Einkaufsbedingungen_Birkenstock_Group

Die Wahrnehmung vorbenannter Rechte stellt keine Obliegenheit des Birkenstock-Unternehmens dar.
Der Lieferant/Auftragnehmer kann Ansprüchen des Birkenstock-Unternehmens wegen verspäteter
Lieferung oder wegen Sachmängeln somit nicht entgegenhalten, dass das Birkenstock-Unternehmen
von den in dieser Ziff. 20 genannten Rechten keinen Gebrauch gemacht hat.
21. Der Lieferant/Auftragnehmer trägt das Beschaffungsrisiko hinsichtlich der von ihm zu erbringenden
Lieferungen und Leistungen, es sei denn, es handelt sich um Bestellungen/Aufträge von Waren,
Produkten oder Gewerken, die vom Lieferanten/Auftragnehmer speziell für das Birkenstock-
Unternehmen hergestellt werden. In diesem Fall übernimmt der Lieferant/Auftragnehmer das
Beschaffungsrisiko nur für die zur Herstellung benötigten Zutaten.
22. Die Veräußerung von Waren, Produkten und Gewerken an das Birkenstock-Unternehmen hat
unbedingt und unabhängig von der Zahlung des vereinbarten Preises zu erfolgen. Nimmt das
Birkenstock-Unternehmen dennoch ein durch die Zahlung des vereinbarten Preises bedingtes Angebot
des Lieferanten/Auftragnehmers auf Übereignung an, so erlischt der Eigentumsvorbehalt des
Lieferanten/Auftragnehmers spätestens mit Zahlung der konkreten Waren, Produkte oder Gewerke. In
diesem Fall ist das Birkenstock-Unternehmen überdies unabhängig von der Zahlung des vereinbarten
Preises zur Weiterveräußerung im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs und zur Verarbeitung
sowie zur Verbindung und Vermischung mit anderen Zutaten, durch die das Birkenstock-Unternehmen
Eigentümer der Ware, Produkte und Gewerke wird, berechtigt. Sämtlichen Willenserklärungen des
Lieferanten/Auftragnehmers, die auf Erweiterung bzw. Verlängerung des Eigentumsvorbehalts (z. B.
auf unter Nutzung der Waren, Produkte oder Gewerke des Lieferanten/Auftragnehmers hergestellte
Produkte oder auf Forderungen aus der Weiterveräußerung der vom Lieferanten/Auftragnehmer
gelieferten Waren, Produkte oder Gewerke) gerichtet sind, wird widersprochen.
23. Der Lieferant/Auftragnehmer wird im Hinblick auf jede Lieferung Warenausgangskontrollen
durchführen. Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht des Birkenstock-Unternehmens
gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Die Annahme von
Waren, Produkten und Gewerken durch das Birkenstock-Unternehmen erfolgt unter dem Vorbehalt
einer Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, die
stattfindet, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Offensichtliche
Mängel, insbesondere aufgrund von Transportschäden, sowie offensichtliche Falsch- oder
Minderlieferungen sind von dem Birkenstock-Unternehmen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb
von 4 Werktagen nach Wareneingang bei dem Birkenstock-Unternehmen gegenüber dem
Lieferanten/Auftragnehmer zu rügen. Liegen keine offensichtlichen Mängel vor, so ist das Birkenstock-
Unternehmen nicht zur Stichprobennahme verpflichtet. Sonstige, nicht offensichtliche Mängel sind
innerhalb von 8 Werktagen nach Entdeckung zu rügen. Sofern eine Abnahme vereinbart ist, besteht
keine Untersuchungspflicht. Im Rahmen vorgenannter Bestimmungen verzichtet der
Lieferant/Auftragnehmer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge gemäß § 377 Abs. 2 HGB.
24. Gerät der Lieferant/Auftragnehmer mit der Lieferung in Verzug, so ist das Birkenstock-Unternehmen
auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, alle gesetzlichen Rechte geltend zu machen. Zudem kann das
Birkenstock-Unternehmen – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz
des Verzugsschadens in Höhe von 0,25 % des Nettobestell- bzw. auftragswerts pro Verzugstag (ab
dem vierten Verzugstag), insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettobestell- bzw. auftragswerts,
jeweils bezogen auf die vom Verzug betroffene (Teil-)Lieferung, verlangen. Dem Birkenstock-
Unternehmen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem
5 Version 20-10-2015