Nachhaltigkeitszertifizierung von Biomasse

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6 Frage 9: Ab wann gilt die Nachhaltigkeitszertifizierung? Laut den Verordnungen des Bundes tritt die Regelung ab 1. Juli 2010 in Kraft, dann muss z.B. der Mineralölhändler gegenüber dem Hauptzollamt einen Nachhaltigkeitsnachweis für Biokraftstoffe vorlegen. Ein konkreter Nachweis der Herkunft der Biomasse mittels Selbsterklärung des Landwirtes ist für Erntegut ab 2010 erforderlich. Für Biomasse aus der Ernte 2009 gilt eine Übergangsregelung. Demnach gilt die Biomasse als nachhaltig erzeugt, wenn das Erntejahr 2009 bestätigt wird. Frage 10: Gibt es eine rechtliche Pflicht der Landwirte, die Selbsterklärung abzugeben? Nein, die Selbsterklärung ist freiwillig. Wenn aber der Landwirt zum Beispiel für seinen gelieferten Raps keine Selbsterklärung abgibt, können der Landhandel und die Ölmühlen die entsprechende Menge nicht mehr beispielsweise zur Herstellung von Biodiesel verwenden. Frage 11: Muss der Landwirt für jeden gelieferten Hänger Raps eine einzelne Selbsterklärung abgeben? Nein, der Landwirt kann die Selbsterklärung einmalig bzw. jährlich gegenüber den Landhandelsunternehmen abgeben. Die Details, insbesondere wann diese abgegeben werden soll, sind individuell zwischen Landwirt und Landhandel zu vereinbaren. Frage 12: Muss der Landwirt die Selbsterklärung unbedingt als gesondertes Formular abgeben oder genügt auch eine Klausel im Liefervertrag bzw. in den Lieferbedingungen? Es ist zu empfehlen, die hier erläuterte Selbsterklärung zu verwenden. Es kann hingegen nicht empfohlen werden, ungeprüft vergleichbare Erklärungen bzw. Verpflichtungen in Lieferverträgen oder Lieferbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen der abnehmenden Hand zu unter-
zeichnen. Diese können möglicherweise über die Selbsterklärung hinausgehende vertragliche Konsequenzen bewirken. Insbesondere sollte der Landwirt darauf achten, dass entsprechende Formulierungen keine Garantiezusagen oder Zusicherungen enthalten, die verschuldensunabhängige Haftungsrisiken begründen könnten. Frage 13: Was passiert, wenn sich die Selbsterklärung des Landwirtes im Nachhinein als fehlerhaft erweist? Eine fehlerhafte Selbsterklärung führt im Nachhinein nicht zur nachträglichen Ausbuchung der Biomasse aus dem Massebilanzsystem (Erntemengenerfassung durch den Ersterfasser) und damit nicht zu einer Rückabwicklung (z.B. Aberkennung der Biokraftstoff-Quote). Direkte Sanktionen des Zertifizierungssystems gegen den Landwirt sind nicht möglich. Der Ersterfasser muss aber im Rahmen eines Risikomanagements Maßnahmen ergreifen, um solche Fehler künftig zu vermeiden. Dies könnte dazu führen, dass es für den Landwirt in den Folgejahren schwieriger wird, seine Ernte mit einer Selbsterklärung als „nachhaltig“ zu verkaufen. Da alle Ackerflächen mit Stichtag 1.1.2008 Bestandsschutz genießen, ist in der Praxis in Deutschland kaum mit Verstößen zu rechnen. Frage 14: Welche Kosten kommen auf den Landwirt zu? Direkte Kosten für den Landwirt entstehen nicht, denn er geht weder gegenüber dem Landhandel noch gegenüber den Zertifizierungsstellen entsprechende vertragliche Verpflichtungen ein. 7
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