Einkaufsbedingungen_Birkenstock_Group

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Birkenstock-Gruppe
1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend auch „AEB“ genannt) gelten für sämtliche
Bestellungen und Aufträge durch Unternehmen der Birkenstock-Gruppe über Waren, Produkte und
körperliche werkvertragliche Leistungen (nachfolgend „Gewerke“ genannt) aller Art, in denen auf die
Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Birkenstock-Gruppe Bezug genommen wird, sofern der
Lieferant/Auftragnehmer Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, eine Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Zu den Unternehmen der Birkenstock-Gruppe zählen
abschließend die Birkenstock GmbH & Co. KG, die Birkenstock GmbH & Co. KG Services, die
Birkenstock GmbH & Co. KG Fachgeschäfte, die Birkenstock Productions GmbH, die Birkenstock
Sales GmbH, die SPP Stanzen Prägen Pressen GmbH, die Alsa GmbH, die RSP Rheinische
Schuhproduktion GmbH und die Albero Schuhtechnik GmbH. Das jeweilige Unternehmen, das die
Bestellung tätigt bzw. den Auftrag erteilt, wird nachfolgend „Birkenstock-Unternehmen“ genannt.
2. Durch die Annahme einer Bestellung oder eines Auftrags gemäß Ziff. 1 werden diese AEB
Vertragsinhalt aller Verträge, die ein Birkenstock-Unternehmen mit einem Lieferanten/Auftragnehmer
über von diesem angebotene und/oder hergestellte Waren, Produkte oder Gewerke schließt. Alle
Lieferungen und Leistungen durch den Lieferanten/Auftragnehmer erfolgen in diesem Fall aufgrund
und unter Einbeziehung dieser AEB. Diese AEB gelten darüber hinaus auch ohne gesonderten
Hinweis und gesonderte Einbeziehung als Rahmenvereinbarung für alle zukünftigen (Folge-)Verträge
zwischen dem Lieferanten/Auftragnehmer und jedem beliebigen Birkenstock-Unternehmen.
3. Die aktuelle Fassung dieser AEB ist unter http://www.birkenstock-group.com/de/de/ekb abrufbar. Über
Änderungen dieser AEB wird das Birkenstock-Unternehmen den Lieferanten/Auftragnehmer
unverzüglich in Textform unterrichten. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der
Lieferant/Auftragnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerspricht. Mit Genehmigung
werden die geänderten AEB Gegenstand aller zukünftigen Bestellungen/Aufträge des
Lieferanten/Auftragnehmers.
4. Diese AEB gelten neben den vorrangigen individualvertraglichen Bestimmungen der
Bestellungen/Aufträge ausschließlich. Der Einbeziehung/Geltung von Geschäftsbedingungen des
Lieferanten/Auftragnehmers, die von diesen AEB abweichen, diesen AEB widersprechen oder diese
AEB ergänzen, wird hiermit widersprochen. Derartige Geschäftsbedingungen werden auch ohne
gesonderten Widerspruch im Einzelfall ausnahmslos nur in dem Umfang Vertragsbestandteil, in dem
das Birkenstock-Unternehmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die vorbehaltlose
Annahme oder Bezahlung von Lieferungen und Leistungen des Lieferanten/Auftragnehmers in
Kenntnis von dessen Geschäftsbedingungen oder die Bezugnahme auf Schreiben des
Lieferanten/Auftragnehmers, das derartige Geschäftsbedingungen enthält oder auf solche verweist, gilt
nicht als Zustimmung.

5. Bestellungen/Aufträge mit einem Bestell- bzw. Auftragswert von mehr als € 1.000, netto sowie
sämtliche Änderungen von Bestellungen und Aufträgen sind nur verbindlich und wirksam, wenn sie von
dem Birkenstock-Unternehmen in Textform getätigt, erteilt oder bestätigt werden.
6. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, hält sich das Birkenstock-Unternehmen für zwei
Wochen an Bestellungen und Aufträge gebunden. Erfolgt innerhalb dieser Frist weder eine schriftliche
Bestell- oder Auftragsbestätigung noch mit schriftlicher Zustimmung des Birkenstock-Unternehmens
eine Ausführung der Bestellung oder des Auftrags, so ist die Bestellung oder der Auftrag auch ohne
Widerrufserklärung hinfällig. Für die Rechtzeitigkeit der Bestell- oder Auftragsbestätigung ist der
Zeitpunkt ihres Zugangs bei dem Birkenstock-Unternehmen entscheidend.
7. Der in der Bestellung/dem Auftrag oder einem Kostenvoranschlag des Lieferanten/Auftragnehmers
ausgewiesene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer,
sofern diese nicht gesondert ausgewiesen ist. Der Preis schließt, sofern nicht schriftlich anders
vereinbart, alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten/Auftragnehmers sowie alle
Nebenkosten (z. B. ordnungsgemäße Verpackung, Liefer- und Transportkosten, Versicherungen,
Einfuhrabgaben/Zölle) ein. Verpackungsmaterial hat der Lieferant/Auftragnehmer auf Verlangen auf
eigene Kosten zurückzunehmen bzw. zu entsorgen.
Ist eine Montage bzw. ein Einbau der Waren, Produkte oder Gewerke ausdrücklich oder konkludent
vereinbart, so sind im Preis, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auch sämtliche Montage- bzw.
Einbaukosten enthalten.
Die Birkenstock-Gruppe verfügt über eine Transportversicherung für alle Lieferungen, die diesen AEB
unterfallen. Kosten für eine Transportversicherung werden deshalb keinesfalls von dem Birkenstock-
Unternehmen erstattet.
8. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist der vereinbarte Preis innerhalb von 60 Tagen nach
vertragsgemäßer Lieferung und Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung bei dem Birkenstock-
Unternehmen fällig und zahlbar. Erfolgen Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach vertragsgemäßer
und vollständiger Lieferung und Rechnungszugang, so gewährt der Lieferant/Auftragnehmer 2 %
Skonto auf den Netto-Rechnungsbetrag. Ordnungsgemäße Rechnungen haben den Vorschriften des §
14 UStG zu entsprechen und sind unter Angabe der Bestell- bzw. Auftragsnummer zu erstellen.
Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist bei Banküberweisungen der Eingang des
Zahlungsauftrags bei der Bank des Birkenstock-Unternehmens. Fälligkeitszinsen gemäß § 353 HGB
werden nicht geschuldet.
9. Vereinbarte Liefertermine und fristen sind verbindlich. Vorzeitige Lieferungen sind nur mit schriftlicher
Zustimmung des Birkenstock-Unternehmens zulässig. Sofern schriftlich keine Lieferzeit vereinbart ist
und sich aus den Umständen des Einzelfalls nicht etwas anderes ergibt, ist das Birkenstock-
Unternehmen berechtigt, die Lieferzeit nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung
branchenüblicher Gegebenheiten festzusetzen. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind
Teillieferungen ausgeschlossen, soweit diese für das Birkenstock-Unternehmen nicht ausnahmsweise
zumutbar sind. Absehbare Lieferverzögerungen wird der Lieferant/Auftragnehmer dem Birkenstock-
Unternehmen unter Nennung der hierfür maßgeblichen Gründe und ihrer voraussichtlichen Dauer
unverzüglich schriftlich mitteilen. Der Eintritt des Lieferverzugs wird dadurch nicht berührt.
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10. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart (z. B. durch die Einbeziehung von Incoterms), erfolgen
Lieferungen „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Bestimmungsort. Ist ein solcher nicht
angegeben, so gilt der Geschäftssitz des Birkenstock-Unternehmens als Bestimmungsort. Der
jeweilige Bestimmungsort ist in diesem Fall auch als Erfolgsort vereinbart (Bringschuld); dies gilt auch
für eine Nacherfüllung.
Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der
Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) und Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der
Lieferschein oder ist er unvollständig, so hat das Birkenstock-Unternehmen hieraus resultierende
Verzögerungen der Bearbeitung (einschließlich einer etwaigen Mängelrüge) und Bezahlung nicht zu
vertreten.
11. Das Birkenstock-Unternehmen ist bei Produkten, Waren und Gewerken, die speziell für das
Birkenstock-Unternehmen hergestellt werden, jederzeit berechtigt, Änderungen der vereinbarten
Produktspezifikationen zu verlangen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses
des Lieferanten/Auftragnehmers ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können. Das
Birkenstock-Unternehmen wird dem Lieferanten/Auftragnehmer die durch die Änderung entstehenden
nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen
Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des
Lieferanten/Auftragnehmers mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, so verschiebt sich der
ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant/Auftragnehmer wird dem
Birkenstock-Unternehmen die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten und
Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin schriftlich anzeigen.
12. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit vertragsgemäßer
und vollständiger Übergabe am Bestimmungsort auf das Birkenstock-Unternehmen über. Ist schriftlich
die Versendung der Ware, der Produkte oder Gewerke vereinbart (Versendungskauf), so geht die
Gefahr dennoch erst mit Übergabe am vereinbarten Bestimmungsort über, sofern nicht schriftlich
anders vereinbart. Bei werkvertraglichen Leistungen sowie in Fällen, in denen eine Abnahme
vereinbart ist, tritt der Gefahrübergang frühestens mit Abnahme ein.
13. Für etwaige Arbeiten des Lieferanten/Auftragnehmers in den Geschäftsräumen des Birkenstock-
Unternehmens gelten der jeweilige Verpflichtungsschein und die Montage- und
Demontagebedingungen der Birkenstock-Gruppe, soweit vorhanden.
14. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen
dem Birkenstock-Unternehmen in gesetzlichem Umfang zu. Das Birkenstock-Unternehmen ist
insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange einem Birkenstock-Unternehmen
noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den
Lieferanten/Auftragnehmer zustehen. Der Lieferant/Auftragnehmer hat ein Aufrechnungs- oder
Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.
15. Forderungen gegen Birkenstock-Unternehmen dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des jeweiligen
Birkenstock-Unternehmens abgetreten, verpfändet oder Dritten zum Einzug überlassen werden. Dies
gilt nicht für Geldforderungen.
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16. Der Lieferant/Auftragnehmer ist bei Bestellungen/Aufträgen betreffend Waren, Produkte oder Gewerke,
die vom Lieferanten/Auftragnehmer speziell für das Birkenstock-Unternehmen hergestellt werden,
ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung
durch Dritte (z. B. Unterlieferanten/Subunternehmer) erbringen zu lassen.
17. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gilt die beste Qualität in Material und Ausführung als
geschuldet. Waren, Produkte und Gewerke haben den vertraglich vereinbarten bzw. den
branchenüblichen Spezifikationen zu entsprechen und voll verkehrsfähig zu sein. Gefährliche und
sonstige kennzeichnungspflichtige Stoffe sind entsprechend den gesetzlichen Kennzeichnungspflichten
zu kennzeichnen.
18. Der Lieferant/Auftragnehmer garantiert für alle vertraglichen Lieferungen und Leistungen die
Einhaltung der einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen Rechtsvorschriften,
insbesondere der den Umweltschutz betreffenden Rechtsvorschriften sowie der Vorschriften des
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs und des Chemikaliengesetzes nebst
der auf der Basis vorgenannter Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen und sonstigen Vorschriften.
Gleiches gilt für Gesetze und sonstige gesetzliche Vorschriften hinsichtlich Arbeitszeiten, Arbeitsschutz
und Arbeitssicherheit. Stellt der Lieferant/Auftragnehmer Waren, Produkte und/oder Gewerke ganz
oder teilweise außerhalb der EU her oder beschafft er Zutaten aus Ländern außerhalb der EU, so wird
er für die Einhaltung der Mindeststandards der Global Compact Initiative der UNO Sorge tragen.
19. Sofern Bestellungen/Aufträge Waren, Produkte oder Gewerke zum Gegenstand haben, die vom
Lieferanten/Auftragnehmer speziell für das Birkenstock-Unternehmen für Zwecke der Schuh- oder
Textilproduktion hergestellt werden (z. B. Muster, Stoffe und sonstige Zutaten zur Produktion von
Schuh- oder Textilwaren), räumt der Lieferant/Auftragnehmer dem Birkenstock-Unternehmen an den
diesen Waren, Produkten oder Gewerken innewohnenden Urheber- und gewerblichen Schutzrechten
zeitlich und räumlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Nutzungs-, Bearbeitungsund
Verwertungsrechte ein. Die Einräumung dieser Rechte ist durch den vereinbarten Preis
abgegolten.
Zudem gelten vorgenannte Waren, Produkte oder Gewerke, sofern nicht schriftlich anders vereinbart,
als branchenexklusiv für das Birkenstock-Unternehmen hergestellt. Der Lieferant/Auftragnehmer
verpflichtet sich deshalb, identische Waren, Produkte oder Gewerke nicht an Dritte zu veräußern,
sofern die Möglichkeit besteht, dass diese sie zur Herstellung von Schuh- oder Textilwaren verwenden
würden.
20. Das Birkenstock-Unternehmen ist bei Bestellungen/Aufträgen betreffend Waren, Produkte oder
Gewerke, die vom Lieferanten/Auftragnehmer speziell für das Birkenstock-Unternehmen hergestellt
werden, berechtigt, Material, Herstellungsverfahren und sonstige zur Erbringung der Vertragsleistung
dienende Arbeiten in den Geschäftsräumen des Lieferanten/Auftragnehmers zu üblichen
Geschäftszeiten und nach vorheriger Ankündigung zu überprüfen oder durch Dritte überprüfen zu
lassen. Wird die Überprüfung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht gestattet, so ist das
Birkenstock-Unternehmen zum Rücktritt von dem jeweiligen Vertrag berechtigt. Das gleiche gilt, wenn
aufgrund von Mängeln oder Abweichungen von den vertraglichen Vereinbarungen eine Lieferung bis
zum vereinbarten Liefertermin nicht möglich ist. Anstelle einer Erklärung des Rücktritts ist das
Birkenstock-Unternehmen berechtigt, sofortige Nachbesserung zu verlangen. Das Birkenstock-
Unternehmen kann zudem jederzeit Auskunft in Bezug auf die bestellten Waren, Produkte und
Gewerke verlangen, insbesondere über den Stand ihrer Herstellung.
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Die Wahrnehmung vorbenannter Rechte stellt keine Obliegenheit des Birkenstock-Unternehmens dar.
Der Lieferant/Auftragnehmer kann Ansprüchen des Birkenstock-Unternehmens wegen verspäteter
Lieferung oder wegen Sachmängeln somit nicht entgegenhalten, dass das Birkenstock-Unternehmen
von den in dieser Ziff. 20 genannten Rechten keinen Gebrauch gemacht hat.
21. Der Lieferant/Auftragnehmer trägt das Beschaffungsrisiko hinsichtlich der von ihm zu erbringenden
Lieferungen und Leistungen, es sei denn, es handelt sich um Bestellungen/Aufträge von Waren,
Produkten oder Gewerken, die vom Lieferanten/Auftragnehmer speziell für das Birkenstock-
Unternehmen hergestellt werden. In diesem Fall übernimmt der Lieferant/Auftragnehmer das
Beschaffungsrisiko nur für die zur Herstellung benötigten Zutaten.
22. Die Veräußerung von Waren, Produkten und Gewerken an das Birkenstock-Unternehmen hat
unbedingt und unabhängig von der Zahlung des vereinbarten Preises zu erfolgen. Nimmt das
Birkenstock-Unternehmen dennoch ein durch die Zahlung des vereinbarten Preises bedingtes Angebot
des Lieferanten/Auftragnehmers auf Übereignung an, so erlischt der Eigentumsvorbehalt des
Lieferanten/Auftragnehmers spätestens mit Zahlung der konkreten Waren, Produkte oder Gewerke. In
diesem Fall ist das Birkenstock-Unternehmen überdies unabhängig von der Zahlung des vereinbarten
Preises zur Weiterveräußerung im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs und zur Verarbeitung
sowie zur Verbindung und Vermischung mit anderen Zutaten, durch die das Birkenstock-Unternehmen
Eigentümer der Ware, Produkte und Gewerke wird, berechtigt. Sämtlichen Willenserklärungen des
Lieferanten/Auftragnehmers, die auf Erweiterung bzw. Verlängerung des Eigentumsvorbehalts (z. B.
auf unter Nutzung der Waren, Produkte oder Gewerke des Lieferanten/Auftragnehmers hergestellte
Produkte oder auf Forderungen aus der Weiterveräußerung der vom Lieferanten/Auftragnehmer
gelieferten Waren, Produkte oder Gewerke) gerichtet sind, wird widersprochen.
23. Der Lieferant/Auftragnehmer wird im Hinblick auf jede Lieferung Warenausgangskontrollen
durchführen. Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht des Birkenstock-Unternehmens
gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Die Annahme von
Waren, Produkten und Gewerken durch das Birkenstock-Unternehmen erfolgt unter dem Vorbehalt
einer Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, die
stattfindet, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Offensichtliche
Mängel, insbesondere aufgrund von Transportschäden, sowie offensichtliche Falsch- oder
Minderlieferungen sind von dem Birkenstock-Unternehmen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb
von 4 Werktagen nach Wareneingang bei dem Birkenstock-Unternehmen gegenüber dem
Lieferanten/Auftragnehmer zu rügen. Liegen keine offensichtlichen Mängel vor, so ist das Birkenstock-
Unternehmen nicht zur Stichprobennahme verpflichtet. Sonstige, nicht offensichtliche Mängel sind
innerhalb von 8 Werktagen nach Entdeckung zu rügen. Sofern eine Abnahme vereinbart ist, besteht
keine Untersuchungspflicht. Im Rahmen vorgenannter Bestimmungen verzichtet der
Lieferant/Auftragnehmer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge gemäß § 377 Abs. 2 HGB.
24. Gerät der Lieferant/Auftragnehmer mit der Lieferung in Verzug, so ist das Birkenstock-Unternehmen
auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, alle gesetzlichen Rechte geltend zu machen. Zudem kann das
Birkenstock-Unternehmen – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz
des Verzugsschadens in Höhe von 0,25 % des Nettobestell- bzw. auftragswerts pro Verzugstag (ab
dem vierten Verzugstag), insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettobestell- bzw. auftragswerts,
jeweils bezogen auf die vom Verzug betroffene (Teil-)Lieferung, verlangen. Dem Birkenstock-
Unternehmen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem
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Lieferanten/Auftragnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein
wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die vorbehaltlose Annahme und/oder Bezahlung
verspätet erbrachter Lieferungen und Leistungen bedeutet keinen Verzicht auf die dem Birkenstock-
Unternehmen wegen der Verspätung zustehenden Ansprüche.
25. Bei Zahlungsverzug des Birkenstock-Unternehmens fallen Verzugszinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB an. Bei Annahmeverzug des Birkenstock-
Unternehmens sind Ansprüche des Lieferanten/Auftragnehmers auf Ersatz von Mehraufwendungen
oder gemäß § 373 HGB ausgeschlossen, es sei denn, das Birkenstock-Unternehmen hat den
Annahmeverzug vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
26. Mängelgewährleistung und Haftung richten sich, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, nach den
gesetzlichen Vorschriften. Eine Nacherfüllung, nach Wahl des Birkenstock-Unternehmens durch
Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache
(Ersatzlieferung), gilt als fehlgeschlagen, wenn nicht der erste Nacherfüllungsversuch innerhalb einer
von dem Birkenstock-Unternehmen gesetzten angemessenen Frist zum Erfolg führt. Im Fall des
Fehlschlagens der Nacherfüllung ist das Birkenstock-Unternehmen berechtigt, den Mangel selbst zu
beseitigen und vom Lieferanten/Auftragnehmer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu
verlangen. Ist die Nacherfüllung für das Birkenstock-Unternehmen unzumutbar oder verweigert der
Lieferant/Auftragnehmer eine Nacherfüllung, so steht dem Birkenstock-Unternehmen das
Selbstvornahmerecht auch ohne Fristsetzung zu.
Dem Birkenstock-Unternehmen stehen Mängelgewährleistungsansprüche zudem auch dann
uneingeschränkt zu, wenn der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt
geblieben ist. Bei Ersatzlieferung beginnt die Gewährleistungsfrist mit Lieferung der Ersatzsache
erneut, sofern nicht die Ersatzlieferung nur aus Kulanzgründen erfolgt. Gleiches gilt nach
Nachbesserung für die vom Mangel betroffenen Teile. Entstehen dem Birkenstock-Unternehmen
infolge mangelhafter Lieferungen/Leistungen Kosten (z. B. Transport- oder Montagekosten), so sind
diese vom Lieferanten/Auftragnehmer zu tragen.
27. Die vom Lieferanten/Auftragnehmer im Rahmen der Mängelgewährleistung aufgewendeten Kosten
trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Ein
Schadensersatzanspruch wegen unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangens besteht nur, sofern
das Birkenstock-Unternehmen erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.
28. Der Lieferant/Auftragnehmer garantiert, dass die vertraglichen Leistungen frei von Rechten Dritter
(Rechtsmängeln) sind und dass durch diese Leistungen und deren bestimmungsgemäße Verwertung
keine Urheberrechte, Patente oder sonstigen (gewerblichen) Schutzrechte Dritter im In- und Ausland
verletzt werden. Er stellt das Birkenstock-Unternehmen von jedweder Inanspruchnahme Dritter, die
Rechte an den vertraglichen Leistungen oder eine Verletzung von Rechten durch die vertraglichen
Leistungen oder deren bestimmungsgemäße Verwertung geltend machen, auf erstes Anfordern und
unabhängig von einem Verschulden vollumfänglich im Innenverhältnis frei und erstattet dem
Birkenstock-Unternehmen die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung.
29. Die Freistellung gemäß Ziff. 28 gilt entsprechend im Hinblick auf gegen das Birkenstock-Unternehmen
wegen Personen- und/oder Sachschäden gerichtete Produkthaftungsansprüche, die auf einen
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Fehler/Mangel einer vom Lieferanten/Auftragnehmer gelieferten Zutat zurückzuführen sind, es sei
denn, das Birkenstock-Unternehmen hat vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Pflichten verletzt.
Im Rahmen vorstehender Freistellungsverpflichtung hat der Lieferant/Auftragnehmer auch
Aufwendungen des Birkenstock-Unternehmens zu erstatten, die dem Birkenstock-Unternehmen durch
eine Rückrufaktion entstehen, die aufgrund eingetretener oder drohender Personen- oder
Sachschäden durchgeführt wird. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen wird das
Birkenstock-Unternehmen den Lieferanten/Auftragnehmer unverzüglich unterrichten und ihm
Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
30. Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften,
sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Abweichend von §§ 438 Abs. 1 Nr. 3, 634a Abs. 1 Nr.
1 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungs-ansprüche drei Jahre ab
Gefahrübergang. Sofern eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme.
Die dreijährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die
gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter unberührt bleibt; Ansprüche
aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht –
insbesondere mangels Verjährung – noch gegen das Birkenstock-Unternehmen geltend machen kann.
Sofern dem Birkenstock-Unternehmen wegen eines Mangels auch gesetzliche
Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige Verjährungsfrist, es sei denn, die
Anwendung der Verjährungsfristen des Kauf- bzw. Werkvertragsrechts führen im Einzelfall zu einer
längeren Verjährungsfrist. Die Verjährung wird durch Mängelanzeige beim
Lieferanten/Auftragnehmer gehemmt, bis der Lieferant/Auftragnehmer die
Mängelgewährleistungsansprüche oder Verhandlungen hierüber schriftlich ablehnt.
31. Der Lieferant/Auftragnehmer ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Produkthaftpflichtversicherung mit
einer Mindestdeckungssumme von € 10,0 Millionen pro Personen- bzw. Sachschaden zu unterhalten,
die alle Bestellungen/Aufträge des Birkenstock-Unternehmens abdeckt. Der Lieferant/Auftragnehmer
wird dem Birkenstock-Unternehmen auf Verlagen einen Nachweis des
Haftpflichtversicherungsschutzes zukommen lassen.
32. Über gesetzliche und vertragliche Rücktrittsrechte hinaus ist das Birkenstock-Unternehmen zum
Vertragsrücktritt berechtigt, wenn
- der Lieferant/Auftragnehmer die Belieferung seiner Kunden einstellt;
- der Lieferant/Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt;
- in der Person des Lieferanten/Auftragnehmers der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit
oder der Überschuldung erfüllt ist;
- eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des
Lieferanten/Auftragnehmers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung der
gegenüber dem Birkenstock-Unternehmen bestehenden Liefer- bzw.
Leistungsverpflichtung gefährdet wird.
33. Das Birkenstock-Unternehmen ist zudem zum Vertragsrücktritt berechtigt, sofern das Birkenstock-
Unternehmen die bestellten Waren, Produkte oder Dienstleistungen aufgrund nach Vertragsschluss
eintretender Umstände nachweislich nicht mehr sinnvoll verwenden kann. Dem
Lieferanten/Auftragnehmer werden in diesem Fall die von ihm erbrachten (Teil-)Leistungen vergütet.
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34. An von Birkenstock-Unternehmen getätigten Bestellungen und erteilten Aufträgen sowie dem
Lieferanten/Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen,
Planungen, Beschreibungen, Ausführungsanweisungen und anderen Unterlagen (nachfolgend
„geschützte Unterlagen“ genannt) behält sich das Birkenstock-Unternehmen das Eigentum und das
Urheberrecht vor. Der Lieferant/Auftragnehmer darf geschützte Unterlagen ausschließlich für Zwecke
des Vertrages verwenden und ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch das Birkenstock-
Unternehmen weder Dritten zugänglich machen noch für eigene Zwecke nutzen oder vervielfältigen.
Der Lieferant/Auftragnehmer hat geschützte Unterlagen auf Verlangen des Birkenstock-Unternehmens
vollständig zurückzugeben und von ihm angefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im
ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum
Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen
gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im
Rahmen der üblichen Datensicherung.
Der Lieferant/Auftragnehmer ist verpflichtet, die Bedingungen von Bestellungen/Aufträgen sowie
sämtliche zum Zweck des Vertrages zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere solche
Informationen, die sich aus geschützten Unterlagen ergeben (mit Ausnahme öffentlich zugänglicher
Informationen), für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem jeweiligen Vertragsschluss
geheimzuhalten und vor Kenntnisnahme durch nicht am Vertrag beteiligte Dritte zu schützen. Er wird
etwaige Unterlieferanten/Subunternehmer entsprechend verpflichten.
35. Werkzeuge, Vorlagen, Muster, Modelle und sonstige Gegenstände und Zutaten, die das Birkenstock-
Unternehmen dem Lieferanten/Auftragnehmer zur Verfügung stellt (z.B. zur weiteren Bearbeitung
durch den Lieferanten/Auftragnehmer) oder die zu Zwecken des Vertrages gefertigt und durch den
Lieferanten/Auftragnehmer gesondert berechnet werden, bleiben im Eigentum des Birkenstock-
Unternehmens oder gehen in dessen Eigentum über. Sie sind durch den Lieferanten/Auftragnehmer
als Eigentum des Birkenstock-Unternehmens kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren, gegen
Diebstahl und Beschädigungen jeglicher Art zu sichern und nur für Zwecke des Vertrages zu benutzen.
Der Lieferant/Auftragnehmer ist nach Aufforderung verpflichtet, die Gegenstände in
ordnungsgemäßem Zustand an das Birkenstock-Unternehmen herauszugeben, wenn sie von ihm nicht
mehr zur Erfüllung der mit dem Birkenstock-Unternehmen geschlossenen Verträge benötigt werden.
36. Werden Zutaten, die das Birkenstock-Unternehmen dem Lieferanten/Auftragnehmer zur Verfügung
stellt, auftragsgemäß von dem Lieferanten/Auftragnehmer verarbeitet oder mit anderen Zutaten
verbunden oder vermischt (nachfolgend „Weiterverarbeitung“ genannt), so gilt die Weiterverarbeitung
als durch das Birkenstock-Unternehmen erfolgt. Damit gilt das Birkenstock-Unternehmen als Hersteller
und erwirbt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen spätestens mit Weiterverarbeitung
Eigentum an den aus der Weiterverarbeitung resultierenden Waren, Produkten und Gewerken.
37. Auf die Geschäftsverbindung mit der Birkenstock-Gruppe oder einem Birkenstock-Unternehmen darf
der Lieferant/Auftragnehmer nur mit schriftlicher, jederzeit frei widerruflicher Zustimmung des
Birkenstock-Unternehmens hinweisen.
38. Soweit nach diesen AEB Erklärungen schriftlich abzugeben sind, genügt eine Übermittlung in
Textform, z.B. per E-Mail oder per Telefax.
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39. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Birkenstock-Unternehmen und dem Lieferanten/Auftragnehmer
unter Einbeziehung dieser AEB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (UN-
Kaufrechtsübereinkommen).
40. Sollte eine Bestimmung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Birkenstock-Unternehmen und dem
Lieferanten/Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AEB unwirksam oder undurchführbar sein oder
werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertragsverhältnisses im Übrigen nicht berührt. Die
Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung unverzüglich
durch diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen und
undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
41. Ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang
mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Birkenstock-Unternehmen und dem
Lieferanten/Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AEB ist der Geschäftssitz des Birkenstock-
Unternehmens. Das Recht des Birkenstock-Unternehmens, den Lieferanten/Auftragnehmer an jedem
gesetzlichen Gerichtsstand im In- und Ausland zu verklagen, bleibt hiervon unberührt.
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