Protokoll Gemeinderatssitzung 12.11.2009 (126 KB ... - Seewalchen

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 12.11.2009 Seite 7 von 23
7. Jugendtreff
Erhöhung der Subvention
Bgm. Reiter:
Die unter der Haushaltsstelle 1/439/757 veranschlagte Subvention für den Jugendtreff Seewalchen
hat eine Höhe von € 6.500,- . Aufgrund von Gehaltsnachzahlungen und einer Nachzahlung an die
Gebietskrankenkasse sind im Jahr 2009 Mehrkosten in Höhe von € 4.500,- zu erwarten.
Der Bürgermeister stellt den Antrag,
die Subvention für den Verein Jugendtreff im Jahr 2009 auf € 11.000,- zu erhöhen. Die
Bedeckung soll aus dem Sollüberschuss 2008 erfolgen.
GR Vogel W. erörtert, dass er durch die Wahl eigentlich dazu gekommen sei eine überlange
Funktion als Obmann von diesem Trägerverein gewesen zu sein. Das habe schon fast so
ausgesehen, als würde er sich von diesem Amt nicht mehr trennen wollen. Er finde es zum Schluss
notwendig, etwas über die Struktur zu sagen. Eineinhalb Jahre sei er immer mit sehr viel mehr Ideen
immer weniger Geld nachgelaufen, dass es gegeben habe. Dass man trotzdem dann noch so viel
verwirklichen habe können, sei ein kleines Wunder. Es werde aber unumgänglich sein, dass der neue
Vorstand sich darum bemühen müsse, ein Leitbild, ein wirkliches Konzept zu entwickeln, was man
machen könne. Budgetär sei ja schon darüber gesprochen worden, auch so, dass es möglich wäre,
es durchzuführen. Sie haben einen Glücksgriff mit dem Betreiber des Jugendtreffs gemacht und er
glaube, diesen Glücksgriff sollte man ausnützen um zu einer wirklichen Jugendpolitik in Seewalchen
zu kommen.
Der Bürgermeister lässt über seinen gestellten Antrag durch Handheben abstimmen und stellt eine
einstimmige Annahme fest.
8. Kanal BA 10 - Haining
Baumanagementleistungen - Zuschlagsentscheidung gem. BVergG 2006
Bgm. Reiter:
Die Managementleistungen zur Herstellung der Ortskanalisation Seewalchen BA 10 (Haining) wurden
in einem offenen Verfahren ausgeschrieben. Einziges Kriterium für die Vergabe der Arbeiten war der
Preis. 8 Büros haben die Anbotunterlagen angefordert, 7 Büros haben angeboten. Die
Angebotseröffnung fand am 09. November 2009 statt.
Das Büro HIPI, DI. Hitzfelder & Pillichshammer, Vöcklabruck, Salzburger Straße 23, hat mit einer
Angebotssumme von € 54.000,00 (excl. MwSt) zum geringsten Pauschalhonorar angeboten.
Der Bürgermeister stellt den Antrag,
die Zuschlagsentscheidung aufgrund der erfolgten Ausschreibung zu Gunsten des
Billigstbieters, Büro HIPI, DI. Hitzfelder & Pillichshammer, Vöcklabruck, Salzburger Straße
23, mit einer Pauschalangebotssumme von € 54.000,00 (excl. MwSt) zu treffen.
EG. Hoyer nimmt seine Befangenheit wahr und nimmt an der Beratung und an der Abstimmung nicht
teil.
GV.Hemetsberger betont, ihm erscheine diese Summe sehr fragwürdig. Welcher Leistungsumfang ist
in dieser Summe enthalten, in welcher Zeit spiele sich dies ab ? Wenn so eklatante Preisunterschiede
wären, vom höchsten bis zum niedrigsten Angebot, da zweifle er an der Richtigkeit. Er frage sich, ob
man das Leistungsangebot der übrigen Mitbieter gegenüber gestellt habe. Sie werden zwar dem
Bestbieter den Auftrag erteilen, werden aber in nächster Zeit, wenn das Projekt dann startet, dieses
ganz genau verfolgen. Ob mit der Salamitaktik wieder einiges dazu kommt oder sich einiges
hinterher noch feststellen lässt.
GR. Liehmann teilt mit, er habe sich dieses Vorhaben etwas genauer angesehen. Ihm sei aufgefallen,
dass etwas sehr auffällig wäre. Das Ganze sollte sich über 3 Jahre hinziehen und zwar mit einer