Verhandlungsschrift - Marktgemeinde Seewalchen am Attersee

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 24 von 31Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17. Mai 2004 mit dieser Angelegenheit befasst.Bauausschuss-Obmann Vizebgm.Schachl stellt den Antrag,aufgrund der mehrheitlichen Empfehlung des Bauausschusses, den diesbezüglichenGrundsatzbeschluss vom 29. Oktober 2002 aufzuheben und einen neuerlichen Grundsatzbeschlusszu fassen, den Bebauungsplan Nr. 45 „Sandberg“ aufgrund der vorgelegten Entwürfe vom 14. Mai2004 abzuändern. In der Folge sind neuerlich Stellungnahmen im Verfahren nach dem Oö.Raumordnungsgesetz einzuholen.GV.Berger K. meint, es sei nicht erst seit 2002 ein Thema sondern seit Ende der 90er-Jahre wo manintensiv immer wieder im Bauausschuss darüber gesprochen habe. Nach sehr vielen Besprechungenim Bauausschuss habe man sich auf einen Kompromiss geeinigt, von dem man der Meinunggewesen sei, dass er für die Gemeinde Seewalchen vertretbar sei. Dieser Kompromiss habe sehrviele Emotionen wachgerüttelt und es gebe jetzt eine Vereinbarung und auch einenGrundsatzbeschluss. Dieser Grundsatzbeschluss sollte deshalb jetzt nicht mehr gelten, weil es einenneuen Grundwerber gebe, der dieses Grundstück anders verbauen möchte. Er glaube man solltekonsequent und bei dem gemeinsam beschlossenen Kompromiss bleiben. Wenn er sich vorstelle,dass es von dem zukünftigen Grundwerber eine Aussage gebe, in einem Telefonat an das Amt, woman darauf hinweise, man bräuchte keine Bedenken haben, wenn man bei dieser Änderungzustimme, weil die aufsichtsrechtliche Genehmigung würde wahrscheinlich schon irgendwo gerichtetwerden können, dann sei es für die SPÖ unmöglich, hier zuzustimmen und er ersuche hier, diesemAntrag nicht zuzustimmen.GR.Zirkel betont, diese Änderung wäre eine Verschlechterung der Bebauung dieses Grundstückes.Diese 2 Häuser werden eine Flucht und man habe damals versucht, das mit der Rücksetzung diesesmassive Verbauung aufzulockern und dadurch sei ja das entstanden mit dem Hineinbauen in denHang. Er wisse nicht was der Naturschutz bei den heutigen technischen Möglichkeiten gegen einHineinbauen habe. Seit 1995 beschäftige einen dieses Grundstück und es sei einGrundsatzbeschluss gefasst worden und da müsse man darauf bestehen. Er werde diesem Antragauch nicht zustimmen und sei für den Grundsatzbeschluss.GR.Kaniak betont, dass man bei diesem Problem noch nicht im Rekordbereich sei, die Gemeindehabe Rekorde mit 18, 19 Jahren und dies werde nun erst 8 Jahren behandelt werde. Wenn erPrivatperson sei und bauen möchte und 8 Jahre warten müsse und immer wieder an den Startzurückgeschickt werde – das koste alles viel Geld. Die Argumentation in den Hand nichthineinzubauen verstehe er nicht , daneben sei der Litzlberger Keller, der 50 bis 60 Meter im Berg miteiner Halle. Hier werde einer Stelle eine derartige Bedeutung zugeschoben, die fast alles blockiere.Die Gemeinde als Autonome solle Rückgrad zeigen und bei der Meinung bleiben.GV.Gaisbichler erklärt Herrn Kaniak, wenn jemand so ein Konzept vorstelle, kenne er die rechtlichenKonsequenzen und gehe freiwillig an den Start zurück. Das sei nicht die Gemeinde, sondern derAntragsteller selbst kenne die Konsequenzen. Weiters sei er dagegen, den Naturschutz so zuverteufeln. Es sei klar, dass der Naturschutz an manchen Stellen überschießend sei, das sei beijeder öffentlichen Institution so. Aber jetzt generell zu meinen, man müsse den Naturschutz in dieKnie zwingen und man müsse da in den Berg hineinbauen und das mit Dingen vergleichen, die wieder Litzlberger Keller vor vielen Jahren passiert seien, empfinde er als schiefe Optik.GR.Kaniak betont, auch der Meinung des Herrn Gaisbichler zu sein und der Naturschutz habe seineFunktion und man habe bei hunderten Fällen einen Konsens gefunden – aber solle man immer nur jasagen? Alleine beim Betreubaren Wohnen habe es zweieinhalb Jahre Zeitverlust gebracht und hierkönne man doch einmal nein sagen, damit eine Sache abgeschlossen werden könne.GR.Püringer sagt zu Herrn Kaniak, es stimme schon, dass hin und wieder wer zum Handkusskomme und solche Gegebenheiten tatsächlich aufgewiesen werden, aber bei diesem ganzenVorgehen – wie oft seien hier schon die Pläne geändert worden, einmal 2 Häuser einmal 9 Häusereinmal 12 Einheiten usw. Wisse man ob das das letzte Mal sei? Er meine in diesem Fall beimGrundsatzbeschluss bleiben zu müssen.