Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

4 Mit Schreiben vom 17. Mai 2004 wandte sich die Antragstellerin gegen die Aufhebung der Ausschreibung und rügte die Verletzung der §§ 26 und 26 a VOL/A. Unter Fristsetzung bis zum 24. Mai 2004 forderte sie den Auftraggeber auf, das Vergabeverfahren fortzusetzen. Mit Schreiben vom 24. Mai 2004 teilte der Auftraggeber der Antragstellerin mit, dass eine Änderung seiner Aufhebungsentscheidung nicht beabsichtigt sei. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass die Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens nicht vorgesehen sei. Mit Schreiben vom 2. Juni 2004 hat die Antragstellerin bei der Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag gestellt. Ihre Begründung deckt sich im Wesentlichen mit ihrer Argumentation in ihrem Rüge-Schreiben vom 17. Mai 2004. Danach liege weder ein Aufhebungsgrund im Sinne des § 26 VOL/A noch ein endgültiger Verzicht auf die Auftragsvergabe vor. Vielmehr handele es sich um eine unzulässige Scheinaufhebung. Auch seien die Voraussetzungen für ein vergabefreies In-House-Geschäft im Zusammenhang mit der geplanten Beauftragung der – ... – nicht erfüllt. Die Antragstellerin beantragt, 1. die Entscheidung der Vergabestelle, die Ausschreibung des Verhandlungsverfahrens bezüglich der Beteiligung an einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft sowie die Beauftragung dieser Gesellschaft mit der Behandlung der im Landkreis durch die anfallenden und dem Auftraggeber überlassenen Restabfälle einschließlich der Entsorgung der Behandlungsrückstände ab dem 1. Juni 2004 aufzuheben, wird aufgehoben, 2. die Vergabestelle ist verpflichtet, das ausgeschriebene Verhandlungsverfahren bezüglich der Beteiligung an einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft für die Beauftragung dieser Gesellschaft mit der Behandlung der im Landkreisgebiet anfallenden und dem Auftraggeber überlassenen Restabfälle einschließlich der Entsorgung der Behandlungsrückstände ab dem 1. Juni 2005 fortzuführen und durch Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlichste Angebot abzuschließen, 3. der Vergabestelle wird untersagt, die Aufgaben der Restabfallbehandlung ohne Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens auf die ... durch Abschluss entsprechender Leistungsverträge ohne vorheriges Vergabeverfahren zu übertragen, 4. hilfsweise für die Fälle des § 114 Abs. 2 GWB festzustellen, dass die Antragstellerin in ihren Bieterrechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt worden ist, 5. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragstellerin wird für notwendig erklärt, 6. der Antragstellerin wird Einsicht in die Vergabeakten gewährt,
5 7. dem Auftraggeber werden die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Antragstellerin auferlegt. Der Auftraggeber beantragt, 1. die Anträge der Antragstellerin kostenpflichtig zu verwerfen, hilfsweise zurückzuweisen, 2. die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Auftraggeber für notwendig zu erklären. Zur Begründung weist der Auftraggeber mit Schriftsatz vom 22. Juni 2004 darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag unzulässig sei, weil der von der Antragstellerin geltend gemachte Verfahrensverstoß nicht unverzüglich gerügt worden sei. Angesichts der kurzen Fristen im Vergaberecht müsse die Rüge des Bieters binnen drei Tagen erfolgen. Darüber hinaus fehle der Antragstellerin die Antragsbefugnis, weil sie mit ihrem Angebot an dritter und damit an vorletzter Stelle liege. Ferner hätte ihr Angebot ausgeschlossen werden müssen, weil vom Auftraggeber geforderte Nachweise nicht vorgelegt und Preisangaben nicht nachvollziehbar gewesen seien. Der Zulässigkeit stehe auch die Beendigung des Verhandlungsverfahrens durch den Kreistagsbeschluss entgegen. Eine Scheinaufhebung liege nicht vor. Die Beauftragung der – ... – erfülle die Kriterien eines so genannten In-House-Geschäfts. Mit Verfügung des Vorsitzenden der Vergabekammer vom 2. Juli 2004 wurde die Entscheidungsfrist gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 GWB bis zum 10. September 2004 verlängert. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Schriftsätze und auf die Vergabeakte Bezug genommen. II. 1. Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig. Die Vergabekammer des Landes Brandenburg ist für die Entscheidung für den Antrag zuständig, da es sich bei der ausgeschriebenen Leistung um einen dem Land Brandenburg zuzurechnenden Dienstleistungsauftrag handelt, § 104 Abs. 1 GWB. Der Auftraggeber ist als Gebietskörperschaft öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 1 GWB. Es liegt der Ausschreibung für die Beteiligung an einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft mit Mehrheitsbeteilung des Bieters und den Entsorgungsleistungen im Landkreis ... auch ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag gemäß § 99 Abs. 1, 4 GWB zugrunde. Ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag ist ein entgeltlicher Vertrag zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen wie der Antragstellerin, der die Erbringung von Leistungen zum Gegenstand hat.
Seite 1 und 2: Vergabekammer des Landes Brandenbur
Seite 3: 3 lungsverfahren mit Teilnahmewettb
Seite 7 und 8: 7 Ausschreibungsverfahren nicht mit
Seite 9: 9 bei einem unzulässigen Nachprüf

Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?