Verhandlungsschrift - Marktgemeinde Seewalchen am Attersee

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 2 von 31FPÖ-Fraktion:25. GR. Ing.Heinz Hackl26. GR. Dipl.-Ing. Hans-Peter Zirkel27. GR. Mag.Erich KaniakGRÜNE-Fraktion:28. GR. Wolfgang Vogel39. EG. Claudia Ebner30. GR. Mag. Bernadete MärzingerNicht anwesend:EG. Ing. Klaus Baran (kurz vor Sitzungsbeginn entschuldigt)Der Leiter des Gemeindeamtes:Der Leiter der Finanzverwaltung:Johann SchmidtManfred BinderDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dassa) die Sitzung von ihm einberufen wurdeb) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 Oö. GemO 1990) enthalten istund die Verständigung hiezu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitgliederbzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am 18.5.2004 öffentlichkundgemacht wurde;c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 25.3.2004 bis zur heutigen Sitzung währendder Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsichtnoch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungeneingebracht werden können.e) Als Schriftführer für die Sitzung wird der Amtsleiter Johann Schmidt bestimmt.Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen bekannt:Für die Unterfertigung der Verhandlungsschrift werden von den Fraktionsobmännern folgendeGemeinderatsmitglieder bekanntgegeben:Für die ÖVP-Fraktion:Für die SPÖ-Fraktion:Für die FPÖ-Fraktion:Für die GRÜNE-Fraktion:GV. Stefan GaisbichlerVizebgm.Gertraud EistererGR. Dipl.-Ing. Hans-Peter ZirkelGR. Wolfgang Vogel

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 3 von 31TagesordnungBerichte des Bürgermeistersa) Behördl. Bauplanbewilligungsverhandlung und Bauverhandlung Schülerhort am 16. April mitpositivem Verlaufb) Volleyballer: 4.Platz im Aufstiegs-Play-off, dadurch weiterhin in 2.Liga. Neuer Trainer strebtAufstieg in 1. Liga an. Für die 1.Liga ist der Turnsaal der Hauptschule nicht geeignet, man müsstein diesem Fall die Spiele in Vöcklabruck austragen.c) Besprechung betreffend Bebauung Kastinger-Areal (Fa. Müller) am 5. Mai: Neuer Planentwurf,nur Geschäftsflächen (Drogeriemarkt, Lebensmittelmarkt, Schuhmarkt, Textilmarkt, Restaurant),keine Wohnbebauung. Parkplätze und Verbindungsstraße Neissingerstrasse / Steindorferstraßesind berücksichtigt. Laut Auskunft von Sochatzy vom Büro LR. Sigl ist keineGeschäftsflächenverordnung erforderlich.d) SHV-Versammlung am 20.4.: Besprechung mit LR.Ackerl; beschlossene, um Landeserhöhungerniedrigte SHV-Umlage entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Es muss nunmehr die volleUmlage bezahlt werden, die jedoch im Gemeindevoranschlag 2004 enthalten ist. LR.Ackerl teiltmit, dass die SHV-Umlage von derzeit 19 % auf 25 % ansteigen wird, was für unsere Gemeindeweitere jährliche Steigerungen ausmachen wird. Vorschläge des SHV-Vorstandes zurVerbesserung der Sozialfinanzierung wurden an LR Ackerl übergeben und LH Pühringerübermittelt.e) Fragebogenaktion des Bildungsausschusses betr. Schülerausspeisung hat guten Rücklauf.Auswertung wird demnächst in BiA-Sitzung präsentiert.f) Konzertwertung 23. – 25. April: Jugendblasorchester Seewalchen mit ausgezeichnetem Erfolg,Marktmusikkapelle und Musikkapelle Rosenau mit sehr gutem Erfolg.g) HOL i.R. Hamberger Helmut wurde am 3. Mai der Berufstitel Schulrat verliehen.h) Mittelfristiger Finanzplan: Besprechung in der Sitzung des Arbeitskreises Finanzen am 3. Mai.Diskussionspunkte und Vorschläge: Keine Vorfinanzierungen mehr, Projekte sollen grundsätzlichmit Einlangen der Landesförderung begonnen werden, ev. Projekte verschieben, z.B. Schülerhort,„Feuerwehrgespräch“ mit Kommandanten bezügl. Zeitpunkt und Finanzierung div. Anschaffungenführen (Termin: 14. Juni). Anschl. Neuerstellung MFP und Vorlage zur Beschlussfassung im GRin der Juli-Sitzung.i) Wasserrechtliche Verhandlung Oberflächenwasserprojekt Litzlberg am 4. Mai: Verhandlungwurde abgebrochen, da eingereichtes Projekt durch biologische und hygienische Gutachter nichtakzeptiert wurde. Das Projekt muss nunmehr adaptiert werden und die Ableitung desPumpwerküberlaufs durch Rohrverlegung ca. 200 Meter in den Attersee erfolgen. Damit kannauch das Regenrückhaltebecken geringfügig verkleinert werden. Es ist jedoch mit Mehrkosten zurechnen.j) Neuwahl des Vorstands des Tourismusverbandes Attersee am 4. Mai: ObmannEichhorn/Weyregg wiedergewählt, neu im Vorstand sind Vbgm. Walter Höller/Schörfling undManfred Nagl/Seewalchen.k) Pressegespräch des Tourismusverbandes Attersee und der REGATTA am 6. Mai imLeopoldmuseum in Wien betreffend Themenweg Klimt am Attersee. Gute Resonanz, 35Journalisten (z.T. aus Ausland) anwesend. TV Attersee erhielt für den Themenweg Klimt imRahmen der Aktion „Zeus 2004“ einen Anerkennungspreis der Österreichwerbung für besonderetouristische Leistungen.

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 4 von 31l) Trassenbegehung für das für 2005 geplante Güterwegprojekt Haidach (Zufahrt Schernthaner,Spalt) mit gutem Verlauf und einvernehmlicher Trassenfestlegung. Nächste Schritte im Sommer(Gründung der Interessentengemeinschaft, Bauverhandlung).m) Die Genehmigung der Änderung des Bebauungsplans Sandberg (Errichtung eines Wintergartens)wurde von der BauR-Abteilung des Landes endgültig versagt.n) Das vom Gemeinderat beschlossene Raumerfordernisprogramm für das SchulzentrumSeewalchen wurde genehmigt.o) Bei der REGATTA-Vollversammlung am 12. Mai wurde der Rechenschaftsbericht des Vorstandesund der Rechnungsabschluss 2003 einstimmig genehmigt.p) Bei der Regionalbesprechung „Kammerer-Bahn“ am 24. Mai in Schörfling (im Zuge derErarbeitung des Bezirkskonzepts für den Öff. Verkehr) wurde eine Aufwertung des Zugsverkehrsund eine Optimierung der Umsteigebeziehungen Bus/Bahn besprochen, sowie auch dasZukunftsprojekt Verlegung des Bahnhofs Kammer (positiv) diskutiert.q) An der Radfahrt durchs Gemeindegebiet des Umweltausschusses nahmen 12 Personen teil.r) Der Oberste Gerichtshof hat dem Revisionsantrag im Fall „Six-Weg Seewalchen“ nichtstattgegeben.s) Detailprojekt "Kanal-Kleinprojekte" von Büro Rothuber heute eingelangt, wurde zurwasserrechtlichen Genehmigung vorgelegt.t) Der Tagesordnungspunkt 1 wird abgesetzt.u) Heute ist die Detailprojektierung der Kanalkleinprojekte eingelangt, die man an das Büro Rothuberund Partner vergeben habe. Die Projektierung ist nun abgeschlossen und zur Einreichung bereitsder Wasserrechtsbehörde weitergeleitet worden.v) Altbürgermeister Walter Stocker ist verstorben und das Begräbnis findet am Samstag um 10.00Uhr statt.Termine:Fr. 4. Juni, 1930 Uhr, Attergauhalle St. Georgen, REGATTA-IdeenfestSa. 5. Juni, 10 Uhr, Begräbnis des verstorbenen Alt-Bgm. Walter Stocker in SchörflingFr. 4. bis So. 6. Juni, Flohmarkt im Pfarrhof SeewalchenSo. 6. Juni, Pfarrfest der r.k. Pfarrgemeinde im PfarrhofSo. 6. Juni, Brauchtumssonntag der Siebenbürger Landsmannschaft in RosenauMo. 7. Juni 19 Uhr, Besprechung KinderferienprogrammDi. 8. Juni, 18.30 Uhr, Besprechung Finanzierung Kanal BA 09Di. 8. Juni, 19 Uhr, Sitzung des Arbeitskreises „Zukunftsforum Wirtschaft Seewalchen“Do. 10. Juni, FronleichnamsprozessionDo. 10. Juni, Maibaumschmeißen mit Frühschoppen am RathausplatzSo. 13. Juni, EU-WahlMo. 14. Juni, 19 Uhr, Arbeitskreis Gemeindefinanzen, „Feuerwehrgespräch“Di. 15. Juni, 17 Uhr, UmweltausschusssitzungMi. 16. Juni, 19 Uhr, BauausschusssitzungDo. 17. Juni, 18.30 Uhr, GV-SitzungFr. 18. Juni, 18 Uhr, Sonnwendfeier der Kinderfreunde in RosenauFr. 18. Juni, 20 Uhr, Sonnwendfeier der Jungen ÖVP Bezirk Vöcklabruck in GerlhamSo. 20. Juni, Dorffest des MV RosenauDi. 22. Juni, 10 Uhr, Anboteröffnung Straßenbau HaidacherstraßeDi. 22. Juni, 19 Uhr, PrüfungsausschusssitzungMi. 23. Juni, Bezirksbürgermeisterkonferenz

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 5 von 31Mi. 23.Juni, 19 Uhr, Schlusskonzert der LandesmusikschuleFr. 25. Juni, 17 Uhr, Volksfestaufzug in FreyungSa. 26. Juni, 18.30 Uhr, Gemeindebesuch Bischof AichernSo. 27. Juni, 10 Uhr, PfarrfirmungSa. 3. Juli, Eröffnung des Golfplatzes WeyreggSo. 4. Juli, Ev. Pfarrfest in RosenauDi. 6. Juli, 19 Uhr, GR-SitzungFragestunde3 Zuhörer, Keine AnfragenDringlichkeitsantrag Nr. 1 des Bürgermeisters vom 25.5.2004Errichtung eines Gehweges und einer Busbucht in Buchberg – Übereinkommen betreffendFinanzierung, Errichtung und Erhaltung mit dem Amt d. Oö. LandesregierungDer Vorsitzende liest den Dringlichkeitsantrag (Beilage Nr. 1) vor.Der Bürgermeister lässt über den gestellten Dringlichkeitsantrag durch Handheben abstimmen undstellt eine einstimmige Annahme fest.Dringlichkeitsantrag Nr. 2 des Bürgermeisters vom 2.6.2004Asphaltierung der öffentlichen Zufahrt zum Objekt Steindorf 148, Pachinger Roland und Michaelaim Zuge der Straßenbauarbeiten nach dem Kanalbau in SteindorfDer Vorsitzende liest den Dringlichkeitsantrag (Beilage Nr. 2) vor. Dieser Punkt soll als TOP. 7 c)behandelt werden.Der Bürgermeister lässt über den gestellten Dringlichkeitsantrag durch Handheben abstimmen undstellt eine einstimmige Annahme fest.Dringlichkeitsantrag Nr. 3 des Bürgermeisters vom 28.5.2004Parkplatzbewirtschaftung in LitzlbergAnpassung der Inkassozeiten der Gemeinde an die des Landes OberösterreichDer Vorsitzende liest den Dringlichkeitsantrag (Beilage Nr. 2 a) vor.Der Bürgermeister lässt über den gestellten Dringlichkeitsantrag durch Handheben abstimmen undstellt eine einstimmige Annahme fest.1. Bezirksregionalmanagement VöcklabruckTätigkeitsbericht mit anschl. DiskussionWurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt !

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 6 von 312. Rechnungsabschlussfür das Finanzjahr 2003Bgm.Reiter:Der Entwurf des Rechnungsabschlusses samt der Vermögens- und Schuldenrechnung für dasFinanzjahr 2003 ist zwei Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Seewalchena.A. aufgelegen.Gegen diesen Entwurf wurden keine Erinnerungen eingebracht.Zum vorliegenden Entwurf des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2003 stellt derBürgermeister den A n t r a g ,diesen wie folgt zu genehmigen:Ordentlicher Haushalt:Einnahmen : € 5,917.114,69Ausgaben : € 5,844.774,53Sollüberschuß: € 72.340,16Außerordentlicher Haushalt:Einnahmen : € 2,276.704,78Ausgaben : € 2,637.583,88Abgang: € 360.879,10Prüfungsausschussobfrau Gotschy-Russ liest den Prüfungsbericht vollinhaltlich vor.GR.Hackl bemerkt zur Geschäftsordnung, nachdem der Prüfbericht verbindlicher Bestandteil desRechnungsabschlusses sei, sollte er auch wirklich zum Prüfbericht werden und nicht zum Rohbericht.Der Prüfbericht sei seines Wissens nach nämlich noch nicht unterschrieben. Bevor man in dieDiskussion einsteige, sollte dieser Formalakt eigentlich vollzogen sein, damit es auch ein wirklicherPrüfbericht sei.Hierauf unterschreiben die Prüfungsausschussmitglieder den Prüfbericht.GV.Berger K. glaubt, dass dem Prüfbericht nichts hinzuzufügen sei, er könne sich nicht erinnern,einmal einen so ausführlichen Prüfbericht gehört zu haben. Damit seien auch sehr viele Dinge, die imRechnungsabschluss zu diskutieren wären, angesprochen und bereits ausgesprochen und manbrauche diese Dinge nicht mehr im Detail anzuschneiden. Was man allerdings anschneiden sollteund müsste, die politischen Konsequenzen dieses Rechnungsabschlusses bzw. wie man mit Zahlenspiele oder auch versuche, zu spielen.Es können sich alle noch erinnern, am 13.11.2003 habe man den Nachtragsvoranschlag ausführlichdiskutiert und dann im Endeffekt einstimmig beschlossen. Jedoch mit dem Hinweis der SPÖ, diegemeint habe, man sollte künftig bei der Budgeterstellung und Budgetkontrolle noch intensiverarbeiten, dass solche Nachtragsvoranschläge in Zukunft nicht mehr passieren. Das "nicht mehrpassieren" war daraufhin ausgerichtet, dass es gegenüber dem Voranschlag wesentlicheVerschiebungen gegeben habe, wobei, das sei hier bitte noch einmal vermerkt, der ordentlicheHaushalt ausgeglichen mit € 5,991.000,-- und der außerordentliche Haushalt mit € 2,703.000,--ausgeglichen zu Buche gestanden seien. Der Bürgermeister habe damals erklärt, es war nur durchdie Reduzierung von Zuführungsbeträgen an den außerordentlichen Haushalt für diverse Vorhabensowie die Veranschlagung eines inneren Darlehens möglich, den ordentlichen Haushaltauszugleichen. Wenn man sich erinnere, man habe z.B. einige Bauvorhaben zurückgestellt, weil manfeststellen habe müssen, dass sie nicht zu finanzieren seien und man mit den Schulden nicht nochweiter hineinkommen wollte.Beim Budget, das man dann am 29.1.2004 beschlossen habe, seien diese Punkte wieder alleangeschnitten worden. Man wisse, dass man nur durch ein inneres Darlehen von € 94.000,-- aus derRücklage für Arbeit und Wirtschaft, wo man glaube, dass man innovative Dinge für Seewalchentreiben könnte, das Budget ausgleichen habe können und einige Tage bzw. Wochen später seheman auf einmal einen Rechnungsabschluss, der im ordentlichen Haushalt einen Budgetüberschuss

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 7 von 31ausweise. Der Budgetüberschuss sei dadurch zustande gekommen, dass man Rechnungen voneinem Posten in den anderen geschaufelt habe, was wahrscheinlich rein buchhalterisch sicherlich inOrdnung sei, man wisse allerdings nicht, ob bei der Kanalkollaudierung die Dinge dann auch wirklichanerkannt werden. Sollte nämlich bei der Kollaudierung festgestellt werden, dass sie nicht demKanalbau zuzuordnen seien, dann habe man mit diesen Zahlen nur gespielt.Wie man aus der Sicht der SPÖ mit den Zahlen spiele, möchte er anhand einiger Beispiele schnellerzählen. Man habe diesen Rechnungsabschluss natürlich auch im Vorstand diskutiert und er habegebeten, diese Verschiebungen im Detail dem Rechnungsabschluss beizulegen und man habe dannfeststellen können, dass es sich bei vier Kleinprojekten darum handle, dass man gesagt habe, dieseKosten wären dem Kanalbau zuzuordnen. Es gebe bei allen vier Darstellungen eine schriftlich Notizdarauf, die vom Bürgermeister unterzeichnet sei, „irrtümlich von unserem Planer Kosten zugeordnet“.Entweder habe man einen schlechten Planer oder eine schlechte Kostenkontrolle. Ein Punkt sei ganzspeziell aufgefallen, es gehe hier um die Teilrechnung Nr. 4 Nr. 1226 vom 30.12.2002. DieseRechnung sei im Budget 2002 nicht berücksichtigt worden, weil sie zu spät gekommen sei und seidann im Februar 2003 bezahlt worden. Heuer am 23.2. – 1 Jahr später – sei man darauf gekommen,dass diese Kosten eigentlich nicht dem Straßenbau zuzuordnen seien, sondern dem Kanalbau undman verschaukle von dem ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt. Die Konsequenz daraussei, dass man zum einen sich in einen Bereich begebe, wo eine Kostenkontrolle für dieGemeinderäte unmöglich sei und da werde er und wahrscheinlich auch die große Anzahl der SPÖ-Fraktion nicht dabei sein.Der 2.Punkt sei die politische Konsequenz. Man könne sich erinnern, der Sollüberschuss tauche jetztbereits zur Finanzierung von Bauvorhaben auf, die ganz etwas anderes betreffen. Man werde nichtdabei sein, dass man voriges Jahr sage, man müsse Dinge zurückstellen, die bereits vereinbartgewesen seien, weil man sie sich nicht leisten könne und heuer nehme man den sogenanntenSollüberschuss dafür her, dass man andere Dinge damit finanziere. Das sei keine Finanzpolitik, dieeine geradlinige ordentliche Politik sei. Die SPÖ glaube, dass der Rechnungsabschluss zwarrechnerisch richtig, aber politisch so nicht vertretbar sei.GR.Kaniak betont, da man ja jetzt über den Prüfbericht spreche, schließe er sich zum Teil derWortmeldungen des Herrn Berger an. Er wisse, wie schwierig und umfangreich der Prüfbericht sei.Er bemängle, dass der Prüfungsausschuss auch die Funktion habe, Warnungen auszusprechen,Tendenzen aufzuzeigen, die in die verkehrte Richtung gehen. Davon habe er leider sehr weniggehört. Auch die Konsequenzen, ob es Schulden seien oder nicht Schulden oder Innere Darlehenoder nicht Innere Darlehen – das sei nicht das Entscheidende. Er hätte sich erwartet, dass dieAlarmglocken vom Pürfungsausschuss anfangen zu klingeln, z.B. wenn man den Sozialhilfeverbandund den Krankenanstaltenfonds zusammennehme, da habe man allein einen Betrag von €1,100.000,-- und wie Herr LR.Ackerl so meine, dass der Beitrag zum Sozialhilfeverband von 19 auf25 % steigen würde. Er versuche großzügiger zu denken, aber einen Konsens, dass man im innerenBereich etwas finanziere, um nicht nach außen gehen zu müssen, finde er unter allenkaufmännischen Aspekten das Vernünftigste. Unruhig machen ihn auch die Jubelmeldungen derGemeinden Vöcklabruck, Wels usw. die freuend verkünden, was sie an Einnahmen erwarten durchgroßartige Bauten und Schaffen von Arbeitsplätzen. Hier müsse man Alarm schlagen, hier werdendie Gelder von unserem Budget hingetragen – hier müssen die Alarmglocken klingeln – dasbeunruhige ihn und hier müsse man Antworten finden.Der Bürgermeister antwortet zur Wortmeldung des GV.Berger, dass von Zahlenspielerei nicht dieRede sein könne. Weder von ihm als verantwortlichem Finanzreferenten noch von der gesamtenAmtsführung und Finanzabteilung werde hier mit Zahlen gespielt. Die Kostenstellenverschiebungenseien nicht willkürlich, sondern auf sachlich durchaus berechtigte Art und Weise erfolgt. Es sei auchauf Grund der sehr angespannten Finanzsituation berechtigt, dort, wo man sich überDarlehensfinanzierungen leichter tue, Kosten zuzuordnen, um für andere Bereiche, wo man liquideMittel brauche, hier wieder Spielraum zu bekommen. Er fasse noch einmal zusammen, derRechnungsabschluss sei rechnerisch wie auch politisch in Ordnung. Zum Zeitpunkt desNachtragsvoranschlages war für ihn und für die Finanzabteilung die Umschichtung noch nichtabsehbar. Daher weise er zurück, dass nun hier unterschwellig dargestellt wird, man habezugewartet, um dann einen Rechnungsabschluss zu bekommen, der einen Sollüberschuss ausweise.Das sei einfach nicht richtig. Er betont noch einmal, dass man froh sein solle, dass es durchKostenumschichtung Möglichkeiten zur Schaffung von Liquidität gebe. Es sei richtig, dass die

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 8 von 31Prüfungsausschussobfrau und der Ausschuss insgesamt festgestellt haben, dass uns derSollüberschuss nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, dass die finanzielle Situation angespannt sei.Ohne diese Umschichtung hätte man wahrscheinlich mit „Plus/Minus – Null“ abgeschlossen. Aberletztendlich möchte er auch dem Finanzabteilungsleiter Manfred Binder ein Kompliment aussprechen,dass er sehr wohl darauf schaue, dass alles seine Ordnung und seine Richtigkeit habe.GR.Berger U. betont, dass sich ihre Meldung nicht direkt um den Rechnungsabschluss handle, aberes sei ein Vorwurf des Mag.Kaniak gekommen, dass die Alarmglocken im Prüfungsausschuss nichtgeläutet haben. Sie könne nur Stellung nehmen zu dem, was er über die SHV-Versammlung sage.Ihrer Meinung nach sei dieser Punkt bei den Berichten des Bürgermeisters nicht vollständig und eshätte sie, wäre sie nicht selbst in diesem Gremium anwesend gewesen, auch irritiert. Es sei nichtfalsch, was hier stehe, aber unvollständig und sie bitte daher Herrn Bürgermeister unter Allfälligeseinen etwas ausführlicheren Bericht über diese Sozialhilfeverbandssitzung zu geben. Was dortbesprochen worden sei und was sich in den letzten beiden SHV-Versammlungen ereignet habe, seisicherlich wissenswert für alle Gemeinderäte und eine ausführliche Information wäre sicherlichnotwendig.GV.Berger K. erwidert zur Wortmeldung des Bürgermeisters, dass es verfehlt wäre, das zuversuchen, es jetzt verbal so hinzukriegen, dass laut Meinung der SPÖ der Finanzabteilungsleiterhier schlechte Arbeit gemacht hätte. Der Vorwurf der SPÖ gehe dahin, dass man Dinge, die imFebruar als Rechnung hier liegen, nicht im Februar ein Jahr später umschichten könne, das müssteman erkennen und da seien bitte die von uns beauftragten Zivilingenieure und der Finanzreferentzuständig. Man könne einfach nicht glauben, dass man diese Dinge nicht früher erkannt habe unddeswegen glaube die SPÖ, dass man hier einfach versuche, gewisse Richtungen herbeizuführen, diedie SPÖ sicherlich so in dieser Art nicht mittragen werde. Man werde alles tun und da werde dieSPÖ-Fraktion immer zur Verfügung stehen, was uns in Seewalchen weiterbringe. Man werde abernicht dafür zur Verfügung stehen, dass man im Jahr 2003 Dinge beschließt, die dann wiederverworfen werden müssen, weil man es sich nicht leisten könne und aus diesem GrundSollüberschuss produziert werde, der im nächsten Jahr für andere Dinge verwendet werde. Da werdedie SPÖ nicht zur Verfügung stehen.GR.Vogel O. fragt, ob der Vorwurf dahin gehe, dass absichtlich Rechnungen auf andererKostenstellen waren – sei das richtig? Gehe der Vorwurf nun wirklich in die Richtung, dass das Amtim Auftrag vom Bürgermeister absichtlich Rechnungen auf einer falschen Kostenstelle geführt habe,um im nächsten Jahr das zu machen. Sei das der konkrete Vorwurf?GV.Berger K. antwortet, keine Wortmeldung mehr zu haben und wenn Herr Vogel seinen Wortenaufmerksam zugehört habe, müsste der den Vorwurf erkannt haben.GR.Vogel O. stellt fest, der Vorwurf sei also klar, dass der Bürgermeister das im Amt so gemachthabe und er möchte hierzu schon den Finanzreferenten hören.Fin.AL.Binder M. betont, sich sicherlich nicht in eine rein politische Diskussion einzumischen, wersachliche Fragen habe, sei herzlichst eingeladen, in die Finanzabteilung zu kommen.Der Bürgermeister lässt über seinen gestellten Antrag durch Handheben abstimmen und stelltfolgendes Abstimmungsergebnis fest:Für den Antrag: 18 Stimmen ÖVP-Fraktion: 13Grüne-Fraktion: 3FPÖ-Fraktion: 2 (Kaniak, Zirkel)Gegen den Antrag: 10 Stimmen SPÖ -Fraktion: 10Stimmenthaltung: 2 Stimmen SPÖ-Fraktion: 1 (Aigner)FPÖ-Fraktion: 1 (Hackl)

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 9 von 313. Musikheim- u. Kindergartenneubau RosenauÄnderung der FinanzierungBgm.ReiterDie geschätzten Gesamtbaukosten für das gegenständliche Bauvorhaben betragen € 1,304.100,- .Die Gesamtförderung des Projektes beträgt lt. Finanzierungsdarstellung des Landes insgesamt€ 1,016.600,-- . Das sind 77,95% der Gesamtbaukosten. Den verbleibenden Rest von € 287.500,-bring die Gemeinde bzw. mit € 15.000,- der Musikverein Rosenau auf. Da ein wesentlicher Teil derFördermittel jedoch erst in den Jahren 2006 und 2007 fließen wird, kommt der Zwischenfinanzierungeine besondere Bedeutung zu.Diese ist mit inneren Darlehen wie folgt vorgesehen:2004 2005 Gesamt:ÖKK – Rücklagenentnahme 160.000,- 150.000,- 310.000,-Aufschließungsbeitr. ROG – Rücklagenentnahme 136.000,- 105.000,- 241.000,-296.000,- 255.000,- 551.000,-Der in den Einnahmen enthaltene Kostenbeitrag des Musikvereines bezieht sich auf die zuerbringende Eigenleistung des Musikvereines Rosenau analog dem Musikheimbau für denMusikverein Seewalchen.Die Kosten für die mobile Einrichtung des Musikheimes (Notenpulte und Sessel) sind imgegenständlichen Finanzierungsplan nicht enthalten und werden wie beim Musikheimbau für dieMusik Seewalchen, von der Musikkapelle Rosenau selbst getragen.Der Bürgermeister stellt den Antrag,den gegenständlichen Finanzierungsplan lt. Beilage Nr. 3 zu beschließen.Keine Wortmeldung.Abstimmungsergebnis durch Handheben: einstimmige Annahme des Antrages4. Musikheim- u. Kindergartenneubau Rosenau - ZuschlagsentscheidungBaumeisterarbeitenZimmererarbeitenDachdecker-SpenglerarbeitenBgm.Reiter:Die Gewerke wurden in der ALZ, Folge 10, öffentlich ausgeschrieben. Die Anbotseröffnung fand am1.6.2004 statt. Laut Übertragungsverordnung ist für die Zuschlagsentscheidung der Gemeinderatzuständig. Die Angebote wurden vom Baumanagement in wirtschaftlicher und technischer Hinsichtüberprüft.Mit dem Billigstbieter der Baumeisterarbeiten - Bmst. Franz Staudinger, Pettenbach - wurde am 3.6.im Beisein aller Fraktionsvertreter bezüglich Baubeginn und Rohbaufertigstellung einAufklärungsgespräch geführt. Dabei wurden diesbezügliche Festlegungen getroffen.Der Bürgermeister stellt den 1. Antrag,die Zuschlagsentscheidung für die Baumeisterarbeiten des Neubaues des Kindergartens, desMusikerheimes und der Krabbelstube Rosenau an die Firma Baumeister Franz StaudingerGes.m.b.H., Pettenbach, mit folgenden Bedingungen zu treffen:Baubeginn: 2.8.2004Rohbaufertigstellung für Beginn der Zimmerarbeiten: 13.10.2004Pönaleforderung: € 4.600,- pro Kalendertag, bis zu einer Höhe von max. 10 % der Summe von€ 230,000,-- (Rohbaukosten).

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 10 von 31Der Bürgermeister stellt den 2. Antrag,die Zuschlagsentscheidung für die Zimmererarbeiten des Neubaues des Kindergartens, desMusikerheimes und der Krabbelstube Rosenau an die Firma Schmid, Bauunternehmung GmbH &CoKG, Frankenburg zu treffen.Der Bürgermeister stellt den 3. Antrag,die Zuschlagsentscheidung für die Dachdecker-Spenglerarbeiten des Neubaues des Kindergartens,des Musikerheimes und der Krabbelstube Rosenau an die Firma Anton Quehenberger,Dachdecker- u. Spenglerbetrieb - Dr. Scheiberstr. 32, Vöcklamarkt zu treffen.GR.Kaniak weiß nicht, wie viele Gemeinderatsmitglieder sich noch an die klassischen Vorwerke inBezug auf die Musikschule und auf das Strandbad erinnern können. Hier habe man auchBaumeisterarbeiten gehabt, die plötzlich explosionsartig gestiegen seien bzw. wo die Baufirma nichtmehr in der Lage gewesen sei, diese durchzuführen, weil sie pleite gewesen sei. Habe man dieseFirma Staudinger geprüft und habe man auch eine Garantie, dass diese Werke durchgeführtwerden?Der Bürgermeister betont, dass diese Prüfung das Baumanagement mache, diese Prüfung erfolgt seiund heute eine schriftliche Unterlage gebracht worden sei, die diese 20%ige Erfüllungsgarantiebestätige. Er müsse dazu sagen, dass es auch bei der Besprechung einer der Punkte gewesen sei,wo man sich unsicher gewesen sei, weil weder die GSG noch Herr Ing. Weigert in seinem früherenDienstverhältnis jemals mit der Fa. Staudinger zusammengearbeitet habe. Man könne also auf keineErfahrungswerte zurückblicken. Aber das Gespräch mit Baumeister Staudinger war sehrzufriedenstellend, und dieser habe einen sehr guten Eindruck hinterlassen.GR.Zirkel kritisiert, dass „alle Fraktionen“ so schön bei der Angebotseröffnung dabei gewesen seien.Er müsse sagen, wenn die ÖVP-Fraktion immer nur durch den Bürgermeister vertreten werde –einen hochbezahlten Mann, da müsse er sagen, dass das Powerteam und der zuständige Ausschussnicht anwesend sei, empfinde er als Trauerspiel.Der Bürgermeister antwortet, dass Herr Zirkel das schon der ÖVP überlassen müsse, wer zu denAnboteröffnungen komme, und er nehme diese Funktion gerne war.Der Bürgermeister lässt über seinen gestellten 1. Antrag durch Handheben abstimmen und stellt eineeinstimmige Annahme fest.Der Bürgermeister lässt über seinen gestellten 2. Antrag durch Handheben abstimmen und stellt eineeinstimmige Annahme fest.Der Bürgermeister lässt über seinen gestellten 3. Antrag durch Handheben abstimmen und stellt eineeinstimmige Annahme fest.5. KultursaalAnpassung der BenützungsentgelteBgm.Reiter:Man könne sich sicher noch erinnern, dass dieser Punkt auf der Tagesordnung der letztenGemeinderatssitzung gewesen sei aber durch Gegenanträge, die beide keine Mehrheit gefundenhaben, dann einer neuerlichen Beratung zuzuführen gewesen sei. Man habe sich im ArbeitskreisGemeindefinanzen die Angelegenheit noch einmal durchgesehen und man sei dort zu einemKompromissvorschlag gekommen von dem man annehme, dass er auch die Zustimmung desGemeinderates finde.Der Bürgermeister stellt den Antrag,auf Grund der Empfehlung des Arbeitskreises Finanzen,

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 11 von 31die Benützungsentgelte für den Kultursaal ab 1. Juni 2004 wie folgt festzusetzen:Kultursaalmiete pro Tag für Veranstaltungen, gleich welcher Art - € 250,--Betriebskosten pro Tag mit Heizung € 250,--, ohne Heizung € 150,--, jeweils inkl. der gesetzl. Ust.Die Kosten für die Reinigung werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet und diebisherigen Befreiungen bei den Betriebskosten bleiben unverändert angewendet.Einheimische Vereine, Körperschaften und Organisationen erhalten pro Veranstaltungstageine Subvention in Höhe von € 150,-- welche bei der Miet- und Betriebskostenabrechnung inAbzug zu bringen ist.Der Bürgermeister lässt über seinen gestellten Antrag durch Handheben abstimmen und stellt eineeinstimmige Annahme fest.6. DienstbarkeitsvertragAbschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Oö. Ferngas AG betreffend derErdgasleitungsführung auf Grundstücken der Marktgemeinde Seewalchen.Bgm.Reiter:Die Ferngas AG hat im Gemeindegebiet von Seewalchen Leitungen nicht nur im öffentlichen Gut, aufStraßen und Wegen sondern zum Teil auch auf Privatgrundstücken der Gemeinde und zwar dieGrundstücke Rosengarten, Betreubares Wohnen, Strandbadparkplatz, Goldbergwiese, Promenade,Strandbad und Kindergarten Seewalchen. Die Ferngas AG habe bereits im Jahr 2001 diesbezüglichangefragt und im Verlauf des heurigen Jahres mehrmals vorgesprochen und einenDienstbarkeitsvertrag vorgelegt, der dann von der Gemeinde in geänderter Form noch einmal vonder Ferngas AG adaptiert worden sei. Zur Absicherung des restlichen Bestandes soll für dieseLeitungen nun dieser Vertrag abgeschlossen werden. Es würde eine Entschädigungssumme für dieDienstbarkeit in Höhe von € 495,-- an die Gemeinde fließen. Sämtliche Gebühren und Abgaben, diein Zusammenhang mit diesem Dienstbarkeitsvertrag entstehen, trägt natürlich die Ferngas AG alsInteressent. Im Vorstand habe man sich mit dieser Angelegenheit befasst, wo dann aufgetaucht sei,sich bei den anderen Gemeinden zu erkundigen. Hier berichtet er, dass in 4 Gemeinden (Regau, BadIschl, Schwanenstadt und Attersee) ähnliche Fälle vorliegen. Die Gemeinden haben mitgeteilt, dasssie keine Problem mit dem Abschluss dieses Vertrages sehen. Auch beim Gemeindebund sei eineRechtsauskunft eingeholt worden, die ergeben habe, dass darauf geachtet werden möge, dasssämtliche Kosten, die mit irgendwelchen Umlegungen durch Bauvorhaben der Gemeinde udgl. dieFerngas AG zu tragen habe. Dies sei als Bestand im Vertrag enthalten.Der Bürgermeister stellt den Antrag,den vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag abzuschließen.GR.Zirkel betont, dass allgemein bekannt sei, dass durch eine Dienstbarkeit ein Wertverlust einesGrundstückes zwischen 10 und 25 % - je nach Größe der Dienstbarkeit entstehe. Er finde dieAbfindung als absolut unzureichend, da diese Grundstücke ja im Besitz der Gemeinde seien, alsogleich zu behandeln seien, wie Privatgrundstücke, sei der Verlust garantiert 15 bis 20 % und da sollesich die Gemeinde nicht mit € 500,-- abspeisen lassen – das finde er nicht in Ordnung.GV.Berger K. glaubt, dass es für die Gemeinde keinen Nachteil ergebe, wenn man dieseDienstbarkeit für die Ferngas AG nicht zulasse. Genauso wie die Abfertigung, die man dafürbekomme, nicht wirklich eine Größenordnung für die Gemeinde habe die budgetwirksam sein könnte.Aus diesen Gründen werde er dem Antrag nicht zustimmen, denn er glaube, dass die Ferngas AGsehr wohl diese Leitungen weiterbetreiben werde. Die Gemeinde brauche nicht unbedingt eineDienstbarkeit in den Büchern für die wenigen Grundstücke, die man habe. Er glaube, dass die Bürgerdeswegen genauso gut von der Ferngas AG versorgt werde und aus seiner Sicht würden dieNachteile gegenüber den Vorteilen überwiegen.GR.Kaniak betont, in diesem Fall der Meinung des Herrn Berger zu sein und er betont, dass man alsGrundbesitzer mit einer Dienstbarkeit verpflichtet sei, dem Dienstnehmer sämtliche

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 12 von 31Sicherheitsfaktoren, sämtliche Auflagen, die er aus sicherheitstechnischen Gründen – zu gewähren.Dienstbarkeit eines Gehrechtes bedeutet, dass man gewährleisten müsse, dass dieser Mann ingeordneten Verhältnissen über diesen Grund gehen könne. Die Leitungen seien drinnen, es habebisher nicht gestört und sei betrieben worden. Er sehe nicht ein, dass es in die Grundbüchereingetragen werde und eine Hemmschwelle darstelle. So etwas komme für eine Privatpersonüberhaupt nicht in Frage und die Gemeinde habe es nicht notwendig für diesen Betrag.Der Bürgermeister lässt über seinen gestellten Antrag durch Handheben abstimmen und stelltfolgendes Abstimmungsergebnis fest:Für den Antrag: 12 Stimmen ÖVP-Fraktion: 12 (ohne Huber F.)Gegen den Antrag: 18 Stimmen SPÖ -Fraktion: 11ÖVP-Frakion: 1 (Huber F.)FPÖ-Fraktion: 3Grüne-Fraktion: 37. Straßenbauarbeiten im Zuge des Kanalbaues BA 09 Steindorf – Kraims – Reichersberga) Steindorf – Kreuzung alte Dorfstraße/Hackerweg (Ausbildung eines Straßentrichters)b) Kraims – Hohlweg – Umfang der StraßenwiederherstellungBA-Obmann Vizebgm.Schachl:Zu a)Im Bereich Steindorf – Kreuzung alte Dorfstraße/Hackerweg soll ein Straßentrichter ausgebildetwerden. Dazu ist die Zustimmung der Grundeigentümerin (Fr. Frieda Krempler, Steindorf 24)erforderlich. Frau Krempler hat bei einer Besprechung am 25. Mai 2004 grundsätzlich ihreZustimmung gegeben.Zu b)In diesem Bereich besteht ein langjähriges Problem durch Ausschwemmungen der Schotterstraßebei Regenfällen. Im Zuge der Kanalbauarbeiten soll dort eine Lösung gefunden werden.Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17. Mai 2004 mit dieser Angelegenheit befasst.Bauausschuss-Obmann Vizebgm.Schachl stellt zu TOP. 7 a den Antrag,aufgrund der mehrheitlichen Empfehlung des Bauausschusses, in diesem Kreuzungsbereich einenentsprechenden Straßentrichter auszubilden und diesbezüglich mit der Grundeigentümerin FrauKrempler Frieda Kontakt aufzunehmen.GV.Berger K. weist darauf hin, dass dieser Einfahrtstrichter einen Einfahrtstrichter in eineWohnstraße bedeutet und das verstehe die SPÖ nicht ganz. Dort wo man Verkehrsberuhigunghaben wolle, mache man Bauten, damit man den Verkehr beschleunigen könne. Sicherlich richtig sei,was auch im Bauausschuss bereits erwähnt worden sei, dass man mit dem LKW dort Problemehabe, aber da müsste man von einer anderen Seite zufahren. Die SPÖ sehe diesen Einfahrtstrichternicht als sinnvoll.GR.Zirkel meint, man müsse da etwas weiter zurückgreifen und zwar sei besprochen worden bei derVerbreiterung des Hackerweges bei den Übernahmegesprächen, wo die ÖVP-Fraktion absolutdagegen gewesen sei, wo eigentlich von seiner Seite gekommen sei, breiter zu übernehmen vonFrau Frieda Krempler. Da sei von Herrn Vizebürgermeister gekommen, dass die breiter als 3 Meterwerden müsse. Er glaube auch, dass diese Einmündung in die alte Dorfstraße ausreichend sei, sowie sie sei, denn wenn man als Hauptweg 3 Meter habe, dann reiche auch diese Einmündung.Vizebgm.Schachl meint, dass die Einmündung direkt mit dem Hackerweg nichts zu tun habe, weil jadie Einfahrt nicht den Hackerweg betreffe, sondern in die alte Dorfstraße und dort haben

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 13 von 31landwirtschaftliche Fahrzeuge mit Anhänger sowie auch LKW große Probleme. Sie müssen dannimmer Privatgrund in Anspruch nehmen. Zu Herrn Berger meine er, dass es richtig sei, dass esderzeit noch eine Wohnstraße sei, aber man habe einmal einen Beschluss gefasst, diese Situationzu bereinigen und irgendwie zu vereinheitlichen, sodass vielleicht diese Wohnstraße demnächstkeine mehr sein könnte. Außerdem glaube er nicht, dass dadurch der Verkehrsfluss erhöht werde, daes die Kreuzung ja nicht wesentlich verbreitere.GR.Wechselauer findet es schon als angebracht, dass man sich als Gemeinde auch für diesogenannten „kleinen Bürger“ einsetze. Hier handle es sich um 10 m²; die mehr oder weniger von derÖffentlichkeit benützt werden. Es würde der Gemeinde kein großes Loch reißen, zu den Preisen ausden Unterlagen, wenn man diese paar m² ablöse, um eine ordentliche Abbiegemöglichkeit fürlandwirtschaftliche Fahrzeuge zu ermöglichen. Er glaube, man wäre gut beraten, eine ordentlicheLösung zu haben und nicht immer darauf zu bauen, dass ein Grundeigentümer immerstillschweigend duldet, dass ständig Fahrzeuge über seinen Privatbesitz fahren. Ihm wäre es nichtRecht und er würde sich auch wehren und evtl. ein Hemmnis hinstellen. Das sollte man aber dochnach Möglichkeit vermeiden.GR.Zirkel meint, bezüglich Benützung der Straße, beschlossen worden sei ein Fuß- und Radweg. Eswerde sicherlich keine Autobahn oder Fahrstraße daraus werden, sondern nur für Anrainer. DieBautätigkeit dort hinten werde auch nicht die größte sein, es sei dort Dorfgebiet und lauterlandwirtschaftliche Anwesen. Er sei der Meinung, man sollte nicht Gründe übernehmen, die nichtnotwendig seien, sondern mache man eine schmale Randleiste dort hin. Die sei auch imBauausschuss schon einmal besprochen worden. Es sei auch ein Beschluss da. Man sollte hier nichtmit Grundeinlösen anfangen, die seiner Meinung nach dort hinten nicht notwendig seien. Geradeauseine Verbreiterung der Straße – da stimme er jederzeit zu.GR.Püringer betont, dass im alten Steindorf der Gehsteig nicht zustande gekommen sei und auf diealte Dorfstraße verwiesen worden sei, dass dort der Fuß- und Gehweg sein solle, verstehe er nichtganz, dass man nun dort die Straße ausbaue und für den Verkehr besser mache. Wenn man dasdort für die Fußgeher bestimmt habe, solle es auch für die Fußgeher bleiben.Der Bürgermeister lässt über den von Obmann Vizebgm.Schachl gestellten Antrag durch Handhebenabstimmen und stellt folgendes Abstimmungsergebnis fest:Für den Antrag: 13 Stimmen ÖVP-Fraktion: 13Gegen den Antrag: 17 Stimmen SPÖ -Fraktion: 11FPÖ-Fraktion: 3Grüne-Fraktion: 3Bauausschuss-Obmann Vizebgm.Schachl stellt zu TOP. 7 b den Antrag,aufgrund der einstimmigen Empfehlung des Bauausschusses, die gegenständliche Straße in dasöffentliche Gut der Marktgemeinde Seewalchen zu übernehmen. Die Kosten für Vermessung undgrundbücherliche Durchführung übernimmt die Marktgemeinde Seewalchen. Aufgrund derEmpfehlung der Bauleitung soll die Asphaltierung nach den Kanalbauarbeiten in einer Stärke von 8cm erfolgen.GR.Zirkel betont, es werde von Mehrkosten von € 2.000,-- gesprochen. Sei da der Unterbauenthalten?Der Bürgermeister erwähnt, der Unterbau sei bereits hergestellt.GR.Zirkel erwidert, der Unterbau sei eine Schotterstraße und man wisse doch wie dieSchotterstraßen raufgehen. Sei der Unterbau vollkommen hergestellt im Rahmen der Kanalisierung?Der Bürgermeister antwortet, seinen Informationen nach – ja. Es gehe rein um die Asphaltierung unddie Gräderplanierung, die sowieso vorgesehen wäre.

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 14 von 31GR.Zirkel möchte wissen, für wen diese Mehrkosten seien – welche Firmen seien das bzw. wer fahreda mit erhöhten Fahrzeugen hinauf.Vizebgm.Schachl betont, die landwirtschaftlichen Fahrzeuge bzw. alle, die dort oben Gründe haben.Der Bürgermeister antwortet, er könne nun auch nicht auswendig sagen, wer dort aller rauffahre undLandwirtschaften dort habe. Bekannt seien Familie Lassnig, Schwarzenlander, Moser, Meinhart usw.GR.Vogel O., betont, wenn nun der Eindruck entstehe, dass man das für unsere Landwirte mache,müsse er davor warnen, denn zum Großteil geschehe es, um die Einschwemmung vonStraßenmaterial auf die Kraimstalstraße zu verhindern. Man habe da bekannterweise Probleme, undder Hohlweg und die Sanierung sei eine sehr lange Geschichte. Man habe dzt. ständig Kosten, umSchlamm und Steine nicht nur von der Straße zu entfernen, sondern auch aus demRegenrückhaltebecken herauszuholen. Das seien Tatsachen und der Hauptgrund, und nicht, um esfür die Wähler zu machen.EG.Seiringer-G. betont, der Weg zu den Kulturflächen, der früher als landwirtschaftlicherZufahrtsweg geführt worden sei, werde von allen Kraimser Bauern benützt und dient auch alsZufahrtsweg für die Waldgrundstücke. Es habe dort in den letzten 20 Jahren eineSiedlungsentwicklung stattgefunden und es seien Flächenwidmungen ermöglicht worden, und dergemeinschaftliche Zufahrtsweg war dadurch geprägt, dass jeder das Fahrtrecht habe. Durch dieAbtretung wolle man erreichen, dass der Allgemeingebrauch festgestellt werde und vor allem wolleman nicht, dass es zu Berührungspunkten komme zwischen Landwirtschaft und Hausbesitzern unddem vermehrten Auftreten von Erntemaschinen. Man wolle nicht, dass es dort immer zu Konfliktenkomme. Er finde es als sehr sinnvoll, wenn das jetzt im Zuge der Kanalbauten bereinigt werde und erglaube, dass es nicht nur den Landwirten, sondern auch den Hausbesitzern zugute komme. Denn dieGemeinde müsse ja auch diese Besitzer mit der Müllabfuhr usw. versorgen. Auch bezüglich derUnwetter sei es sehr sinnvoll.GR.Berger K. betont, dass dieser Hohlweg schon sehr oft diskutiert worden sei und es sei auchschon diskutiert worden zu einem Zeitpunkt, wo die Grundanrainer nicht bereit gewesen seien, ihn indas öffentliche Gut zu übernehmen. Man sei auf dem Standpunkt gestanden, wenn dieGrundanrainer in das öffentliche Gut übergeben, dann sei es selbstverständlich kein Problem, dassman im Zuge des Kanalbaues diesen Asphaltbelag aufbringe. Die Herrschaften haben dort dieselben Anliegerbeiträge zu zahlen wie andere auch. Er verstehe aber nicht, dass man hier Sachen zuverteidigen sucht, die eigentlich gar nicht in den Raum gestellt worden seien. Es habe keiner gesagt,es wären Wähler der ÖVP. Die SPÖ waren auch diejenigen, die im Bauausschuss vertreten habe,dass man nicht die 6 cm Asphalt machen sollte, sondern dass es dort aus rein technischen Gründensinnvoll sei, ohne irgendjemanden einen Gefallen zu tun, diesen Asphaltbelag dort mit 8 cmaufzubringen, um nicht bald wieder eine Reparatur zu haben. Die Mehrkosten von € 4.000,-- auf €6.000,-- habe man auch im Bauausschuss bereits bekrittelt, weil nicht 6 cm € 4.000,-- und 8 cm €6.000,-- kosten können, es werde also ein niedriger Betrag sein. Die SPÖ werde diesem Antragzustimmen unter der Voraussetzung, dass es öffentliches Gut werde.GR.Zirkel findet es interessant, welche Antworten man auf eine einfache Frage bekomme. Er wolltenur wissen, wer die Straße benützt. Er erklärt Herrn Dr.Vogel, dass bereits vor 3 Jahren beschlossenworden sei, dass es asphaltiert werde, wenn es bis hinauf in das öffentliche Gut übernommen werde.Der Bürgermeister lässt über den von Obmann Vizebgm.Schachl gestellten Antrag durchHandheben abstimmen und stellt eine einstimmige Annahme fest.Dringlichkeitsantrag Nr. 2Asphaltierung der öffentlichen Zufahrt zum Objekt Steindorf 148, Pachinger Roland und Michaelaim Zuge der Straßenbauarbeiten nach dem Kanalbau in SteindorfBA-Obmann Vizebgm.Schachl:Nach den Kanalbauarbeiten in Steindorf und Kraims ist der Umfang der Straßenbauarbeiten fest zu

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 15 von 31legen. Bei einer Begehung mit der Bauleitung wurde von Fam. Pachinger der Wunsch geäußert, ihre(öffentliche) Zufahrt im Zuge der Straßenwiederherstellungsarbeiten beim Kanalbau zu asphaltierenund eine Oberflächenentwässerung zu bauen. Die Kosten würden sich auf rd. € 5.600 (excl. MWSt)belaufen. (Kostenschätzung DI Irrgeher, Straßenbau und Oberflächenentwässerung)Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17. Mai 2004 mit dieser Angelegenheit befasst undfestgestellt, dass das Ansuchen in die mittelfristige Straßensanierungs- und –Asphaltierungslisteaufgenommen werden soll.Bauausschuss-Obmann Vizebgm.Schachl stellt den Antrag,aufgrund der einstimmigen Empfehlung des Bauausschusses die Asphaltierung ausgrundsätzlichen und finanziellen Überlegungen dzt. nicht auszuführen und in die mittelfristigeStraßenbauliste aufzunehmen.GR.Zirkel fragt, ob es allgemein sei, dass die Kostensummen jetzt immer exklusive gemacht werden.Der Bürgermeister antwortet, beim Straßenbau normalerweise immer inklusive, da man da keinenVorsteuerabzug habe. Bei dieser Sache wäre es unter Umständen möglich gewesen, einen Teil demKanal zuzuordnen, dort habe man es ja wieder exklusive.Der Bürgermeister lässt über den von Obmann Vizebgm.Schachl gestellten Antrag durchHandheben abstimmen und stellt eine einstimmige Annahme fest.8. Verlegung der Tostmannstraße (Grundstück Nr. 2711/2, KG. Litzlberg) in Litzlberg im Bereichdes Grundstücks Nr. 1050/3, KG. LitzlbergBA-Obmann Vizebgm.Schachl:Mit Eingabe vom 21. August 2003 hat Frau Marlen Tostmann, Tostmannstraße 1, 4863 Seewalchenum Verlegung der Tostmannstraße in Litzlberg im Bereich Ihres Grundstücks 1050/3 angesucht. Derin der Natur vorhandene Verlauf der Tostmannstraße weicht sehr stark vom Bestand des öffentl.Gutes in der Katastermappe ab. Die Tostmannstraße mündet in diesem Bereich in die Attersee-Bundesstraße an einer unübersichtlichen Kurve. Eine Verlegung Richtung Westen würde nachAngabe von Frau Tostmann eine Erhöhung der Verkehrssicherheit bedeuten. Der Nachbar HaberlJosef hat gegen eine derartige Verlegung seine Bedenken geäußert. Seiner Ansicht nach würde sichkeine Verbesserung ergeben.Von Hr. Dr. Grund (BH-Vöcklabruck) u. Hr. Ing. Hamminger (SV Amt d. Oö. Landesregierung) wurdebei einer Begehung am 17.11.2003 die Verlegung grundsätzlich begrüßt, da die Sichtweite zur Kurvein Richtung Seewalchen vergrößert würde.Bei der geplanten Verlegung würden Kosten für die Bauarbeiten in Höhe von ca. € 15.000,-- sowiefür die Errichtung eines Dienstbarkeitsvertrages für den Kanalbestand (würde nach der Verlegung imPrivatgrund von Fr. Tostmann verlaufen) in Höhe von € 750,-- entstehen. Zusätzlich müsste die neueStraße vermessen werden.Die Kosten wurden Frau Tostmann bekannt gegeben. Mit Schreiben vom 29. Januar 2004 teilt FrauTostmann mit, dass die geplante Verlegung durchaus auch im öffentlichen Interesse steht(Verbreiterung der Straße, Erhöhung der Verkehrssicherheit) und ersucht die MarktgemeindeSeewalchen die Hälfte der Kosten zu übernehmen.Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17. Mai 2004 mit dieser Angelegenheit befasst.Mit Schreiben vom 10. Mai 2004 (eingegangen am 18. Mai) ersucht die BezirksbauernkammerVöcklabruck um Einbindung in die weiteren Planungen und Verhandlungen.Bauausschuss-Obmann Vizebgm.Schachl stellt den Antrag,aufgrund der einstimmigen Empfehlung des Bauausschusses, der Verlegung der Tostmannstraßegrundsätzlich zuzustimmen. Eine Beteiligung an den entstehenden Kosten für die Bauausführung,Vermessung und grundbücherliche Durchführung und Dienstbarkeitsvertragserrichtung wird jedochabgelehnt. Weiters ist als Voraussetzung sicher zu stellen, dass die derzeit bestehende Ausfahrt indie Attersee-Bundesstraße bei Realisierung der Verlegung aufgelassen wird.

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 16 von 31EG.Seiringer-Gaubinger meint, dass die Fakten, welche den Antrag entscheiden, auf der Handliegen. Sowohl das Bestreben der Frau Tostmann, dort den öffentlichen Weg, der ihre Grundstückepraktisch teile, zu verlegen als auch der Einspruch des Herrn Haberl, der die Bedenken habe, dassdiese Verlegung seine Bewirtschaftung der Felder erschwere, weil ja hier die Atterseebundesstraßebesonders in den Sommermonaten bei der Ein- und Ausfahrt wesentlich beeinträchtigt sei. Somöchte er hier erwähnen, dass es sich hier praktisch zeige, dass die öffentlichen und privatenInteressen immer wieder mehr Gewicht haben, als die Interessen der Bauern, die dort leben undwirtschaften müssen und er könne sich bei so einem Punkt nur dagegen aussprechen, denn ermüsse die Bauern vertreten. Herr Haberl gehe auch in die Arbeit, damit er seine Betriebsausgabendecken könne und er werde ihn dahingehend vertreten, dass er sich dagegen ausspreche.Der Bürgermeister lässt über den von Obmann Vizebgm.Schachl gestellten Antrag durch Handhebenabstimmen und stellt folgendes Abstimmungsergebnis fest:Für den Antrag: 26 Stimmen ÖVP-Fraktion: 10 (ohne Loidl, Seiringer-Gaubinger,Ebetsberger)SPÖ-Fraktion: 10 (ohne Klein)FPÖ-Fraktion: 3Grüne-Fraktion: 3Gegen den Antrag: 2 Stimmen ÖVP-Fraktion: 2 (Loidl, Seiringer-Gaubinger)Stimmenthaltung: 2 Stimmen SPÖ -Fraktion: 1 (Klein)ÖVP-Fraktion: 1 (Ebetsberger)9. Übernahme der Grundstücke Nr. 174/1, 174/5 u. Teilfläche aus Grundstück Nr.174/13,KG. Litzlberg (Hofmannstraße, Springerstraße) in das öffentliche Gut der MarktgemeindeSeewalchen (Antrag von Frau Gertrude Löschenberger, Buchberg 1, 4863 Seewalchen)BA-Obmann Vizebgm.Schachl:Mit Eingabe vom 23. April 2004 hat Frau Gertrude Löschenberger um Übernahme der GrundstückeNr. 174/1, 174/5 u. Teilfläche aus Grundstück Nr. 174/13, KG. Litzlberg (Hofmannstraße,Springerstraße) in das öffentliche Gut der Marktgemeinde Seewalchen ersucht. Diese Grundstückesind in der Natur bereits als Straße (großteils asphaltiert) ausgeführt.In diesem Bereich wurde vor Jahren der Kanal durch die Gemeinde Seewalchen verlegt und dieAsphaltierung durchgeführt. Diese Grundstücke werden seit Jahren von der Öffentlichkeituneingeschränkt benützt. Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17. Mai 2004 mit dieserAngelegenheit befasst.Bauausschuss-Obmann Vizebgm.Schachl stellt den Antrag,aufgrund der einstimmigen Empfehlung des Bauausschusses, die gegenständlichen Grundstückebzw. –teile in das öffentliche Gut der Marktgemeinde Seewalchen zu übernehmen. Die Kosten fürdie Vermessung und grundbücherliche Durchführung übernimmt die Marktgemeinde Seewalchen.GR.Zirkel fragt, ob jetzt die gesamte Hofmannstraße und Springerstraße in der öffentlichen Hand sei,oder seien da noch immer private Teile.Der Bürgermeister antwortet, das hier nicht genau beantworten zu können, da es hier nur um dengegenständlichen Teil gehe, der im Besitz der Frau Löschenberger stehe, das ist jener Abschnitt, derin etwa bei der Querstraße Springerstraße beginne. In diesem Bereich gebe es im Kreuzungsbereicheine größere öffentliche Fläche. Der Teil von dort nordwärts und westwärts käme nun ins öffentlicheGut.

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 17 von 31GR.Zirkel meint, es sollten im Zuge dessen dann diese Straßen gesamt eingemessen werden, weildie Mehrkosten absolut vernachlässigbar seien. Dann wisse man wo die Grenzen der gesamtenStraße seien.Der Bürgermeister nimmt diese Anregung gerne auf.GR.Hackl schließt sich der Meinung des Herrn Zirkel an und betont, dass man im Gemeinderat einelangjährige Gepflogenheit habe, dass man nur komplette Straßenzüge übernehme. Es gebe genugBeispiele dafür. Er habe sich den Akt angesehen und er als Laie habe es nicht sehen können, ob esjetzt wirklich dann komplett in der öffentlichen Hand sei nach der Übergabe dieser Grundstücke undTeilgrundstücke. Das sei für ihn aber eine Entscheidungsgrundlage für die Zustimmung.Der Bürgermeister betont, es gehe um den Teil der Hofmannstraße westlich vom Haus Ackerl.Östlich davon gebe es eine Zufahrt, die habe auch die Bezeichnung Hofmannstraße. Diese Zufahrtsei aber sicher nicht dabei, weil sie nicht im Besitz der Frau Löschenberger stehe. Es gehe hier nurum jenen Teil, der Frau Löschenberger gehöre.Der Bürgermeister lässt über den von Obmann Vizebgm.Schachl gestellten Antrag durchHandheben abstimmen und stellt eine einstimmige Annahme fest.10. Verkehrsberuhigung in Rosenaua) Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen – weitere Vorgangsweiseb) Antrag auf Verordnung einer Wohnstraße in Haidach (Antrag von Hr. Herbert Kasper,Haidach 51)BA-Obmann Vizebgm.Schachl:Zu a)In der Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2003 wurde beschlossen, in Rosenau sowie in der ÖKO-Siedlung keine 30 km/h Zone zu verordnen. Es wurde vereinbart, dass Geschwindigkeitsmessungendurchgeführt werden.Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17. Mai 2004 mit dieser Angelegenheit befasst.Die durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen zeigen eindeutig, dass sich eine überwiegendeMehrheit der Verkehrsteilnehmer an die Geschwindigkeitsbeschränkungen hält.Zu b)Mit Eingabe vom 4. Mai 2004 hat Hr. Herbert Kasper, Haidach 51 für die Zufahrtsstraße zu seinemWohnhaus von der Haidacherstraße die Verordnung einer Wohnstraße beantragt.Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17. Mai 2004 mit dieser Angelegenheit befasst.Das Verkehrsaufkommen auf der gegenständlichen Straße ist sehr gering.Eine Verordnung einer Wohnstraße – mit den damit verbundenen Konsequenzen, wie z.B. Fahren inSchrittgeschwindigkeit, Spielen auf der Straße,... – wird als nicht erforderlich erachtet.Bauausschuss-Obmann Vizebgm.Schachl stellt zu 10 a den Antrag,aufgrund der einstimmigen Empfehlung des Bauausschusses sowie der vorliegendenMessergebnisse, vorerst keine weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Rosenau zusetzen. Die Gendarmerie soll ersucht werden, von Zeit zu Zeit Radarmessungen durchzuführen. Essollen auch weitere Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät ohne Display durchgeführtwerden.

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 18 von 31GR.Vogel W. meint, dass dieser und die zwei weiteren Tagesordnungspunkte ein gleiches Musterhaben. Es wende sich ein Bürger oder mehrere Bürger an die Gemeinde, es werde eineGeschwindigkeitsmessung gemacht und dann heiße es, eine Verkehrsberuhigung sei nichtnotwendig. Die Bürger wollten ja keine Geschwindigkeitsmessung sondern eine Verkehrsberuhigunghaben und die Formulierung von 10 a deute ja geradezu darauf hin, dass für alle Zeiten in derRosenau keine Verkehrsberuhigungsmaßnahmen mehr gesetzt werden, daher stelle er denGegenantrag,dass, man das Problem in der Rosenau in einem Konzeptmit 30er-Zonen und 30-km-Beschränkung gesamt löse.Vizebgm.Schachl betont, es heiße ausdrücklich vorerst keine Maßnahmen, sei also nichteinzementiert. Es sei eben Gedacht ein Gesamtkonzept zu erstellen hinsichtlich der Problemzonen.Die Problemzonen seien aber sehr umfangreich und daher werde es wahrscheinlich auch längerdauern.Vizebgm.Eisterer fragt bezüglich Bestrebungen der ARGE Rosenau verkehrsberuhigendeMaßnahmen zu erarbeiten. Man werde da sicherlich noch etliche Dinge brauchen, um zu einemErgebnis zu kommen und sie verstehe nicht, warum man jetzt einen Beschluss brauche, wenn alleInteresse haben, ein Verkehrsberuhigungskonzept zu erarbeiten und verkehrsberuhigendeMaßnahmen für den Bereich Rosenau zu machen. Warum brauche man dann einen Beschluss, dassman vorerst nichts mache, wenn man dann trotzdem weiterarbeite. Sie finde das kontraproduktiv.Vizebgm.Schachl betont, es gehe nicht um die 30 km/h-Zone, sondern um diese peripheren Straßen,wo es einen Gemeinderatsbeschluss gebe auf Anregung der Frau Gotschy, dass hier nicht nur diedamals behandelten Innenbereiche der Rosenau und ÖKO-Siedlung sondern dass eben auch dieanderen Straßen untersucht werden sollen, um eventuell verkehrsberuhigende Maßnahmen zusetzen.Vizebgm.Eisterer weist nochmals darauf hin, dass es ihrer Meinung nach keinen Sinn habe, da jetztBeschlüsse zu fassen, sondern man sollte eher darauf achten, dass man ein ordentlichesVerkehrskonzept bekomme, von dem man schon so lange rede. Sie werde solchen Dingen sichernicht zustimmen, sondern appelliere an den Bürgermeister, jetzt endlich etwas bezüglichVerkehrsberuhigung in die Wege zu setzen. Man brauche Fachleute usw. und sicherlich mehr, alsVerkehrsmessungen.GR.Zirkel betont, dass jetzt der Amtsleiter einspringen müsste und erklären, in welchem ZeitraumAnträge behandelt werden müssen.AL.Schmidt betont, dass es üblicherweise eine Sechsmonatefrist gebe. Es habe aber keinen Antraggegeben.Der Bürgermeister betont, beim Punkt 10 a sei von der SPÖ-Fraktion eingefordert worden, dass mandie Messergebnisse bekomme und die Auswertung und darum sei es im Ausschuss gewesen, dannhabe es eine Empfehlung des Ausschusses gegeben und sei aus seiner Sicht zum Gemeinderat zubringen gewesen. Beim Punkt b gebe es ja ein Ansuchen.GR.Wechselauer meint, dass Herr Vogel W. einen Gegenantrag gestellt habe und man müsstezuerst über den Gegenantrag diskutieren. Er sei auch der Meinung, dass man ein ordentlichesVerkehrskonzept brauche. Verkehrsberuhigung sei sicherlich ein Anliegen von allen. Das Problemsei, jeder möchte es vor der Haustüre haben. Nun finde er, dass es wirklich die Aufgabe desGemeinderates sei, Richtlinien zu setzen, unter welchen Voraussetzungen sei eine Wohnstraßesinnvoll. Aber diese Bedingungen müssen möglichst klar sein. Man sollte dem Gegenantrag daherzustimmen, damit wirklich Richtlinien gesetzt werden unter welchen Bedingungen solcheVerkehrsberuhigungen sinnvoll erscheinen.GR.Hackl meint, dass es eigentlich keinen konkreten Anlass gebe. Es gebe ein paar Ergebnisse undjetzt stimme man ab, dass man nichts tue. Er sei eigentlich dafür, dass man sage, man habe

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 19 von 31Ergebnisse und die nehme man zur Kenntnis. Er könne einem ordentlichen Konzept auch etwasabgewinnen und man sollte auch ein zeitliches Limit setzen, denn ein Projekt sollte einen Anfang undein Ende bzw. ein definiertes Wunschende haben. Er ersucht, den Punkt dahingehend abzuwandeln,dass eine Ergebniskenntnisnahme sei und kein Abstimmungspunkt.Vizebgm.Schachl führt aus, dass am Mittwoch dem 2. Juli einen Antrag vom DI Zirkel gegeben habeauf Grund der einstimmigen Empfehlung des Bauausschusses in der Rosenau keine 30 km/h-Zonezu verordnen. Er liest die Empfehlung vor.GV.Berger K. meint, man müsste das nun schon klären, Herr Vizebgm.Schachl habe es nun auf denPunkt gebracht. Man habe einen Gemeinderatsbeschluss und da gebe es eine Ergebnisvorlage bisEnde Februar und es gebe eine Ergebnisumsetzung bis Ende Juni. Man habe nun Anfang Juni undbehandle das Ergebnis. Er meint, man sollte den Antrag vielleicht zurücksetzen um neuerlich zumessen und die Ergebnisse noch einmal zu überprüfen und auszuwerten um sich Termine zu setzen.Er könnte sich vorstellen z.B. neue Messwerte bis 15. Juli, Ergebnis und Auswertung bis AnfangSeptember und die Umsetzung hätte dann noch im Herbst zu erfolgen. Oder, man könnte aucheinen anderen Weg gehen und sagen, man müsse für diese Maßnahmen in das nächste Budgeteinen Betrag X hineinnehmen und man setze es im Frühjahr an.GV.Stallinger möchte es polarisieren, wenn man mit 96 km/h in einer 50 km/h Beschränkung fahre,dann fahre man auch mit 66 km/h durch eine verkehrsberuhigte Zone fahren könne. Das sei dasProblem. Er war allerdings positiv überrascht, dass sich ein Großteil an die Beschränkungen halten.Die, die sich nicht daran halten, könne man sicher nur mit Kontrolle nahe kommen. Dies war ja auchTeil des Beschlusses des Bauausschusses, dort Messungen durch die Behörde machen zu lassen.Er mein, man müsse kontrollieren und sanktionieren.Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es im wesentlichen ja der Vorschlag des Bauausschussesgewesen sei, auf Grund er Messergebnisse vorerst keine baulichen und sonstigen Maßnahmen zusetzten, und die behördlichen Radarmessungen auf Basis der Messergebnisse zu beantragen.GR.Vogel W. formuliert den Gegenantrag über Wunsch des Herrn Berger neuerlich,damit keine weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Rosenaumehr zu setzen, sondern das sehr wohl in ein Gesamtkonzept einzubauen.GR.Kaniak betont, dass das vor einem Jahr schon einmal beantragt worden sei.GV.Berger K. stellt den Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes.GR.Vogel O. erachtet eine Vertagung des Tagesordnungspunktes als nicht nötig. Es werde vonFristenversäumnis gesprochen, das sehe er nicht, es seien die Messungen durchgeführt und imBauausschuss diskutiert worden.Der Bürgermeister lässt über den von GV.Berger gestellten Antrag auf Vertagung durch Handhebenabstimmen und stellt folgendes Abstimmungsergebnis fest:Für den Antrag: 15 Stimmen ÖVP-Fraktion: 2 (Bürgermeister, Bauer)SPÖ-Fraktion: 10 (ohne Stallinger)FPÖ-Fraktion: 3Gegen den Antrag: 14 Stimmen ÖVP-Fraktion: 11 (ohne Bürgermeister, Bauer)Grüne-Fraktion: 3Stimmenthaltung: 1 Stimme SPÖ -Fraktion: 1 (Stallinger)

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 20 von 31Der Bürgermeister lässt über den von GR.Vogel W. gestellten Gegenantrag durch Handhebenabstimmen und stellt folgendes Abstimmungsergebnis fest:Für den Antrag: 11 Stimmen ÖVP-Fraktion: 5 (Seiringer-Gaubinger, Loidl, Kübler,Wechselauer, Ebetsberger)SPÖ-Fraktion: 3 (Eisterer, Klein, Aigner)Grüne-Fraktion: 3Gegen den Antrag: 8 Stimmen ÖVP-Fraktion: 1 (Schachl)SPÖ-Fraktion: 4 (Gotschy-Russ, Stallinger, Mayrhofer,Stockinger)FPÖ-Fraktion: 3Stimmenthaltungen: 11 Stimmen ÖVP-Fraktion: 7 (Bürgermeister, Ehrnleitner,Gaisbichler, Huber, Vogel O., Dachs-Machatschek, Bauer)SPÖ-Fraktion: 4 (Berger K., Berger U., Kasper,Püringer)GR.Vogel O. verlässt den Sitzungsraum und nimmt nicht an der Abstimmung teil.Der Bürgermeister lässt über den von Obmann Vizebgm.Schachl gestellten Antrag durch Handhebenabstimmen und stellt folgendes Abstimmungsergebnis fest:Für den Antrag: 23 Stimmen ÖVP-Fraktion: 11 (ohne Wechselauer u. Vogel O.)SPÖ-Fraktion: 9 (ohne Eisterer, Aigner)FPÖ-Fraktion: 3Gegen den Antrag: 4 Stimmen SPÖ-Fraktion: 1 (Aigner)Grüne-Fraktion: 3Stimmenthaltung: 2 Stimmen ÖVP-Fraktion: 1 (Wechselauer)SPÖ -Fraktion: 1 (Eisterer)Bauausschuss-Obmann Vizebgm.Schachl stellt zu 10 b den Antrag,aufgrund der einstimmigen Empfehlung des Bauausschusses, das gegenständliche Ansuchenabzulehnen.Keine Wortmeldung.Der Bürgermeister lässt über den von Obmann Vizebgm.Schachl gestellten Antrag durch Handhebenabstimmen und stellt folgendes Abstimmungsergebnis fest:Für den Antrag: 26 Stimmen ÖVP-Fraktion: 12 (ohne Bauer)SPÖ-Fraktion: 11FPÖ-Fraktion: 3Gegen den Antrag: 3 Stimmen Grüne-Fraktion: 3Stimmenthaltung: 1 Stimme ÖVP-Fraktion: 1 (Bauer)

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 21 von 3111. Verkehrsberuhigung (30 km Zone) in Neu-SteindorfErgebnisse der Geschwindigkeitsmessungen – weitere VorgangsweiseBA-Obmann Vizebgm.Schachl:Mit Eingabe vom 12. September 2003 wurde eine Unterschriftenliste vorgelegt, durch dieVerkehrsberuhigungsmaßnahmen in Neu-Steindorf (30 km Zone oder ähnliches) angeregt wird.Bei einer Begehung mit Hr. Dr. Grund (BH-Vöcklabruck) u. Hr. Ing. Hamminger (verkehrstechn.Sachverständiger) am 17. November 2003 wurde grundsätzlich festgestellt, dass gegen eineVerordnung einer 30 km Zone keine Einwände bestehen. Allerdings wären im Falle einer Verordnungjedenfalls die bestehenden Vorrangregelungen aufzuheben und es müsste in der gesamten Zone dieRechtsregel gelten.Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Januar 2004 das Ansuchen grundsätzlichbefürwortet. Voraussetzung ist allerdings die Entfernung aller Vorrangzeichen (Rechtsregel) sowiedie ordnungsgemäße Kürzung der lebenden Zäune die tlw. in das öffentl. Gut ragen.Frau Silmbrod (Initiatorin des Antrages) hat daraufhin mitgeteilt, dass gegen die Entfernung derVorrangtafeln keine Bedenken bestehen. Die Kürzung der Hecken wird allerdings nicht befürwortet,da dadurch der Sichtschutz verloren ginge.Zwischenzeitlich wurden Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Die Messergebnisse belegen,dass die Durchschnittsgeschwindigkeit kaum über 30 km/h liegt.Bauausschuss-Obmann Vizebgm.Schachl stellt den Antrag,aufgrund der einstimmigen Empfehlung des Bauausschusses sowie aufgrund der vorliegendenMessergebnisse keine 30-km Zone zu verordnen. Es sollen auch in ZukunftGeschwindigkeitsmessungen in diesem Bereich durchgeführt werden.GV.Berger und GR. Hackl verlassen den Sitzungsraum und nehmen an der Abstimmung nicht teil.Der Bürgermeister lässt über den von Obmann Vizebgm.Schachl gestellten Antrag durch Handhebenabstimmen und stellt folgendes Abstimmungsergebnis fest:Für den Antrag: 25 Stimmen ÖVP-Fraktion: 13SPÖ-Fraktion: 10FPÖ-Fraktion: 2Gegen den Antrag: 3 Stimmen Grüne-Fraktion: 312. Verkehrsberuhigung (30 km/h Beschränkung) in der Dr.-F.-Seifert-StraßeErgebnisse der Geschwindigkeitsmessungen – weitere VorgangsweiseBA-Obmann Vizebgm.Schachl:Mit Eingabe vom 17. September 2003 wurde von den Familien Margreiter u. Peverini die Verordnungeiner 30 km/h Beschränkung in der Dr.-F.-Seifert-Straße beantragt. Bei einer Begehung mit Hr. Dr.Grund (BH-Vöcklabruck) u. Hr. Ing. Hamminger (verkehrstechn. Sachverständiger) am 17. November2003 wurde grundsätzlich festgestellt, dass gegen eine Verordnung einer 30 km/h Beschränkungkeine Einwände bestehen.Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Januar 2004 dem Ansuchen grundsätzlichzugestimmt.Von den Antragstellern wurde eine Unterschriftenliste mit 64 Unterschriften vorgelegt.Zwischenzeitlich wurden auch Geschwindigkeitsmessungen in der Seifert-Straße durchgeführt.

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 22 von 31Die Messergebnisse zeigen eindeutig, dass die Geschwindigkeitsbeschränkungen überwiegendeingehalten werden. Die gemessene Durchschnittsgeschwindigkeit beträgt 28 km/h.Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17. Mai 2004 mit dieser Angelegenheit befasst.Bauausschuss-Obmann Vizebgm.Schachl stellt den Antrag,aufgrund der einstimmigen Empfehlung des Bauausschusses sowie aufgrund der vorliegendenMessergebnisse keine 30-km/h Beschränkung zu verordnen. Es sollen auch in ZukunftGeschwindigkeitsmessungen in diesem Bereich durchgeführt werden.Vizebgm.Eisterer betont als Bewohnerin der Seifert-Straße seit fast 30 Jahren schaue es momentanso aus, als ob sich da zwei Familien mit kleinen Kindern hier etwas einbilden, nämlich, dass imvorderen Bereich der Seifertstraße zu schnell gefahren werde. Dies sei eine ziemlich langeStichstraße und wenn man von der hinteren Straße herauskomme werde natürlich das Tempoerhöht. Es seien aber im Laufe der Jahre so viele Familien mit Kleinkindern zugezogen, dass es sehrgefährlich sein könne. Sie könne sich nicht vorstellen und nachdem das Verkehrsmessgerät relativweit hinten gestanden sei, beim Irk und die Leute da um die Kurve kommen, könne sie sich schonvorstellen, dass sie hier bei den paar Metern nicht so beschleunigen können. Aber wenn man nachvor komme und in die Reichersbergerstraße einbiege, fahren schon viele zu schnell und es könntedort leicht zu Verkehrsunfällen kommen. Sie beobachte das schon so lange – es seien nur einige, dieso schnell fahren, aber sie finde es eigentümlich, dass nur 28 km/h gefahren werde – das glaube sienicht. Sie verwehre sich dagegen, dass da Unterschriften geleistet werden und es dann lauterUnterschriften von Leuten sein sollen, die sich das einbilden. Das finde sie äußerst bedenklich.Vizebgm.Schachl betont, dass man dort ja weitermesse und vielleicht könne sie den Standort, derihrer Meinung nach geeigneter sei, der Bauabteilung mitteilen.GR.Aigner betont, dort auch manchmal zu fahren und wenn sich dort noch zwei auf der Straßeparken, sei das sowieso ein Slalomlauf und dann werde man nicht einmal mehr die 28 km/herreichen.GV.Stallinger findet den Vorschlag des Herrn Schachl gut, an verschiedenen Stellen zu messen. Erhabe da auch eine persönliche Meinung und wenn das Gerät in Bezug auf Funktion in Frage gestelltwerde, dann sollte man es überprüfen, wenn nicht müsse man das als gemessenen Wertakzeptieren. Er könne sich nicht vorstellen, dass man aus der Dr.Fritz Seifertstraße in der Kurve mithoher Geschwindigkeit in den fließenden Verkehr einfahre. Er teile die Bedenken nicht, meint aberdass es gut wäre, das Messgerät dort aufzustellen, dann werde sich das weisen.Der Bürgermeister betont, dass das Gerät geeicht sei, natürlich aber auch Radfahrer mitregistriertwerden und den Wert nach unten drücken. Vielleicht sei es auch gut, das Statistikgerät ohne Displayan einer anderen Stelle noch aufzustellen und Vergleichswerte zu haben.GR.Kübler bemerkt als Anrainer, dass es sicher nur um den ersten Teil gehe, wenn man von derReichersbergerstraße in die Seifertstraße einfahre, denn weiter hinten parken so viele Autos, dassman nicht schnell fahren könne.GR.Aigner ist skeptisch, speziell wenn es um Messgeräte gehe und wenn er das Display aufleuchtensehe, schaue er sofort auf seinen Tacho und er meine, dass es wirklich stimme.Vizebgm.Eisterer stellt nun richtig, dass sie ja nicht die Richtigkeit des Messgerätes anzweifle,sondern sie habe lediglich die Positionierung des Gerätes angezweifelt. Denn das Gerät sei genaudort gewesen, wo auch Frau Kübler festgestellt habe, dass man dort gar nicht so schnell fahrenkönne. Sie bitte nur darum, wieder eine Messung zu machen und das Thema dann wieder weiter zubehandeln. Sie erinnere noch einmal, dass 68 Leute unterschrieben haben, die sich dann alle etwaseingebildet hätten.GR.Zirkel habe sehr viel mit den Leuten dort gesprochen, denn jeder wisse, dass er gegen dieseunnützen 30/kmh-Beschränkungen sei. Die Leute dort haben gesagt, dass es nur paar Leute seien,

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 23 von 31die so schnell fahren. Er habe geantwortet, man solle es den Nachbarn einmal sagen, dass sielangsamer fahren sollen, aber bei den Nachbarn traue man sich nicht.Der Bürgermeister betont, man werde nun wirklich noch einmal ein Statistikgeräte aufstellen undneuerliche Messungen durchführen um eine gewisse Kontrolle zu haben.GR.Wechselauer und GR.Aigner verlassen den Sitzungsraum und nehmen an der Abstimmung nichtteil.Der Bürgermeister lässt über den von Obmann Vizebgm.Schachl gestellten Antrag durch Handhebenabstimmen und stellt folgendes Abstimmungsergebnis fest:Für den Antrag: 25 Stimmen ÖVP-Fraktion: 12SPÖ-Fraktion: 10FPÖ-Fraktion: 3Gegen den Antrag: 3 Stimmen Grüne-Fraktion: 313. Bebauungsplan Nr. 45 „Sandberg“ – Änderung Nr. 3Antrag auf Abänderung der Bebaubarkeit im Bereich der Grundstücke Nr. 1166/1, 1167/1 u..98/1, KG. Litzlberg; Antrag von Hr. Rainer Gritzky, Timelkam u. Fa. B.E.V., 9020 KlagenfurtGrundsatzbeschluss vom 29. Oktober 2002BA-Obmann Vizebgm.Schachl:Mit Eingabe vom 17. Juli 2002 wurde die gegenständliche Bebauungsplan-Änderung beantragt.Der Bauausschuss hat sich erstmalig in seiner Sitzung am 7. August 2002 mit dieser Angelegenheitbefasst und dem vorgelegten Entwurf nicht zugestimmt. Daraufhin wurde die Variante 4 dergeplanten Bebauung vorgelegt.Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 10.10.2002 neuerlich mit dieser Angelegenheitbefasst und den einstimmigen Beschluss gefasst, der nunmehr vorliegenden Variante 4 und damitder gegenständlichen Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 „Sandberg“ grundsätzlichzuzustimmen.Aufgrund der geplanten Bebauung im Bereich von steilen Böschungen muss im Bebauungsplan eineFormulierung aufgenommen werden, wonach zur Sicherstellung der Hangstabilität vor Baubeginn eingeologisches Gutachten vorzulegen ist.Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 2002 den Grundsatzbeschluss für diegegenständliche Bebauungsplan-Änderung gefasst.In der Folge wurde das Verfahren gem. Oö. ROG eingeleitet. Die eingelangten Stellungnahmen desAmtes d. Oö. Landesregierung, Raumordnung, Naturschutz sind tlw. negativ. Die Nachbarin Mag.Hornsby hat ebenfalls eine negative Stellungnahme abgegeben.Der Ortsplaner hat zu diesen Stellungnahmen mit Schreiben vom 28. Oktober 2003 Stellunggenommen. Dabei wird erwähnt, dass tlw. die von Seiten der Raumordnung u. Naturschutzangeführten kritischen Punkte auch schon in der ursprünglichen Äußerung des Ortsplaners zumVerfahren angemerkt wurden (Verschiebung der bebaubaren Fläche nach Norden in denHangbereich, Vergrößerung der bebaubaren Fläche, Vergrößerung der Gebäudehöhe, ...)Zudem ist ein öffentliches Interesse für die Bebauungsplan-Änderung nachzuweisen.Nach Ansicht des Naturschutzes sind die Baufluchtlinien und die Geschossanzahl der Baukörper, wiederzeit im Bebauungsplan ausgewiesen, beizubehalten.Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 30. Oktober 2003 den Antrag vorerst zurückgestellt unddie Vorlage einer Fotomontage gefordert. Diese Fotomontage wurde am 29. April 2004 vorgelegt. Am14.5. wurde ein Alternativvorschlag für eine Bebauung vorgelegt.

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 24 von 31Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17. Mai 2004 mit dieser Angelegenheit befasst.Bauausschuss-Obmann Vizebgm.Schachl stellt den Antrag,aufgrund der mehrheitlichen Empfehlung des Bauausschusses, den diesbezüglichenGrundsatzbeschluss vom 29. Oktober 2002 aufzuheben und einen neuerlichen Grundsatzbeschlusszu fassen, den Bebauungsplan Nr. 45 „Sandberg“ aufgrund der vorgelegten Entwürfe vom 14. Mai2004 abzuändern. In der Folge sind neuerlich Stellungnahmen im Verfahren nach dem Oö.Raumordnungsgesetz einzuholen.GV.Berger K. meint, es sei nicht erst seit 2002 ein Thema sondern seit Ende der 90er-Jahre wo manintensiv immer wieder im Bauausschuss darüber gesprochen habe. Nach sehr vielen Besprechungenim Bauausschuss habe man sich auf einen Kompromiss geeinigt, von dem man der Meinunggewesen sei, dass er für die Gemeinde Seewalchen vertretbar sei. Dieser Kompromiss habe sehrviele Emotionen wachgerüttelt und es gebe jetzt eine Vereinbarung und auch einenGrundsatzbeschluss. Dieser Grundsatzbeschluss sollte deshalb jetzt nicht mehr gelten, weil es einenneuen Grundwerber gebe, der dieses Grundstück anders verbauen möchte. Er glaube man solltekonsequent und bei dem gemeinsam beschlossenen Kompromiss bleiben. Wenn er sich vorstelle,dass es von dem zukünftigen Grundwerber eine Aussage gebe, in einem Telefonat an das Amt, woman darauf hinweise, man bräuchte keine Bedenken haben, wenn man bei dieser Änderungzustimme, weil die aufsichtsrechtliche Genehmigung würde wahrscheinlich schon irgendwo gerichtetwerden können, dann sei es für die SPÖ unmöglich, hier zuzustimmen und er ersuche hier, diesemAntrag nicht zuzustimmen.GR.Zirkel betont, diese Änderung wäre eine Verschlechterung der Bebauung dieses Grundstückes.Diese 2 Häuser werden eine Flucht und man habe damals versucht, das mit der Rücksetzung diesesmassive Verbauung aufzulockern und dadurch sei ja das entstanden mit dem Hineinbauen in denHang. Er wisse nicht was der Naturschutz bei den heutigen technischen Möglichkeiten gegen einHineinbauen habe. Seit 1995 beschäftige einen dieses Grundstück und es sei einGrundsatzbeschluss gefasst worden und da müsse man darauf bestehen. Er werde diesem Antragauch nicht zustimmen und sei für den Grundsatzbeschluss.GR.Kaniak betont, dass man bei diesem Problem noch nicht im Rekordbereich sei, die Gemeindehabe Rekorde mit 18, 19 Jahren und dies werde nun erst 8 Jahren behandelt werde. Wenn erPrivatperson sei und bauen möchte und 8 Jahre warten müsse und immer wieder an den Startzurückgeschickt werde – das koste alles viel Geld. Die Argumentation in den Hand nichthineinzubauen verstehe er nicht , daneben sei der Litzlberger Keller, der 50 bis 60 Meter im Berg miteiner Halle. Hier werde einer Stelle eine derartige Bedeutung zugeschoben, die fast alles blockiere.Die Gemeinde als Autonome solle Rückgrad zeigen und bei der Meinung bleiben.GV.Gaisbichler erklärt Herrn Kaniak, wenn jemand so ein Konzept vorstelle, kenne er die rechtlichenKonsequenzen und gehe freiwillig an den Start zurück. Das sei nicht die Gemeinde, sondern derAntragsteller selbst kenne die Konsequenzen. Weiters sei er dagegen, den Naturschutz so zuverteufeln. Es sei klar, dass der Naturschutz an manchen Stellen überschießend sei, das sei beijeder öffentlichen Institution so. Aber jetzt generell zu meinen, man müsse den Naturschutz in dieKnie zwingen und man müsse da in den Berg hineinbauen und das mit Dingen vergleichen, die wieder Litzlberger Keller vor vielen Jahren passiert seien, empfinde er als schiefe Optik.GR.Kaniak betont, auch der Meinung des Herrn Gaisbichler zu sein und der Naturschutz habe seineFunktion und man habe bei hunderten Fällen einen Konsens gefunden – aber solle man immer nur jasagen? Alleine beim Betreubaren Wohnen habe es zweieinhalb Jahre Zeitverlust gebracht und hierkönne man doch einmal nein sagen, damit eine Sache abgeschlossen werden könne.GR.Püringer sagt zu Herrn Kaniak, es stimme schon, dass hin und wieder wer zum Handkusskomme und solche Gegebenheiten tatsächlich aufgewiesen werden, aber bei diesem ganzenVorgehen – wie oft seien hier schon die Pläne geändert worden, einmal 2 Häuser einmal 9 Häusereinmal 12 Einheiten usw. Wisse man ob das das letzte Mal sei? Er meine in diesem Fall beimGrundsatzbeschluss bleiben zu müssen.

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 25 von 31GR.Hackl betont, das nur am Rande erlebt zu haben, nachdem er nie Mitglied im Bauausschussgewesen sei. Er fahre manchmal das Ufer mit einem kleinen Motorboot ab. Nun solle einmal einervom Naturschutz erklären, wie ein optisch versetztes Gebäude schlechter ausschaue vom See herals eine einheitliche Front. Rein optisch auf der Fotomontage – ein Wahnsinn.Es sei ein Riesenkasten, der als riesige Front in den See schaue und so habe man laut demGrundsatzbeschluss zumindest eine gewisse Auflockerung. Er verstehe die Entscheidungsgrundlagedes Naturschutzes nicht und er sei aus diesen Gründen sicher nicht für den Antrag.GR.Aigner findet, dass es eine wesentliche Verschlechterung zu dem sei, was man seinerzeit imGrundsatzbeschluss beschlossen habe, weshalb auch er nicht dafür sein könne.GV.Berger K. stellt klar, dass man nicht nur deswegen diskutiere, weil der Naturschutz denGrundsatzbeschluss nicht akzeptieren wolle, sondern hauptsächlich deswegen, weil die Firma Gritzkyverkaufen wolle und weil der zukünftige Käufer wahrscheinlich die Alpine sein möchte, und die Alpinegerne eine Änderung des Bebauungsplanes hätte. Er nehme an, weil eine Bebauung, die aus demHang herausrücke, sicherlich kostengünstiger sei.Das sei der wesentliche Punkt und auch das, das von dieser Firma der Anruf gekommen sei, dieaufsichtsbehördliche Genehmigung wäre wahrscheinlich kein Problem. Er glaube, man habe hier zubeschließen, was für Seewalchen gut sei und nicht was für einzelne Grundeigentümer gut sei oderfür einzelne Unternehmungen. Man sei selbst oft Leidtragende in solchen Dingen. Er gebe HerrnKaniak Recht, dass man auch auf die Grundbesitzer schauen müsste, aber auf die schaue man dannnicht, wenn man immer wieder die Grundsatzbeschlüsse ändere.GR.Zirkel betont, die Marktgemeinde Seewalchen und die damaligen Planer haben zusammendiesen Planung gemacht und durchdiskutiert und man lange gekämpft über die Abstände, über dieRücksetzung und deshalb glaube er, dass man das belassen und darauf bestehen sollte.Der Bürgermeister betont, dass man im Jahr 2002 einen Grundsatzbeschluss zu einerBebauungsvariante gefasst habe, die seines Wissens nach sogar mit einer großzügigeren Bebauung– zumindest von den Stockwerken her – ausgegangen sei. Der jetzige Bebauungsvorschlag gehezum Teil auf die Vorgaben des Naturschutzes und der überörtlichen Raumordnung ein, die dasAngreifen des Hanges und die Bauhöhe als negativ beurteilen. Die Antragsteller haben sicheigentlich nach dem gerichtet, was sich überörtliche Raumordnung und der Naturschutz vorstellen.Wenn man nun auf dem seinerzeit gefassten Grundsatzbeschluss beharre und diese jetztvorgeschlagene Bebauung ablehne, also keinen neuen Grundsatzbeschluss fasse, dann müsse manüber den Altantrag neuerlich abstimmen, weil man noch keine endgültige Entscheidung getroffenhabe. Man müsste dann über die ursprüngliche Variante IV neuerlich abstimmen und es imBauausschuss noch einmal behandeln. Das Versetzen des einen Baukörpers nach hinten war einVorschlag des Naturschutzes bzw. der Raumordnung, dem Folge geleistet worden sei, sowie auchbei der Erniedrigung des rechten Baukörpers. Sollte also eine neuerliche Grundsatzbeschlussfassungnicht zustande kommen, dann sei über den alten Antrag auf Basis der Variante IVim Bauausschuss noch einmal zu beraten und im Gemeinderat noch einmal ein Vorschlag zumachen, wie man sich dann als Gemeinderat zu den Stellungnahmen insgesamt stelle.Der Bürgermeister lässt über den von Obmann Vizebgm.Schachl gestellten Antrag durch Handhebenabstimmen und stellt folgendes Abstimmungsergebnis fest:Für den Antrag: 11 Stimmen ÖVP-Fraktion: 11 (ohne Seiringer-Gaubinger, Loidl)Gegen den Antrag: 19 Stimmen SPÖ-Fraktion: 11ÖVP-Fraktion: 2 (Seiringer-Gaubinger, Loidl)FPÖ-Fraktion: 3Grüne-Fraktion: 3

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 26 von 3114. Bebauungsplan Nr. 50 „Hehenfelder“ – AufhebungAntrag auf Aufhebung des Bebauungsplanes von Hr. Franz Hehenfelder, Roitham 6,4863 SeewalchenBA-Obmann Vizebgm.Schachl:Mit Beschluss des Gemeinderates vom 10. Juni 2003 wurde der Bebauungsplan Nr. 50„Hehenfelder“ beschlossen. Es war dort die Errichtung einer Garagenanlage (6 Garagen) für dieumliegenden Wohnliegenschaften beabsichtigt. Die Planungsabsicht hat sich zwischenzeitlichgeändert. Die Garagenanlage soll nicht mehr errichtet werden. Vielmehr sollen die Grundstückeentgegen den Vorgaben des zwischenzeitlich rechtswirksamen Bebauungsplanes geteilt werden.Die Aufschließung der südlich angrenzenden neu gewidmeten Parzellen soll ebenfalls anders alsursprünglich geplant erfolgen. Diesen Planungen steht nun der Bebauungsplan entgegen. Nunmehrwurde mit Eingabe vom 19. April 2004 die Aufhebung des Bebauungsplanes beantragt. DerBauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17. Mai 2004 mit dieser Angelegenheit befasst.Bauausschuss-Obmann Vizebgm.Schachl stellt den Antrag,aufgrund der mehrheitlichen Empfehlung des Bauausschusses, den Bebauungsplan Nr. 50„Hehenfelder“ aufzuheben. Der Gemeinde dürfen dabei keine Kosten entstehen.GR.Zirkel wiederholt die Worte des Herrn Püringer „wie oft denn noch?“.GV.Berger betont, es sei ja da nicht nur um die Bebauung für die Garagen gegangen sondern auchdarum, dass es da unten noch eine zusätzliche Reihe an Parzellen gebe, diese zusätzliche Reihe anParzellen sollte auch über diese Straße aufgeschlossen werden, damit es keine Sackgasse sei.Wenn man dieser Änderung jetzt zustimmen würde, hätte man wieder eine Sackgasse, die für denBetrieb, Müllentsorgung usw. zusätzliche Probleme bringen würde. Er glaube, dass man gut beratensei, diesem Antrag auf Änderung nicht zuzustimmen und bei dem Beschluss zu bleiben.Der Bürgermeister lässt über den von Obmann Vizebgm.Schachl gestellten Antrag durch Handhebenabstimmen und stellt folgendes Abstimmungsergebnis fest:Für den Antrag: 13 Stimmen ÖVP-Fraktion: 13Gegen den Antrag: 14 Stimmen SPÖ-Fraktion: 11FPÖ-Fraktion: 3Stimmenthaltungen: 3 Stimmen Grüne-Fraktion: 3Dringlichkeitsantrag Nr. 1Errichtung eines Gehweges und einer Busbucht in Buchberg – Übereinkommen betreffendFinanzierung, Errichtung und Erhaltung mit dem Amt d. Oö. LandesregierungBA-Obmann Vizebgm.Schachl:In der Gemeinderatssitzung am 25. März 2004 wurde der Beschluss gefasst, entsprechend dervorliegenden Planung und Kostenschätzung der Straßenmeisterei Seewalchen den gegenständlichenGehweg sowie die Busbucht samt Wartehaus zu errichten.Zwischenzeitlich wurde aufgrund der Lage des Projektes in der 500-m-Seeuferschutzzone desAttersees eine Voranfrage bei der Naturschutzbehörde eingereicht. Weiters wurde der Betreiber derBuslinie – die Fa. Stern & Hafferl, Gmunden – ersucht, um die Verlegung der Haltestelle anzusuchen.Als nächsten Schritt vor der Umsetzung des Projektes ist ein Übereinkommen betreffendFinanzierung, Errichtung und Erhaltung mit dem Amt d. Oö. Landesregierung abzuschließen. DerBauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17. Mai 2004 mit dieser Angelegenheit befasst.Bauausschuss-Obmann Vizebgm.Schachl stellt den Antrag,aufgrund der mehrheitlichen Empfehlung des Bauausschusses, das vorliegende Übereinkommenmit dem Amt der Oö. Landesregierung abzuschließen.

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 27 von 31Der Bürgermeister lässt über den von Obmann Vizebgm.Schachl gestellten Antrag durchHandheben abstimmen und stellt eine einstimmige Annahme fest.Dringlichkeitsantrag Nr. 3Parkplatzbewirtschaftung in LitzlbergAnpassung der Inkassozeiten der Gemeinde an die des Landes OberösterreichBürgermeister Mag.Reiter:Die Firma Eurosec sei vom Land Oberösterreich und auch von der Gemeinde mit derParkplatzbewirtschaftung beim Freibadegelände in Litzlberg betraut. Das Land Oberösterreich hatjedoch die Inkassozeiten auf den Landesparkplätzen geändert und zwar nicht wie bisher 25. Mai bis31. August, 9.00 bis 15.00 Uhr, sondern 1.Juni bis 31. August, 10.00 bis 16.00 Uhr. DieLandesanstaltendirektion sei an Herrn Bürgermeister herangetreten mit dem Ersuchen, dass mansich als Gemeinde beim Gemeindeparkplatz dieser Regelung anschließe, damit dort einheitlicheVerhältnisse herrschen. Bgm. Reiter verweist auch auf die Gratisparkplätze, die die FamilieWageneder zur Verfügung stelle. Er persönlich meine, dass es sinnvoll wäre, sich hieranzuschließen, damit man einheitliche Verhältnisse habe.Der Bürgermeister stellt den Antrag,die Vereinbarung der Gemeinde mit der Firma Eurosec dahingehend zu ändern, dass auf demGemeindeparkplatz in Litzlberg die jeweiligen Inkassozeiten auf den Parkplätzen des LandesOberösterreich angewendet werden. Das sei also in der Saison, die Zeit von 1. Juni bis 31. Augustvon 10.00 bis 16.00 Uhr und dass das Entgelt an die Gemeinde für die Parkplatzbewirtschaftungenin den Monaten Juni, Juli, August mit pauschal € 3.000,-- netto festgelegt wird.Er schickt voraus, dass diese Angelegenheit bei der ÖVP-Fraktionssitzung teil sehr intensiv und teilsauch sehr kontroversiell diskutiert worden sei, sodass er überlegt habe, ob er nicht diesenDringlichkeitsantrag wieder zurückziehe. Er sehe es aber als seine Aufgabe an, die Angelegenheit inden Gemeinderat zu bringen und darüber abstimmen zu lassen, ob man sich der Landesregelunganschließe oder nicht. Voriges Jahr habe man sicht nicht angeschlossen, allerdings vor demHintergrund dessen, dass damals eben noch offen gewesen sei, ob nicht die Gemeinde dieseParkplätze, die Herr Wageneder anbietet, übernehmen solle, und dann bewirtschafte, und ausRücksicht auf die Wünsche der Familie Wageneder nur Juli und August Inkasso mache.Nachdem Herr Wageneder der Gemeinde zuvorgekommen sei und mit dem Grundbesitzer einenPachtvertrag abgeschlossen habe, war es auch nicht mehr möglich, sich an die Landesregelunganzuhängen. Wie gesagt, es gebe unterschiedliche Standpunkte und es sei in der ÖVP-Fraktion derVorschlag gekommen, an das Land mit der Einführung eines gestaffelten Parkentgeltesheranzutreten, und ev. Vormittags- und Nachmittagstarife einzuführen.GR.Berger U. fragt bezüglich der Tarife, ob diese gleich geblieben seien, worauf der Bürgermeisterantwortet, dass es € 3,-- seien. Außerdem möchte Frau Berger wissen, ob es für Seewalchner heuerwieder – und zwar dieses Mal in genügender Zahl - ermäßigte Saisonkarten gebe. Voriges Jahrwaren diese sehr schnell ausverkauft.Der Bürgermeister antwortetet, dass Saisonkarten € 30,-- kosten und diese können auch Auswärtigekaufen. Das Land habe eine Kontingentierung vorgenommen, daher waren es zuwenig Karten. FürAuswärtige sei es heuer auch interessant, dass man mit dieser Saisonkarte an allen Freibadeplätzenparken könne und nicht nur in Litzlberg.GV.Gaisbichler betont, dass es wirklich eine sehr lange Diskussion gegeben habe und die ÖVP-Fraktion habe gesagt, diesem Antrag nicht zuzustimmen und zwar aus folgenden Gründen. Man seivom Land hergegangen und habe die Zeiten bis 16.00 Uhr ausgeweitet. Wenn man sich dem mit den

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 28 von 31Gemeindeparkplätzen anpasse, würde das großteils die Bürger von Seewalchen treffen. Die Bürgervon Seewalchen seien die, die früher mit der Arbeit aufhören und mit der Familie noch schnell zumSee fahren. Die Auswärtigen kommen früher. Solange es keine Staffelung gebe – also einemerkliche Entlastung für die Leute, die später kommen, könne man dem nicht zustimmen. Manwisse, dass es etwas kosten müsse, es werde ja auch etwas geleistet, es werden Flächen zurVerfügung gestellt, die bewirtschaftet werden müssen. Man habe nicht viele Gemeindeparkplätzeaber es sollte uns schon ein gewisses Service dem Bürger wert sein und da solle man schon auf die€ 1.000,-- für den Juni verzichten. Man solle versuchen für die Zukunft eine gemeinsame Regelungmit dem Land zu treffen, das Land mache es sich einfach und gehe nicht ein auf die örtliche Struktur.GV.Berger K. betont, dass die Möglichkeit der kontroversiellen Diskussion habe man in der SPÖ-Fraktion nicht gehabt, da der Dringlichkeitsantrag noch nicht vorhanden gewesen sei. Er habe heuteNachmittag darüber gesprochen, dass er sich das grundsätzlich vorstellen könne. Wenn er sichallerdings die Argumentation des Herrn Gaisbichler anhöre, sei er schon am überlegen, ob man nichthier und heute für die Seewalchner Bürger beschließen sollte, sich hier nicht anzuschließen. Mansollte vielleicht diese Dinge nicht als Dringlichkeitsantrag behandeln müssen. Man könnte sich ja imHerbst über die Parkplatzbewirtschaftung für das nächste Jahr unterhalten und er könne sich schonvorstellen, dass er aus diesen Gründen dem Antrag nicht zustimme.GR.Aigner betont, dass es absolut Sinn mache, wenn man die Parkplatzbewirtschaftung staffelnkönnte. Was sei aber nun, wenn das Land nein sage. Man könne nicht unterscheiden zwischenunseren und den Landes–Parkplätzen. Man könne nur einen internen Schutz für unsere Bürgergeben, das sei aber sehr schwierig administrativ zu lösen, ohne wirklich jemanden hinzustellen.GV.Ehrnleitner erwähnt zu Herrn Aigner, dass es ja nicht möglich sei, die Gemeinde-Parkplätze nurfür Seewalchner zu widmen. Aber man könne hier Good-Will zeigen, dass man nicht einverstandensei mit dem, was das Land verordne. Sie fragt, wo man heuer die Saisonkarte bekomme.AL.Schmidt betont, dies nicht zu wissen.Vizebgm.Schachl betont, dass man diese bei der Fa.Eurosec über das Internet bzw. auch telefonischbestellen könne.GV.Ehrnleitner betont, dass ihrer Meinung nach die Fa.Eurosec erpicht sei, wenig Saisonkarten zuverkaufen und da müsse man schon etwas machen. Sie finde das nicht als eine bürgerfreundlicheRegelung.GR.Hackl betont, dass ihm seit mindestens eineinhalb Monaten aufgefallen sei, dass dieBeschriftung zum Teil wegretuschiert worden sei und zwar das Startdatum und die Parkzeiten undnun habe man einen Dringlichkeitsantrag, da stimme für ihn irgendetwas an der Kommunikation bzw.am Ablauf nicht. Er würde schon gerne wissen, wo die Engstelle der Kommunikation sei, dass manheute einen Dringlichkeitsantrag behandeln müsse.Der Bürgermeister bestätigt die Beschriftungsänderung und betont, dass das Land per Mail imFrühjahr mitgeteilt habe, die Inkassozeiten zu ändern. Er hätte auch keinen Handlungsbedarfgesehen, wenn nicht die Änderungstafel auch schon auf unserem Parkplatz angebracht wordenwäre. Dies könne ohne Gemeinderatsbeschluss nicht sein, daher habe er den Dringlichkeitsantraggestellt. Er persönlich sei überzeugt, dass es sinnvoll sei einheitliche Regelungen zu treffen, auchwenn es sehr kurzfristig sei, und weist auf den bestehenden Vertrag mit der Firma Eurosec hin.GR.Zirkel könne sich eine zweigleisige Bewirtschaftung dieses Parkplatzes nicht vorstellen. Könneman nicht mit der Firma ein Arrangement treffen, dass man eine gewisse Zahl an verbilligtenSaisonkarten bekomme.Der Bürgermeister betont, dass zweigleisige Bewirtschaftung zwar möglich sei, und verweist auf dasVorjahr. Voriges Jahr habe das Land schon im Mai mit dem Inkasso begonnen. Die Gemeinde habesich zunächst zurückgehalten und erst im Juni den Vertrag mit der Fa.Eurosec abgeschlossen. Ob

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 29 von 31dies allerdings sinnvoll sei, sei eine andere Frage. Grundsätzlich sei auch noch zu berücksichtigen,dass auf unserem Parkplatzareal keine Parkautomaten stehen. Man könne es so belassen wie imVorjahr, oder man hänge sich beim Land an.GR.Wechselauer meint, dass es eine schwierige Entscheidung sei, einerseits möchte man für dieSeewalchner Bürger sein, andererseits die Verwaltung möglichst einfach halten. Beides finde errichtig, nur sei es halt nicht zu vereinbaren. Man sollte aber auf jeden Fall im Auge behalten, nämlichdringend an das Land die Bitte zu richten, von dieser einheitlichen Gebührenvorschrift abzugehenund das für das nächste Jahr zu überdenken, also diese Parkgebühren zu staffeln.AL.Schmidt meint, dass bereits seit Jahren vor jeder Saison mit dem Land gesprochen werde undeigentlich nie etwas funktioniere. Die Parkplatzbewirtschaftung funktioniere seines Erachtens nach inLitzlberg seit 20 Jahren nicht. Es sei keine Parkplatzbewirtschaftung, sondern eine Abzockerei desLandes. Bezüglich Kommunikationsschwierigkeiten wie Herr Hackl es genannt habe, betont er, dasses nicht am Amt gelegen sei und er es erst vor einer Woche vom Bürgermeister erfahren habe, er ihngefragt habe, wie das rechtlich ausschaue. Es habe eine Begehung vom Land mit Herrn Dr.Grundgegeben, die auch Einbahnregelungen und Park- oder Halteverbote in der Nacht getroffen habe. Erhabe den Bürgermeister darauf hingewiesen, dass es einen Vertrag gebe und jede Abänderung derZustimmung des Gemeinderates bedürfe. Wenn dieser Antrag des Bürgermeisters keine Mehrheitfinde, dann dürfe auf dem Gemeindeparkplatz nur ab 1. Juli und auch nur von 8.00 bis 15.00 Uhrkassiert werden. Zu Herrn Zirkel betont er, dass man ab 10.00 Uhr auf diesem Gemeindeparkplatzankomme, müsse man genauso eine Karte kaufen. Nur, wenn man um 15.15 Uhr komme, müsseman am Gemeindeparkplatz nichts mehr zahlen und am Landesparkplatz schon. Man solle wirklicheinmal eine vernünftige Lösung mit dem Land treffen für eine Parklatzbewirtschaftung und es sollenicht nur eine Einnahmequelle sein. Irgendwo gehören auch Grenzen gesetzt.Der Bürgermeister lässt über seinen gestellten Antrag durch Handheben abstimmen und stelltfolgendes Abstimmungsergebnis fest:Für den Antrag: 1 Stimme ÖVP-Fraktion: 1 (Bürgermeister)Gegen den Antrag: 29 Stimmen ÖVP -Fraktion: 12 (ohne Bürgermeister)SPÖ-Fraktion: 11FPÖ-Fraktion: 3Grüne-Fraktion: 315. Allfälligesa) GR.Kaniak betont sich bei dieser Materie absichtlich nicht zu Wort gemeldet zu haben und weistauf die dramatische Situation und den Kaufkraftabfluss hin und was überall gebaut und eröffnetwerde und wenn es bei uns so weitergehe, brauche man sich keine Sorgen um dieVerkehrsberuhigung machen. Hier werde weder investiert noch versucht, Arbeitsplätze zuschaffen. Man unterhalte sich über Wertschöpfung eines Parkplatzes während in anderenGemeinden Projekte geschaffen werden. Man habe einen Vorsitzenden einer REGATTA und essei sicher schön, einen Klimtweg zu bewerben nur der ganze Klimtweg nütze nichts, wenn mankeine gastronomischen Einheiten habe und den Leuten nichts anbieten könne. Wenn bei unsVeranstaltungen durchgeführt werden, müssen alle hintereinander stehen und die Streitereien imNachhinein seien ein Wahnsinn. Alleine sei man zu schwach, weil man keine Ressourcen habe,man müsse mit der Nachbargemeinde enger zusammenarbeiten. Er appelliert, dringend mitanderen Gemeinden zusammenzuarbeiten, Konzepte zu machen, dass man Investitionen aus deröffentlichen Hand bekomme.Der Bürgermeister antwortet, dass es durchaus Perspektiven und Ansätze gebe, dass sich inSeewalchen weiter entwickle. Man habe die Entwicklungspotentiale bisher noch nichtausgeschöpft, weil die Rahmenbedingungen nicht da gewesen seien. In allen Entwicklungsfeldern,die Herr Kaniak immer anspreche, habe man noch nicht die richtigen Investoren gefunden.Seitens der gemeinde wurden jedoch schon die Vorleistungen gemacht. Z.B. habe man im

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 30 von 31Flächenwidmungsplan mit den Widmungen und im örtlichen Entwicklungskonzept die Grundlagendazu gelegt, dass hier sehr rasch etwas passieren könne, wenn dementsprechende Planungenvorgelegt werden. Nächste Woche – speziell im Hinblick auf das Autobahnareal – finde eineBesprechung im Arbeitskreis Wirtschaft mit Baumeister Schragner statt. Zur ProblematikPrivatinvestitionen werde man auch Gespräche mit Herrn Rumplmayr führen, in welche Richtungdie Entwicklung beim Hotel Häupl gehe. Er sei nicht pessimistisch, allerdings werde die Kaufkraftdurch die Entwicklung der großen Märkte in Vöcklabruck so wie bisher abfließen.b) GV.Berger K. möchte zur Kritik des Herrn Kaniak am Prüfungsausschuss, dass man keineWarnungen abgebe, folgendes bemerken. In der Gemeinderatssitzung am 29.1.04 habe man sehrwohl gewarnt und habe diskutiert, dass man gegenüber dem Land und Bund gemeinsam auftretenmüsse, damit nicht die gesamten Kosten vom Land auf die Gemeinde abgewälzt werden. Weitersstimmt er seiner vorigen Wortmeldung hundertprozentig bei und meint, dass man in Seewalchen100%ige Schubumkehr brauche. Dies könne nur dann gehen, wenn man gemeinsam gehe unddaher habe man diesen Arbeitskreis Wirtschaft gemacht. Es gebe sehr wohl Leute hier, die auchversuchen Initiativen zu setzen und man müsse schauen, diese zu bündeln und für Seewalchenetwas in die Reihe bekomme. Er verstehe aber nicht, wie Leute, die in diesem Wirtschaftskreisseien, sich in der Zeitung gegen Veranstaltungen wehre, die einmal im Jahr 2 Tage stattfinden,noch dazu wo der Herr selber vom Wassersport lebe. Man müsse Seewalchen publik machen, nurdann bekomme man Kaufkraft und Steuerkraft.c) GR.Wechselauer informiert, dass am 26. und 27. Juni Bischof Maximilian Aichern nachSeewalchen komme. Es sei der Wunsch aufgetreten, dass der Bischof auch mit der Gemeindeund dem Gemeinderat in Kontakt trete, er lädt daher dazu ein, den Bischof bei der Gemeinde zuempfangen. Der Termin wäre der 26.6. um ca. 18.30 Uhr.d) GR.Hackl antwortet Herrn Berger, dass er ihm prinzipiell Recht gebe mit dem nicht sehrwirtschaftlich agierenden Herren der FPÖ nur gehe es hier um tiefgründigere Sachen. Espassieren Ungereimtheiten, wie es ihm von Herrn Liehmann erzählt worden sei, dass man einenBescheid bekomme, dass man keine Parteienstellung mehr habe usw. Ihn habe stutzig gemacht,dass bei einer Regattaversammlung ein Herr vom Land erklärt habe, was das Natura 2000 sei.Dieser Herr – er wisse den Namen nicht mehr – habe beruhigt und erklärt, der Attersee global seials Natura 2000 -Gebiet ausgewiesen sei, aber diese Perlfische seien nur in einem Teil desAttersees, der in Steinbach beginne und in Nussdorf ende. Zum Laichen gehen diese in diekleinen Flüsse und das sei eigentlich das zu schützende Gebiete. Herr Liehmann machtaufmerksam, dass das gar nicht so sei, sondern auch in Seewalchen ein schützenswertes Fleckerlsei und die Gemeinden werden hier nicht richtig informiert. Er fühle sich über den Tisch gezogenund die Vorgangsweise störe ihn. Man könne das jetzt sogar im Internet nachlesen. Herr Ganderhabe die Unterlagen auch noch.Der Bürgermeister betont, die Seelaube sei im ganzen See und beim Perlfisch seien wirklich nurdie Laichgebiete schützenswert.GR.Vogel W. betont, dass es nicht richtig sei, dass es immer heiße, wie gut solcheVeranstaltungen für das Image seien, er habe nichts Positives darüber gelesen.e) GR.Püringer betont bezüglich der Benützungsgebühren für den Kultursaal, dass man wenn manschon Geld einnehme, den Kultursaal vielleicht auch wieder so herrichten, dass man ihnanschauen könne. Die Bühne sei zum Schämen und sei kein Aushängeschild.GR.Aigner antwortet seitens des Kulturausschusses, dass man versucht habe umzusetzen, dassman versuche den Kultursaal wieder auf einen gewissen Standart bringen wolle und nicht jederVeranstalter tun können, was er wolle. Man habe vorgeschlagen, mit den Vereinen zu sprechenund auch eine Bar zu machen, die sich dann jeder entsprechend arrangieren könne. Man wolleeine einheitliche Linie bringen.f) Der Bürgermeister informiert bezüglich der von Frau Berger erwähnten SHV-Versammlung, dassLR.Ackerl sich sehr gut verkauft habe und die Position des Landes und die des

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 31 von 31Sozialhilfereferenten dargestellt habe. Die Kritik an den hohen Sozialhilfeverbandsumlagen habensich speziell auf ihn als Landessozialreferenten fokussiert. Allerdings müsse die Verantwortung fürdie Beschlüsse, die er umzusetzen habe, natürlich der gesamte Landtag tragen. Es waren meistsogar einstimmige Landtagsbeschlüsse vorhanden. Natürlich mache er als Sozialreferent dieVorlagen, aber es hätten ja nicht alle zustimmen müssen. Derzeit sei es so, und das war dereinzige Lichtblick in dieser Diskussion, dass es speziell im Hinblick auf die SituationKrankenanstaltenbeitrag und Sozialhilfeverbandsumlage im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungenversucht werde, Verbesserungen auszuverhandeln, was aber sicher schwierigwerde. Der Bürgermeister habe als positiv empfunden, dass es einen Vorschlag von LR Ackerlgeben könne, die Kostenverteilung in bestimmten Bereichen von 60/40 Land/Bezirk auf 65/35, unddamit auch zugunsten der Gemeinden, zu ändern.GR.Berger U. meint, dass es Herr LR.Ackerl lediglich mitgeteilt habe und es nicht sein Ansinnengewesen sei, von 19 auf 25 % zu erhöhen. Er hat immer wieder gesagt, dass er nichtFinanzlandesreferent, er würde sofort zustimmen und unterstreichen, dass die Gemeindenüberhaupt nicht mehr mit diesen Sozialhilfeumlagen beschäftigt werden, er wäre sofort dafür, dassdas Land zu 100 % übernehmen sollte. Der Finanzlandesreferent konnte leider aus terminlichenGründen nicht anwesend sein und sie meint, dass die Angriffe, die man an LR.Ackerl machenwollte, einfach an die falsche Person gerichtet gewesen seien.GR.Kaniak betont, dass das ganze Gesundheitssystem generalüberholt werden müsse.Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte SitzungGegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzungvom 25.3.2004 wurden keine Einwendungen erhoben.Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehrvorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 22.30 Uhr.Der Schriftführer:Der Vorsitzende:........................................................ ........................................................(AL.Hans Schmidt)(Bgm. Mag.Reiter Johann)Für die SPÖ-Fraktion:Für die ÖVP-Fraktion:........................................................ ........................................................(Vizebgm. Gertraud Eisterer)(GV.Stefan Gaisbichler)Für die FPÖ-Fraktion:Für die GRÜNE-Fraktion:........................................................ ........................................................GR.Dipl.-Ing. Hans-Peter Zirkel)(GR. Wolfgang Vogel)Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzungvom 6.7.2004 keine Einwendungen erhoben wurden.Der Vorsitzende:(Bgm. Mag.Reiter Johann)