August 2017

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Geheimnis um Vergabe –
Aktuelles zur Pappelallee
Wir, die Bissendorfer Grünen, möchten
nicht, dass die Pappelallee am Gut Stockum gefällt
wird, ohne dass Alternativen zum Kahlschlag geprüft werden.
Dazu haben wir schon in der Mai-Ausgabe des Bissendorfer Blickpunkt
ausführlich Stellung bezogen.
Mit Blick auf die Besonderheit des Vorhabens und die abzuwägenden
Kosten wären eine öffentliche Diskussion und Beschlussfassung
durch den Rat die ordentlichen Instrumente der Aufarbeitung
gewesen. Das aber lehnt der Bürgermeister hartnäckig ab. In
den letzten Monaten sind alle Versuche, Licht in das Dunkel um
die Auftragsvergabe zu bringen, abgeblockt worden. Die Ratsfraktion
der Grünen hatte mehrere offizielle Anfrage und Anträge
zu Kosten und Verfahrensweisen gestellt, die der Bürgermeister
nicht weiter behandelte. Diese Verletzung der Auskunftspflicht
lassen wir nun kommunalrechtlich prüfen. Damit aber geht die
Auseinandersetzung längst über die Belange des Naturschutzes
hinaus.
Der berechtigte Hinweis der Grünen auf ein fehlendes Gutachten
hatte die Fällung im März verhindert, ein "Untersuchungsbericht"
zum Zustand der Bäume wurde schließlich von der Gemeindeverwaltung
in Auftrag gegeben. Danach sind knapp 30 "stark
geschädigte" Bäume gefällt worden, 78 weitere sollten Anfang
August weichen, obwohl sie laut Bericht lediglich Totholz im Kronenbereich
aufwiesen. Wie sich das in der Praxis auswirkt, konnte
man unlängst bei dem starken Unwetter Ende Juli beobachten,
dem die Bäume ohne bemerkenswerte Schäden trotzten. Zudem
stellte die Naturschutzbehörde des Landkreises trotz Fällgenehmigung
fest, dass auch Pflegemaßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit
zumutbar seien.
Das Verwaltungshandeln fällt in der gesamten Angelegenheit
eher intransparent und unverständlich aus. Folgende Punkte machen
nachdenklich:
- Seit dem Winter 2014/15 sind trotz der "Befunde" des damaligen
Bezirksförsters keinerlei Untersuchungen zur Verkehrssicherheit
unternommen worden, ebenso wenig Kontroll- und Pflegemaßnahmen
- Ohne das von uns geforderte Gutachten wären im März 2017 elf
Bäume erhalten geblieben,
die im Mai als "stark geschädigt" gefällt wurden.
- Die vorsorgliche Vollsperrung der Straße 'Gut Stockum' aus Sicherheitsgründen
ist faktisch nicht wirksam, denn Sie gilt nicht für
Anlieger und wird im Alltag ignoriert, z.B. auch durch die Nutzung
als Parkraum für eine Reitsportveranstaltung auf dem Gut.
Verkehrssicherheit scheint also nur dann ein ernsthaftes Kriterium
zu sein, wenn von anderer Seite Kritik gegen eine vorsorgliche Fällung
geübt wird.
Es bleiben einige unbeantwortete Fragen: Warum keine Entscheidungen
im Gemeinderat?
Welche Alternativen zur Fällung können angewendet werden?
Welche Kosten und Erlöse sind mit einer Fällung zu erwarten?
Die Grüne Ratsfraktion wird weiterhin die Beantwortung dieser
Fragen und die Befassung durch den Gemeinderat fordern, notfalls
auch auf dem Rechtsweg.
Claus Kanke
Ratsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Regionales Tauschmittel für Bissendorf