Verhandlungsschrift - Marktgemeinde Seewalchen am Attersee

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 18 von 31GR.Vogel W. meint, dass dieser und die zwei weiteren Tagesordnungspunkte ein gleiches Musterhaben. Es wende sich ein Bürger oder mehrere Bürger an die Gemeinde, es werde eineGeschwindigkeitsmessung gemacht und dann heiße es, eine Verkehrsberuhigung sei nichtnotwendig. Die Bürger wollten ja keine Geschwindigkeitsmessung sondern eine Verkehrsberuhigunghaben und die Formulierung von 10 a deute ja geradezu darauf hin, dass für alle Zeiten in derRosenau keine Verkehrsberuhigungsmaßnahmen mehr gesetzt werden, daher stelle er denGegenantrag,dass, man das Problem in der Rosenau in einem Konzeptmit 30er-Zonen und 30-km-Beschränkung gesamt löse.Vizebgm.Schachl betont, es heiße ausdrücklich vorerst keine Maßnahmen, sei also nichteinzementiert. Es sei eben Gedacht ein Gesamtkonzept zu erstellen hinsichtlich der Problemzonen.Die Problemzonen seien aber sehr umfangreich und daher werde es wahrscheinlich auch längerdauern.Vizebgm.Eisterer fragt bezüglich Bestrebungen der ARGE Rosenau verkehrsberuhigendeMaßnahmen zu erarbeiten. Man werde da sicherlich noch etliche Dinge brauchen, um zu einemErgebnis zu kommen und sie verstehe nicht, warum man jetzt einen Beschluss brauche, wenn alleInteresse haben, ein Verkehrsberuhigungskonzept zu erarbeiten und verkehrsberuhigendeMaßnahmen für den Bereich Rosenau zu machen. Warum brauche man dann einen Beschluss, dassman vorerst nichts mache, wenn man dann trotzdem weiterarbeite. Sie finde das kontraproduktiv.Vizebgm.Schachl betont, es gehe nicht um die 30 km/h-Zone, sondern um diese peripheren Straßen,wo es einen Gemeinderatsbeschluss gebe auf Anregung der Frau Gotschy, dass hier nicht nur diedamals behandelten Innenbereiche der Rosenau und ÖKO-Siedlung sondern dass eben auch dieanderen Straßen untersucht werden sollen, um eventuell verkehrsberuhigende Maßnahmen zusetzen.Vizebgm.Eisterer weist nochmals darauf hin, dass es ihrer Meinung nach keinen Sinn habe, da jetztBeschlüsse zu fassen, sondern man sollte eher darauf achten, dass man ein ordentlichesVerkehrskonzept bekomme, von dem man schon so lange rede. Sie werde solchen Dingen sichernicht zustimmen, sondern appelliere an den Bürgermeister, jetzt endlich etwas bezüglichVerkehrsberuhigung in die Wege zu setzen. Man brauche Fachleute usw. und sicherlich mehr, alsVerkehrsmessungen.GR.Zirkel betont, dass jetzt der Amtsleiter einspringen müsste und erklären, in welchem ZeitraumAnträge behandelt werden müssen.AL.Schmidt betont, dass es üblicherweise eine Sechsmonatefrist gebe. Es habe aber keinen Antraggegeben.Der Bürgermeister betont, beim Punkt 10 a sei von der SPÖ-Fraktion eingefordert worden, dass mandie Messergebnisse bekomme und die Auswertung und darum sei es im Ausschuss gewesen, dannhabe es eine Empfehlung des Ausschusses gegeben und sei aus seiner Sicht zum Gemeinderat zubringen gewesen. Beim Punkt b gebe es ja ein Ansuchen.GR.Wechselauer meint, dass Herr Vogel W. einen Gegenantrag gestellt habe und man müsstezuerst über den Gegenantrag diskutieren. Er sei auch der Meinung, dass man ein ordentlichesVerkehrskonzept brauche. Verkehrsberuhigung sei sicherlich ein Anliegen von allen. Das Problemsei, jeder möchte es vor der Haustüre haben. Nun finde er, dass es wirklich die Aufgabe desGemeinderates sei, Richtlinien zu setzen, unter welchen Voraussetzungen sei eine Wohnstraßesinnvoll. Aber diese Bedingungen müssen möglichst klar sein. Man sollte dem Gegenantrag daherzustimmen, damit wirklich Richtlinien gesetzt werden unter welchen Bedingungen solcheVerkehrsberuhigungen sinnvoll erscheinen.GR.Hackl meint, dass es eigentlich keinen konkreten Anlass gebe. Es gebe ein paar Ergebnisse undjetzt stimme man ab, dass man nichts tue. Er sei eigentlich dafür, dass man sage, man habe