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Ombudsmann der privaten Banken

In den meisten Fällen ist das Verhältnis von Kunde und Bank ungetrübt. Dennoch gibt es Fälle, in denen der Kunde nicht zufrieden ist – mit der Beratung, mit dem Produkt, mit dem Ergebnis. Für diese Situationen gibt es den Ombudsmann der privaten Banken - eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle. In diesem Flyer sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Verfahren zu finden.

Die Ombudsleute des

Die Ombudsleute des Bankenverbandes (v.l.): Dr. Gerda Müller, Ekkehard Bombe, Angelika Lange, Eckhard Bickel, Dr. Peter Frellesen, Dr. Rainer Mößinger. zur Entscheidung vorgelegt. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Ombudsleute sind nach der Verfahrensordnung nicht vorgesehen. Wann kann eine Schlichtung nicht stattfinden? Die Ombudsleute entscheiden am Ende eines Verfahrens über einen konkreten Rechtsanspruch des Kunden. Sie sind allerdings weder Rechtsberater noch Schuldnerberater. Außerdem führen sie auch nicht die Aufsicht über Banken. Kommen sie zu dem Ergebnis, dass Zeugen gehört werden müssen, um einen streitigen Sachverhalt zu klären, kann keine Schlichtung erfolgen. Eine Schlichtung findet auch nicht statt, wenn sich bereits ein Gericht oder eine andere außergerichtliche Schlichtungsstelle mit dem Vorgang beschäftigt hat. Welche Wirkung hat der Schlichtungsspruch? Der Schlichtungsspruch ist für die Bank bindend, wenn der Beschwerdewert (zumeist der vom Kunden gegenüber der Bank geltend gemachte Betrag) den Betrag von 10.000 € nicht übersteigt. Die Bindungswirkung gilt jedoch nicht für den Kunden. Er kann den Schlichtungsspruch innerhalb von sechs Wochen durch eine Mitteilung in Textform annehmen. Ist er mit der Entscheidung der Ombudsleute nicht einverstanden und nimmt er den Schlichtungsspruch nicht an, steht ihm der Weg zu den Gerichten offen. Schlichtungssprüche in Verfahren mit einem höheren Beschwerdewert als 10.000 € sowie Vergleichsvorschläge entfalten für beide Beteiligte keine Bindung, können aber von den Beteiligten verbindlich innerhalb von sechs Wochen durch eine Mitteilung in Textform angenommen werden. Kommt

keine Einigung der Beteiligten zustande, steht dem Kunden auch hier der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen. Was kostet das Ombudsmannverfahren? Das Ombudsmannverfahren ist für den Kunden unentgeltlich; er hat nur seine eigenen Kosten (zum Beispiel Porto oder Telefon) zu tragen. Wo sind Verfahrensgang und Ablehnungsgründe geregelt? Verfahrensgang und Ablehnungsgründe sind in der „Verfahrensordnung des Ombudsmanns der privaten Banken“ geregelt. Die Verfahrensordnung kann auch unter www.bankenombudsmann.de abgerufen werden. Welche Vorteile hat das Verfahren für die Kunden? Das Verfahren bietet dem Kunden die Möglichkeit, schnell und unentgeltlich einen berechtigten Anspruch gegen die Bank durchzusetzen. Die Ombudsleute sind in ihrer Entscheidung frei und unabhängig. Alle Informationen werden vertraulich behandelt. Stößt das Ergebnis der Schlichtung nicht auf die Zustimmung des Kunden, kann er nachträglich ein gerichtliches Verfahren durchführen. Dagegen sind Schlichtungssprüche für die Banken bis zu einem Beschwerdewert von 10.000 € verbindlich. Die Hemmung der Verjährung richtet sich nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Impressum | Herausgeber: Bundesverband deutscher Banken e. V., Postfach 040307, 10062 Berlin | Verantwortlich: Iris Bethge Druck: PieReg Druckcenter Berlin GmbH | Gestaltung: doppel:punkt redaktions büro janet eicher, Bonn | Fotos: action press Jochen Zick, getty images Stockbyte | Stand: Februar 2017