Ombudsmann der privaten Banken

fokus|verbraucher
Ombudsmann der
privaten Banken
In den meisten Fällen ist das Verhältnis von
Kunde und Bank ungetrübt. Dennoch gibt
es Fälle, in denen der Kunde nicht zufrieden
ist – mit der Beratung, mit dem Produkt, mit
dem Ergebnis. Für diese Situationen ist das
Ombudsmannverfahren da: Meinungsverschiedenheiten
werden schnell und unbürokratisch
geklärt. In diesem Flyer haben wir
die wichtigsten Fragen und Antworten zum
Verfahren zusammengestellt.
Eine Information der privaten Banken
Berlin, Februar 2017

Wer kann sich an den Ombudsmann der privaten Banken
wenden?
Jeder Verbraucher kann sich zur Klärung einer Meinungsverschiedenheit
mit einer Bank an den Ombudsmann der privaten
Banken, eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle,
wenden. Geht es um eine Streitigkeit, die in den Anwendungsbereich
der Vorschriften über Zahlungsdienste (§§ 675c bis
676c des Bürgerlichen Gesetzbuches) fällt, steht das Verfahren
auch Unternehmen und Selbstständigen zur Verfügung.
Welche Banken sind dem Verfahren angeschlossen?
Das Ombudsmannverfahren gilt für private Banken. Eine
aktuelle Liste der teilnehmenden Banken finden Sie im
Internet unter: www.bankenombudsmann.de.
Sparkassen, Genossenschaftsbanken und öffentliche
Banken haben eigene Verbraucherschlichtungsstellen. Sie
sind daher dem Verfahren des Bankenverbandes nicht
angeschlossen.
Wer sind die Ombudsleute der privaten Banken?
Die Ombudsleute sind ehemalige hohe Richterinnen und
Richter. Sie werden nach Konsultation der Verbraucherseite
durch den Vorstand des Bankenverbandes zu Ombudsleuten

estellt. Die Lebensläufe der Ombudsleute können unter
www.bankenombudsmann.de abgerufen werden.
Was muss ein Kunde tun?
Wenn ein Kunde meint, durch das Verhalten seiner Bank einen
Nachteil erlitten zu haben, kann er sich an die Geschäftsstelle des
Ombudsmanns der privaten Banken wenden. Der Schlichtungsantrag
ist an die Geschäftsstelle des Ombudsmanns der privaten Banken
beim Bundesverband deutscher Banken, Postfach 04 03 07,
10062 Berlin zu richten. Der Kunde muss die Streitigkeit, die geschlichtet
werden soll, und sein konkretes Begehren schildern sowie
Kopien der notwendigen Unterlagen beifügen. Ferner hat er zu
versichern, dass kein Ablehnungsgrund vorliegt.
Wie läuft das Verfahren ab?
Die Geschäftsstelle prüft die vom Kunden eingereichten Unterlagen
und bittet ihn, soweit erforderlich, um ergänzende Informationen.
Liegt nach der Verfahrensordnung ein Ablehnungsgrund vor, lehnt die
Ombudsfrau bzw. der Ombudsmann die Durchführung des Verfahrens
ab. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Angelegenheit bereits
bei einem Gericht anhängig ist. Ansonsten wird die Stellungnahme
der betroffenen Bank eingeholt. Hilft die Bank dem Schlichtungsantrag
nicht ab, wird er der Ombudsfrau bzw. dem Ombudsmann

Die Ombudsleute des Bankenverbandes (v.l.): Dr. Gerda Müller, Ekkehard Bombe,
Angelika Lange, Eckhard Bickel, Dr. Peter Frellesen, Dr. Rainer Mößinger.
zur Entscheidung vorgelegt. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen
der Ombudsleute sind nach der Verfahrensordnung
nicht vorgesehen.
Wann kann eine Schlichtung nicht stattfinden?
Die Ombudsleute entscheiden am Ende eines Verfahrens
über einen konkreten Rechtsanspruch des Kunden. Sie sind
allerdings weder Rechtsberater noch Schuldnerberater.
Außerdem führen sie auch nicht die Aufsicht über Banken.
Kommen sie zu dem Ergebnis, dass Zeugen gehört werden
müssen, um einen streitigen Sachverhalt zu klären, kann
keine Schlichtung erfolgen. Eine Schlichtung findet auch
nicht statt, wenn sich bereits ein Gericht oder eine andere
außergerichtliche Schlichtungsstelle mit dem Vorgang
beschäftigt hat.
Welche Wirkung hat der Schlichtungsspruch?
Der Schlichtungsspruch ist für die Bank bindend, wenn der
Beschwerdewert (zumeist der vom Kunden gegenüber der
Bank geltend gemachte Betrag) den Betrag von 10.000 €
nicht übersteigt.
Die Bindungswirkung gilt jedoch nicht für den Kunden. Er
kann den Schlichtungsspruch innerhalb von sechs Wochen
durch eine Mitteilung in Textform annehmen. Ist er mit der
Entscheidung der Ombudsleute nicht einverstanden und
nimmt er den Schlichtungsspruch nicht an, steht ihm der
Weg zu den Gerichten offen.
Schlichtungssprüche in Verfahren mit einem höheren Beschwerdewert
als 10.000 € sowie Vergleichsvorschläge entfalten
für beide Beteiligte keine Bindung, können aber von den
Beteiligten verbindlich innerhalb von sechs Wochen durch
eine Mitteilung in Textform angenommen werden. Kommt

keine Einigung der Beteiligten zustande, steht dem Kunden
auch hier der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen.
Was kostet das Ombudsmannverfahren?
Das Ombudsmannverfahren ist für den Kunden unentgeltlich;
er hat nur seine eigenen Kosten (zum Beispiel Porto
oder Telefon) zu tragen.
Wo sind Verfahrensgang und Ablehnungsgründe
geregelt?
Verfahrensgang und Ablehnungsgründe sind in der „Verfahrensordnung
des Ombudsmanns der privaten Banken“
geregelt. Die Verfahrensordnung kann auch unter
www.bankenombudsmann.de abgerufen werden.
Welche Vorteile hat das Verfahren für die Kunden?
Das Verfahren bietet dem Kunden die Möglichkeit, schnell
und unentgeltlich einen berechtigten Anspruch gegen
die Bank durchzusetzen. Die Ombudsleute sind in ihrer
Entscheidung frei und unabhängig. Alle Informationen
werden vertraulich behandelt. Stößt das Ergebnis der
Schlichtung nicht auf die Zustimmung des Kunden, kann
er nachträglich ein gerichtliches Verfahren durchführen.
Dagegen sind Schlichtungssprüche für die Banken bis
zu einem Beschwerdewert von 10.000 € verbindlich. Die
Hemmung der Verjährung richtet sich nach § 204 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Impressum | Herausgeber: Bundesverband deutscher Banken e. V.,
Postfach 040307, 10062 Berlin | Verantwortlich: Iris Bethge
Druck: PieReg Druckcenter Berlin GmbH | Gestaltung: doppel:punkt
redaktions büro janet eicher, Bonn | Fotos: action press Jochen Zick, getty
images Stockbyte | Stand: Februar 2017

So erreichen Sie den Ombudsmann der privaten Banken
Per Post:
Bundesverband deutscher Banken
Ombudsmann der privaten Banken
Geschäftsstelle
Postfach 040307 | 10062 Berlin
Per Telefon:
+49 30 1663-3166
Per E-Mail:
ombudsmann@bdb.de
Internet:
www.bankenverband.de
www.bankenombudsmann.de
Social Media:
Scannen Sie diesen QR-Code
für weiterführende Informationen
zum Ombudsmannverfahren.