s'Magazin usm Ländle, 26. März 2017

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POLITIK UND RECHT FORTSETZUNG habeich etwa erst vorkurzem ein längeres Interview zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bezüglich der Bettelverbote gegeben. Davon ist hängen geblieben, dass ich dem Bludenzer Bürgermeister ausrichten lasse, er solle seineBettelverordnung abändern. Dabei war das nur ein kurzer Nebensatz. Sind Sie mitunter eine Zielscheibe für Anfeindungen? Ja.Zwar bin ich im persönlichen Kontakt noch nie angefeindet worden, in den einschlägigen Internetforen sieht’saberanders aus. Zudemwird an meiner Person mitunter der politische Diskurs aufgezogen. Es ist völlig in Ordnung, wenn meine Stellungnahmen als Landesvolksanwalt in die politischen Debatten einfließen.Nicht in Ordnung ist allerdings, wennsogetan wird, als handle es sich dabei um die persönlichen Marotten des Herrn Bachmayr-Heyda. Ich mache keine Politik, ich achte nur darauf, ob politische Entscheidungen auch im Einklang mit Recht, Verfassung und den europäischenGrundwerten stehen. Sind Sie schon jemals vonsich aus tätig geworden? Nein, imHintergrund stand immereine Beschwerde oder Anregung. Der Themenblock „Umgang mit Bettelei in Vorarlberg“ ist schon von meiner Vorgängerin bearbeitet worden, das lag also auf demTisch. Wie gehen Sie eigentlich persönlich mit Bettelei um? Das hängt von meiner Tagesverfassung ab. Manchmal gebe ich was, manchmal gehe ich einfachweiter und manchmal bin ich von der Zurschaustellung der Armut sobetroffen, dass ich mich abwende –esgibt beimir alle Schattierungen von Reaktionen. Ich finde es übrigensrichtig,dass aggressives und aufdringliches Betteln verboten ist –dahab ich es ganz mit dem Großteil der Vorarlberger Bevölkerung. Doch wenn man wie gewisse Städte dazu übergeht, auch stillesBetteln zuverbieten, muss ich von Amts wegen tätig werden. Schließlich hat der österreichische Verfassungsgerichtshof 2012 festgestellt, dass ein gänzliches Verbot des stillen Bettelns der österreichischen Verfassung und den europäischenGrundwerten widerspricht. Warum emotionalisiert das Thema so? Wirleben in Vorarlberg Gott sei Dank in einem sehrreichen Land,bewohnen einen der reichsten Flecken der Welt überhaupt. Wirsind Armut,insbesondere das Zurschaustellen von Armut, nicht gewöhnt. Letztlich zeigt sich in der Bettelei auch die Kehrseite der Globalisierung: Jeder bereistgerne die Welt, freutsich an der Auswahl importierter Produkte. Doch mit demElend dieser Welt wollen wir nicht konfrontiert werden. Was meiner Meinung nachentscheidend ist: Wenn derKreis armer Menschen überschaubar wirkt und ich das Gefühl habe, helfen zu können, dannnehmeich die Situation nicht als bedrohlich wahr. Die Angst kommt erst mit demGefühl der Überforderung. STECK BRIEF geboren 1964 in Wien, Jus-Studium. 1990Umzug nach Vorarlberg, ab 1992 beim Institut für Sozialdienste, von 2005 bis 2015 Leiterder Sachwalterschaft. 2015 zum Landesvolksanwalt bestellt.In zweiter Ehe verheiratet,dreiKinder. ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• Zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise war dieses Gefühl der Überforderung und die damit verbundenen Ängste sehr präsent. Auch geltendes Recht wurde ausgehebelt –erst fiel Dublin II, dann Schengen, vonden folgenden Anlassgesetzgebungen ganz zu schweigen. Istdas nicht ein fatales Signal? Recht ist immer ein Produkt gesellschaftlicher Veränderungen. Was wir vor 100 Jahren für gerecht gehalten haben, ist heute längst überholt. Das Recht ist schnelllebig: Noch in den 70ern durften Frauen in Österreich ohne die Zustimmung ihres Mannes nicht arbeiten gehen, noch in den 90ern war Vergewaltigung in der Ehe erlaubt. Das Rechtschafft einem Rahmen für eine bestimmte, als stabil angenommene Situation. Und manchmal wird die Rechtslage eben von den aktuellen Entwicklungen überrollt. Ich finde es richtig, dass man damals die schnelle Hilfe vor das Rechtstellte und somit eine humanitäre Katastrophe verhindert hat. Im Übrigen haben die Staatengut funktioniert –eswurde nur so dargestellt, als wären sie hoffnungslos überfordert. Hunderttausende sind nach Europa geflohen, und doch hatletztlich alles seine Ordnung gefunden –das ist eine Leistung, die man anerkennen sollte! Der Rechtsstaat lebt auch von der Akzeptanz der Bürger. Problematisch ist, wenn diese das Gefühl haben, dass nicht alle an Gesetze und Regeln gebunden sind. Gerade internationale Großkonzerne scheinen sich vielen Verpflichtungen entziehen zu können. .. Ja,das ist sicherso. Und daraus resultiert ein unguter Reflex: Wenn wir im Großen die Probleme nicht lösen können, dann werden wir im Kleinen genauer und pingeliger.Beispiel Steuer- 8 s’Magazin
POLITIK UND RECHT Herta •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• Florian Bachmayr-Heyda hat zu vielen Gebieten eine pointierte Meinung - nicht nur zum Umgang mit Bettelei. •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• diskussion: Derzeit wird auch in Vorarlberg über eine Kürzung der Mindestsicherung diskutiert, nur um eine paar Euro zusparen. Großkonzerne schreiben hingegen Milliardengewinne und zahlen kaum Steuern. Es macht den Eindruck, als stünden die Einzelstaaten diesen Multis machtlos gegenüber. Dafür müssen wir eine gemeinsame Lösung finden. MitjenenStrukturen, diezuKaisers Zeiten funktioniert haben, kann man heute nicht mehr die Welt regieren. Die Renationalisierungstendenzen lassen nicht gerade auf eine gemeinsame Lösung hoffen ... IchvertraueindenMenschen.DieMenschheithat es immer geschafft –wenn auch teils unter enormen Opfern, die großen Herausforderungen zu meistern. Und die derzeitigen Probleme wird die Menschheit auch lösen.Esdauert vielleichtnoch einige Jahre, aber sie werdengelöstwerden. Vonder Zukunft der Menschheit kurz noch zu Ihrer eigenen: Das Amt des Landesvolksanwalts ist ja auf zweiAmtszeiten zu je sechsJahren begrenzt.Werden Sie sich für eine zweite Periode bewerben? Aus jetziger Sicht würde ich mich für eine zweite Amtsperiode bewerben. Aberich plane meineZukunft nie langfristig.Wie schon meine Mutter immer sagte: Jeder Taghält genug Sorgen bereit! Fotos: Mathis Fotografie Als sie nach Lech kam, war die Straße noch eine Schotterstraße. Sie war blutjung,stammte aus einer kinderreichen Familie im Oberinntal, hatte die Hotelfachschule gemacht und suchte Arbeit.Im Hotel Post kam sie als Zimmermädchen unter,blieb dort zwei Saisonen lang. Es sprach sich herum, dass sie besonderstüchtig sei und nicht nach Stunden gehe, sondern nach dem, was zu erledigen war - oft bis tief in die Nacht hinein. Der Herta gefiel es in Lech, und sie lernte dort ihrenMann kennen, der aus einer Schuhmacherwerkstatt kam. Beim Flexenpass machte er ihr einen Heiratsantrag. Sie sagte Ja, müsse aber zuerst noch ihrenVater um die Einwilligung bitten. Der gab sie, und so heirateten die Herta und der Ulrich. Jetzt hieß sie Strolz.Die jungen Eheleute lebten jahrelang in einem kleinen Zimmer.Sie schufteten Tag und Nacht.Niemand ahnte, dass die beiden einmal das nobelste Bekleidungshaus in Lech führen würden. Ein Haus, in dem gekrönte Häupter ein- und ausgehen. Heute ist Herta Strolz 82 Jahrealt.Eine kleine Dame mit schwarzer Bubikopffrisur und knallrot gezogenen Lippen. Sie geht noch immer täglich ins „Geschäft“,wirderkannt und herzlich begrüßt –vornehmlich vonden älteren Stammgästen. Sie ist voneiner wunderbaren Direktheit und Unkompliziertheit, verfolgt wach die Geschickedes Sporthauses Strolz.„Man muss die Jungen machen lassen.“Sie kannte und kennt Gott und die Welt.Eines Tages kam die holländischeKönigin ins Sporthaus und kaufte Unterbekleidung. Sie soll unschlüssig gewesen sein, ob ihr dieses oder jenes Teil stehe, worauf ihr die Herta geantwortet habe: „Das dürfen Sie ruhig tragen, Majestät.Ich trage es auch.“Esgab auch harte Zeiten im Leben der Herta Strolz.Schlaflose Nächte, als sie nicht wusste, wie es mit dem Geschäft weitergehen wird. Als ich mich vonihr verabschiede, sagt sie: „Eine Kuh muss man füttern, bevor man sie melken kann.“Sie ist eine Legende in Lech, die Herta Strolz.Wie gut,solche Persönlichkeiten noch unter uns zu haben. s’Magazin 9
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