Meldungen aus der SPD-Landtagsfraktion (3)

Meldungen aus der SPD-
Landtagsfraktion
48./49. Woche 2017
Inhalt: Leuschner‐Medaille
Demokratie‐ und Präventionsarbeit
Hessischer Sozialbericht
DITIP‐Gutachten
Demokratie‐ und Präventionsarbeit
Landeswohlfahrtsverband
KiTa‐Gebühren
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Freitag, 01. Dezember 2017
Leuschner‐Medaille
Günter Rudolph (SPD): Auszeichnung für Roland Koch reißt alte Wunden auf
Viel Verständnis für den Protest gegen die Verleihung der Leuschner‐Medaille an Roland Koch hat der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD‐Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am
Freitag geäußert. „Ministerpräsident Bouffier reißt mit dieser Auszeichnung alte Wunden auf. Roland
Koch hat die Gesellschaft tief gespalten und wie kaum ein anderer zur politischen Polarisierung
beigetragen. Er ist dem Andenken Wilhelm Leuschners mit seiner Politik nicht gerecht geworden.“
Rudolph forderte, die Verleihung der Leuschner‐Medaille künftig einem Kuratorium zu übertragen,
um solche Fehlentscheidungen zu verhindern. „Es ist schlicht überholt, die Verleihung der höchsten
hessischen Auszeichnung als persönliches Privileg allein dem Ministerpräsidenten zu überlassen.“
Freitag, 01. Dezember 2017
Demokratie‐ und Präventionsarbeit
Lisa Gnadl (SPD): Schwarzgrüne Gesetzgebung gefährdet Landesprogramme
gegen Extremismus
Die schwarzgrünen Regierungspartner haben einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des
Verfassungsschutzes in Hessen vorgelegt, der die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz
(LfV) erheblich erweitert. Inmitten des Gesetzentwurfs finden sich auch neue Regelungen zur
Zuverlässigkeitsüberprüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Präventions‐ und anderen
Projekten gegen Extremismus, die aus Landesmitteln gefördert werden. Davon betroffen sind sogar
die ehrenamtlich tätigen Mitglieder beratender Gremien.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD‐Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, nannte die
geplanten Überprüfungen einen herben Schlag gegen die Präventionsarbeit in Hessen. Sie sagte am
Freitag in Wiesbaden: „Die im schwarzgrünen Gesetzentwurf beschriebenen
Zuverlässigkeitsüberprüfungen sind eigentlich nur für Beschäftigte üblich, die hoheitliche Aufgaben
erfüllen oder in besonders sensiblen, sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. Schwarzgrün will
diese Überprüfungen durch den Verfassungsschutz nun für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von
Projekten zur Extremismusprävention zum Regelfall machen. Denn ab Januar sollen alle Träger von
Demokratieprojekten, die mit Landesmitteln gefördert werden, der so genannten ‚anlasslosen
sicherheitsbehördlichen Überprüfung‘ ihrer Beschäftigten zustimmen. Die Landesregierung drückt
damit ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber den Projektbeteiligten aus und stellt die
vertrauensvolle, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Trägern ohne Not in Frage.“
Die stellvertretende SPD‐Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass Schwarzgrün mit den neuen
Bestimmungen den Erfolg des Landesprogramms gegen Extremismus gefährde. Lisa Gnadl sagte: „Die
Demokratieprojekte gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus brauchen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit entsprechender Erfahrung. Dazu gehören auch Aussteiger, die
in der Vergangenheit Kontakte zu Extremisten und extremen Gruppen hatten. In der Logik des
Verfassungsschutzes und der Landesregierung sind aber genau die, die das größte Wissen darüber
einbringen können, wie die extremen Szenen organisiert sind, künftig als Projektbeteiligte nicht mehr
tragbar. Das ist – freundlich ausgedrückt – absurd.“
Gnadl kündigte an, dass die SPD sich dafür einsetzen werde, die Träger und Beratungsstellen im
Präventionsbereich in dem parlamentarischen Verfahren zum Verfassungsschutzgesetz anzuhören.
„Wir stehen hier fest an der Seite der Projektträger und verwahren uns gegen den Generalverdacht,
unter den die gesetzgeberischen Versuche von CDU und Grünen alle Demokratieprojekte stellen. So
schwächt Schwarzgrün die Präventions‐ und Demokratiearbeit in Hessen – dabei bräuchte sie
dringend eine Stärkung“, so Lisa Gnadl.
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Montag,04.Dezember 2018
Hessischer Sozialbericht
Gerhard Merz (SPD): Auch Expertenbeirat des Sozialministers für
gebührenfreie Bildung von Anfang an
Die SPD‐Fraktion im Hessischen Landtag hat den Zweiten Sozialbericht der Landesregierung kritisch
gewürdigt. Der umfangreiche Bericht, der heute von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) vorgelegt
wurde, enthalte eine Vielzahl von Daten, aus denen nun die richtigen Schlüsse gezogen werden
müssten, sagte der sozial‐ und familienpolitische Sprecher der SPD‐Landtagsfraktion, Gerhard Merz,
heute in Wiesbaden.
Merz stellte fest: „Die beste Nachricht ist, dass es dem Sozialminister überhaupt gelungen ist, endlich
den Zweiten Hessischen Sozialbericht vorzulegen. Wer sich mit dem Werk beschäftigt, findet darin
eine Vielzahl von Hinweisen darauf, welche sozial‐ und gesellschaftspolitischen Themen im Lande
angegangen werden müssten. Mir fehlt nur der Glaube, dass die schwarzgrüne Landesregierung
willens ist, die richtigen Dinge zu tun.“
Die Vertreter des Expertenbeirats hätten bei der Vorstellung des Sozialberichts bestätigt, dass die
gebührenfreie frühkindliche Bildung ein zentrales Element für die Verbesserung der Lage von jungen
Eltern, vor allem von Alleinerziehenden, sei. „Die bedingungslose Gebührenfreiheit für die
Kinderbetreuung, wie die SPD sie schon seit Langem fordert, entlastet junge Familien finanziell ganz
erheblich. Gerade für Alleinerziehende ist die kostenfreie Ganztagsbetreuung die
Grundvoraussetzung, einer Berufstätigkeit nachgehen zu können. Immerhin stellt der Bericht ja
eindeutig fest, dass der bedeutendste Faktor für Kinderarmut die ‚fehlende oder unzureichende
Erwerbsbeteiligung der Eltern‘ ist. Das heißt auf Deutsch: Kinder sind arm, wenn die Eltern nicht
arbeiten können. Und damit die Eltern arbeiten können, müssen sie sich auf ein funktionierendes
System der Kinderbetreuung verlassen können – und zwar auf eines ohne Gebührenhürde.
Deswegen werden auch alle Rückzugsgefechte der aktuellen Landesregierung nichts daran ändern,
dass die vollständige Gebührenbefreiung kommt“, prognostizierte Gerhard Merz.
Dass der Sozialbericht in Zusammenarbeit mit einem Expertenbeirat erstellt worden sei, sei ein
deutlicher Fortschritt gegenüber dem Bericht von 2012, so Merz. „Offensichtlich hat die Mitarbeit
der externen Fachleute dazu geführt, aus dem früheren Zahlenfriedhof eine verständliche
Bestandsaufnahme von der sozialen Lage im Land Hessen zu machen. Das ist ein deutlicher
Fortschritt gegenüber dem Ersten Sozialbericht, der im Wesentlichen eine Datenhalde war, die ohne
Einordnung und ohne Handlungsempfehlungen auskommen musste“, sagte Gerhard Merz.
Kritik übte der SPD‐Sozialexperte daran, dass aus der Evaluation der vielfältigen Hilfs‐ und
Unterstützungsprojekte im Land keine Konsequenzen gezogen würden. Es gebe eine Reihe von
Programmen, deren Nutzen in Frage gestellt werden müsse. „Ich entnehme dem Sozialbericht, dass
es im Bereich der Förderungen ein großes Potenzial für Umschichtungen und Neuanfänge gibt.
Dieses Potenzial sollte man nutzen, statt es nur zu beschreiben“, forderte Gerhard Merz.
Dienstag, 05. Dezember 2017
DITIB‐Gutachten
Christoph Degen (SPD): Landesregierung hat das Regieren offensichtlich
eingestellt – Entscheidung zu DITIB vertagt bis 2019
Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat heute drei von ihm in Auftrag gegebene Gutachten über den
Moscheeverband DITIB und den islamischen Religionsunterricht an den hessischen Schulen
vorgestellt.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD‐Landtagsfraktion, Christoph Degen, sagte dazu heute in
Wiesbaden: „Die Landesregierung ist mit den Ergebnissen der Gutachten offensichtlich überfordert.
Statt auf der Grundlage der gutachterlichen Äußerungen zu entscheiden, ob die Kooperation mit
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DITIB beim islamischen Religionsunterricht auf Dauer Bestand hat oder nicht, vertagt der Minister die
Entscheidung auf die Zeit nach der Landtagswahl. Das bedeutet: Schwarzgrün stellt aus Angst vor der
Verantwortung die Regierungsarbeit jetzt offensichtlich ganz ein. Der Kultusminister hat heute
gezeigt, was Hessen bis zur Landtagswahl bevorsteht: Der völlige Stillstand.“
Degen kritisierte auch die Art und Weise, wie die Oppositionsfraktionen im Hessischen Landtag über
die Ditib‐Gutachten informiert worden seien: Seit Wochen lägen die für Juli angekündigten
Gutachten zum islamischen Religionsunterricht dem Minister vor, aber erst gestern, am Abend vor
der Pressekonferenz, habe das Ministerium die rund 300 Seiten starken Gutachten kommentarlos an
die Landtagsfraktionen weitergeleitet. Christoph Degen sagte: „Auch hier bleibt Minister Lorz
konsequent auf der Line der schwarzgrünen Landesregierung, die sich inzwischen überhaupt keine
Mühe mehr gibt zu verbergen, dass sie das Parlament – und vor allem die Opposition – bestenfalls
für bedeutungslos und schlimmstenfalls für störend hält. Man fragt sich aber auch, was der Minister
in den letzten Monaten so gemacht hat – für die Ditib‐Gutachten scheint er sich jedenfalls nicht
interessiert zu haben, sonst wären Minimalmaßnahmen wie die Erstellung des Mitgliedsregisters
oder zusätzliche Schulbesuche längst schon umgesetzt worden.“
Mittwoch, 06. Dezember 2017
Demokratie‐ und Präventionsarbeit
Günter Rudolph (SPD): Herr Frömmrich weiß von nix – Oder: Warum die
Grünen nach wissen wollen, was sie wissen müssen
Das Innenministerium hat damit begonnen, alle Mitarbeiter von Jugend‐, Demokratie‐ und
Präventionsprojekten, die mit Landesmitteln gefördert werden, einer so genannten
„Zuverlässigkeitsüberprüfung“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zu unterziehen. Aus
dem Kreis der Projektträger häufen sich die Beschwerden über das Verfahren, das einer Neuregelung
vorgreift, welche die schwarzgrünen Regierungsfraktionen in das neue Verfassungsschutzgesetz
hineingeschrieben haben. CDU und Grüne haben den Gesetzentwurf gemeinsam in den Landtag
eingebracht.
Die Tageszeitung taz berichtete jetzt über diese in Gesetzesform gegossene Angst der schwarzgrünen
Landesregierung vor einer grundsätzlichen politischen Unzuverlässigkeit von Projektträgern und –
mitarbeitern. In dem entsprechenden Artikel, der hier nachzulesen ist, lässt sich der Grünen‐
Abgeordnete Jürgen Frömmrich zitieren mit der Aussage, die Änderungen des Verfahrens seien mit
seiner Fraktion nicht abgesprochen, man halte sie für überflüssig und werde „dazu in der Koalition
das Gespräch suchen“.
Dazu merkte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD‐Fraktion im Hessischen Landtag, Günter
Rudolph, an: „Der Kollege Frömmrich firmiert ja als innenpolitischer Sprecher seiner grünen
Landtagsfraktion. Genau diese Landtagsfraktion hat zusammen mit der CDU den Entwurf für das
Verfassungsschutzgesetz eingebracht, der jetzt für Verärgerung bei den Projektträgern und deren
Mitarbeitern sorgt. Und der innenpolitische Sprecher Frömmrich behauptet ernsthaft, er und seine
Fraktion hätten von den Folgen des eigenen Gesetzentwurfes nichts gewusst. Wenn das wahr ist,
dann hätten die Grünen also einem Sicherheitsgesetz zugestimmt, das sie entweder nicht gelesen
oder nicht verstanden haben. Das wäre wenigstens blamabel. Wahrscheinlicher aber ist es, dass die
Grünen sehr wohl wussten, was da im Gesetzentwurf steht. Und dass sie nun öffentlich Nichtwissen
behaupten müssen, ehe sie bei der grünen Basis ganz unten durch sind. Das ist nicht mehr blamabel,
das ist dreist und heuchlerisch.“
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Mittwoch, 06. Dezember 2017
Landeswohlfahrtsverband
Thorsten Schäfer‐Gümbel: Susanne Selbert ist eine großartige Wahl als neue
Direktorin des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen
Heute hat die Plenarversammlung des Landeswohlfahrtsverbands Hessen die bisherige Erste
Kreisbeigeordnete des Landkreises Kassel Susanne Selbert zur neuen Landesdirektorin des Verbands
gewählt. Der Vorsitzende der SPD‐Fraktion im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer‐Gümbel sprach
Susanne Selbert seine herzlichen Glückwünsche aus und sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Ich freue
mich riesig, dass nun mit Susanne Selbert eine Frau mit an der Spitze des Landeswohlfahrtsverband
steht! Sie hat sich immer für soziale Interessen und für Menschen eingesetzt hat, die in unserer
Gesellschaft eine Stimme brauchen. Ich bin davon überzeugt, dass Susanne Selbert sich mit ganzer
Kraft ihrer neuen Aufgabe widmen wird, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu
fördern.“
Mittwoch, 06. Dezember 2017
Kita‐Gebühren
Gerhard Merz (SPD): Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Kita‐
Gebührenentlastung basiert auf mehr als fragwürdiger Erhebung
Der familien‐ und sozialpolitische Sprecher der SPD‐Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Aussage
von Sozialminister Grüttner (CDU), wonach die Erhebung der HessenAgentur zur derzeitigen Höhe
von Kita‐Gebühren keineswegs auf einer vertieften Analyse, sondern auf „frei zugänglich“ und mit
„vertretbarem Aufwand recherchierbaren Informationen“ beruhten, als Provokation des Hessischen
Landtags und der freien sowie kommunalen Träger bezeichnet.
Merz sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von
Mitgliedern der SPD‐Landtagsfraktion schreibt der Minister, dass die Erhebung der HessenAgentur
keine ‚Vollerhebung‘ darstelle und von daher nicht als Grundlage für eine Antwort auf unsere
damalige Große Anfrage geeignet gewesen sei. Dieselbe Erhebung reicht seiner Auffassung nach aber
aus, um auf dieser Basis eine gesetzliche Regelung für den Kostenersatz für die Kommunen im
Zusammenhang mit der teilweisen Beitragsfreistellung festzuschreiben. Das ist nicht nur eine
Brüskierung des Hessischen Landtags, das ist auch in der Sache unseriös! Wer auf einer solchen Basis
Entscheidungen trifft muss sich nicht wundern, wenn die Kommunen und auch die freien Träger
gegen den offenkundig in vielen Fällen unzureichenden Betrag protestieren.“
Merz kündigte an, dass seine Fraktion in die Unterlagen der Erhebung Einblick nehmen werde. „Der
Minister hat uns die kompletten Erhebungsbögen nicht zur Verfügung stellen wollen, sondern
lediglich zugesagt, dass wir im Sozialministerium Einblick nehmen können. Das werden wir tun, denn
wir wollen wissen, wie breit die Basis tatsächlich ist, auf die die schwarzgrüne Landesregierung ihre
gesetzlichen Vorgaben stützt“, so Merz. Die bisherigen Angaben ließen da Schlimmes befürchten.
„Da ist nach allem, was wir bisher wissen, mehr Zufall als System im Spiel. Die Erhebung ist
vermutlich nicht repräsentativ, über den Umfang wissen wir bisher gar nichts. Als Basis für
gesetzliche Regelungen ist diese Erhebung ungeeignet“, sagte der SPD‐Abgeordnete.
Zum Hintergrund:
Mit einer Großen Anfrage hatte die SPD‐Landtagsfraktion im September 2016 einen umfangreichen
Fragenkatalog in Sachen Kinderbetreuung an die Landesregierung gerichtet. Die Antwort der
Landeregierung erfolgte am 9.Mai 2017 unter der Drucksache 19/4881. Im Teil C sind mehrere
Fragen zu Elternbeiträgen enthalten, die Landesregierung geht in ihrer Antwort mit keinem Wort auf
die Erhebung der HessenAgentur ein, obwohl diese im fraglichen Zeitraum erfolgt ist.
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Die Kleine Anfrage, Drucksache 18/5303, erfolgte, weil der Sozialminister auf Nachfrage von
Abgeordneten der SPD‐Landtagsfraktion nicht bereit war, die kompletten Unterlagen der Erhebung
zur Verfügung zu stellen.
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