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Bürgerblatt vom März 2012 - Neu!

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Seite 6 <strong>Bürgerblatt</strong> Gerolsbach 7. <strong>März</strong> <strong>2012</strong><br />

25. Änderung des § 20 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung für den<br />

Gemeinderat Gerolsbach dahingehend, daß auch in der Sommerzeit<br />

die Gemeinderatssitzungen um 19:00 Uhr beginnen.<br />

Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat Gerolsbach <strong>vom</strong><br />

08.07.2008 wird wie folgt geändert:<br />

In § 20 Abs.2 Satz 1 wird nach „Die Sitzungen finden im großen<br />

Sitzungssaal im Bürgerhaus in Gerolsbach, Am Hang 5,“ eingefügt<br />

„ab Einweihung des neuen Rathauses im großen Sitzungssaal im<br />

Rathaus in Gerolsbach, Hofmarkstraße 1“.<br />

In § 20 Abs. 2 Satz 1 wird der letzte Halbsatz „in der Sommerzeit<br />

um 20.00 Uhr.“ ersatzlos gestrichen.<br />

Abstimmungsergebnis: 11 : 6<br />

Gemeinderäte insgesamt: 17 Anwesende Gemeinderäte: 17<br />

Entschuldigte Gemeinderäte:<br />

Vorübergehend bei diesem TOP abwesend:<br />

Ja-Stimmen: 11<br />

Nein-Stimmen: 6 Bartl Hans-Jürgen, Brandstetter Ignaz,<br />

Kirmayr Georg, Maurer Stefan,<br />

Schaipp Xaver, Schütz-Finkenzeller Annette<br />

26. Anregungen aus der 1. Jugendbürgerversammlung<br />

<strong>vom</strong> 28.01.12<br />

Der Gemeinderat hat Kenntnis der Anregungen, Diskussionsbeiträge<br />

und der Stellungnahme des 1.Bürgermeisters hierzu und<br />

akzeptiert diese bzw. beauftragt die Verwaltung, sich mit den noch<br />

offenen Anliegen zu befassen.<br />

Abstimmungsergebnis: 17 : 0<br />

Gemeinderäte insgesamt: 17 Anwesende Gemeinderäte: 17<br />

Entschuldigte Gemeinderäte:<br />

Vorübergehend bei diesem TOP abwesend:<br />

Ja-Stimmen: 17<br />

Nein-Stimmen: 0<br />

27. Bekanntgabe des Berichts über die örtliche Rechnungsprüfung<br />

2009 und Stellungnahme der Verwaltung<br />

Der Gemeinderat nimmt <strong>vom</strong> Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung<br />

der Jahresrechnung 2009 Kenntnis und stimmt dem Inhalt<br />

der Stellungnahme der Verwaltung vollinhaltlich zu.<br />

Abstimmungsergebnis: 14 : 3<br />

Gemeinderäte insgesamt: 17 Anwesende Gemeinderäte: 17<br />

Entschuldigte Gemeinderäte:<br />

Vorübergehend bei diesem TOP abwesend:<br />

Ja-Stimmen: 14<br />

Nein-Stimmen: 3 Kirmayr Georg, Maurer Stefan,<br />

Schütz-Finkenzeller Annette<br />

28. Bekanntgabe des Berichts über die örtliche Rechnungsprüfung<br />

2010 und Stellungnahme der Verwaltung<br />

Der Gemeinderat nimmt <strong>vom</strong> Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung<br />

der Jahresrechnung 2010 Kenntnis und stimmt dem Inhalt<br />

der Stellungnahme der Verwaltung vollinhaltlich zu.<br />

Abstimmungsergebnis: 13 : 4<br />

Gemeinderäte insgesamt: 17 Anwesende Gemeinderäte: 17<br />

Entschuldigte Gemeinderäte:<br />

Vorübergehend bei diesem TOP abwesend:<br />

Ja-Stimmen: 13<br />

Nein-Stimmen: 4 Bartl Hans-Jürgen, Kirmayr Georg,<br />

Maurer Stefan, Schütz-Finkenzeller Annette<br />

28 a)Aufnahme zusätzlicher Tagesordnungspunkte<br />

– Feststellung der Jahresrechnung 2009<br />

– Feststellung der Jahresrechnung 2010<br />

Der Aufnahme der zusätzlichen Tagesordnungspunkte wird zugestimmt.<br />

Abstimmungsergebnis: 17 : 0<br />

Gemeinderäte insgesamt: 17 Anwesende Gemeinderäte: 17<br />

Entschuldigte Gemeinderäte:<br />

Vorübergehend bei diesem TOP abwesend:<br />

Ja-Stimmen: 17<br />

Nein-Stimmen: 0<br />

28 b) Feststellung der Jahresrechnung 2009<br />

Die Rechnung für das Haushaltsjahr 2009 wird nach Art. 102 Abs.3<br />

GO entsprechend dem vorliegenden Ergebnis des Rechnungsabschlusses<br />

festgestellt. Die Jahresrechnung schließt wie folgt ab:<br />

Rechnungsergebnis 2009<br />

Verwaltungs- Vermögens- Gesamthaushalt<br />

haushalt haushalt<br />

Solleinnahmen 3.967.588,29 1.929.016,48 5.896.604,77<br />

./. Abgang alter 1.414,21 15.160,56 16.574,77<br />

Kasseneinnahmereste<br />

Summe bereinigter<br />

Soll-Einnahmen 3.966.174,08 1.913.855,92 5.880.030,00<br />

Sollausgaben<br />

Summe bereinigter<br />

3.966.174,08 1.913.855,92 5.880.030,00<br />

Soll-Ausgaben<br />

Etwaiger Unterschied<br />

3.966.174,08 1.913.855,92 5.880.030,00<br />

bereinigte Soll-Einnahmen<br />

./. bereinigte Soll-Ausgaben<br />

(Fehlbetrag —— —— ——<br />

Feststellung des Ist-Ergebnisses<br />

Ist-Einnahmen 3.991.513,64 2.020.438,08 6.011.951,72<br />

Ist-Ausgaben 4.060.882,63 1.951.069,09 6.011.951,72<br />

Ist-Überschuss (+) + 69.368,99<br />

Ist-Fehlbetrag (-) - 69.368,99 0,00<br />

Abstimmungsergebnis: 17 : 0<br />

Gemeinderäte insgesamt: 17 Anwesende Gemeinderäte: 17<br />

Entschuldigte Gemeinderäte:<br />

Vorübergehend bei diesem TOP abwesend:<br />

Ja-Stimmen: 17<br />

Nein-Stimmen: 0<br />

28 c) Feststellung der Jahresrechnung 2010<br />

Die Rechnung für das Haushaltsjahr 2010 wird nach Art. 102 Abs.3<br />

GO entsprechend dem vorliegenden Ergebnis des Rechnungsabschlusses<br />

festgestellt. Die Jahresrechnung schließt wie folgt ab:<br />

Rechnungsergebnis 2010<br />

Verwaltungs- Vermögens- Gesamthaushalt<br />

haushalt haushalt<br />

Solleinnahmen<br />

./. Abgang alter<br />

3.994.891,75 2.149.509,68 6.144.401,43<br />

Kasseneinnahmereste<br />

Summe bereinigter<br />

11.898,92 0,00 11.898,92<br />

Soll-Einnahmen 3.982.992,83 2.149.509,68 6.132.502,51<br />

Sollausgaben<br />

Summe bereinigter<br />

3.982.992,83 2.149.509,68 6.132.502,51<br />

Soll-Ausgaben<br />

Etwaiger Unterschied<br />

3.982.992,83 2.149.509,68 6.132.502,51<br />

bereinigte Soll-Einnahmen<br />

./. bereinigte Soll-Ausgaben<br />

(Fehlbetrag —— —— ——<br />

Feststellung des Ist-Ergebnisses<br />

Ist-Einnahmen 3.989.832,07 2.221.618,09 6.211.450,16<br />

Ist-Ausgaben 4.052.361,82 2.159.088,34 6.211.450,16<br />

Ist-Überschuss (+) + 62.529,75<br />

Ist-Fehlbetrag (-) - 62.529,75 0,00<br />

Abstimmungsergebnis: 17 : 0

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