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Lieferanten/Auftragnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die vorbehaltlose Annahme und/oder Bezahlung verspätet erbrachter Lieferungen und Leistungen bedeutet keinen Verzicht auf die dem Birkenstock- Unternehmen wegen der Verspätung zustehenden Ansprüche. 25. Bei Zahlungsverzug des Birkenstock-Unternehmens fallen Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB an. Bei Annahmeverzug des Birkenstock- Unternehmens sind Ansprüche des Lieferanten/Auftragnehmers auf Ersatz von Mehraufwendungen oder gemäß § 373 HGB ausgeschlossen, es sei denn, das Birkenstock-Unternehmen hat den Annahmeverzug vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. 26. Mängelgewährleistung und Haftung richten sich, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Nacherfüllung, nach Wahl des Birkenstock-Unternehmens durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung), gilt als fehlgeschlagen, wenn nicht der erste Nacherfüllungsversuch innerhalb einer von dem Birkenstock-Unternehmen gesetzten angemessenen Frist zum Erfolg führt. Im Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung ist das Birkenstock-Unternehmen berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen und vom Lieferanten/Auftragnehmer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Ist die Nacherfüllung für das Birkenstock-Unternehmen unzumutbar oder verweigert der Lieferant/Auftragnehmer eine Nacherfüllung, so steht dem Birkenstock-Unternehmen das Selbstvornahmerecht auch ohne Fristsetzung zu. Dem Birkenstock-Unternehmen stehen Mängelgewährleistungsansprüche zudem auch dann uneingeschränkt zu, wenn der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Bei Ersatzlieferung beginnt die Gewährleistungsfrist mit Lieferung der Ersatzsache erneut, sofern nicht die Ersatzlieferung nur aus Kulanzgründen erfolgt. Gleiches gilt nach Nachbesserung für die vom Mangel betroffenen Teile. Entstehen dem Birkenstock-Unternehmen infolge mangelhafter Lieferungen/Leistungen Kosten (z. B. Transport- oder Montagekosten), so sind diese vom Lieferanten/Auftragnehmer zu tragen. 27. Die vom Lieferanten/Auftragnehmer im Rahmen der Mängelgewährleistung aufgewendeten Kosten trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Ein Schadensersatzanspruch wegen unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangens besteht nur, sofern das Birkenstock-Unternehmen erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag. 28. Der Lieferant/Auftragnehmer garantiert, dass die vertraglichen Leistungen frei von Rechten Dritter (Rechtsmängeln) sind und dass durch diese Leistungen und deren bestimmungsgemäße Verwertung keine Urheberrechte, Patente oder sonstigen (gewerblichen) Schutzrechte Dritter im In- und Ausland verletzt werden. Er stellt das Birkenstock-Unternehmen von jedweder Inanspruchnahme Dritter, die Rechte an den vertraglichen Leistungen oder eine Verletzung von Rechten durch die vertraglichen Leistungen oder deren bestimmungsgemäße Verwertung geltend machen, auf erstes Anfordern und unabhängig von einem Verschulden vollumfänglich im Innenverhältnis frei und erstattet dem Birkenstock-Unternehmen die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung. 29. Die Freistellung gemäß Ziff. 28 gilt entsprechend im Hinblick auf gegen das Birkenstock-Unternehmen wegen Personen- und/oder Sachschäden gerichtete Produkthaftungsansprüche, die auf einen 6 Version 20-10-2015
Fehler/Mangel einer vom Lieferanten/Auftragnehmer gelieferten Zutat zurückzuführen sind, es sei denn, das Birkenstock-Unternehmen hat vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Pflichten verletzt. Im Rahmen vorstehender Freistellungsverpflichtung hat der Lieferant/Auftragnehmer auch Aufwendungen des Birkenstock-Unternehmens zu erstatten, die dem Birkenstock-Unternehmen durch eine Rückrufaktion entstehen, die aufgrund eingetretener oder drohender Personen- oder Sachschäden durchgeführt wird. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen wird das Birkenstock-Unternehmen den Lieferanten/Auftragnehmer unverzüglich unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. 30. Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Abweichend von §§ 438 Abs. 1 Nr. 3, 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungs-ansprüche drei Jahre ab Gefahrübergang. Sofern eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme. Die dreijährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen das Birkenstock-Unternehmen geltend machen kann. Sofern dem Birkenstock-Unternehmen wegen eines Mangels auch gesetzliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige Verjährungsfrist, es sei denn, die Anwendung der Verjährungsfristen des Kauf- bzw. Werkvertragsrechts führen im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist. Die Verjährung wird durch Mängelanzeige beim Lieferanten/Auftragnehmer gehemmt, bis der Lieferant/Auftragnehmer die Mängelgewährleistungsansprüche oder Verhandlungen hierüber schriftlich ablehnt. 31. Der Lieferant/Auftragnehmer ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von € 10,0 Millionen pro Personen- bzw. Sachschaden zu unterhalten, die alle Bestellungen/Aufträge des Birkenstock-Unternehmens abdeckt. Der Lieferant/Auftragnehmer wird dem Birkenstock-Unternehmen auf Verlagen einen Nachweis des Haftpflichtversicherungsschutzes zukommen lassen. 32. Über gesetzliche und vertragliche Rücktrittsrechte hinaus ist das Birkenstock-Unternehmen zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn - der Lieferant/Auftragnehmer die Belieferung seiner Kunden einstellt; - der Lieferant/Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt; - in der Person des Lieferanten/Auftragnehmers der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung erfüllt ist; - eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Lieferanten/Auftragnehmers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung der gegenüber dem Birkenstock-Unternehmen bestehenden Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung gefährdet wird. 33. Das Birkenstock-Unternehmen ist zudem zum Vertragsrücktritt berechtigt, sofern das Birkenstock- Unternehmen die bestellten Waren, Produkte oder Dienstleistungen aufgrund nach Vertragsschluss eintretender Umstände nachweislich nicht mehr sinnvoll verwenden kann. Dem Lieferanten/Auftragnehmer werden in diesem Fall die von ihm erbrachten (Teil-)Leistungen vergütet. 7 Version 20-10-2015
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Seite 3 und 4: 10. Sofern nicht schriftlich anders
Seite 5: Die Wahrnehmung vorbenannter Rechte
Seite 9: 39. Das Vertragsverhältnis zwische

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