Tarifvertrag für die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V.

AVH TV-AVH TV-AVH
Seite 16 i.d.F. d. ÄTV Nr. 2 / TV Umg.
(4)
(5)
(6)
(1)
(2)
1 Das Entgelt für Bereitschaftsdienst wird in einem Tarifvertrag geregelt.
2 Bis zum Inkrafttreten einer Regelung nach Satz 1 gelten die in dem jeweiligen
Betrieb/der jeweiligen Verwaltung am 30. September 2005 jeweils
geltenden Bestimmungen fort.
1 Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine
Wechselschichtzulage von EUR 105,00 monatlich. 2 Beschäftigte, die
nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage
von EUR 0,63 pro Stunde.
1 Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage
von EUR 40,00 monatlich. 2 Beschäftigte, die nicht ständig Schichtarbeit
leisten, erhalten eine Schichtzulage von EUR 0,24 pro Stunde.
§ 9
Bereitschaftszeiten
1
Bereitschaftszeiten sind die Zeiten, in denen sich die/der Beschäftigte
am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle
zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbständig,
ggf. auch auf Anordnung, aufzunehmen und in denen die Zeiten ohne
Arbeitsleistung überwiegen. 2 Für Beschäftigte, in deren Tätigkeit regelmäßig
und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten fallen,
gelten folgende Regelungen:
a)
3 Bereitschaftszeiten werden zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit gewertet
(faktorisiert).
b)
4 Sie werden innerhalb von Beginn und Ende der regelmäßigen
täglichen Arbeitszeit nicht gesondert ausgewiesen.
c)
5 Die Summe aus den faktorisierten Bereitschaftszeiten und der
Vollarbeitszeit darf die Arbeitszeit nach § 6 Abs. 1 nicht überschreiten.
d)
6 Die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten darf durchschnittlich
48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.
7
Ferner ist Voraussetzung, dass eine nicht nur vorübergehend angelegte
Organisationsmaßnahme besteht, bei der regelmäßig und in nicht
unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten anfallen.
1 Die Anwendung des Absatzes 1 bedarf im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes
einer einvernehmlichen Dienstvereinbarung.
2 § 6 Abs. 9 gilt entsprechend. 3 Im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes
unterliegt die Anwendung dieser Vorschrift der Mitbestimmung
im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.
(3) Frei aus redaktionellen Gründen
Protokollerklärung zu § 9:
Diese Regelung gilt nicht für Wechselschicht- und Schichtarbeit.