Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für ...

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lungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb aus. Die zu gründende Gesellschaft sollte
mit der Behandlung der im Landkreis des Auftraggebers anfallenden und ihm überlassenen
Restabfällen einschließlich ihrer Entsorgung für den Zeitraum vom 1. Juni
2005 bis 31. Dezember 2020 beauftragt werden. Nach der Ausschreibung sollten
drei bis sechs Dienstleister zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.
An dem Teilnahmewettbewerb nahmen sieben Unternehmen teil, darunter die Antragstellerin.
Die Antragstellerin wurde durch den Auftraggeber zur Abgabe eines ersten
Angebotes, das Grundlage für weitere Verhandlungen sein sollte, aufgefordert.
Nach der Einreichung des Angebotes der Antragstellerin führte der Auftraggeber mit
ihr Verhandlungen am 17. November 2003 und 10. Dezember 2003 durch.
Der Kreistag des Auftraggebers hatte zur zukünftigen Abfallentsorgung bereits am
25. September 2002 unter der Drucksache DS-Nr. ... die europaweite Ausschreibung
der Restabfallentsorgung des Landkreises ... ab 2005 mit der Beteiligung des Landkreises
an einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft ... beschlossen. Die Beteiligung
des Landkreises an der ... sollte mindestens 25,1 % betragen.
Diesen Beschluss hob der Kreistag am 12. Mai 2004 mit Beschluss DS-Nr. ... auf.
Zur Begründung wurde angegeben, dass sich der politische Wille der Mitglieder des
Kreistages geändert habe. Das Ergebnis der Ausschreibung erfülle nicht die Erwartungen
des Kreistages hinsichtlich einer preisgünstigen Lösung, verbunden mit einer
größtmöglichen Transparenz und den entsprechenden Kontroll- und Einflussmöglichkeiten
des Kreistages. Die vorgeschlagene Anlagengröße von bis zu 100.000 t
Durchsatz führe nicht zu den erwarteten Preisvorteilen für die Gebührenzahler. Das
vorgeschlagene ...-Modell berge aus der Sicht des Kreistages unkalkulierbare Risiken
hinsichtlich der zu errichtenden Anlage, da nicht der Bieter, sondern ein Dritter
die Anlage errichte. Dieser Dritte unterliege nicht der Einflussnahme des Landkreises
und könne im Insolvenzfall zu einem erheblichen Risiko werden. Die 15-jährige Bindung
an einen Bieter, der nicht gleichzeitig Errichter der Anlage sei, erscheine im
Umfeld der Veränderungen im Bereich der Abfallwirtschaft als zu risikoreich. Eine
vollständige Übertragung der hoheitlichen Aufgabe auf die ... bedürfe einer rechtlichen
Prüfung, sei jedoch nach Kenntnis der Mitglieder des Kreistages bereits in ähnlichen
Fällen erfolgt und bringe durch die privatrechtliche Organisationsformen weitere
Einspareffekte.
Diesem Beschluss war ein gemeinsamer Änderungsantrag der CDU- und der SPD-
Fraktion des Kreistages vom 20. April 2004 vorausgegangen, der vorsah, die ... mit
der Behandlung des Restabfalls des Landkreises zu beauftragen. Auf der Grundlage
des Änderungsantrages hob der Kreistag in seiner Sitzung am 12. Mai 2004 (DS-Nr.:
... seinen Beschluss DS-Nr.: ... über die Auflösung der ... auf und beauftragte den
Landrat zur Fortsetzung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft ab 1. Juni 2004 einen
neuen Geschäftsführer zu bestellen und den Liquidator abzuberufen.
Mit Schreiben vom 13. Mai 2004 informierte der Auftraggeber die Antragstellerin unter
Bezugnahme auf den Kreistagsbeschluss vom 12. Mai 2004 über die Aufhebung
der Ausschreibung und wies darauf hin, dass der Landkreis die Leistung selbst zu
deutlich geringeren Kosten durchführen könne. Es sei beabsichtigt, hierzu ein neues
Vergabeverfahren einzuleiten. Der Landkreis werde seine 100-prozentige Tochtergesellschaft
- die ... – mit der Abfallbehandlung ab 1. Juni 2005 beauftragen.