Argumente zur Milch - Bauernverband Schleswig-Holstein eV

Argumente zur Milch Stand: 17.07.2008
1. Was plant die EU bei der Milch?……………………………………………………………….. 2
2. Zu einer „flexiblen Mengensteuerung“……………………………………………………… 3
3. Zum Basismilchpreis (so genannter „Systemwechsel“)………………………….. 5
4. Wie soll ein auskömmlicher Milchpreis erreicht werden?.……………………….. 6
5. Zum Umrechnungsfaktor…………………………………………………………………………… 7
6. Zur Abschaffung der Saldierung………………………………………………………………… 8
7. Zur privatrechtlichen Umlage (0,5 ct/kg)……………………………………………….. 9

1. Was plant die EU bei der Milch?
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Die Milchquotenregelung ist bis zum Jahr 2015 beschlossen. Die EU-
Kommission beabsichtigt nicht, eine Verlängerung vorzuschlagen. Ohne einen
solchen Vorschlag kann eine Verlängerung nicht beschlossen werden. Nötig
wäre dann noch eine Mehrheit von 75% der 27 Mitgliedsstaaten, die nicht ersichtlich
ist.
Die EU-Kommission bereitet eine „sanfte Landung“ für das Auslaufen der
Milchquote vor: Die Milchquote soll kontinuierlich aufgestockt werden. Erster
Schritt war die europaweite Aufstockung zum 1. April 2008 um 2% (auch
wenn die nationale Zuteilung noch aussteht).
Die Kommission wird von der deutlichen Mehrheit der Mitgliedstaaten in dieser
Politik unterstützt. Gegner der Erhöhung waren zwar Deutschland, Österreich,
Frankreich, Malta und Finnland. Dies ist aber bei weitem nicht die zur
Verhinderung erforderliche Mehrheit. Die Befürworter der Quotenanhebung
wollten eine noch deutlich stärkere Aufstockung. Die Anhebung um 2% war
also schon ein Kompromiss.
Die EU-Kommission hat in den Verordnungsvorschlägen zum Health Check eine
weitere Aufstockung in den Jahren 2009 bis 2013 um jeweils 1% also insgesamt
5% vorgeschlagen.

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2. Häufig ist von einer „flexiblen Mengensteuerung“ die Rede. Kann das
funktionieren und wenn ja wie?
Es finden sich zu diesem Thema ganz unterschiedliche Vorschläge. Sie reichen
von einer Fortführung der Milchquote unter Kürzung und Abschaffung der Saldierung,
über Anlieferbeschränkungen in den Satzungen der Meiereien bis hin
zu einem gemeinsamen Mengenmanagement durch die Meiereien.
Auch die Vorschläge des BDM sind hier nicht einheitlich. Auf ein und derselben
Seite im Internet finden sich zwei verschiedene Vorschläge:
Vorschlag A:
Festlegung einer einzelbetrieblichen Milchreferenzmenge durch den Staat
oder ein mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattetes Europäisches Milch
Board. Regelmäßige, sehr zeitnahe Anpassung der Milchmengen mehrmals
im Wirtschaftsjahr EU-weit. Dabei soll die Produktionsmenge je nach
Marktlage verbindlich für Erzeuger und Meiereien erhöht oder gesenkt
werden. Strafabgaben bei Überlieferung.
Vorschlag B: „Mögliche Mengensteuerung“
Das Einfachste – so der BDM – wäre eine Kürzung von einigen Prozent
Milchquote. Insoweit sieht der BDM aber die „politische Realität …, dass die
südlichen Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer das nicht mittragen werden“
und sie „noch mehr Quote“ fordern. Diese Betrachtung ist zutreffend,
spricht allerdings auch gegen den Vorschlag A. Dieser Widerspruch wird
nicht aufgelöst.
Auch ein Milchrentenprogramm wird als problematisch angesehen.
Als Lösung wird sodann ein EU-weiter Lieferverzicht gegen Entschädigung
vorgeschlagen. Die Entschädigung von 10 ct je nicht geliefertem kg Milch
von maximal 30% der einzelbetrieblichen Milchquote soll finanziert werden
aus der Superabgabe, eingesparten Marktordnungsausgaben, einer Kürzung
der Milchprämie oder einer Umlage der Milchviehhalter von 0,5 ct je
kg Milch. Soweit die EU dieses System nicht umsetzt, seien die Milchviehhalter
gefordert, es in Eigenregie zu tun (zu diesem Vorschlag siehe S. 9).
Alle Vorschläge, die auf eine Preisstützung durch Mengensteuerung abzielen,
müssen Folgendes berücksichtigen und sich entgegenhalten lassen:
• Wie der BDM selbst feststellt, kommt „keine Marktsteuerung … ohne eine
Überprüfung der produzierten Milchmengen mit entsprechenden
Strafabgaben bei Nichteinhaltung aus“. Dies setzt staatlichen Zwang
voraus. Privatrechtliche Modelle, von denen immer wieder die Rede ist,
oder ein Mengensteuerungssystem in Eigenregie der Milchviehhalter
können dann aber nicht funktionieren. Privatrechtlich kann man nur
appellieren, aber niemanden zwingen.
• Eine Mengensteuerung, die funktioniert, d.h. für einen hohen Milchauszahlungspreis
sorgt, bewirkt gleichzeitig, dass die Kosten für Überlassung
und Nutzung der Lieferrechte hoch sind und einen erheblichen Teil
des Milchpreises abschöpfen (bekannte Diskussion der zu hohen „Quotenkosten“).

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• Es ist – wie der BDM ebenfalls feststellt – politische Realität, dass die
überwiegende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten keine beschränkende
Mengensteuerung mehr will, sondern Quotenaufstockungen. Diese Mitgliedstaaten
befürworten auch das Auslaufen der Milchquotenregelung.
Diese Haltung hat Gründe:
• Die bisherige Milchquotenregelung war eingebunden in das Preisstützungssystem
der EU aus Intervention, Außenschutz (Zölle, Abschöpfung)
und Exporterstattungen. Diese Regelungen stehen in den WTO-
Verhandlungen unter ganz erheblichem Druck. Sie sind entweder schon
soweit verändert, dass sie bedeutungslos sind (Intervention) oder ihr
Abbau wurde bereits angekündigt und angeboten. Ohne oder mit einem
zu geringen Außenschutz macht eine Mengenbeschränkung aber keinen
Sinn, weil Mengen von Drittländern ohne Beschränkung auf den Inlandsmarkt
gelangen würden und die Milchquote zulasten der heimischen
Landwirte immer weiter gekürzt werden müsste.
• Das immer wieder herangezogene kanadische Modell beruht auf Marktabschottung
d.h. einem strengen Außenschutz und dem Verzicht auf
Exporte. Demgemäß fordert der BDM den Erhalt des Außenschutzes
und die Abschaffung der Exporterstattungen. Für die europäische
Milchwirtschaft sind die Exporte aber entscheidend für ihre Wertschöpfung.
Können diese nicht zu dem angestrebten hohen Inlandspreis auf
Drittmärkten abgesetzt werden, bleiben nur zwei Möglichkeiten: Die
Milchmenge auf dem Binnenmarkt steigt, der Milchauszahlungspreis
sinkt (= eigentliches Ziel nicht erreicht) oder die Milchmengen müssen
um die Exportmenge vermindert werden, d.h. eine enorme weitere
Quotenkürzung wäre notwendig.
• Es ist nicht erkennbar, wie das exportorientierte Europa und gerade
Deutschland mit seinen hohen Warenexporten den Außenschutz (den
der Bauernverband in der aktuellen Preissituation auch fordert) dauerhaft
verteidigen kann gegenüber den entsprechenden Forderungen der
Drittländer auf Marktzugang gerade für Agrarprodukte. Globalisierung
ist kein Schlagwort sondern Realität.
• Eine staatliche Mengensteuerung ohne das System der Preisstützung
(Intervention, Abschöpfung, Exporterstattungen) ist verfassungsrechtlich
nicht zu halten.
• Zu unterstützen ist allerdings die Forderung, dass die Meiereien alles
daran setzen müssen, jahreszeitlich bedingte Überschüsse aufzufangen,
um sie nicht – wie im Frühjahr geschehen – auf die Preisverhandlungen
für die Frischeprodukte durchschlagen zu lassen.

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3. Was ist von dem Vorschlag des BDM zu halten, dass das Milch Board
für alle Milcherzeuger einen Basismilchpreis mit dem Milchindustrieverband
aushandeln soll (sog. „Systemwechsel“)?
Dieser Vorschlag wirft zunächst einmal mehr Fragen als Antworten auf:
• Der Vorschlag zielt darauf ab, ein Monopol auf Primärerzeugerebene zu
bilden, also nicht weniger als alle 100.000 Milcherzeuger in Deutschland
und 1,5 Mio. Milchviehhalter in der EU zu bündeln. Es ist nicht
klar, wie das ohne Zwang gelingen kann.
• Es gibt zwar eine Ausnahme vom Kartellverbot für die Vereinigungen
landwirtschaftlicher Erzeuger (§ 28 GWB). Diese Ausnahme gilt jedoch
ausdrücklich nicht für Preisbindungen. Erzeugergemeinschaften dürfen
nur Preisempfehlungen aussprechen (§ 11 Marktstrukturgesetz).
• Der Milchindustrieverband ist zu Preisverhandlungen nicht ermächtigt.
Aus Sicht des BDM war es ein Ziel des Lieferstopps, die Meiereien zu
einer Bevollmächtigung des MIV zu bringen. Es ist nicht ersichtlich, wie
dies für alle rund 120 Meiereien gelingen kann, zumal dies nicht weniger
als die Aufgabe der eigenen Geschäftspolitik der einzelnen Meiereien
bedeuten würde. Abgesehen davon sind keineswegs alle Meiereien
Mitglied im MIV.
• Auch in Zukunft ist von unterschiedlich hohen Verwertungserlösen der
einzelnen Meiereien auszugehen. Woher sollen die fehlenden Finanzmittel
kommen, wenn eine Meierei den Basismilchpreis nicht bezahlen
kann? Falls diese Meierei aufgegeben werden soll, wer nimmt deren
Milchmengen dann ab? Warum sollten diese zusätzlichen Mengen dann
eine bessere Verwertung finden? Müssten dann nicht wieder die einzelbetrieblichen
Mengen gekürzt werden?
• Es ist gesellschaftspolitisch nicht denkbar, dass in der Bundesrepublik
Deutschland ein Kartell geduldet würde, dass für einen ganzen Sektor
der Land- und Ernährungswirtschaft die Marktwirtschaft ausschaltet.
Zumal dieses Kartell unmittelbare Auswirkungen auf die Verbraucherpreise
für Grundnahrungsmittel und damit die Lebenshaltungskosten
hätte.

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4. Wie soll dann ein auskömmlicher Milchauszahlungspreis für die Milchviehhalter
jetzt und vor allem nach Auslaufen der Milchquote sichergestellt
werden?
Dieser Milchpreis muss am Markt erzielt werden:
• Dies ist für die Milch neu, nicht aber für andere Bereiche landwirtschaftlicher
Produkte wie Gemüse, Kartoffeln und Schweine. Was kann man
aus diesen Bereichen lernen: Die Preise sind nicht immer auskömmlich,
aber rückschauend betrachtet für die weitaus überwiegende Zeit. Auch
Milchviehhalter müssen – wie die jüngste Vergangenheit zeigt – mit
ganz erheblichen Preisschwankungen rechnen und Vorsorge treffen.
• Dies fordert zu allererst die Meiereien. Sie müssen kosteneffizient arbeiten,
in der Qualität führen und zusätzlich zu den Standarderzeugnissen
(Frischmilch, Magermilchpulver, Butter) produktinnovativ sein, um
die Produkte herzustellen, die Käufer finden, weil sie den sich ständig
ändernden (steigenden) Erwartungen der heimischen Verbraucher und
der Exportmärkte entsprechen.
• Die Meiereien müssen mehr zusammenarbeiten und so ihre Verhandlungsposition
gegenüber dem Einzelhandel stärken, z.B. durch Angebotsbündelung
und Verkaufsgemeinschaften.
• Die Wettbewerbsbedingungen der schleswig-holsteinischen Milchviehhalter
sind nicht schlecht, sondern gut. Das gilt für praktisch alle wesentlichen
betrieblichen Faktoren: Standortverhältnisse, Milchleistung,
Betriebsstrukturen und -ausstattung, Ausbildungsstand etc.
• Die schleswig-holsteinischen Milchviehhalter müssen deshalb ein Interesse
haben, produzieren zu dürfen, um ihre Vorteile zu nutzen.
• Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die Forderung nach Preisstützung
durch Marktsteuerung vor allem in den Regionen erhoben wird,
die nach Standort und Struktur nicht so bevorteilt sind. Es ist aber das
Interesse anzuerkennen, auch in diesen Regionen die Milchviehhaltung
zu erhalten, zumal sie landschaftsbildprägend und von erheblicher gesellschaftspolitischer
Bedeutung ist. Deshalb unterstützt der Bauernverband
Schleswig-Holstein die Forderung nach einem Milchfonds, aus
dem vor allem investitionsfördernde Maßnahmen zur Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit aber auch andere Fördermaßnahmen für diese
Regionen finanziert werden sollen. Dadurch darf der Wettbewerb aber
nicht verzerrt oder ausgeschlossen werden.
• Die mittel- und langfristigen Marktaussichten für Milchprodukte und Lebensmittel
überhaupt sind durchaus positiv. Der Weltmarkt bietet bei
wachsender Bevölkerung und wachsender Kaufkraft in den bevölkerungsreichen
Regionen ganz erhebliche Chancen und Perspektiven auch
und gerade für die deutsche Milchwirtschaft. Diese Chancen kann und
sollte eine marktorientierte Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland
durch Konzentration auf Kosteneffizienz, Qualität und Produktinnovation
nutzen.

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5. Es wird gefordert, den Faktor für die Umrechnung der angelieferten
Milch von Liter in Kilogramm von 1,02 auf 1,03 abzuändern. Warum
unterstützt der Bauernverband diese Forderung nicht?
In Europa kommen verschiedene Umrechnungsfaktoren zur Anwendung.
Während Deutschland und Dänemark 1,02 nutzen, rechnet Österreich mit
1,025 und das übrige Europa mit 1,03. Den absolut richtigen Umrechnungsfaktor
gibt es nicht, da das tatsächliche Verhältnis von Volumen zu Gewicht
von den Inhaltsstoffen der Milch abhängig ist und von daher von Betrieb zu
Betrieb schwankt.
Eine Abänderung des Umrechnungsfaktors würde nur national wirken. Die in
Deutschland lieferbare Menge müsste um 1 % gekürzt werden. Unsere europäischen
Nachbarn, insbesondere in Dänemark und den Niederlanden mit ihrer
hohen Selbstversorgung, könnten unveränderte Mengen produzieren und
die Mengenreduzierung in Deutschland für sich nutzen, indem sie diese Mengen
nach Deutschland hineinliefern.
Die Auswirkungen der Abänderung des Umrechnungsfaktors kann an folgendem
Beispiel deutlich gemacht werden:
Auswirkungen auf den Milcherzeuger
Umrechnungsfaktor Quotenmengen in kg Milchmenge in Liter
1,02 100.000 98.039
1,03 100.000 97.087
Differenz: -952 Liter
Ein Milcherzeuger darf also 952 Liter weniger abliefern, um 100.000
kg Quote zu erfüllen.
Auswirkungen auf Meiereien:
Die Meierei bekommt weniger Rohstoff angeliefert:
- geringere Ausbeute, weniger Produkte können hergestellt werden;
- weniger Erlös für die Meierei
Beispiel:
Eine Meierei verarbeitet 100 Mio kg Milch zu Käse und kann diesen am Markt
für 3 €/kg verkaufen.
Milchquote in kg/ Angelieferte Käse in kg Erlöse
Umrechnungsfaktor Milch in Liter 3 €/kg
100.000.000 (1,02) 98.039.216 9.803.922 29.411.765 €
100.000.000 (1,03) 97.087.379 9.708.738 29.126.214 €
Differenz: 285.551 €
Dies entspricht einer möglichen Milchgeldreduzierung von 0,285
ct/kg Anlieferungsmilch
Die EU Kommission könnte allerdings bei einer Änderung des deutschen Umrechnungsfaktors
wie 1984 bei Quoteneinführung wiederum von zugeteilter
Milchmenge in Litern ausgehen und das Gewicht mit dem neuen Umrechnungsfaktor
neu bestimmen. Dann hätte die Abänderung des Umrechnungsfaktors
auf 1,03 eine Erhöhung der deutschen Quotenmenge (in kg) zur Folge.
Dies wäre jedoch nicht mengenwirksam, da die Liefermenge zur Erfüllung
dieser Quote unverändert bleibt.

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6. Was ist von der Forderung zu halten, die Saldierung über- und unterlieferter
Milchmengen abzuschaffen, damit vom ersten Kilogramm
Milchüberlieferung an die volle Superabgabe erhoben wird?
Die Saldierungsmöglichkeit ist im europäischen Recht verankert. Einzelne Mitgliedstaaten
können dieses Saldierungsrecht deshalb nicht aussetzen. Denkbar
wäre aber eine nationale Regelung, die eine Erhebung der Superabgabe
ab dem ersten Kilogramm einer Überlieferung festlegt. Jedoch gibt das EU-
Recht einen engen Rahmen für solche Möglichkeiten vor:
a. Ist die nationale Quote eingehalten, haben aber einzelne Erzeuger ihre
Quote überliefert, so muss die von diesen Erzeugern einbehaltene Superabgabe
in voller Höhe an sie erstattet werden. Eine Überlieferung wäre in
diesem Fall also rechtlich zwingend abgabefrei.
b. Sollte die nationale Quote überschritten sein, würde von den Überlieferern
wegen der nicht durchgeführten Saldierung eine höhere Superabgabesumme
einbehalten als bei Durchführung der Saldierung erforderlich wäre.
Die dadurch mehr gezahlte Superabgabe ist nach dem EU-Recht zwingend
zu verwenden:
� für ein Milchrentenprogramm oder
� für eine Rückzahlung an die Überlieferer nach objektiven Kriterien.
Diese objektiven Kriterien sind im EU-Recht bereits definiert:
o geografische Lage des Betriebes
o maximale Besatzdichte
o Höhe der Überschreitung
o Referenzmenge des Betriebes
Ein Milchrentenprogramm wird aus guten Gründen von allen Seiten abgelehnt,
da es sowohl den Quotenpreis nach oben treibt, als auch die Verfügbarkeit
der Produktionsrechte für wachsende Betriebe wieder erschwert.
Eine Rückzahlung der einbehaltenen Beträge nach objektiven Kriterien (b.)
eröffnet der Politik alle Möglichkeiten, steuernd eine Umverteilung der Gelder
vorzunehmen. Angesicht der Kriterien ginge dies zulasten der sog.
Gunstregionen wie der norddeutschen Tiefebene.
Die Abschaffung der Saldierung bringt also entweder nichts (oben a.) oder es
profitieren andere Regionen davon (oben b.).
Die Befürworter versprechen sich von der Abschaffung eine Milchmengenreduzierung
und dadurch einen steigenden Milchpreis. Eine entscheidende Mengenwirkung
ist aber aus mehreren Gründen nicht zu erwarten:
• Zum einen wird es auch nach der Saldierungsabschaffung sicher noch
Überlieferungen geben.
• Überlieferer würden nicht ausgeschöpfte Quoten zukaufen und weiterliefern.
Die Menge kommt trotzdem an den Markt und die Quotenkosten
steigen.
• Zum anderen würde die Abschaffung nur national gelten. Wenn überhaupt
würde sich die Menge nur in Deutschland verringern. Die deutschen
Meiereien verlören Marktanteile und die markstarken Meiereien
der Nachbarländer (vor allem aus DK und NL) würden gerne die Milchlücke
schließen.

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7. Es wird vorgeschlagen, alle Meiereien sollten eine privatrechtliche
Umlage von 0,5 ct je kg Milch einführen, die zur Marktentlastung
eingesetzt werden soll. Was ist davon zu halten?
Die Umlagemittel sollen entweder eingesetzt werden,
a. um bei einer Preisschwäche damit Produkte aus dem Markt herauszukaufen
oder
b. um damit europaweit einen Lieferverzicht für Milcherzeuger zu finanzieren,
die für jedes nicht gelieferte Kilogramm Milch bis max. 30% ihrer
Quote z.B. 10 ct erhalten sollen.
Der Vorschlag a wäre ein Rückfall in die Intervention. Bei Auslagerung würden
die Mengen wieder den Markt belasten und den Preis senken. Ein
Rechtsgutachten, das von BDM und MIV (Milchindustrieverband) in Auftrag
gegeben wurde, kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass ein solcher privatrechtlicher
Interventionsfonds unzulässig ist, weil er gegen europäisches
kartellrecht verstößt und hohe Bußgelder der EU-Kommission und Schadensersatzforderungen
Dritter zur Folge haben könnte.
Der Vorschlag b ist aus mehreren Gründen nicht möglich und nicht sinnvoll:
• Bei der beabsichtigten flächendeckenden Umsetzung bei allen Meiereien
bestehen auch gegen ihn schwerwiegende kartellrechtliche Bedenken.
• Die Verwaltung der Lieferverzichtsverträge und die Verteilung der Entschädigung
müssten europaweit und meiereiübergreifend organisiert
werden. Der bürokratische Aufwand für diese Lieferverzichtsverwaltung
und -überwachung wäre enorm.
• Es fragt sich, ob 10 ct überhaupt ausreichen. Da es um den Verzicht
auf die „letzten Kilogramm“ der Produktion geht, rechnet der Milcherzeuger
mit Grenzkosten. Erhöht man die Entschädigung, müsste auch
die Umlage höher sein oder man könnte nicht die benötigten Mengen
herauskaufen.
• Ob ein einzelner Milcherzeuger gegen Entschädigung auf einen Teil seiner
Milcherzeugung verzichtet, wird er entscheidend von der Höhe des
Milchpreises abhängig machen. Dann kann der Milchpreis auch direkt
die Menge steuern und man braucht das komplizierte Lieferverzichtsmodell
nicht.
• Außerdem: Ziel des Lieferverzichts ist ein hoher Milchpreis (43 ct). Warum
sollte ein einzelner Milcherzeuger auf diesen hohen Milchpreis für
einen Teil seiner Produktion verzichten, damit ihn seine Berufskollegen
für 100% ihrer Menge bekommen? Die Entschädigung müsste dann
schon 43 ct betragen. Dann könnte man mit 0,5 ct gerade mal 1 % der
Menge herauskaufen, davon sind aber preisstabilisierende Auswirkungen
nicht sicher zu erwarten, jedenfalls nicht auf einen Preis von 43 ct.
• Warum sollten die Milcherzeuger bei so unsicheren Aussichten freiwillig
auf 0,5 ct ihres sicheren Milchgeldes verzichten (bei 600.000 kg Milchmenge
wären das schon 3.000 Euro).