Argumente zur Milch - Bauernverband Schleswig-Holstein eV

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1. Was plant die EU bei der Milch? 2 Die Milchquotenregelung ist bis zum Jahr 2015 beschlossen. Die EU- Kommission beabsichtigt nicht, eine Verlängerung vorzuschlagen. Ohne einen solchen Vorschlag kann eine Verlängerung nicht beschlossen werden. Nötig wäre dann noch eine Mehrheit von 75% der 27 Mitgliedsstaaten, die nicht ersichtlich ist. Die EU-Kommission bereitet eine „sanfte Landung“ für das Auslaufen der Milchquote vor: Die Milchquote soll kontinuierlich aufgestockt werden. Erster Schritt war die europaweite Aufstockung zum 1. April 2008 um 2% (auch wenn die nationale Zuteilung noch aussteht). Die Kommission wird von der deutlichen Mehrheit der Mitgliedstaaten in dieser Politik unterstützt. Gegner der Erhöhung waren zwar Deutschland, Österreich, Frankreich, Malta und Finnland. Dies ist aber bei weitem nicht die zur Verhinderung erforderliche Mehrheit. Die Befürworter der Quotenanhebung wollten eine noch deutlich stärkere Aufstockung. Die Anhebung um 2% war also schon ein Kompromiss. Die EU-Kommission hat in den Verordnungsvorschlägen zum Health Check eine weitere Aufstockung in den Jahren 2009 bis 2013 um jeweils 1% also insgesamt 5% vorgeschlagen.
3 2. Häufig ist von einer „flexiblen Mengensteuerung“ die Rede. Kann das funktionieren und wenn ja wie? Es finden sich zu diesem Thema ganz unterschiedliche Vorschläge. Sie reichen von einer Fortführung der Milchquote unter Kürzung und Abschaffung der Saldierung, über Anlieferbeschränkungen in den Satzungen der Meiereien bis hin zu einem gemeinsamen Mengenmanagement durch die Meiereien. Auch die Vorschläge des BDM sind hier nicht einheitlich. Auf ein und derselben Seite im Internet finden sich zwei verschiedene Vorschläge: Vorschlag A: Festlegung einer einzelbetrieblichen Milchreferenzmenge durch den Staat oder ein mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattetes Europäisches Milch Board. Regelmäßige, sehr zeitnahe Anpassung der Milchmengen mehrmals im Wirtschaftsjahr EU-weit. Dabei soll die Produktionsmenge je nach Marktlage verbindlich für Erzeuger und Meiereien erhöht oder gesenkt werden. Strafabgaben bei Überlieferung. Vorschlag B: „Mögliche Mengensteuerung“ Das Einfachste – so der BDM – wäre eine Kürzung von einigen Prozent Milchquote. Insoweit sieht der BDM aber die „politische Realität …, dass die südlichen Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer das nicht mittragen werden“ und sie „noch mehr Quote“ fordern. Diese Betrachtung ist zutreffend, spricht allerdings auch gegen den Vorschlag A. Dieser Widerspruch wird nicht aufgelöst. Auch ein Milchrentenprogramm wird als problematisch angesehen. Als Lösung wird sodann ein EU-weiter Lieferverzicht gegen Entschädigung vorgeschlagen. Die Entschädigung von 10 ct je nicht geliefertem kg Milch von maximal 30% der einzelbetrieblichen Milchquote soll finanziert werden aus der Superabgabe, eingesparten Marktordnungsausgaben, einer Kürzung der Milchprämie oder einer Umlage der Milchviehhalter von 0,5 ct je kg Milch. Soweit die EU dieses System nicht umsetzt, seien die Milchviehhalter gefordert, es in Eigenregie zu tun (zu diesem Vorschlag siehe S. 9). Alle Vorschläge, die auf eine Preisstützung durch Mengensteuerung abzielen, müssen Folgendes berücksichtigen und sich entgegenhalten lassen: • Wie der BDM selbst feststellt, kommt „keine Marktsteuerung … ohne eine Überprüfung der produzierten Milchmengen mit entsprechenden Strafabgaben bei Nichteinhaltung aus“. Dies setzt staatlichen Zwang voraus. Privatrechtliche Modelle, von denen immer wieder die Rede ist, oder ein Mengensteuerungssystem in Eigenregie der Milchviehhalter können dann aber nicht funktionieren. Privatrechtlich kann man nur appellieren, aber niemanden zwingen. • Eine Mengensteuerung, die funktioniert, d.h. für einen hohen Milchauszahlungspreis sorgt, bewirkt gleichzeitig, dass die Kosten für Überlassung und Nutzung der Lieferrechte hoch sind und einen erheblichen Teil des Milchpreises abschöpfen (bekannte Diskussion der zu hohen „Quotenkosten“).
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