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Das neue Schwerbehindertenrecht
AiB 5 | 2017
Das neue Gesetz stärkt
die Rechte der Schwerbehindertenvertretung.
Sprechstunden) heranzuziehen. Hier war bisher
jedoch umstritten, ob bei entsprechender
Betriebsgröße auch mehr als zwei stellvertretende
Mitglieder herangezogen werden konnten.
Nunmehr wurde in § 95 Abs. 1 Satz 5
SGB IX klargestellt, dass die Heranziehung
nicht auf maximal zwei Stellvertreter begrenzt
ist, sondern »ab jeweils weiteren 100 beschäftigten
schwerbehinderten Menschen« jeweils
ein weiteres stellvertretendes Mitglied herangezogen
werden kann. 7
Neuregelung von Schulungsansprüchen
Neu geregelt wurden auch die Schulungsansprüche
der stellvertretenden Mitglieder der SBV.
Neben der Vertrauensperson hat künftig auch
das erste stellvertretende Mitglied einen uneingeschränkten
Anspruch auf die Teilnahme an
erforderlichen Schulungen (§ 96 Abs. 4 Satz 3
SGB IX). Daneben haben weiterhin auch diejenigen
stellvertretenden Mitglieder einen Schulungsanspruch,
die nach § 95 Abs. 1 Satz 5 SGB
IX für bestimmte Aufgaben herangezogen sind
(§ 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX). Offen bleibt, was
mit den übrigen stellvertretenden Mitgliedern
ist, wenn es häufig oder länger zu Vertretungsfällen
kommt oder ein Nachrücken absehbar wird.
Stärkung von Beteiligungsrechten
Zu einer wesentlichen Stärkung der Beteiligungsrechte
der SBV hat der neugefasste § 95
Abs. 2 Satz 3 SGB IX geführt. Danach ist die
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
unwirksam, wenn der Arbeitgeber diese ohne
Beteiligung der SBV ausspricht. Dabei tritt die
Unwirksamkeitsfolge unabhängig davon ein, ob
der betroffene Arbeitnehmer die jeweils 6-monatigen
Wartefristen nach § 1 Abs. 1 KSchG
und § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX erfüllt hat. 8 Mit
Blick auf Systematik, Sinn und Zweck ist die
neue Bestimmung weit auszulegen und führt
auch dann zur Unwirksamkeit einer Kündigung,
wenn die Beteiligung der SBV zwar
nicht vollständig unterblieben ist, sie jedoch
fehlerhaft erfolgte, beispielsweise unvollständige
oder falsche Informationen oder zu späte
Beteiligung. 9 Im Hinblick auf die notwendige
Stellungnahmefrist für die Anhörung der SBV
ist § 102 BetrVG entsprechend heranzuziehen,
so dass bei ordentlichen Kündigungen eine
Frist von einer Woche und bei außerordentlichen
Kündigungen eine Frist von drei Tagen
nötig ist. 10 Eine Heilung der Verletzung eines
Beteiligungsrechts (beispielsweise durch nachträgliche
Unterrichtung oder Anhörung der
SBV) kommt grundsätzlich nicht in Betracht. 11
Allerdings greift die Unwirksamkeitsfolge
letztlich nur durch, wenn der betroffene
Arbeitnehmer rechtzeitig Kündigungsschutzklage
erhebt. Anderenfalls gilt die Kündigung
nach §§ 4, 7 KSchG als wirksam. 12
Unterlassungsanspruch bei Verletzung
anderer Beteiligungsrechte
Auch die übrigen Beteiligungsrechte der SBV
haben durch das BTHG eine gewisse Stärkung
erfahren. In den Materialien zum Gesetzgebungsverfahren
wurde ausdrücklich hervorgehoben,
dass auch zugunsten der SBV ein
Unterlassungsanspruch bestehen kann (beispielsweise
wenn der Arbeitgeber ein Einstellungsverfahren
ohne Beteiligung der SBV nach
§ 81 Abs. 1 Satz 4, 6 und 7 SGB IX durchführen
will oder er den Anspruch auf Aussetzung
eines Maßnahmevollzugs nach § 95 Abs. 2 S. 2
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7 Düwell, jurisPR-ArbR 21/2016 Anm. 1; Sachadae, ZBVRonline
12/2016, 38 (42).
8 Vgl. Bayreuther, NZA 2017, 87 (88); Kleinebrink, DB 2017, 126
(128).
9 Sachadae, ZBVRonline 12/2016, 38 (44); Sachadae, PersR 2/2017,
33 (34). Einen weiterführenden Beitrag zur Zusammenarbeit der
SBV mit dem Betriebsrat bei Kündigungen lesen Sie in einer der
nächsten AiB-Ausgaben.
10 Grimm/Freh, ArbRB 2017, 16; Kleinebrink, DB 2017, 126 (129).
11 Bayreuther, NZA 2017, 87 (90 f.).
12 Kleinebrink, DB 2017, 126 (130).