Töfte Regionsmagazin 08/2016 - Oktoberfest

TÖFTE RATSCHLAG
VW Abgasskandal
und die Rechte der Käufer
Am 22.09.2015 hatte der VW-Konzern bekanntgegeben durch eine Software
die Abgaswerte in Fahrzeugen mit Motoren vom Typ EA 189 so manipuliert
zu haben, dass im Rahmen von Test-läufen ein geringerer Abgasausstoß verzeichnet
wird als unter tatsächlichen Fahrzeugbedingungen.
Welche Rechte hat der Käufer gegen den Händler?
1. Anspruch auf Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1, 439 BGB)
Um die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche geltend zu machen,
muss das Fahrzeug einen Sachmangel aufweisen, Ist- und Sollbeschaffenheit
müssen ungünstig voneinander abweichen.
Der Abgaswert ist als wertbildender Faktor eine Eigenschaft. Die Emissionswerte
werden neben Laufleistung, Erstzulassungsdatum und Fahrzeugleistung
in fast jeder Verkaufsanzeige genannt. Sie sind für Pkw neben dem
Hubraum für die Höhe der Kfz-Steuer maßgeblich (§ 8 KraftStG). In Zeiten
wachsenden Umweltbewusstseins rückt der Abgaswert verstärkt in den
Vordergrund.
Die in der Werbung veröffentlichten Schadstoffausstoßwerte entsprechen
nicht den tatsächlichen Abgaswerten. Der Käufer eines Neufahrzeugs darf
jedoch davon ausgehen, dass dessen Motor die gesetzlich vorgegebenen
und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur aufgrund
der manipulierten Software im Prüfstand einhält (LG Münster, Urt.
v. 14.03.2016 – 011 O 341/15). Die Ist-Beschaffenheit weicht damit von der
Soll-Beschaffenheit, die der Käufer er-warten durfte, ab.
Der Käufer kann daher Nacherfüllung verlangen (§ 439 I BGB). Er hat gegenüber
dem Händler ein Wahlrecht zwischen der Beseitigung des Mangels
(Nachbesserung) und der Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachliefe-
rung).
Nachlieferung bei Gebrauchtfahrzeugen ist idR unmöglich, da gebrauchte
Güter aufgrund ihrer Eigenart im Allgemeinen nicht ersetzt werden können.
Ob Nachlieferung eines neuen, mangel-freien VW überhaupt möglich ist,
ist fraglich. Sollten nur Autos mit Motoren der Abgasnorm Eu-ro-5 betroffen
sein, wäre der Austausch gegen Fahrzeuge mit einem Motor, der der
Abgasnorm Euro-6 entspricht, zwar möglich. Gleichwohl könnte der Verkäufer
die gewählte Art der Nacher-füllung verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre (§ 439 II BGB). Das dürfte angesichts
der hohen Preise eines Neuwagens meist der Fall sein. Es bliebe
dann die Nachbesserung.
2. Rücktritt (§ 437 Nr. 2 BGB)
Bei Rücktritt kann der Käufer gegen Rückgabe des Fahrzeugs Rückzahlung des
Kaufpreises abzüglich Wertersatz für die gefahrenen Kilometer verlangen.
Der Käufer muss grundsätzlich dem Verkäufer eine angemessene Frist zur
Mangelbeseitigung einräumen. Weiter muss der Mangel erheblich sein.
Das ist nicht der Fall, wenn der Mangel durch einfache technische Maßnahme,
die kurzfristig und ohne weitere Vorbereitung vorgenommen werden
kann, zu beseitigen ist (vgl. LG Lüneburg, Urt. v. 02.06.2016-4 O 3/16) – etwa
durch ein Software-Update mit geringem finanziellen Aufwand von etwa
100,00 € (LG Münster a.a.O) oder wenn Mängelbeseitigung mit Kostenaufwand
von unter 5 % des Pkw-Kaufpreises verbunden ist (vgl. OLG Köln NJW
2007, 1694; LG Bochum, Urt. v. 16.03.2016, I-2 O 425/15: bei Kosten-aufwand
von 1 % des Kaufpreises).
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