RAL 1015 taxi news Heft 10-2016

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echt & steuern gegebenenfalls befördert werden dürfen. Da man als Taxifahrer jedoch nur selten eine Personen- und Gepäckwage mit sich führt, muss das Gewicht der zu befördernden „Ladung“ im Regelfall geschätzt werden. Wie eine solche Schätzung erfolgen könnte, soll folgendes Beispiel zeigen: Beispiel 2 – Schätzung der Ladung: Mit dem Taximodell „Posterius“ (siehe Beispiel 1) sollen vier erwachsene Personen mit jeweils einem Reisekoffer und einem Handgepäckstück (Kabinentrolley) zum Flughafen befördert werden. Für die Personen könnten – orientiert an der StVZO – jeweils 75 kg pauschal angesetzt werden. Hinsichtlich der Reisekoffer könnte man sich an dem bei den meisten Fluggesellschaften – jedenfalls ohne Aufpreis – zulässigen Gewicht von rund 25 kg pro Reisekoffer orientieren. Vergleichsweise könnten für die Handgepäckstücke jeweils rund 10 kg veranschlagt werden. Dies ergäbe im hiesigen Beispiel eine Zuladung von 440,00 kg (4 x 75,00 kg + 4 x 25,00 kg + 4 x 10,00 kg). Bei einer zulässigen Zuladung von lediglich 340,00 kg läge nach dieser groben Schätzung eine Überladung in Höhe von rund 100,00 kg vor. Die im Beispiel 2 vorgenommene Schätzung des Ladungsgewichts mag auf den ersten Blick ungewöhnlich und umständlich erscheinen. Zur Vermeidung der rechtlichen Konsequenzen einer Überladung kann sie sich jedoch als nützlich erweisen, wie im Folgenden gezeigt wird. 2. Rechtliche Konsequenzen der „Überladung“ Die möglichen rechtlichen Konsequenzen einer „Überladung“, die sich – wie so oft – auch im Geldbeutel bemerkbar machen können, sind vielfältig. a. Wägung Liegt der Verdacht einer Überladung vor, z. B. weil die Karosserie besonders tief hängt und die Räder tief in den Radkästen verschwinden, kann das Fahrzeuggewicht im Rahmen einer Verkehrskontrolle überprüft werden (§ 31c StVZO). Der Fahrer muss dann glaubhaft machen, dass keine Überladung vorliegt. Hierzu könnte sich z. B. die Erläuterung der Gewichtsschätzung anbieten (siehe Beispiel 2). Soweit die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts nicht hinreichend glaubhaft gemacht werden kann, könnte das Fahrzeug samt Ladung gewogen werden. Die Wägung geschieht in der Regel mit einer mobilen Waage. Wird bei der Wägung eine Überladung festgestellt, hätte der Fahrer die Kosten der Wägung zu tragen. Zudem dürfte das Taxi erst weiterfahren, wenn die Ladung verringert wurde. b. Bußgeld/Punkte bei Überladung Da die Überladung eine Ordnungswidrigkeit darstellt, droht die Verhängung von Bußgeldern – und zwar sowohl gegen den Fahrer als auch gegen den Fahrzeughalter. Die Höhe der Bußgelder hängt davon ab, um wieviel Prozent das zulässige Gesamtgewicht überschritten wurde. Sie rangieren zwischen 10,00 € bei Überschreitungen ab 5 % bis zu 235,00 € bei Überschreitungen ab 30 %. Ab einer Überschreitung von 20 % droht zudem auch noch ein Punkt auf dem Punktekonto. Mit einem Fahrverbot ist weniger zu rechnen. Abbildung: Im Fahrzeugschein ist das zulässige Gesamtgewicht in Feld G und das Leergewicht in Feld F.1 verzeichnet. 6 RAL 1015 taxinews · 10/2016
echt & steuern Überladung prozentual Überladung tatsächlich* Daraus errechnet sich allein für die Überladung das Bußgeld in dem Beispielsfall wie folgt: Beispiel 3 – Bußgeld/Punkte bei Überladung: Wird unser Taximodell „Posterius“ um 100,00 kg überladen (siehe Beispiel 2), liegt eine Überladung von über 5 % aber unter 10 % vor. Damit würde ein Bußgeld in Höhe von 10,00 € drohen. Mit einem Punkt auf Bußgeld Punkte ab 5 % ab 89,50 kg 10,00 € - ab 10 % ab 179,00 kg 30,00 € - ab 15 % ab 268,50 kg 35,00 € - ab 20 % ab 358,00 kg 95,00 € 1 Punkt ab 25 % ab 447,50 kg 140,00 € 1 Punkt ab 30 % ab 537,00 kg 235,00 € 1 Punkt Tabelle: Bußgeld/Punkte je nach Höhe der Überladung. *Die tatsächliche Überladung bezieht sich auf das Taxi mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 1.790 kg. dem Punktekonto wäre jedoch nicht zu rechnen. c. weitere rechtliche Konsequenzen Die weiteren möglichen rechtlichen Konsequenzen stehen in einem engen Zusammenhang mit den möglichen technischen/ mechanischen Folgen einer „Überladung“. Das Paradebeispiel hierfür dürfte eine Kollision sein, die dadurch verursacht wurde, geboren 1973 in Berlin Studium an der Freien Universität Berlin Referendariat ebenfalls in Berlin u.a. bei der Kanzlei Waldheim Rechtsanwälte Seit 2003 bin ich als Rechtsanwalt für die Kanzlei Waldheim Rechtsanwälte tätig, die sich seit über 25 Jahren intensiv im Taxigewerbe engagiert weil das Taxi überladungsbedingt nicht mehr rechtzeitig zum Stehen kam. Wird im Falle eines Verkehrsunfalls festgestellt, dass der Unfall auf der Überladung des Taxis beruht, könnte dies zur Folge haben, dass der Taxifahrer/-halter für die möglichen Schäden überwiegend, unter Umständen sogar allein, aufzukommen hätte. Da eine Überladung auch einen Verstoß gegen vertragliche Obliegenheiten/Pflichten gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung und möglicherweise weiteren Versicherungen darstellt, besteht das Risiko, dass die Versicherer eine Kostenübernahme versagen bzw. die verauslagten Kosten der Regulierung von dem Taxifahrer/-halter zurück verlangen. Schließlich könnten je nach den Umständen im Einzelnen (Verletzung von Personen u. ä.) ggf. auch erhebliche strafrechtliche Konsequenzen drohen. Zur Feststellung, ob ein Unfall tatsächlich auf einer Überladung des Taxis beruht, ist regelmäßig die Begutachtung durch einen Sachverständigen für Verkehrsunfälle und Unfallrekonstruktion erforderlich. Dieser kann anhand der Schäden an den Fahrzeugen und den sonstigen Unfallspuren ggf. eine Überladung herausfinden. Die meisten eingesetzten Taximodelle dürften zumindest derzeit – anderes als unser Beispieltaxi – eine eher komfortable Zuladung gestatten. Die durchschnittliche zulässige Zuladung liegt bei etwa bei 500,00 kg. Überladungsbedingte Verkehrsunfälle sind daher bei den meisten Fahrzeugen eher eine rein theoretische Frage. Sollte es dennoch zu einem Unfall gekommen sein, bei dem auch die Frage einer Überladung im Raum steht, sollte in jedem Fall frühzeitig eine professionelle Rechtsberatung eingeholt werden. Gute Fahrt wünschen Ihnen Ihre Rechtsanwälte www.wws-law.de Robert Bussenius Tätigkeitsschwerpunkte Unfallabwicklung, Straf- und Bußgeldverfahren im Verkehrsbereich, spezialisierte Beratung von Taxiunternehmern und -fahrern Anmerkung der Redaktion: Der vorstehende Beitrag wurde auf Grund einer Lesernachfrage erstellt. Unser Leser hatte festgestellt, dass er regelmäßig mit seinem Toyota PRIUS das zulässige Gesamtgewicht überschreitet. 10/2016 · RAL 1015 taxinews 7
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