Einkaufsbedingungen_Birkenstock_Group

10. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart (z. B. durch die Einbeziehung von Incoterms), erfolgen
Lieferungen „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Bestimmungsort. Ist ein solcher nicht
angegeben, so gilt der Geschäftssitz des Birkenstock-Unternehmens als Bestimmungsort. Der
jeweilige Bestimmungsort ist in diesem Fall auch als Erfolgsort vereinbart (Bringschuld); dies gilt auch
für eine Nacherfüllung.
Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der
Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) und Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der
Lieferschein oder ist er unvollständig, so hat das Birkenstock-Unternehmen hieraus resultierende
Verzögerungen der Bearbeitung (einschließlich einer etwaigen Mängelrüge) und Bezahlung nicht zu
vertreten.
11. Das Birkenstock-Unternehmen ist bei Produkten, Waren und Gewerken, die speziell für das
Birkenstock-Unternehmen hergestellt werden, jederzeit berechtigt, Änderungen der vereinbarten
Produktspezifikationen zu verlangen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses
des Lieferanten/Auftragnehmers ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können. Das
Birkenstock-Unternehmen wird dem Lieferanten/Auftragnehmer die durch die Änderung entstehenden
nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen
Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des
Lieferanten/Auftragnehmers mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, so verschiebt sich der
ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant/Auftragnehmer wird dem
Birkenstock-Unternehmen die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten und
Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin schriftlich anzeigen.
12. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit vertragsgemäßer
und vollständiger Übergabe am Bestimmungsort auf das Birkenstock-Unternehmen über. Ist schriftlich
die Versendung der Ware, der Produkte oder Gewerke vereinbart (Versendungskauf), so geht die
Gefahr dennoch erst mit Übergabe am vereinbarten Bestimmungsort über, sofern nicht schriftlich
anders vereinbart. Bei werkvertraglichen Leistungen sowie in Fällen, in denen eine Abnahme
vereinbart ist, tritt der Gefahrübergang frühestens mit Abnahme ein.
13. Für etwaige Arbeiten des Lieferanten/Auftragnehmers in den Geschäftsräumen des Birkenstock-
Unternehmens gelten der jeweilige Verpflichtungsschein und die Montage- und
Demontagebedingungen der Birkenstock-Gruppe, soweit vorhanden.
14. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen
dem Birkenstock-Unternehmen in gesetzlichem Umfang zu. Das Birkenstock-Unternehmen ist
insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange einem Birkenstock-Unternehmen
noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den
Lieferanten/Auftragnehmer zustehen. Der Lieferant/Auftragnehmer hat ein Aufrechnungs- oder
Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.
15. Forderungen gegen Birkenstock-Unternehmen dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des jeweiligen
Birkenstock-Unternehmens abgetreten, verpfändet oder Dritten zum Einzug überlassen werden. Dies
gilt nicht für Geldforderungen.
3 Version 20-10-2015