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PENSIONIST/INNEN
Was wir fordern.
Mit Dir. Für Dich.
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Ditmar Fürst
Vors. GPF-Pensionist/innen
Pensionssicherungsbeitrag: Was lange währt, wird auch gut – oder:
Eine endlose Geschichte?
Am 10. Februar 2017 habe ich an die Frau Staatssekretärin
eine Urgenz geschickt zur versprochenen
Berechnung des Pensionssicherungsbeitrages.
Der Termin zum Thema Pensionssicherungsbeitrag
bei Frau Staatssekretärin Mag. Muna Duzdar fand am 3.
Oktober 2016 statt und brachte folgendes Ergebnis:
Nach einer umfassenden Information hat Frau
Staatssekretärin zugesagt, Berechnungen anstellen zu
lassen und auch Kontakte zu den anderen Gewerkschaften
aufzunehmen. Nach Abschluss der Berechnungen
sollten wir verständigt und eine neue Gesprächsrunde
angesetzt werden.
Unserer Meinung nach kann es aber nicht an der Finanzierung
liegen, weil sich nach der soeben veröffentlichten
Finanzgebarung des Pensionssystems ein Überschuss
allein für das Jahr 2016 von mehr als 450 Mio. Euro
ergeben hat. Diese deutlich geringeren Kosten sind
nicht einmalig, sondern liegen bereits seit einigen Jahren
unter den Budgetansätzen. Auch die Prognosen weisen
deutlich geringere Aufwendungen aus. Daher sollte es
möglich sein, wie von uns vorgeschlagen, dass zumindest
für Pensionen und Versorgungsgenüsse (Witwenund
Waisen) bis brutto 1.500 Euro/Monat kein Pensionssicherungsbeitrag
zu bezahlen ist. Dies gewinnt vor dem
Hintergrund des kürzlich in Plan A festgeschriebenen
anzustrebenden Mindesteinkommens von 1.500 Euro
(für Vollbeschäftigung) zusätzliche Bedeutung.
Wir dürfen daher ersuchen,
– zum einen die angekündigten erforderlichen Berechnungen
durchzuführen und
– zum anderen den uns seinerzeit in Aussicht gestellten
Termin mit den Gewerkschaften des Öffentlichen
Dienstes, der vida und der Gemeindebediensteten
dringend einzuberufen.
E-Mail-Antwort vom 20. 2. 2017:
Bei Setzen der untenstehenden Maßnahmen sind folgende
Mindereinnahmen pro Jahr zu erwarten:
Reduktion des PSB um 0,1%:
8,8 Mio. Euro
Entfall des PSB für Pensionen unter 1000: 4,7 Mio.
Entfall des PSB für Pensionen unter 1100: 9,4 Mio.
Wichtig zu beachten ist, dass es sich bei der dargestellten
Berechnung nicht um einen Freibetrag, sondern
um eine fixe Grenze handelt. Eine Pension in der Höhe
von 1200 Euro würde daher im dargestellten Rechenmodell
gar nicht entlastet werden.
E-Mail-Antwort vom 22. 2. 2017:
Die Kosten für eine Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags
für Pensionen unterhalb vom 1.500 Euro
belaufen sich auf 57,5 Millionen Euro/Jahr.
14 gpf kompakt
Nr. 1–3 / 2017