RAL 1015 taxi news Heft 9-2017

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Inhalt Nr. 9 November 2017 intro Intro ............................................................................................................. 3 Inhaltsverzeichnis ................................................................................... 4 recht & steuern Alles Diesel, oder was? ..................................................................... 5-6 information Kommentar: „Lineare“ Experten agieren im Nebel ....................... 7 Und es stimmt doch! Der Strom kommt aus der Dose ......... 8-10 Toyota feiert 20 Jahre Hybrid ............................................................ 10 IONITY – Paneuropäisches High-Power-Charging-Netzwerk ermöglicht Elektromobilität auf Langstrecken .............................. 11 Eine saubere Alternative: Erdgas sichert Verbrennungsmotoren ein langes Leben ............................. 12-13 Interview mit mytaxi-CEO Andrew Pinnington ...................... 16-18 Aufruf! Gesetzesverstöße von Mietwagen gegen die Rückkehrpflicht! ................................................................ 19 CNG Mobility Days ......................................................................... 20-22 Seite 8-10 Und es stimmt doch! Der Strom kommt aus der Dose berliner taxivereinigung e.V. Qual der Wahl: Welcher Treibstoff taugt für Taxis? .............. 24-25 berliner taxibund e.V. Liebe, Taxi und Politik .......................................................................... 26 Seite 20-22 CNG Mobility Days – Neue Modelle von VW und Seat ratgeber Beleuchtung im Herbst und bei Nebel ..................................... 23 Anzeige hinweise & kleinanzeigen Impressum, Kleinanzeigen ................................................................... 27 anzeigen- und redaktionsschluss Heft 10-2017 erscheint im Dezember. Redaktionelle Beiträge bitte bis 27. November 2017 taxi-news@jaeger-medienzentrum.de So erreichen Sie uns V & V Verkehrsverlag GmbH Friedrich-Olbricht-Damm 62/Stieffring 2 , 13627 Berlin Tel.: (030) 26 93 97-0 helga.jaeger@jmzb.de taxi-news@jaeger-medienzentrum.de 4 RAL 1015 taxinews · 9/2017 Alexander Dauer Fachanwalt für Verkehrsrecht Büro Berlin Fasanenstraße 41 10719 Berlin Büro Potsdam ALLE RECHTSSCHUTZ- VERSICHERUNGEN Kleine Gasse 2-3 UND ADAC! 14467 Potsdam Büro Brandenburg Magdeburger Straße 10 14770 Brandenburg Artikel, die mit vollem Namen unterzeichnet sind oder aus anderen Publikationen übernommen wurden, geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Die Seiten unter den Rubriken „Gewerbevertretungen“ erscheinen in der alleinigen Verant wortung der jeweiligen Gewerbevertretung. Leserbriefe geben die Meinung unserer Leser wieder, nicht die der Redaktion. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Titelbild: Christian Teichert Inhaltsseite: HONDA, Volkswagen AG Vertretung in Strafund Bußgeldsachen bundesweit Unfallregulierung in Blitzgeschwindigkeit alle Rechtsschutzversicherungen und ADAC 030 609 857 45 Wir sind 24 Stunden für Sie da! www.ra-dauer.de • info@ra-dauer.de
echt & steuern Alles Diesel, oder was? Als Rechtsanwalt kommt man nicht umhin, die Wahrheit sprachlich etwas zu optimieren, um gesteckte Ziele zu erreichen. Unseren Berufsstand sollte man daher auch nicht weiter als Rechtsverdreher verunglimpfen sondern besser in Wahrheitsschrauber umtaufen. Der stete Umgang im Bereich der Wahrheitsoptimierung bringt es mit sich, dass man über die Berufsjahre auch auf dem Gebiet des Gegenteils von der Wahrheit nämlich der Lüge fundierte Kenntnisse erwirbt. Letzteres Instrument benutzen in meinem Fall in auffallender Weise immer nur meine Gegner, ich nie – ehrlich! Bei den Lügen gibt es zweierlei Hauptarten: die gute und die schlechte. Schlecht sind solche, die nicht dauerhaft halten. Für Lügenanfänger sollte daher die goldene Regel ausgegeben werden: Lüge nie, wenn die Wahrscheinlichkeit der Aufdeckung zu hoch ist. Die Verantwortlichen des Diesel Gate haben diese Regel entweder nicht beachtet, oder aber was noch schlimmer wäre, sie wussten genau, was sie tun und haben im Vorhinein eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt deren Ergebnis sie veranlasst hat, es gemäß dem Motto: „Mal gucken wie lange es gutgeht“ drauf ankommen zu lassen. Eine besonders perfide Unterart der Lüge. Ich befürchte, wir werden es nie erfahren, welche Variante letztlich zur Manipulation an der Software geführt hat. Lüge nie, wenn die Wahrscheinlichkeit der Aufdeckung zu hoch ist. Dieses seichte Vorgeplänkel nützt Ihnen jedoch nichts, wenn Sie vor September 2015 oder gar noch danach ein betroffenes Fahrzeug gekauft haben und seither vor Wut schnaufen. Dass Ihnen der verantwortliche Autokonzern freiwillig kein neues Auto vor die Tür stellt, werden Sie schon mitbekommen haben. Sofern Sie in den letzten Jahren mit anderen Dingen beschäftigt waren und gar nicht wissen, ob ihr Fahrzeug betroffen ist können Sie zum Beispiel bei VW durch Eingabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer unter https://www.volkswagen.de/de/ service-zubehoer/kundeninformationen/massnahme-fuer-stickoxid.html eine Prüfung vornehmen. Auch andere Hersteller bieten einen solchen Service an. Fragen Sie Ihre Suchmaschine. Wie sieht das nun rechtlich aus? Welche Ansprüche hat der geprellte Käufer gegen wen? Und was ist aus den bisher ergangenen Gerichtsentscheidungen herauszulesen? Die mitlesenden Anwaltskollegen (ja, Dich meine ich) sehen es mir bitte nach, wenn ich nachfolgend nicht alle Aspekte beleuchte. Anspruchsgegner In Betracht kommen der Händler wegen eines Mangels der Kaufsache und der Autokonzern selber aufgrund unerlaubter Handlung (Lug und Betrug) und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Anspruchsvoraussetzung Gegenüber dem Händler: Es muss ein Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB vorliegen. Ist Ihr Fahrzeug mit manipulierter Software ausgestattet, dürfte über das Vorhandensein eines Mangels kein Streit mehr bestehen. Gegenüber dem Konzern: vorsätzliche sittenwidrige Schädigungsabsicht gemäß § 826 BGB und unerlaubter Handlung § 823 Abs. 1, Abs. 2 i.V..m § 263 StGB Die Berliner Kältebusse sind vom 1. November 2017 bis 31. März 2018 unterwegs: Kältebus 1: täglich von 21:00 bis 03:00 Uhr • Kältebus 2: täglich von 19:00 bis 01:00 Uhr Der Notdienst ist unter der Telefonnummer (0178) 523 58-38 täglich ab 21.00 Uhr erreichbar und sollte wirklich nur in Notfällen angerufen werden. Wofür einen Kältebus? Mit dem Kältebus und der Kälte-Notübernachtung will die Berliner Stadtmission Kältetote in Berlin verhindern. Vom 1. November eines jeden Jahres bis zum darauffolgenden 31. März sucht der Kältebus mit seinem Team nach hilfl osen Wohnungslosen, die nicht mehr aus eigener Kraft eine Kälte-Notübernachtung aufsuchen können. Das Kältebusteam sucht die Wohnungslosen regelmäßig auf der Straße auf und fährt sie auf ihren Wunsch zu einem sicheren Übernachtungsplatz. Die Kältebus-Mitarbeiter versuchen zunächst mit ihnen ins Gespräch zu kommen, bieten ihre Hilfe, eine Tasse heißen Tee oder einen warmen Schlafsack an. Der Kältebus der Berliner Stadtmission startete vor über 20 Jahren. Aktueller Anlass war 1994 der Erfrierungstod eines Obdachlosen in Berlin. Er hatte keine Kraft mehr, selbst einen warmen Unterschlupf aufzusuchen. Die Mitarbeiter in der City-Station, einem Restaurant mit Beratung und Seelsorge, waren über den Tod bestürzt und suchten nach einer sofortigen Hilfemaßnahme. Ein zweiter Kältetoter sollte unbedingt verhindert werden. Gleich in der nächsten Nacht startete ein VW-Bus. Der Kältebus war geboren. Seither ist der Kältebus jeden Winter unterwegs auf der Suche nach hilfl osen Obdachlosen. Viele Obdachlose verdanken ihm ihr Überleben. 9/2017 · RAL 1015 taxinews 5
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