2017 - Ausgabe 1

MOIN MOIN
VORWORT
Moin Moin,
das neue Jahr 2017 wird ein spannendes
Jahr werden. Viele Neuerungen
und Veränderungen wird es geben.
Ganz vorne an ist im Oktober die Wahl
zum Bundestag. Wird es eine neue
Bundesregierung geben und wer wird
diese führen? Wird Angela Merkel auch
ihre vierte Wahl gewinnen können?
Aber auch bei uns, im Gehörlosenverband
Hamburg, stehen Neuwahlen
an. Zudem wird auch beim Hamburger
Dachverband der behinderten Menschen,
der Landesarbeitsgemeinschaft
(LAG) neu gewählt. Wer wird hier unsere
Fahnen tragen und sich weiter für
die Rechte gehörloser und behinderter
Menschen einsetzen?
Neben den Wahlen wird es auch neue
Gesetze geben. So wird zum 1. Januar
2017, das in den letzten Jahren viel und
heiß diskutierte Bundesteilhabegesetz
(BTHG), in Kraft treten. Auch wenn zum
Zeitpunkt, zu dem ich jetzt diese Zeilen
schreibe noch unklar ist, wie es aussehen
wird, welche Änderungen eventuell
doch noch ihren Niederschlag finden
werden, ist abzusehen, dass viele
behinderte Bürger vom neuen Gesetz
mehr als enttäuscht sein werden.
Auch wir gehörlosen Menschen werden
nur wenige Punkte vorfinden, die
uns die gesellschaftliche Teilhabe erleichtern
werden. Nach jetzigem Stand
ist sogar zu erwarten, dass keine signifikante
Verbesserung für unsere Gruppe
eintreten wird. Wie kann das sein?
Wie viel ehrenamtliche Zeit wurde von
vielen Vertretern der unterschiedlichen
Behindertengruppierungen eingebracht,
wie viele Mühen und Aufwand,
wie viele tausend Menschen gingen auf
die Straßen und haben #NichtMeinGesetz
propagiert? Und das soll alles nicht
genützt haben?
Offenbar herrscht eine große Kluft
zwischen der Politik und den herrschenden
Klassen und den behinderten
Menschen. Es wurde groß von
Paradigmenwechsel gesprochen, vom
Lösen des Fürsorgegedanken hin zur
echten Selbstbestimmung. Es wurden
Vertreter der unterschiedlichen Behindertengruppierungen
eingeladen, um
gemeinsam mit der großen Politik und
den gesetzesverfassenden Ministerien
an diesem neuen Gesetz zu stricken.
Mitbestimmung wurde groß geschrieben,
der Geist der UN-Konvention für
behinderte Menschen hoch beschworen.
Und plötzlich soll das alles nicht mehr
richtig gewesen sein? Nun heißt es, die
Mitbestimmung habe bei den behinderten
Menschen zu hohe Erwartungen
geschürt und waren schlicht und ergreifend
überzogen. Eigentlich wollte man
ja eher „nur“ die beiden Sozialgesetzbücher
SGB IX und SGB XII reformieren
und eine höhere Beteiligung des Bundes
an den Ausgaben der Länder erwirken.
„Ausgabendynamik bremsen“
ist da so ein Schlagwort geworden. Damit
das Ganze aber mehr als nur nach
einer Reform aussah, hat man sich im
Koalitionsvertrag für diese Zusammenführung
einen neuen Namen einfallen
lassen und sogleich ein Gesetz daraus
geschaffen: Das Bundesteilhabegesetz.
Ein Schelm, der Böses denkt, wenn er
hier an den Satz des römischen Dichters
Horaz erinnert: „Der Berg kreißte
und gebar eine Maus“.
Besonders aus Sicht von Hamburg sind
die Ergebnisse dieses Prozesses ernüchternd,
auch weil wir hier in Hamburg
schon Errungenschaften haben,
die weit über das hinausgehen, was im
neuen BTHG zu erwarten ist. Ein echtes
Dilemma, weil zuweilen zu befürchten
war, wir verlieren diese Errungenschaften.
In vielen Gesprächen mit hochrangigen
Hamburger Behördenvertretern
– allen voran mit unserer Sozialsenatorin
Frau Dr. Leonhard – konnten wir
sicherstellen, dass wir hier mit keinen
Einbußen zu rechnen haben. Im Gegenteil
sogar! Wir wollen in Hamburg
weiter die Fahne hochhalten und den
anderen Bundesländern vorausgehen
und zeigen, was echte Teilhabe bedeutet.
So stehen demnächst die Novellierung
des Hamburger Gleichstellungsgesetzes
und auch die Überarbeitung
des Nationalen Aktionsplanes an.
Das erfordert unsere volle Aufmerksamkeit
… und auch die Unterstützung
aller Gehörlosen in Hamburg. Das ist
eine der zentralen Forderungen von
unserem Weltpräsidenten der Gehörlosen,
von Colin Allen. „Jeder einzelne
Gehörlose hat selbst die Aufgabe und
Verantwortung, mit dazu beizutragen,
dass es Gehörlosen insgesamt besser
geht. Es ist nicht die Aufgabe einzelner
weniger, die als Funktionäre irgendeinem
Verband vorne anstehen. Hier ist
JEDER gefragt! Nur gemeinsam können
wir das schaffen!“.
Wir sehen, 2017 wird kein langweiliges
Jahr!
Ihr Ralph Raule
DOVEN KLÖNSCHNACK
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