Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für ...

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Gleichbehandlung aller Bieter und dem Transparenzgebot (OLG Stuttgart, Beschluss
vom 15. September 2003 – 2 Verg 8/03, VergabeR 2004, 384).
Diese Prüfungsmaßstäbe sind durch die Aufhebungsentscheidung des Auftraggebers
nicht verletzt.
Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt nicht vor. Die Aufhebung der Ausschreibung
beruht vielmehr auf sachlichen Gründen, nämlich auf einer politisch
angestoßenen Neubewertung der mit der Gründung einer gemischtwirtschaftlichen
Gesellschaft verbundenen Vor- und Nachteile. Maßgeblich ist allein die
Sachlichkeit der der Aufhebung zugrunde liegenden Gründe. Bei der Beurteilung
der Sachlichkeit ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Danach kann das
Vorliegen eines sachlichen Grundes auch bejaht werden, wenn die Tatsachen,
die zur ursprünglichen Entscheidung der Einleitung des Vergabeverfahrens geführt
haben, sich nicht geändert haben, der Auftraggeber nunmehr eine andere
Bewertung dieser Tatsachen vornimmt. Solange diese abändernde Bewertung
nicht auf unsachlichen Erwägungen des Auftraggebers beruht, steht es ihm frei,
auf die Vergabe zu verzichten.
Der in § 97 Abs. 2 GWB verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter
wird durch die Nichtfortsetzung des Vergabeverfahrens nicht verletzt, da die
Entscheidung auf die Vergabe zu verzichten nicht ursächlich ist für die Bevorzugung
an dem Verfahren beteiligter Bewerber.
Das Transparenzgebot dient dazu, Vergabeverfahren offen und nachvollziehbar
zu gestalten und berechenbar für die Bieter zu machen. Aus diesem Zweck ergibt
sich eine Dokumentationspflicht des öffentlichen Auftraggebers für alle wesentlichen
Entscheidungen im Vergabeverfahren. In diesem Sinne hat der Auftraggeber
die von ihm getroffenen Entscheidungen zeitnah schriftlich in den
Vergabeakten zu dokumentieren und diese tragenden Gründe dort niederzulegen
und zu belegen. Dieser Pflicht ist der Auftraggeber nachgekommen.
Die eingeschränkte Möglichkeit der Nachprüfung von Verzichtsentscheidungen
des Auftraggebers sowie der Umstand, dass der Auftraggeber im vorliegenden
Fall ohne weiteres eigenes Tätigwerden den Beschluss des Kreistages vom 12.
Mai 2004 umgesetzt hat, lässt es ausreichend erscheinen, als Grundlage der
Aufhebungsentscheidung den Kreistagsbeschluss mit Begründung zu dokumentieren.
In gleicher Weise ist es als ausreichend anzusehen, dass der Auftraggeber
mit Schreiben vom 13. Mai 2004 die Antragstellerin von der Aufhebung
des Vergabeverfahrens unter Bezugnahme auf den Kreistagsbeschluss in
Kenntnis gesetzt hat. Damit ist er seiner Benachrichtigungspflicht aus § 26 a
VOL/A nachgekommen. Eine Manipulation der zur Aufhebung führenden Gründe
ist im vorliegenden Falle nicht möglich.
III.
Der Antrag auf Akteneinsicht der Antragstellerin gemäß § 111 Abs. 1 GWB ist abzulehnen.
Das Akteneinsichtsrecht ist nur dem Umfang gegeben, in dem es zur Durchsetzung
der Rechte der Antragstellerin aus § 97 Abs. 7 GWB erforderlich ist. Das ist