Verhandlungsschrift - Marktgemeinde Seewalchen am Attersee

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Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 26 von 3114. Bebauungsplan Nr. 50 „Hehenfelder“ – AufhebungAntrag auf Aufhebung des Bebauungsplanes von Hr. Franz Hehenfelder, Roitham 6,4863 SeewalchenBA-Obmann Vizebgm.Schachl:Mit Beschluss des Gemeinderates vom 10. Juni 2003 wurde der Bebauungsplan Nr. 50„Hehenfelder“ beschlossen. Es war dort die Errichtung einer Garagenanlage (6 Garagen) für dieumliegenden Wohnliegenschaften beabsichtigt. Die Planungsabsicht hat sich zwischenzeitlichgeändert. Die Garagenanlage soll nicht mehr errichtet werden. Vielmehr sollen die Grundstückeentgegen den Vorgaben des zwischenzeitlich rechtswirksamen Bebauungsplanes geteilt werden.Die Aufschließung der südlich angrenzenden neu gewidmeten Parzellen soll ebenfalls anders alsursprünglich geplant erfolgen. Diesen Planungen steht nun der Bebauungsplan entgegen. Nunmehrwurde mit Eingabe vom 19. April 2004 die Aufhebung des Bebauungsplanes beantragt. DerBauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17. Mai 2004 mit dieser Angelegenheit befasst.Bauausschuss-Obmann Vizebgm.Schachl stellt den Antrag,aufgrund der mehrheitlichen Empfehlung des Bauausschusses, den Bebauungsplan Nr. 50„Hehenfelder“ aufzuheben. Der Gemeinde dürfen dabei keine Kosten entstehen.GR.Zirkel wiederholt die Worte des Herrn Püringer „wie oft denn noch?“.GV.Berger betont, es sei ja da nicht nur um die Bebauung für die Garagen gegangen sondern auchdarum, dass es da unten noch eine zusätzliche Reihe an Parzellen gebe, diese zusätzliche Reihe anParzellen sollte auch über diese Straße aufgeschlossen werden, damit es keine Sackgasse sei.Wenn man dieser Änderung jetzt zustimmen würde, hätte man wieder eine Sackgasse, die für denBetrieb, Müllentsorgung usw. zusätzliche Probleme bringen würde. Er glaube, dass man gut beratensei, diesem Antrag auf Änderung nicht zuzustimmen und bei dem Beschluss zu bleiben.Der Bürgermeister lässt über den von Obmann Vizebgm.Schachl gestellten Antrag durch Handhebenabstimmen und stellt folgendes Abstimmungsergebnis fest:Für den Antrag: 13 Stimmen ÖVP-Fraktion: 13Gegen den Antrag: 14 Stimmen SPÖ-Fraktion: 11FPÖ-Fraktion: 3Stimmenthaltungen: 3 Stimmen Grüne-Fraktion: 3Dringlichkeitsantrag Nr. 1Errichtung eines Gehweges und einer Busbucht in Buchberg – Übereinkommen betreffendFinanzierung, Errichtung und Erhaltung mit dem Amt d. Oö. LandesregierungBA-Obmann Vizebgm.Schachl:In der Gemeinderatssitzung am 25. März 2004 wurde der Beschluss gefasst, entsprechend dervorliegenden Planung und Kostenschätzung der Straßenmeisterei Seewalchen den gegenständlichenGehweg sowie die Busbucht samt Wartehaus zu errichten.Zwischenzeitlich wurde aufgrund der Lage des Projektes in der 500-m-Seeuferschutzzone desAttersees eine Voranfrage bei der Naturschutzbehörde eingereicht. Weiters wurde der Betreiber derBuslinie – die Fa. Stern & Hafferl, Gmunden – ersucht, um die Verlegung der Haltestelle anzusuchen.Als nächsten Schritt vor der Umsetzung des Projektes ist ein Übereinkommen betreffendFinanzierung, Errichtung und Erhaltung mit dem Amt d. Oö. Landesregierung abzuschließen. DerBauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17. Mai 2004 mit dieser Angelegenheit befasst.Bauausschuss-Obmann Vizebgm.Schachl stellt den Antrag,aufgrund der mehrheitlichen Empfehlung des Bauausschusses, das vorliegende Übereinkommenmit dem Amt der Oö. Landesregierung abzuschließen.
Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 27 von 31Der Bürgermeister lässt über den von Obmann Vizebgm.Schachl gestellten Antrag durchHandheben abstimmen und stellt eine einstimmige Annahme fest.Dringlichkeitsantrag Nr. 3Parkplatzbewirtschaftung in LitzlbergAnpassung der Inkassozeiten der Gemeinde an die des Landes OberösterreichBürgermeister Mag.Reiter:Die Firma Eurosec sei vom Land Oberösterreich und auch von der Gemeinde mit derParkplatzbewirtschaftung beim Freibadegelände in Litzlberg betraut. Das Land Oberösterreich hatjedoch die Inkassozeiten auf den Landesparkplätzen geändert und zwar nicht wie bisher 25. Mai bis31. August, 9.00 bis 15.00 Uhr, sondern 1.Juni bis 31. August, 10.00 bis 16.00 Uhr. DieLandesanstaltendirektion sei an Herrn Bürgermeister herangetreten mit dem Ersuchen, dass mansich als Gemeinde beim Gemeindeparkplatz dieser Regelung anschließe, damit dort einheitlicheVerhältnisse herrschen. Bgm. Reiter verweist auch auf die Gratisparkplätze, die die FamilieWageneder zur Verfügung stelle. Er persönlich meine, dass es sinnvoll wäre, sich hieranzuschließen, damit man einheitliche Verhältnisse habe.Der Bürgermeister stellt den Antrag,die Vereinbarung der Gemeinde mit der Firma Eurosec dahingehend zu ändern, dass auf demGemeindeparkplatz in Litzlberg die jeweiligen Inkassozeiten auf den Parkplätzen des LandesOberösterreich angewendet werden. Das sei also in der Saison, die Zeit von 1. Juni bis 31. Augustvon 10.00 bis 16.00 Uhr und dass das Entgelt an die Gemeinde für die Parkplatzbewirtschaftungenin den Monaten Juni, Juli, August mit pauschal € 3.000,-- netto festgelegt wird.Er schickt voraus, dass diese Angelegenheit bei der ÖVP-Fraktionssitzung teil sehr intensiv und teilsauch sehr kontroversiell diskutiert worden sei, sodass er überlegt habe, ob er nicht diesenDringlichkeitsantrag wieder zurückziehe. Er sehe es aber als seine Aufgabe an, die Angelegenheit inden Gemeinderat zu bringen und darüber abstimmen zu lassen, ob man sich der Landesregelunganschließe oder nicht. Voriges Jahr habe man sicht nicht angeschlossen, allerdings vor demHintergrund dessen, dass damals eben noch offen gewesen sei, ob nicht die Gemeinde dieseParkplätze, die Herr Wageneder anbietet, übernehmen solle, und dann bewirtschafte, und ausRücksicht auf die Wünsche der Familie Wageneder nur Juli und August Inkasso mache.Nachdem Herr Wageneder der Gemeinde zuvorgekommen sei und mit dem Grundbesitzer einenPachtvertrag abgeschlossen habe, war es auch nicht mehr möglich, sich an die Landesregelunganzuhängen. Wie gesagt, es gebe unterschiedliche Standpunkte und es sei in der ÖVP-Fraktion derVorschlag gekommen, an das Land mit der Einführung eines gestaffelten Parkentgeltesheranzutreten, und ev. Vormittags- und Nachmittagstarife einzuführen.GR.Berger U. fragt bezüglich der Tarife, ob diese gleich geblieben seien, worauf der Bürgermeisterantwortet, dass es € 3,-- seien. Außerdem möchte Frau Berger wissen, ob es für Seewalchner heuerwieder – und zwar dieses Mal in genügender Zahl - ermäßigte Saisonkarten gebe. Voriges Jahrwaren diese sehr schnell ausverkauft.Der Bürgermeister antwortetet, dass Saisonkarten € 30,-- kosten und diese können auch Auswärtigekaufen. Das Land habe eine Kontingentierung vorgenommen, daher waren es zuwenig Karten. FürAuswärtige sei es heuer auch interessant, dass man mit dieser Saisonkarte an allen Freibadeplätzenparken könne und nicht nur in Litzlberg.GV.Gaisbichler betont, dass es wirklich eine sehr lange Diskussion gegeben habe und die ÖVP-Fraktion habe gesagt, diesem Antrag nicht zuzustimmen und zwar aus folgenden Gründen. Man seivom Land hergegangen und habe die Zeiten bis 16.00 Uhr ausgeweitet. Wenn man sich dem mit den
Seite 2 und 3: Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.

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