Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Organisation Sanierung

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 9
Wichtige inhaltliche Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zum Entwurf des
Antidiskriminierungsgesetzes sind folgende:
• Kirchenklausel
• Regelung des Kontrahierungszwang wurde gestrichen, ohne dass dieser jedoch entfällt
• neue Besonderheiten und Klarstellungen bei der Beweislast und beim Klagerecht der Gewerkschaften
• Einschränkungen des Verbandsklagerechts
• keine mögliche Haftung des Arbeitgebers für Handlungen Dritter
Besonders umstritten ist die Ausklammerung des arbeitsgerichtlichen Kündigungsrechts in § 2 Absatz 4 des
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Dies dürfte der Umsetzung der EG-Richtlinie zuwiderlaufen und einen
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG darstellen. Danach gelten die
Diskriminierungsverbote (u. a. wegen der sexuellen Ausrichtung) auch für „die Entlassungsbedingungen“. Unter den
Begriff „Entlassungsbedingungen“ fallen auch Kündigungen (vgl. EuGH, Große Kammer, Urt. v. 11. Juli 2006 –
C-13/05, Rs. Navas, Chacón Navas, NJW 2006, 839). In einem Grundsatzurteil im November 2008 entscheidet das
Bundesarbeitsgericht, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht nur bei Einstellungen und während der
Berufsausübung gilt, sondern ebenso bei der Kündigung zu berücksichtigen ist. [5]
Das Gesetz ist mit den Stimmen der CDU, SPD und der Grünen beschlossen worden. Abgelehnt wurde das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz von der FDP und der Linkspartei mit jeweils gegensätzlicher Begründung.
Das Gesetz in der politischen Auseinandersetzung
Gegner des Gesetzes
Das Gesetzesvorhaben war und ist scharfer rechtspolitischer Kritik seitens der Wirtschaftsverbände sowie seitens der
FDP [6] ausgesetzt, insbesondere zu folgenden Punkten:
• Einschränkung der Privatautonomie für Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, da sie – anders als private
Verbraucher – ihre Kunden gleich behandeln müssen
• Schaffung eines bürokratischen Aufwandes, da durch die Beweislastumkehr jeder Anbieter von Gütern Beweise
dafür vorrätig halten muss, dass er gerade nicht diskriminiert hat
• schwierige Abgrenzungsfragen zwischen erlaubter und verbotener Ungleichbehandlung
• vermutete Mehrbelastung der Justiz mit einer Vielzahl von Prozessen
• Auferlegung des staatlichen Gleichbehandlungsgebots auf alle Privaten und damit eine Reduktion
marktwirtschaftlicher, nämlich auch irrationaler, Freiheit. Diese Freiheit unterfällt aber ihrerseits dem Schutz der
Werteordnung des Grundgesetzes als Allgemeine Handlungsfreiheit, Freiheit der wirtschaftlichen Betägigung und
Schutz der eigenen religiösen Überzeugung
• einseitiger Schutz nur einiger ausgewählter Gruppen unter Ausblendung anderer diskriminierungsanfälliger
Gruppen wie Kindern und Familien
Nach einer Umfrage des BDS halten 89 Prozent des Mittelstands das Gesetz für „schlecht“. Weiterhin befürchten
einige Kritiker, dass die Situation von Angehörigen einer Minderheit durch das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz verschlechtert werden könnte. So könnten beispielsweise zukünftig Arbeitgeber davon
absehen, Angehörige von Minderheiten zu Vorstellungsgesprächen einzuladen, um falschen oder irrtümlichen
Diskriminierungsvorwürfen aus dem Weg zu gehen.
Seit Einführung des Gesetzes berichten Gegner des Gesetzes über Personen, die sich nur zum Zwecke der Erlangung
von Schadensersatzansprüchen nach dem AGG bei Unternehmen und Firmen auf Stellenausschreibungen bewerben,
die diskriminierende Inhalte haben. Nach Berichten [7] sollen vermeintliche Bewerber Formulierungen wie „junges
Team“ (Alterdiskriminierung) oder „Bewerbung mit Lichtbild“ (Diskriminierung wegen der Rasse oder Herkunft) als
Zeichen einer möglichen Diskriminierung deuten. Die Bewerber hätten kein Interesse an einer Anstellung, sondern
würden nach einer Absage Rechte aus dem AGG geltend machen. Diese Praxis nennen die Kritiker AGG-Hopping