Verhandlungsschrift - Marktgemeinde Seewalchen am Attersee

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Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 20 von 31Der Bürgermeister lässt über den von GR.Vogel W. gestellten Gegenantrag durch Handhebenabstimmen und stellt folgendes Abstimmungsergebnis fest:Für den Antrag: 11 Stimmen ÖVP-Fraktion: 5 (Seiringer-Gaubinger, Loidl, Kübler,Wechselauer, Ebetsberger)SPÖ-Fraktion: 3 (Eisterer, Klein, Aigner)Grüne-Fraktion: 3Gegen den Antrag: 8 Stimmen ÖVP-Fraktion: 1 (Schachl)SPÖ-Fraktion: 4 (Gotschy-Russ, Stallinger, Mayrhofer,Stockinger)FPÖ-Fraktion: 3Stimmenthaltungen: 11 Stimmen ÖVP-Fraktion: 7 (Bürgermeister, Ehrnleitner,Gaisbichler, Huber, Vogel O., Dachs-Machatschek, Bauer)SPÖ-Fraktion: 4 (Berger K., Berger U., Kasper,Püringer)GR.Vogel O. verlässt den Sitzungsraum und nimmt nicht an der Abstimmung teil.Der Bürgermeister lässt über den von Obmann Vizebgm.Schachl gestellten Antrag durch Handhebenabstimmen und stellt folgendes Abstimmungsergebnis fest:Für den Antrag: 23 Stimmen ÖVP-Fraktion: 11 (ohne Wechselauer u. Vogel O.)SPÖ-Fraktion: 9 (ohne Eisterer, Aigner)FPÖ-Fraktion: 3Gegen den Antrag: 4 Stimmen SPÖ-Fraktion: 1 (Aigner)Grüne-Fraktion: 3Stimmenthaltung: 2 Stimmen ÖVP-Fraktion: 1 (Wechselauer)SPÖ -Fraktion: 1 (Eisterer)Bauausschuss-Obmann Vizebgm.Schachl stellt zu 10 b den Antrag,aufgrund der einstimmigen Empfehlung des Bauausschusses, das gegenständliche Ansuchenabzulehnen.Keine Wortmeldung.Der Bürgermeister lässt über den von Obmann Vizebgm.Schachl gestellten Antrag durch Handhebenabstimmen und stellt folgendes Abstimmungsergebnis fest:Für den Antrag: 26 Stimmen ÖVP-Fraktion: 12 (ohne Bauer)SPÖ-Fraktion: 11FPÖ-Fraktion: 3Gegen den Antrag: 3 Stimmen Grüne-Fraktion: 3Stimmenthaltung: 1 Stimme ÖVP-Fraktion: 1 (Bauer)
Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 21 von 3111. Verkehrsberuhigung (30 km Zone) in Neu-SteindorfErgebnisse der Geschwindigkeitsmessungen – weitere VorgangsweiseBA-Obmann Vizebgm.Schachl:Mit Eingabe vom 12. September 2003 wurde eine Unterschriftenliste vorgelegt, durch dieVerkehrsberuhigungsmaßnahmen in Neu-Steindorf (30 km Zone oder ähnliches) angeregt wird.Bei einer Begehung mit Hr. Dr. Grund (BH-Vöcklabruck) u. Hr. Ing. Hamminger (verkehrstechn.Sachverständiger) am 17. November 2003 wurde grundsätzlich festgestellt, dass gegen eineVerordnung einer 30 km Zone keine Einwände bestehen. Allerdings wären im Falle einer Verordnungjedenfalls die bestehenden Vorrangregelungen aufzuheben und es müsste in der gesamten Zone dieRechtsregel gelten.Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Januar 2004 das Ansuchen grundsätzlichbefürwortet. Voraussetzung ist allerdings die Entfernung aller Vorrangzeichen (Rechtsregel) sowiedie ordnungsgemäße Kürzung der lebenden Zäune die tlw. in das öffentl. Gut ragen.Frau Silmbrod (Initiatorin des Antrages) hat daraufhin mitgeteilt, dass gegen die Entfernung derVorrangtafeln keine Bedenken bestehen. Die Kürzung der Hecken wird allerdings nicht befürwortet,da dadurch der Sichtschutz verloren ginge.Zwischenzeitlich wurden Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Die Messergebnisse belegen,dass die Durchschnittsgeschwindigkeit kaum über 30 km/h liegt.Bauausschuss-Obmann Vizebgm.Schachl stellt den Antrag,aufgrund der einstimmigen Empfehlung des Bauausschusses sowie aufgrund der vorliegendenMessergebnisse keine 30-km Zone zu verordnen. Es sollen auch in ZukunftGeschwindigkeitsmessungen in diesem Bereich durchgeführt werden.GV.Berger und GR. Hackl verlassen den Sitzungsraum und nehmen an der Abstimmung nicht teil.Der Bürgermeister lässt über den von Obmann Vizebgm.Schachl gestellten Antrag durch Handhebenabstimmen und stellt folgendes Abstimmungsergebnis fest:Für den Antrag: 25 Stimmen ÖVP-Fraktion: 13SPÖ-Fraktion: 10FPÖ-Fraktion: 2Gegen den Antrag: 3 Stimmen Grüne-Fraktion: 312. Verkehrsberuhigung (30 km/h Beschränkung) in der Dr.-F.-Seifert-StraßeErgebnisse der Geschwindigkeitsmessungen – weitere VorgangsweiseBA-Obmann Vizebgm.Schachl:Mit Eingabe vom 17. September 2003 wurde von den Familien Margreiter u. Peverini die Verordnungeiner 30 km/h Beschränkung in der Dr.-F.-Seifert-Straße beantragt. Bei einer Begehung mit Hr. Dr.Grund (BH-Vöcklabruck) u. Hr. Ing. Hamminger (verkehrstechn. Sachverständiger) am 17. November2003 wurde grundsätzlich festgestellt, dass gegen eine Verordnung einer 30 km/h Beschränkungkeine Einwände bestehen.Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Januar 2004 dem Ansuchen grundsätzlichzugestimmt.Von den Antragstellern wurde eine Unterschriftenliste mit 64 Unterschriften vorgelegt.Zwischenzeitlich wurden auch Geschwindigkeitsmessungen in der Seifert-Straße durchgeführt.
Seite 2 und 3: Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.

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