Tätigkeitsbericht Pflegeanwaltschaft Kärnten (2016)

Bereits im Jahr 1999 wurden erste Diskussionen,
sowohl amtsintern als auch unter den
Regierungsmitgliedern über die Ausweitung
der bis dato bestehenden Anwaltschaften des
Landes Kärnten um eine Anwaltschaft im Bereich
der Pflege geführt.
Schließlich erfolgte im Jahr 2000 ein Landtagsbeschluss
zur Errichtung einer Pflegeanwaltschaft.
Die SPÖ brachte im darauffolgenden
Jahr (2001) einen Antrag an den Landtag zur
„Errichtung einer Pflegeanwaltschaft“ inklusive
Gesetzesentwurf ein. Die Gesetzesperiode
des Landtages lief jedoch kurz darauf ab, alle
bis dato eingebrachten Anträge wurden hinfällig.
Schließlich erfolgten neuerliche Anträge
zur Installierung einer Pflegeanwaltschaft von
Landesparteien im Jahr 2005. Zu dieser Zeit
blieb es bei der bloßen Antragstellung.
Letztendlich erfolgte im Jahr 2008 der Gesetzesbeschluss
zur Einrichtung einer Pflegeanwaltschaft.
Die Kundmachung des geänderten,
bisher ausschließlichen Gesetzes über
die Patientenanwaltschaft, erfolgte im Februar
2009. Das Gesetz lautet nunmehr Kärntner
Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz
(K-PPAG). Bei der Novellierung im Jahr 2009
belief sich der wichtigste Inhalt auf die Installierung
eines Pflegeanwaltes bzw. einer Pflegeanwältin.
Zu einer tatsächlichen Besetzung
dieser Position kam es jedoch zu diesem Zeitpunkt
nicht.
Im April 2014 erfolgten nochmals wesentliche
inhaltliche Anpassungen des K-PPAG. Diese
beruhten vor allem auf der noch exakteren
Definition der Zuständigkeiten, einer Umformulierung
des Aufgabenbereiches und einer
Erweiterung der Befugnisse, indem beispielsweise
die Möglichkeit zur personenbezogenen
Dokumentationseinsicht im Beschwerdefall
und die Möglichkeit zur Durchführung von
Sprechtagen vorgesehen wurden. Nach dieser
nochmaligen Gesetzesänderung wurde die
erste Pflegeanwältin Kärntens bestellt. Frau
Dr. in Christine Fercher-Remler übt diese Funktion
nunmehr seit Juni 2014 aus.
1.2 Gesetzliche Grundlage der
Pflegeanwaltschaft Kärnten
Die gesetzliche Grundlage für die Pflegeanwaltschaft
Kärnten ist das Kärntner Patientenund
Pflegeanwaltschaftsgesetz (K-PPAG). Der
gesamte Gesetzestext des K-PPAG ist in seiner
aktuellen Fassung dem Anhang dieses Tätigkeitsberichtes
zu entnehmen.
Der zweite Abschnitt des K-PPAG widmet sich
dem „Pflegeanwalt“, wobei zur Wahrung der
Interessen von pflegebedürftigen Personen
beim Amt der Kärntner Landesregierung eine
Pflegeanwaltschaft eingerichtet und ein Pflegeanwalt/eine
Pflegeanwältin bestellt wird.
Der Pflegeanwalt/die Pflegeanwältin wird
von der Landesregierung auf die Dauer von
fünf Jahren bestellt. Eine Wiederbestellung
ist möglich, wobei in diesem Fall keine öffentliche
Ausschreibung zu erfolgen hat. Die
Pflegeanwältin/der Pflegeanwalt hat als Voraussetzung
die Qualifikation zum gehobenen
Dienst in der Gesundheits- und Krankenpflege
mitzubringen.
Der Pflegeanwalt bzw. die Pflegeanwältin ist
weisungsfrei. Die weiteren MitarbeiterInnen der
Pflegeanwaltschaft unterstehen in fachlichen
Belangen ausschließlich dem Pflegeanwalt
bzw. der Pflegeanwältin. Der Landesregierung
kommt gegenüber der Pflegeanwaltschaft ein
Kontrollrecht bezüglich geschäftlicher Belange
bei Nachfrage zu.
Explizit ausgenommen von der Zuständigkeit
der Pflegeanwältin/des Pflegeanwaltes
sind gemäß § 4 Abs 2 K-PPAG:
• die Pflege von Personen in Einrichtungen gemäß
der Kärntner Krankenanstaltenordnung
1999
• die Pflege von Menschen mit Behinderung
des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes und
• die Pflege bei Personen oder in Einrichtungen
nach dem Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetz
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Abt. 10 – Kompetenzzentrum
Land- und Forstwirtschaft