Verhandlungsschrift - Marktgemeinde Seewalchen am Attersee

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Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 6 von 312. Rechnungsabschlussfür das Finanzjahr 2003Bgm.Reiter:Der Entwurf des Rechnungsabschlusses samt der Vermögens- und Schuldenrechnung für dasFinanzjahr 2003 ist zwei Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt Seewalchena.A. aufgelegen.Gegen diesen Entwurf wurden keine Erinnerungen eingebracht.Zum vorliegenden Entwurf des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2003 stellt derBürgermeister den A n t r a g ,diesen wie folgt zu genehmigen:Ordentlicher Haushalt:Einnahmen : € 5,917.114,69Ausgaben : € 5,844.774,53Sollüberschuß: € 72.340,16Außerordentlicher Haushalt:Einnahmen : € 2,276.704,78Ausgaben : € 2,637.583,88Abgang: € 360.879,10Prüfungsausschussobfrau Gotschy-Russ liest den Prüfungsbericht vollinhaltlich vor.GR.Hackl bemerkt zur Geschäftsordnung, nachdem der Prüfbericht verbindlicher Bestandteil desRechnungsabschlusses sei, sollte er auch wirklich zum Prüfbericht werden und nicht zum Rohbericht.Der Prüfbericht sei seines Wissens nach nämlich noch nicht unterschrieben. Bevor man in dieDiskussion einsteige, sollte dieser Formalakt eigentlich vollzogen sein, damit es auch ein wirklicherPrüfbericht sei.Hierauf unterschreiben die Prüfungsausschussmitglieder den Prüfbericht.GV.Berger K. glaubt, dass dem Prüfbericht nichts hinzuzufügen sei, er könne sich nicht erinnern,einmal einen so ausführlichen Prüfbericht gehört zu haben. Damit seien auch sehr viele Dinge, die imRechnungsabschluss zu diskutieren wären, angesprochen und bereits ausgesprochen und manbrauche diese Dinge nicht mehr im Detail anzuschneiden. Was man allerdings anschneiden sollteund müsste, die politischen Konsequenzen dieses Rechnungsabschlusses bzw. wie man mit Zahlenspiele oder auch versuche, zu spielen.Es können sich alle noch erinnern, am 13.11.2003 habe man den Nachtragsvoranschlag ausführlichdiskutiert und dann im Endeffekt einstimmig beschlossen. Jedoch mit dem Hinweis der SPÖ, diegemeint habe, man sollte künftig bei der Budgeterstellung und Budgetkontrolle noch intensiverarbeiten, dass solche Nachtragsvoranschläge in Zukunft nicht mehr passieren. Das "nicht mehrpassieren" war daraufhin ausgerichtet, dass es gegenüber dem Voranschlag wesentlicheVerschiebungen gegeben habe, wobei, das sei hier bitte noch einmal vermerkt, der ordentlicheHaushalt ausgeglichen mit € 5,991.000,-- und der außerordentliche Haushalt mit € 2,703.000,--ausgeglichen zu Buche gestanden seien. Der Bürgermeister habe damals erklärt, es war nur durchdie Reduzierung von Zuführungsbeträgen an den außerordentlichen Haushalt für diverse Vorhabensowie die Veranschlagung eines inneren Darlehens möglich, den ordentlichen Haushaltauszugleichen. Wenn man sich erinnere, man habe z.B. einige Bauvorhaben zurückgestellt, weil manfeststellen habe müssen, dass sie nicht zu finanzieren seien und man mit den Schulden nicht nochweiter hineinkommen wollte.Beim Budget, das man dann am 29.1.2004 beschlossen habe, seien diese Punkte wieder alleangeschnitten worden. Man wisse, dass man nur durch ein inneres Darlehen von € 94.000,-- aus derRücklage für Arbeit und Wirtschaft, wo man glaube, dass man innovative Dinge für Seewalchentreiben könnte, das Budget ausgleichen habe können und einige Tage bzw. Wochen später seheman auf einmal einen Rechnungsabschluss, der im ordentlichen Haushalt einen Budgetüberschuss
Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.2004 Seite 7 von 31ausweise. Der Budgetüberschuss sei dadurch zustande gekommen, dass man Rechnungen voneinem Posten in den anderen geschaufelt habe, was wahrscheinlich rein buchhalterisch sicherlich inOrdnung sei, man wisse allerdings nicht, ob bei der Kanalkollaudierung die Dinge dann auch wirklichanerkannt werden. Sollte nämlich bei der Kollaudierung festgestellt werden, dass sie nicht demKanalbau zuzuordnen seien, dann habe man mit diesen Zahlen nur gespielt.Wie man aus der Sicht der SPÖ mit den Zahlen spiele, möchte er anhand einiger Beispiele schnellerzählen. Man habe diesen Rechnungsabschluss natürlich auch im Vorstand diskutiert und er habegebeten, diese Verschiebungen im Detail dem Rechnungsabschluss beizulegen und man habe dannfeststellen können, dass es sich bei vier Kleinprojekten darum handle, dass man gesagt habe, dieseKosten wären dem Kanalbau zuzuordnen. Es gebe bei allen vier Darstellungen eine schriftlich Notizdarauf, die vom Bürgermeister unterzeichnet sei, „irrtümlich von unserem Planer Kosten zugeordnet“.Entweder habe man einen schlechten Planer oder eine schlechte Kostenkontrolle. Ein Punkt sei ganzspeziell aufgefallen, es gehe hier um die Teilrechnung Nr. 4 Nr. 1226 vom 30.12.2002. DieseRechnung sei im Budget 2002 nicht berücksichtigt worden, weil sie zu spät gekommen sei und seidann im Februar 2003 bezahlt worden. Heuer am 23.2. – 1 Jahr später – sei man darauf gekommen,dass diese Kosten eigentlich nicht dem Straßenbau zuzuordnen seien, sondern dem Kanalbau undman verschaukle von dem ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt. Die Konsequenz daraussei, dass man zum einen sich in einen Bereich begebe, wo eine Kostenkontrolle für dieGemeinderäte unmöglich sei und da werde er und wahrscheinlich auch die große Anzahl der SPÖ-Fraktion nicht dabei sein.Der 2.Punkt sei die politische Konsequenz. Man könne sich erinnern, der Sollüberschuss tauche jetztbereits zur Finanzierung von Bauvorhaben auf, die ganz etwas anderes betreffen. Man werde nichtdabei sein, dass man voriges Jahr sage, man müsse Dinge zurückstellen, die bereits vereinbartgewesen seien, weil man sie sich nicht leisten könne und heuer nehme man den sogenanntenSollüberschuss dafür her, dass man andere Dinge damit finanziere. Das sei keine Finanzpolitik, dieeine geradlinige ordentliche Politik sei. Die SPÖ glaube, dass der Rechnungsabschluss zwarrechnerisch richtig, aber politisch so nicht vertretbar sei.GR.Kaniak betont, da man ja jetzt über den Prüfbericht spreche, schließe er sich zum Teil derWortmeldungen des Herrn Berger an. Er wisse, wie schwierig und umfangreich der Prüfbericht sei.Er bemängle, dass der Prüfungsausschuss auch die Funktion habe, Warnungen auszusprechen,Tendenzen aufzuzeigen, die in die verkehrte Richtung gehen. Davon habe er leider sehr weniggehört. Auch die Konsequenzen, ob es Schulden seien oder nicht Schulden oder Innere Darlehenoder nicht Innere Darlehen – das sei nicht das Entscheidende. Er hätte sich erwartet, dass dieAlarmglocken vom Pürfungsausschuss anfangen zu klingeln, z.B. wenn man den Sozialhilfeverbandund den Krankenanstaltenfonds zusammennehme, da habe man allein einen Betrag von €1,100.000,-- und wie Herr LR.Ackerl so meine, dass der Beitrag zum Sozialhilfeverband von 19 auf25 % steigen würde. Er versuche großzügiger zu denken, aber einen Konsens, dass man im innerenBereich etwas finanziere, um nicht nach außen gehen zu müssen, finde er unter allenkaufmännischen Aspekten das Vernünftigste. Unruhig machen ihn auch die Jubelmeldungen derGemeinden Vöcklabruck, Wels usw. die freuend verkünden, was sie an Einnahmen erwarten durchgroßartige Bauten und Schaffen von Arbeitsplätzen. Hier müsse man Alarm schlagen, hier werdendie Gelder von unserem Budget hingetragen – hier müssen die Alarmglocken klingeln – dasbeunruhige ihn und hier müsse man Antworten finden.Der Bürgermeister antwortet zur Wortmeldung des GV.Berger, dass von Zahlenspielerei nicht dieRede sein könne. Weder von ihm als verantwortlichem Finanzreferenten noch von der gesamtenAmtsführung und Finanzabteilung werde hier mit Zahlen gespielt. Die Kostenstellenverschiebungenseien nicht willkürlich, sondern auf sachlich durchaus berechtigte Art und Weise erfolgt. Es sei auchauf Grund der sehr angespannten Finanzsituation berechtigt, dort, wo man sich überDarlehensfinanzierungen leichter tue, Kosten zuzuordnen, um für andere Bereiche, wo man liquideMittel brauche, hier wieder Spielraum zu bekommen. Er fasse noch einmal zusammen, derRechnungsabschluss sei rechnerisch wie auch politisch in Ordnung. Zum Zeitpunkt desNachtragsvoranschlages war für ihn und für die Finanzabteilung die Umschichtung noch nichtabsehbar. Daher weise er zurück, dass nun hier unterschwellig dargestellt wird, man habezugewartet, um dann einen Rechnungsabschluss zu bekommen, der einen Sollüberschuss ausweise.Das sei einfach nicht richtig. Er betont noch einmal, dass man froh sein solle, dass es durchKostenumschichtung Möglichkeiten zur Schaffung von Liquidität gebe. Es sei richtig, dass die
Seite 2 und 3: Verhandlungsschrift GR-Sitzung 3.6.

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