Tätigkeitsbericht Pflegeanwaltschaft Kärnten (2016)

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1 Die Pflegeanwaltschaft Kärnten DIE PFLEGEANWALTSCHAFT KÄRNTEN BESTEHT SEIT JUNI 2014. DIE ERSTE PFLEGEAN- WÄLTIN, DR. IN CHRISTINE FERCHER-REMLER, GING IM JÄNNER 2014 BEI EINEM OB- JEKTIVIERUNGSVERFAHREN VON 22 MITBEWERBERINNEN ALS ERSTGEREIHTE HERVOR UND TRAT IHREN DIENST ALS PFLEGEANWÄLTIN AM 01. JUNI 2014 AN. Auf die Frage, was die Pflegeanwaltschaft nun eigentlich ist, können mehrere Begriffe, wie „Servicestelle“, „Beratungsstelle“ oder „Beschwerdestelle“ genannt werden. Das Besondere an ihr ist aber die Einzigartigkeit nicht nur österreich- sondern europaweit. In den anderen Bundesländern Österreichs gibt es keine weitere autonome Pflegeanwaltschaft, die auch von einer Pflegeanwältin oder einem Pflegeanwalt geleitet wird. Häufig sind die länderspezifischen Pflegeanwaltschaften ebenfalls für Fragestellungen bzw. Beschwerdemeldungen aus dem Langzeitpflegebereich, sowie zum Teil auch für Beschwerdemeldungen aus dem häuslichen Versorgungsbereich, beispielsweise im Fall einer pflegerischen Betreuung durch soziale, mobile Dienste zuständig. Das Bundesland Tirol etwa, hat eine „Heimanwaltschaft“. Ihre Zuständigkeit ergibt sich bereits aus dem Namen und erstreckt sich ausschließlich über die Angelegenheiten von Personen, die in einem Altenwohn- und Pflegeheim leben (z.B. Bearbeitung von Beschwerden betreffend HeimbewohnerInnen, Beratungstätigkeiten im Zusammenhang mit Altenwohn- und Pflegeheimen etc.). Der erste Abschnitt des nunmehr vorliegenden ersten Tätigkeitsberichtes der Pflegeanwaltschaft stellt eine breite Übersicht über die Pflegeanwaltschaft im Allgemeinen, ihrer Entstehung, ihrer Aufgabenstellung, ihrer internen Organisation usw. dar. 1.1 Entstehungsgeschichte der Pflegeanwaltschaft Kärnten 2001 1999 Erste Diskussionen amtsintern & mit Regierungsmitgliedern über die Ausweitung der Anwaltschaften, auch im Bereich PFLEGE SPÖ-Antrag zur Errichtung einer Pflegeanwaltschaft inkl. Gesetzesentwurf. Gesetzesperiode des Landtages lief ab und alle Anträge wurden hinfällig DEZ 2008 Gesetzesbeschluss zur Installierung einer Pflegeanwaltschaft durch die Regierung - Weiterleitung an den Landtag MÄRZ 2010 Änderung K-PPAG JUNI 2014 Bestellung der Pflegeanwältin 6 2000 Landtagsbeschluss - die Landesregierung müsse eine Pflegeanwaltschaft einrichten 2005 Neuerliche Anträge von Landesparteien zur Einrichtung einer Pflegeanwaltschaft - es blieb bei einer bloßen Antragstellung FEB 2009 K-PPAG trat in Kraft APRIL 2014 Wesentliche Änderung K-PPAG PFLEGEANWALTSCHAFT
Bereits im Jahr 1999 wurden erste Diskussionen, sowohl amtsintern als auch unter den Regierungsmitgliedern über die Ausweitung der bis dato bestehenden Anwaltschaften des Landes Kärnten um eine Anwaltschaft im Bereich der Pflege geführt. Schließlich erfolgte im Jahr 2000 ein Landtagsbeschluss zur Errichtung einer Pflegeanwaltschaft. Die SPÖ brachte im darauffolgenden Jahr (2001) einen Antrag an den Landtag zur „Errichtung einer Pflegeanwaltschaft“ inklusive Gesetzesentwurf ein. Die Gesetzesperiode des Landtages lief jedoch kurz darauf ab, alle bis dato eingebrachten Anträge wurden hinfällig. Schließlich erfolgten neuerliche Anträge zur Installierung einer Pflegeanwaltschaft von Landesparteien im Jahr 2005. Zu dieser Zeit blieb es bei der bloßen Antragstellung. Letztendlich erfolgte im Jahr 2008 der Gesetzesbeschluss zur Einrichtung einer Pflegeanwaltschaft. Die Kundmachung des geänderten, bisher ausschließlichen Gesetzes über die Patientenanwaltschaft, erfolgte im Februar 2009. Das Gesetz lautet nunmehr Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz (K-PPAG). Bei der Novellierung im Jahr 2009 belief sich der wichtigste Inhalt auf die Installierung eines Pflegeanwaltes bzw. einer Pflegeanwältin. Zu einer tatsächlichen Besetzung dieser Position kam es jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht. Im April 2014 erfolgten nochmals wesentliche inhaltliche Anpassungen des K-PPAG. Diese beruhten vor allem auf der noch exakteren Definition der Zuständigkeiten, einer Umformulierung des Aufgabenbereiches und einer Erweiterung der Befugnisse, indem beispielsweise die Möglichkeit zur personenbezogenen Dokumentationseinsicht im Beschwerdefall und die Möglichkeit zur Durchführung von Sprechtagen vorgesehen wurden. Nach dieser nochmaligen Gesetzesänderung wurde die erste Pflegeanwältin Kärntens bestellt. Frau Dr. in Christine Fercher-Remler übt diese Funktion nunmehr seit Juni 2014 aus. 1.2 Gesetzliche Grundlage der Pflegeanwaltschaft Kärnten Die gesetzliche Grundlage für die Pflegeanwaltschaft Kärnten ist das Kärntner Patientenund Pflegeanwaltschaftsgesetz (K-PPAG). Der gesamte Gesetzestext des K-PPAG ist in seiner aktuellen Fassung dem Anhang dieses Tätigkeitsberichtes zu entnehmen. Der zweite Abschnitt des K-PPAG widmet sich dem „Pflegeanwalt“, wobei zur Wahrung der Interessen von pflegebedürftigen Personen beim Amt der Kärntner Landesregierung eine Pflegeanwaltschaft eingerichtet und ein Pflegeanwalt/eine Pflegeanwältin bestellt wird. Der Pflegeanwalt/die Pflegeanwältin wird von der Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Eine Wiederbestellung ist möglich, wobei in diesem Fall keine öffentliche Ausschreibung zu erfolgen hat. Die Pflegeanwältin/der Pflegeanwalt hat als Voraussetzung die Qualifikation zum gehobenen Dienst in der Gesundheits- und Krankenpflege mitzubringen. Der Pflegeanwalt bzw. die Pflegeanwältin ist weisungsfrei. Die weiteren MitarbeiterInnen der Pflegeanwaltschaft unterstehen in fachlichen Belangen ausschließlich dem Pflegeanwalt bzw. der Pflegeanwältin. Der Landesregierung kommt gegenüber der Pflegeanwaltschaft ein Kontrollrecht bezüglich geschäftlicher Belange bei Nachfrage zu. Explizit ausgenommen von der Zuständigkeit der Pflegeanwältin/des Pflegeanwaltes sind gemäß § 4 Abs 2 K-PPAG: • die Pflege von Personen in Einrichtungen gemäß der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 • die Pflege von Menschen mit Behinderung des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes und • die Pflege bei Personen oder in Einrichtungen nach dem Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetz 7 Abt. 10 – Kompetenzzentrum Land- und Forstwirtschaft
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