Ombudsmann der privaten Banken

Die Ombudsleute des Bankenverbandes (v.l.): Dr. Gerda Müller, Ekkehard Bombe,
Angelika Lange, Eckhard Bickel, Dr. Peter Frellesen, Dr. Rainer Mößinger.
zur Entscheidung vorgelegt. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen
der Ombudsleute sind nach der Verfahrensordnung
nicht vorgesehen.
Wann kann eine Schlichtung nicht stattfinden?
Die Ombudsleute entscheiden am Ende eines Verfahrens
über einen konkreten Rechtsanspruch des Kunden. Sie sind
allerdings weder Rechtsberater noch Schuldnerberater.
Außerdem führen sie auch nicht die Aufsicht über Banken.
Kommen sie zu dem Ergebnis, dass Zeugen gehört werden
müssen, um einen streitigen Sachverhalt zu klären, kann
keine Schlichtung erfolgen. Eine Schlichtung findet auch
nicht statt, wenn sich bereits ein Gericht oder eine andere
außergerichtliche Schlichtungsstelle mit dem Vorgang
beschäftigt hat.
Welche Wirkung hat der Schlichtungsspruch?
Der Schlichtungsspruch ist für die Bank bindend, wenn der
Beschwerdewert (zumeist der vom Kunden gegenüber der
Bank geltend gemachte Betrag) den Betrag von 10.000 €
nicht übersteigt.
Die Bindungswirkung gilt jedoch nicht für den Kunden. Er
kann den Schlichtungsspruch innerhalb von sechs Wochen
durch eine Mitteilung in Textform annehmen. Ist er mit der
Entscheidung der Ombudsleute nicht einverstanden und
nimmt er den Schlichtungsspruch nicht an, steht ihm der
Weg zu den Gerichten offen.
Schlichtungssprüche in Verfahren mit einem höheren Beschwerdewert
als 10.000 € sowie Vergleichsvorschläge entfalten
für beide Beteiligte keine Bindung, können aber von den
Beteiligten verbindlich innerhalb von sechs Wochen durch
eine Mitteilung in Textform angenommen werden. Kommt