Steuerliche Behandlung der Treuhand - axis RECHTSANWÄLTE

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� das Wirtschaftsgut wird einem Dritten übereignet; damit erlischt das Treuhandverhältnis,
� ein im Treuhandvertrag genannter Beendigungsgrund wie etwa Befristung oder auflösende
Bedingung tritt ein,
� vertragliche Kündigungsgründe liegen vor,
� der Treuhänder stirbt.
5. Die ertragsteuerliche Einordnung
Bei einem Treuhandverhältnis werden die Wirtschaftsgüter gem. § 39 Abs. 1 Nr. 1 AO dem
Treugeber als wirtschaftlichen Eigentümer zugerechnet, da der Treuhänder (Verwalter) zwar in
eigenem Namen, aber für fremde Rechnung handelt. Er tritt nach außen wie ein Vollrechtsinhaber
auf, was auch durch diese Vereinbarung beabsichtigt wird. Im Innenverhältnis ist er jedoch
an die Weisungen des Treugebers gebunden. Die Beendigung des Treuhandverhältnisses kann
auf verschiedene Weise erfolgen:
� Rückgabe des Eigentums am Wirtschaftsgut an den Treugeber.
� Der Treuhänder erhält die Verwertungsbefugnis am Wirtschaftsgut.
� Das Wirtschaftsgut wird einem Dritten übereignet; damit erlischt das Treuhandverhältnis.
� Es tritt im Treuhandvertrag genannter Beendigungsgrund wie etwa Befristung oder auflösende
Bedingung ein.
� Es liegen vertragliche Kündigungsgründe vor.
� Der Treuhänder verstirbt.
Gemäß § 159 Abs. 1 AO muss der Treuhänder das Treuhandverhältnis auf Verlangen der Finanzbehörde
nachweisen: Wer behauptet, dass er Rechte, die auf seinen Namen lauten, oder
Sachen, die er besitzt, nur als Treuhänder, Vertreter eines anderen oder Pfandgläubiger innehabe
oder besitze, hat auf Verlangen nachzuweisen, wem die Rechte oder Sachen gehören;
anderenfalls sind sie ihm regelmäßig zuzurechnen. Das Recht der Finanzbehörde, den Sachverhalt
zu ermitteln, wird dadurch nicht eingeschränkt.
Ein Treuhandverhältnis kann wegen der vom Zivilrecht abweichenden Zurechnungsfolge nur
aufgrund ernst gemeinter und klar nachgewiesener Abreden berücksichtigt werden. Dabei
kommt es auch auf den tatsächlichen Vollzug des Vereinbarten an (BFH 11.3.2008, IV B 77/07,
BFH/NV 2008, 1159).
Bei einem Treuhandverhältnis sind die Aktien wirtschaftlich dem Treugeber und nicht dem Treuhänder
zuzurechnen, wenn der Treuhänder in seiner Verfügungsbefugnis zu Gunsten des Treugebers
eingeschränkt ist, Chancen und Risiken der Wertentwicklung der Aktien dem Treugeber
zugewiesen sind und der Treuhänder sämtliche Erträge aus den Aktien an den Treugeber weiterleiten
muss und ihm nur solche Beträge zustehen, die eine marktüblichen Darlehensverzinsung
übersteigen (FG Berlin-Brandenburg 16.12.2008, 6 K 923/06, Revision unter I R 12/09).
Die Zuweisung des wirtschaftlichen Eigentums der Aktien an den Treugeber hat zur Folge, dass
der Treuhänder die vereinnahmten Dividenden in Höhe der Weiterleitung an den Treugeber als
durchlaufende Posten zu erfassen hat und die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht anrechnen
kann.
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