Verhandlungsschrift - Marktgemeinde Seewalchen am Attersee

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 28 von 31Gemeindeparkplätzen anpasse, würde das großteils die Bürger von Seewalchen treffen. Die Bürgervon Seewalchen seien die, die früher mit der Arbeit aufhören und mit der Familie noch schnell zumSee fahren. Die Auswärtigen kommen früher. Solange es keine Staffelung gebe – also einemerkliche Entlastung für die Leute, die später kommen, könne man dem nicht zustimmen. Manwisse, dass es etwas kosten müsse, es werde ja auch etwas geleistet, es werden Flächen zurVerfügung gestellt, die bewirtschaftet werden müssen. Man habe nicht viele Gemeindeparkplätzeaber es sollte uns schon ein gewisses Service dem Bürger wert sein und da solle man schon auf die€ 1.000,-- für den Juni verzichten. Man solle versuchen für die Zukunft eine gemeinsame Regelungmit dem Land zu treffen, das Land mache es sich einfach und gehe nicht ein auf die örtliche Struktur.GV.Berger K. betont, dass die Möglichkeit der kontroversiellen Diskussion habe man in der SPÖ-Fraktion nicht gehabt, da der Dringlichkeitsantrag noch nicht vorhanden gewesen sei. Er habe heuteNachmittag darüber gesprochen, dass er sich das grundsätzlich vorstellen könne. Wenn er sichallerdings die Argumentation des Herrn Gaisbichler anhöre, sei er schon am überlegen, ob man nichthier und heute für die Seewalchner Bürger beschließen sollte, sich hier nicht anzuschließen. Mansollte vielleicht diese Dinge nicht als Dringlichkeitsantrag behandeln müssen. Man könnte sich ja imHerbst über die Parkplatzbewirtschaftung für das nächste Jahr unterhalten und er könne sich schonvorstellen, dass er aus diesen Gründen dem Antrag nicht zustimme.GR.Aigner betont, dass es absolut Sinn mache, wenn man die Parkplatzbewirtschaftung staffelnkönnte. Was sei aber nun, wenn das Land nein sage. Man könne nicht unterscheiden zwischenunseren und den Landes–Parkplätzen. Man könne nur einen internen Schutz für unsere Bürgergeben, das sei aber sehr schwierig administrativ zu lösen, ohne wirklich jemanden hinzustellen.GV.Ehrnleitner erwähnt zu Herrn Aigner, dass es ja nicht möglich sei, die Gemeinde-Parkplätze nurfür Seewalchner zu widmen. Aber man könne hier Good-Will zeigen, dass man nicht einverstandensei mit dem, was das Land verordne. Sie fragt, wo man heuer die Saisonkarte bekomme.AL.Schmidt betont, dies nicht zu wissen.Vizebgm.Schachl betont, dass man diese bei der Fa.Eurosec über das Internet bzw. auch telefonischbestellen könne.GV.Ehrnleitner betont, dass ihrer Meinung nach die Fa.Eurosec erpicht sei, wenig Saisonkarten zuverkaufen und da müsse man schon etwas machen. Sie finde das nicht als eine bürgerfreundlicheRegelung.GR.Hackl betont, dass ihm seit mindestens eineinhalb Monaten aufgefallen sei, dass dieBeschriftung zum Teil wegretuschiert worden sei und zwar das Startdatum und die Parkzeiten undnun habe man einen Dringlichkeitsantrag, da stimme für ihn irgendetwas an der Kommunikation bzw.am Ablauf nicht. Er würde schon gerne wissen, wo die Engstelle der Kommunikation sei, dass manheute einen Dringlichkeitsantrag behandeln müsse.Der Bürgermeister bestätigt die Beschriftungsänderung und betont, dass das Land per Mail imFrühjahr mitgeteilt habe, die Inkassozeiten zu ändern. Er hätte auch keinen Handlungsbedarfgesehen, wenn nicht die Änderungstafel auch schon auf unserem Parkplatz angebracht wordenwäre. Dies könne ohne Gemeinderatsbeschluss nicht sein, daher habe er den Dringlichkeitsantraggestellt. Er persönlich sei überzeugt, dass es sinnvoll sei einheitliche Regelungen zu treffen, auchwenn es sehr kurzfristig sei, und weist auf den bestehenden Vertrag mit der Firma Eurosec hin.GR.Zirkel könne sich eine zweigleisige Bewirtschaftung dieses Parkplatzes nicht vorstellen. Könneman nicht mit der Firma ein Arrangement treffen, dass man eine gewisse Zahl an verbilligtenSaisonkarten bekomme.Der Bürgermeister betont, dass zweigleisige Bewirtschaftung zwar möglich sei, und verweist auf dasVorjahr. Voriges Jahr habe das Land schon im Mai mit dem Inkasso begonnen. Die Gemeinde habesich zunächst zurückgehalten und erst im Juni den Vertrag mit der Fa.Eurosec abgeschlossen. Ob