Argumente zur Milch - Bauernverband Schleswig-Holstein eV

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6. Was ist von der Forderung zu halten, die Saldierung über- und unterlieferter
Milchmengen abzuschaffen, damit vom ersten Kilogramm
Milchüberlieferung an die volle Superabgabe erhoben wird?
Die Saldierungsmöglichkeit ist im europäischen Recht verankert. Einzelne Mitgliedstaaten
können dieses Saldierungsrecht deshalb nicht aussetzen. Denkbar
wäre aber eine nationale Regelung, die eine Erhebung der Superabgabe
ab dem ersten Kilogramm einer Überlieferung festlegt. Jedoch gibt das EU-
Recht einen engen Rahmen für solche Möglichkeiten vor:
a. Ist die nationale Quote eingehalten, haben aber einzelne Erzeuger ihre
Quote überliefert, so muss die von diesen Erzeugern einbehaltene Superabgabe
in voller Höhe an sie erstattet werden. Eine Überlieferung wäre in
diesem Fall also rechtlich zwingend abgabefrei.
b. Sollte die nationale Quote überschritten sein, würde von den Überlieferern
wegen der nicht durchgeführten Saldierung eine höhere Superabgabesumme
einbehalten als bei Durchführung der Saldierung erforderlich wäre.
Die dadurch mehr gezahlte Superabgabe ist nach dem EU-Recht zwingend
zu verwenden:
� für ein Milchrentenprogramm oder
� für eine Rückzahlung an die Überlieferer nach objektiven Kriterien.
Diese objektiven Kriterien sind im EU-Recht bereits definiert:
o geografische Lage des Betriebes
o maximale Besatzdichte
o Höhe der Überschreitung
o Referenzmenge des Betriebes
Ein Milchrentenprogramm wird aus guten Gründen von allen Seiten abgelehnt,
da es sowohl den Quotenpreis nach oben treibt, als auch die Verfügbarkeit
der Produktionsrechte für wachsende Betriebe wieder erschwert.
Eine Rückzahlung der einbehaltenen Beträge nach objektiven Kriterien (b.)
eröffnet der Politik alle Möglichkeiten, steuernd eine Umverteilung der Gelder
vorzunehmen. Angesicht der Kriterien ginge dies zulasten der sog.
Gunstregionen wie der norddeutschen Tiefebene.
Die Abschaffung der Saldierung bringt also entweder nichts (oben a.) oder es
profitieren andere Regionen davon (oben b.).
Die Befürworter versprechen sich von der Abschaffung eine Milchmengenreduzierung
und dadurch einen steigenden Milchpreis. Eine entscheidende Mengenwirkung
ist aber aus mehreren Gründen nicht zu erwarten:
• Zum einen wird es auch nach der Saldierungsabschaffung sicher noch
Überlieferungen geben.
• Überlieferer würden nicht ausgeschöpfte Quoten zukaufen und weiterliefern.
Die Menge kommt trotzdem an den Markt und die Quotenkosten
steigen.
• Zum anderen würde die Abschaffung nur national gelten. Wenn überhaupt
würde sich die Menge nur in Deutschland verringern. Die deutschen
Meiereien verlören Marktanteile und die markstarken Meiereien
der Nachbarländer (vor allem aus DK und NL) würden gerne die Milchlücke
schließen.