Webversion_DW-Sonderheft-7_GdW_2017

HINTERGRUND
§§
Wohnungsunternehmen
Juris-Finanz-Transaktionsliste:
Identifizierung der Person bzw. des
wirtschaftlich Berechtigten
Anstellungsverhältnisse
gewerbliche Vermietung
Untervermietung
Quelle: VdW Bayern
Das Gefahrenbewusstsein ist daher nach wie vor
gering. Das Risikoszenario wirkt unwahrscheinlich.
Durch die aktuellen Anschläge und die stets
latente Terrorgefahr in Europa gewinnen die Verordnungen
und Richtlinien als Compliance-Pflicht
in den Unternehmen der Mitgliedsstaaten dennoch
immer mehr an Bedeutung.
Im Nachfolgenden werden Rechtsgrundlagen und
daraus resultierende Pflichten dargestellt, der aktuelle
Diskussionsstand in Rechtsprechung, Fachliteratur
und Praxis wiedergegeben und versucht,
mögliche Handlungsansätze für die (Wohnungs-)
Unternehmen aufzuzeigen.
Rechtliche Grundlagen
Auf europäischer Ebene wurde nach den Anschlägen
vom 11. September 2001 auf terroristische
Bedrohungen mit verschiedenen, unmittelbar
geltenden EU-Verordnungen (2580/2001;
881/2002) reagiert. Inhalt ist generell die Beseitigung
der finanziellen Grundlagen des Terrorismus.
Dabei verpflichten die Verordnungen alle
Unternehmen innerhalb der EU, innerbetriebliche
Vorkehrungen zu treffen, dass Geschäftskontakte
zu gesperrten Personen, Organisationen, Vereinigungen
und Unternehmen weder aufgebaut noch
unterhalten werden.
Die verdächtigen Personen und Organisationen
werden in Listen aufgeführt, die regelmäßig
aktualisiert werden. Den aufgelisteten Personen,
Organisationen, Vereinigungen und Unternehmen
dürfen nach Art. 2 der VO (EG) Nr.
881/2002 keine Gelder, sonstige finanzielle
Vermögenswerte, wirtschaftliche Ressourcen
oder Finanzdienstleistungen bereitgestellt
werden. Deshalb bezeichnet man diese Regelung
auch als „Bereitstellungsverbot”. Dieses
Bereitstellungsverbot gilt uneingeschränkt für
alle Unternehmen in der EU und somit auch für
Wohnungsunternehmen.
Des Weiteren wurde im Zuge der internationalen
Terrorismusbekämpfung im Mai 2015 durch
das Europäische Parlament die Vierte Anti-
Geldwäsche-Richtlinie (EU 2015/849) und die
neue Geldtransfer-Verordnung (EU 2015/847)
im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Mitgliedsstaaten
haben zwei Jahre Zeit, also bis Mitte
2017, die neue Richtlinie in nationales Recht
umzusetzen. Auch wenn die Thematik auf den
ersten Blick eher dem Finanzsektor zuzuordnen
ist, so verpflichtet die Richtlinie auch bestimmte
Dienstleister aus dem Nicht-Finanzsektor, zum
Beispiel Notare, Rechtsanwälte, Abschlussprüfer,
externe Buchprüfer und Steuerberater, zur
Mitwirkungspflicht der Einholung registerrelevanter
Informationen. Die Mitgliedsstaaten sind
zudem gehalten, die Richtlinie auf weitere Berufe
oder Unternehmenskategorien auszudehnen, bei
deren Tätigkeiten es besonders wahrscheinlich
ist, dass sie für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
genutzt werden. Was das konkret
für Wohnungsunternehmen, insbesondere für
Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung,
bedeutet, bleibt bis zur Umsetzung der
Richtlinie in Deutschland abzuwarten. Eine direkte
Verpflichtung der Wohnungsunternehmen
ist derzeit nicht erkennbar.
Am 30. Juli 2016 ist darüber hinaus das neue
Gesetz zum besseren Informationsaustausch
bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
in Kraft getreten. Dieses neue Anti-
Terror-Paket richtet sich somit an Behörden
und ist in wirtschaftlicher Hinsicht nur für Telekommunikationsdienstanbieter
relevant und
bedarf deshalb an dieser Stelle keiner näheren
Betrachtung.
Bei Verstößen gegen die vorgeschriebenen
Pflichten verlangt der europäische Gesetzgeber
von den einzelnen Mitgliedstaaten die Festlegung
von Sanktionen, die wirksam, verhältnismäßig
und abschreckend sein müssen. Daher können
Unternehmen und verantwortlich handelnde
Personen in Deutschland im Fall des Verstoßes
mit Sanktionen aus § 18 Außenwirtschaftsgesetz
(AWG) und §§ 130, 30 OWiG belegt werden. Es
kommen eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit
in Betracht. Vorsätzliche Verstöße können
mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis
zu fünf Jahren geahndet werden. Wegen der Unterlassung
erforderlicher Aufsichtsmaßnahmen
kann eine Unternehmensgeldbuße verhängt werden.
Zusätzlich drohen Einträge in das Gewerbezentralregister.
Wie die rechtlichen Folgen bei Verstößen für die
verantwortlichen Personen genau aussehen werden,
wird die Rechtsprechung in den nächsten
Jahren sicherlich zeigen. Anzunehmen ist aber
tendenziell, dass die ersten öffentlichen Reaktionen
deutlich sein werden. Im Gegensatz zu
haftungsrechtlichen Sanktionierungen sind die
drohenden Reputationsschäden für Unternehmen
kaum kalkulierbar.
Diskussionsstand in Rechtsprechung und
Fachliteratur
Zur Fragestellung der Umsetzung des Bereitstellungsverbots
sagen die Anti-Terror-Verordnungen
der EG zunächst nicht viel aus. Sie verbieten eindeutig,
dass Unternehmen – auf welche Weise auch
immer – Terrororganisationen über ihre identifizierbaren
Mitglieder finanziell unterstützen.
11 | 2016
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