Einkaufsbedingungen_Birkenstock_Group

Lieferanten/Auftragnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein
wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die vorbehaltlose Annahme und/oder Bezahlung
verspätet erbrachter Lieferungen und Leistungen bedeutet keinen Verzicht auf die dem Birkenstock-
Unternehmen wegen der Verspätung zustehenden Ansprüche.
25. Bei Zahlungsverzug des Birkenstock-Unternehmens fallen Verzugszinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB an. Bei Annahmeverzug des Birkenstock-
Unternehmens sind Ansprüche des Lieferanten/Auftragnehmers auf Ersatz von Mehraufwendungen
oder gemäß § 373 HGB ausgeschlossen, es sei denn, das Birkenstock-Unternehmen hat den
Annahmeverzug vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
26. Mängelgewährleistung und Haftung richten sich, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, nach den
gesetzlichen Vorschriften. Eine Nacherfüllung, nach Wahl des Birkenstock-Unternehmens durch
Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache
(Ersatzlieferung), gilt als fehlgeschlagen, wenn nicht der erste Nacherfüllungsversuch innerhalb einer
von dem Birkenstock-Unternehmen gesetzten angemessenen Frist zum Erfolg führt. Im Fall des
Fehlschlagens der Nacherfüllung ist das Birkenstock-Unternehmen berechtigt, den Mangel selbst zu
beseitigen und vom Lieferanten/Auftragnehmer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu
verlangen. Ist die Nacherfüllung für das Birkenstock-Unternehmen unzumutbar oder verweigert der
Lieferant/Auftragnehmer eine Nacherfüllung, so steht dem Birkenstock-Unternehmen das
Selbstvornahmerecht auch ohne Fristsetzung zu.
Dem Birkenstock-Unternehmen stehen Mängelgewährleistungsansprüche zudem auch dann
uneingeschränkt zu, wenn der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt
geblieben ist. Bei Ersatzlieferung beginnt die Gewährleistungsfrist mit Lieferung der Ersatzsache
erneut, sofern nicht die Ersatzlieferung nur aus Kulanzgründen erfolgt. Gleiches gilt nach
Nachbesserung für die vom Mangel betroffenen Teile. Entstehen dem Birkenstock-Unternehmen
infolge mangelhafter Lieferungen/Leistungen Kosten (z. B. Transport- oder Montagekosten), so sind
diese vom Lieferanten/Auftragnehmer zu tragen.
27. Die vom Lieferanten/Auftragnehmer im Rahmen der Mängelgewährleistung aufgewendeten Kosten
trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Ein
Schadensersatzanspruch wegen unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangens besteht nur, sofern
das Birkenstock-Unternehmen erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.
28. Der Lieferant/Auftragnehmer garantiert, dass die vertraglichen Leistungen frei von Rechten Dritter
(Rechtsmängeln) sind und dass durch diese Leistungen und deren bestimmungsgemäße Verwertung
keine Urheberrechte, Patente oder sonstigen (gewerblichen) Schutzrechte Dritter im In- und Ausland
verletzt werden. Er stellt das Birkenstock-Unternehmen von jedweder Inanspruchnahme Dritter, die
Rechte an den vertraglichen Leistungen oder eine Verletzung von Rechten durch die vertraglichen
Leistungen oder deren bestimmungsgemäße Verwertung geltend machen, auf erstes Anfordern und
unabhängig von einem Verschulden vollumfänglich im Innenverhältnis frei und erstattet dem
Birkenstock-Unternehmen die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung.
29. Die Freistellung gemäß Ziff. 28 gilt entsprechend im Hinblick auf gegen das Birkenstock-Unternehmen
wegen Personen- und/oder Sachschäden gerichtete Produkthaftungsansprüche, die auf einen
6 Version 20-10-2015