Gummersbacher Stadtmagazin September 2017

MAGAZIN
mit Tipps und
Informationen rund um Ihr gutes Recht
Rechtsvon
Rechtsanwälten Jost, Strombach & Beer, Gummersbach
Wer zahlt die Zeche?
Wird das Wechselmodell im
Unterhaltsrecht gesetzlich geregelt?
Mitgeteilt von Rechtsanwältin Karin Beer,
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht
Mit dem Wechselmodell und
den geänderten gesellschaftlichen
Verhältnissen hat sich die
Arbeitsgemeinschaft Familienrecht
auf dem Deutschen
Anwalttag in Essen am
25.05.2017 befasst.
Hierzu hat Annette Wilmes in der
Fachzeitschrift Forum Familienrecht
Heft 7+8/2017, S. 274 f.
unter den Titel „Wer zahlt die
Zeche – betreuen und trotzdem
zahlen?“ die Diskussion
zusammengefasst.
Sie weist darauf hin, dass nach
der Scheidung in der Regel die
Mutter das Kind betreut, der Vater
Unterhalt bezahlt und dass
dieses Gesellschaftsbild, das
die alte Bundesrepublik lange
prägte indes in der ehemaligen
DDR nie etabliert war, sich stark
verändert habe. Väter würden
sich heute an der Kinderbetreuung
aktiver beteiligen, die Frauen
seien besser ausgebildet und
würden dementsprechend mehr
als manche Männer verdienen.
Auf der anderen Seite gebe es
Familien, in denen die Frau ihre
Berufstätigkeit wegen der Kinderbetreuung
mehrfach unterbrochen
habe und daher auf der
Karriereleiter nicht so hoch steigen
können, wie sie es ohne
Kinder schaffen würden. Wenn
nach der Scheidung der Vater
die Kinder betreue und somit die
Mutter Unterhalt zahlen müsse,
stehe sie wieder schlechter da,
weil der betreuende Vater immer
noch ein höheres Einkommen
habe als sie.
Diskutiert wurde die Frage, ob
der Vater in diesen Fällen auch
zum Kindesunterhalt beitragen
müsse, obwohl er doch für die
Betreuung der Kinder sorge.
Beim sogenannten Residenzmodell,
bei dem ein Elternteil
betreut, der andere zahlt, gibt es
grundsätzlich wenig Probleme
und auch beim Wechselmodell
teilen sich die Eltern die Betreuung
und sorgen zu gleichen Teilen
für den Lebensbedarf des
Kindes. Kompliziert wird es
aber dann, wenn die Betreuung
nicht hundertprozentig
gleich verteilt ist. Auch beim
sogenannten erweiterten Umgang
gibt es häufig Streit zwischen
den Eltern über die Höhe
des zu zahlenden Unterhalts.
Der Vater, der sein Kind nicht nur
jedes zweite Wochenende, sondern
auch an Schultagen und
einen großen Teil der Ferien versorgt,
fühlt sich ungerecht behandelt,
wenn er trotzdem – wie
im Residenzmodell üblich – den
gesamten Barunterhalt zahlen
muss.
Bei der Diskussion über diese
Problematik wurde schnell deutlich,
dass sich auch mit Hilfe der
Wissenschaft viele Fragen nicht
beantworten lassen.
Es wurde konstatiert, dass die
Flexibilisierung der Arbeitszeiten
in zunehmendem Maße dazu
führe, dass sich die Eltern die
Betreuung der Kinder aufteilen
müssen. Entspricht es noch
dem Residenzmodell, wenn
die Mutter nach der Scheidung
65% der Betreuungsleistungen
übernimmt, der Vater
die restlichen 35%?
In seinen früheren Entscheidungen
habe der Bundesgerichtshof
nur die strenge Fifty-fivty-
Aufteilung als Wechselmodell
angesehen. Wenn sich die
Rechtsprechung inzwischen geändert
habe, gebe es dennoch
klare Vorgaben, die im Ergebnis
darauf hinauslaufen, dass der
Betreuungsunterhalt nicht „zu
monetarisieren“ sei. Der „Naturalunterhalt“
spiele aber bei der
Berechnung der Leistungsfähigkeit
eine Rolle. Es hänge stets
von den Umständen des Einzelfalls
ab, wie der Unterhalt zu
berechnen sei.
Die lebhafte Diskussion auf dem
Anwalttag blieb ohne Ergebnis,
vor allem in der Frage, ob eine
Gesetzesänderung nötig sei.
Für den Familienanwalt führt
dies zu der schwierigen Frage,
ob dem Mandanten im Einzelfall
geraten werden kann, das Prozessrisiko
einer Einzelfallentscheidung
einzugehen. Die Situation
ist derzeit einfach unbefriedigend.
Vor diesem Hintergrund ist der
im Rahmen der zweimal im Jahr
stattfindenden Justizministerkonferenz
der Länder auf der
Frühjahrskonferenz vom 21. bis
22. Juni 2017 nachfolgend abgedruckte
Beschluss (Quelle:
www.justiz.de/justizministerkonferenz/index.php)
zu einer
gesetzlichen Regelung des
Wechselmodells und seiner Folgen
von Bedeutung, der zukünftig
die Lebenssituation von Kindern
und Eltern sowie in der
Folge die Unterhaltspflichten
und –rechte grundlegend ändern
könnte. Er lautet:
1.
Die Justizministerinnen und
Justizminister stellen fest, dass
es bislang weder eine ausdrückliche
gesetzliche Grundlage für
die gerichtliche Anordnung einer
Betreuung der Kinder nach
Trennung oder Scheidung der
Eltern im „Wechselmodell“ als
Alternative zum Residenzmodell,
noch eine adäquate gesetzliche
Regelung seiner unterhaltsrechtlichen
Folgen gibt.
Die Justizministerinnen und
Justizminister sind der Auffassung,
dass mit dem „Wechselmodell“
als Alternative zum bisherigen
gesetzlichen Leitbild
des Residenzmodells so wesentliche
Wertentscheidungen
verbunden sind, dass sich die
Rechtspolitik dieser Diskussion
ausgerichtet am Wohl des Kindes
stellen sollte.
2.
Die Justizministerinnen und
Justizminister sprechen sich
Mitglied der
Rechtsanwalt Manfred Jost (bis 01.01.2008)
Rechtsanwalt Ulrich Strombach (bis 01.01.2016)
deshalb dafür aus zu prüfen,
ob und gegebenenfalls welche
gesetzlichen Regelungen zum
Wechselmodell geboten sind.
ln die Prüfung sollten sowohl
die prozessualen und materiell-rechtlichen
Auswirkungen
des Wechselmodells auf den
Kindes- und Betreuungsunterhalt
als auch sozialrechtliche
Regelungen einbezogen werden.
3.
Die Justizministerinnen und
Justizminister begrüßen, dass
der Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz den
Regelungsbedarf bereits prüft,
und bitten, die Länder in den
weiteren Prozess frühzeitig einzubinden.
Die Konferenz der Justizministerinnen
und Justizminister dient
der Koordination und Abstimmung
der justiz- und rechtspolitischen
Vorhaben der Länder.
Sie ist eine ständige Einrichtung
mit jährlich wechselndem Vorsitz.
Die in der Justizministerkonferenz
gefassten Beschlüsse
haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter,
von ihnen
können aber maßgebliche Impulse
für die rechtspolitische
Entwicklung in Deutschland und
Europa ausgehen.
Ob der Justizminister der demnächst
neuen Bundesregierung
diesem Beschluss folgt, wird
sich zeigen.
Jost, Strombach & Beer
Rechtsanwälte
Kanzleien
Gummersbach
Nümbrecht
Moltkestr. 21 Langenbacher Str. 22
D-51643 Gummersbach D-51588 Nümbrecht
Tel. +49-2261-2909-0
Fax +49-2261-2909-10
e-mail: info@jostrobe.de
www.jostrobe.de
®
Rechtsanwältin Karin Beer:
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Tätigkeitsschwerpunkte: Arzthaftungsrecht, Erbrecht, Zivilrecht
Interessenschwerpunkte: Strafrecht, Versicherungsrecht
Rechtsanwalt Matthias Faulenbach:
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Tätigkeitsschwerpunkte: Familienrecht, Mietrecht, Straßenverkehrsrecht
Interessenschwerpunkte: Strafrecht, Nachbarrecht
Rechtsanwalt Torsten Strombach:
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Fachanwalt für Medizinrecht
Tätigkeitsschwerpunkte: Baurecht, Arbeitsrecht, Handelsrecht
Interessenschwerpunkte: Internetrecht, Verwaltungsrecht
2
Gummersbacher Stadt-Magazin 09-17