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6 Die ausgeschriebene Beteiligung an einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen stellt für sich genommen noch keine entgeltliche, vertraglich vereinbarte Leistungserbringung dar (Eschenbruch, in: Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht, § 99 Rn. 24). Einerseits geht mit der Einbeziehung des privaten Betriebes in ein zum Teil von der öffentlichen Hand gehaltenes Unternehmen lediglich der Erwerb künftiger Gewinnchancen einher, was noch konkreter entgeltlicher Gegenwert ist. Zum andern ist der Eintritt selbst noch keine Leistung, die für den Auftraggeber erbracht wird. Dieser verkauft vielmehr etwas, nämlich 74,9 % der Geschäftsanteile des zu gründenden Unternehmens. Die Beteiligung eines Privatunternehmens an einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen ist aber ausschreibungspflichtig, wenn ein Bezug zur Beschaffung von Leistungen durch ein an diesem Unternehmen beteiligten öffentlichen Auftraggeber besteht. Das ist der Fall, wenn ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen zu dem Zweck gegründet wird, Leistungen für den öffentlichen Auftraggeber zu erbringen. Ein solcher Beschaffungsbezug liegt bei der ausgeschriebenen Gründung der gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft vor. Die gemischtwirtschaftliche Gesellschaft soll laut europaweiter Ausschreibung zu dem Zweck geschlossen werden, um vom 1. Juni 2005 bis 31. Dezember 2020 mit der Erbringung der Abfallentsorgungsleistungen im Landkreis ... beauftragt zu werden. Auch der Schwellenwert des ausgeschriebenen Dienstleistungsauftrages ist gemäß § 100 Abs. 1, 127 Nr. 1 GWB in Verbindung mit § 2 Nr. 3 VgV überschritten. Der nach § 3 Abs. 1 VgV zugrunde zu legende Schätzwert fehlt in der Vergabeakte. Es kann jedoch davon ausgegangen werden und ist auch zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass der Schwellenwert für Dienstleistungsaufträge im Sinne des § 2 Nr. 3 VgV von 200.000,00 EUR bei einer angestrebten Vertragsdauer von 15 Jahren im Bereich der Abfallentsorgung erheblich ü- berschritten werden wird. Dafür spricht auch die Tatsache der europaweiten Ausschreibung. Die Antragstellerin beziffert in ihrem Nachprüfungsantrag den Schwellenwert mit mindestens XX Mio. EUR. Der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages steht jedoch entgegen, dass der Auftraggeber durch den Kreistagsbeschluss vom 12. Mai 2004 seinen unabänderlichen Willen zum Ausdruck gebracht hat, den ausgeschriebenen Auftrag nicht mehr zu vergeben. Der BGH hat zwar in seinem Beschluss vom 18. Februar 2003 – X ZB 43/02 – (NZBau 2003, 293) ausgeführt, dass auch noch nach Aufhebung eines Ausschreibungsverfahrens ein Nachprüfungsantrag zulässigerweise angebracht werden kann, der sich gegen die Aufhebung richtet und auf die Fortsetzung des Vergabeverfahrens abzielt. Eine andere rechtliche Betrachtung ist nur dann geboten, wenn der Auftraggeber sein konkretes Ausschreibungsvorhaben endgültig aufgegeben hat (OLG Dresden, Beschluss vom 10. Juli 2003 – W Verg 15/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003 – Verg 59/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 18. Dezember 2003 – Verg 8/03), denn ein öffentlicher Auftraggeber muss ein
7 Ausschreibungsverfahren nicht mit einem Zuschlag an einen geeigneten Bieter beenden. Nach der zitierten Rechtsprechung darf ein Ausschreibender, der nach den maßgeblichen Vergabevorschriften keinen Grund zur Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens hatte, auch nicht durch eine Entscheidung der Vergabekammer zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens gezwungen werden. Eine solche Situation lag hier vor, denn der Auftraggeber hatte durch die Aufhebung der Ausschreibung vom 12. Mai 2004 seinen unabänderlichen Willen zum Ausdruck gebracht, den ausgeschriebenen Auftrag nicht mehr zu vergeben. Besteht somit vonseiten der interessierten Bieter kein Rechtsanspruch darauf, das ein der Ausschreibung entsprechender Vertrag geschlossen wird, dann führt der endgültige Verzicht des Auftraggebers auf die Vergabe zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses eines Nachprüfungsantrages, weil der Antragsteller seinem Ziel, den Zuschlag zu erhalten, nicht näher kommt. 2. Die Anordnung einer Fortsetzung des Vergabeverfahrens gemäß § 114 Abs. 1 GWB kommt nicht in Betracht. Der Auftraggeber hat von der ihm zustehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, von der Auftragsvergabe Abstand zu nehmen. Die Anordnung einer Fortsetzung des Vergabeverfahrens mit dem Ziel einer Zuschlagserteilung kann aber im Einzelfall in Betracht kommen, wenn beispielsweise die Aufhebung der Ausschreibung nur zum Schein erfolgt ist, das heißt, wenn der Auftraggeber unter Missachtung seiner Gestaltungsmöglichkeiten nur den Schein einer Aufhebung gesetzt hat, mit dessen Hilfe er dem ihm genehmen Bieter, obwohl dieser nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte, den Auftrag zuschieben will. Denkbar ist auch die Anordnung einer Fortsetzung des Vergabeverfahrens, wenn die Vergabestelle die Aufhebung nur deshalb verfügt hat, weil vermeintlich keiner der Bieter ein ordnungsgemäßes Angebot abgegeben hatte (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, a.a.O., 294). Eine vergleichbare Sachverhaltskonstellation liegt hier jedoch nicht vor. 3. Der Nachprüfungsantrag ist allerdings zulässig, soweit die Feststellung begehrt wird, dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens rechtswidrig war. Der Feststellungsantrag ist zulässig, da sich der ursprüngliche Nachprüfungsantrag durch Aufhebung der Ausschreibung vom 12. Mai 2004 erledigt hat und ein Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin besteht. Mit dem in § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB geregelten Feststellungsantrag kann ein in seinen Rechten im Sinne von § 97 Abs. 7 GWB verletzter Beteiligter nach einer Erledigung des Nachprüfungsverfahrens noch eine Entscheidung der Vergabekammer erreichen, die ihm insbesondere die Vorteile der Bindungswirkung nach § 124 Abs. 1 GWB bei Schadenersatzklagen sichert. Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt vor, denn Schadensersatzansprüche der Antragstellerin zum Beispiel gemäß § 126 GWB sind nicht auszuschließen. Der Feststellungsantrag ist jedoch unbegründet. Für das Verhandlungsverfahren ist charakteristisch, dass es geringen formalen Anforderungen unterworfen ist. Es unterliegt jedoch den wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts, insbesondere dem Grundsatz des Wettbewerbs, der
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