Nachprüfungsantrag zulässigerweise angebracht
werden kann, der sich gegen die Aufhebung richtet und auf die Fortsetzung des
Vergabeverfahrens abzielt.
Eine andere rechtliche Betrachtung ist nur dann geboten, wenn der Auftraggeber
sein konkretes Ausschreibungsvorhaben endgültig aufgegeben hat (OLG
Dresden, Beschluss vom 10. Juli 2003 – W Verg 15/02; OLG Düsseldorf, Beschluss
vom 19. November 2003 – Verg 59/03; OLG Koblenz, Beschluss vom
18. Dezember 2003 – Verg 8/03), denn ein öffentlicher Auftraggeber muss ein

7
Ausschreibungsverfahren nicht mit einem Zuschlag an einen geeigneten Bieter
beenden. Nach der zitierten Rechtsprechung darf ein Ausschreibender, der
nach den maßgeblichen Vergabevorschriften keinen Grund zur Aufhebung des
Ausschreibungsverfahrens hatte, auch nicht durch eine Entscheidung der Vergabekammer
zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens gezwungen werden.
Eine solche Situation lag hier vor, denn der Auftraggeber hatte durch die Aufhebung
der Ausschreibung vom 12. Mai 2004 seinen unabänderlichen Willen
zum Ausdruck gebracht, den ausgeschriebenen Auftrag nicht mehr zu vergeben.
Besteht somit vonseiten der interessierten Bieter kein Rechtsanspruch
darauf, das ein der Ausschreibung entsprechender Vertrag geschlossen wird,
dann führt der endgültige Verzicht des Auftraggebers auf die Vergabe zum
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses eines Nachprüfungsantrages, weil der
Antragsteller seinem Ziel, den Zuschlag zu erhalten, nicht näher kommt.
2. Die Anordnung einer Fortsetzung des Vergabeverfahrens gemäß § 114 Abs. 1
GWB kommt nicht in Betracht.
Der Auftraggeber hat von der ihm zustehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht,
von der Auftragsvergabe Abstand zu nehmen. Die Anordnung einer Fortsetzung
des Vergabeverfahrens mit dem Ziel einer Zuschlagserteilung kann aber
im Einzelfall in Betracht kommen, wenn beispielsweise die Aufhebung der Ausschreibung
nur zum Schein erfolgt ist, das heißt, wenn der Auftraggeber unter
Missachtung seiner Gestaltungsmöglichkeiten nur den Schein einer Aufhebung
gesetzt hat, mit dessen Hilfe er dem ihm genehmen Bieter, obwohl dieser nicht
das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte, den Auftrag zuschieben will.
Denkbar ist auch die Anordnung einer Fortsetzung des Vergabeverfahrens,
wenn die Vergabestelle die Aufhebung nur deshalb verfügt hat, weil vermeintlich
keiner der Bieter ein ordnungsgemäßes Angebot abgegeben hatte (BGH,
Beschluss vom 18. Februar 2003, a.a.O., 294). Eine vergleichbare Sachverhaltskonstellation
liegt hier jedoch nicht vor.
3. Der Nachprüfungsantrag ist allerdings zulässig, soweit die Feststellung begehrt
wird, dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens rechtswidrig war.
Der Feststellungsantrag ist zulässig, da sich der ursprüngliche Nachprüfungsantrag
durch Aufhebung der Ausschreibung vom 12. Mai 2004 erledigt hat und
ein Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin besteht. Mit dem in § 114 Abs. 2
Satz 2 GWB geregelten Feststellungsantrag kann ein in seinen Rechten im
Sinne von § 97 Abs. 7 GWB verletzter Beteiligter nach einer Erledigung des
Nachprüfungsverfahrens noch eine Entscheidung der Vergabekammer erreichen,
die ihm insbesondere die Vorteile der Bindungswirkung nach § 124 Abs.
1 GWB bei Schadenersatzklagen sichert. Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt vor,
denn Schadensersatzansprüche der Antragstellerin zum Beispiel gemäß § 126
GWB sind nicht auszuschließen.
Der Feststellungsantrag ist jedoch unbegründet.
Für das Verhandlungsverfahren ist charakteristisch, dass es geringen formalen
Anforderungen unterworfen ist. Es unterliegt jedoch den wesentlichen Prinzipien
des Vergaberechts, insbesondere dem Grundsatz des Wettbewerbs, der

8
Gleichbehandlung aller Bieter und dem Transparenzgebot (OLG Stuttgart, Beschluss
vom 15. September 2003 – 2 Verg 8/03, VergabeR 2004, 384).
Diese Prüfungsmaßstäbe sind durch die Aufhebungsentscheidung des Auftraggebers
nicht verletzt.
Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt nicht vor. Die Aufhebung der Ausschreibung
beruht vielmehr auf sachlichen Gründen, nämlich auf einer politisch
angestoßenen Neubewertung der mit der Gründung einer gemischtwirtschaftlichen
Gesellschaft verbundenen Vor- und Nachteile. Maßgeblich ist allein die
Sachlichkeit der der Aufhebung zugrunde liegenden Gründe. Bei der Beurteilung
der Sachlichkeit ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Danach kann das
Vorliegen eines sachlichen Grundes auch bejaht werden, wenn die Tatsachen,
die zur ursprünglichen Entscheidung der Einleitung des Vergabeverfahrens geführt
haben, sich nicht geändert haben, der Auftraggeber nunmehr eine andere
Bewertung dieser Tatsachen vornimmt. Solange diese abändernde Bewertung
nicht auf unsachlichen Erwägungen des Auftraggebers beruht, steht es ihm frei,
auf die Vergabe zu verzichten.
Der in § 97 Abs. 2 GWB verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter
wird durch die Nichtfortsetzung des Vergabeverfahrens nicht verletzt, da die
Entscheidung auf die Vergabe zu verzichten nicht ursächlich ist für die Bevorzugung
an dem Verfahren beteiligter Bewerber.
Das Transparenzgebot dient dazu, Vergabeverfahren offen und nachvollziehbar
zu gestalten und berechenbar für die Bieter zu machen. Aus diesem Zweck ergibt
sich eine Dokumentationspflicht des öffentlichen Auftraggebers für alle wesentlichen
Entscheidungen im Vergabeverfahren. In diesem Sinne hat der Auftraggeber
die von ihm getroffenen Entscheidungen zeitnah schriftlich in den
Vergabeakten zu dokumentieren und diese tragenden Gründe dort niederzulegen
und zu belegen. Dieser Pflicht ist der Auftraggeber nachgekommen.
Die eingeschränkte Möglichkeit der Nachprüfung von Verzichtsentscheidungen
des Auftraggebers sowie der Umstand, dass der Auftraggeber im vorliegenden
Fall ohne weiteres eigenes Tätigwerden den Beschluss des Kreistages vom 12.
Mai 2004 umgesetzt hat, lässt es ausreichend erscheinen, als Grundlage der
Aufhebungsentscheidung den Kreistagsbeschluss mit Begründung zu dokumentieren.
In gleicher Weise ist es als ausreichend anzusehen, dass der Auftraggeber
mit Schreiben vom 13. Mai 2004 die Antragstellerin von der Aufhebung
des Vergabeverfahrens unter Bezugnahme auf den Kreistagsbeschluss in
Kenntnis gesetzt hat. Damit ist er seiner Benachrichtigungspflicht aus § 26 a
VOL/A nachgekommen. Eine Manipulation der zur Aufhebung führenden Gründe
ist im vorliegenden Falle nicht möglich.
III.
Der Antrag auf Akteneinsicht der Antragstellerin gemäß § 111 Abs. 1 GWB ist abzulehnen.
Das Akteneinsichtsrecht ist nur dem Umfang gegeben, in dem es zur Durchsetzung
der Rechte der Antragstellerin aus § 97 Abs. 7 GWB erforderlich ist. Das ist

9
bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (BayObLG, Beschluss
vom 12. Dezember 2001 – Verg 19/01).
IV.
Die Pflicht der Antragstellerin, die Kosten des Verfahrens zu tragen, erfolgt aus § 128
Abs. 3 GWB in Verbindung mit § 80 VwVfG Bbg. Danach hat ein Beteiligter die Kosten
zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt.
Die Vergabekammer hält die Festsetzung der Mindestgebühr von 2.500,00 EUR gemäß
§ 128 Abs. 2 GWB bei Abwägung des Aufwandes einerseits und der wirtschaftlichen
Bedeutung des dem Vergabeverfahren zugrunde liegenden Auftrages für die
Antragstellerin andererseits für angemessen. Die Gebühr wird mit dem eingezahlten
Kostenvorschuss in Höhe von 2.500,00 EUR verrechnet.
V.
Gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig.
Sie ist schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen, die mit der Zustellung der
Entscheidung beginnt, beim Brandenburgischen Oberlandesgericht, Gertrud-Piter-
Platz 11, 14770 Brandenburg, einzulegen.
Die sofortige Beschwerde ist zugleich mit ihrer Einlegung zu begründen. Die Beschwerdebegründung
muss die Erklärung enthalten, inwieweit die Entscheidung der
Vergabekammer angefochten und eine abweichende Entscheidung beantragt wird,
und die Tatsachen und Beweismittel angeben, auf die sich die Beschwerde stützt.
Die Beschwerdeschrift muss durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen
Rechtsanwalt unterschrieben sein.
Mit der Einlegung der Beschwerde sind die anderen Beteiligten des Verfahrens vor
der Vergabekammer vom Beschwerdeführer durch Übermittlung einer Ausfertigung
der Beschwerdeschrift zu unterrichten (§ 117 Abs. 4 GWB).
Die sofortige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung gegenüber der Entscheidung
der Vergabekammer. Die aufschiebende Wirkung entfällt zwei Wochen nach Ablauf
der Beschwerdefrist. Hat die Vergabekammer den Antrag auf Nachprüfung abgelehnt,
so kann das Beschwerdegericht auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende
Wirkung bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängern (§ 118
Abs. 1 GWB).
Gemäß § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Vergabekammern des Landes Brandenburg
vom 30. Juni 1999, AAnz. S. 898 ist die Unterzeichnung des Beschlusses
durch den ehrenamtlichen Beisitzer nicht erforderlich.
Schumann
Thiele