Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für ...

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Mit Schreiben vom 17. Mai 2004 wandte sich die Antragstellerin gegen die Aufhebung
der Ausschreibung und rügte die Verletzung der §§ 26 und 26 a VOL/A. Unter
Fristsetzung bis zum 24. Mai 2004 forderte sie den Auftraggeber auf, das Vergabeverfahren
fortzusetzen.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2004 teilte der Auftraggeber der Antragstellerin mit, dass
eine Änderung seiner Aufhebungsentscheidung nicht beabsichtigt sei. Er wies ausdrücklich
darauf hin, dass die Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens nicht vorgesehen
sei.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2004 hat die Antragstellerin bei der Vergabekammer einen
Nachprüfungsantrag gestellt. Ihre Begründung deckt sich im Wesentlichen mit ihrer
Argumentation in ihrem Rüge-Schreiben vom 17. Mai 2004. Danach liege weder ein
Aufhebungsgrund im Sinne des § 26 VOL/A noch ein endgültiger Verzicht auf die
Auftragsvergabe vor. Vielmehr handele es sich um eine unzulässige Scheinaufhebung.
Auch seien die Voraussetzungen für ein vergabefreies In-House-Geschäft im
Zusammenhang mit der geplanten Beauftragung der – ... – nicht erfüllt.
Die Antragstellerin beantragt,
1. die Entscheidung der Vergabestelle, die Ausschreibung des Verhandlungsverfahrens
bezüglich der Beteiligung an einer gemischtwirtschaftlichen
Gesellschaft sowie die Beauftragung dieser Gesellschaft mit der
Behandlung der im Landkreis durch die anfallenden und dem Auftraggeber
überlassenen Restabfälle einschließlich der Entsorgung der Behandlungsrückstände
ab dem 1. Juni 2004 aufzuheben, wird aufgehoben,
2. die Vergabestelle ist verpflichtet, das ausgeschriebene Verhandlungsverfahren
bezüglich der Beteiligung an einer gemischtwirtschaftlichen
Gesellschaft für die Beauftragung dieser Gesellschaft mit der Behandlung
der im Landkreisgebiet anfallenden und dem Auftraggeber überlassenen
Restabfälle einschließlich der Entsorgung der Behandlungsrückstände
ab dem 1. Juni 2005 fortzuführen und durch Zuschlagserteilung
auf das wirtschaftlichste Angebot abzuschließen,
3. der Vergabestelle wird untersagt, die Aufgaben der Restabfallbehandlung
ohne Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens auf die
... durch Abschluss entsprechender Leistungsverträge ohne vorheriges
Vergabeverfahren zu übertragen,
4. hilfsweise für die Fälle des § 114 Abs. 2 GWB festzustellen, dass die
Antragstellerin in ihren Bieterrechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt
worden ist,
5. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragstellerin wird
für notwendig erklärt,
6. der Antragstellerin wird Einsicht in die Vergabeakten gewährt,