Steuerliche Behandlung der Treuhand - axis RECHTSANWÃ„LTE

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Seite 6 Berufsgeheimnis Erfolgt dieser Nachweis nicht, sind die Rechte und Sachen regelmäßig dem Treuhänder zuzurechnen. Personen, die zur Verweigerung der Auskunft aufgrund ihres Berufes berechtigt sind (§ 102 AO), insbesondere Angehörige der steuerberatenden Berufe, können ein Aussageverweigerungsrecht nur mit der Einschränkung des § 104 Abs. 2 AO in Anspruch nehmen. Sie haften für steuerliche Folgen möglicherweise selbst gemäß §§ 34, 35 AO, soweit ihnen die Wirtschaftsgüter nicht nach § 159 AO selbst zuzurechnen sind. In derartigen Fällen bestimmt § 159 Abs. 2 AO unter Verweisung auf § 102 AO zwar, dass der Berufsangehörige sich auf sein Berufsgeheimnis insoweit berufen kann, als er die Namen der Treugeber nicht nennen muss. Die bloße Behauptung, es bestehe ein Auskunftsverweigerungsrecht, genügt dagegen nicht, um die Zurechnung zu vermeiden. Vielmehr muss das Treuhandverhältnis als solches nachgewiesen sein (BFH 7.3.1989, VIII R 355/82, BFH/NV 1989 S 753 und 21.4.1995, VIII B 133/94, BFH/NV 1995 S. 954). Dabei ist das Finanzamt allerdings auch zu eigenen Ermittlungen verpflichtet. Kreditinstitute Was für die in § 159 Abs. 2 i.V.m. § 102 AO ausdrücklich genannten Berufsangehörigen mit Berufsgeheimnis gilt, muss erst recht für die in dieser Vorschrift nicht genannten Kreditinstitute gelten, die sich zwar auf § 30a AO, nicht jedoch auf ein strafbewehrtes Bankgeheimnis berufen können (BFH 27.9.2006, IV R 45/04, BStBl 2007 II S. 39). Das gilt etwa, wenn das Kreditinstitut nicht nachweist, dass es die Papiere lediglich treuhänderisch für ihre Kunden hält. Denn das sog. Bankengeheimnis schließt es nicht aus, einer Bank die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen Wertpapieren zuzurechnen, wenn sie die Treuhandschaft für ihre Kunden nicht nachweist. Im Urteilsfall hatte eine Bank eingewandt, der vom Finanzamt mangels entsprechenden Nachweises Dividenden und ähnliche Erträge aus ausländischen Wertpapieren zugerechnet worden waren, die Zurechnung sei im Hinblick auf das sog. Bankengeheimnis in § 30a Abs. 1 AO ermessensfehlerhaft. Die Weiterleitung der Erträge auf Konten, die nicht solche der Bank selbst sind, muss nach BFH- Meinung nachvollziehbar sein. Dazu reicht allerdings auch ein anonymer Nachweis ohne Aufdeckung der Kunden aus. Sollte es technisch nicht möglich sein, den Nachweis der Treuhänderschaft ohne Nennung der Namen der Treugeber zu erbringen, entbindet dies die Bank freilich nicht von der Nachweispflicht. Dem durch § 30a Abs. 1 AO geschützten Vertrauensverhältnis zum Bankkunden kann dann dadurch Rechnung getragen werden, dass die Finanzbehörden von den über die Verhältnisse der Bankkunden erlangten Erkenntnissen keinen Gebrauch machen (Verwertungsverbot). Ob ein solches Verwertungsverbot allerdings zwingend ist, hat der BFH offen gelassen. Ein Kreditinstitut als Emittent von Inhaberschuldverschreibungen ist auch dann nicht verpflichtet, dem ihm gegenüber gerichteten Verlangen des Finanzamts gemäß § 160 Abs. 1 Satz 1 AO nachzukommen und die Gläubiger der verbrieften Ansprüche und der hierauf zu zahlenden Zinsen zu benennen, wenn es von den Forderungsinhabern tatsächlich Kenntnis hat oder sich diese Kenntnis verschaffen kann. Das Benennungsverlangen ist regelmäßig unzumutbar und unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft (BFH 25.2.2004, I R 13/03, BFH/NV 2004 S. 1209). Diesem Urteil liegt im Gegensatz zur vorgenannten Entscheidung die Erwägung zu Axer Axer Axer Partnerschaft Partnerschaft Partnerschaft Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dürener Straße 295 50935 Köln Fon 0221/47 43 440 Fax 0221/47 43 499 info@axis.de www.axis.de
Seite 7 Grunde, dass es in Anbetracht der zivilrechtlichen Gegebenheiten bei Inhaberpapieren regelmäßig außerhalb des Kenntnis- und Einflussbereiches der aus den Papieren verpflichteten Emittenten liege, den Gläubiger der verbrieften Ansprüche zu ermitteln. Vergleichbares lässt sich aber für die zivilrechtliche Ausgestaltung von Kommissionsgeschäften nicht sagen. Personengesellschaft Ist ein Mitunternehmer an einer gewerblichen Personengesellschaft beteiligt und hält er diesen Anteil ganz oder teilweise treuhänderisch für andere Personen, so ist nach § 179 Abs. 2 Satz 3 AO regelmäßig zunächst der Gewinn der Personengesellschaft festzustellen und auf die Gesellschafter einschließlich Treuhänder aufzuteilen. Dieses Verfahren kommt regelmäßig bei geschlossenen Fonds zur Anwendung. Anschließend wird der Gewinnanteil des Treuhänders auf die einzelnen Treugeber (Anleger) aufgeteilt. Der Feststellungsbescheid der ersten Stufe ist nur für den Feststellungsbescheid der zweiten Stufe, nicht jedoch für den Einkommensteuerbescheid des Treuhänders bindend (BFH 10.4.2002, XI B 125/01, BFH/NV 2002 S. 1278; FG Düsseldorf 21.8.2007, 17 K 7757/01 F, Revision unter IV R 63/07). In Bezug auf die Einkommensteuer ist § 39 Abs. 2 maßgebend: Übt ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann, so ist ihm das Wirtschaftsgut zuzurechnen. Bei Treuhandverhältnissen sind die Wirtschaftsgüter dem Treugeber, beim Sicherungseigentum dem Sicherungsgeber und beim Eigenbesitz dem Eigenbesitzer zuzurechnen. Wirtschaftsgüter, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, werden den Beteiligten anteilig zugerechnet, soweit eine getrennte Zurechnung für die Besteuerung erforderlich ist. Somit wird in Treuhandfällen das Treugut dem Treugeber zugerechnet. Ein wesentliches Kriterium für eine vom Zivilrecht abweichende ertragsteuerliche Zurechnung eines Wirtschaftsguts ist hierbei die Weisungsbefugnis des Treugebers gegenüber dem Treuhänder. Damit müssen vorliegen: � Weisungsgebundenheit des Treuhänders � Verpflichtung zur jederzeitigen Rückgabe des Treuguts � Beherrschung des Treuhandverhältnisses durch den Treugeber Ist dies auf Grund der getroffenen Vereinbarungen nicht der Fall, besteht auch kein anzuerkennendes Treuhandverhältnis nach der Maßgabe von § 39 AO. Auswirkungen der Abgeltungsteuer Bei Treuhandkonten und -depots scheidet eine Abstandnahme vom Steuerabzug aufgrund eines Freistellungsauftrages oder einer NV-Bescheinigung aus. Denn nach § 44a Abs. 6 EStG ist Voraussetzung für die Abstandnahme, dass Kontoinhaber und Gläubiger der Kapitalerträge identisch sind. Zudem kann die Freistellung des Betriebsvermögens gem. § 43 Abs. 2 S. 3 EStG von den neuen Kapitalertragsteuer-Tatbeständen bei Treuhandkonten und -depots nicht angewendet werden (BMF 15.6.2009, IV C 1 - S 2000/07/0009). Axer Axer Axer Partnerschaft Partnerschaft Partnerschaft Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dürener Straße 295 50935 Köln Fon 0221/47 43 440 Fax 0221/47 43 499 info@axis.de www.axis.de
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