Einkaufsbedingungen_Birkenstock_Group

34. An von Birkenstock-Unternehmen getätigten Bestellungen und erteilten Aufträgen sowie dem
Lieferanten/Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen,
Planungen, Beschreibungen, Ausführungsanweisungen und anderen Unterlagen (nachfolgend
„geschützte Unterlagen“ genannt) behält sich das Birkenstock-Unternehmen das Eigentum und das
Urheberrecht vor. Der Lieferant/Auftragnehmer darf geschützte Unterlagen ausschließlich für Zwecke
des Vertrages verwenden und ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch das Birkenstock-
Unternehmen weder Dritten zugänglich machen noch für eigene Zwecke nutzen oder vervielfältigen.
Der Lieferant/Auftragnehmer hat geschützte Unterlagen auf Verlangen des Birkenstock-Unternehmens
vollständig zurückzugeben und von ihm angefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im
ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum
Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen
gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im
Rahmen der üblichen Datensicherung.
Der Lieferant/Auftragnehmer ist verpflichtet, die Bedingungen von Bestellungen/Aufträgen sowie
sämtliche zum Zweck des Vertrages zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere solche
Informationen, die sich aus geschützten Unterlagen ergeben (mit Ausnahme öffentlich zugänglicher
Informationen), für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem jeweiligen Vertragsschluss
geheimzuhalten und vor Kenntnisnahme durch nicht am Vertrag beteiligte Dritte zu schützen. Er wird
etwaige Unterlieferanten/Subunternehmer entsprechend verpflichten.
35. Werkzeuge, Vorlagen, Muster, Modelle und sonstige Gegenstände und Zutaten, die das Birkenstock-
Unternehmen dem Lieferanten/Auftragnehmer zur Verfügung stellt (z.B. zur weiteren Bearbeitung
durch den Lieferanten/Auftragnehmer) oder die zu Zwecken des Vertrages gefertigt und durch den
Lieferanten/Auftragnehmer gesondert berechnet werden, bleiben im Eigentum des Birkenstock-
Unternehmens oder gehen in dessen Eigentum über. Sie sind durch den Lieferanten/Auftragnehmer
als Eigentum des Birkenstock-Unternehmens kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren, gegen
Diebstahl und Beschädigungen jeglicher Art zu sichern und nur für Zwecke des Vertrages zu benutzen.
Der Lieferant/Auftragnehmer ist nach Aufforderung verpflichtet, die Gegenstände in
ordnungsgemäßem Zustand an das Birkenstock-Unternehmen herauszugeben, wenn sie von ihm nicht
mehr zur Erfüllung der mit dem Birkenstock-Unternehmen geschlossenen Verträge benötigt werden.
36. Werden Zutaten, die das Birkenstock-Unternehmen dem Lieferanten/Auftragnehmer zur Verfügung
stellt, auftragsgemäß von dem Lieferanten/Auftragnehmer verarbeitet oder mit anderen Zutaten
verbunden oder vermischt (nachfolgend „Weiterverarbeitung“ genannt), so gilt die Weiterverarbeitung
als durch das Birkenstock-Unternehmen erfolgt. Damit gilt das Birkenstock-Unternehmen als Hersteller
und erwirbt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen spätestens mit Weiterverarbeitung
Eigentum an den aus der Weiterverarbeitung resultierenden Waren, Produkten und Gewerken.
37. Auf die Geschäftsverbindung mit der Birkenstock-Gruppe oder einem Birkenstock-Unternehmen darf
der Lieferant/Auftragnehmer nur mit schriftlicher, jederzeit frei widerruflicher Zustimmung des
Birkenstock-Unternehmens hinweisen.
38. Soweit nach diesen AEB Erklärungen schriftlich abzugeben sind, genügt eine Übermittlung in
Textform, z.B. per E-Mail oder per Telefax.
8 Version 20-10-2015