Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Organisation Sanierung

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 11
nicht berücksichtigt. In der Gerichtsverhandlung konnte das Unternehmen den Anschein der Diskriminierung nicht
widerlegen. [12]
Gegenwärtig überprüft die Europäische Kommission in einigen Detailfragen, ob die europäischen Richtlinien
ausreichend umgesetzt wurden. [13] Hierbei geht es insbesondere um § 2 Absatz 4, § 15 Absatz 4, § 19 Absatz 3, § 22
und § 23.
In einem Gutachten „Gesetzesfolgekosten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes“, das von der
Antidiskriminierungsstelle durch eine einberufene Kommission überprüft wurde, [14]
kommen die
Kommissionsmitglieder Birger Priddat und Heinrich Wilms zu dem Ergebnis, dass die befürchtete Prozesswelle
[15] [16]
ausgeblieben ist und die angebliche Kostenschwemme auf einer Fiktion beruhe.
Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union
Mit der Begründung einer mangelhaften Umsetzung der Richtlinien durch die Bundesrepublik Deutschland hat die
Kommission die ersten Schritte eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Die Rügen der Kommission
betreffen unter Anderem § 2 Absatz 4, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 10 Satz 2 Nr. 4, und § 15 Absätze 1, 3
und 4 sowie § 23 Absatz 1 Satz 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Die Bundesregierung geht nach
derzeitigem Stand aber davon aus, dass keine Nachbesserungen am AGG notwendig sind. [17]
Ausweitung des Allgemeinen Gleichbehandlunggesetzes
Auf Europäischer Ebene steht die Ausweitung der Antidiskriminierungsgesetze vom Bereich des Arbeitsplatzes
zusätzlich auf den Zugang zu Waren und Dienstleistungen (wie zum Beispiel Wohnraumvermietung) in der
Diskussion.
Einem Konsens der 27 Länder stehen bislang nur die Länder Deutschland und Tschechien entgegen. Die
Argumentation gegen diesen Konsens beruft sich darauf, dass auf nationaler Ebene einer Anti-Diskriminierung viel
besser entgegen getreten werden könne und dass die geplante Ausweitung zu einer "Überregulierung" führe. [18]
Internationaler Vergleich
Ebenso wie das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz beruhen ähnliche Gesetze in den anderen EU-Staaten
ebenfalls auf den EG-Antidiskriminierungsrichtlinien, sind also ähnlich gestaltet, wenn auch zum Teil weitergehend.
In den USA gibt es ein ähnliches Gesetz seit 1964, den Civil Rights Act. Dieser Verbot von Anfang an die
Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder Herkunft, später kamen noch Alter und
Behinderung hinzu. Der Arbeitgeber hat in den USA darauf zu achten, dass keine feindliche Umgebung eine "hostile
work environments" besteht in der ein Arbeitnehmer Anfeindungen, Beleidigungen, Erniedrigungen etc. seitens
Vorgesetzten oder anderen Mitarbeitern ausgesetzt ist. Der Arbeitgeber ist sogar gehalten im Rahmen beruflicher
Aus- und Fortbildung auf die Unzulässigkeit solcher Benachteiligungen hinweisen. Dem Diskriminierten wird eine
Klage vor Gericht dadurch erleichtert, dass er nur die Tatsachen glaubhaft machen muss aus denen sich eine
Diskriminierung ergibt. Der Beklagte muss dann beweisen, dass sachliche und nicht diskriminierende Gründe für die
unterschiedliche Behandlung vorliegen. [19] .