Verhandlungsschrift - Marktgemeinde Seewalchen am Attersee

Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 14 von 31GR.Zirkel möchte wissen, für wen diese Mehrkosten seien – welche Firmen seien das bzw. wer fahreda mit erhöhten Fahrzeugen hinauf.Vizebgm.Schachl betont, die landwirtschaftlichen Fahrzeuge bzw. alle, die dort oben Gründe haben.Der Bürgermeister antwortet, er könne nun auch nicht auswendig sagen, wer dort aller rauffahre undLandwirtschaften dort habe. Bekannt seien Familie Lassnig, Schwarzenlander, Moser, Meinhart usw.GR.Vogel O., betont, wenn nun der Eindruck entstehe, dass man das für unsere Landwirte mache,müsse er davor warnen, denn zum Großteil geschehe es, um die Einschwemmung vonStraßenmaterial auf die Kraimstalstraße zu verhindern. Man habe da bekannterweise Probleme, undder Hohlweg und die Sanierung sei eine sehr lange Geschichte. Man habe dzt. ständig Kosten, umSchlamm und Steine nicht nur von der Straße zu entfernen, sondern auch aus demRegenrückhaltebecken herauszuholen. Das seien Tatsachen und der Hauptgrund, und nicht, um esfür die Wähler zu machen.EG.Seiringer-G. betont, der Weg zu den Kulturflächen, der früher als landwirtschaftlicherZufahrtsweg geführt worden sei, werde von allen Kraimser Bauern benützt und dient auch alsZufahrtsweg für die Waldgrundstücke. Es habe dort in den letzten 20 Jahren eineSiedlungsentwicklung stattgefunden und es seien Flächenwidmungen ermöglicht worden, und dergemeinschaftliche Zufahrtsweg war dadurch geprägt, dass jeder das Fahrtrecht habe. Durch dieAbtretung wolle man erreichen, dass der Allgemeingebrauch festgestellt werde und vor allem wolleman nicht, dass es zu Berührungspunkten komme zwischen Landwirtschaft und Hausbesitzern unddem vermehrten Auftreten von Erntemaschinen. Man wolle nicht, dass es dort immer zu Konfliktenkomme. Er finde es als sehr sinnvoll, wenn das jetzt im Zuge der Kanalbauten bereinigt werde und erglaube, dass es nicht nur den Landwirten, sondern auch den Hausbesitzern zugute komme. Denn dieGemeinde müsse ja auch diese Besitzer mit der Müllabfuhr usw. versorgen. Auch bezüglich derUnwetter sei es sehr sinnvoll.GR.Berger K. betont, dass dieser Hohlweg schon sehr oft diskutiert worden sei und es sei auchschon diskutiert worden zu einem Zeitpunkt, wo die Grundanrainer nicht bereit gewesen seien, ihn indas öffentliche Gut zu übernehmen. Man sei auf dem Standpunkt gestanden, wenn dieGrundanrainer in das öffentliche Gut übergeben, dann sei es selbstverständlich kein Problem, dassman im Zuge des Kanalbaues diesen Asphaltbelag aufbringe. Die Herrschaften haben dort dieselben Anliegerbeiträge zu zahlen wie andere auch. Er verstehe aber nicht, dass man hier Sachen zuverteidigen sucht, die eigentlich gar nicht in den Raum gestellt worden seien. Es habe keiner gesagt,es wären Wähler der ÖVP. Die SPÖ waren auch diejenigen, die im Bauausschuss vertreten habe,dass man nicht die 6 cm Asphalt machen sollte, sondern dass es dort aus rein technischen Gründensinnvoll sei, ohne irgendjemanden einen Gefallen zu tun, diesen Asphaltbelag dort mit 8 cmaufzubringen, um nicht bald wieder eine Reparatur zu haben. Die Mehrkosten von € 4.000,-- auf €6.000,-- habe man auch im Bauausschuss bereits bekrittelt, weil nicht 6 cm € 4.000,-- und 8 cm €6.000,-- kosten können, es werde also ein niedriger Betrag sein. Die SPÖ werde diesem Antragzustimmen unter der Voraussetzung, dass es öffentliches Gut werde.GR.Zirkel findet es interessant, welche Antworten man auf eine einfache Frage bekomme. Er wolltenur wissen, wer die Straße benützt. Er erklärt Herrn Dr.Vogel, dass bereits vor 3 Jahren beschlossenworden sei, dass es asphaltiert werde, wenn es bis hinauf in das öffentliche Gut übernommen werde.Der Bürgermeister lässt über den von Obmann Vizebgm.Schachl gestellten Antrag durchHandheben abstimmen und stellt eine einstimmige Annahme fest.Dringlichkeitsantrag Nr. 2Asphaltierung der öffentlichen Zufahrt zum Objekt Steindorf 148, Pachinger Roland und Michaelaim Zuge der Straßenbauarbeiten nach dem Kanalbau in SteindorfBA-Obmann Vizebgm.Schachl:Nach den Kanalbauarbeiten in Steindorf und Kraims ist der Umfang der Straßenbauarbeiten fest zu