Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für ...

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Ausschreibungsverfahren nicht mit einem Zuschlag an einen geeigneten Bieter
beenden. Nach der zitierten Rechtsprechung darf ein Ausschreibender, der
nach den maßgeblichen Vergabevorschriften keinen Grund zur Aufhebung des
Ausschreibungsverfahrens hatte, auch nicht durch eine Entscheidung der Vergabekammer
zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens gezwungen werden.
Eine solche Situation lag hier vor, denn der Auftraggeber hatte durch die Aufhebung
der Ausschreibung vom 12. Mai 2004 seinen unabänderlichen Willen
zum Ausdruck gebracht, den ausgeschriebenen Auftrag nicht mehr zu vergeben.
Besteht somit vonseiten der interessierten Bieter kein Rechtsanspruch
darauf, das ein der Ausschreibung entsprechender Vertrag geschlossen wird,
dann führt der endgültige Verzicht des Auftraggebers auf die Vergabe zum
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses eines Nachprüfungsantrages, weil der
Antragsteller seinem Ziel, den Zuschlag zu erhalten, nicht näher kommt.
2. Die Anordnung einer Fortsetzung des Vergabeverfahrens gemäß § 114 Abs. 1
GWB kommt nicht in Betracht.
Der Auftraggeber hat von der ihm zustehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht,
von der Auftragsvergabe Abstand zu nehmen. Die Anordnung einer Fortsetzung
des Vergabeverfahrens mit dem Ziel einer Zuschlagserteilung kann aber
im Einzelfall in Betracht kommen, wenn beispielsweise die Aufhebung der Ausschreibung
nur zum Schein erfolgt ist, das heißt, wenn der Auftraggeber unter
Missachtung seiner Gestaltungsmöglichkeiten nur den Schein einer Aufhebung
gesetzt hat, mit dessen Hilfe er dem ihm genehmen Bieter, obwohl dieser nicht
das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte, den Auftrag zuschieben will.
Denkbar ist auch die Anordnung einer Fortsetzung des Vergabeverfahrens,
wenn die Vergabestelle die Aufhebung nur deshalb verfügt hat, weil vermeintlich
keiner der Bieter ein ordnungsgemäßes Angebot abgegeben hatte (BGH,
Beschluss vom 18. Februar 2003, a.a.O., 294). Eine vergleichbare Sachverhaltskonstellation
liegt hier jedoch nicht vor.
3. Der Nachprüfungsantrag ist allerdings zulässig, soweit die Feststellung begehrt
wird, dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens rechtswidrig war.
Der Feststellungsantrag ist zulässig, da sich der ursprüngliche Nachprüfungsantrag
durch Aufhebung der Ausschreibung vom 12. Mai 2004 erledigt hat und
ein Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin besteht. Mit dem in § 114 Abs. 2
Satz 2 GWB geregelten Feststellungsantrag kann ein in seinen Rechten im
Sinne von § 97 Abs. 7 GWB verletzter Beteiligter nach einer Erledigung des
Nachprüfungsverfahrens noch eine Entscheidung der Vergabekammer erreichen,
die ihm insbesondere die Vorteile der Bindungswirkung nach § 124 Abs.
1 GWB bei Schadenersatzklagen sichert. Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt vor,
denn Schadensersatzansprüche der Antragstellerin zum Beispiel gemäß § 126
GWB sind nicht auszuschließen.
Der Feststellungsantrag ist jedoch unbegründet.
Für das Verhandlungsverfahren ist charakteristisch, dass es geringen formalen
Anforderungen unterworfen ist. Es unterliegt jedoch den wesentlichen Prinzipien
des Vergaberechts, insbesondere dem Grundsatz des Wettbewerbs, der